DE3839297A1 - Blatttransportvorrichtung mit einem transportgreifer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Blatttransportvorrichtung mit einem Transportgreifer und einer Antriebs- und Steuereinrich­ tung, die zum Erzeugen von Vorlauf- und Rücklaufbewegungen des Transportgreifers zwischen einer Anfangsstellung und einer Endstellung einen mit diesem über eine Koppel gelenkig verbundenen Kurbelzapfen besitzt, dessen Kurbelwelle für jeden aus Vorlauf- und Rücklaufbewegung bestehenden Bewegungs­ zyklus des Transportgreifers für eine ganze Umdrehung moto­ risch antreibbar ist.

Vorrichtungen dieser Art sind bereits bekannt, siehe beispiels­ weise die US-PS 38 77 694, in der eine derartige Vorrichtung für den Blatttransport bei Druckmaschinen gezeigt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Blatttransport­ vorrichtung zu schaffen, die sich besonders für eine Verwen­ dung bei einem Kopien-Handhabungsgerät eignet, innerhalb dessen von einem Kopiergerät ausgegebene Kopieblätter von einer Sammelstation zu einer Blattablage transportiert werden müssen.

Bei einer Blatttransportvorrichtung der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Antriebs- und Steuereinrichtung eine in Abhängigkeit von der Drehstellung des Kurbelzapfens wirksame Stillsetzein­ richtung für den Transportgreifer aufweist, um diesen über zumindest einen Drehwinkelbereich, der vor dem der Endstellung des Greifers benachbarten Kurbeltotpunkt gelegen ist, bei umlaufendem Kurbelzapfen vorübergehend im Stillstand zu halten.

Durch die Möglichkeit, die Greiferbewegung bei weiterdrehendem Kurbelzapfen stillzusetzen, erreicht man eine sehr wesentliche Vereinfachung des Aufbaus der Vorrichtung und des erforder­ lichen Steuerungsaufwandes. Dadurch, daß der Transportgreifer bei der Vorlaufbewegung vor dem Erreichen der Endstellung, also vor dem betreffenden Kurbeltotpunkt, stillgesetzt werden kann, wird zunächst erreicht, daß die Freigabe des trans­ portierten Blattstapels oder des transportierten Blattes für die Ablage bei stillstehendem Transportgreifer, also aus definierter Stillstandsposition heraus, erfolgt, was die Voraussetzung für eine geordnete Blattablage ohne störenden gegenseitigen Versatz der abgelegten Blätter ist. Außerdem steht während der Stillstandszeit des Transportgreifers die Drehbewegung der sich weiter mit dem Kurbelzapfen drehenden Kurbelwelle zur Verfügung, um die diejenigen Antriebs- und Steuerfunktionen aus der Drehbewegung der Kurbelwelle ab­ zuleiten, die während des Stillstandes des Transportgreifers durchzuführen sind. So kann die Drehbewegung der bei still­ gesetztem Transportgreifer weiter umlaufenden Kurbelwelle als Antrieb zum Öffnen des Greifers für die Freigabe des Blattstapels oder des Blattes benutzt werden.

Wenn auf diese Weise der Greifer während seines Stillstandes vor dem Bereich des Kurbeltotpunkts geöffnet wird, die Freigabe des transportierten Blattstapels oder Blattes, also vor Er­ reichen der Greifer-Endstellung, erfolgt, dann kommt es bei dem Restweg, den der Transportgreifer nach dem Stillsetzen bis zum Erreichen der Endstellung durchläuft, zu einer Trennung vom stillstehen­ den Blattstapel oder Blatt. Dadurch kommt der Transportgreifer mit dem transportierten und freigegebenen Stapel oder Blatt sicher außer Eingriff, ohne daß die geordnete Ablage gestört würde.

Wenn der Transportgreifer nach durchgeführter Rücklaufbewegung im Bereich der Anfangsstellung vorübergehend stillgesetzt wird, steht in gleicher Weise die Drehbewegung der weiter­ laufenden Kurbelwelle für die im Bereich des der Anfangs­ stellung benachbarten Kurbeltotpunktes durchzuführenden Steuer­ maßnahmen zur Verfügung, also für das Schließen des Transport­ greifers nach Aufnahme eines entsprechenden Blattstapels oder Blattes.

Dadurch, daß sämtliche Antriebs- und Steuerfunktionen von der motorisch antreibbaren Kurbelwelle ableitbar sind und demgemäß für die gesamte Funktionssteuerung der Blatttransport­ vorrichtung lediglich die Antriebsfunktion des die Kurbelwelle antreibenden Motors gesteuert zu werden braucht, ergibt sich eine besonders einfache, billige und kompakte Bauweise. Damit sind wesentliche Voraussetzungen für den Einsatz der Vorrich­ tung bei Kopien-Handhabungsgeräten erfüllt. Für eine der­ artige Anwendung ist die erfindungsgemäße Vorrichtung darüber­ hinaus auch deshalb besonders geeignet, weil aufgrund der Freigabe der transportierten Blattstapel oder Blätter bei stillstehendem Transportgreifer auch ein besonders geordnetes, versatzfreies Ablegen der Blätter im zugehörigen Ablagefach gewährleistet ist.

Als Stillsetzeinrichtung kann ein steuerbarer Anschlag zum vorübergehenden Blockieren der Bewegung des Transportgreifers vorgesehen sein, der in einem solchen Falle über eine feder­ nachgiebige Getriebeverbindung kraftschlüssig mit der Koppel verbunden ist, über die die Antriebsbewegung auf den Transport­ greifer übertragen wird.

Auch ohne die Verwendung steuerbarer Anschläge läßt sich der Transportgreifer während gewünschter Phasen des Bewe­ gungszyklus stillsetzen, wenn gemäß einem vorteilhaften Aus­ führungsbeispiel der Kurbelzapfen radial zur Achse der Kur­ belwelle verstellbar gelagert ist und die Stillsetzeinrichtung einen Verstellmechanismus für in Abhängigkeit von der Dreh­ stellung des Kurbelzapfens erfolgendes Verstellen seines Radialabstandes zur Achse der Kurbelwelle aufweist. Bei einem solchen Ausführungsbeispiel erreicht man ein vorübergehendes Stillsetzen der Greiferbewegung dadurch, daß der Kurbelzapfen beim Durchlaufen eines gewünschten Drehwinkelbereiches so verstellt wird, daß sich für die Koppel eine reine Schwenk­ bewegung um die Achse ihres abtriebsseitigen Gelenks ergibt, der Kurbelzapfen also bei der betreffenden Stellung der Koppel sozusagen den Hub "Null" erzeugt.

Bei derartigen Ausführungsbeispielen kann der Verstellmecha­ nismus des Kurbelzapfens eine gestellfeste Steuerkurve auf­ weisen, längs deren der radial verschiebbar gelagerte Kur­ belzapfen zur Steuerung von dessen Radialabstand zur Achse der Kurbelwelle geführt ist, wobei die Steuerkurve zumindest einen als Stillstandsbereich für den Transportgreifer vorge­ sehenen Kurvenabschnitt besitzt, der zur Achse des abtriebs­ seitigen Gelenks der Koppel konzentrisch verläuft, d.h. in Form eines Kreisbogens um die Achse des abtriebsseitigen Gelenks der Koppel.

Eine besonders hohe Betriebssicherheit bei einfachstem Auf­ bau erreicht man, wenn die Steuerkurve in Form einer in sich geschlossenen Steuernut gestaltet ist, in die der Kurbelzapfen mit einem seitlichen Steuerfortsatz eingreift.

Dabei kann der Kurbelzapfen in Form eines Gleitsteins ausge­ bildet sein, der in einer Kulisse geführt ist, die sich radial zur Achse der Kurbelwelle erstreckt. Wenn die Kulisse an einer Kurbelscheibe vorgesehen ist, kann diese als Steuerschei­ be ausgebildet und mit Gestaltsunregelmäßigkeiten versehen sein, die als Steuernocken dienen. Die Steuernocken können in unmittelbarer Zusammenwirkung oder über zugeordnete Steuer­ hebel zum Umschalten des Transportgreifers zwischen einer Greifstellung für das Festklemmen von in der Anfangsstellung vom Transportgreifer übernommenen Blättern und einer Offen­ stellung dienen, in der die transportierten Blätter vom Transportgreifer freigegeben werden.

Die Steuernocken können bei derartigen Ausführungsbeispielen zum unmittelbaren oder über einen Steuerhebel mittelbarer­ folgenden Umschalten einer beispielsweise als Kippsprung­ werk ausgebildeten Federanordnung dienen, wenn eine solche dazu vorgesehen ist, um eine bewegliche Greiferbacke des Transportgreifers durch die Kraft der Kippsprungfeder wahlweise in die Offenstellung oder die Greifstellung vorzuspannen.

Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel, das sich durch eine besonders kompakte Bauweise auszeichnet, ist die mit dem Kurbelzapfen verbundene Koppel Teil eines Viergelenkge­ triebes, dessen Abtriebsschwinge mit dem Transportgreifer gelenkig verbunden ist.

Nachstehend ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine stark schematisch vereinfacht und mit abgenommener Seitenwand gezeigte Seitenansicht eines Kopien-Handhabungsgeräts mit einer Blatttransportvorrichtung gemäß einem Aus­ führungsbeispiel der Erfindung;

Fig. 2 eine gegenüber Fig. 1 größerem Maßstab und schematisch vereinfacht gezeichnete Seiten­ ansicht des Ausführungsbeispiels der Blatt­ transportvorrichtung;

Fig. 3 bis 5 der Fig. 2 ähnliche Seitenansichten des Ausführungsbeispiels mit demgegenüber in unterschiedlichen Arbeitsstellungen befind­ lichen beweglichen Teilen;

Fig. 6 eine Diagrammdarstellung des Kurvenverlaufs einer beim Ausführungsbeispiel verwendeten Steuerkurve und

Fig. 7 eine Draufsicht einer Gestellwand des Aus­ führungsbeispiels mit einer an ihr vorgesehenen vertieften Steuernut, deren Verlauf der Steuer­ kurve von Fig. 6 entspricht.

In Fig. 1 ist ein ohne seitliche Abdeckung und stark schema­ tisch vereinfacht dargestelltes Kopien-Handhabungsgerät mit 1 bezeichnet. Bei dem Handhabungsgerät 1 handelt es sich um einen sog. "Finisher", also um ein Gerät, das in Verbindung mit einem vorgeschalteten Kopiergerät dazu dient, vom Kopier­ gerät angelieferte Kopieblätter in einer gewünschten Art und Weise in einer Ablagestation 5 geordnet zur Ablage zu bringen, wobei die Kopierblätter innerhalb des Gerätes 1 durch eine als Ganzes mit 3 bezeichnete Blatttransporteinrich­ tung 3 zur Ablagestation 5 verbracht werden. Das Handhabungs­ gerät 1 weist einen Kopien-Einlauf mit Transportrollen 6 auf, durch die einzelne Kopieblätter 7 einem Kopiensammler 9 zugeführt werden. Auf diesem werden die Kopieblätter 7 zu einem Kopienstapel angesammelt, der mittels der Blatttrans­ porteinrichtung 3 zur Ablagestation 5 verbracht wird, oder die Kopieblätter 7 werden von der Blatttransporteinrichtung 3 einzeln zur Ablagestation 5 weitergegeben. Bei Ansammlung eines Stapels aus Kopieblättern 7 in dem Sammler 9 kann der Stapel mittels einer dem Sammler 9 zugeordneten, nicht dar­ gestellten, üblichen Hefteinrichtung zusammengeheftet werden bevor der Stapel zur Ablagestation 5 verbracht wird. In dieser werden die einzelnen Kopieblätter 7 oder aus den Kopieblättern 7 gebildete Stapel (gegebenenfalls geheftete Stapel), wenn es gewünscht wird mit gegenseitigem Versatz, aufeinander­ liegend abgelegt. Zu diesem Zweck ist ein Ablagetisch 11 der Ablagestation 5 nicht nur in Vertikalrichtung, sondern auch wahlweise horizontal verschiebbar.

Nähere Einzelheiten der Blatttransporteinrichtung 3 sind in Fig. 2 bis 7 dargestellt. Die Blatttransporteinrichtung 3 weist ein Gestell 13 mit einer Gestellwand 14 auf, die eine sich in Blatttransportrichtung erstreckende Vertikal­ ebene definiert. Um am Gestell 13 befestigte Schwenkzapfen 16 und 17 sind Schwenkhebel 19 bzw. 20 schwenkbar gelagert, die sich im Abstand von der Gestellwand 14 zu dieser parallel erstrecken und mit ihren von den Schwenkzapfen 16, 17 abge­ kehrten Hebelenden gelenkig mit einem Greifergehäuse 23 eines als Ganzes mit 24 bezeichneten Blatttransportgreifers ver­ bunden sind. Das Greifergehäuse 23 weist zwei im Abstand voneinander und zueinander parallel verlaufende Gehäuseplatten 27 auf, die gleich ausgebildet sind, zwischen die die Schwenk­ hebel 19, 20 eingreifen und von denen in den Figuren nur die eine dem Betrachter zugekehrte Gehäuseplatte 27 zu sehen ist.

Unterhalb der Schwenkzapfen 16, 17 ist am Gestell 13 eine Kurbelscheibe 29 gelagert, die mittels eines hinter der Ge­ stellwand 14 gelegenen und daher nicht sichtbaren Getriebe­ motors für eine Drehbewegung in mit einem Bogenpfeil 31 ange­ gebenem Drehsinn antreibbar ist. Die Kurbelscheibe 29 weist eine zur Achse 33 ihrer Antriebswelle, also zur Kurbelwellen­ achse, radial verlaufende Führungskulisse 35 auf, in der ein einen Kurbelzapfen 37 aufweisender Gleitstein radial beweglich geführt ist. Am Kurbelzapfen 37 ist eine Koppel 39 in Form eines geraden Hebels angelenkt. Zur Steuerung der Position des Gleitsteins und des Kurbelzapfens 37 innerhalb der Kulisse 35 ist hinter der Kurbelscheibe 39 an der Ge­ stellwand 14 eine in Fig. 2 bis 5 mit strichpunktierter Linie angedeutete Steuerkurve 41 vorgesehen, längs deren der Kur­ belzapfen 37 mit einem rückwärtigen und in der Zeichnung daher nicht zu sehenden Steuerfortsatz geführt ist.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Steuerkurve 41, deren Verlauf aus Fig. 6 deutlicher zu ersehen ist, durch eine in sich geschlossene Steuernut 42 gebildet, die als Vertiefung in die Gestellwand 14 eingelassen ist, s. Fig. 7. Der nicht gezeigte Steuerfortsatz des Kurbelzapfens 37 erstreckt sich in die Steuernut 42 hinein, so daß der Kurbel­ zapfen 37 mit dem Gleitstein in der Kulisse 35 der Kurbel­ scheibe 29 bei der in Richtung des Pfeils 31 erfolgenden Drehbewegung zwangsmäßig längs der Steuerkurve 41 geführt ist.

An ihrem von dem Kurbelzapfen 37 abgekehrten, abtriebsseitigen Endbereich ist die Koppel 39 mit einem Schwenkzapfen 43 an einem Ansatz 45 des Schwenkhebels 19 angelenkt. Dieser Ansatz 45 erstreckt sich, wie am besten aus Fig. 4 und 5 zu ersehen ist, im wesentlichen rechtwinklig zum Hauptteil des Hebels 19.

An dem vom Zapfen 16 entfernten Endbereich weist der Hebel 19 einen an ihm befestigten Gelenkzapfen 47 auf, der zur Bildung einer Stift-Schlitz-Verbindung in je ein an jeder Platte 27 des Greifergehäuses ausgespartes Langloch 49 ein­ greift. In entsprechender Weise ist das Ende des Schwenk­ hebels 20 mittels eines an ihm befestigten Gelenkzapfens 50 in Langlöchern 51 der Platten 27 aufgenommen. Um das Grei­ fergehäuse 23 im Hinblick auf die durch die Stift-Schlitz-Ver­ bindungen an den Gelenkzapfen 47 und 50 ermöglichte Kippbewe­ gung relativ zu den Hebeln 19 und 20 in eine definierte Lage zu bringen, ist eine zwischen den Platten 27 gelegene Zugfe­ der 53 vorgesehen, die einerseits an den Platten 27 und an­ dererseits am Gelenkzapfen 50 angreift und deren Federkraft das Greifergehäuse 23 in die Kippstellung zu bringen sucht, die in Fig. 4 und 5 gezeigt ist. Dabei ist der Transport­ greifer 24 in der Kippstellung, in der er dem Sammler 9 am nächsten angenähert ist. Aus dieser Stellung ist er bei den in Fig. 2 und 3 gezeigten Betriebszuständen nach rechts, also gegen den Ablagetisch 11 hin, abgekippt, wobei der Schwenk­ zapfen 50 im Langloch 51 gegen die Kraft der Zugfeder 53 an das in der Zeichnung obenliegende Ende des Langlochs 51 ausgewandert ist.

Die Platten 27 des Greifergehäuses 23 bilden an ihrem von den Langlöchern 49, 51 abgekehrten unteren Ende ein Greifermaul 55 mit einer an ihm beweglich geführten Greiferbacke 56, die zum Festklemmen von Kopieblättern 7 mit einer festen Gegenfläche 57 am Greifermaul 55 zusammenwirkt. Fig. 2, 4 und 5 zeigen die Greiferbacke 56 in einer von der Gegenfläche 57 abgehobenen Offenstellung, während Fig. 3 die Greifer­ backe 56 in einer Greifstellung für das Festklemmen von Kopie­ blättern 7 an der Gegenfläche 57 zeigt.

Die Betätigung der beweglichen Greiferbacke 56 erfolgt durch ein Kippsprungwerk mit einer Sprungfeder 59 in Form einer Schenkelfeder, deren einer Federschenkel bei 60 (s. Fig. 3) an der Greiferbacke 56 und deren anderer Federschenkel bei 61 an einem Winkelhebel 62 angelenkt ist, der seinerseits im Verbindungsbereich seiner beiden Hebelarme bei 63 am Grei­ fermaul 55 angelenkt ist. Der der Anlenkstelle an der Sprung­ feder 59 bei 61 entgegengesetzte Hebelarm des Winkelhebels 62 trägt im Endbereich einen aus der Ebene des Hebelarms 64 nach rückwärts vorspringenden Betätigungsvorsprung 65, s. insbesondere Fig. 2 und 3, der mit einem Betätigungsglied in Eingriff bringbar ist, um den Winkelhebel 62 in eine seiner beiden stabilen Lagen umzusteuern, in denen die Sprungfeder 59 die Greiferbacke 56 in die Greifstellung, s. Fig. 3, oder die Greiferbacke 56 in die Offenstellung drängt, s. Fig. 2, 4 und 5.

Das Umsteuern des Kippsprungwerks aus der in Fig. 2 gezeigten Offenstellung in die in Fig. 3 gezeigte Schließstellung ge­ schieht durch einen am Schwenkzapfen 17 hinter dem Schwenk­ hebel 20 gelagerten Steuerhebel 67, dessen sichelartig ge­ krümmter Endbereich 68 für die Zusammenwirkung mit dem Steuer­ vorsprung 65 am Arm 64 des Winkelhebels 62 vorgesehen ist. Der Steuerhebel 67 weist einen dem sichelartigen Endbereich 68 entgegengesetzten abgewinkelten Nockentastarm 69 auf, der mit einem an der Rückseite der Kurbelscheibe 29 als seit­ lich vorspringende Rippe ausgebildeten Schließnocken 70 zu­ sammenwirkt, der bei Anlaufen am Arm 69 den Steuerhebel 67 entgegen dem Uhrzeigersinne schwenkt, wobei durch den sichel­ artigen Bereich 68 der Steuervorsprung 65 am Winkelhebel 62 mitgenommen wird, s. Fig. 3, wodurch das Kippsprungwerk zum Überführen der Greiferbacke 56 in die Greifstellung umge­ schaltet wird. Das Umschalten aus der Greifstellung in die Offenstellung geschieht durch unmittelbares Beaufschlagen des Steuervorsprunges 65 durch einen als vornliegender seit­ licher Vorsprung an der Kurbelscheibe 29 ausgebildeten Öffner­ nocken 71, wie es aus Fig. 4 entnehmbar ist, wo der Betriebs­ zustand kurz nach dem Überlaufen des Steuervorsprungs 65 durch den Nocken 71 gezeigt ist, also der Zustand, bei dem die Greiferbacke 56 schon aus der Greifstellung in die in Fig. 4 gezeigte Offenstellung überführt ist.

Beim Betrieb erzeugt jede vollständige Umdrehung der Kurbel­ scheibe 29 in dem mit dem Pfeil 31 angegebenen Drehsinn einen Bewegungszyklus des Transportgreifers 24 zwischen dessen in Fig. 2 gezeigter Anfangsstellung und der in Fig. 5 gezeigten Endstellung. Das Übersetzungsverhältnis des aus der Kurbel­ scheibe 29 mit Kurbelzapfen 37, aus der Koppel 39 und aus dem als Abtriebsschwinge dienenden Schwenkhebel 19 bestehen­ den Viergelenkgetriebes ist so gewählt, daß der Transport­ greifer 24 bei der Rücklaufbewegung in die in Fig. 2 gezeigte Anfangs­ stellung einen Überweg durchführen kann, so daß sichergestellt ist, daß das Ende des Greifermauls 55 in sichere Anlage an den Sammler 9 kommt, wobei sich aufgrund des Überwegs ein geringfügiges Kippen des Greifergehäuses 23 entgegen der Wirkung der Zugfeder 53 ergeben kann. Eine Besonderheit der Erfindung besteht darin, daß die die Radialstellung des Kurbel­ zapfens 37 steuernde Steuerkurve 41 im Bereich der in Fig. 2 gezeigten Anfangsstellung des Transportgreifers 24 einen Stillstandsbereich aufweist, der in Fig. 6 mit 75 bezeichnet ist. Beim Durchlauf des Steuerfortsatzes des Kurbelzapfens 37 durch diesen Bereich 75 bleibt der Transportgreifer 24 trotz weiterdrehender Kurbelscheibe 29 im Stillstand. Die Drehbewegung, die die Kurbelscheibe 29 während des Stillstandes des Greifers 24 durchführt, bringt den Schließnocken 70 in Anlage an den Arm 69 des Steuerhebels 67, so daß dessen sichel­ artiger Endbereich 68 durch Angriff am Steuervorsprung 65 das Kippsprungwerk der Greiferbacke 56 umstellt, so daß diese in die Greifstellung gebracht wird, s. Fig. 3, um ein im Sammler 9 befindliches Kopieblatt 7 oder mehrere aufeinander­ liegende Kopieblätter 7 festzuklemmen. Bei weiterer Drehung der Kurbelscheibe 29 wird der Greifer 24 aus der in Fig. 3 gezeigten Position in einer Vorlaufbewegung in die in Fig. 4 gezeigte, kurz vor der Endstellung befindliche Position bewegt, wobei an der Steuerkurve 41 ein Vorlaufbereich 76 durchlaufen wird. An dessen Ende läuft der Öffnernocken 71 am Steuervorsprung 65 des Kippsprungwerks an, um die Greifer­ backe 56 in die Offenstellung zu bringen. In Fig. 4 ist dies bereits der Fall, d.h. der Greifer 24 ist bereits geöffnet. Bevor der Öffnernocken 71 am Steuervorsprung 65 angelaufen ist, wird an der Kurve 41 ein zweiter Stillstandsbereich 77 durchlaufen, wobei der Greifer 24 in der in Fig. 4 gezeigten Lage im Stillstand ist, bis die Greiferbacke 56 durch die Öffnernocke 71 geöffnet ist. Beim anschließenden Durchlaufen des in Fig. 6 mit 78 bezeichneten Vorlaufend­ bereichs kommt der Greifer 24 in die in Fig. 5 gezeigte End­ stellung, in der die zuvor ergriffenen Kopieblätter 7 frei­ gegeben sind, so daß sie geordnet auf dem Ablagetisch 11 zu liegen kommen. Die Drehbewegung der Kurbelscheibe 29 wird nunmehr durch Abschalten des Antriebsmotors angehalten. Das Schalten des Antriebsmotors geschieht durch einen ersten und einen zweiten Endschalter 81 und 83, die neben dem Umfang der Kurbelscheibe 29 an der Gestellwand 14 angebracht sind und mit am Umfang der Kurbelscheibe 29 vorgesehenen Schalt­ nocken 84 und 85 zusammenwirken. Nach dem Stillsetzen der Drehbewegung in der in Fig. 5 gezeigten Endstellung, wobei der Endschalter 83 durch Auflaufen auf die Schaltnocke 84 angesteuert ist, erfolgt die weitere Drehung der Kurbelschei­ be 29 erst aufgrund eines weiteren Steuersignals, wenn im Sammler 9 ein weiteres Blatt oder weitere Blätter 7 vorhanden ist bzw. sind, die zum Ablagetisch 11 transportiert werden sollen.

Wenn die Kurbelscheibe aufgrund eines solchen Signals weiter­ gedreht wird, wird der in Fig. 6 mit 79 bezeichnete Rücklauf­ bereich durchlaufen, wobei der Greifer 24 wieder in die in Fig. 2 gezeigte Anfangsstellung bewegt wird.

Wie aus dem Vergleich der Fig. 2 und 3 mit den Fig. 4 und 5 zu ersehen ist, haben die Schwenkhebel 19 und 20 in ihrem von den Greiferplatten 27 etwas weiter entfernten Bereich bei der Anfangsstellung des Greifers 24 einen ge­ ringeren Abstand (Fig. 2 und 3) als bei der Endstellung (Fig. 4 und 5). Diese Abstandsänderung wird mit Hilfe einer zwischen die Greiferplatten 27 eingreifenden Steuerplatte 87 ausgenutzt, die mit ihrem einen Ende bei 89 am Hebel 20 angelenkt ist und ein bogenförmig gekrümmtes Langloch 91 aufweist, das vom Zapfen 47 an der Stift-Schlitz-Verbindung mit den Greiferplatten 27 durchgriffen ist. In ein zweites bogenförmiges Langloch 92 der Steuerplatte 87 greift ein mit den Greiferplatten 27 verbundener Stift 95 ein. Aufgrund des bogenförmig gekrümmten Verlaufs der Langlöcher 91 und 92 ergibt sich bei einer Abstandsänderung zwischen den Hebeln 19 und 20, bei der der Stift 95 und der Zapfen 47 vom einen Ende der zugehörigen Langlöcher 92 bzw. 91 zu deren anderem Ende wandern, eine durch die Bogenform der Langlöcher 91 und 92 definierte Kippbewegung des Greifergehäuses 23. Dadurch läßt sich erreichen, daß, ungeachtet des Einflusses der Zug­ feder 53, die den Greifer 24 ständig in Richtung gegen den Sammler 9 hin zu kippen sucht, die Kipplage des Greifers 24 bei Annäherung an seine Endstellung so gesteuert wird, daß sich das Greifermaul 55 zumindest im wesentlichen parallel zur Ebene des Ablagetischs 11 bewegt. Beim aus der in Fig. 4 gezeigten Stellung heraus erfolgenden Restweg des Greifer­ mauls 55 trennt sich dieses daher von dem freizugebenden Kopieblatt 7 oder freizugebenden Stapel von Kopieblättern 7 mit horizontaler Bewegungsrichtung, so daß es zu einem einwandfrei geordneten Ablegen der Blätter 7 auf dem Ablage­ tisch kommt.

Die vorstehende Beschreibung und die Zeichnung beschränken sich nur auf die Angabe von Merkmalen, die für die beispiels­ weise Verkörperung der Erfindung wesentlich sind.

Soweit die Merkmale in der Beschreibung und in der Zeichnung offenbart und in den Ansprüchen nicht genannt sind, dienen sie erforderlichenfalls auch zur Bestimmung des Gegenstandes der Erfindung.

Claims (14)

1. Blatttransportvorrichtung mit einem Transportgreifer und einer Antriebs- und Steuereinrichtung, die zum Erzeugen von Vorlauf- und Rücklaufbewegungen des Transportgreifers zwischen einer Anfangsstellung und einer Endstellung einen mit diesem über eine Koppel gelenkig verbundenen Kurbelzapfen besitzt, dessen Kurbelwelle für jeden aus Vorlauf- und Rück­ laufbewegung bestehenden Bewegungszyklus des Transportgreifers für eine ganze Umdrehung motorisch antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebs- und Steuereinrichtung eine in Abhängigkeit von der Drehstellung des Kurbelzapfens (37) wirksame Stillsetzeinrichtung für den Transportgreifer (24) aufweist, um diesen über zumindest einen Drehwinkelbereich, der vor dem der Endstellung des Transportgreifers (24) be­ nachbarten Kurbeltotpunkt gelegen ist, bei umlaufendem Kurbel­ zapfen (37) vorübergehend im Stillstand zu halten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stillsetzeinrichtung einen in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Kurbelwelle steuerbaren Anschlag zum wahl­ weisen Blockieren und Freigeben der Rücklaufbewegung des Transportgreifers (24) aufweist und daß dieser über eine federnachgiebige Getriebeverbindung kraftschlüssig mit der Koppel (39) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelzapfen radial zur Achse (33) der Kurbelwelle verstellbar gelagert ist und daß die Stillsetzeinrichtung einen Verstellmechanismus (35, 41) für in Abhängigkeit von der Drehstellung des Kurbelzapfens (37) erfolgendes Verstellen seines Radialabstandes zur Achse der Kurbelwelle aufweist, so daß der Kurbelzapfen (37) über zumindest einen Drehwinkel­ bereich der Kurbelwelle auf einer Bahn bewegbar ist, die eine den Stillstand des Transportgreifers (24) bewirkende Neutral­ bewegung der Koppel (39) erzeugt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellmechanismus des Kurbelzapfens (37) eine gestell­ feste Steuerkurve (41) aufweist, längs deren der radial ver­ schiebbar gelagerte Kurbelzapfen (37) zur Steuerung von dessen Radialabstand zur Achse der (33) Kurbelwelle geführt ist, und daß die Steuerkurve (41) zumindest einen als Stillstandsbereich (75, 77) für den Transportgreifer (24) vorgesehenen Kurven­ abschnitt besitzt, in dem sie zur Achse des abtriebsseitigen Gelenks (43) der Koppel (39) konzentrisch verläuft.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (41) in Form einer in sich geschlossenen Steuernut (42) gestaltet ist, die als Vertiefung in einer sich neben der Umlaufebene des Kurbelzapfens (37) erstreckenden Gestellwand (14) ausgebildet ist und in die der Kurbelzapfen (37) mit einem seitlichen Steuerfortsatz eingreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelzapfen an einem Gleitstein vorgesehen ist, der in einer mit der Kurbelwelle verbundenen, sich zumindest im wesentlichen radial zu dieser erstreckenden Kulisse (35) geführt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kulisse (35) an einer Kurbelscheibe (29) vorgesehen ist, die mit als Steuernocken dienenden Gestaltsunregelmäßig­ keiten (70, 71) versehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportgreifer (24) eine Greiferbacke (56) besitzt, die durch die Antriebs- und Steuereinrichtung relativ zu einer Gegenfläche (57) des Greifers (24) zwischen einer Greifstellung für das Festklemmen von in der Anfangs­ stellung vom Transportgreifer (24) überommenen Blättern (7) an der Gegenfläche (57) und einer Offenstellung zum Freigeben transportierter Blätter (7) beweglich ist, und daß die Bewegung der Greiferbacke (56) in Abhängigkeit von der Drehstellung des Kurbelzapfens (37) steuerbar ist.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung der Greiferbacke (56) durch zumindest einen der an der Kurbelscheibe (29) vorgesehenen Nocken (70, 71) steuerbar ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Greiferbacke (56) mittels einer Federan­ ordnung, die als Kippsprungwerk ausgebildet ist, zwischen einer ersten Stellung und einer zweiten Stellung umschaltbar ist, in denen es mit seiner Sprungfeder (59) die Greiferbacke (56) in die Offenstellung bzw. in die Greifstellung vorspannt, und daß an der Kurbelscheibe (29) ein erster und ein zweiter Steuernocken (71 bzw. 70) zum Umschalten des Kippsprungwerks in die erste bzw. die zweite Stellung vorgesehen sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Koppel (39) Teil eines Viergelenk­ getriebes ist, das eine mit ihr verbundene Schwinge (19), die an ihrem freien Ende am Transportgreifer (24) angelenkt ist, und einen im Abstand von der Schwinge am Transportgreifer (24) angelenkten zusätzlichen Lenker (20) besitzt, dessen vom Transportgreifer (24) abgekehrter Endbereich mit gestell­ fester Schwenkachse (17) schwenkbar gelagert ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportgreifer (24) mittels Stift-Schlitz-Verbindungen (47, 49, 50, 51) für eine begrenzte Kippbewegung relativ zu der Schwinge (19) und dem Lenker (20) an diesen angelenkt ist und daß eine den Greifer (24) in eine Endstellung der Stift- Schlitz-Verbindungen vorspannende Feder (53) vorgesehen ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Übersteuereinrichtung (87) vorhanden ist, mittels deren der Transportgreifer (24) in Abhängigkeit von den von ihm bei den Vorlauf- und Rücklaufbewegungen eingenommenen Stel­ lungen gegen die Wirkung der an ihm angreifenden Feder (53) kippbar ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Transportgreifer (24) durch die Feder (53) entgegen der Richtung der Vorlaufbewegung kippbar ist.