DE3838237A1 - Verfahren und handgeraet zum wiederholten verwenden von kronkorken - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und Handgeräte zum wiederholten Verwenden von Außenkapselverschlüssen wie Kronkorken bei ein und derselben Getränkeflaschen und dergleichen.

Die Handgeräte zum Öffnen von Außenkapselverschlüssen wie Kronkorken bestehen in der Regel aus einem Hebelarm mit einer Öffnung an einem Ende, wobei der obere Rand der Öffnung auf den Kronkorken aufgesetzt und der untere Rand derselben einen Abschnitt des Kronkorkens untergreift. Beim Öffnen dient der oberhalb an dem Kronkorken anliegende Rand als Drehpol, um den der Kronkorken aufgebogen wird. Infolge der Aufbiegung ist bei Wiederverwendung des Kronkorkens durch die verbogene Dichtplatte desselben ein dichter Abschluß der Flasche nicht mehr gewährleistet. Zum Wiederverwen­ den bei ein und derselben Flasche sind Kunststoff­ kapseln bekannt, die nach Entfernung des Kronkorkens an dessen Stelle verwendet werden. Bei öfteren Verwen­ den und bei Lagerung sowie Hantierung verschmutzen die Kapseln, so daß die gebotene Hygiene nicht mehr gewährleistet ist. Dieses gilt auch für wiederverwend­ bare Stöpselverschlüsse mit Gummidichtring.

Die der Erfindung vorangegangene Aufgabe bestand daher darin, ein Verfahren zu finden, in dessen Durchführung die Dichtplatte der Kronkorken nicht mehr verbogen werden, so daß der Kronkorken einer Flasche bei dieser wiederholt verwendbar ist.

Die Aufgabe der Erfindung wird durch ein Verfahren gemäß dem kennzeichnenden Merkmal des Patentanspruches 1 in Verbindung mit Handgeräten zu dessen Durchführung gemäß den Patentansprüchen 3 bis 9 gelöst.

Durch die Aufbiegung des Kronkorkenrandes an wenigstens zwei Abschnitten seines Umfanges und das gleichzeitige Abdrücken bzw. Abziehen des Kronkorkens von der Flasche wird die Dichtplatte der Kronkorken nicht mehr verbogen und legt sich daher bei Wiederver­ wendung dicht an dem Randwulst des Flaschenhalses, an diesem durch die nicht aufgebogenen Abschnitte gehalten, an.

In vorteilhafter die Hygiene gewährleisteten Weise verbleibt der Kronkorken in dem Handgerät und wird durch dieses wieder angedrückt.

Das erfindungsgemäße Verfahren und Handgerät ist natür­ lich bei allen Kapseln anwendbar, bei denen durch Verbiegen ihrer Dichtplatte diese bei wiederholtem Verwenden nicht mehr dichtend an dem Dichtwulst anliegen.

Zeichnungsbeschreibung

Im folgenden wird ein Handgerät der Erfindung anhand der drei Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines erfindungs­ gemäßen Handgerätes anhand eines Vertikalschnittes in einer Stellung vor dem Aufsetzen auf eine Flasche,

Fig. 2 das Handgerät gemäß Fig. 2 in einer aufgesetz­ ten Stellung;

Fig. 3 das Handgerät gemäß Fig. 1 nach Befreiung des Kronkorkens und Abheben desselben und

Fig. 4 in perspektivischer Darstellung ein weiteres erfindungsgemäßes Handgerät;

Fig. 5 einen Vertikalschnitt des Handgerätes gemäß Fig. 4;

Fig. 6 das Gerätegehäuse gemäß Fig. 5;

Fig. 7 eine schematische Draufsicht auf das Geräte­ gehäuse gemäß Fig. 5;

Fig. 8 ein Schnittbild des inneren Geräteteiles gemäß Fig. 5;

Fig. 9 eine schematische Draufsicht auf das Geräteteil gemäß Fig. 8 und

Fig. 10 eine schematische Darstellung eines weiteren Handgerätes gemäß der Erfindung in Vorderansicht.

In der Zeichnung ist der Hals einer Flasche 2 mit 1, ein Kopfwulst derselben mit 3 und ein an einem nicht sichtbaren Dichtwulst verankerter Kronkorken mit 4 bezeichnet.

In den Fig. 1 bis 9 sind zwei Handgeräte dargestellt, welche in ihrem grundsätzlichen Aufbau ein Gehäuse 5, ein Mittelteil 6, eine das Gerät in der Gebrauchs­ stellung haltende Einspannvorrichtung 7, eine Greif­ vorrichtung 8 und einen Schieber 9 zur Betätigung der der Greifvorrichtung 8 besitzen.

Bei dem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Handgerät besteht das Mittelteil 6 aus einem Stempel 10. Dieser ist oben mit einem Drehgriff 10 a versehen und weist an seinem Umfang ein Außengewinde 10 b auf und ist in das ein entsprechendes Innengewinde 5 a aufweisende Gehäuse 5 in höhenverstellbarer Weise eingeschraubt. Mit Laschen 11 a ist unten an dem Gehäuse 5 eine Schelle 11 angebracht, die an ihren freien Enden mit Hand­ griffen 12 versehen ist. Letztere werden nach dem in Fig. 2 veranschaulichten Aufsetzen des Gerätes mit dem Stempel 10 auf den Kronkorken 4 von dem Be­ nutzer erfaßt und zusammengeschlossen gehalten. Eine Aushöhlung 10 c des Stempels 10 umfaßt dabei den Kronkor­ ken oben und die Schelle 11 umschließt den Flaschenhals 1 unter dem Kopfwulst 3 und hält so das Gerät in einer stabilen Lage. Die Greifvorrichtung 8 besteht bei dieser Ausführung aus an Rändern 5 d von Ausklinkungen 14 des Gehäuses 5 mit Drehzapfen 15 a gelagerten Schwing­ hebeln 15. In der Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 ragen die Lastarme 15 b derselben in das Gehäuse 5 hinein und beim Aufsetzen gleiten sie über den Rand der Kron­ korken 4 in die in Fig. 2 gezeigte Stellung, in der sie unter dem Rand 4 a der Kronkorken 4 mit der Innen­ fläche ihrer Spitzen 15 c sich an den Kopfwulst 3 des Flaschenhalses 1 anschmiegen.

Der die Kraftarme 15 d betätigende Schieber 9 besteht hier aus einem mit Innengewinde 16 a versehenen Ring 16, der auf das ein entsprechendes Außengewinde 5 h aufweisende Gehäuse 5 in höhenverstellbarer Weise aufgeschraubt ist. Beim Verstellen des Ringes 16 in die in Fig. 3 gezeigte Stellung durch Drehung an einem außen angebrachten Handgriff 16 b drückt dieser die Kraftarme 15 d nach unten, so daß die Lastarme 15 a den Kronkorken 4 an vier Abschnitten seines Randes 4 a aufbiegen. Nach dem Öffnen der Schelle 11 wird das Gerät mit dem Kronkorken von der Flasche 2 abgeho­ ben. Vorher kann man, wenn dieses erforderlich sein sollte, den Stempel 10 an seinem Drehgriff 10 a in der mit dem Pfeil a veranschaulichten Drehrichtung so anziehen, daß die Spitzen 15 c der Lastarme 15 b weiter in den Kronkorken 4 eindringen und diesen ab­ drücken.

Bei Wiederaufsetzen des Gerätes in der vorbeschriebenen Weise wird durch Drehen des Stempels 10 in Richtung des Pfeiles b der Kronkorken 4 wieder gegen den Dicht­ wulst des Flaschenhalses 1 aufgedrückt.

Bei der Ausführung gemäß den Fig. 4 bis 9 besteht das Mittelteil 6 aus durch vier Stege 17 in Abstand voneinander gehaltenen Platten 18 und 19. Das Gerät wird mit der unten in einer Aushöhlung 19 a der unteren Platte 19 vorspringend gehaltenen Gummiplatte 19 b auf den Kronkorken 4 aufgesetzt. Als Einspannvorrichtung 7 dienen hier vier unten an dem Gehäuse 5 mit Drehlagern 20 a pendelnd aufgehängten L-förmigen Haltearme 20, die an ihren horizontalen Stegen 20 b mit Einwölbungen 20 c versehen sind. Wie in Fig. 7 veranschaulicht, umgrei­ fen die Stege 20 b mit ihren Einwölbungen 20 c den Fla­ schenhals 1 unterhalb dem Kopfwulst 3 das Gerät haltend, wenn ein außen zwischen Anschlägen 5 g und 20 d des Ge­ häuses 5 und der Haltearme 20 verschiebbarer Ring 21 sich in der gezeichneten Stellung befindet. Die Greifvorrichtung 8 besteht hier aus vier zwischen den Stegen 17 an diesen gelagerten Kurbeln 22 drehbar um Pleuel 24 a′ gelagerten Schwinghebeln 24.

Die Lastarme 24 b derselben weisen unten an nach innen U-förmig umgebogenen Spitzen 24 c auf, die beim Aufset­ zen des Gerätes unter den Rand 4 a der Kronkorken gelan­ gen. Den Schieber 9 bildet hier eine als Spindelmutter ausgebildete und in die Stege 17 verschieblich ein­ gepaßte Platte 23, die durch eine den Gehäusedeckel 5 c durchdringende und z.B. hier drehbar gelagerte Spindel 25, die oben einen Drehknopf 26 besitzt, be­ tätigbar ist. In der in Fig. 8 gezeichneten Stellung der Kraftarme 24 d ist die Platte 23 gegen sie und gegen die Platte 18 angedrückt. Dabei dringen die Spitzen 24 c der Lastarme 24 b in den Kronkorken 4 ein und drücken diesen unter Aufbiegung des Randes 4 a vom Flaschenhals 1 ab.

Dieses kann noch verstärkt werden, wenn die Platte 18 im Schwenkbereich der Kraftarme 24 d eine ihren Schwenkweg nach oben verlängernde - nicht dargestellte - Aushöhlung aufweist.

Nachdem der Ring 21 hochgezogen ist, kann das Gerät mit dem Kronkorken 4 von der Flasche 2 abgehoben werden.

Eine vereinfachte das Abziehen der Kronkorken gemäß dem Verfahren ermöglichende Ausführung ist in Fig. 10 dargestellt.

Hier ist an einer Geräteplatte 30 oben ein Handgriff 31 vorgesehen. Die Greifvorrichtung 8 besteht aus Drehlagern 32 aufgehängten Greifarmen 33, die unten nach innen U-förmig umgebogenen Enden 33 a aufweisen, die mit Spitzen 33 b versehen und so geformt sind, daß sie sich mit ihrer Innenfläche am Flaschenhals 1 anschmie­ gen. Durch Zugfedern 34 sind die Greifarme 33 paarweise mit oben abgekröpften Anschlagarmen 33 c in Anschlag an der Geräteplatte 30 gehalten. Beim Aufsetzen des Gerätes werden die Greifarme 33 durch den Rand der Kronkorken 4 a auseinandergespreizt, gelangen in die gezeichnete Lage. Beim Hochziehen des Gerätes wird der Kronkorken 4 durch die keilförmigen Spitzen 33 c aufgebogen und schließlich abgedrückt.

Bei den beiden Ausführungsarten des Handgerätes gemäß den Fig. 1 bis 9 wird der von der Flasche 2 abge­ drückte Kronkorken 4 fest gegen den Stempel 10 bzw. die Platte 19 b des Mittelteiles 6 gedrückt gehalten. Nach jedem teilweisen Leeren der Flasche 2 wird das Gerät mit dem Kronkorken 4 wieder in der vorbeschrie­ benen Weise auf die Flasche 2 aufgesetzt und hält diesen mit dichtendem Sitz fest.

Hierzu ist bei der Ausführungsart gemäß den Fig. 1-3 an den Handgriffen 12 ein nicht dargestellter diese umfassender in die Gebrauchsstellung verschieb­ barer Verschlußring vorgesehen, der die beiden Hand­ griffe 12 in der zusammengeschlossenen Stellung fest­ hält. Bei der Ausführungsart gemäß Fig. 10 wird dieses sinngemäß durch eine unten im Zentrum der Geräteplatte 30 angeordnete Druckfeder mit einer gegen den Kronkor­ ken 4 angedrückten Platte erreicht.

Claims (9)

1. Verfahren zum wiederholten Verwenden von Außenkapselver­ schlüssen wie Kronkorken bei Getränkeflaschen und dgl., dadurch gekennzeichnet, daß die Kronkorken an der Flasche an wenigstens zwei gegenüberliegenden oder drei und mehreren am Umfang versetzten Stellen bzw. Abschnitten unterhalb ihres Randes erfaßt und nach oben abgedrückt und/oder abgezogen werden.

2. Verfahren nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die Kronkorken beim Unterfassen durch Keilwir­ kung an den betreffenden Stellen bzw. Abschnitten ihres Randes aufgebogen werden.

3. Handgerät zur Durchführung des Verfahrens nach Patent­ anspruch 1 oder Patentansprüchen 1 und 2, gekennzeich­ net durch folgende Merkmale:

• a) Das Gerät besitzt ein zylindrisches Gehäuse (5), dessen Durchmesser etwas größer gehalten ist als der eines Flaschenhalses (1);
• b) unten an dem Mantel des Gehäuses (5) ist ein z.B. mit ihm verbundenes Mittelteil (6) angeordnet, mit dem sich das Gerät auf dem Kronkorken (4) abstützt;
• c) Unten an dem Gehäuse (5) oder an Konsolen (5 a) ist eine Einspannvorrichtung (7) angeordnet, welche den Kopfwulst (3) des Flaschenhalses (1) untergreift und das Gerät in der Gebrauchsstellung festhält;
• d) Unten an dem Gehäuse (5) oder an mit diesem verbun­ denen Konsolen (5) oder an dem Mittelteil (6) sind wenigstens zwei mit horizontalen Drehachsen (15 a, 24 a) parallel zum Umfang des Flaschenhalses (1) gedachte Kreise tangierende Greifvorrichtungen (8) einander gegenüberliegend oder am Umfang verteilt angeordnet, die im wesentlichen aus Schwinghebeln (15, 24) bestehen, deren Lastarme (15 b, 24 b) an ihren Enden mit Spitzen (15 c, 24 c) versehen und die so ausgebildet sind, daß sich letztere nach Aufsetzen des Gerätes unterhalb dem Rand (4 a) der Kronkorken (4) befinden und dabei z.B. mit ihrer Innenfläche an dem Flaschenhals (1) anliegen;
• e) Auf die Kraftarme (15 d, 24 d) der Schwinghebel (15, 24) wirkt ein gegen sie durch Verschrauben betätigbarer Schieber (9) so ein, daß die Spitzen (15 c, 24 c) eine den Kronkorken (4) aufbiegende und dabei gegebenenfalls in ihn eindringende und abdrückende Bewegung beschreiben.

4. Handgerät nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (6) aus einem mit dem Gehäuse (5) in Schraubverbindung stehenden oben einen Handgriff (10 a) aufweisenden in der Höhe zu dem Kronkorken (4) höhenverstellbaren Stempel (10) und die Einspannvor­ richtung (7) aus einem unten an dem Gehäuse (5) be­ festigten an ihren beiden Enden mit Handgriffen (12) versehene Schelle (11) besteht, die in bezug auf den Stempel so angeordnet ist, daß sie nach Zusammenschluß der Handgriffe (12) unterhalb dem Kopfwulst (3) des Flaschenhalses (1), diesen umschließend, gehalten ist und daß die Schwinghebel (15) mit ihren Drehachsen (15 a) an Rändern (5 d) von ausgeklingten Schlitzen (14) so drehbar gelagert sind, daß sie mit ihren Lastarmen (15 b) so weit in das Gehäuse (5) hineinragen, daß diese beim Aufsetzen an dem Kronkorken (4) entlang­ gleiten und sich unterhalb dessen Randes (4 a) mit ihrer Innenseite bzw. der der Spitzen (15 c) an diesen anschmiegen und die aus dem Gehäuse (5) vorstehenden Kraftarme (15 d) durch einen auf das Gehäuse (5) aufge­ schraubten höhenverstellbaren als Schieber (9) wirken­ den mit einem Drehgriff (16 b) versehenen Ring (16) betätigbar sind.

5. Handgerät nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (6) aus im rechten Winkel zueinander angeordneten Stegen (17) miteinander verbun­ denen z.B. oben an einer Stirnwand (5 d) des Gehäuses (5) befestigten Platten (18, 19) besteht und als Ein­ spannvorrichtung (7) unten an dem Gehäuse (5) pendelnd in Lagern (20 a) hängende L-förmige Halteteile (20) dienen, deren Querstege (20 b) vorne mit einen Abschnitt des Flaschenhalses (1) umgreifenden Einwölbungen (20 c) aufweisen, und die durch einen außen an dem Gehäuse (5) zwischen Anschlägen (5 g, 20 d) verschiebbaren Ring (21) den Flaschenhals (1) andrückend feststellbar sind und daß die Greifvorrichtung aus oben an den Stegen (17) kurbelartig angelenktem Hebeln (24) besteht, deren Kraftarme (24 d) zwischen den Stegen (17) nach innen weisen und deren Lastarme (24 b) nach unten durch­ hängen und unten nach dem Flaschenhals (1) zu U-förmig nach innen umgebogene Schenkel (24 c) mit Spitzen (24 c′) an ihren Enden aufweisen, wobei als der auf die Last­ arme (24 b) einwirkende Schieber (9) eine rechteckige innerhalb der Stege (17) drehfest gehaltene als Spindelmutter ausgebildete Platte (23) dient und durch eine an dem Mittelteil (6) und/oder dem Gehäusedeckel (5 c) drehbar gelagerte Spindel (25), die oben einen Drehknopf (26) aufweist, betätigbar ist.

6. Handgerät nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (10) unten eine den Kronkorken (4) teilweise umfassende Aushöhlung aufweist.

7. Handgerät nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in einer unten an der Platte (19) vorgesehenen Aushöhlung (19 a) eine vorspringende aus einem elas­ tischen Stoff wie Gummi bestehende das Abdrücken des Kronkorkens (4) erleichternde Platte vorgesehen ist.

8. Handgerät zur Durchführung des Verfahrens nach Patent­ anspruch 1 oder Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß oben an einer Geräteplatte (30) ein bügelartiger Handgriff (31) und unterhalb der­ selben eine Greifvorrichtung, die aus vier in Dreh­ lagern (32) an der Geräteplatte (30) pendelnd gelager­ ten Greifarmen (33) mit unten nach innen U-förmig umgebogenen mit keilförmigen Spitzen (33 b) versehenen Enden (33 a) und aus abgewinkelten mit der Geräteplatte (30) als Gegenanschlag zusammenwirkenden Anschlag­ armen (33 c) besteht und daß die einander gegenüberlie­ genden Greifarme (33) durch vorgespannte Zugfedern (34) in Anschlag der Anschlagarme (33 c) an der Geräteplatte (30) so weit in Abstand voneinander gehalten sind, daß sie beim Aufsetzen das Gerätes auf den Kronkorken (4) mit ihren Enden (33 a) auf den Rand (4 a) des Kron­ korkens (4) auftreffen und daran entlang gleitend auseinander gespreizt werden und darunter mit ihren Enden (33 a) bzw. Spitzen (33 b) an dem Kopfwulst (3) des Flaschenhalses (1) anliegen.

9. Handgerät nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß die Spitzen (33 b) bzw. die Enden (32 a) an ihrer Innenfläche (33 b′, 33 a′) eine sich an den Kopf­ wulst (3) anschmiegende Form aufweisen.