DE3829036C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Formenanordnung zur Herstellung eines Schaumstoffgegenstandes und insbesondere eine Formenanordnung zur Herstellung eines hautüberzogenen Schaumstoffgegenstandes wie zum Beispiel eines hautüberzoge­ nen Polsters für ein Sitzkissen und/oder eine Rückenlehne eines Sitzes entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bisher wird auf dem Gebiet der Herstellung der hautüberzoge­ nen Schaumstoffgegenstände ein Verfahren viel benutzt, welches allgemein die Schritte umfaßt, ein beutelförmiges Außenhautglied in eine Form zu legen, ein flüssiges Material von Schaumstoff in das Außenhautglied in der Form zu gießen und das Material zu härten und ein Produkt, nämlich einen hautüberzogenen Schaumstoffgegenstand aus der Form zu entfer­ nen, nachdem das Produkt auf ein ausreichendes Niveau ausge­ härtet worden ist. Es ist jedoch schwierig oder wenigstens mühsam, das Außenhautglied in einer richtigen Position der Form sachgemäß und stabil einzurichten. Tatsächlich wird wäh­ rend der Härtung des Materials des Schaumstoffs in der Form das Außenhautglied mit einem wahrnehmbaren Druck beaufschlagt aufgrund von kräftigem Schäumen des Materials, so daß eine Neigung zum Auftreten einer Verschiebung des Außenhautgliedes aus der richtigen Stellung besteht. Dies verursacht eine Qualitätsminderung des Produktes.

Eines der bisher zur Beseitigung des erwähnten Nachteils an­ gewandten Verfahren ist die Verwendung eines doppelseitigen Klebebandes zur Sicherstellung der stabilen Positionierung des Außenhautgliedes in der Form während der Härtung des Materials. Das heißt, das Außenhautglied wird an die Hohl­ raumwand der Form angefügt mit einem zwischengelegten Klebeband.

Die Verwendung des Klebebandes bewirkt jedoch eine beacht­ liche Verschmutzung der Produkte wegen des daran verbleiben­ den Klebstoffs. Außerdem wird aufgrund der Natur des Klebe­ bandes das Außenhautglied zu unansehnlicher Faltenbildung ge­ zwungen. Ferner ist es vorgekommen, daß die Produkte etwas beschädigt werden, wenn das Klebeband von den Produkten abge­ zogen oder entfernt wird.

Eine Formenanordnung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist mit der DE-OS 21 14 886 bekannt geworden. Die Formenanordnung besteht aus einer unteren Form und einer oberen Form, die gemeinsam einen Hohlraum umschließen. Um das Außenhautglied in der unteren Form zu halten, ist ein Rahmen vorgesehen, der an den Enden dieses Außenhautgliedes um den ganzen Umfang der oberen Kante der unteren Form herum angeordnet ist und durch das Eigengewicht des Rahmens oder mit Hilfe zusätzlicher Federn usw. gehalten ist. Beim Aufsetzen der oberen Form drückt diese zusätzlich zu diesem Halterahmen auf das Außenhautglied. Die eigentliche Fixierung des Außenhautgliedes innerhalb der Form erfolgt jedoch mittels Vakuum, wozu in der unteren Form Durchbrechungen vorgesehen sind, durch die Luft evakuiert wird.

Eine weitere Vorrichtung zum Herstellen von mit einem Bezug versehenen Schaumstoffkörpern ist mit der DE-PS 36 33 920 bekannt geworden. Bei dieser Vorrichtung wird ein glattes Anliegen des Bezugsstoffes an die Form erreicht, indem ein Oberstempel verwendet wird, der aus mehreren, mit Andrückflächen versehenen Segmenten besteht, und der in Richtung auf die untere Form verschiebbar ist. Die Andrückfläche halten den Bezugsstoff am Boden fest, wobei auch hier eine Vakuumvorrichtung vorgesehen ist, die ein weiteres Halten des Bezugsstoffes sicherstellt.

Gegenüber dem vorstehend erörterten Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Formanordnung zur Herstellung eines hautüberzogenen Schaumstoffgegenstandes zu schaffen, welche auf einfache Weise eine sichere Fixierung eines Außenhautgliedes in der Form ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst.

Zu bevorzugende Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine partielle Schnittansicht einer erfindungs­ gemäßen Formenanordnung, in welche ein beutelför­ miges Außenhautglied richtig eingesetzt ist;

Fig. 2 eine partielle Schnittansicht der Formenanordnung, welche zeigt, daß ein flüssiges Material von Schaum­ stoff in das beutelförmige Außenhautglied in einer unteren Form gegossen wird; und

Fig. 3 eine partielle Schnittansicht eines Produktes, näm­ lich eines hautüberzogenen Schaumstoffgegenstandes, welcher mit der Formenanordnung der Erfindung hergestellt wird.

Die Formenanordnung 21 umfaßt eine untere Form 22 und eine obere Form 23, welche auf die untere Form 22 aufzusetzen ist. Die untere Form 22 umfaßt seitlich beabstandet zwei tiefer gerundete Abschnitte 22b (nur einer ist gezeigt) und einen flacheren Mittelabschnitt 22c, der zwischen den tiefer gerun­ deten Abschnitten 22b angeordnet ist. Die obere Form 23 um­ faßt einen Deckelabschnitt 23b und seitlich beabstandet zwei innere Vorsprünge 23c (nur einer ist gezeigt). Wie anhand von Fig. 1 verständlich, ragen also bei dem Koppeln der beiden Formen 22 und 23 die Vorsprünge 23c der oberen Form 23 in einen Hohlraum, der durch diese zwei Formen 22 und 23 festgelegt wird.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind an der unteren und der obe­ ren Form 22 bzw. 23 jeweilige Randabschnitte 22a und 23a aus­ gebildet, welche aneinandergefügt sind, wenn die zwei Formen 22 und 23 richtig gekoppelt oder miteinander verbunden sind.

Eine Halteplatte 28 aus Kunststoff ist abnehmbar verbunden mit jeder Seitenwand des Hohlraumes der unteren Form 22. Das heißt, wie in Fig. 2 gezeigt, die Halteplatte 28 umfaßt einen oberen gebogenen Abschnitt 29, welcher über eine unten erwähnte Befestigungseinrichtung abnehmbar verbunden ist mit dem Randabschnitt 22a der unteren Form 22, und einen sanft gekrümmten Hauptabschnitt 30, welcher sich über die entspre­ chende Seitenwand des Hohlraumes der unteren Form 22 er­ streckt. Wie gezeigt, besitzt der Hauptabschnitt 30 der Halteplatte 28 eine Gestalt, die der Gestalt der Seitenwand des Hohlraumes entspricht. Zu dem Zweck, der unten ersicht­ lich wird, ist der obere Abschnitt jedes oberen gebogenen Ab­ schnitts 29 mit Schlitzen 29a versehen, welche entlang der Längsachse des oberen gebogenen Abschnitts 29 ausgerichtet sind. Der Kunststoff für die Halteplatte 28 ist aus einer Gruppe ausgewählt, welche ein hohes Trenn- oder Lösevermögen gegenüber dem Material des verwendeten Schaumkunststoffes besitzt. Falls erwünscht, kann die Halteplatte 28 aus einer Metallplatte aufgebaut sein, die mit einer geeigneten Kunst­ stoffschicht überzogen ist.

Die Befestigungseinrichtung umfaßt eine Mehrzahl von Bolzen 32, die an dem Randabschnitt 22a der unteren Form 22 befe­ stigt sind, wobei jeder Bolzen 32 einen drehbaren Kopf 32a aufweist, welcher so dimensioniert ist, daß er mit dem Schlitz 29a der Halteplatte 28 zusammenpaßt. Das heißt, wenn es verlangt wird, die Halteplatte 28 zu befestigen, wird der obere gebogene Abschnitt 29 der Halteplatte 28 auf den Randabschnitt 22a der unteren Form 22 gelegt, wobei die mit einem Kopf versehenen Bolzen 32 durch die entsprechenden Schlitze 29a der Halteplatte 28 hindurchgehen. Dann werden die Köpfe 32a der Bolzen 32 in einem geeigneten Grad gedreht, um den oberen gebogenen Abschnitt 29 gegen den Randabschnitt 22a zu drücken. Falls erwünscht, umfaßt die Befestigungsein­ richtung mit Kopf versehene Schrauben, welche in Schraub­ löcher einzuschrauben sind, die in dem Randabschnitt 22a aus­ gebildet sind.

Unterhalb der Befestigungseinrichtung ist eine Mehrzahl aus­ gerichteter Stifte 25 vorgesehen, welche an dem Randabschnitt 22a der unteren Form 22 angeordnet sind.

Nachfolgend werden die Schritte zur Herstellung des hautüber­ zogenen Schaumstoffgegenstandes 40 beschrieben (siehe Fig. 3). Es ist zu beachten, daß vor diesen Herstellschritten die Halteplatten 28 von der unteren Form 22 entfernt gehalten werden.

Zuerst wird ein beutelförmiges Außenhautglied 31 vorbereitet. Das Außenhautglied 31 ist so gestaltet, daß es mit der Gestalt des Hohlraumes der unteren Form 22 zusammenpaßt, und umfaßt allgemein drei Teile 31a, 31b und 31c, welche anein­ ander gesteppt sind, um eine beutelförmige Struktur zu bilden. Jeder Teil umfaßt eine Außenhautschicht und eine Wattierung, mit der die Rückfläche der Außenhautschicht gefüttert ist.

Das beutelförmige Außenhautglied 31 wird in den Hohlraum der unteren Form 22 eingelegt, wobei sein oberer Umfangsabschnitt 31c auf dem Randabschnitt 22a der unteren Form 22 aufliegt. In diesem Zustand verschiebt sich der Umfangsabschnitt 31c nicht aufgrund des Vorsehens der Stifte 25, welche in dem Um­ fangsabschnitt 31c stecken. Dann werden die Halteplatten 30 an der unteren Form 22 auf die Weise befestigt, wie es oben beschrieben worden ist. Dann wird die untere Kante 30a jeder Halteplatte 30 so gehandhabt, daß sie einen entsprechenden gesteppten Abschnitt des Außenhautgliedes 31 auffängt, wie aus Fig. 2 ersichtlich. Damit wird jeder Seitenteil 31a des Außenhautgliedes 31 durch die entsprechende Halteplatte 30 gestreckt, wobei dessen oberer Umfangsabschnitt 31c zwischen den Stiften 25 und dem oberen gebogenen Abschnitt 29 der Hal­ teplatte 28 in seiner Lage festgehalten wird. Das heißt, das Außenhautglied 31 wird stabil in der unteren Form 22 gehalten.

Dann wird ein flüssiges Material 35 für geschäumten Kunst­ stoff wie beispielsweise Polyurethan oder dgl. in das beutel­ förmige Außenhautglied 31 in der Form 31 gegossen, und danach wird die obere Form 23 auf die untere Form 22 gelegt, um den Hohlraum zu schließen. Also wird danach das Urethanmaterial gezwungen, in dem durch die beiden Formen 22 und 23 festge­ legten Raum zu härten.

Nachdem das Urethanmaterial auf ein ausreichendes Niveau gehärtet ist, wird die obere Form 23 von der unteren Form 22 entfernt, und dann werden die drehbaren Köpfe 32a der Bolzen 32 gedreht, um das Lösen der Halteplatten 30 von der unteren Form 22 zu gestatten. Dann wird ein Produkt, nämlich ein hautüberzogener Schaumstoffgegenstand 40 zusammen mit den Halteplatten 30 aus der unteren Form 22 entfernt. Dann werden die Halteplatten 30 von dem Produkt entfernt. Mit diesen Schritten wird der hautüberzogene Schaumstoffgegenstand hergestellt, der in Fig. 3 gezeigt ist.

Claims (5)

1. Formenanordnung zur Herstellung von mit einem Bezug versehenen Schaumstoffgegenständen, und insbesondere zur Herstellung von mit einem Bezug versehenen Sitzkissen, mit einer unteren Form, und einer oberen Form, welche einen Hohlraum umschließen, der die Form des herzustellenden Gegenstandes aufweist, wobei die untere Form eine Klemmeinrichtung zum Festklemmen eines taschenartigen Bezugelementes aufweist, und zwar in dem Bereich der unteren Form, der der oberen Form benachbart ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Klemmeinrichtung Halteplatten (28) aufweist, die lösbar mit der unteren Form (22) verbunden sind, und die dafür vorgesehen sind, einen bestimmten Teil des Bezugelementes (31) gegen die innere Wand des Hohlraumes, der in der unteren Form (22) ausgebildet ist, während des Ausschäumens zu drücken, und welche weiterhin so dimensioniert siind, daß sie an ihrem Vorderende einen nach innen ragenden gesteppten Abschnitt des Bezugselementes (31) auffangen.

2. Formenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatten (28) aus Kunststoff bestehen.

3. Formenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatten (28) eine Metallplatte aufweisen, welche mit einer Kunststoffschicht überzogen ist.

4. Formenanordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Befestigen der Halteplatten (28) eine Befestigungseinrichtung vorgesehen ist, die eine Mehrzahl von Bolzen (32) umfaßt, welche an einem Randabschnitt (22a) der unteren Form befestigt sind, sowie Kopfglieder (32a), welche drehbar mit den Bolzen (32) verbunden sind.

5. Formenanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Stiftgliedern (25) vorgesehen ist, welche an dem Randabschnitt (22a) der unteren Form (22) an einer Stelle nahe den Befestigungsmitteln (32) angeordnet sind, so daß bei Festhalten des Bezugselementes (31) in dem Hohlraum der unteren Form (22) ein oberer Abschnitt (31c) des Bezugelementes (31) durch die Halteplatte (28) gegen die Stiftglieder (25) gedrückt wird.