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DE3819874A1 - Vorrichtung zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung, abstandskoerper fuer eine zigarettenpackung und verfahren zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung - Google Patents

Vorrichtung zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung, abstandskoerper fuer eine zigarettenpackung und verfahren zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung

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DE3819874A1
DE3819874A1 DE3819874A DE3819874A DE3819874A1 DE 3819874 A1 DE3819874 A1 DE 3819874A1 DE 3819874 A DE3819874 A DE 3819874A DE 3819874 A DE3819874 A DE 3819874A DE 3819874 A1 DE3819874 A1 DE 3819874A1
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DE
Germany
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transport path
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DE3819874A
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Byron L Lowe
Chris P Radley
Thomas T Tudor
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Brown and Williamson Holdings Inc
Original Assignee
Brown and Williamson Tobacco Corp
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Publication date
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    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65B—MACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B19/00—Packaging rod-shaped or tubular articles susceptible to damage by abrasion or pressure, e.g. cigarettes, cigars, macaroni, spaghetti, drinking straws or welding electrodes
    • B65B19/02—Packaging cigarettes
    • B65B19/12—Inserting the cigarettes, or wrapped groups thereof, into preformed containers
    • B65B19/20—Inserting the cigarettes, or wrapped groups thereof, into preformed containers into boxes with hinged lids
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D85/00—Containers, packaging elements or packages, specially adapted for particular articles or materials
    • B65D85/07—Containers, packaging elements or packages, specially adapted for particular articles or materials for compressible or flexible articles
    • B65D85/08—Containers, packaging elements or packages, specially adapted for particular articles or materials for compressible or flexible articles rod-shaped or tubular
    • B65D85/10—Containers, packaging elements or packages, specially adapted for particular articles or materials for compressible or flexible articles rod-shaped or tubular for cigarettes
    • B65D85/1036—Containers formed by erecting a rigid or semi-rigid blank
    • B65D85/1045—Containers formed by erecting a rigid or semi-rigid blank having a cap-like lid hinged to an edge
    • Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Wrapping Of Specific Fragile Articles (AREA)
  • Packaging Of Annular Or Rod-Shaped Articles, Wearing Apparel, Cassettes, Or The Like (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft Zigarettenpackungen sowie Verpackungsmaschinen und insbesondere eine Zigarettenpackung mit einem darin untergebrachten Abstandskörper sowie eine Vorrichtung zum Einbringen des Abstandskörpers in die Zigarettenpackung.
Bis heute werden Zigaretten mit einer typischen oder Standardumfangsabmessung von annähernd 25 mm hergestellt. Pro Zigarettenpackung werden zwanzig Zigaretten eingepackt. Schlanke oder dünne Zigaretten haben jedoch eine Umfangsabmessung, die kleiner ist als die typische oder konventionelle Zigarettenumfangsabmessung. Solche schlanken oder dünneren Zigaretten werden immer populärer. Zusätzlich ist es beabsichtigt, weniger als zwanzig Zigaretten mit dem Standardmaß in eine Packung einzupacken. Die sich ändernden Bedürfnisse der Raucher führen zu bestimmten praktischen Problemen bei den Verpackungen und bei den Verpackungstechniken. Die einzelnen Zigarettenpackungen müssen am Deckel oder am Boden einen Steuerstempel haben. Diese Steuerstempel werden mit Stempelmaschinen herkömmlicher Bauart aufgebracht. Die Steuerstempel haben eine vorbestimmte Minimalgröße. Deshalb müssen unabhängig von der Größe oder der Anzahl der Zigaretten in der Verpackung das Deckel- und/oder das Bodenende der Verpackung eine minimale Quer- oder Verpackungsbreitendimension aufweisen, die ausreicht, den Steuerstempel aufzunehmen. Wenn jedoch Zigaretten mit sehr kleinen Umfangsabmessungen in eine solche Verpackung eingebracht werden, und zwar in einer vernünftigen oder in einer konventionellen Anzahl, so bleibt ein Volumen oder Zwischenraum innerhalb der Verpackung frei. Dies kann jedoch nicht akzeptiert werden, weil die derart verpackten kleineren Zigaretten sich innerhalb der Verpackung bewegen könnten.
Die vorliegende Erfindung hat diese Probleme aufgegriffen und eine unmittelbare Lösung für sie geschaffen.
Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Zigarettenverpackung zu schaffen, die einen Abstandskörper enthält, um den Raum zwischen den Zigaretten und der Verpackungswand auszufüllen.
Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Zigarettenverpackung zu schaffen, die einen Abstandskörper enthält, wobei der Abstandskörper visuell unauffällig ist.
Weiterhin ist es ein Ziel der Erfindung, eine Vorrichtung und ein Verfahren zum Einbringen eines Abstandskörpers in eine Zigarettenverpackung anzugeben.
Im besonderen ist die Erfindung auf eine Zigarettenverpackung gerichtet, die eine äußere Hülle, wenigstens ein in eine Folie eingeschlossenes Bündel von gruppierten Zigaretten in der äußeren Hülle sowie einen ebenen Abstandskörper besitzt, der innerhalb der äußeren Hülle zwischen dem von der Folie eingeschlossene Bündel der gruppierten Zigaretten und einer Wand der äußeren Hülle angeordnet ist.
Ferner schafft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum Einbringen eines Abstandskörpers in eine Zigarettenpackung, die folgende Komponenten aufweist:
Einen ersten Transportpfad zum Bewegen von in Folien eingeschlossenen Bündeln von Zigaretten entlang des Pfades, einen zweiten Transportpfad zum Bewegen von in Folien eingeschlossenen oder in Folien eingeschlagenen oder von Folien umwickelten Bündeln gruppierter Zigaretten, wobei jede Gruppe auf der Oberseite eines Abstandskörpers gestapelt ist, und wobei die Gruppen in einer Reihe entlang des Pfades bewegt werden, Mittel zum vereinzelten Plazieren von Abstandskörpern auf dem zweiten Transportpfad, und Mittel zum vereinzelten Bewegen der von Folien umhüllten Bündel gruppierter Zigaretten vom ersten Transportpfad auf den zweiten Transportpfad in einer überlappenden Stapelung jeweils auf der Oberseite eines der Abstandskörper, die sich auf dem zweiten Transportpfad bewegen.
Die vorliegende Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zum Plazieren eines Abstandskörpers in eine Zigarettenpackung, wobei das Verfahren die folgenden Schritte umfaßt: Jeweils ein Abstandskörper wird auf einen sich kontinuierlich bewegenden Transportpfad gelegt, ein von einer Folie eingeschlossenes Bündel gruppierter Zigaretten wird auf die Oberseite jedes Abstandskörpers abgelegt, während sich die Abstandskörper fortlaufend auf dem Transportpfad bewegen, jeder Satz eines in eine Folie eingeschlagenen Bündels gruppierter Zigaretten und ein Abstandskörper werden in eine äußere Hülle eingebracht.
Anhand der Zeichnung wird die Erfindung nachfolgend näher erläutert, wobei gleiche Bezugszeichen in den einzelnen Figuren gleiche Teile betreffen. Es zeigt
Fig. 1 eine perspektivische Explo­ sionsdarstellung einer Ziga­ rettenverpackung gemäß der Erfindung;
Fig. 2 einen Längsschnitt der Ziga­ rettenverpackung gemäß Fig. 1 gemäß der Erfindung;
Fig. 3 eine Draufsicht einer Vorrich­ tung gemäß der Erfindung zum Einbringen eines Inserts in eine Zigarettenverpackung; und
Fig. 4 eine Seitenansicht eines Teils der Vorrichtung von Fig. 3, teilweise im Schnitt.
Aus den Fig. 1 und 2 ist eine Zigarettenverpackung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung erkennbar. Die Zigarettenverpackung 10 weist eine äußere Hülle oder Schachtel 11 von konventioneller Bauart auf, die voneinander beabstandete Vorder- und Rückwände 12 und 14 sowie voneinander beabstandete Seitenwände 16 und 18, ferner eine Bodenwand 20 und ein offenes Oberende 22 besitzt. Die Verpackung 10 schließt ferner einen abklappbaren Deckel 24 zum Freilegen und Verschließen des offenen oberen Endes 22 auf. Im Inneren der Hülle oder Schachtel 11 ist schließlich ein Rahmenteil 26 angeordnet. Das Rahmenteil 26 weist eine Vorderwand 27 und zwei Seitenwände 29 auf, die unter rechten Winkeln von der Vorderwand 26 nach hinten gefaltet sind. Die Vorderwand 27 überlappt die Vorderwand 12 der Hülle oder Schachtel 11. Die Seitenwände 29 überlappen die Seitenwände 16 und 18 der Hülle bzw. Schachtel 11.
Entsprechend der üblichen Praxis ist ein von einer Folie umhülltes Bündel gruppierter Zigaretten in der äußeren Hülle 11 untergebracht. Das Bündel ist allgemein mit 28 bezeichnet. Das Bündel 28 enthält eine Vielzahl von Zigaretten 30, die in Folienmaterial 32 eingehüllt sind, damit die Zigaretten 30 frisch bleiben.
Die Zigaretten 30 gemäß der Figur haben eine Umfangsabmessung, die kleiner ist als die Umfangsabmessung eher konventioneller Zigaretten. Die Verpackung 10 hat hingegen ein Format, das durch das Erfordernis vorgeschrieben wird, daß zumindest auf oberer oder auf das Bodenende der Verpackung ein Steuerstempel aufgebracht werden muß. Deshalb können die gegenüber den typischen Zigaretten dünneren Zigaretten 30 in verpacktem Zustand und in einer konventionellen Anzahl die Verpackung 10 nicht vollständig ausfüllen.
Ein Abstandskörper 32 ist zwischen das in die Folie eingeschlagene Bündel 28 gruppierter Zigaretten und die Rückenwand 14 der Verpackung 10 eingefügt, um den von dem in die Folie eingeschlagenen Bündel 28 der Zigaretten 30 nicht beanspruchten Raum auszufüllen. Der Abstandskörper 32 ist eben und mit einer Dicke ausgebildet, die ausreicht, den verbleibenden Freiraum in der Verpackung 10 auszufüllen. Der Abstandskörper 32 ist so breit wie der Innenraum der Verpackung 10 zwischen den Seitenwänden 16 und 18. Zusätzlich ist, wie am besten aus Fig. 2 zu entnehmen ist, die Höhe des Abstandskörpers 32 geringer als die zwischen dem Bodenende 20 und der oberen Kante der Rückenwand 14 der Verpackung 10 gemessene Höhe. Auf diese Weise wird, wenn der untere Rand des Abstandskörpers 32 die Bodenendwand 20 der Verpackung 10 berührt, der obere Rand des Abstandskörpers 32 unterhalb der Höhenlage des oberen Randes der Rückenwand 14 der Verpackung 10 plaziert.
Unter Bezug auf die Fig. 3 und 4 ist schematisch eine Vorrichtung 34 zum Einbringen eines Abstandskörpers 32 in die Verpackung 10 erkennbar. Die Vorrichtung 34 besitzt einen ersten Transportpfad 36 und einen zweiten Transportpfad 38. Das stromaufliegende Ende des ersten Transportpfades 36 ist so angeordnet, daß es in Folien eingeschlagene Bündel 28 gruppierter Zigaretten 30 von einer Folienbündel-Formvorrichtung 40 empfängt. Die Folienbündel-Formvorrichtung 40 ist für sich kein Teil der Erfindung und von konventioneller Bauart. Da die Bauweise der Folienbündel-Formvorrichtung 40 für das Verständnis der Erfindung ohne Belang ist, wird die Vorrichtung 40 nicht weiter erläutert.
Der erste Transportpfad 26 erstreckt sich in einer horizontalen Richtung von der Folienbündel-Formvorrichtung 40 weg, um eine einzige Reihe aus Folienbündeln 28 zu transportieren. Wie aus der Zeichnung entnehmbar ist, besitzt der erste Transportpfad 26 eine ebene, stationäre Gleitplatte 42, auf der die Folienbündel 28 gleiten. Die Folienbündel 28 auf der Gleitplatte werden dadurch bewegt, daß sie von nachfolgenden Folienbündeln 28 vorwärts geschoben werden, die auf das stromaufliegende Ende des ersten Transportpfades 36 von der Folienbündel-Formvorrichtung 40 abgelegt werden. Der zweite Transportpfad 38 ist im wesentlichen horizontal und parallel zum ersten Transportpfad 36 angeordnet. Der zweite Transportpfad 38 ist gegenüber dem ersten Transportpfad 36 derart versetzt, daß das stromabliegende Ende des ersten Transportpfades 36 in Längsrichtung das stromaufliegende Ende des zweiten Transportpfades 38 überlappt. Der zweite Transportpfad 38 umfaßt ebenfalls eine ebene, stationäre Gleitplatte 44. Wie am besten aus der Fig. 4 zu entnehmen ist, liegt der erste Transportpfad 36 höher als der zweite Transportpfad 38. Zweckmäßigerweise korrespondiert der Höhenunterschied zwischen den beiden Transportpfaden 36, 38 mit der Dicke eines Abstandkörpers 32. Der zweite Transportpfad 38 enthält ferner eine endlose Transportkettenvorrichtung 46 mit einer Vielzahl von sich nach außen erstreckenden Schenkeln 48, die an der endlosen Kette befestigt sind. Die ebene, stationäre Gleitplatte 44 ist mit einem längsverlaufenden Schlitz 50 ausgestattet. Die endlose Kettenvorrichtung 46 ist unterhalb der Gleitplatte 44 angeordnet, derart, daß das obere Kettentrum in Längsausrichtung mit dem Schlitz 50 liegt, so daß die Schenkel 48 am oberen Kettentrum sich nach oben durch den Schlitz 50 bis über die Gleitfläche der Gleitplatte 44 erstrecken.
Mittel 52 zum Ablegen von Abstandskörpern sind beim zweiten Transportpfad 38 vorgesehen, um Abstandskörper 32 auf den zweiten Transportpfad 38 abzulegen, und zwar einen Abstandskörper nach dem anderen, so daß sich eine fortlaufende Reihe von Abstandskörpern 32 auf dem zweiten Transportpfad 38 bewegt. Die Mittel 52 zum Ablegen der Abstandskörper weisen einen Speicher 54 auf, der einen Zuführstapel aus Abstandskörpern 32 enthält. Das untere Ende des Speichers 54 ist offen und mit einem Paar Flanschen 56 versehen, die sich quer zum Grund des Speichers quer über den Speicherboden erstrecken und die Abstandskörper 32 daran hindern, aus dem Speicher herauszufallen. Die Flansche 56 sind vom Bodenende des Speichers 54 um einen Abstand beabstandet, der annähernd der Dicke eines Abstandskörpers 32 entspricht, so daß ein Abstandskörper-Ausgangsschlitz 58 an der Vorderseite des Speichers 54 gebildet wird. Gleichzeitig sind die Flansche 56 voneinander soweit beabstandet, daß sie den Schenkeln 48 der endlosen Transportkette 46 den Durchgang dazwischen gestatten.
Sobald sich die endlose Kettenvorrichtung 46 bewegt, passieren aufeinanderfolgend die Schenkel 48 den Bodenbereich des Speichers 54 zwischen den Flanschen 56, wobei sie den zu unterst liegenden Abstandskörper 32 berühren, den zu unterst liegenden Abstandskörper 32 durch den Ausgabeschlitz 58 auf die Gleitfläche der Gleitplatte 44 ausschieben und dann die Abstandskörper 32 über die Gleitfläche der Gleitplatte 44 vorwärts schieben.
Die Vorrichtung 34 enthält ferner Mittel 60 zum Übertragen der Folienbündel 28 vom ersten Transportpfad 36 zum zweiten Transportpfad 38 in einer überlappenden Anordnung, so daß jeweils mindestens ein Folienbündel 28 auf der Oberseite eines Abstandskörpers 32 zu liegen kommt, der sich auf dem zweiten Transportpfad bewegt. Wie am besten Fig. 3 erkennen läßt, bestehen die Übertragungsmittel 60 aus einer Schiebeplatte 62 und einer Schiebevorrichtung, z. B. einem pneumatischen Zylinder 64, oder dgl. Die Schiebeplatte 62 ist am stromabliegenden Ende des ersten Transportpfades 36 vor- und zurückbewegbar, und zwar quer zum ersten Transportpfad 36 in Richtung zum zweiten Transportpfad 38 und von diesem weg. Wie bereit eingangs erwähnt wurde, sind der erste und der zweite Transportpfad 36 und 38, obwohl zueinander parallel, in Querrichtung zueinander versetzt, so daß sie sich in Längsrichtung überlappen. Sobald ein Folienbündel 28 bei den Übertragungsmitteln 60 am stromabliegenden Ende des ersten Transportpfades 36 positioniert ist, und wenn dann ein Abstandskörper 32 auf dem zweiten Transportpfad 38 seitlich neben dem ersten Transportpfad 38 in Querausrichtung mit dem Folienbündel 28 auf den Übertragungsmitteln 60 steht, wird der pneumatische Zylinder 64 aktiviert, damit sich die Schiebeplatte 62 quer zum ersten Transportpfad 36 bewegt. Die Schiebeplatte 62 schiebt das Folienbündel 28 vom ersten Transportpfad 36 auf den Abstandskörper 32 auf dem zweiten Transportpfad 38, und zwar auf den Abstandskörper 32, der in Querrichtung mit den Übertragungsmitteln 60 ist. Die Schenkel 48 der endlosen Transportvorrichtung 46 des zweiten Transportpfades 38 bewegen dann die Sätze der aufeinander gestapelten Abstandskörper 32 und Folienbündel 28 den zweiten Transportpfad 38 entlang zur nächsten Arbeitsstation.
Die nächste Arbeitsstation, die mit 66 angezeigt ist, ist eine konventionelle Vorrichtung, wie sie in der Technik zum Aufbringen des Rahmenteils 26 auf das Folienbündel 28 gruppierter Zigaretten 30 üblich ist. Die Vorrichtung 66 faltet die Seitenwände 29 mit rechten Winkeln zur Vorderwand 27 des Rahmenteils 28 nach unten und plaziert den Rahmenteil 28 auf dem Folienbündel derart, daß die Vorderwand 28 auf der Oberseite des Rahmenteils 26 nach unten über die Seiten des Folienbündels 28 erstrecken. Die Vorrichtung 66 ist von bekannter und konventioneller Bauart und auch nicht Gegenstand der Erfindung. Da diese Vorrichtung für das Verständnis der Erfindung nicht benötigt wird, wird sie auch nicht im Detail beschrieben werden.
Nach dem Verlassen der Vorrichtung 66 zum Anbringen des Rahmenteils 26 ist das Folienbündel 28 in dem Rahmenteil 26 eingeschlossen. Diese Einheit wird zu einem Einschachtel-Apparat überführt, der mit dem Bezugszeichen 68 versehen ist, und in dem die Einheit aus dem Folienbündel 28, dem Abstandskörper 32 und dem Rahmenteil 26 in eine Hülle oder Schachtel 11 eingebracht wird, um die Packung 10 zu bilden. Üblicherweise wird das Folienbündel 28 auf einem Schachtelzuschnitt 70 plaziert, ehe der Schachtelzuschnitt 70 um das Folienbündel 28 herumgefaltet wird, um die Hülle oder Schachtel 11 zu bilden, die das Folienbündel 28 einschließt. Der Einschachtel-Apparat 68 ist von bekannter und konventioneller Bauart und nicht Teil der Erfindung. Da er für das Verständnis der Erfindung nicht benötigt wird, wird er auch nicht im Detail beschrieben werden.
Wie am besten aus Fig. 3 zu ersehen ist, wird beim Plazieren der Einheit aus Folienbündel 28, Abstandskörper 32 und Rahmenteil 26 auf dem Schachtelzuschnitt 70 im Einschachtelapparat 68 der Abstandskörper 32 mit seinem oberen Rand in Ausrichtung mit der Oberseite des Folienbündels 28 positioniert, so daß nach dem Einbringen in die Hülle oder Schachtel 11 der obere Rand des Abstandskörpers 32 in Ausrichtung mit dem oberen Rand der Rückenwand 14 der Packung liegt. Um sicherzustellen, daß der Abstandskörper 32 in der Packung 10 so positioniert wird, daß der untere Rand des Abstandskörpers 32 an der Bodenendwand 20 der Packung anliegt und der obere Rand des Abstandskörpers 32 unterhalb des oberen Randes der Rückenwand 14 der Packung bleibt, muß die Position des Abstandskörpers 32 auf dem Schachtelzuschnitt 70 oder in der Schachtel 11 geändert werden. Dies wird mit Mitteln 72 im Einschachtelapparat 68 erreicht. Diese Mittel 72 zum Bewegen des Abstandskörpers 32 sind beispielsweise eine pneumatische Zylindervorrichtung 74 mit einer an der Betätigungsstange angebrachten, flachen Klinge 76. Sobald der pneumatische Zylinder 72 aktiviert wird, wird die Klinge 76 mit dem späteren oberen Rand des Abstandskörpers 32 in Kontakt gebracht, ehe sie den Abstandskörper 32 unterhalb des Folienbündels 28 um ein vorbestimmtes Maß verschiebt, bis der untere Rand des Abstandskörpers 32 mit der Bodenseite des Folienbündels 28 ausgerichtet ist. Dabei wird, sobald der Schachtelzuschnitt 70 darauffolgend zum Bilden der Schachtel 11 der Packung 10 gefaltet wird, der obere Rand des Abstandskörpers 32 unter die Höhe des oberen Randes der Rückenwand 14 der Packung 10 verschoben.
Die vorstehende detaillierte Beschreibung soll hauptsächlich zum Verständnis der Erfindung dienen, ohne unnötige Einschränkungen für die Erfindung zu bedeuten. Für Fachleute auf diesem Gebiet sind Modifikationen von Details im Rahmen der Offenbarung möglich, ohne den durch die Offenbarung gesteckten Rahmen oder den Schutzbereich der nachfolgenden Patentansprüche zu sprengen.

Claims (12)

1. Vorrichtung zum Einbringen eines Abstandskörpers in eine Zigarettenpackung, gekennzeichnet durch:
einen ersten Transportpfad (36) zum Bewegen von in Folien eingehüllten Bündeln (28) gruppierter Zigaretten (30) in einer einfachen Reihe;
einen zweiten Transportpfad (38) zum Bewegen der Folienbündel (28) aus gruppierten Zigaretten (30) jeweils auf einem Abstandskörper (32) in einer einfachen Reihe;
Mittel zum vereinzelten Plazieren von Abstandskörpern (32) auf dem zweiten Transportpfad (38); und
Mittel zum vereinzelten Bewegen der Folienbündel (28) aus gruppierten Zigaretten (30) vom ersten Transportpfad (36) zum zweiten Transportpfad (38) derart, daß jeweils mindestens ein Folienbündel (28) auf der Oberseite eines Abstandskörpers (32) zu liegen kommt, der sich auf dem zweiten Transportpfad (38) bewegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und der zweite Transportpfad (36, 38) im wesentlichen horizontal und im wesentlichen zueinander parallel liegen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Transportpfad (36) höher liegt als der zweite Transportpfad (38).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das stromabliegende Ende des ersten Transportpfades (36) das stromaufliegende Ende des zweiten Transportpfades (38) in Längsrichtung überlappt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Bewegen der Folienbündel (28) aus gruppierten Zigaretten (30) vom ersten zum zweiten Transportpfad (36, 38) in der Zone der Längsüberlappung zwischen dem ersten und dem zweiten Transportpfad (36, 38) angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Bewegen der Folienbündel (28) aus gruppierten Zigaretten (30) vom ersten zum zweiten Transportpfad (36, 38) die Folienbündel (28) vom ersten Transportpfad (36) hinüber zum und auf den zweiten Transportpfad (38) schieben.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Ablegen der Abstandskörper (32) auf den zweiten Transportpfad (38) Zuführmittel (52) für Abstandskörper (32) aufweisen, die im zweiten Transportpfad (38) stromauf zu dem Bereich angeordnet sind, in dem die Folienbündel (28) aus gruppierten Zigaretten (30) im zweiten Transportpfad (38) vom ersten Transportpfad (36) eintreffen.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Transportpfad (38) eine endlose Transportvorrichtung (46) aufweist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die endlose Transportvorrichtung (46) eine Vielzahl von sich nach außen erstreckenden, voneinander beabstandeten Schenkeln (48) aufweist, die jeweils an einem Abstandskörper (32) zur Anlagen bringbar sind und den Abstandskörper (32) entlang dem zweiten Transportpfad (38) bewegen.
10. Verfahren zum Einringen eines Abstandskörpers in eine Zigarettenpackung, gekennzeichnet durch folgende Schritte:
jeweils ein Abstandskörper wird auf einen kontinuierlich bewegten Transportpfad abgelegt;
während der Bewegung der Abstandskörper auf dem Transportpfad wird auf der Oberseite jedes Abstandskörpers ein Folienbündel aus gruppierten Zigaretten deponiert; und
jede Einheit aus einem Folienbündel aus gruppierten Zigaretten und einem Abstandskörper wird in eine äußere Hülle eingebracht.
11. Zigarettenpackung, gekennzeichnet durch
eine äußere Umhüllung (11);
wenigstens ein in eine Folie eingeschlossenes Bündel (28) aus gruppierten Zigaretten (30), das in der äußeren Hülle (11) untergebracht ist, und
wenigstens einen ebenen Abstandskörper (32) innerhalb der äußeren Hülle (11), der zwischen dem Folienbündel (28) aus gruppierten Zigaretten (30) und einer Wand (14) der äußeren Hülle (11) liegt.
12. Zigarettenpackung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand des Abstandskörpers (32) unterhalb der Höhenlage des oberen Randes der benachbarten Wand (14) der äußeren Umhüllung liegt.
DE3819874A 1987-06-24 1988-06-10 Vorrichtung zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung, abstandskoerper fuer eine zigarettenpackung und verfahren zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung Granted DE3819874A1 (de)

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US07/065,745 US4771882A (en) 1987-06-24 1987-06-24 Cigarette package with spacer

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DE3819874A Granted DE3819874A1 (de) 1987-06-24 1988-06-10 Vorrichtung zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung, abstandskoerper fuer eine zigarettenpackung und verfahren zum einbringen eines abstandskoerpers in eine zigarettenpackung

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