DE381401C

DE381401C - Kontrollschloss, insbesondere fuer Eisenbahngueterwagen

Info

Publication number: DE381401C
Application number: DEB101861D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Publication date: 1923-09-20

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kontrollschloß, insbesondere für Eisenbahngüterwagen, bei welchem das unbefugte Einführen eines Schlüssels durch ein über dem Schlüsselloch angebrachtes und mittels eines mit einer Fensteröffnung versehenen Rahmens festgeklemmten Signierungspapiers verhindert wird. Gegenüber bisher bekannten Einrichtungen dieser Art bedeutet die Erfindung eine \'ereinfachung der Vorrichtung dadurch, daß ein Schieber mit dem Signierungspapier verbunden wird, das durch den mit der Fensteröffnung versehenen Klapprahmen festgehalten wird, deren Sicherungsfeder diese Klappe nur ¹S dann freigibt, wenn sie durch den genannten Schieber ausgelöst wird.

Dabei ist ferner gemäß der Erfindung der Schieber mit einem Stift versehen, der zum Aufstecken des Signierungspapiers sowie so zum Verschieben des Schiebers dient.

Die Zeichnung stellt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dar.

Abb. ι ist eine Ansicht des zur Aufnahme des Signierungspapiers dienenden Kastens *5 nach Abnahme des Deckels;
Abb. 2 ist ein Längsschnitt;
Abb. 3 ist ein Querschnitt.
Auf der Außenseite einer Tür ist vor dem zu sichernden Schlüsselloch ein Blechkasten 14 angebracht, dessen Boden 15 vor dem Schlüsselloch o. dgl. eine Aussparung 16 aufweist, die durch einen Schieber 17 verdeckt werden kann* der mit einem Stift 18 versehen ist. Dieser Schieber ist in einem Rahmen 19 geführt, in welchem mittels des Federscharniers 20 ein Rahmen 21 mit vorderer Schauöffnung 22 angelenkt ist. Der Rahmen 21 trägt eine Feder 23, deren umgebogenes Ende sich hinter den Rand des Ausschnitts 19⁰ des Rahmens 19 legt. Der Rahmen 21 ist an der Unterseite mit Stiften 24 versehen, die sich in entsprechende Locher des Rahmens 19 einlegen. Der Klappdeckel 25 des Kastens 14 ist durch einen in der Zeichnung nicht dargestellten \~orreiber verschließbar, nach dessen öffnung der Deckel 25 unter Wirkung der Feder 26 hochklappt.

Die Anwendung ist derart, daß bei geöffnetem Deckel 25 und hochgeklapptem Rahmen 21 sowie in die Verschlußstellung geschobenem Schieber 17 das Signierungspapier 27 in den Kasten 14 eingelegt wird, wobei es über den Stift 18 gesteckt wird. Durch Niederklappen des Rahmens 21 wird dann die Lage des Signierungspapiers gesichert, insbesondere auch durch die Stifte 24. Wird dann der Stift 18 zur Seite geschoben, so drückt die Vorderkante des Schiebers 17 gegen das Ende der Federzunge 23 und drückt diese zurück, so daß der Rahmen 21 von der Kante ig^a des Rahmens 19 nicht mehr· festgehalten wird und unter Wirkung des Federscharniers 20 hochklappt.

Bei rechtmäßigem Gebrauch muß dann der Eisenbahnwagen o. dgl., welcher durch die Vorrichtung geschützt werden soll, mit unverletztem Papier 2j am Bestimmungsort ankommen, während der Umstand, daß das Papier 27 durch Beiseiteschieben des Schiebers 17 zerstört ist, beweist, daß ein unrechtmäßiger Gebrauch stattgefunden hat.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Kontr-ollschloß, insbesondere für Eisenbahngüterwagen, bei welchem das unbefugte Einführen eines Schlüssels durch ein über dem Schlüsselloch angebrachtes und mittels eines mit einer Fensteröffnung versehenen Rahmens festgeklemmten Signierungspapiers verhindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Signierungspapier (27) ein Schieber (17) verbunden wird, welcher dazu dient, die Sicherungsfeder (23) auszulösen, welche den das Signierungspapier (27) festklemmenden Klapprahmen (21) sichert.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (17) mit einem Stift (18) versehen ist, der zum Aufstecken des Signierungspapiers (27) sowie zum Verschieben des Schiebers (17) dient.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.