DE380997C - Abflussregler - Google Patents

Description

• Abflußregler. Zusatz zum Patent 350627.
• Durch das Patent 350627 ist die Verwendung des selbsttätigen Schlammablaßtopfes nach Patent 337430 zur Einführung der Kalkmilch für Ammoniakabtreiber oder für physikalisch ähnlich sich verhaltende Mischungen geschützt.
• Dabei ist die Einrichtung auch gleich als Flüssigkeitsabscheider für die den Abtreiber verlassenden Dämpfe ausgestaltet, indem man sie ebenfalls tangential in das Schwimmergehäuse eintreten läßt. Das abgeschiedene Wasser und der mitgerissene Kalk fließen dabei in den Abtreiber zurück, während die Abtreibedämpfe das Schwimmergehäuse durch eine an dessen Deckel anschließende Leitung verlassen.
• Die Erfindung betrifft dieWeiterbildung dieses Gedankens wiederum ganz allgemein für die Abführung von Gasen unter gleichzeitigem Überfließen von Flüssigkeiten, wobei die Gase für sich zur weiteren Verwendung abgeführt werden sollen, während die Flüssigkeit durch einen Überlauf entfernt wird. Da nun in solchen Fällen nicht immer mit völliger Verläßlichkeit auf das Vorhandensein von Flüssigkeit in dem Schwimmertopf zu rechnen ist, bzw. auch durch eine gelegentliche Erhöhung des Gasdrucks die Flüssigkeit zum Ablauf hinausgepreßt werden kann, so besteht die Möglichkeit, daß auch in einem solchen Falle die Gase selbst diesen Veg gehen, wodurch sie ins Freie gelangen und verloren gehen können, was besonders bei giftigen Gasen unter Umständen schwere Schäden bringen könnte.
• Das besondere Anwendungsgebiet der Erfindung sind demgemäß chemische Fabriken, wie Ammoniak- und Sodafabriken, insbesondere aber darunter solche, die, wie dies bei der Herstellung von Schwefelwasserstoffen der Fall ist, durch Kochen giftige Gase erzeugen. Bei der Herstellung von Schwefelwasserstoffen kochen die unter Druck stehenden Kochgefäße periodisch über, wenn der Druck der zum Aufkochen durchgeleiteten K ohlensäure plötzlich steigt.
• Es entwickeln sich hierbei plötzlich große Mengen Schwefelwasserstoffe, die durch ihre erhöhte Geschwindigkeit Flüssigkeiten mit sich reißen, welche nicht in den Gasometer gelangen dürfen und aus der Gasleitung abgelassen werden müssen. Bisher geschah dieses Ablassen dadurch, daß man ein an die Gaslritung angeschlossenes Entwässerungsrohr in eine außerhalb des Gebäudes liegende Senkgrube tauchend einmünden ließ. : Das Überkochen mußte von der Bedienung durch Einschränken der Kohlensäurezufuhr zum Stillstand gebracht werden.
• Da nun die Bedienung nur draußen an der Senkgrube das Überkochen feststellen konnte und zu diesem Zwecke gelegentlich -zur Senkgrube ging, so entstanden große Verluste an 'cllwefelwasserstoffen. Außerdem war mit dieser gelegentlichen Besichtigung der Senkgrube das Leben der Bedienung gefährdet weil die entweichenden Gase sehr giftig sind und es nur eines Atemzuges davon bedarf, um tedlich zu wirken.

Claims (2)

1. Sach der Erfindung wird deshalb der Schwimmerablauf mit einer Tauchung versehen, durch die zunächst ein ständiger Flüssigkeitsverschluß nach außen hin erzielt wird. Da nun aber wiederum ein solcher Flüssigkeitsverschluß infolge der in ihm stehenden Flüssigkeitsmenge, die regelmäßig irgendwelche Beimischungen erhält, leicht zu Absetzen dieser Gemengstoffe und zu Ansätzen neigt, so wird mit dem sich drehenden Schwimmer nach dem Hauptpatent ein Rührwerk verbunden, das in den Tauchverschluß hineinragt und das durch seine ständige Drehung die Entmischung der hierin enthaltenen Flüssigkeitsmenge verhindert, bzw. sich etwa an den Wandungen bildende Ansätze wieder abschabt, ehe sie gefährlich werden können. Damit ist dem Flüssigkeitsverschluß die erforderliche Sicherung gegen das ungewolltt-Durchtreten von Gasen gegeben, während anderseits die einer solchen Flüssigkeitstauchung wieder anhaftenden Mängel rückwärts durch das Rührwerk beseitigt werden.

   In der zugehörigen Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im senkrechten Schnitt wiedergegeben.

   In das Schwimmergehäuse Io tritt durch den seitlichen Stutzen In das Gas unter gleichzeitigem Überlauf von Flüssigkeit ein, wobei die Gase tangential an dem Schwimmer 12 entlang strömen und ihn mit Hilfe der Rippen 13 und 14 in Drehung versetzen. urch den Rnschluß 15 im Deckel des Schwimmergehäuses 10 strömen die Gase wieder in die Leitung I zu ihrer weiteren Verwendung ab. Per Schwimmer 12 schließt mit Hilfe des Ventils 17 die untere Öffnung i8 des Schwimmergehäuses 10 ab, so daß sich die Flüssigkeit normalerweise in der gezeichneten H';-)he im Schwimmergehäuse 10 einstellen kann. Da aber einmal nicht auf die genügende 1 dichtheit dieses Ventils I7, anderseits auch nicht auf den völlig stetigen Zufluß der Flüssigkeit gerechnet werden kann, so konnte es leicht vorkommen, daß die flüssigkeit aus dem Gefäß 10 verloren geht, so daß auch di Gase durch das Ventil 17 hindurch austreten.

   Um dies zu vermeiden, ist nach der Erfindung an das Gefäß to ein Topf 19 angehängt, in den es mit einem Stutzen 20 hineingreift. Dadurch, daß der Ablauf 21 in entsprechender Höhe angebracht ist entsteht hier ein Flüssigkeitsverschluß, der auch bei entsprechendem Überdruck des Gases in der Kammer 10 dessen Austrit@ aus dem Flüssigkeitsablauf 2I heraus verhindert.

   Gm nun wiederum die Schwierigkeiten rückwirts zu beseitigen, die mit der Bildung dieser Tauchung durch die unreine Ablauflüssigkeit bedingt sind, ist die Spindel 22 des Schwimmers I 7 über das Ventil 17 hinaus verlängert und trä gt an dem Querjoch 23 die Rührarme 24, 25 und 26, die die Entmischung der Flüssigkeit im Topf 19 verhindern und die gleich so ausgebildet sind daß sie auch als Schaber für etwaige Ablagerungen an den Wandflächen des Tauchverschlusses dienen. Die obere dichtung der Spindel 22 erfolgt ebenfalls durch einen Tauchverschluß, der aber mit einer beliebigen schweren Flüssigkeit, z.B. Quecksilber, dauernd gefüllt erhalten wird. Zu diesem Zweek ist auf der Spindel 22 der Topf 27 befestigt, in den der Stutzen 28 eingreift, der an der das Gehäuse 10 nach oben abschließenden Glocke 29 sitzt. Ein Spurlager 30 stützt dabei die Spindel 22 auf diese Glocke ab, während das durchtretende Ende der Spindel mit einem Griff 3I versehen ist, der für den Betrieb als Zeiger wirkt und mit dessen Hilfe gelegentliche Eingriffe vorgenommen werden können.

   PATENT-ANSPRÜCHE: 1. Abflußregler nach Patent 350627. namentlich für die Trennung schädlicher Gase von sie begleitenden Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet, daß and dem vom Schwimmer (120 gesteuerten Abfluß (18) des Schwimmertopfes (10) sich ein Flüssigkeitsverschluß (19, 20, 21) anschließt, der auch bei Undichtheit des Schwimmerventils (I7j und fehlender Flüssigkeit im 5 Schwimmergehäuse (10) ein Austreten der Gase aus dem Ablfu~ (21) verhütet, während durch ein auf der verlängerten Schwimmerspindel (22) stizendes Rührwerk (23,24,25,26) der Entmischung der Flüssigkeit in dem Tauchverschulß vorgebeugt wird, und gleichzeitig sich bildende Ansätze von den W andungen wieder abgeschabt werden können.
2. 2. Abfoußregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das nach oben aus dem Gehäuse (10) herauszuführende Ende der Spinidel(22) einen Topf (27) trägt, in den der Rohrstutzen (28) der das Gehäuse(10) oben abschließenden Glocke(29), die gleichzeitig das Spurlager (30) für die Schwimmerspindel (22) trägt, eintaucht, um zusammen mit ihm durch Einfüllen einer entsprechenden flüssigkeit (Quecksilber) ebenfalls einen Tauchverschluß zu bilden.