DE3801759C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Innenrückblickspiegel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein bekannter Innenrückblickspiegel dieser Art (DE-PS 30 33 143) ist mit einer an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges befestigbaren Halterung ein- und ausrastbar verbunden. Am Spiegelfuß ist ein gegen Federkraft bewegbares Halteteil angeordnet, das in eine Aufnahme der Halterung einsetzbar ist und durch einen Stellteil (Spiegelfuß) in eine Freigabelage verstellbar ist. Die Verbindung des Spiegelfußes mit der Halterung kann somit bei relativ geringem Kraftaufwand hergestellt und gelöst werden, wobei der Spiegelfuß aber dennoch verhältnismäßig fest in der Halterung sitzt, so daß Schwingungen des Spiegelfußes vermieden werden. Durch die starre Verbindung des Halteteiles mit dem Spiegelfuß ist es aber notwendig, daß der Innenrückblickspiegel zur Montage in einer gegenüber der Befestigungslage verdrehten Winkelstellung auf die Halteplatte aufgesetzt und dann in die Gebrauchslage geschwenkt werden muß. Deshalb ist die Befestigung des Spiegelfußes in der Halteplatte umständlich und erfordert auch eine besondere Geschicklichkeit, um zu verhindern, daß der Spiegelfuß und die Halteplatte bei der Montage beschädigt werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeug-Innenrückblickspiegel dieser Art so auszubilden, daß der Spiegelfuß ohne besondere Ausrichtung einfach und schnell in die Halteplatte ein- und ausgerastet werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einem Innenrückblickspiegel der gattungsbildenden Art erfindungsgemäß mit dem kennzeichnenden Merkmalen nach Anspruch 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung läßt sich der Innenrückblickspiegel zur Montage an der Halteplatte in einer seiner Gebrauchslage entsprechenden Richtung in die Halteplatte einsetzen, wobei lediglich das Stellteil in die Freigabelage verstellt werden muß. Die Verstellung läßt sich somit mit geringem Kraftaufwand einfach durchführen, so daß bei Verwendung eines Hilfswerkzeuges die Gefahr einer Beschädigung des Halteteiles und des Spiegels sicher vermieden wird. Nach dem Einsetzen des Spiegelfußes in die Halteplatte wird das Stellteil zurückgestellt, so daß das Halteteil in seine Sicherungslage zurückkehren kann, in der es fest in der Halteplatte sitzt. Beim Verstellen des Stellgliedes werden die vorhandenen Federn keiner erhöhten Beanspruchung ausgesetzt, so daß diese nicht übermäßig beansprucht werden können. ist eine starke Abnutzung der Spiegelteile, wie der Rastglieder und des Stellteiles sicher vermieden.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 einen Spiegelfuß eines erfindungsgemäßen Innenrückblickspiegels, teilweise im Schnitt und teilweise in Draufsicht, mit Halteteilen zur Befestigung des Spiegelfußes an einer Halteplatte eines Kraftfahrzeuges,

Fig. 2 den Spiegelfuß nach Fig. 1 in Ansicht gemäß Pfeil II in Fig. 1 mit dem Stellteil in seiner Freigabelage,

Fig. 3 eine Darstellung entsprechend Fig. 2 mit dem Stellteil in seiner Sicherungslage,

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 3 ohne Stellteil,

Fig. 5 den Spiegelfuß einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Innenrückblickspiegels vor dem Einsetzen in die Halteplatte des Kraftfahrzeuges in einem Schnitt längs der Linie V-V in Fig.6,

Fig. 6 einen Teil des Spiegelfußes nach Fig. 5 in Draufsicht gemäß Pfeil VI in Fig. 5,

Fig. 7 eine Darstellung entsprechend Fig. 5 mit dem in die Halteplatte eingesetzten Spiegelfuß,

Fig. 8 den Spiegelfuß einer dritten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Innenrückblickspiegels in einer Darstellung entsprechend Fig. 5,

Fig. 9 den Spiegelfuß nach Fig. 8 in Ansicht gemäß Pfeil IX in Fig. 8,

Fig. 10 und 11 den Spiegelfuß nach Fig. 8 in einer Darstellung entsprechend Fig. 6 bzw. 7,

Fig. 12 eine vierte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Innenrückblickspiegels mit dem an einer Halteplatte befestigten Spiegelfuß, wobei das Halteteil seine Freigabelage einnimmt, im Querschnitt,

Fig. 13 eine Ansicht gemäß Pfeil IX in Fig. 12,

Fig. 14 und 15 jeweils eine Darstellung entsprechend Fig. 12 bzw. 13 mit dem Halteteil in seiner Sicherungslage,

Fig. 16 einen Teil einer fünften Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Innenrückblickspiegels in einer Draufsicht gemäß Pfeil XII in Fig.17,

Fig. 17 einen Schnitt längs der Linie XIII-XIII in Fig. 18,

Fig. 18 einen Schnitt längs der Linie XIV-XIV in Fig.17.

Ein Spiegelfuß 1 eines Innenrückblickspiegels eines Kraftfahrzeuges weist eine Anschlußplatte 2 mit über ihre Rückseite ragenden Ansätzen 3 und 4 auf, die mit Abstand voneinander liegen und miteinander fluchtende Durchgangsöffnungen für den Rastbolzen gebildete Halteteile 5 und 6 aufweisen. Die Anschlußplatte 2 hat eine Durchgangsöffnung 7 für einen Befestigungsabschnitt 8 eines bolzenartigen Stellteiles 9. Die Öffnung 7 liegt etwa mittig zwischen den Ansätzen 3 und 4 und weist an ihrer von den Ansätzen abgewandten Seite einen erweiterten Abschnitt 10 auf, in dem der zylindrisch ausgebildete Befestigungsabschnitt 8 mit einem Endbund 8′ liegt. Der Befestigungsabschnitt 8 weist eine Umfangsnut 11 für ein Sicherungselement 12, wie einen Sprengring oder einen Sicherungsring, auf, der am Boden 13 einer flachen Vertiefung 14 in der die Ansätze 3 und 4 aufweisenden Oberseite 15 der Anschlußplatte 2 anliegt. Der Befestigungsabschnitt 8 geht in einen Schaft 18 des bolzenartigen Stellteils 9 über, der etwa gleiche Länge wie der Befestigungsabschnitt 8 hat. Der Schaft 18 des Stellteils 9 hat durchgehend elliptischen Querschnitt. Auf ihm stützen sich zwei diametral einander gegenüberliegende Steckteile 19 und 20 mit jeweils einem Endbund 21 bzw. 22 ab. In der in Fig. 1 und 2 dargestellten Freigabelage liegt das Stellteil 9 mit der großen Achse seines elliptischen Querschnittes senkrecht zu den Achsen der Halteteile 5 und 6. Hierbei liegen die Steckteilbunde 21 und 22 im wesentlichen formschlüssig am Schaft 18 des Stellteils 9 an. Die bolzenartigen Steckteile 19 und 20 ragen in die einander zugewandten Enden von in Achsrichtung der Halteteile 5 und 6 hintereinander angeordneten Druckfedern 23 und 24, die sich mit ihrem einen Ende 25 bzw. 26 an dem Endbund 21 bzw. 22 und mit ihrem anderen Ende 27 bzw. 28 an einem Ringbund 29 bzw. 30 des Halteteiles 5 bzw. 6 abstützen. Mit den Druckfedern 23 und 24 werden die Halteteile 5 und 6 mit ihrem Ringbund 29 bzw. 30 gegen die Ansätze 3 und 4 gedrückt, wobei ihr verjüngtes und kappenartig ausgebildetes Bolzenende 31 bzw. 32 über die Ansätze 3 und 4 vorstehen.

In der Lage gemäß Fig. 1 und 2 ragen die Bolzenenden 31 und 32 über die von der Anschlußplatte 2 aus konvergierend verlaufenden Außenflächen 33 und 34 der Ansätze 3 und 4. Das Stellteil 9 ist so angeordnet, daß seine große Achse senkrecht zu den Halteteilen 5 und 6 liegt. Die auf sich wirkende Kraft der Druckfedern 23 und 24 ist dadurch gering. Darum kann der Spiegelfuß 1 mit geringem Kraftaufwand in eine am Kraftfahrzeug befestigte (nicht dargestellte) Halteplatte eingesetzt werden, die mit Rastaufnahmen für die Halteteile 5 und 6 versehen ist.

In eingerasteter Lage ist der Endabschnitt 10 des Befestigungsabschnittes 8 an der Unterseite 37 der Anschlußplatte 2 frei zugänglich. Er weist einen Schlitz 38 auf, in den zum Drehen des Stellteiles 9 ein Werkzeug, wie ein Schraubendreher, Münze od. dgl., eingesetzt werden kann. Anstelle des Schlitzes 38 kann auch ein Innensechskant oder eine anders gestaltete Eingriffsöffnung für ein Werkzeug vorgesehen sein. Nach dem Einrasten des Spiegelfußes 1 in die zugehörige Halteplatte des Kraftfahrzeuges nimmt der Spiegelfuß mit seinen Halteteilen 5 und 6 die in Fig. 2 dargestellte Lage ein, bei der die Druckfedern 23 und 24 zumindest teilweise entspannt sind. Um den Spiegelfuß 1 fest mit der Halteplatte zu verbinden, wird das Stellteil 9 mit Hilfe des Werkzeuges um 90° gedreht, so daß die große Hauptachse seines ellipsenförmigen Schaftes 18 mit der Achse der Druckfedern 23 und 24 sowie der Halteteile 5 und 6 in einer Ebene liegt (Fig. 3). Dadurch werden die Druckfedern 23 und 24 so stark vorgespannt, daß der Spiegelfuß 1 bzw. der zugehörige Innenrückblickspiegel fest in der Halteplatte sitzt und nur mit hoher Kraft aus ihr gelöst werden kann. Die Höhe der Vorspannung der Druckfedern 23 und 24 hängt vom Achsverhältnis des elliptischen Schaftquerschnittes ab.

In der Raststellung gemäß Fig. 3 liegt das Stellteil 9 mit seinen schmalen Schaftaußenseiten 39 und 40 in im Querschnitt rechteckigen, länglichen Rastöffnungen 41 und 42 der Endbunde 21 und 22 der Steckteile 19 und 20. Die Rastöffnungen 41 und 42 liegen symmetrisch zur Längsmittelebene E der Anschußplatte 2 und im Bereich der größten Tiefe von teilkreisförmig abgerundeten Vertiefungen 43 und 44 (Fig. 3 und 4) der Endbunde. Die Rastöffnungen und Vertiefungen 41 bis 44 erstrecken sich über die ganze Länge des Schaftes 18 und sind entsprechend den breiteren Außenseiten 45 und 46 des Schaftes 18 abgerundet, so daß das Stellteil 9 in der teilweise entspannten Lage der Druckfedern 43 und 44 der Endbunde 21 und 22 liegt.

Die Rastöffnungen und Vertiefungen 41 bis 44 haben den Zweck, anzuzeigen, wann die Sicherungslage der Halteteile 5 und 6 erreicht ist, da dies fühlbar ist, sowie das Stellteil 9 in seiner Sicherungslage zu arretieren.

Von dieser Ausführungsform unterscheidet sich die Ausführungsform nach Fig. 5 bis 7 dadurch, daß zwischen den als Rastbolzen ausgebildeten Halteteilen 5a, von denen lediglich eines dargestellt ist, nur eine beide Halteteile belastende Druckfeder 23a vorgesehen ist, und daß anstelle des bolzenartigen Stellteiles 9 eine durch Federdraht gebildete Schenkelfeder 47 vorgesehen ist.

Die Schenkelfeder 47 weist einen längeren Schenkel 48 und einen kürzeren Schenkel 49 auf, die einen stumpfen Winkel miteinander einschließen. Der längere Schenkel 48 hat ein rechtwinklig nach außen in Richtung auf das als Kuppe 31a ausgebildete Bolzenende abgewinkeltes Schenkelende 50, das in einer Nut 51 in der Oberseite 15a der Anschlußplatte 2a des Spiegelfußes 1a liegt und parallel zur Achse des Halteteiles 5a verläuft.

Um den Spiegelfuß 1a mit geringem Kraftaufwand in die am Kraftfahrzeug befestigte Halteplatte 52 einsetzen zu können, wird vor der Montage des Spiegelfußes 1a das Halteteil 5a durch Druck auf seine Kuppe 31a gegen die Kraft der Druckfeder 23a aus der Öffnung 53 des Ansastzes 3a der Anschlußplatte 2a zurückgesetzt. Die Schenkelfeder 47 ist in montierter Lage so vorgespannt, daß sie selbsttätig mit dem V-förmigen Übergangsbereich 54 zwischen ihren beiden Schenkeln 48 und 49 hinter den Bund 29a des Rastbolzens 5a greift (Fig. 5 und 6) und dadurch den Rastbolzen gegen die Kraft der Druckfeder 23a in der zurückgezogenen Lage hält.

Der V-förmige Übergangsbereich 54 der Schenkelfeder 47 ist in Richtung auf die Druckfeder 23a gegenüber den Schenkeln 48 und 49 zurückgesetzt (Fig. 6). Dadurch kann der Halteteil 5a in einer verhältnismäßig weit zurückgesetzten Lage gehalten werden, so daß er nur wenig über den Ansatz 3a der Anschlußplatte 2a ragt. Die Schenkelfeder 47 ist unter der Kraft der Druckfeder 23a an den Ansätzen 3a abgestützt (Fig. 6). Die Anschlußplatte 2a mit dem zurückgesetzten Halteteil 5a läßt sich leicht in die Halteplatte 52 einsetzen, da der Rastbolzen 5a nur noch wenig zurückgedrückt werden muß, damit er über die im Querschnitt V-förmige Rastkante 55 (Fig. 5) der Halteplatte 52 gelangt. Die Schenkelfeder 47 ragt mit dem freien Ende ihres kürzeren Schenkels 49 um einen geringen Betrag seitlich über den Ansatz 3a, so daß der überstehende Schenkelabschnitt beim Einsetzen des Spiegelfußes 1a auf die Unterseite der Halteplatte 52 trifft. Der kürzere Schenkel 49 der Schenkelfeder 47 ist so angeordnet, daß er erst dann auf die Halteplatte 52 trifft, wenn das Halteteil 5a bereits die Rastkante 55 passiert hat. Drückt man den Spiegelfuß 1a tiefer in die Halteplatte 52 hinein, wird der kürzere Schenkel 49 und damit die Schenkelfeder 47 insgesamt nach unten gegen den Spiegelfuß 1a elastisch gebogen, wobei das abgewinkelte, im Spiegelfuß 1a verankerte Ende 50 des längeren Schenkels 48 als Schwenkachse dient. Dabei kommt der Übergangsbereich 54 der Schenkelfeder 47 vom Bund 29a frei, so daß das Halteteil 5a unter der Kraft der Druckfeder 23a nach außen geschoben wird, bis es mit dem Bund 29a am Ansatz 3a der Anschlußplatte 2a anliegt. Das Halteteil 5a hintergreift dann die Rastkante 55, die durch die Schnittkante zweier Schrägflächen der Halteplatte 52 gebildet wird und verbindet den Spiegelfuß 1a fest mit der Halteplatte 52.

Vorteilhaft ist bei dieser Ausführungsform, daß es genügt, zur Montage des Spiegelfußes 1a in die Halteplatte 52 nur einen der beiden Halteteile 5a mit der Schenkelfeder 47 in die zurückgesetzte Lage zu bringen. Das Zurücksetzen des Halteteiles 5a in die in Fig. 6 dargestellte Lage ist dadurch erreichbar, daß man den Spiegelfuß 1a mit dem Halteteil 5a gegen eine harte Unterlage drückt, so daß das Halteteil 5a mindestens umd die Dicke der Schenkelfeder 47 bzw. der Breite des Übergangsabschnittes 54 zurückgeschoben wird. Die vorgespannte Schenkelfeder 47 springt dann augenblicklich in die in Fig. 5 dargestellte Lage hinter den Bund 29a des Halteteiles 5a und legt sich hierbei an den Bolzenschaft an. Entlastet man nun das Halteteil, so ist es in der zurückgesetzten Lage gesichert. Danach wird der Spiegelfuß 1a schräg in die Halteplatte 52a eingesetzt, wobei das nicht zurückgesetzte Halteteil mit seinem Ende hinter der Rastkante 55 einer Rastöffnung 56 der Halteplatte 52 angesetzt wird. Anschließend kippt man den Spiegelfuß um den Anlagepunkt des Hinterteiles 5a an der Halteplatte 52, bis das zurückgesetzte Halteteil 5a auf die Rastkante 55 trifft und sie aufgrund seines kleinen Vorstehmaßes leicht überwindet. Der kürzere Schenkel 49 der Schenkelfeder 47 wird dann in der beschriebenen Weise nach unten in Richtung auf den Spiegelfuß 1a gedrückt, bis die Schenkelfeder 47 vom Halteteil 5a frei kommt. Dann springt das Halteteil 5a in seine Raststellung, in der es die Rastkante 55 übergreift und dadurch den Spiegelfuß sicher an der Halteplatte 52 hält.

Die Ausführungsform nach Fig. 8 bis 11 unterscheidet sich nur dadurch von der zuvor beschriebenen Ausführungsform, daß die Schenkelfeder 47′ anders ausgebildet ist und am Ansatz 3a′ der Anschlußplatte 2a gehalten ist. Im übrigen ist der Spiegelfuß gleich ausgebildet wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform.

Die Schenkelfeder 47′ weist daher einen längeren Schenkel 48′ und einen kürzeren Schenkel 49′ auf, die einen stumpfen Winkel miteinander einschließen. Der längere Schenkel 48′ hat ein rechtwinklig nach außen in Richtung auf die Kuppe 31a′ des Halteteiles 5a′ (Fig. 10) abgewinkeltes Schenkelteil 50′, dessen freies Ende 50″ rechtwinklig nach innen in Richtung auf die Kuppe 31a′ abgewinkelt ist. Das Schenkelteil 50′ mit dem Ende 50″ liegt, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 5 bis 7, in einer nutartigen Ausnehmung 51′, die aber nicht in der Anschlußplatte 2a′, sondern im Ansatz 3a′ vorgesehen ist. Diese Ausnehmung 51′ erstreckt sich unmittelbar oberhalb der Oberseite 15a′ der Anschlußplatte 2a′ über die ganze Länge der zugehörigen Seitenwand 3a″ und bis in Höhe der Öffnung 53′ des Ansatzes 3a′.

Hinsichtlich der Montage ergeben sich dieselben Vorteile wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 12 bis 15 ist das Stellteil 9b als Drehteil ausgebildet, das einen zylindrischen Befestigungsabschnitt 59 mit einem Bolzenkopf 57 aufweist, die durch Nietung zusammengefügt sind. Der Bolzenkopf 57 bildet mit einem sich konisch nach außen erweiterten Endabschnitt 58 das Halteteil, mit dem das Stellteil 9b und damit der Spiegelfuß 1b in der Halteplatte 52b des Kraftfahrzeuges gesichert ist. Der Befestigungsabschnitt 59 hat einen gegenüber einem zylindrischen Teil 57′ des Bolzenkopfes 57 verjüngten Schaftteil 60, der in einen erweiterten Endbund 61 mit einer als Schlitz ausgebildeten Eingriffsöffnung 62 zum Ansetzen eines Werkzeuges übergeht. Der Bolzenkopf 57 ragt über die Außenseite 63 der Anschlußplatte 2b des Spiegelfußes 1b und greift in montierter Stellung des Spiegelfußes in eine Rastöffnung 64 der Halteplatte 52b ein. Die Rastöffnung 64 hat eine lichte Weite, die geringfügig größer ist als die größte Breite des Bolzenkopfes 57, so daß dieser bei der Montage des Spiegelfußes 1b leicht durch die Rastöffnung 64 gesteckt werden kann. In montierter Lage ragt der Bolzenkopf 57 mit seinem Endabschnitt 58 in einen erweiterten Abschnitt 65 der Rastöffnung 64 und wird durch Federstäbe 68 und 69 gehalten (Fig. 13). Die Federstäbe 68 und 69 erstrecken sich im wesentlichen über die ganze Breite der Halteplatte 52b und ragen mit ihren Enden in miteinander fluchtende Nuten 70 und 71 bzw. 72 und 73 der Halteplatte 52b. Die Nuten 70 bis 73 münden in den erweiterten Abschnitt 65 der Rastöffnungen 64 derart, daß die eingelegten Federstäbe 68 und 69 jeweils Abstand von der benachbarten Schmalseite 74 bzw. 75 des Öffnungsabschnittes 65 haben. Dadurch sind neben den Federstäben 68 und 69 auf ihren voneinander abgewandten Seiten jeweils Aussparungen bzw. Vertiefungen 76 und 77 gebildet. Zum Montieren des Spiegelfußes 1b an der Halteplatte 52b wird das Stellteil 9b zunächst in die in Fig. 12 und 13 dargestellte Lage gebracht, in der es nach der Montage des Spiegelfußes mit Abflachungen 66 und 67 flächig an den einander zugewandten Innenseiten der Federstäbe 68 und 69 anliegt. Zum Verriegeln und Festsetzen des Spiegelfußes 1b in der Halteplatte 52b wird dann das Stellteil 9b mit Hilfe eines Werkzeuges, das in den Schlitz bzw. Eingriffsöffnung 62 eingeführt wird, um 90° in die in Fig. 14 und 15 dargestellte Lage gedreht. In dieser Sicherungslage übergreifen die zwischen den Abflachungen 66 und 67 verbleibende teilkreisförmig verlaufenden Ränder 78 und 79 des Bolzenkopfes 57 die mittleren, im Bereich der Vertiefungen 76 und 77 liegenden Federabschnitte. Sie werden beim Drehen des Stellteiles 9b durch die Ränder 78 und 79 des Bolzenkopfes 57 elastisch nach außen in die Vertiefungen 76 und 77 gebogen. Die Federstäbe 68 und 69 halten infolge ihrer Vorspannung den Spiegelfuß 1b fest an der Halteplatte 52b. Der Spiegelfuß 1b kann ohne oder nur mit geringem Kraftaufwand in die Halteplatte eingesetzt werden, da das Stellteil 9b in seiner in Fig. 12 und 13 dargestellten Lage mit den Abflachungen 66 und 67 berührungsfrei oder nahezu berührungsfrei zwischen den Federstäben 68 und 69 in die Rastöffnung 64 eingesetzt werden kann.

Zur Drehsicherung des Spiegelfußes 1b gegenüber der Halteplatte 52 weist der Spiegelfuß an seiner Außenseite 63 drei mit umfangsseitigem Abstand voneinander und mit Abstand vom Stellteil 9b angeordnete Höcker oder Zapfen auf (in Fig. 12 sind die beiden Zapfen 80 und 8 sichtbar), denen entsprechende Stecköffnungen 82 bis 84 in der Halteplatte 52b (Fig. 13) zugeordnet sind. Bei der Drehbewegung des Stellteiles 9b zum Verrasten des Spiegelfußes 1b an der Halteplatte 52b nehmen die Zapfen die auftretenden Momente auf, so daß der Spiegelfuß 1b beim Drehen des Stellteiles 9c nicht gegenüber der Halteplatte 52 gedreht wird.

Die Ausführungsform nach Fig. 16 bis 18 unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen Ausführungsform nur dadurch, daß das Stellteil 9c nicht nur zwei, sondern drei Abflachungen 85 bis 87 hat und daß drei Federstäbe 88 bis 90 vorgesehen sind. Außerdem sind anstelle der Zapfen der zuvor beschriebenen Ausführungsform an einem zylindrischen Rand 91 der Anschlußplatte 2c des Spiegelfußes 1c drei radiale Vorsprünge 92 bis 94 (Fig. 17 und 18) vorgesehen, denen in der Halteplatte 52c radial äußere Vertiefungen 95 bis 97 zugeordnet sind. Die Vertiefungen und Vorsprünge haben teilkreisförmig abgerundete Außen- bzw. Innenflächen.

Das Stellteil 9c ist mit einer Wellenscheibe 98 unterlegt, die - wie das Sicherungselement 12 der Ausführungsform nach Fig. 1 bis 4 - in einer Ringnut 99 zwischen dem Bolzenkopf 57c und dem Befestigungsabschnitt 59c des Stellteiles 9c vorgesehen ist. Die Wellenscheibe 98 liegt bei montiertem Spiegelfuß an der Oberseite 100 der Anschlußplatte 2c und an der gegenüberliegenden Unterseite 101 der Halteplatte 52c unter Vorspannung an und sorgt dafür, daß sich das Stellteil 9c nicht zu leichtgängig dreht.

Der Bolzenkopf 57c und der Befestigungsabschnitt 59c sind beispielsweise durch Vernieten zusammengefügt, wobei ein schaftförmiger, hohler Fortsatz des Befestigungsabschnitts 59c den Bolzenkopf 57c durchsetzt und der Rand der Bohrung des Fortsatzes nach außen auf den Bolzenkopf umgelegt ist.

Auch bei dieser Ausführungsform ist gewährleistet, daß der Spiegelfuß 1c ohne jeden Kraftaufwand in die Halteplatte 52c eingesetzt werden kann, da vor der Montage das Stellteil 9c in eine Lage gebracht wird, in der sein Bolzenkopf 57c mit dem konisch erweiterten Endabschnitt 58c mit Spiel in die zugehörige Rastöffnung 64c der Halteplatte eingesetzt werden kann. In dieser Lage (Fig. 17 und 18) liegen die Abflachungen 85 bis 87 des Bolzenkopfes 57c parallel zu den benachbarten Federstäben 88 bis 90. Erst nach Drehen des Stellteiles 9c wird der Spiegelfuß 1c gegenüber der Halteplatte 52c arretiert, wobei die Feststäbe von den zwischen den Abflachungen verbleibenden kreisbogenförmigen Rändern 102 bis 104 des Spiegelkopfes teilweise übergriffen und dabei gleichzeitig in die benachbarten Vertiefungen 105 bis 107 des erweiterten Abschnittes 65c der Rastöffnung 64c unter elastischer Verformung gedrückt werden.

Entsprechend einfach läßt sich der Spiegelfuß 1c wieder von der Halteplatte 52c lösen, in dem das Stellteil 9c aus seiner Sicherungslage in die in Fig. 17 und 18 dargestellte Freigabelage gedreht wird.

Die Vorsprünge 92 bis 94 und die zugehörigen Vertiefungen 95 bis 97 haben in Verbindung mit dem Stellteil 9c den Vorteil, daß beim Befestigen oder Lösen des Spiegelfußes 1c bzw. Innenrückblickspiegels von der Halteplatte 52c, die auf die Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges geklebt ist, die Klebung nicht unnötig durch Scherkräfte beansprucht wird, wenn man den Spiegel mit der anderen Hand festhält.

Bei allen dargestellten Rückblickspiegeln ist sichergestellt, daß beim Montieren des Spiegelfußes an der Halteplatte kein hoher Druck senkrecht auf die Halteplatte ausgeübt werden muß. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn die Rückblickspiegel an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges durch Kleben befestigt werden sollen.

Claims (24)

1. Kraftfahrzeug-Innenrückblickspiegel mit einem Spiegelfuß, der mindestens ein gegen Federkraft bewegbares Halteteil aufweist, durch das der Spiegelfuß mit einer am Kraftfahrzeug befestigbaren Halteplatte ein- und ausrastbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (5, 6; 5a; 5a′; 58; 58c) am Spiegelfuß (1; 1a; 1b; 1c) bewegbar angeordnet ist und durch mindestens ein bewegbar am Spiegelfuß angeordnetes Stellteil (9; 47; 47′; 9b; 9c) in eine Verriegelungs- und eine Freigabelage verstellbar ist.

2. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bolzenartig ausgebildete Stellteil (9) senkrecht zu den Achsen der Halteteile (5 und 6) verläuft und elliptischen Querschnitt aufweist und daß zwischen dem Stellteil (9) und den Halteteilen (5 und 6) jeweils eine Feder (23 bzw. 24) angeordnet ist, wobei die Halteteile (5 und 6) durch zwei miteinander fluchtende und in entgegengesetzte Richtungen ragende Bundbolzen gebildet sind, die mit ihren einander zugewandten Bunden (29 bzw. 30) jeweils an der zwischen ihnen und dem Stellteil (9) angeordneten Feder (23 bzw. 24) abgestützt sind.

3. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die einander zugewandten Federenden (25 und 26) der Federn (23 und 24) jeweils ein einen Endbund (21 bzw. 22) aufweisendes Steckteil (19 bzw. 20) ragt, an dem das Stellteil (9) anliegt.

4. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckteile (19 und 20) jeweils eine Rastöffnung (Vertiefung 41 bzw. 42) für das Stellteil (9) aufweisen.

5. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die schmalere elliptische Außenseite (39 bzw. 40) des Stellteiles (9) in Sicherungslage der Halteteile (5 und 6) in die Rastöffnung (41 bzw. 42) ragt.

6. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastöffnung (41 bzw. 42) mittig zu einer Vertiefung (43 bzw. 44) des Endbundes (21 bzw. 22) des Steckteiles (19 bzw. 20) liegt und daß die Vertiefung (43 bzw. 44) an die breitere elliptische Außenseite (45 bzw. 46) des Stellteiles (9) angepaßt ist

7. Innenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckteile (19 und 20) mit ihrem Endbund (21 bzw. 22) formschlüssig am Stellteil (9) anliegen.

8. Innenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellteil (9) mit einem Befestigungsabschnitt (Zylinderteil 8) mit einem erweiterten Endabschnitt (10) in einer Durchgangsöffnung (7) des Spiegelfußes (1) angeordnet ist.

9. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsabschnitt (8) des Stellteiles (9) eine Umfangsnut (11) aufweist, in der ein Sicherungselement (Sicherungsring oder Sprengring 12) angeordnet ist.

10. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsabschnitt (8) eine Eingriffsöffnung (Schlitz 38) für ein Betätigungswerkzeug aufweist.

11. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellteil eine Schenkelfeder (47; 47′) ist, die in der Freigabe des Halteteiles (5a; 5a′) zwischen einem Bund (29a) des Halteteiles (5a; 5a′) und einem gegenüberliegenden Ansatz (3a; 3a′) des Spiegelfußes (1a) festgehalten ist.

12. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (48 und 49; 48′ und 49′) der Schenkelfeder (47; 47′) unterschiedlich lang sind.

13. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (48; 48′) mit einem etwa rechtwinklig abgewinkelten Ende (50; 50′, 50″) in einer Ausnehmung (51; 51′) des Spiegelfußes (1a) liegt.

14. Innenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkelfeder (47; 47″) in Richtung auf das Halteteil (5a; 5a′) vorgespannt ist.

15. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellteil als Drehteil (9b; 9c) ausgebildet und drehfest mit dem Halteteil (58; 58c) verbunden ist.

16. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (58; 58c) durch einen sich konisch nach außen erweiternden Abschnitt des Stellteiles (9b; 9c) gebildet ist, der in Sicherungslage mindestens einen Federstab (68 und 69; 88 bis 90) übergreift.

17. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellteil (9b, 9c) in der Sicherungslage den Federstab bzw. die Federstäbe (68, 69; 88 bis 90) elastisch verformt.

18. Innenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (58; 58c) mindestens eine Abflachung (66 und 67; 85 bis 87) aufweist.

19. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflachung bzw. die mit Abstand voneinander vorgesehenen Abflachungen (66 und 67; 85 bis 87) in der Freigabelage parallel zum Federstab bzw. zu den Federstäben (68 und 69; 88 bis 90) liegt.

20. Innenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Federstäbe (68 und 69; 88 bis 90) in Ausnehmungen (70 bis 73) der am Kraftfahrzeug befestigten Halteplatte (52b; 52c) angeordnet sind.

21. Innenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 15 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (58; 58c) in seiner Freigabelage in eine Rastöffnung (64; 64c) der Halteplatte (52b; 52c) ragt, die einen erweiterten Abschnitt (65; 65c) aufweist.

22. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß an den vom Halteteil (58; 58c) abgewandten Außenseiten der erweiterten Abschnitte (65; 65c) Vertiefungen (76 bzw. 77; 105 bis 107) gebildet sind, in die die Federstäbe (68 und 69; 88 bis 99) in Sicherungslage des Halteteiles (58b; 58c) unter elastischer Verformung ragen.

23. Innenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 14 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (58; 58c) in seiner Freigabelage mit den Abflachungen (66 und 67; 85 bis 87) an den Federstäben (68 und 69; 88 bis 90) anliegt.

24. Innenrückblickspiegel nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand und die Winkellage der Abflachungen (66 und 67; 85 bis 87) voneinander dem Abstand und der Winkellage der Federstäbe (68 und 69; 88 bis 90) entsprechen.