DE3841688C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftwagensitz mit einem dem Sitz­ kissen zugeordneten, etwa U-förmigen Bügel, dessen freie Schenkel­ enden um eine hinten liegende Schwenkachse schwenkbeweglich gelagert sind und dessen beide Schenkel verbindender Steg, den Anstellwinkel der Oberschenkel des Sitzbenutzers bestimmend, nahe der Vorderseite und unterseitig des Sitzkissens durch eine Stützeinrichtung gegenüber dem Sitzrahmen abgestützt wird, wo­ bei durch die Stützeinrichtung unter Ausnutzung der mittels einer pyrotechnischen Antriebseinheit erzeugten Treibgase der Bügel von einer unteren, die Federbewegungen des Sitzkissens nicht behindernden Außerbetriebsstellung in eine obere Ge­ brauchsstellung überführbar ist.

Ein derart im Bedarfsfall unterstütztes Sitzkissen ist durch die DE-OS 36 31 881 bekannt. Die Stützeinrichtung besteht dabei aus einer scherenartigen Hebelanordnung, die reibungsbehaftete Gelenke aufweist, wobei die Reibungsverluste im Laufe der Zeit noch zunehmen, so daß bei ungünstigen Voraussetzungen bei einem erst nach langer Laufzeit des Kraftwagens auftretenden Bedarfs­ fall nicht mit letzter Sicherheit gewährleistet ist, daß der Bügel seine vorbestimmte Lage einnimmt. Außerdem benötigt die Hebelanordnung zur Ausführung der Schwenkbewegung einen ver­ hältnismäßig großen Bauraum.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine wenig Bauraum beanspruchende, ohne reibungsbehaftete Gelenkstellen auskommende Stützeinrich­ tung zu schaffen, deren Betriebssicherheit auch nach Jahren noch in voller Höhe gegeben ist.

Diese Aufgabe wird jeweils durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 oder 2 gelöst. In Zusammenhang mit An­ spruch 2 wird darauf hingewiesen, daß es durch die US-PS 34 52 834 bekannt ist, im Gefahrenfall mittels eines Teleskopzylin­ ders die Vorderkante des Sitzkissens anzuheben. Allerdings findet dieser Bewegungsablauf erst bei einem sehr starken Bremsvorgang statt und neben dem Sitzkissen schwenkt auch die Rückenlehne um den gleichen Schwenkpunkt, so daß sich die räum­ lichen Gegebenheiten für hinten sitzende Fahrgäste entscheidend verschlechtern.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an­ hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Stützeinrichtung für den Bügel in Form eines streckbaren Wellrohres und

Fig. 2 eine als Teleskopzylinder ausgebildete Stützein­ richtung.

Auf einem nur teilweise wiedergegebenen Sitzrahmen 1 ruht ein nicht gezeigtes Sitzkissen eines Kraftwagensitzes. Ein Steg 2, der zwei nicht dargestellte, am freien Ende sitzrahmenseitig gelagerte Schenkel eines insgesamt etwa U-förmigen Bügels ver­ bindet, stützt sich über eine Stützeinrichtung 3 am Sitzrahmen 1 ab, wobei die Stützeinrichtung 3 unter Ausnutzung der bei Zünden einer pyrotechnischen Antriebseinheit 4 (Fig. 1) ent­ stehenden Treibgase unter Mitnahme des Steges 2 von einer un­ teren, die Federbewegungen des Sitzkissens nicht behindernden Außerbetriebsstellung in eine obere, um den Betrag "a" nach oben verschobene Gebrauchsstellung überführbar ist, in der der Sitzbenutzer eine Abtauchsicherung für seine Oberschenkel durch Schaffung eines Sitzkeiles erfährt.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 besteht die Stützeinrich­ tung aus einem Wellrohr 5, das sich unterseitig über einen Bo­ den 6 am Sitzrahmen 1 und oberseitig über eine ein Stützlager 7 aufweisende Schließplatte 8 am Steg 2 des nicht dargestellten Bügels abstützt. Der Boden 6 ist mit einer Öffnung 9 versehen, an die sich ein zu einem Gaserzeuger 10 führender Kanal 11 an­ schließt. Die beim Zünden einer Treibladung 12 entstehenden Treibgase strömen durch den Kanal 11 und die Öffnung 9 in das Wellrohr 5, das sich dadurch entfaltet und sich um den Betrag "a" nach oben bewegt. Der Steg 2 und mit ihm der nicht darge­ stellte Bügel nehmen somit ihre die Oberschenkel eines Insassen besonders wirkungsvoll abstützende Gebrauchslage ein.

Anstatt eines Wellrohres ist beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 als Stützeinrichtung 3 ein Teleskopzylinder 13 mit zu­ einander koaxial angeordneten Rohrabschnitten 14, 15 und 16 vorgesehen. Die Gaserzeugung und die Gaszuführung entsprechen der des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1, so daß das im Auslö­ sefall erzeugte Treibgas wiederum durch den Kanal 11 und die Öffnung 9 im Boden 6 dem Teleskopzylinder 13 zugeführt wird. Dessen Rohrabschnitte 14, 15 und 16 fahren aus, wobei der Steg 2 um den Betrag "a" nach oben in seine angedeutete Wirkstellung überführt wird.

Claims (2)

1. Kraftwagensitz mit einem dem Sitzkissen zugeordneten, etwa U-förmigen Bügel, dessen freie Schenkelenden um eine hinten liegende Schwenkachse schwenkbeweglich gelagert sind und dessen beide Schenkel verbindender Steg, den Anstellwinkel der Ober­ schenkel des Sitzbenutzers bestimmend, nahe der Vorderseite und unterseitig des Sitzkissens durch eine Stützeinrichtung gegen­ über dem Sitzrahmen abgestützt wird, wobei durch die Stützein­ richtung unter Ausnutzung der mittels einer pyrotechnischen Antriebseinheit erzeugten Treibgase der Bügel von einer unte­ ren, die Federbewegungen des Sitzkissens nicht behindernden Außerbetriebsstellung in eine obere Gebrauchsstellung über­ führbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützeinrichtung (3) als durch die Treibgase entfalt­ bares Wellrohr (5) ausgebildet ist, welches durch einen Boden (6) und eine oberseitige Schließplatte (8) zum Druckaufbau ver­ schlossen ist.

2. Kraftwagensitz nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützeinrichtung (3) aus einem koaxial zueinander an­ geordnete Rohrabschnitte (14, 15, 16) aufweisenden Teleskopzy­ linder (13) besteht.