DE3731820A1 - Zapfventil, insbesondere zur ausgabe von getraenken - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Zapfventil, insbesondere zur Ausgabe von Getränken aus einer kopfüber anzuordnenden Getränkeflasche oder dgl., mit einem auf deren Hals zu befestigenden Ventilkörper, in dessen zentraler Bohrung ein kolbenartiger Schieber entgegen einer Rückstellkraft axial verschiebbar ist, welcher einen Auslaufkanal aufweist, der an seinem dem Hals zugeordneten Ende eine seitliche Öffnung hat, die durch Eintauchen in die Bohrung verschließbar und im herausgeschobenen Zustand geöffnet ist und ferner einen ihn durchsetzenden, zum Druckausgleich dienenden Luftkanal aufweist, welcher mit einem in die Getränkeflasche hineinragenden Belüf­ tungsrohr in Verbindung steht.

Bei einem bekannten Zapfventil der genannten Art hat sich als nachteilig erwiesen, daß der beim Zapfen als Druckausgleich dienende Luftkanal auch in geschlossenem Zustand ständig geöffnet ist und somit unter ungünstigen Umständen auch bei ge­ schlossenem Zapfventil das Austreten geringer Mengen des Getränkes ermöglicht. Es ist daher erforderlich, daß zur Erzeugung eines gleichmäßigen und beruhigten Strah­ les an den oberen Ausgang des Luftkanals angeschlossene Belüftungsrohr bis unmit­ telbar an den Boden der Getränkeflasche reichen zu lassen, so daß es mit seiner Mündung über den oberen Pegel der Flüssigkeit in der kopfüber angeordneten vollen Getränkeflasche liegt. Ein derartiges, langes Belüftungsrohr ist jedoch schwer zu reinigen. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Länge des Belüftungsrohres an ver­ schiedenen Höhen unterschiedlicher Flaschen anzupassen. Aber selbst bei Verwendung eines derart langen Belüftungsrohres ist es nicht ausgeschlossen, daß aus dem offe­ nen Luftkanal Flüssigkeit nach außen dringen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn beim Austausch einer leeren Getränkeflasche die volle Flasche nach dem Aufsetzen des Zapfventils durch Umdrehen in ihre Bereitschaftslage mit nach unten weisendem Zapfventil gebracht wird. Hierbei läuft zumindest das beim Eintauchen des Belüftungsrohres in die volle Getränkeflasche von diesem aufgenommene Flüssig­ keitsvolumen durch den offenen Luftkanal aus und führt dabei zu Verschmutzungen.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Zapfventile dieser Art ist auch darin zu sehen, daß durch den ständig offenstehenden Luftkanal in dem Getränk gelöstes Kohlendio­ xid entweicht, so daß das Getränk nach kurzer Zeit seinen frischen Geschmack ver­ liert und die auf die in ihm gelöste Kohlensäure zurückzuführende konservierende Wirkung rasch verloren geht. Schließlich besteht bei Zapfventilen mit ständig offe­ nem Luftkanal die Gefahr, daß durch diesen Keime in das Getränk eindringen, wel­ che es zum Gären bringen und somit verderben können.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorstehend aufgezeigten Nachteile und Mängel eines Zapfventils mit ständig offenstehendem Luftkanal auf einfache Weise wirksam zu beheben.

Diese Aufgabe wird nach der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß der Luftka­ nal mit einem Belüftungsventil versehen ist, welches gleichsinnig mit dem Zapfventil betätigbar ist.

Mit Hilfe des erfindungsgemäß mit einem Belüftungsventil ausgestatteten Luftkanal ist das damit ausgestattete Zapfventil im geschlossenen Zustand absolut dicht und stellt somit einen sicheren Verschluß für die damit ausgestattete Getränkeflasche dar.

Nach einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Belüf­ tungsventil am Ausgang des dem Flaschenhals zugekehrten oberen Ende des Luftka­ nals am Schieber des Zapfventils angeordnet ist und seinerseits einen kolbenartigen Schieber aufweist, welcher mit dem Belüftungsrohr in Verbindung steht.

Ein besonders einfacher Aufbau des erfindungsgemäßen Zapfventils ergibt sich, wenn gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung vorgesehen ist, daß der Schieber des Belüftungsventils mit dem Belüftungsrohr eine Baueinheit bildet.

Eine weiterhin vereinfachte und zuverlässige Konstruktion ergibt sich, wenn gemäß einer zusätzlichen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen ist, daß der Schieber des Belüftungsrohres mit einem Betätigungsorgan versehen ist, welches beim Öffnen des Zapfventils mit einem Anschlag in dessen Ventilkörper zusammen­ wirkt.

Um zu erreichen, daß die Flüssigkeit aus der Getränkeflasche beim Öffnen des Be­ lüftungsventils in einem gleichmäßigen und beruhigten Strahl ausläuft, ist zudem vor­ gesehen, daß das Öffnen des Belüftungsventils beim Betätigen des Zapfventils die­ sem gegenüber zeitlich verzögert erfolgt.

Weitere, in den Ansprüchen gekennzeichnete vorteilhafte Merkmale der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung vereinfacht dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigt

Fig. 1 in einem Ausschnitt eine auf der Innenseite einer Kühlschranktür kopfüber über einer von deren Frontseite her zugänglichen Nische herausnehmbar angeordnete Getränkeflasche mit einem an deren Hals befestigten Zapfventil, teilweise im Schnitt und

Fig. 2 in einer Schnittdarstellung das auf dem Hals der Getränkeflasche zu befestigende Zapfventil in vergrößertem Maßstab.

Im unteren Bereich einer in Fig. 1 nur als Ausschnitt und im Schnitt dargestellten Kühlschranktür 10 ist eine von deren Frontseite her zugängliche Nische 11 angeord­ net, in welcher sich eine Zapfvorrichtung für Getränke befindet. Diese Zapfvorrich­ tung ist aus einer oder mehreren, an der Rückseite der Kühlschranktüre 10 über der Nische 11 kopfüber angeordneten Getränkeflaschen 12 gebildet, auf deren nach un­ ten ragenden Hals 13 jeweils ein Zapfventil 14 aufgesetzt ist. Das Zapfventil 14 ragt mit seinem unteren Ende durch eine in der Decke der Nische 11 angeordnete Halterung 15 und durchdringt diese mit einem als Schieber ausgebildeten Auslaufrohr 16. Es ist mit Hilfe eines doppelarmigen Hebels 17 betätigbar, welcher mit einem gegabelten Ende auf eine Schulter des als Schieber ausgebildeten Auslaufrohres 16 einzuwirken vermag, sobald sein von der offenen Seite der Nische 11 her zugängli­ cher freier Arm durch Herunterdrücken betätigt wird.

Am Boden der Nische 11 ist eine Tropfschale 18 herausnehmbar eingesetzt. Diese ist als eine flache Wanne mit einem herausnehmbar eingesetzten, rostartigen Einsatz 19 versehen, auf dem ein oder mehrere Trinkgefäße in Form eines Trinkglases 20 aufstellbar ist.

Das Zapfventil 10 dient zum portionsweisen Ausgeben des Inhalts der kopfüber an der Rückseite der Kühlschranktür 10 abnehmbar angeordneten Getränkeflasche 12 und weist zu diesem Zwecke einen Ventilkörper 21 auf, welcher an seinem dem Flaschenhals 13 zugeordneten Ende mit einer Gewindemuffe 22 ausgestattet ist. Die­ se läßt sich auf den in diesem Falle mit einem Schraubengewinde versehenen Fla­ schenhals 13 aufschrauben. Im Boden der Gewindemuffe 22 befindet sich am Über­ gang zum Ventilkörper 21 eine Ringdichtung 23, mit welcher die auf dem Flaschen­ hals 13 aufgeschraubte Gewindemuffe 22 des Zapfventiles 14 gegen den Rand des Flaschenhalses abgedichtet ist.

Der Ventilkörper 21 ist mit einer zentralen Bohrung 24 versehen, in welcher der als Auslaufrohr ausgebildete kolbenartige Schieber 16 achsparallel verschiebbar angeord­ net ist. Der Schieber 16 weist eine Ringschulter 25 auf, an welcher sich das untere Ende einer in einem Ringraum 26 der zentralen Bohrung 24 des Ventilkörpers 21 angeordnete Schraubenfeder 27 abstützt. Die sich mit ihrem oberen Ende an einer Stufe der zentralen Bohrung 24 abstützende Schraubenfeder 27 übt auf den Schieber 16 des Zapfventils 14 eine Rückstellkraft aus. Der Schieber 16 ist gegenüber der Wand der Bohrung 24 mit einem Dichtring 28 abgedichtet, welcher in einer hinter­ schnittenen Nut der zentralen Bohrung 24 sitzt und mit einer Dichtlippe an dem Mantel des Schiebers 16 anliegt.

An seinem oberen Ende ist der Schieber 16 dagegen mit einem in einer Ringnut sit­ zenden O-Ring 29 versehen, welcher in dem durch die Kraftwirkung der Schrauben­ feder 27 bestimmten Ruhezustand des Schiebers 16 gegen den mit einer kegelförmigen Dichtfläche versehenen oberen Ausgang der zentralen Bohrung 24 im Ventilkörper 21 dicht anliegt. Weiterhin ist der Schieber 16 mit einem ihn in Längsrichtung durch­ setzenden Auslaufkanal 30 versehen, der in seinem dem Hals 13 der Getränkeflasche 12 zugeordneten Ende eine seitliche Öffnung 31 hat. Diese ist in der Ruhelage des Schiebers 16 in dessen zentrale Bohrung 24 eingetaucht und damit verschlossen. Durch Eindrücken des Schiebers 16 entgegen der Kraftwirkung der Schraubenfeder 27 in die in Fig. 2 durch strichpunktiert eingezeichnete Linien angedeutete Lage wird die Öffnung 31 des Auslaufkanales 30 über den oberen Rand der zentralen Boh­ rung 24 hinausgeschoben, wodurch der Auslaufkanal 30 geöffnet ist.

Der Schieber 16 weist schließlich einen ihn in Längsrichtung durchsetzenden Luftka­ nal 32 auf, welcher mit dem unteren Ende eines in den Hals 13 der Getränkeflasche 12 hineinragenden Belüftungsrohres 33 in Verbindung steht. Dieses Belüftungsrohr 33 ist an seinem unteren Ende als ein kolbenartiger Schieber 34 ausgebildet, welcher unter Einwirkung einer an seinem unteren Ende angreifenden Schraubenfeder 35 steht und in einem an dem dem Flaschenhals 13 zugekehrten oberen Ende des Luft­ kanals 32 am Schieber 16 des Zapfventils 14 angeordneten Ventilsitz 36 axial ver­ schiebbar geführt ist. Zusammen mit dem als kolbenartiger Schieber 34 ausgebilde­ ten unteren Abschnitt des Belüftungsrohres 33 bildet der Ventilsitz 36 ein Belüf­ tungsventil 37, welches unter Einwirkung der Schraubenfeder 35 und einem in dieser Lage gegen den Ventilsitz 36 anliegenden O-Ring 38 das obere Ende des Luftkanals 32 verschließt.

Der Ventilsitz 36 des Belüftungsventils 37 ist rotationssymmetrisch ausgebildet und an seinem unteren Ende mit einem Gewinde versehen, mit welchen er an dem dem Hals 13 der Flasche 12 zugekehrten oberen Ende des Schiebers 16 abnehmbar befe­ stigt ist. Sein Schieber 34, welcher mit dem Belüftungsrohr 33 eine Baueinheit bil­ det, ist nahe seinem unteren Ende mit als Betätigungsorgan dienenden, seitlich vorstehenden Auslegern 39 verbunden, welche beim Öffnen des Zapfventils 14 mit einem Anschlag 40 zusammenwirken, welcher als Ringschulter am oberen Ausgang der Bohrung des Ventilkörpers 21 angeordnet ist. Die Ausleger 39, die auf entge­ gengesetzten Seiten radial am Mantel des Belüftungsrohres 33 angesetzt sind, können ggf. in Sternform angeordnet sein.

Die Abmessungen der beweglichen Teile des Zapfventils 14 sind so getroffen, daß beim axialen Verschieben des mit dem Auslaufrohr versehenen Schiebers 16 im Sinne einer Öffnung des Zapfventils 14 zunächst die seitliche Öffnung 31 des Auslaufkana­ les 30 freigelegt wird und dann erst bei weiterem axialem Verschieben nach oben das Belüftungsventil 37 durch das Anlegen der Enden der Ausleger 39 an dem An­ schlag 40 geöffnet wird.

Hierdurch wird erreicht, daß beim Öffnen des Zapfventils 14 und des dabei zunächst erfolgende Austreten der Flüssigkeit in das Auslaufrohr 30 einerseits zwischen des­ sen unterem Ende und andererseits zwischen dem oberen Ende des Belüftungsrohres 33 eine genügend hohe Flüssigkeitssäule erzeugt wird, die dann beim zeitlich verzö­ gerten Öffnen des Belüftungsventils 37 ein einwandfreies Nachströmen der Luft durch den Luftkanal 32, das dann geöffnete Belüftungsventil 37 und das Belüftungsrohr 33 in die Flasche gewährleistet.

Das Zapfventil 14 ist an seinem dem Flaschenhals 13 zugeordneten oberen Ende mit einem trichterartigen Ansatz 41 versehen, welcher beim Aufsetzen des Zapfventils 14 auf den Flaschenhals 13 zu dessen Zentrierung dient. Zusammen mit einem sich et­ wa über die Mitte der Getränkeflasche 12 erstreckenden federnden Bügel 42 dient der trichterartige Ansatz 41 am oberen Ende des Zapfventils dazu, die auf der Rückseite der Kühlschranktür 10 kopfüber in ihrer Gebrauchsstellung angeordnete Ge­ tränkeflasche 12 sicher zu befestigen und diese auch bei heftigem Öffnen und Schließen der Tür 10 des Kühlgerätes sicher zu halten.

Claims (6)

1. Zapfventil, insbesondere zur Ausgabe von Getränken aus einer kopfüber anzuord­ nenden Getränkeflasche oder dgl., mit einem auf deren Hals zu befestigenden Ventilkörper, in dessen zentraler Bohrung ein kolbenartiger Schieber entgegen einer Rückstellkraft axial verschiebbar ist, welcher einen Auslaufkanal aufweist, der an seinem dem Hals zugeordneten Ende eine seitliche Öffnung hat, die beim Eintauchen in die Bohrung verschließbar und im herausgeschobenen Zustand ge­ öffnet ist und ferner einen ihn durchsetzenden, zum Druckausgleich dienenden Luftkanal aufweist, welcher mit einem in die Getränkeflasche hineinragenden Belüftungsrohr in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Luftkanal (32) mit einem Belüftungsventil (37) versehen ist, welches gleichsinnig mit dem Zapfventil (14) betätigbar ist.

2. Zapfventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Belüftungsventil (37) am Ausgang des dem Flaschenhals (13) zugekehrten oberen Ende des Luft­ kanals (32) am Schieber (16) des Zapfventils (14) angeordnet ist und seinerseits einen kolbenartigen Schieber (34) aufweist, welcher mit dem Belüftungsrohr (33) in Verbindung steht.

3. Zapfventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (34) des Belüftungsventils (37) mit dem Belüftungsrohr (33) eine Baueinheit bildet.

4. Zapfventil nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber des Belüftungsrohres mit einem Betätigungsorgan (39) versehen ist, welches beim Öffnen des Zapfventils (14) mit einem Anschlag (40) in dessen Ventilkör­ per (21) zusammenwirkt.

5. Zapfventil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnen des Belüftungsventils (37) beim Betätigen des Zapfventils (14) diesem gegenüber zeitlich verzögert erfolgt.

6. Zapfventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Belüftungsventil (37) abgekehrte obere Ende des Belüftungsrohres (33) innerhalb eines den Ventilkörper (21) des Zapfventils (14) an seinem dem Flaschenhals (13) zugeordneten oberen Ende umgebenden, trichterartigen Ansatzes (41) liegt.