DE3721272A1 - Geraet zur automatischen zuteilung einer desinfizierenden loesung - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zur automatischen Zuteilung einer desinfizierenden Lösung in die Ablaufleitung eines sanitären oder ähnlichen Sammelbeckens, wie etwa Waschbecken, Badewannen, WC-Becken, Brunnenbecken oder ein beliebiges anderes Becken zur Abführung von Abwäs­ sern, insbesondere im Bereich von Krankenhäusern, von Analy­ senlabors und anderen Einrichtungen sowie in verschiedenen industriellen Bereichen.

In den Ablaufeinrichtungen stellen die Ablauföffnung ebenso wie die Überlauföffnung im allgemeinen Quellen für Infektio­ nen und der ständigen raschen Zellvermehrung dar. Der syste­ matische Durchgang von flüssigen Substanzen aller Art, die ebenso sehr bakteriologische Reservoire wie Träger sind, belastet mit saprophitischen und/oder krankheitserregenden Mikroorganismen, versorgt einen Bereich, dessen Existenz und Fortbestand eine Gefahr der Wiederinfektion oder der weite­ ren zusätzlichen Infektion darstellt, die beim gegenwärtigen Stand der Technik im Bereich des sanitären Schutzes unüber­ windlich ist.

Die sporadische sowie manuelle Anwendung von desinfizieren­ den Substanzen wie z.B. das Chlor erweist sich ganz klar als ungenügend.

Die in den USA durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten haben den systematischen wiederinfizierenden nosokomialen Charakter einer Abflußöffnung im Umkreis von etwa einem Meter klargestellt, wobei sie aufgrund dieser Tatsache sy­ stematisch die sich darüber befindliche Ventilgarnitur infi­ ziert und verschmutzt, ebenso wie die übrige Kanalisation oder den Verteiler der sich im Nahbereich der Abflußöffnung befindet.

Diese hygienische Lücke hat nach Meinung von Spezialisten ernste und manchmal nicht wiedergutzumachende Konsequenzen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile abzustellen und eine geeignete Lösung zu liefern, ohne die vorhandenen sanitären Installationen abzuändern.

Die Aufgabe der Erfindung wird bei einem automatischen Ver­ teilgerät für eine desinfizierende Lösung, das an der Ein­ richtung für den Ablauf an einer Öffnung, an einem Syphon oder ähnlichem, an einem sanitären oder ähnlichen Sammel­ becken anzubringen ist, dadurch gelöst, daß es sich zusammen­ setzt aus einer Dosierkammer, die selektiv einerseits mit dem unter Druck stehenden Bakterizidtank in Verbindung steht und andererseits mit dem Rohr zu dem zu desinfizierenden Ablauf, über ein Verteilorgan, das von einem in den Wasser­ kreislauf eingeschalteten Unterdruckerzeuger betätigt ist, der auf Unterschiede im Druck beim Öffnen oder Schließen des Versorgungshahnes reagiert, um die desinfizierende Lösung in die Dosierkammer zu lassen und sie anschließend nach dem Absperren der Flüssigkeitszufuhr durch das Verteilorgan zur Ablaufeinrichtung zu leiten.

Die vorliegende Erfindung bietet zahlreiche charakteristi­ sche Vorteile, von welchen nachstehend die wichtigstens auf­ geführt seien:

• - die Konzentration des Mittels (Produkts) wird durch eine verzögerte Einspritzung beibehalten, d.h. nach dem Ablau­ fen der benutzten Flüssigkeit, z.B. des Wassers;
• - die Dosierkammer garantiert die systematische Abgabe einer genauen Dosis;
• - es sind keine mechanischen Organe anzutreiben: weder Mo­ tor, noch Dosierpumpe;
• - die Dosierkammer ist im Volumen durch eine einfache Rege­ lung leicht zu verändern;
• - Sicherheit und Zuverlässigkeit der Steuerung.

Beispiele von bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung sind nachstehend anhand von Zeichnungen näher beschrieben.

Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Gesamtansicht, die ein Beispiel für den Einbau im Rahmen einer Sanitäreinheit zeigt, wobei die Versorgung durch eine austauschbare unter Druck stehende Kartusche oder Druckflasche am erfin­ dungsgemäßen automatischen Verteiler geschieht;

Fig. 2 eine Gesamtansicht der erfindungsgemäßen automati­ schen Zuteileinrichtung nach der Version von Fig. 1 im Längsschnitt;

Fig. 3 einen Querschnitt durch den Steuer- und Verteilkopf;

Fig. 4 eine Folge von Schematas, welche die Hauptphasen der Funktion zeigt: vom Tank für die bakterizide Lösung ausgehend, Zuführung und Zuteilung durch die Dosier­ kammer;

Fig. 5 eine schematische Ansicht im Schnitt, von einer Ver­ sion, die aus einem unter Druck stehenden Faß be­ schickt wird, das als Tank für die desinfizierende Lösung dient;

Fig. 6 eine Vergrößerung aus dem Zentrum der Fig. 3.

Wie insbesondere aus Beispiel Fig. 1 der beigefügten Zeich­ nungen zeigt, ist das erfindungsgemäße Gerät zur automati­ schen Desinfektion einer Ablaufeinrichtung an einem Wasch­ becken 1 oder an einer anderen sanitären Sammeleinheit bzw. an etwas gleichwertigem oder ähnlichem in der Grundversion über ein tragbares Reservoir 2 versorgt, welches dazu be­ stimmt ist, die desinfizierende Lösung aufzunehmen, zum Bei­ spiel eine keimtötende Lösung unter dem schwachen Druck eines neutralen Gases.

Das erfindungsgemäße Desinfizierungsgerät besteht aus folgen­ den Organen und Einzelteilen.

Eine Vorrichtung 3 zur Entnahme und Zuteilung der Lösung ist von einer Betätigungseinheit 4 über einen Flüssigkeitsdurch­ lauf zu schalten, z.B. über die Entnahme von Wasser aus dem städtischen Netz über eine Zulaufleitung 5, die über das Gerät mit einer Armatur, z.B. einem Hahn 6, und eine hydrau­ lische Versorgungsleitung 7 verbunden ist.

Die von der Zulaufleitung 5 zum Desinfiziergerät geleitete Flüssigkeit, z.B. Wasser unter Druck, durchströmt zuerst eine Stelle zur Erzeugung von Unterdruck 8 in der Einheit 4 zur Betätigung der Vorrichtung 3 für die Entnahme und Zutei­ lung sowie zur Weiterleitung der desinfizierenden Lösung oder etwas ähnlichem, z.B. etwas keimtötendem, in die Ablauf­ leitung 9, was z.B. eine Ablauföffnung 10, ein Siphon oder ein beliebiges anderes ähnliches Element sein kann, dann eine innerhalb und dann außerhalb des Gerätekörpers liegende hydraulische Verbindung.

Das Reservoir 2 ist vorteilhafterweise eine Einwegdruck­ flasche 11, die durch mechanische Mittel nach oben gedrückt wird, wobei diese Mittel aus einer als Griff ausgebildeten Grundplatte 12 und Spannfedern 13, die über eine doppelte mechanische Verbindung 14 an den Griff 12 angesetzt sind, bestehen.

Jede Spannfeder 13 ist mit ihrem oberen Ende an die Schrau­ ben 15 zum Festhalten einer Endkappe 16 angehängt, wobei letztere den Abschluß für die Sitze 17 der Federn 13 dar­ stellt.

Die Abschlußkappe 16 umgibt das Ende eines rohrförmigen Ent­ nahmedeckels 18 und ist daran befestigt, wobei die Öffnung des Entnahmedeckels die Druckflasche 11 aufnimmt und stützt.

Die Sitze 17 der Federn könnten ebensogut in Form einer zur Druckflasche 11 konzentrischen Buchse oder Manschette (fourreau) ausgeführt sein.

Der Hauptvorteil dieser Buchse betrifft den Schutz der Druck­ flasche gegen Stöße oder Durchlöcherungen um ein Platzen zu vermeiden, was erhebliche Schäden verursachen könnte.

Die Druckflasche 11 ist somit durch Federwirkung dauernd nach oben in die Öffnung des Entnahmedeckels 18 gepreßt.

Der auf dem Entnahmekörper 19 angebrachte Entnahmedeckel 18 weist im mittleren Teil ein als Rückschlagventil ausgebilde­ tes Absperrorgan 20 auf, welches durch eine Versorgungslei­ tung 22 mit dem Verteilraum 23 der Einrichtung 3 zur Zutei­ lung und zur Entnahme hydraulisch verbunden ist.

Nun sollen insbesondere die verschiedenen Organe und Elemen­ te beschrieben werden, welche die dosierte Zuteilung der des­ infizierenden Lösung erlauben.

Das Steuergerät 4 der Verteileinrichtung 3 besteht aus dem Unterdruckerzeuger 8 mit einer Ansaugkammer 24, die aus einem konvergierenden Stutzen 25 mit nachfolgendem divergie­ rendem Stutzen 26 besteht, am Vereinigungspunkt 28 versehen mit einer seitlichen Ableitung 27. Die Ansaugkammer 24 er­ streckt sich innerhalb eines Blockes 29 zwischen zwei Verbin­ dungselementen 30 und 31, wovon das zulaufseitige gekrümmt und das ablaufseitige gerade ist.

Die seitliche Ableitung 27 mündet in einer Unterdruckkammer 32, die einerseits von einer Vertiefung 33 und andererseits von einer weichen Dichtungsmembran 34 begrenzt ist, die sich über den Kopf 35 des beweglichen Elementes legt, welches den Betätigungsmechanismus 36 der Zuteileinrichtung 3 darstellt. Dieser Kopf kann sich quer zur Unterdruckkammer 32 bis zum Anschlag an der gegenüberliegenden Wand bewegen. Die Zuteil­ vorrichtung ist ein Wechselventil mit drei Wegen in Form eines Kolbens 37 der sich in einer zylindrischen Hülse 38 bewegt und ein Mittelteil 39 mit geringerem Durchmesser hat, welches von den Enden 40 und 41 durch die Dichtungsringe 42 und 43 getrennt ist.

Das Mittelteil 39 ist durch einen Dichtungsring 46 in zwei ungleich lange Abschnitte 44 und 45 geteilt. Der in eine Ringnut 47 eingebaute Dichtungsring 46 stützt sich unter Druck durch ein auf dem Nutgrund liegendes elastisches Ring­ element 48 auf die Innenwand der Hülse ab.

Der Dichtungsring 46 begrenzt mit den Dichtungsringen 42 und 43 zwei ringförmige Kammern 49 und 50, die dazu dienen, eine Verbindung zwischen dem Zulauf bzw. dem Ablauf und einer Do­ sierkammer 51 herzustellen. Deren Füllungsvolumen ist durch die Stellung einer elastischen zusammendrückbaren im Inneren der Kammer liegenden Membran 52 einstellbar. Die Membran 52 bildet eine der Wände der Dosierkammer 51 bis der Ausstoß­ und Zuteilungsdruck für die desinfizierende Lösung aufgebaut ist.

Die Dosierkammer 51 ist mit der jeweiligen Ringkammer durch eine Verbindungs- und Zuteilbohrung (Leitung) 53 verbunden zum Füllen und Entleeren der Dosierkammer über die Zuführlei­ tung 22 bzw. die Ablaufleitung 54 über die Zuführringkammer 50 und die Ablaufringkammer 49.

Der Kolben 37 der Verteilkammer 23 ist über eine leicht zusammengedrückte Druckfeder 55 elastisch montiert, die in einer Aussparung 56 hinter dem Kolben liegt, der eine Fuß­ platte 57 trägt, auf welcher sich die letzte Windung der Druckfeder 55 abstützt.

Nach einer anderen Ausführungsform kann das Reservoir 2 auch aus einem unter Druck stehenden unabhängigen Faß 58 bestehen (Fig. 5).

Nach dieser Ausführungsform weist das Faß eine Öffnung 59 auf, die mit einem Zuteilkopf 60 mit Kartusche 61 ausgerü­ stet ist, die ein Treibgas unter einem von außen 62 regulier­ baren Druck enthält.

Um jedes Gefahrenrisiko durch Rückstandsdruck beim Austausch des Fasses 58 zu vermeiden und um die Entleerung zu gewähr­ leisten, montiert man am Auslauf des Fasses einen Entlüf­ tungstopf 63 mit Luftablaß 64 z.B. vom selben Typ wie er bei Sanitär- oder Zentralheizungsanlagen verwendet wird.

Das Faß ist mit der Zuteileinrichtung über eine weiche oder starre hydraulische Leitung 65 bis zu einem Dreiwegehahn 66 für den Zulauf verbunden, der wiederum über eine hydrauli­ sche Leitung 67 mit einem gesteuerten Klappenventil 68 am Eintritt der Wasserzuführleitung verbunden ist.

Bei Druckmangel oder wenn der Druck unter die Mindestdruck­ marke des Klappenventils fällt, wird die Zulaufleitung abge­ sperrt. Da die Flüssigkeit nicht mehr zum Hahn 6 gelangt, ist für eine Wiederbenutzung der sanitären Anlage der Aus­ tausch der Treibgaskartusche oder die Nachfüllung des Fasses erforderlich.

Wie beschrieben, wählt man als desinfizierende Lösung vor­ zugsweise eine keimtötende Type. Sie wird demnach z.B. ent­ weder eine gechlorte alkalische Zusammensetzung oder eine Zusammensetzung von Formaldehyd, Glutorinaldehyd und quater­ närem Ammonium, oder auch jede andere Zusammensetzung sein, welche auf einem breiten Spektrum von krankheitserregenden Mikroorganismen keimtötende Eigenschaften aufweist.

Selbstverständlich kann das Faß 58 mehrere Zuteileinrichtun­ gen gleichzeitig versorgen. Es genügt, eine geeignete Schal­ tung für die Versorgung und Zuteilung von einem oder mehre­ ren Fässern vorzusehen, die als Reserve an keimtötender Lösung dienen. Die Versorgungsschaltung sollte eine program­ mierte oder vorprogrammierte Versorgungszentrale aufweisen.

Das Gerät ist entweder mit der Druckflasche 11 vor Ort in­ stalliert oder es ist über ein Faß 58 versorgt, welches mit dem Gerät über die Leitung der keimtötenden Lösung und über die gesteuerte Klappe 68 des Wasserkreislaufes verbunden ist.

Der Kolben 37 der Zuteileinrichtung wird in maximal zurückge­ zogener Stellung durch den Wasserdruck gehalten, der seinen Kopf in Anschlag gegen die danebenliegende Wand und gegen die Wirkung der Anpreßfeder 56 hält. Seine Stellung trennt die Verbindung zwischen der Zuführleitung und der Zuteilungs­ leitung 53 der Dosierkammer 51 und der Versorgungsleitung 22 wenn der Hahn 6 geschlossen ist.

Die Öffnung des Hahnes 6 für die Entnahme der gewünschten Wassermenge ruft in dem Unterdruckerzeuger 8 einen Wasser­ durchsatz und eine Änderung des Druckes hervor. Dieser den Unterdruckerzeuger durchlaufende Durchsatz bewirkt die Ver­ schiebung des Kolbens 37 in Richtung zum Unterdruckerzeuger 8 unter der Wirkung der Druckfeder 55.

Diese Verschiebung bringt die Dosierkammer 51 in Verbindung mit dem Vorrat 2 der bakteriziden Lösung oder mit dem Faß 58 über die Zuführkammer 50, wobei sie mit einer Menge aufge­ füllt wird, die hauptsächlich von der Stellung ihrer Membra­ ne abhängig ist. Diese Füllung der Dosierkammer 51 geschieht bis zu einer von der Regelung vorbestimmten Menge, d.h. bis zum Ausgleich zwischen dem Druck der desinfizierenden Lösung in der Druckflasche 11 oder in dem unter Druck stehenden Faß 58 und dem Reaktionsdruck der Membran in der Dosierkammer 51.

Dieser Vorgang geschieht ziemlich rasch und hört von selbst auf trotz weiterhin geöffnetem Hahn 6. Das Schließen dieses Hahnes bewirkt den Rückgang des Kolbens 37 bis zum Anschlag seines Kopfes 35 gegen die angrenzende Wand, wodurch der Kol­ ben wieder in seine Ausgangsstellung zurückgeht, in welcher er die Verbindung der Dosierkammer 51 über die Abflußkammer 49 mit der Ablaufeinrichtung 9, dem Siphon, der Ablauföff­ nung 10 oder etwas ähnlichem herstellt.

Die Dosierkammer entläßt ihren Inhalt über die Füll- und Zuteilleitung 53, sowie über die Abflußleitung 54.

Da dieser Abfluß nach dem Durchgang des Wassers vor sich geht, entsteht keinerlei Verdünnung des desinfizierenden Produktes und folglich behält dieses seine volle Wirksamkeit bei.

Die Fig. 4 zeigt in einfacher und schematischer Weise die entsprechend den verschiedenen Stellungen des Kolbens 37 der Zuteileinrichtung sich ergebenden voneinander getrennten Verbindungen, die Füllung des keimtötenden Produktes in die Dosierkammer 51 und seine Entleerung in Richtung der Ablauf­ einrichtung 9 sobald der Hahn geschlossen ist.

Der Verlauf der Beschickung mit Hilfe eines Fasses oder einer Verteilzentrale für das keimtötende Produkt erweist sich als identisch.

Darüberhinaus hat man einige Sicherheitseinrichtungen vorge­ sehen, wie eine gesteuerte Klappe 68 am Eintritt des Wassers in das Gerät und den Entlastungstopf 63 in Höhe des Verteil­ kopfes am Faß.

Wenn der Druck im Faß unter einen Minimalwert sinkt, sperrt die gesteuerte Klappe den Wasserzulauf, wodurch der Benutzer gezwungen ist, das Faß auszuwechseln.

Die Gefahr bei diesem Vorgang ist stark reduziert durch die Entspannung des restlichen Druckes mit Hilfe des Luftablas­ ses 64 am Entlüftungstopf 63.

Da der Desinfiziervorgang bei jeder Benutzung des Wasserhah­ nes ohne äußere Einwirkung automatisch abläuft, ist die Des­ infektion vollkommen garantiert, es muß nur vom Dienstperso­ nal periodisch die Druckflasche geladen oder das Faß mit einem keimtötenden oder anderen Produkt neu gefüllt werden.

Darüberhinaus kann die Installation einer solchen Einrich­ tung leicht vom Wartungspersonal des Unternehmens oder von einem Sanitärinstallateur ausgeführt werden.

Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beschrie­ benen und durch die beigefügten Zeichnungen vorgestellten Ausführungsformen beschränkt. Es bleiben Abänderungen mög­ lich, insbesondere bezüglich der Ausführung verschiedener Elemente, ohne den Schutz der Erfindung zu verlassen.

Claims (9)

1. Gerät zur automatischen Zuteilung einer desinfizierenden insbesondere keimtötenden Lösung in die Ablaufeinrichtung eines Sammelbehälters, der dazu dient, Flüssigkeiten aufzunehmen und abzulassen, z.B. bei einer sanitären Einrichtung zum Ablassen von flüssigen Auswürfen, mit Zuteilung aus einem unter Druck stehenden Flüssigkeitsvorrat, dadurch gekennzeichnet, daß es insgesamt aus folgendem besteht: eine Dosierkammer (51) mit einer Membran (52), die abwechselnd einerseits mit dem unter Druck stehenden Vorrat der desinfizierenden Lösung und andererseits mit dem Ablauf zu der zu desinfizierenden Entleerleitung (9), über ein Mehrwegezuteilorgan (3), das von einem in den Wasserkreislauf eingeschalteten Unterdruckerzeuger (8) betätigt ist, der auf unterschiedlichen Druck beim Öffnen und Schließen des Versorgungshahnes reagiert, um die desinfizierende Lösung in die Dosierkammer (51) und anschließend, nach dem Schließen der Wasserzuführung zur Ablaufeinrichtung zu leiten.

2. Zuteilungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verteilorgan ein Kolben (37) ist, mit einem Mittelteil (39) von kleinerem Durchmesser, der sich in einer zylindrischen Hülse (38) verschiebt und von einem Unterdruckerzeuger (8) betätigt hin- und hergehend bewegbar ist, wobei der Kolben (37) so montiert ist, daß ihn eine Druckfeder (55) ständig in Richtung zum Unterdruckerzeuger drückt.

3. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (39) mit kleinerem Durchmesser von den Enden (40 und 41) durch die Dichtungsringe (42 und 43) getrennt ist und das Mittelteil in zwei ringförmige Kammern geteilt ist, die dazu dienen, eine separate Verbindung zwischen dem Zulauf (49) bzw. dem Ablauf (50) mit der Dosierkammer (51) herzustellen und zwar über die Zulauf- und Ablaufleitungen (53).

4. Gerät nach den Ansprüchen 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (35) des Kolbens (37) in einer Unterdruckkammer (32) untergebracht ist, die mit dem Unterdruckerzeuger (8) in Verbindung steht, wobei der Kopf mit einer Dichtungsmembran (34) überdeckt ist.

5. Gerät nach den zusammengefaßten Ansprüchen 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterdruckerzeuger (8) eine konvergierend-divergierende Düse (25-26) ist, versehen mit einer seitlichen Ableitung (27), welche in die Unterdruckkammer (32) mündet, in welcher der Kopf (35) des Kolbens untergebracht ist.

6. Gerät nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterdruckkammer durch eine Vertiefung (33) abgegrenzt ist, in welche die seitliche Ableitung (27) und die den Kopf (35) des Kolbens (37) überdeckende und die Unterdruckkammer (32) abschließende Dichtungsmembran (34) hineinragen.

7. Gerät nach den Ansprüchen 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die desinfizierende Lösung in einer Druckflasche (11) untergebracht ist, die mit Zugfedern (13) in elastischer Spannung gegen das Gehäuseunterteil des Zuteilungsgerätes montiert ist.

8. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Versorgung mit desinfizierender Lösung für ein unter Druck stehendes separates Faß (58) aus über eine hydraulische Versorgungsleitung (65) vorgesehen ist.

9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die hydraulische Versorgungsleitung (65) am Eintritt des Gerätes mit einem Dreiwegezulauforgan (66) endet, das mit einer am Anschluß der Wasserzuführleitung befindlichen gesteuerten Klappe (68) verbunden ist.