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DE3721099A1 - Dose zur aufbewahrung von fliessenden stoffen und einem ausdruecken dieser stoffe mit hilfe eines druckgases - Google Patents

Dose zur aufbewahrung von fliessenden stoffen und einem ausdruecken dieser stoffe mit hilfe eines druckgases

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Publication number
DE3721099A1
DE3721099A1 DE19873721099 DE3721099A DE3721099A1 DE 3721099 A1 DE3721099 A1 DE 3721099A1 DE 19873721099 DE19873721099 DE 19873721099 DE 3721099 A DE3721099 A DE 3721099A DE 3721099 A1 DE3721099 A1 DE 3721099A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
substances
wall
gas
compressed gas
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19873721099
Other languages
English (en)
Inventor
Svaetopluk Radakovic
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Individual
Original Assignee
Individual
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Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Publication of DE3721099A1 publication Critical patent/DE3721099A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
    • B65D83/60—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant with contents and propellant separated
    • B65D83/62—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant with contents and propellant separated by membranes, bags or the like
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65—CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65D—CONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00—Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant
    • B65D83/60—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant with contents and propellant separated
    • B65D83/64—Containers for dispensing liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant with contents and propellant separated by pistons

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Dispersion Chemistry (AREA)
  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Filling Or Discharging Of Gas Storage Vessels (AREA)
  • Packging For Living Organisms, Food Or Medicinal Products That Are Sensitive To Environmental Conditiond (AREA)

Description

Zu einer Aufbewahrung von fließenden Stoffen, besonders Lebensmittel, z. B. verschiedener Pasten, Crème, Pür´ und besonders in kleinen Mengen werden heute fast ausschließlich Tuben verwendet. Mit einem Fingerdruck auf die Tube werden diese Stoffe aus der Tube herausgedrückt, bei kleineren Mengen des Inhaltes in der Tube beginnt dieses aber umständlich zu sein, die Tube verliert dabei, besonders wenn sie aus Metall ist allmählich ihre Form und wirkt dann unästhetisch und manchmal abstoßend.
Größere Mengen solcher Stoffe werden in Gläsern oder Blechbüchsen aufbewahrt. Wenn, zu dekorativen Zwecken eine bestimmte Form und besonders ihr ein bestimmter Querschnitt nach ihrer Herausnahme und bei ihrer Verwendung notwendig ist, muß dieses mit Hilfe eines weiteren Gerätes erreicht werden.
Diese Nachteile hat eine Dose zur Aufbewahrung von fließenden Stoffen welche Gegenstand dieser Erfindung ist nicht.
Der aufbewahrte Stoff wird aus der Dose mit Hilfe mindestens einer mit einem Druckgas angetriebenen Wand herausgedrückt. Der Körper der Dose Fig. 1 hat einen runden Querschnitt, es ist aber auch ein anderer Querschnitt verwendbar. Der aufbewahrte Stoff (2) kann sich entweder direkt in dem Innenraum der Dose Fig. 1, Fig. 2, Fig. 3, befinden oder kann sich in einem ihn von dem übrigen Raum der Dose trennenden Behälter (12) Fig. 4, (13) Fig. 5 befinden.
Bei einem sich direkt in dem Innenraum der Dose befindenden aufbewahrten Stoff (2) Fig. 1 befindet sich unter dem aufbewahrten Stoff (2) ein Kolben (3) zum Ausdrücken des Stoffes (2) und unter dem Kolben (3) Druckgas (4) zum Antrieb des Kolbens. Der Körper der Dose ist auf dem unteren Ende mit einer Kappe (5) mit einem Einflußrohr (6) für das Antriebsgas (4) abgeschlossen. Nach einem Einfüllen der Dose mit dem aufbewahrten Stoff (2) wird der Kolben (3) eingelegt, die Dose mit der Kappe (5) abgeschlossen und durch das Rohr (6) Antriebsgas (4) eingefüllt. Auf dem oberen Ende ist die Dose mit einem Ausflußrohr (8) und einem mit einem Fingerdruck betätigbaren Ventil (7) abgeschlossen. Ausgang der Ausflußrohr (8) kann mit einer ansteckbaren oder aufschraubbaren Kappe (9) abgeschlossen werden. Der Kolben (3) kann entweder Form eines Zylinders oder eines Abschnittes eines hohlen Zylinders haben. Als Antriebsgas (4) kann z. B. ein für geläufige Spray-Dosen verwendetes Gas verwendet werden. Um eventuelle Verunreinigungen des aufbewahrten Stoffes (2) mit dem Antriebsgas (4) auszuschließen kann sich das Antriebsgas in einem dehnbaren Behälter (10) Fig. 2, (11) Fig. 3, befinden. Als ein dehnbarer Behälter für das Antriebsgas (4) kann entweder ein Behälter aus einem dehnbaren elastischen Material, z. B. Gummi (10) Fig. 2 verwendet werden oder kann ein zusammenfaltbarer Behälter (11) Fig. 3 aus einem Kunststoff verwendet werden. Bei einem zusammenfaltbaren Behälter (11) Fig. 3 sollen die Wände eine ausreichende Stärke haben und dürfen mit dem Druck des Gases nicht deformiert werden, in diesem Fall kann der Kolben (3) mit dem Gasbehälter (11) auch eine Einheit bilden. Der Kolben (3) kann sowie bei dem zusammenfaltbaren wie auch bei dem elastischen Gasbehälter weggelassen werden und der Stoff (2) wird dann mit einer seinen Wand herausgedrückt.
Bei einer weiteren Ausführung befindet sich der aufbewahrte Stoff (2) in einem ihn von den übrigen Raum der Dose und dem Antriebsgas (4) trennenden Stoffbehälter (12) Fig. 4, (13) Fig. 5. Das Antriebsgas (4) befindet sich dann in dem übrigen Raum der Dose Als ein Stoffbehälter kann ein dünn- und weichwändiger, z. B. aus einer Polyethylenfolie, z. B. zylinderförmiger Körper (12) Fig. 4, oder auch ein zusammenfaltbarer Körper (13) Fig. 5 verwendet werden. Durch den Druck des Antriebsgases (4) auf mindestens eine Wand des Stoffbehälters (12) oder (13) wird dann der aufbewahrte Stoff (2) aus der Dose herausgedrückt. Bei einem zusammenfaltbaren Stoffbehälter (13) Fig. 5 befindet sich auf seinem unteren Ende ein in seinen Innenraum hineinragender z. B. zylinderförmiger Körper (14) Fig. 5 so daß der ganze Inhalt des Stoffbehälters herausgedrückt werden kann. Der Stoffbehälter (12) oder (13) Fig. 5 wird nach seinem Einfüllen mit dem aufbewahrten Stoff (2) bei dem Behälter (12) Fig. 4 am Ende zusammengeschweißt oder bei dem Behälter (13) Fig. 5 mit einem Anschweißen des Zylinders (14) Fig. 5 abgeschlossen, dann die Dose mit der Kappe (5) abgeschlossen und das Antriebsgas (4) eingefüllt.
Die beschriebene Dose ermöglicht eine vollkommene Aufbewahrung der fließenden Stoffe, besonders von Lebensmitteln.

Claims (14)

1. Eine Dose zur Aufbewahrung von fließenden Stoffen, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausdrücken dieser Stoffe aus der Dose mindestens eine mit einem Druckgas angetriebene Wand verwendet wird.
Abhängige Patentansprüche.
2. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese Wand Form eines in der Dose beweglichen Kolben hat.
3. Eine Dose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckgas sich in einem dehnbaren Gasbehälter befindet.
4. Eine Dose nach dem Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasbehälter zusammenfaltbar ist.
5. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasbehälter aus einem dehnbaren elastischen Material gefertigt ist.
6. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese Wand gleichzeitig eine Wand des Gasbehälters ist.
7. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der aufbewahrte Stoff sich in einem ihn von dem übrigen Raum der Dose trennenden Behälter befindet.
8. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoffbehälter aus einem weichen Material gefertigt ist und zusammendrückbar ist.
9. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoffbehälter zusammenfaltbar ist.
10. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese Wand gleichzeitig eine Wand des Stoffbehälters ist.
11. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich in dem Boden des zusammenfaltbaren Stoffbehälters ein in den inneren Raum des Stoffbehälters herausragender Körper befindet so daß ganzer Inhalt des Stoffbehälters herausgedrückt werden kann.
12. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ihr Ausflußrohr mit einer ansteckbaren Kappe abgeschlossen sein kann.
13. Eine Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ihr Ausflußrohr mit einer aufschraubbaren Kappe abgeschlossen werden kann.
DE19873721099 1986-06-27 1987-06-26 Dose zur aufbewahrung von fliessenden stoffen und einem ausdruecken dieser stoffe mit hilfe eines druckgases Withdrawn DE3721099A1 (de)

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