DE29910000U1 - Behälter für Dosiergut - Google Patents
Behälter für DosiergutInfo
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Description
Gesthuysen & von Rohr
99.323.4.CO Essen, den 10. Juni 1999
Suttner GmbH & Co. KG Dunlopstraße 21
33689 Bielefeld
Gesthuysen & von Rohr - 1 -
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter für Dosiergut gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Ein derartiger Behälter ist beispielsweise in Form einer sogenannten Kartusche für Dosiergut, wie eine Dichtungsmasse, Silikon o. dgl. bekannt, das durch mechanische Krafteinwirkung dosiert aus der Kartusche ausgetrieben wird. Die Kartusche weist meist ein hohlzylindrisches Gehäuse mit einer an einem Ende angeordneten Austragsöffnung für das Dosiergut auf. An dem der Austragsöffnung entgegengesetzten Ende weist das Gehäuse einen kolbenartig eindrückbaren Behälterboden auf, der bei entsprechender mechanischer Beaufschlagung von dem hohlzylindrischen Gehäuse geführt in das Gehäuse einschiebbar ist, um das Dosiergut bedarfsgerecht aus der Kartusche auszutreiben, also durch die Austragsöffnung herauszudrükken.
Zum Austreiben des Dosierguts aus der Kartusche wird die Kartusche üblicherweise in eine Pistole eingesetzt, wobei das Eindrücken des Behälterbodens beispielsweise über eine mechanisch oder pneumatisch betätigte Druckstange o. dgl. erfolgt. Eine derartige Kartusche wird üblicherweise als Einwegartikel eingesetzt, also nach dem Entleeren entsorgt.
Bei der bekannten Kartusche besteht das Risiko,'daß zwischen dem eindrückbaren Behälterboden und dem hohlzylindrischen Gehäuse eine Undichtigkeit auftreten kann. Zudem hat die Kartusche auch im entleerten Zustand den gleichen Raumbedarf, so daß sich ein erhebliches Lagervolumen bzw. Entsorgungsvolumen für die entleerte Kartusche ergibt.
Anstelle der vorgenannten Kartusche mit einem stabilen Gehäuse sind auch sack- oder tütenartige Einwegbehälter aus flexiblem Material für Dosiergut bekannt. Diese Einwegbehälter weisen den Nachteil auf, daß ihre Lagerung und ihr Transport aufgrund der mangelnden Eigenstabilität mehr Sorgfalt erfordern. Weiterhin ist nachteilig, daß höhere Anforderungen an eine Vorrichtung (Pistole) zum Austreiben des Dosierguts gestellt werden, insbesondere im Hinblick auf ein definiertes räumliches Umfassen der Einwegbehälter. Außerdem sind derartige Einwegbehälter anfälliger für Schnitte oder Risse in der flexiblen Behälterwand.
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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter für Dosiergut bereitzustellen, der unter Vermeidung der vorgenannten Nachteile eine günstige Herstellung und eine einfache Dosierung gestattet sowie im entleerten Zustand ein geringes Restvolumen aufweisen kann.
Die vorgenannte Aufgabe wird durch einen Behälter gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
Ein wesentlicher Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt darin, daß ein eigenstabiler, d. h. grundsätzlich eine definierte Form aufweisender Behälter derart ausgebildet ist, daß er bzw. sein Behältergehäuse deformierbar ist. Insbesondere ist hierbei das Behältergehäuse in longitudinaler Richtung zur Austragsöffhung hin deformierbar, also ein Behälterboden oder ein sonstiger, der Austragsöffnung gegenüberliegender Gehäuseabschnitt zur Austragsöffhung hin bewegbar, um im Behälter befindliches Dosiergut durch die Austragsöffnung auszutreiben bzw. herauszudrücken. Der Behälter verhält sich daher bei der Dosierung im wesentlichen wie die bekannte Kartusche mit festem Gehäuse. Im entleerten Zustand ist bei deformiertem Behältergehäuse der Raumbedarf jedoch wesentlich geringer, als dies bei der bekannten Kartusche der Fall ist.
In besonders bevorzugter Ausgestaltung weist der Behälter eine im wesentlichen zylindrische bzw. flaschenartige Form mit zumindest abschnittsweise faltenbalgartiger Ausbildung der Behälterseitenwand auf. Hierdurch wird eine definierte Deformation der Behälterseitenwand mit im wesentlichen konstant bleibendem Außendurchmesser beim Entleeren des Behälters, also beim longitudinalen Zusammendrükken des Behälters, sichergestellt.
Eine besonders bevorzugte Ausführungsvariante zeichnet sich dadurch aus, daß der unter Deformation des Behältergehäuses zur Austragsöffnung bewegbare Behälterboden mit der Austragsöffnung oder einem Halsabschnitt im Bereich der Austragsöffnung kraft- und/oder formschlüssig, beispielsweise klemmend oder rastend, in Eingriff bringbar ist, so daß sichergestellt ist, daß der Behälter nach dem Entleeren seinen deformierten, also komprimierten Zustand beibehält. Auf diese Weise wird verhindert,
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daß sich der entleerte Behälter aufgrund von Rücksteilkräften wieder ausdehnt. Das Volumen des Behälters bei der Entsorgung ist minimal.
Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand der Zeichnung eines bevorzugten Ausfühningsbeispiels näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung einer Austragsvorrichtung mit einem vorschlagsgemäßen Behälter für Dosiergut;
Fig. 2 eine Längsschnittdarstellung des Behälters im nicht deformierten Zustand; und
Fig. 3 eine Längsschnittdarstellung des Behälter im deformierten Zustand.
Fig. 1 zeigt in schematischer Schnittdarstellung eine Austragsvorrichtung 1 mit einem Handgriff 2, an den sich ein Gehäuse 3 anschließt. Das Gehäuse 3 weist einen im wesentlichen hohlzylindrischen Aufhahmeraum 4 auf. Der Aumahmeraum 4 ist an einem Ende in voller Breite offen und mittels einer entfernbaren Verschlußkappe 5 verschließbar. An diesem Ende ist ein entnehmbarer Kolben 6 in den Aufhahmeraum 4 eingesetzt, der mittels einer Dichtung 7 gegenüber der Innenwandung des Aufnahmeraums 4 abgedichtet und von der Innenwandung des Aufnahmeraums 4 geführt ist.
Die Austragsvorrichtung 1 weist ein manuell betätigbares Druckluftventil 8 auf, bei dessen Betätigung die Verbindung zwischen einem in den Handgriff 2 integrierten Druckluftzuführkanal 9 und einem vorzugsweise im Gehäuse 3 angeordneten Druckluftkanal 10 hergestellt wird. Der Druckluftkanal 10 führt die Druckluft zum Aufnahmeraum 4 zwischen die Verschlußkappe 5 und dem Kolben 6, so daß bei Betätigung des Ventils 8 der Kolben 6 von der Verschlußkappe 5 weg in den Aufnahmeraum 4 gedrückt wird. An dem der Verschlußkappe 5 gegenüberliegenden Ende weist der Aufnahmeraum 4 eine zentrische Öffnung 11 auf, zu der sich der Kolben 6 bei Druckluftbeaufschlagung bewegt.
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In den Aufnahmeraum 4 ist auswechselbar ein vorschlagsgemäßer Behälter 12 eingesetzt. Das Einsetzen erfolgt durch Entfernen der Verschlußkappe 5 und des Kolbens 6 und Einführen des Behälters 12 in den Aufnahmeraum 4. Anschließend wird der Kolben 6 eingesetzt und der Aufnahmeraum 4 durch die Verschlußkappe 5 verschlossen. Fig. 1 zeigt den Behälter 12 im mit Dosiergut 13 gefüllten Zustand, also im unkomprimierten bzw. nicht deformierten Zustand vor dem Austragen des Dosierguts 13.
Fig. 2 zeigt in Längsschnittdarstellung den mit Dosiergut 13 gefüllten Behälter 12. Der Behälter 12 weist ein Behältergehäuse 14 mit einer Austragsöffnung 15, einem Behälterboden 16 und einer Behälterseitenwand 17 auf. Das Behältergehäuse 14 ist hier im wesentlichen eigenstabil ausgeführt, d. ti. es weist im gefüllten Zustand eine zumindest im wesentlichen definierte Form auf.
Der Behälter 12 bzw. das Behältergehäuse 14 ist im wesentlichen flaschenförmig bzw. zylinderförmig ausgebildet, jedoch derart deformierbar, daß der Behälterboden 16 zur Austragsöffnung 15 hin bewegbar ist, um das Dosiergut 13 bei Bedarf durch die Austragsöffnung 15 aus dem Behälter 12 auszutreiben bzw. herauszudrücken. Die Deformierbarkeit des Behälters 12 wird beim dargestellten Ausführungsbeispiel durch die nachstehend näher beschriebene Ausbildung der Behälterseitenwand 17 erreicht.
Die im wesentlichen den hohlzylindrischen Mantel des Behältergehäuses 14 bildende Behälterseitenwand 17 ist zumindest in einem axialen Erstreckungsabschnitt oder wie beim Darstellungsbeispiel auf ihrer gesamten axialen Erstreckungslänge faltenbalgartig ausgebildet. Insbesondere weist die Behälterseitenwand 17 Radialfalten 18 zur Erreichung der gewünschten Deformierbarkeit der Behälterseitenwand 17 in axialer Richtung bzw. in beim Darstellungsbeispiel longitudinal Richtung des Behälters 12 auf.
Die Radialfalten 18 sind durch Wandabschnitte 19 der Behälterseitenwand 17 gebildet, die in der die Bewegungsrichtung 20 enthaltenden Schnittebene, die in Fig. 2 die Zeichnungsebene darstellt, zickzackförmig verlaufen und vorzugsweise spitze Winkel miteinander einschließen, um bei hoher radialer Stabilität eine verhältnismäßig
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leichte Komprimierbarkeit bzw. Deformierbarkeit des Gehäuses 12 in Richtung 20 zu ermöglichen.
Um die gewünschte Deformierbarkeit des Behälters 12 sicherzustellen, ist der Behälter 12 aus einem geeigneten Material, insbesondere Kunststoff, hergestellt. Eine sehr einfache Herstellung wird ermöglicht, wenn der Behälter 12 im Blasformverfahren hergestellt wird, was insbesondere bei der bevorzugten einstückigen Ausbildung des Behälters 12 vorteilhaft ist.
Der Behälter 12 bzw. das Behältergehäuse 14 weist an dem dem Behälterboden 16 gegenüberliegenden Ende im Bereich der Austragsöffnung 15 einen Halsabschnitt 21 auf, der bei der Vorzugs weisen fiaschenförmigen "Ausbildung des Behälters 12 im wesentlichen einem Flaschenhals entspricht und gemäß dem Darstellungsbeispiel insbesondere zylindrisch und koaxial zu der Behälterseitenwand 17 mit demgegenüber reduziertem Durchmesser ausgebildet ist. Die Austragsöffnung 15 schließt sich beim Darstellungsbeispiel mit wiederum reduziertem Durchmesser an den Halsabschnitt 21 an.
Fig. 3 zeigt im Längsschnitt den Behälter 12 im entleerten Zustand, wobei der Behälterboden 16 durch entsprechende Haltemittel derart in bevorzugter Ausgestaltung fixiert ist, daß sich das Behältergehäuse 14 nicht wieder in axialer Richtung bzw. entgegen der Bewegungsrichtung 20 ausdehnt. Aus Vereinfachungsgründen ist die axial zusammengedrückte Behälterseitenwand in Fig. 3 nur angedeutet.
Der Behälter 12 ist hier derart ausgebildet, daß eine zumindest mittelbare Halteverbindung zwischen dem Behälterboden 16 und der Austragsöffnung 15 bzw. dem Halsabschnitt 21 oder sonstiger im Bereich der Austragsöffnung 15 angeordneter Wandabschnitte des Behältergehäuses 14 herstellbar ist. Hierzu weist der Behälterboden 16 mindestens einen, beim Darstellungsbeispiel mehrere, insbesondere vier, in das Innere des Behälters 12 abragende Abschnitte 22 auf, die sich in der axialen Richtung des vorzugsweise rotationssymmetrischen Behältergehäuses 14 bzw. in die Deformationsrichtung 20 erstrecken und in einem Schnitt in radialer Ebene segmentartig über einen Kreis verteilt sind, dessen Außendurchmesser an den Innendurchmesser des Halsabschnitts 21 derart angepaßt ist, daß bei entleertem Behälter 12 die vor-
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ragenden Abschnitte 22 klemmend in den Halsabschnitt 21 eingeführt und dort gehalten sind. Folglich wird der Behälterboden 16 im entleerten bzw. komprimierten Zustand des Behälters 12 definiert gehalten, so daß sich der Behälter 12 aufgrund von Rückstellkräften o. dgl. nicht wieder in axialer Richtung ausdehnt. Folglich ist der Raumbedarf des Behälters 12 im entleerten Zustand minimal.
Selbstverständlich sind die hier durch die vorragenden Abschnitte 22 gebildeten, den Behälterboden 16 gegen eine axiale Ausdehnung fixierenden Haltemittel derart ausgelegt und an das Material des Behälters 12 angepaßt, daß die Haltemittel den auftretenden Rückstellkräften widerstehen können und eine ausreichend belastbare Halteverbindung sicherstellen.
Selbstverständlich können anstelle der beschriebenen Abschnitte 22 auch sonstige Haltemittel eingesetzt werden, die im entleerten Zustand des Behälters 12 beispielsweise eine rastende Halteverbindung durch Vorsehen eines entsprechenden Hinterschnitts bilden.
Fig. 2 und 3 ist zu entnehmen, daß der Behälter 12 beim dargestellten Ausführungsbeispiel im Bereich des Halsabschnitts 21 einen vorzugsweise ringförmig ausgebildeten, schulterförmigen Flansch 23 aufweist, der den Halsabschnitt 21 mit der Behälterseitenwand 17 verbindet und ein Widerlager zum Deformieren bzw. Zusammendrükken des Behälters 12 bildet.
Vorzugsweise schließt sich an die Austragsöffhung 15 eine Austragstülle 24 an, die beispielsweise an das Behältergehäuse 14 einstückig angeformt oder an dieses anschraubbar oder auf dieses aufsteckbar sein kann.
Im gefüllten Zustand ist der Behälter 12 vorzugsweise dicht verschlossen. Hierzu weist der Behälter 12 ein nicht dargestelltes, entfernbares Verschlußmittel auf, das beispielsweise die Austragsöffhung 15 oder das freie Ende der Austragstülle 24 verschließt. Beispielsweise kann das Verschlußmittel durch ein von der Austragstülle 24 abschneidbares, geschlossenes Ende gebildet sein.
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Fig. 1 zeigt den mit Dosiergut 13 gefüllten und in die Austragsvorrichtung 1 eingesetzten Behälter 12, wobei der Behälter 12 mit seiner Austragsöffhung 15 und seinem Halsabschnitt 21 in bzw. durch die Öffnung 11 des Aufhahmeraums 4 der Austragsvorrichtung 1 gesteckt ist, so daß der Flansch 23 innenseitig an der die Öffnung 11 umgebenden radialen Wandung des den Aufnahmeraum 4 begrenzenden Gehäuses 3 anliegt.
Am Behälterboden 16 liegt der Kolben 6 vorzugsweise großflächig bzw. vollflächig an. Insbesondere weist der Kolben 6 einen den Behälterboden 16 und den sich unmittelbar daran anschließenden Bereich der Behälterseitenwand 17 radial umgreifenden Führungsabschnitt 25 auf. So wird der Behälter 12 an seinem bodenseitigen Ende vom Kolben 6 bzw. dessen Führungsabschnitt 25 (ggf. können auch mehrere segmentartig angeordnete Führungsabschnitte 25 am Kolben 6 angeordnet sein) zentrisch im Aufhahmeraum 4 mit radialem Spiel zwischen der Behälterseitenwand 17 und der radialen Innenwandung des Aufhahmeraums 4 zu halten. Entsprechend ist der Behälter 12 am anderen Ende vom in die Öffnung 11 eingesteckten Halsabschnitt 21 zentrisch gehalten. Durch das Radialspiel zwischen der Behälterseitenwand 17 und dem Aufhahmeraum 4 wird eine einfache Deformation der Behälterseitenwand 17 sichergestellt. Zudem wird die beim Deformieren bzw. Zusammendrücken des Behälters 12 auftretende, verhältnismäßig geringe radiale Aufweitung der Behälterseitenwand 17 bzw. der außenliegenden Faltenberge ermöglicht.
Bei Betätigung des Ventils 8 strömt Druckluft durch den Kanal 10 auf die dem Behälterboden 16 abgewandte Seite des Kolbens 6 und drückt den Kolben 6 zur Austragsöffnung 15 hin, wodurch der Behälterboden 16 unter Deformation des Behälters 12 bzw. der Behälterseitenwand 17 zur Auftragsöffnung 15 bewegt und das Dosiergut 13 durch die Austragsöffnung 15 ausgetrieben bzw. herausgedrückt wird. Durch entsprechende Betätigung des Ventils 8 ist eine genaue Dosierung der ausgetragenen Menge an Dosiergut 13 möglich.
Im vollständig entleerten Zustand kommen die hier durch die vorragenden Abschnitte 22 gebildeten Haltemittel mit dem Halsabschnitt 21 in Eingriff, so daß der entleerte Behälter 12 auch nach seiner Entnahme aus der Austragsvorrichtung 1 seine komprimierte bzw. zusammengedrückte Form beibehält.
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Anstelle der pneumatischen Kompression des Behälters 12 ist selbstverständlich auch eine elektromotorisch oder manuell über eine entsprechende Mechanik bewirkte Kompression möglich.
Wenn die den Behälter 12 deformierende Kraft nicht vollflächig auf den Behälterboden 16 - beispielsweise bei Verwendung einer mit einer herkömmlichen Mechanik manuell betätigten Schubstange - aufgebracht wird, ist der Behälterboden 16 vorzugsweise ausreichend stabil ausgeführt, beispielsweise durch nicht dargestellte Verstärkungsrippen verstärkt. Zur radialen Halterung bzw. Führung des bodenseitigen Endes des Behälters 12 kann bei Verwendung einer Schubstange o. dgl. zusätzlich oder alternativ im Behälterboden 16 eine nicht dargestellte Aufnahmeöffnung für das angreifende Ende der Schubstange vorgesehen sein. Alternativ oder zusätzlich kann der Behälterboden 16 radial über die Behälterseitenwand 17 hinausstehen, um die zentrische radiale Führung des bodenseitigen Endes des Behälters 12 im Aufhahmeraum 4 sicherzustellen.
Claims (18)
1. Behälter (12) für Dosiergut (13), der ein Behältergehäuse (14) mit einer Austragsöffnung (15) und einem dieser gegenüberliegenden, zum Austreiben von Dosiergut (13) zu dieser bewegbaren Behälterboden (16) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (16) mit dem Behältergehäuse (14) fest verbunden, insbesondere einstückig ausgebildet ist und daß das Behältergehäuse (14) derart deformierbar ausgebildet ist, daß der Behälterboden (16) zum Austreiben von Dosiergut (13) aus dem Behälter (12) durch die Austragsöffnung (15) zur Austragsöffnung (15) hin bewegbar ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältergehäuse (14) eine sich im wesentlichen vom Behälterboden (16) in Richtung der Austragsöffnung (15) erstreckende Behälterseitenwand (17) aufweist, die zumindest bereichsweise derart deformierbar ausgebildet ist, daß der Behälterboden (16), insbesondere unter im wesentlichen ausschließlicher Deformation der Behälterseitenwand (17), zur Austragsöffnung bewegbar ist.
3. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterseitenwand (17) im wesentlichen zylindermantelförmig ausgebildet ist.
4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterseitenwand (17) zumindest bereichsweise balgenartig deformierbar ausgebildet ist.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterseitenwand (17) zumindest bereichsweise mindestens eine Radialfalte (18) aufweist.
6. Behälter nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterseitenwand mehrere Radialfalten (18) aufweist, deren benachbarte Wandabschnitte (19) in einer die Bewegungsrichtung (20) des Behälterbodens (16) enthaltenden Schnittebene paarweise spitze Winkel miteinander einschließen und/oder zickzackförmig verlaufen.
7. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) bzw. zumindest Bereiche einer Behälterseitenwand (17) zumindest im wesentlichen plastisch deformierbar ausgebildet ist bzw. sind, so daß der Behälterboden (16), insbesondere unter im wesentlichen ausschließlicher Deformation der Behälterseitenwand (17), zur Austragsöffnung bewegbar ist und der Behälter (12) im entleerten Zustand eine nur geringe, vorzugsweise im wesentlichen keine Rückstellkraft zeigt.
8. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) so ausgebildet ist, daß im entleerten Zustand der Behälterboden (16) mit einem Halsabschnitt (21) oder Halteabschnitt des Behältergehäuses (14) im Bereich der Austragsöffnung (15) zumindest mittelbar kraft- und/oder formschlüssig verbindbar ist, um eine Rückstellung des deformierten Behälters (12) zu verhindern.
9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) im Bereich des Behälterbodens (16) mindestens einen nach innen vorragenden Abschnitt (22) aufweist, der mit dem Halsabschnitt (21) oder Halteabschnitt klemmend und/oder rastend in Eingriff und/oder Hintergriff bringbar ist.
10. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (16) derart stabil ausgebildet ist, daß auch bei nur partieller, insbesondere mittiger Kraftbeaufschlagung der Behälterboden (16) unter Deformation des Behälters (12), insbesondere bei allenfalls minimaler Deformation des Behälterbodens (16), zur Austragsöffnung bewegbar ist.
11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterboden (16) mit Verstärkungsrippen versehen ist.
12. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältergehäuse (14) im Bereich der Austragsöffnung (15) einen zumindest im wesentlichen parallel zum Behälterboden (16) ausgerichteten, vorzugsweise ringförmigen Flansch (23) aufweist.
13. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) im wesentlichen flaschenförmig ausgebildet ist.
14. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) zumindest im wesentlichen rotationssymmetrisch ausgebildet ist.
15. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältergehäuse (14) einstückig ausgebildet und daß, vorzugsweise, eine Austragstülle (24) an die Austragsöffnung (15) anschließbar oder einstückig an das Behältergehäuse (14) angeformt ist.
16. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) aus Kunststoff besteht.
17. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) im Blasformverfahren hergestellt ist.
18. Behälter nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) mit einem Dosiergut (13), insbesondere Leim oder einer Dichtmasse, gefüllt und die Austragsöffnung (15) mittels eines entfernbaren oder öffenbaren Verschlußmittels verschlossen ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29910000U DE29910000U1 (de) | 1999-06-10 | 1999-06-10 | Behälter für Dosiergut |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29910000U DE29910000U1 (de) | 1999-06-10 | 1999-06-10 | Behälter für Dosiergut |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29910000U1 true DE29910000U1 (de) | 2000-10-19 |
Family
ID=8074518
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29910000U Expired - Lifetime DE29910000U1 (de) | 1999-06-10 | 1999-06-10 | Behälter für Dosiergut |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29910000U1 (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102007030790A1 (de) * | 2007-07-03 | 2009-01-08 | Robert Bosch Gmbh | Vorrichtung zur Dosierung sowie Verfahren |
| WO2023111883A1 (en) * | 2021-12-14 | 2023-06-22 | Green Graeme Hendry | Dispensing portions of viscous food products |
Citations (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2886084A (en) * | 1958-07-30 | 1959-05-12 | Delphine L Davison | Collapsible double wall container |
| AT297577B (de) * | 1968-10-31 | 1972-03-27 | Otto Berkmueller | Tube od.dgl. hohlzylindrischer Behälter zur Bevorratung und Abgabe eines flüssigen oder pastösen Füllgutes |
| DE2951005A1 (de) * | 1979-04-18 | 1980-10-30 | Kardon Ind Inc | Verfahren und vorrichtung zur lagerung und verteilung von fluessigen nahrungsmitteln |
| EP0144925A2 (de) * | 1983-12-08 | 1985-06-19 | Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien | Verpackungssystem |
| CH672476A5 (de) * | 1986-06-27 | 1989-11-30 | Svaetopluk Radakovic |
-
1999
- 1999-06-10 DE DE29910000U patent/DE29910000U1/de not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US2886084A (en) * | 1958-07-30 | 1959-05-12 | Delphine L Davison | Collapsible double wall container |
| AT297577B (de) * | 1968-10-31 | 1972-03-27 | Otto Berkmueller | Tube od.dgl. hohlzylindrischer Behälter zur Bevorratung und Abgabe eines flüssigen oder pastösen Füllgutes |
| DE2951005A1 (de) * | 1979-04-18 | 1980-10-30 | Kardon Ind Inc | Verfahren und vorrichtung zur lagerung und verteilung von fluessigen nahrungsmitteln |
| EP0144925A2 (de) * | 1983-12-08 | 1985-06-19 | Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien | Verpackungssystem |
| CH672476A5 (de) * | 1986-06-27 | 1989-11-30 | Svaetopluk Radakovic |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE102007030790A1 (de) * | 2007-07-03 | 2009-01-08 | Robert Bosch Gmbh | Vorrichtung zur Dosierung sowie Verfahren |
| WO2023111883A1 (en) * | 2021-12-14 | 2023-06-22 | Green Graeme Hendry | Dispensing portions of viscous food products |
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