DE3720790C2 - Handbetätigbare Verriegelungsanordnung zum Befestigen eines beweglichen Teiles an einem festen Teil - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine handbetätigbare Verriegelungsanordnung zum mechanischen Befestigen eines beweglichen Teiles, insbesondere einer Tür, an einem festen Teil, mit einer Hülse, die an dem beweglichen Teil, es durchdringend, befestigt ist und frontseitig einen Kopf mit einer Nockenfläche aufweist, mit einem die Hülse beweglich durchdringenden Gleitkörper, an dessen hinterem Ende ein Befestigungs-Riegel befestigt ist und dessen frontseitiges Ende an einem Handhebel mit rückseitigen Nocken angelenkt ist, die mit der Nockenfläche des Kopfes der Hülse in Eingriff stehen, derart, daß in der verriegelten Stellung des Handhebels der Befestigungs Riegel mit dem festen Teil verklinkt ist und in der entriegelten Stellung des Handhebels der Befestigungs-Riegel von dem festen Teil gelöst und durch Verdrehen des Handhebels entklinkbar ist.

Derartige Verriegelungsanordnungen sind üblicherweise so ausgestaltet, daß sie längs der Tür- oder Wandungskanten, welche eine Wand oder ein Gestell überlappen, angebracht werden können. Die Befestigungseinrichtung hat eine Verriegelungsklinke, die mit einem Handgriff derart verbunden ist, daß die Klinke in axialer Richtung einwärts und auswärts bewegbar ist, und zwar je nach der Sprungbewegung des Handgriffes zwischen einer verriegelten und entriegelten Stellung. Die Klinke ist auf einem Gleitkörper angebracht, der für die aixiale Bewegung in einer Hülse und relativ zu dieser aufgenommen ist, wobei die Hülse auf der Tür oder Wandung angebracht und von dieser getragen ist. Die Klinke ist auch bezüglich der Hülse drehbeweglich, und zwar auf die Drehbewegung des Handgriffes hin. Die vorliegende Erfindung richtet sich auf eine Verbesserung bei solchen Befestigungseinrichtungen, die geeignet so ausgestaltet ist, daß die Betätigung des Handgriffes in seine Verriegelungsposition verhindert ist außer in der richtigen Drehstellung des Handgriffes, wobei die richtige Stellung der richtigen Drehstellung der Klinke entspricht, um zu verhindern, daß man am Handgriff zu sehen glaubt, daß seine Klinke in einer verriegelten Position ist, wenn die Klinke tatsächlich nicht in einer verriegelten Stellung in Eingriff ist. Außerdem richtet sich die vorliegende Erfindung darauf, die Drehung des Handgriffes zu verhindern, wenn sich die Klinke in der verriegelten Stellung befindet, um eine zufällige Bewegung des Handgriffes und folglich der von diesem getragenen Klinke aus einer verriegelten Position der Klinke heraus zu verhindern.

Eine handbetätigbare Verriegelungsanordnung mit den oben genannten Merkmalen ist aus der US-PS 3 402 958 bekannt, wobei im folgenden auch auf deren gesamten Inhalt Bezug genommen wird.

Weitere Verriegelungsanordnungen sind auch in den US-Patentschriften Nr. 2 860 904 und 3 302 964 beschrieben.

Im bekannten Fall ist der Handhebel in jeder Drehstellung des Gleitkörpers und damit auch in jeder Stellung des Befestigungsriegels in Richtung der verriegelten Stellung schwenkbar. Man ist daher darauf angewiesen, visuell den Handgriff in eine Lage zu bringen, in der von der Konstruktion her sich der Befestigungsriegel in der verklinkbaren Position befinden müßte. Fehlbedienungen in dem Sinne, daß man den Befestigungsriegel in der verklinkbaren Position glaubt, obwohl dies tatsächlich nicht, zumindest nicht in der optimalen Position, der Fall ist, sind dann möglich.

Gegenüber diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, die bekannte Verriegelungsanordnung so weiterzubilden, daß der Handhebel nur in die verriegelte Stellung bringbar ist, wenn sich der Befestigungsriegel in der verklinkbaren Stellung befindet.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Hülse und der Gleitkörper mechanische Sperr- und Ausrichtelemente aufweisen, welche in der verriegelten bzw. verriegelten Position miteinander ausgerichtet und axial gegeneinander beweglich sind, wobei die Sperr- und Ausrichtelemente während der Axialbewegung eine Drehbewegung verhindern und in einer entriegelten und relativ zu der verriegelbaren Position verdrehten Position eine Axialbewegung von Hülse und Gleitkörper gegeneinander blockieren, derart, daß der Handhebel nur in derjenigen Drehstellung des Gleitkörpers in die verriegelte Stellung bringbar ist, in der sich der Befestigungs-Riegel in der verklinkbaren Drehstellung befindet.

Vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Es ist erfindungsgemäß auch vorteilhaft, wenn eine federbe­ lastete Sprungnockeneinrichtung, die übermittig arbeitet, verwendet wird.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be­ schreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen

Fig. 1 die Seitenansicht der Verriegelungsanordnung gemäß der Erfindung, die auf einer Tür oder einem ähnlichen Wandungsteil, welches in strichpunktierten Linien dargestellt ist, angeordnet ist, wobei der Handgriff des Verriegelungsteils sowohl mit ausgezogenen Linien als auch gestrichelten Positionen veranschaulicht ist, welche verriegelte und entriegelte Stellungen für den Handgriff darstellen, wobei die Klinke in zwei alternativen Stellungen dargestellt ist,

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, wobei aber der Handgriff sich in der entriegelten Stellung befin­ det, wobei die Klinke ebenso in einer entriegelten Stellung angeordnet ist, wobei der Ausrichtstift außerhalb seines zugeordneten Schlitzes angeordnet ist und axial in diese Stellung auf die Bewegung des Handgriffes aus seiner Position mit ausgezogenen Linien der Fig. 1 in seine Position mit ausgezoge­ nen Linien in Fig. 2 hin bewegt worden ist,

Fig. 3 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 2, wobei aber der Handgriff, der Gleitkörper und die Klinke bezüg­ lich der Hülse um 90° gedreht worden sind.

Im folgenden wird eine bevorzugte Ausführungsform ausführlich beschrieben. Wegen der Darlegung der Verriegelungsanordnungen gemäß der vorstehend genannten US-PS 34 02 958 und deshalb, weil der gesamte Gegenstand dieser Patentschrift bezugnehmend zum Gegenstand der vorliegenden Anmeldung gemacht wird, kon­ zentriert sich die vorliegende Beschreibung auf die hier dar­ gelegte spezielle Verbesserung, wobei wesentliche Teile der Beschreibung gemäß US-PS 34 02 958 weggelassen sind, um Wiederholungen zu vermeiden.

Betrachtet man die Zeichnungen im einzelnen, dann soll zu­ nächst auf die Verriegelungsanordnung der Fig. 1 Bezug ge­ nommen werden, die allgemein mit der Bezugszahl 100 bezeich­ net ist und einen Handgriff 101, eine Hülse 102 und einen Gleitkörper 103 aufweist. Die Hülse 102 hat eine äußere Ge­ windeschraubenfläche 104 und ist in einer Öffnung oder einem Loch 105 in einer Tür oder einer Wandung 106 aufgenommen, welche gestrichelt gezeichnet ist, wobei die Wandung 106 ge­ gen ein Gestellteil 107 gehalten werden soll, welches auch gestrichelt bzw. strichpunktiert gezeigt ist, und zwar mit einer Druckkraft zwischen den Teilen 106 und 107. Die Hülse 102 ist mit einem Kopf 108 von im allgemeinen rechteckigem Aufbau versehen, wenn man in Fig. 1 von links blickt, wo­ bei seine äußere Oberfläche 111 eine Nockenoberfläche bildet, gegen welche die verschiedenen Oberflächen 112, 113, 114 des Handgriffes 101 nockenartig wirken, sobald der Handgriff zwischen den Positionen, die in den Fig. 1 und 2 darge­ stellt sind, bewegt wird.

Der Kopf 108 der Hülse 102 ist mittels einer Federscheibe 115 und einer Mutter 116, die auf der äußeren Gewindefläche 104 der Hülse befestigt ist, gegen eine Seite der Tür oder Wandung 106 angebracht und verriegelt, derart, daß die Hülse gegen die Drehbewegung relativ zur Wandung oder Tür 106 un­ beachtlich beliebiger Drehkräfte, die auf diese aufgebracht werden, festgelegt ist.

Der Gleitkörper 103 ist mit einer äußeren Schraubgewindeflä­ che 117 versehen mit flachen Oberflächen 118 an seiner Vor­ derseite (gezeigt) und an seiner Rückseite (nicht gezeigt), wie man in den Fig. 1 und 2 sieht, und zwar über einen erheblichen Teil seiner Länge, wie dargestellt. Gemäß Dar­ stellung ist eine Klinke 120 zwischen auf der Oberfläche befindlichen Sicherungsmuttern 121 und 122 befestigt, wobei im unteren Ende der Klinke eine Öffnung mit flachen Seiten (nicht gezeigt) vorhanden ist, damit sie über das rechte Ende des Gleitkörpers 103 derart gleiten kann, daß Flach­ stellen auf einer Öffnung im Klinkenteil gegen die Flachstel­ len 118 des Gleitkörpers 103 in Eingriff kommen, um eine Drehung der Klinke 120 relativ zum Gleitkörper 103 zu ver­ hindern, wenn Kräfte in Drehrichtungen relativ zum Gleit­ körper ausgeübt werden.

Man sieht also, daß die Klinke 120 in der Lage ist, gegen das Gestell oder ein anderes Teil 107 in Eingriff zu kommen, sobald die Verriegelungsanordnung in eine verriegelte Stel­ lung bewegt wird, wie in Fig. 1 dargestellt ist, und zwar aus einer entriegelten Position, wie in Fig. 2 gezeigt ist.

In Fig. 1 ist gestrichelt eine alternative Befestigungsan­ ordnung für die Klinke 120 dargestellt, falls das äußere Ende der Klinke gegen ein (nicht dargestelltes) Teil in Eingriff treten soll, welches weiter rechts vom Gestellteil 106 entfernt ist als das in Fig. 1 gezeigte Teil 107. Es versteht sich auch, daß die Klinke 120 ursprünglich in einer beliebigen Drehposition auf dem Gleitkörper 103 angebracht sein kann, wie durch die Gestalt der Öffnung in der Klinke ermöglicht ist, die auf dem flachseitigen rechten Gewinde­ ende des Gleitkörpers 103 befestigt ist.

Der Gleitkörper 103 ist mit einem Lagerbüchsenteil 125 ver­ sehen, welches für die Bewegung mit dem Gleitkörper derart angebracht ist, daß der äußere Umfang des Büchsenteils 125 in der inneren Fläche der Hülse 102 gleitet, sobald der Handgriff zwischen der verriegelten und entriegelten Stel­ lung bewegt wird, wobei aber das Büchsenteil 125 fest vom Schraubteil oder Gewindeteil 117 des Gleitkörpers 103 mit­ tels eines Stiftes 126 getragen wird, welcher dieselben in der Art eines Paß- bzw. Spannstiftes verbindet, wobei der Stift 126 so bemessen ist, daß er sich gemäß Darstellung in Fig. 3 nach außerhalb der äußeren Oberfläche der Buchse 125 erstreckt.

Die Hülse 102 ist mit einem längsgerichteten Schlitz 127 ver­ sehen (obgleich derselbe gegebenenfalls eine Nut oder ein anderes funktionell äquivalentes Teil sein könnte), um den Stift 126 darin aufzunehmen bei Bewegung des Handgriffes 101 in die in Fig. 1 dargestellte Position aus der entsperr­ ten Position, die in Fig. 2 dargestellt ist.

Das ganz linke Ende des Gleitkörpers 103 erstreckt sich durch den Kopf 108 der Hülse 102, um ein Schwenkverbinderteil 130 in Schwenkeingriff auf einem Schwenkstift 131 zu haben, der sich durch das Teil 130 erstreckt und zwischen gegen­ überliegenden Schenkeln 132 und 133 getragen wird, welche gegenüberliegende Seiten des Handgriffes 101 bilden. Eine Druckfeder (die nicht gezeigt ist) ist innerhalb der Hülse 102 angeordnet, um den Gleitkörper 103 im allgemeinen nach rechts zu drücken, wenn man die Fig. 1, 2 und 3 betrach­ tet, und sie übt eine Kraft gegen das Bewegen des Handgriffs 101 zwischen den zwei Sprungpositionen der Fig. 1 und 2 insofern aus, als sie einer Nockenkraft entgegenwirkt, die beim Bewegen des Handgriffes 101 zwischen der Stellung mit ausgezogenen Linien und der mit gestrichelten Linien in Fig. 1 ausgeübt werden muß.

Man sieht also, daß die Klinke, wenn der Handgriff 101 gemäß Darstellung in Fig. 2 in einer Entsperrposition ist, nicht gegen das Rahmenteil 107 in Eingriff liegt und der Ausflucht­ stift 126 für die Aufnahme im Schlitz 127 der Hülse 102 an­ geordnet ist, wenn der Handgriff sich in einer richtigen Drehposition befindet, damit die Klinke 120 mit dem Teil 107 in Eingriff kommt. Wenn also der Handgriff 101 und die Klinke 120 gemäß Darstellung in Fig. 2 für den Sperr- oder Verriegelungseingriff der Vorrichtung in richtiger Stellung sind, ruft die Bewegung des Handgriffes 101 nach unten aus der in Fig. 1 mit gestrichelter Linie dargestellten Stellung oder der in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien dargestellten Position in die in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien darge­ stellten Positionen für die Nockenoberfläche 113, welche im Eingriff gegen die Nockenoberfläche des Kopfes 108 wirkt, hervor, daß sie den Gleitkörper 103 aus der in Fig. 2 mit ausgezogenen Linien dargestellten Position oder der in Fig. 1 mit gestrichelten Linien dargestellten Position in die in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellte Position nach links zieht, wobei sich der Verriegelungsmechanismus in eine übermittige bzw. Sprungposition bewegt, in welcher sich die Nockenfläche 114 gegen die Oberfläche 111 des Kopfes 108 flach in Eingriff befindet. Hierdurch wird in wirksamer Weise der Gleitkörper 103 gemäß Darstellung in Fig. 1 nach links derart gezogen, daß der Stift 126 im Schlitz 127 um eine Länge aufgenommen wird, die ausreicht, daß die Klinke 120 gegen das Rahmenteil 107 in Druckeingriff eintritt, und zwar unter der gewünschten, voreingestellten Kraft, wie zu­ vor beim Einstellen der Schrauben 121 und 122 auf der Ge­ windefläche 117 vorgeplant worden ist, und diese Kraft wird auf die Klinke aufgebracht.

Beim Entriegeln der Anordnung durch Anheben des Handhebels 101 wieder nach oben, um die in Fig. 2 in ausgezogenen Li­ nien gezeigte Stellung zu erreichen, wird die Klinke gelöst bzw. freigegeben. Das Entriegeln kann dann dadurch vorgenom­ men bzw. abgeschlossen werden, daß man den Handgriff 101 um einen gewissen Betrag dreht, z. B. 90° (gegebenenfalls mehr oder weniger) in die Position des in Fig. 3 dargestell­ ten Handgriffs 101, in welcher die Klinke ebenso um 90° ge­ dreht ist, so daß sie im wesentlichen in der Darstellung der Fig. 3 unsichtbar ist. Diese Drehung des Handgriffes und der Klinke mit diesem dreht auch das Lagerbüchsenteil 125, welches vom Gleitkörper 103 fest getragen ist, und den Stift 126, der mit diesem verblockt ist und gemäß Darstel­ lung in Fig. 3 aus diesem Teil vorsteht, derart, daß der Stift 126 jenseits des Endes des Schlitzes 127 nicht mehr in Flucht oder registerhaltiger Lage ist. Wenn man an die­ ser Stelle versucht, den Handgriff 101 in eine außermittige oder Sprungschnappstellung derart zu drehen, daß seine Ober­ flächen 114 gegen die Oberfläche 111 des Hülsenkopfes 108 in Eingriff kommen, wird der Stift 126 veranlaßt, gegen das äußere Ende 135 der Hülse 102 anzuschlagen, und verhindert, daß die Anordnung in verriegelte Position kommt.

Der Benutzer weiß deshalb, daß die Klinke 120 nicht in einer Verriegelungsstellung ist und daß der Handgriff 101 so ge­ dreht werden muß, daß der Stift 126 mit dem Schlitz 127 in Eingriff treten kann, wobei die Klinke 120 an diesem Punkt in richtiger Stellung steht, damit sie verriegelt werden kann, und dann kann der Handgriff 101 die Übermittenbewegung oder Sprungbewegung durchführen.

Der Leser erkennt also, daß durch die Maßnahmen der vorlie­ genden Erfindung die Aufgabe gelöst wird, eine Tätigkeit des Handgriffes zu verhindern, daß dieser in seine Verrie­ gelungsstellung kommt, es sei denn, er befindet sich in der richtigen Drehposition, und es wird auch eine Drehung des Handgriffes verhindert, wenn er sich in der Verriegelungs­ stellung befindet, wobei dies durch den Stift 126 vorgesehen ist, der sich im Schlitz 127 befindet, wenn der Handgriff in der in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien dargestellten Po­ sition ist, derart, daß durch Versuche, den Handgriff 101 in Drehrichtung zu bewegen (im Gegensatz zu einer Richtung zur axialen Bewegung des Gleitkörpers 103) der Stift 126 veranlaßt wird, gegen die Seiten des Schlitzes 127 anzu­ stoßen.

Verschiedene Modifikationen können bei Einzelheiten des Auf­ baus, der Verwendung und des Betriebes des erfindungsgemäßen Gegenstandes vorgenommen werden. Beispielsweise kann die Feder, welche die Druckbelastung aufweist, welche der Sprung­ bewegung oder übermittigen Bewegung des Handgriffes entge­ genwirkt, innerhalb oder außerhalb der Hülse 102 angeordnet sein. Ferner können die Bauteile verschiedene Ausgestaltun­ gen und Größen haben, wie es der jeweiligen Aufgabenstellung entspricht. Auch kann die Lager- oder Stützbuchse, statt als ein separates Teil in Stiftverbindung mit dem mit Gewinde versehenen Gleitkörper aufgebaut zu sein, einstückig mit diesem konstruiert sein. Ferner hat der Gleitkörper 103 gemäß zeichnerischer Darstellung hier ein rechtes Schrauben­ gewindeende für die Befestigung der Klinke 120 auf diesem, es können aber auch andere Ausführungsformen vorstellbar sein, bei denen die Anbringung der Klinke am Gleitkörper auf andere herkömmliche und an sich bekannte Weise möglich ist.

Claims (5)

1. Handbetätigbare Verriegelungsanordnung zum mechanischen Befestigen eines beweglichen Teiles (106), insbesondere einer Tür, an einem festen Teil (107), mit einer Hülse (102), die an dem beweglichen Teil, es durchdringend, befestigt ist und frontseitig einen Kopf (108) mit einer Nockenfläche (111) aufweist, mit einem die Hülse beweglich durchdringenden Gleitkörper (103), an dessen hinterem Ende ein Befestigungs-Riegel (120) befestigt ist und dessen frontseitiges Ende an einem Handhebel (101) mit rückseitigen Nocken (112, 113, 114) angelenkt ist, die mit der Nockenfläche (111) des Kopfes (108) der Hülse in Eingriff stehen, derart, daß in der verriegelten Stellung des Handhebels der Befestigungs-Riegel (120) mit dem festen Teil (107) verklinkt ist und daß in der entriegelten Stellung des Handhebels der Befestigungs-Riegel (120) von dem festen Teil gelöst und durch Verdrehen des Handhebels entklinkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (102) und der Gleitkörper (103) mechanische Sperr- und Ausrichtelemente (126, 127) aufweisen, welche in der verriegelten bzw. verriegelbaren Position miteinander ausgerichtet und axial gegeneinander beweglich sind, wobei die Sperr- und Ausrichtelemente (126, 127) während der Axialbewegung eine Drehbewegung verhindern und in einer entriegelten und relativ zu der verriegelbaren Position verdrehten Position eine Axialbewegung von Hülse und Gleitkörper gegeneinander blockieren, derart, daß der Handhebel (120) nur in derjenigen Drehstellung des Gleitkörpers in die verriegelte Stellung bringbar ist, in der sich der Befestigungs- Riegel in der verklinkbaren Drehstellung befindet.

2. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperr- und Ausrichtelemente aus einem Stift (126), der seitlich aus dem Gleitkörper (103) herausragt, sowie einem Schlitz (127) in der Hülse (102) besteht, welcher den Stift (126) nur in der verriegelten Position des Handgriffes (101) aufnimmt.

3. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleitkörper (103) eine äußere Lagerbüchse (125) zum Gleiten in der Hülse (102) und ein Außengewinde (117) aufweist, wobei der Stift (126) mit der Lagerbüchse (125) verbunden ist für die axiale Bewegung und die Drehbewegung der Lagerbüchse (125) und des Stiftes (126) zusammen.

4. Verriegelungsanordnung nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch eine Druckfeder, die innerhalb der Hülse (102) so angeordnet ist, daß der Gleitkörper (103) aus der Hülse (102) herausdrückbar ist.

5. Verriegelungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Befestigungsriegel (120) auf dem Gleitkörper (103) sowohl axial als auch bezüglich seiner Drehposition justierbar einstellbar ist.