DE371437C

DE371437C - Vorrichtung zum Regeln von Gas- oder Fluessigkeitsmengen

Info

Publication number: DE371437C
Application number: DER56173D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1922-06-17
Filing date: 1922-06-17
Publication date: 1923-03-15

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN
AM 15. MÄRZ 1923

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 42 e GRUPPE

(R ₅6i₇3 1X142 e)

Josef Heinrich Reineke in Bochum. Vorrichtung zum Regeln von Gas- oder Flüssigkeitsmengen.

Zusatz zum Patent 297619.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 17. Juni 1922 ab. Längste Dauer: 16. Februar 1931.

Durch das Patent 297619 ist eine Vorrichtung zum Regeln von Gas- oder Flüssigkeitsmengen geschützt worden, deren bezeichnendes Merkmal in dem Antrieb des Regelorgajis durch zwei Triebwerke besteht. Wie bereits in dieser Patentschrift erwähnt ist, können diese Triebwerke verschiedenartig sein. So kann als Antrieb eine Gasuhr, ein Uhrwerk oder ein Elektromotor verwendet werden. Ein weiteres Merkmal der durch dieses Patent ge-

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schützten Vorrichtung besteht darin, daß durch Geschwindigkeitsänderung eines der beiden Antriebswerke eine Verstellung der Regelorgane veranlaßt wird. Die vorliegende Erfindung betrifft nun eine weitere Ausgestaltung der Vorrichtung, indem als Antriebsvorrichtung zwei in dauernder hin und her gehender Bewegung befindliche Klinken verwendet werden. Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:

Die beiden Antriebswellen ι und 2 der Abb. ι (im Zusatzpatent 309926 mit 19 und 20 bezeichnet) stehen mit den Drosselorganen nach der in dem Zusatzpatent 309926 bezeichneten Weise in Verbindung. Anstatt nun aber diese beiden Wellen durch zwei Elektromotoren anzutreiben, erfolgt der Antrieb der Wellen durch die gezahnten Räder 3 und 4. In Abb. 2 ist die Form dieser Räder erkennbar. Es sind die bekannten Sperräder, welche in der Technik vielfach Verwendung finden. Auf diese Sperräder, welche im vorliegenden Falle als Antriebsräder dienen, wirkt ein Hebelmechanismus ein. Dieser Mechanismus besteht aus dem um Achse 5 (5') drehbaren Hebel 6 (6'), in welchem eine Sperrklinke 7 (7') gelagert ist. Durch den Antrieb 8 werden Hebel 6 (6') in eine dauernd hin und her gehende Bewegung versetzt, wodurch auch die Sperrklinken 7 und 7' entsprechende Bewegungen machen. Die Zahne der Antriebsräder 3 und 4 stehen entgegengesetzt zueinander. Wenn diese Sperrklinken auf den Rädern 3 und 4 liegen, werden sich diese in bekannter Weise bei jedesmaligem Hub entsprechend verschieben, so daß die Drehbewegung der beiden Räder entgegengesetzt ist. Die Sperrklinken, welche hier als Stößel wirken, sind federnd beeinflußt und können durch die Magnete 9 und 9' in einem der . Federwirkung entgegengesetzten Sinne an- ^: gezogen werden. Wenn die Magnete 9 und 9' stromlos sind, werden die Klinken 7 und 7' j gegen die Anschläge 10 und 10' gedruckt, so j daß ein Eingriff mit den Sperrädern nicht mehr besteht, während ein dauernder Eingriff j vorhanden ist, wenn die Magnete erregt sind. ; Die Magnete werden durch die im Zusatz- ί patent 309926 gezeichnete Kontakteinrich- , tung betätigt, wobei die Schaltung in der j Weise verändert wird, daß bei Unterdruck etwa der Magnet 9 Strom erhält, während bei tiberdruck der Magnet 9' erregt wird. Infolgedessen werden die Zahnräder 3 und 4 jeweils verschiedene Geschwindigkeiten erhalten, wodurch eine Verstellung der Drosselorgane erreicht wird. Die Kontakteinrichtung kann nun so getroffen werden, daß im Normalzustand, d. h. wenn die Drosselorgane so weit verstellt sind, daß der gewünschte Druck herrscht, die Zahnräder 3 und 4 dauernd in Bewegung sind oder stillstehen, während die beiden Antriebselemente fortwährende Bewegung beibehalten. Anstatt die Klinken durch die Magnete zu verstellen, ist es auch möglieh, die Zugkraft der Magnete unmittelbar von dem unter dem Einfluß des Gas- oder Flüssigkeitsdruckes stehenden Schwimmer bewirken zu lassen, indem die Klinken durch je ein Gestänge mit dem Schwimmer verbunden werden.

Die neue Antriebsvorrichtung ist im vorstehenden in Verbindung mit dem Differentialgetriebe beschrieben. Es kann auch die in Abb. 3 gezeichnete Anordnung mit Vorteil verwendet werden. Die durch einen Motor angetriebene Schnecke 11 treibt das Schnekkenrad 12 an. Dieses Schneckenrad sitzt lose drehbar auf der Achse 13, auf der die beiden vorstehend beschriebenen Zahnräder 3 und 4 festgekeilt sind. Das Schneckenrad 12 hat die beiden Exzenter 14 und 14', welche je mit einem Hebelmechanismus 15 und 15' im Eingriff stehen. Mit der Welle 13 wird die Drosselklappe verbunden. Die Magnete für die beiden Klinkvorrichtungen werden so erregt, daß abwechselnd der eine oder andere Strom erhält, wodurch jeweils die Drehrichtung der Welle 13 verändert wird und damit die Drosselorgane entweder mehr geöffnet g₀ oder mehr geschlossen werden.

Claims

Patent-Anspruch:

Vorrichtung zum Regeln von Gas- oder Flüssigkeitsmengen nach Patent 297619, dadurch gekennzeichnet, daß zwei durch einen besonderen Antrieb in Bewegung gesetzte Klinkvorrichtungen abwechselnd durch den Gas- oder Flüssigkeitsdruck mittels Elektromagnete so gesteuert werden, daß eine Geschwindigkeitsänderung oder Umkehrung der Drehrichtung abhängig vom Gas- oder Flüssigkeitsdruck erfolgt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.