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DE3709899A1 - Hydraulikeinrichtung - Google Patents

Hydraulikeinrichtung

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Publication number
DE3709899A1
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DE
Germany
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pistons
cam
hydraulic
fluid
piston
Prior art date
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Application number
DE19873709899
Other languages
English (en)
Other versions
DE3709899C2 (de
Inventor
Kenji Ogawa
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Neuberg Co Ltd
Original Assignee
Neuberg Co Ltd
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Publication date
Priority claimed from JP61067696A external-priority patent/JPS62225780A/ja
Priority claimed from JP62063351A external-priority patent/JPS63227966A/ja
Application filed by Neuberg Co Ltd filed Critical Neuberg Co Ltd
Publication of DE3709899A1 publication Critical patent/DE3709899A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3709899C2 publication Critical patent/DE3709899C2/de
Granted legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F04POSITIVE - DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS FOR LIQUIDS OR ELASTIC FLUIDS
    • F04BPOSITIVE-DISPLACEMENT MACHINES FOR LIQUIDS; PUMPS
    • F04B7/00Piston machines or pumps characterised by having positively-driven valving
    • F04B7/04Piston machines or pumps characterised by having positively-driven valving in which the valving is performed by pistons and cylinders coacting to open and close intake or outlet ports
    • F04B7/045Two pistons coacting within one cylinder

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Reciprocating Pumps (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine kontinuierlich betä­ tigbare Hydraulikeinrichtung, die in einer kontinuierlich arbeitenden Förderpumpe, einem hydraulisch angetriebenen Mo­ tor od.dgl. verwendbar ist.
Für kontinuierlich arbeitende hydraulische Einrichtungen, wie z.B. für eine Dauerförderpumpe, sind bisher Fördervor­ richtungen verschiedener Art entwickelt worden, einschließ­ lich (1) einer Schraubenpumpe, in der eine eingängige Schraube zur Drehung zwischen zwei doppelgängigen Schrauben mit diesen in Eingriff ist, (2) eine Zahnradpumpe oder Flü­ gelzellenpumpe, (3) eine Doppelkolbenpumpe, (4) eine Dreihub-Kolbenpumpe u.dgl.
Es sind jedoch Probleme insofern aufgetreten, als bei der Schraubenpumpe (1), obwohl da eine Linearität zwischen dem Drehwinkel und der Fördermenge besteht, dabei Leckerschei­ nungen auftreten, da die Dichtung keine selbstdichtende Ab­ dichtung ist, wodurch die Schraubenpumpe nicht zur Zuführung sehr kleiner Fluidmengen geeignet ist. Bei der Flügelzellen­ pumpe und der Zahnradpumpe (2) können Pulsationen des geför­ derten Fluids nicht vermieden werden. Bei der Doppelkolben­ pumpe (3) tritt dann, wenn die Kolben umgesteuert werden, eine leichte Diskontinuität auf, wodurch die Strömungsge­ schwindigkeit bzw. die Strömungsmenge nicht konstant gehal­ ten werden können und auch bei der Dreihub-Kolbenpumpe (4) treten leichte Pulsationen auf.
In verschiedenen Bereichen der heutigen, fortgeschrittenen Technologie sind Förderpumpen erforderlich, in denen eine Ausströmungsgeschwindigkeit einer sehr kleinen Menge sehr genau und präzise gesteuert werden kann. Anwendungen solcher Pumpen sind z.B. (1) die Verwendung in Laboratorien für kon­ tinuierliche Arbeiten an sehr kleinen Mengen unter hohem Druck, z.B. in Chromatographen etc., (2) die Verwendung in Fertigungseinrichtungen zum Zwecke der kontinuierlichen Auf­ tragung von Flüssigkeiten, wie z.B. chemischer Lösungen, Magnetpulverdispersionen u.dgl. auf Artikel, die kontinuier­ lich fortlaufend produziert werden, wie z.B. Filme, (3) die Verwendung in chemischen Anlagen als Pumpen zum kontinuier­ lichen Mischen mit variablen Verhältnissen und (4) zur Ver­ wendung in verschiedenen Einrichtungen für die Computer­ steuerung von Flüssigkeiten.
Abgesehen von den vorerwähnten herkömmlichen Pumpen sind bisher jedoch keine derartigen Druckfluidfördereinrichtungen entwickelt worden, in denen eine Flüssigkeit von sehr klei­ ner Menge kontinuierlich mit äußerst hoher Genauigkeit abge­ geben werden kann. Es ist daher ein Bedürfnis nach einer Dauerförderpumpe aufgetreten, die in der Lage ist, ein Fluid von sehr kleiner Menge unter strenger Linearität zu einem Drehwinkel einer zugehörigen Antriebsquelle abzugeben.
In diesem Zusammenhang sind nicht nur Pumpen erforderlich, die in der Lage sind, ein Fluid von bestimmter Menge bei Be­ tätigung einer Antriebsquelle, wie z.B. einem Elektromotor, wie oben beschrieben, abzugeben, sondern auch hydraulisch angetriebene Motoren, zum genauen Antrieb einer Antriebskom­ ponente um einen bestimmten Winkel durch Gewährleistung ei­ ner zugehörigen, bestimmten Fluidströmung. Es sind somit kontinuierlich betätigbare Hydraulikeinrichtungen erforder­ lich geworden, die in der Lage sind, sowohl im Bereich der Pumpen als auch der Motoren angewandt zu werden.
Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine kon­ tinuierlich betätigbare bzw. arbeitende hydraulische Ein­ richtung einer neuen Art zu schaffen, in der, wenn eine Drehantriebsquelle, wie z.B. ein Motor, mit der Hydraulik­ einrichtung verbunden ist, die Lieferung eines Fluids streng an den zugehörigen Drehwinkel der Antriebsquelle gekoppelt ist, während, wenn eine bestimmte Menge eines Antriebsfluids zur Strömung durch das Drehantriebsorgan gebracht wird, der resultierende Drehwinkel streng an die Durchflußmenge, die diesen Drehwinkel verursacht, gekoppelt ist.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine kontinuierlich arbeitende Hydraulikeinrichtung zu schaffen, die in ihrem Aufbau vereinfacht ist.
Zur Lösung der vorgenannten Aufgaben weist die Hydraulikein­ richtung erfindungsgemäß eine Mehrzahl von Hydraulikvorrich­ tungen auf, von denen jede ein Kolbenpaar in bestimmter Wei­ se antreiben kann, wobei das Kolbenpaar betrieblich mit ei­ ner sich drehenden Nockenvorrichtung zusammenwirkt. Wenn ei­ ne Drehantriebsquelle, wie z.B. ein Impulsmotor mit dieser sich drehenden Nockenvorrichtung verbunden ist, wird ein An­ saugen und ein Ausfördern von Fluid durch das Kolbenpaar ausgeführt und eine Fördermenge des Fluids wird als Ganzes durch die Funktionen einer Mehrzahl von Hydraulikvorrichtun­ gen der Einrichtung konstant gemacht, so daß ein Drehwinkel exakt einer Fördermenge entspricht und somit eine konti­ nuierliche Förderpumpe geschaffen wird, in der der Förder­ mengenwert exakt dem Wert des Drehwinkels der Drehantriebs­ quelle zugeordnet ist. Andererseits wird die rotierende Nockenvorrichtung drehend angetrieben, wenn Antriebsfluid zwischen die Kolben des Kolbenpaares geführt ist, so daß ein Hydraulikmotor geschaffen wird, in dem ein Drehwinkel der rotierenden Nockenvorrichtung exakt einem Wert der zugeführ­ ten Fluidmenge zugeordnet ist, das von einer kontinuierli­ chen Förderpumpe der vorgeschriebenen Art zugeführt werden kann.
Im einzelnen beinhaltet die vorliegende Erfindung eine kon­ tinuierlich arbeitende bzw. betätigbare hydraulische Ein­ richtung, in der eine Mehrzahl von Hydraulikvorrichtungen vorgesehen sind, wobei jede Hydraulikvorrichtung aufweist: einen hohlen Anschlußblock, eine erste und eine zweite Öff­ nung, die jeweils mit dem Inneren des Anschlußblockes kommu­ nizieren und in vorbestimmtem Abstand voneinander getrennt angeordnet sind, einen ersten und einen zweiten Kolben, die in den Anschlußblock so eingesetzt sind, daß sie axial in derselben Achse gleitbar sind und ihre Endflächen einander gegenüberliegend angeordnet sind, und eine rotierende Nockenvorrichtung zum Antrieb des ersten und zweiten Kolbens relativ zu dem Anschlußblock in bestimmter Abstimmung zuein­ ander. Die Funktionen des rotierenden Nockenmechanismus sind: eine Einführungsfunktion der Bewegung des ersten und zweiten Kolbens jeweils in entgegengesetzte Richtung zur Trennung der beiden Kolben voneinander um einen bestimmten Wert, um einen bestimmten Betrag eines Fluids in den Raum, der zwischen den beiden Kolben gebildet ist, einzuführen, in einem Zustand, in dem der zwischen den Endflächen der einan­ der gegenüberliegenden beiden Kolben gebildete Raum mit der ersten Öffnung kommunizierend verbunden ist, eine Ventil­ schaltfunktion zur Bewegung des ersten und zweiten Kolbens relativ zu dem Anschlußblock in Stellungen, in denen ein Teil des Fluids, das in den Raum zwischen den beiden Kolben eingeführt wurde, mit der zweiten Öffnung derart strömungs­ verbunden ist, daß die beiden Kolben in der vorbeschriebenen Positionsbeziehung gehalten werden, und eine Förderfunktion der Annäherung der beiden Kolben zueinander um einen be­ stimmten Wert, nachdem die beiden Kolben in Richtung der zweiten Öffnung bewegt worden sind, um hierdurch das in den Raum zwischen den beiden Kolben eingeführte Fluid herauszu­ fördern. Die Zeitsteuerungen der Betätigungsfunktionen die­ ser Hydraulikvorrichtungen sind in ihrem zeitlichen Ablauf so festgelegt, daß die Gesamtmenge an Fluid, die durch die Hydraulikvorrichtungen der Hydraulikeinrichtungen mittels der rotierenden Nockenvorrichtung ausgefördert wird, zu je­ dem Zeitpunkt konstant ist.
Außerdem sind nach der vorliegenden Erfindung die mit den Nockensteuerflächen der Nockenvorrichtung in Berührung be­ findlichen Nockenstößel durch einen endlosen Draht miteinan­ der verbunden, so daß die Nockenstößel jeweils gegen die Nockensteuerflächen angedrückt werden.
Im einzelnen besitzt die kontinuierlich betätigbare Hydrau­ likeinrichtung nach der vorliegenden Erfindung eine rotie­ rende Nockenvorrichtung die aufweist: eine Nocke mit ersten und zweiten Nockensteuerflächen, erste Nockenstößel, die in Berührung mit den ersten Nockensteuerflächen und mit den er­ sten Kolben der Hydraulikvorrichtungen verbunden sind, und zweite Nockenstößel, die in Berührung mit den zweiten Nockensteuerflächen und mit den zweiten Kolben der Hydrau­ likvorrichtungen verbunden sind, und einen Draht, der in endloser Anordnung gespannt ist, so daß die Nockenstößel in Richtungen vorgespannt werden können, in denen sie gegen die Nockensteuerflächen angedrückt sind.
Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbei­ spielen und zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. In die­ sen zeigen:
Fig. 1 eine teilweise geschnittene Vorderansicht einer Hydraulikeinrichtung nach einem ersten Ausführungs­ beispiel der vorliegenden Erfindung in allgemeiner Darstellung,
Fig. 2 eine Seitenansicht nach Fig. 1,
Fig. 3 einen vergrößerten Teilschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 4, die eine hydraulische Verteiler­ vorrichtung zeigt,
Fig. 4 einen Teilschnitt entlang der Linie V-V nach Fig. 3,
Fig. 5 einen vergrößerten Teilschnitt einer Dichtungsein­ richtung, die in dem vorerwähnten Ausführungsbei­ spiel verwendet wird,
Fig. 6 eine vergrößerte Ansicht eines Teilschnitts nach Fig. 1,
Fig. 7 ein Nockensteuerungsdiagramm, das in dem vorer­ wähnten Ausführungsbeispiel verwendet wird,
Fig. 8 eine Ansicht, die die Einrichtung nach dem ersten Ausführungsbeispiel schematisch im Arbeitszustand zeigt,
Fig. 9 ein erläuterndes Diagramm, das das Förderregime, d.h. den Pump- bzw. Ausförderungszustand im obigen Ausführungsbeispiel verdeutlicht,
Fig. 10 einen Teilschnitt entlang der Linie X-X in Fig. 11, mit einer hydraulischen Verteilervorrichtung nach einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,
Fig. 11 einen Teilschnitt entlang der Linie XI-XI in Fig. 10,
Fig. 12 einen vergrößerten Teilschnitt durch eine Dich­ tungseinheit, die in dem zweiten Ausführungsbeispiel verwendet wird,
Fig. 13 eine erläuternde Darstellung zur Verwendung der Hydraulikeinrichtung nach der vorliegenden Erfind­ ung, und
Fig. 14 eine erläuternde Darstellung einer anderen Ver­ wendungsform der Hydraulikeinrichtung nach der vor­ liegenden Erfindung.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 9 wird zunächst ein er­ stes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung näher erläutert.
In der allgemeinen Ansicht nach Fig. 1 ist die Hydraulikein­ richtung nach diesem Ausführungsbeispiel in drei Hauptbau­ gruppen gegliedert, und zwar eine hydraulische Verteilervor­ richtung 10, die in der Zeichnung nach rechts vorspringend gezeigt ist, eine rotierende Nockenvorrichtung 60 zum An­ trieb dieser hydraulischen Verteilervorrichtung 10 in be­ stimmter Weise, gezeigt im Zentrum der Zeichnung, und eine in Drehung versetzbare Antriebsvorrichtung 100 zum drehbaren Antrieb dieser sich drehenden Nockenvorrichtung 60, die an der linken Seite und am Boden des Zentralteils der Gesamt­ einrichtung gezeigt ist.
Die hydraulische Verteilervorrichtung 10 weist einen äußeren Block 11 auf, der in einen rechten und einen linken Ab­ schnitt geteilt ist. Wie in den Fig. 3 und 4 gezeigt, ist dieser Block 11 vorgesehen, um in allgemeiner Form einen Pa­ rallelepiped bzw. einen Quader zu bilden, und ist an einem Innenumfang mit einer Aufnahmeausnehmung 12, im weiteren als Aufnahmebohrung bezeichnet, versehen. Außerdem sind jeweils zwei Einsatzbohrungen 13 für je eine Kolbenantriebswelle paarweise im Bereich der Ecken des Blockes bzw. im Bereich von die Aufnahmebohrung 12 schneidenden Diagonalen vorgese­ hen, so daß der Block insgesamt acht Einsatzbohrungen für die Kolbenantriebswelle aufweist. An jeder Blockecke ist au­ ßerdem eine Einsatzbohrung 14 für Befestigungsschrauben, die zur Befestigung des äußeren Blockes 11 dienen, vorgesehen, wobei diese Einsatzbohrungen 14 zwischen den Ecken und den ihnen benachbarten Einsatzbohrungen 13 für die Kolbenan­ triebswellen trennenden Zwischenräumen angeordnet sind, so daß insgesamt vier Einsatzbohrungen 14 für die Aufnahme der Montageschrauben für den äußeren Block 11 vorgesehen sind. Außerdem sind die zwei durch Teilung des äußeren Blockes 11 gebildeten Abschnitte fest miteinander durch zwei Schrauben 15 verbunden (s. Fig. 2, 3). Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, sind vier Ecken des äußeren Blockes 11, auf diese Weise fest miteinander verbunden, an einer Vorderplatte 62 befe­ stigt, die eine der Endplatten eines Rahmens 61 der rotie­ renden Nockenvorrichtung 60 bildet, wobei diese Befestigung durch Stützen 16 und Schrauben 17 erfolgt.
In der Aufnahmebohrung 12 des äußeren Blockes 11 ist ein zylindrischer Innenblock 21 aufgenommen, der aus Keramik (Al2O3) besteht. Der äußere Block 11 bildet zusammen mit dem Innenblock 21 einen Anschlußblock 20. Vier hohle Kolbenauf­ nahmebohrungen 22 sind im Innenblock 21 in axialer Richtung desselben vorgesehen. Verbindungsbohrungen 23 und 24, mit denen die Kolbenaufnahmebohrungen 22 kommunizieren, dringen in gegenüberliegender, versetzter Anordnung von der zylin­ drischen Umfangsfläche des Innenblocks 21 her jeweils bis zur Hälfte in das Innere des Innenblocks 21 ein, an Stellen nahe den gegenüberliegenden Endabschnitten der vier Kolben­ aufnahmebohrungen 22, d.h. so, daß die Verbindungsbohrungen 23, 24 in axialer Richtung des Innenblocks 21 versetzt ange­ ordnet sind.
Öffnungen dieser Verbindungsbohrungen 23 und 24 auf der Um­ fangsfläche des Innenblocks 21 bilden erste und zweite Öff­ nungen 25, 26, d.h. eine Saugöffnung 25 und eine Pump- bzw. Ausgabeöffnung 26. Außerdem sind um diese Öffnungen 25 und 26 herum jeweils vergrößerte Ausschnitte 27 und 28 ausgebil­ det. An Stellen, die diesen Ausschnitten 27 und 28 gegen­ überliegen, sind in den äußeren Block 11 Rohrhalterungs­ schrauben 31 und 32 eingeschraubt. Diese Rohrhalterungs­ schrauben 31, 32 sind hohl und durch die Innenbohrung jeder Rohrhalterungsschraube 31, 32 ist das Ende eines Rohres 33 bzw. 34 hindurchgeführt. Die vorderen Enden dieser Rohre 33 und 34 sind umgeschlagen. Diese umgeschlagenen Enden sind jeweils zwischen den Ausschnitten 27 und 28 und den Rohrhal­ terungsschrauben 31 und 32 festgeklemmt, so daß die Rohre bzw. Schläuche 33 und 34 am Außen- und Innenblock 11 bzw. 21 bzw. am Anschlußblock 20 festgelegt werden können.
Entlastungsausnehmungen 18 sind als Auslaß an den gegenüber­ liegenden Enden der Aufnahmebohrung 12 des äußeren Blocks bzw. Außenblocks 11 vorgesehen. Jeweils zwei Abfluß- bzw. Entlastungsbohrungen 19 sind in den Ausnehmungen 18 an ge­ genüberliegenden Seiten vorgesehen und diese Entlastungsboh­ rungen 19 sind durch Dichtungsschrauben 36 mit Hilfe von O-Ringen 35 abgedichtet. Die Dichtungsschrauben 36 sind nicht festgezogen, um hierdurch Fluid abzulassen, das sich in der Ausnehmung 18 angesammelt hat.
An den gegenüberliegenden Endseiten des Innenblocks 21 und den zugewandten Bohrungsendbereichen der Aufnahmebohrung 12 des Außenblocks 11 für den Innenblock 21 sind O-Ringe 37 eingesetzt und zwischen Aufnahmebohrung 12 des Außenblocks 11 und Innenblock 21 angeordnet, um hierdurch die Abdichtung des Innenblocks zu erreichen. Außerdem sind jeweils Dich­ tungseinheiten 40 jeweils gegenüberliegend an den Kolbenauf­ nahmebohrungen 22 zwischen den gegenüberliegenden Endflächen des Innenblocks 21 und den inneren Endflächen der Ausnehmun­ gen 18 für den Fluidabfluß aus dem Außenblock 11 vorgesehen, so daß eine Abdichtung zu jeweils einem zugehörigen ersten und zweiten Kolben 51 und 56 erfolgt, die in die Kolbenauf­ nahmebohrungen 22 des Innenblocks 21 eingesetzt sind, so daß eine Abdichtung zu den Abfluß- bzw. Endlastungsausnehmungen 18 für den Abfluß von Fluid aus dem äußeren Block 11 er­ reicht werden kann.
Wie vergrößert in Fig. 5 gezeigt ist, wird eine Dichtungs­ einheit 40 gebildet durch: einen Halter 41 aus Kunststoff, wie z.B. aus Polyacetal, einen von außen eingesetzten O-Ring 42, der mit einem äußeren Stufenabschnitt 41 A, angeformt an dem Halter 41 an der Seite, die am äußeren Block 11 anstößt, im Eingriff ist, eine Gleit- oder Lippendichtung 43 aus Kunststoff, wie z.B. aus Polytetrafluoräthylen (Teflon), die innerhalb eines inneren Stufenabschnitts 41 B, angeformt am Innenumfang des Halters 41 an der Seite, die an den Innen­ block 21 stößt, aufgenommen ist und in Gleitberührung mit der äußeren Umfangsfläche des zugehörigen Kolbens 51 bzw. 56 steht, und einen innen eingesetzten O-Ring 44 zur Abstützung der Lippendichtung 43, angeordnet zwischen dieser Lippen­ dichtung 43 und dem inneren Stufenabschnitt 41 B des Halters 41.
Wie in Fig. 3 gezeigt ist, werden die beiden Kolben 51 und 56 jeweils durch Kolbenkörper 52 und 57 aus Keramik, die in die Kolbenaufnahmebohrungen 22 eingesetzt werden und durch Metallkopfteile 53 und 58 gebildet, die an den äußeren Enden dieser Kolbenkörper 52 und 57 befestigt sind. Abschnitte dieser Kopfteile 53 und 58, die mit den Kolbenkörpern 52 und 57 verbunden sind, sind so gestaltet, daß sie Halsabschnitte 53 A und 58 A von geringerem Durchmesser bilden.
Wie in Fig. 6 gezeigt ist, ist die rotierende Nockenvorrich­ tung 60 mit einer Frontplatte 62 durch Verbindungsstangen 63 verbunden (s. Fig. 1) und besitzt zugleich eine Rückplatte 64, die in Verbindung mit der Frontplatte 62 und den Verbin­ dungsstangen 63 einen Rahmen 61 bildet. Der Raum zwischen Rückplatte 64 und Frontplatte 62 ist durch ein Gehäuse 65 abgedeckt.
Außerdem besitzt die rotierende Nockenvorrichtung 60 eine Nocke 68, die an der Front- und Rückplatte 62 und 64 jeweils durch zwei radiale Lager 66 und ein Drucklage 67 gelagert ist. Jeweils vier erste und zweite Nockenstößel in Form von Rollen 69, 70 liegen wechselweise an einer zylindrischen er­ sten und zweiten Nockensteuerflächen 68 A und 68 B an. Jede dieser durch die Nocke 68 gesteuerten Steuerrollen 69 und 70 ist drehbar durch eine Klammer 71 bzw. 72 gelagert, die im Querschnitt U-förmig ist. Jeweils vier dieser Klammern 71 und 72 bilden Klammerzweiergruppen, so daß vier derartiger Klammergruppen, gebildet jeweils durch die Klammern 71 bzw. 72, vorgesehen sind. Die Klammergruppen sind äquisistant an­ geordnet, d.h. in Winkelabständen von 90° rund um die Um­ fangsflächen der Nocke 68 bzw. der beiden zylindrischen Nockensteuerungsflächen 68 A und 68 B. Die Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69 und 70, die jeweils der gleichen Klammer­ gruppe, bestehend aus Klammern 71 bzw. Klammern 72, angehö­ ren, sind in Bezug auf die Achse des Nockens 68 um jeweils 30° in Umfangsrichtung versetzt angeordnet, um sich nicht gegenseitig zu behindern.
Fig. 7 zeigt ein Nockensteuerungsdiagramm, das eine Abwick­ lung der Konturen des Nockensteuerungsflächenpaares 68 A und 68 B des Nockens 68 zeigt. Die beiden Nockensteuerflächen 68 B und 68 A besitzen die gleiche Form und die Nockensteuerfläche 68 B ist in Bezug auf eine Achse symmetrisch zur Nocken­ steuerfläche 68 A, jedoch um 180° gegenüber dieser gedreht angeordnet, wobei die zweite Nockensteuerfläche 68 B in Um­ fangsrichtung um 30° der ersten Nockensteuerfläche 68 A vor­ auseilend angeordnet ist, wobei dieser Vorauseilungswinkel oder Führungswinkel von 30° mit dem Winkelversatz von 30° in Bezug auf die Steuerrollen 69 und 70 korreliert ist. Folg­ lich ist die in Fig. 7 strichpunktiert angedeutete Linie der zweiten Nockensteuerfläche 68 B eine Linie, die erhalten wird, wenn die zweite Nockensteuerfläche 68 B in Richtung der Nacheilung der ersten Nockensteuerfläche 68 A um 30° bewegt wird und wenn zugleich diese zweite Steuerkurve 68 B zur Überlagerung mit der ersten Steuerkurve 68 A auf deren Ebene angehoben wird. Eine im wesentlichen parallelogrammartige Fläche, die durch die beiden Steuerkurven 68 A und 68 B (ge­ strichelt) umgrenzt wird, bildet eine Differenz zwischen den Bewegungen der Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69 und 70 und infolge dieser Differenz wird das Ansaugen und Pumpen bzw. Ausfördern der Flüssigkeit der Hydraulikeinrichtung, d.h. deren Pumpfunktion gewährleistet.
Die Gruppen erster und zweiter Klammern 71, 72 mit den je­ weiligen Steuerrollen 69 und 70 sind betrieblich mit den Kolbenpaaren 51 und 56, die in die vier Kolbenaufnahmeboh­ rungen des Innenblocks 1 in der hydraulischen Verteilervor­ richtung 10 eingesetzt sind, gekoppelt. Im einzelnen ist je­ weils eine Antriebswelle 73 für einen ersten Kolben mit ei­ nem Endabschnitt einer zugehörigen Klammer 71 an der Seite der Frontplatte 62 verbunden und eine zweite Antriebswelle 74 für einen zweiten Kolben ist jeweils an einem Endab­ schnitt der anderen Klammer 72 an der Seite der Frontplatte 62 befestigt. Diese Antriebswellen 73 und 74 erstrecken sich durch alle acht Einsatzbohrungen 13 für die Kolbenantriebs­ wellen 73 und 74, die in dem äußeren Block 11 der hydrauli­ schen Verteilervorrichtung 10 vorgesehen sind, nach außen.
Ein Körperabschnitt eines Klemmstücks 76, das an einer End­ seite mit einem Anschlagring 75 im Eingriff ist, ist auf ei­ nem Zwischenabschnitt jeweils der ersten Antriebswelle 73 aufgesetzt und ein Ende eines Rohres 77, das auf der An­ triebswelle 73 aufgenommen ist, schlägt an der anderen, ge­ genüberliegenden Endfläche des Klemmstücks 76 an. Das andere Ende dieses Rohrs 77 steht geringfügig von dem Ende der An­ triebswelle 73 hervor und eine Dichtungsscheibe 78 ist an­ liegend mit dem vorspringenden Ende dieses Rohres 77 im Ein­ griff. Eine Schraube 79 ist durch die Dichtungsscheibe 78 hindurchgeführt und das stirnseitige vordere Ende der An­ triebswelle 73 eingeschraubt, wodurch das Klemmstück 76 über das Rohr 77 gegen den Anschlagring 75 gedrückt wird. Mit Ausnahme des Teils des Körperabschnitts des Klemmstücks 76, durch den sich die Antriebswelle 73 erstreckt, ist das Klemmstück 76 mit einer Schlitznut 76 A versehen. Eine im we­ sentlichen U-förmige Ausschnittsnut 76 B, die an einer Seite des Klemmstücks ausgenommen ist, wird durch die Schlitznut 76 A geteilt und mit dieser Ausschnittsnut 76 B ist der Hals­ abschnitt 53 A des Kopfes 53 des ersten Kolbens 51 im Ein­ griff. In diesem Fall ist die Nutbreite der Schlitznut 76 A des Klemmstücks 76 geringfügig größer als die axiale Dicke des Kopfteils 53 des Kolbens 51.
Wenn auf das Klemmstück 76 keine Kraft einwirkt, kann die Ausschnittsnut 76 B des Klemmstücks 76 mit dem Halsabschnitt 53 A des Kopfstücks 53 in Eingriff gebracht oder von diesem gelöst werden. Wenn jedoch der Körperabschnitt des Klemm­ stücks 76 durch das Rohr 75 infolge einer festen Gewinde­ kupplung zwischen der Schraube 79 und der Antriebswelle 73 unter Druck gesetzt wird, wird das Klemmstück 76 so defor­ miert, daß die Schlitznut 76 A sich nach unten verengt, so daß der Kopf 53 des Kolbens 51 spielfrei festgehalten wird. Folglich wird dann, wenn die Antriebswelle 73 axial bewegt wird, der erste Kolben 51 axial durch das Klemmstück 76 be­ wegt.
Auf gleiche Weise wie die erste Antriebswelle 73 für jeweils einen ersten Kolben 51 ist auch die zweite Antriebswelle 74 für jeweils einen zweiten Kolben mit dem zugehörigen zweiten Kolben 56 verbunden. In diesem Fall steht der zweite Kolben 56 in entgegengesetzte Richtung im Vergleich zum ersten Kol­ ben 51 vom äußeren Block 11 hervor, wodurch die Anordnung der Teile, die mit der zweiten Antriebswelle 74 zur bewe­ gungsübertragenden Verbindung mit dem zweiten Kolben 56 vor­ gesehen sind, von der Anordnung im Falle der ersten An­ triebswelle 73 verschieden ist. Im einzelnen ist ein An­ schlagring 80 mit einem Zwischenabschnitt der zweiten An­ triebswelle 74 verbunden und ein Rohr 81 ist über die Länge der Antriebswelle 74 mit dieser gekoppelt, so daß das Rohr 81 am Anschlagring 80 anliegt. Das Rohr 81 besitzt eine Län­ ge, die nicht bis zum vorderen Ende der Antriebswelle 74 reicht, auf dem ein Körperabschnitt eines Klemmstücks 82 aufgenommen ist, das die gleiche Konstruktion wie das Klemm­ stück 76 aufweist, so daß das Klemmstück 82 auf dem gegen­ über dem Rohr 81 vorspringenden Teil der Antriebswelle 74 aufgenommen ist. Die äußere Endfläche dieses Klemmstücks 82 steht leicht vom vorderen Ende der Antriebswelle 74 hervor und das Klemmstück 82 ist mit der Antriebswelle 74 durch ei­ ne Schraube 84 verbunden, die sich durch das Klemmstück 82 und eine Dichtungsscheibe 83 hindurch in die Antriebswelle 74 hineinerstreckt und mit dem vorderen Ende dieser An­ triebswelle 74 in Gewindeeingriff ist. Das Klemmstück 82 be­ sitzt ebenfalls eine Schlitznut 82 A und eine Ausschnittsnut 82 B. Diese Ausschnittsnut 82 B ist mit dem Halsabschnitt 58 A des zugehörigen Kopfteils 58 des zweiten Kolbens 56 befesti­ gend im Eingriff, so daß eine Bewegung der zweiten Antriebs­ welle 74 auf den zweiten Kolben 56 übertragen werden kann.
An allen vier Klammergruppen, d.h. an den insgesamt acht Klammern 71 und 72 sind mit Ausnahme einer Klammer (in die­ sem Fall eine der Klammern 71) Riemenscheiben 87 und 88 drehbar gelagert, und zwar jeweils an den Eckpunkten einer Seite, an der die ersten und zweiten Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69 bzw. 70 jeweils gegenüberliegend zu den ersten und zweiten Nockensteuerflächen 68 A und 68 B angeord­ net sind und ein Draht 89 ist mit hinreichender Zugspannung zickzackartig über diese Riemenscheiben 87 und 88 geführt, so daß die Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69 und 70 der Klammern 71 und 72 jeweils in Andruckrichtung gegen die Nockensteuerflächen 68 A und 68 B belastet und mit diesen in Eingriff gehalten werden. Die gegenüberliegenden Enden die­ ses Drahtes 89 sind mit der einzigen Klammer 71 verbunden, die nicht mit einer der Riemenscheiben 87 oder 88 versehen ist, wodurch der Draht 89 in endloser Weise rund um die Klammern 71 und 72 geführt ist, so daß die Steuerrollen 69 und 70 gleichmäßig gegen die Nockensteuerflächen 68 A und 68 B in ständigem Andruck gehalten werden. In diesem Fall (s. auch Fig. 1) geschieht die Befestigung der beiden Endab­ schnitte des Drahtes 79 an der Klammer 71 durch Befestigung der Endabschnitte des Drahtes 89 mit den Enden von Einstell­ schrauben 91, die in ihrer Position einstellbar mit einem Arm 90 im Gewindeeingriff sind, der gegenüberliegende Ab­ schnitte aufweist, die von den Seitenflächen der Klammer 71 an gleicher Stelle, an denen sonst bei den übrigen Klammern 71 und 72 die Riemenscheiben 87 und 88 angeordnet sind, her­ vorstehen. Durch Drehung der Einstellschrauben 91 kann die Zugspannung innerhalb des Drahtes 89 auf einen geeigneten Wert eingestellt werden. Außerdem ist jede dieser Einstell­ schrauben 91 mit einer Befestigungsmutter 92 versehen und im Gewindeeingriff, wodurch die Einstellschrauben 91 jeweils arretiert sind. In diesem Fall kann die Anordnung der Draht­ führung des Drahtes 89 um die Riemenscheiben 87 und 88 der Klammern 71 und 72 aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf Fig. 8 näher ersehen werden. In dieser Fig. 8 ist jedoch zur Vereinfachung der Zeichnung und zum leich­ teren Verständnis von den jeweils zwei Riemenscheiben 87 und 88 pro Klammer 71 bzw. 72 nur jeweils eine Riemenscheibe ge­ zeigt und die eine Klammer 72, die eigentlich an der gegen­ überliegenden anderen Seite der Nocke 68 gegenüberliegend zur Klammer 71 angeordnet ist, ist auf der gleichen Seite wie die Klammer 71 gezeigt. Außerdem sind verschiedene Ab­ schnitte der Anordnung zur Illustration in vereinfachtem Aufbau dargestellt.
In der Rückplatte 64 der Klammern 71 und 72 sind Stützstan­ gen 93 und 94 gleitbar geführt, wodurch die mit den Stütz­ stangen 93 und 94 verbundenen Klammern 71 bzw. 72 jeweils an ihren gegenüberliegenden Enden abgestützt und gelagert sind.
Somit wird hier eine Pumpeinheit 95 als eine Hydraulikvor­ richtung der Hydraulikeinrichtung konstituiert durch: den äußeren Block 11, in den das Kolbenpaar 51 und 56 eingesetzt ist, die zugehörigen Abschnitte des Innenblocks 21 und ent­ sprechende Teile, wie z.B. die Dichtungseinheit 40, die mit diesen Abschnitten gekoppelt sind, die Antriebswellen 73 und 74, die mit dem ersten und zweiten Kolben 51 und 56 durch die Klemmstücke 76 und 82 verbunden sind, die ersten und zweiten Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69 und 70 zum Antrieb dieser Antriebswellen 73 und 74 entsprechend der ersten und zweiten Nockensteuerfläche 68 A und 68 B der Nocke 68, die Klammern 71 und 72 etc. Folglich wird in diesem Ausführungs­ beispiel die kontinuierlich arbeitende bzw. betätigbare Hy­ draulikeinrichtung durch vier Pumpeinheiten oder Hydraulik­ vorrichtung 95 gebildet.
Die in Drehung versetzbare Antriebsvorrichtung 100 besitzt einen Motor 102 als Drehantriebsquelle, der einstellbar an einer Grundplatte 101 montiert ist, die die Front- und Rück­ platte 62 und 64 abstützt. Dieser Motor 102 ist ein in Dreh­ richtung steuerbarer Motor, wie z.B. ein Schrittmotor, ein Impulsmotor oder ein Servomotor. Ein Zahnriemen 107 ist um eine Zahnriemenscheibe 104 geführt, die an der Abtriebswelle des Motors 102 befestigt ist und eine Zahnriemenscheibe 106 ist am Endabschnitt des Nockens 68 befestigt, wobei dieser Endabschnitt von der Rückplatte 64 hervorspringt und die Be­ festigung der Zahnriemenscheibe 106 durch eine Kegelhülse 105 erfolgt. Auf diese Weise wird der Nocken 68 um einen be­ stimmten Winkel durch Antrieb des Motors 102 gedreht. Die drehbare Antriebsvorrichtung 100 besitzt eine Gleitplatte 108 zur einstellbaren Positionierung der Befestigung des Mo­ tors 102 an der Grundplatte 101 und eine Einstellschraube 110, die einstellbar ist und mit einem abgewinkelten Ab­ schnitt 108 A des oberen Endes der Gleitplatte 108 in Gewin­ deeingriff ist sowie mit ihrem vorderen Ende gegen einen An­ schlag 109 der Grundplatte 101 anschlägt. Eine Befestigungs­ mutter 111 dient der Arretierung der Einstellschraube 110. Diese Gleitplatte 108 ist in ihrer Position einstellbar, um eine hinreichende Zugspannung des Zahnriemens 107 einzustel­ len und beizubehalten, so daß dieser keine Lose besitzt. Au­ ßerdem ist ein Endgehäusedeckel 112 von links mit der Rück­ platte 64 derart im Eingriff, daß die Zahnriemenscheiben 104, 106 und alle übrigen Antriebslemente abgedeckt sind.
In den Fig. 1 und 2 ist mit 5 eine Abdeckung bezeichnet, um die hydraulische Verteilervorrichtung 10 ringsum abzudecken.
Unter Einschluß der Fig. 8 und 9 wird nachfolgend eine Er­ läuterung der Funktionsweise des vorerläuterten Ausführungs­ beispiels gegeben.
In den Fig. 1 und 6 wird durch Rotation der Abtriebswelle des Motors 102 der Nocken 68 durch die Zahnriemenscheiben 104 und 106 sowie den Zahnriemen getrieben. Im Zusam­ menhang mit der Drehung der Nocke 68 bewegen sich die Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69 und 70 entsprechend der Kurve der ersten und zweiten Nockensteuerfläche 68 A und 68 B, um hierdurch die ersten und zweiten Antriebswellen 73 und 74 über die Klammern 71 und 72 nach rechts und links zu bewe­ gen.
Der Antrieb der Klammern 71 und 72 führt dazu, daß die er­ sten und zweiten Kolben 51 und 56 jeder der einzelnen Pump­ einheiten 95 der gesamten Hydraulikeinrichtung in Bezug zu­ einander entsprechend der Kontur der Nockensteuerflächen 68 A und 68 B bewegt werden.
Fig. 8 zeigt die Beziehungen zwischen der ersten und zweiten Nockensteuerfläche 68 A und 68 B der Nocke 68 und den ersten und zweiten Kolben 51 und 56 jeder der Pumpeinheiten 95. Die Fig. 8 ist wie oben beschrieben vereinfacht, die Funktion ist jedoch bei allen Pumpeinheiten dieselbe, so daß diese nachfolgend anhand dieser Zeichnung erläutert wird. In Fig. 8 bezeichnen (A bis D) vier Zustände jeder der Pumpeinheiten 95 und die zugehörige Zeitsteuerung kann ebenfalls aus Fig. 8 ersehen werden. Bezug nehmend auf die Zeichnung ist links außen die Pumpeinheit 95 im Zustand (A), wobei der erste und zweite Kolben 51 und 56 in ihrer am meisten angenäherten Stellung sind und die inneren Kolbenendflächen unter Belas­ sung eines kleinen Raumes einander zugewandt sind. Dabei ist der Raum der zwischen den eng angenäherten Endflächen der beiden Kolben 51 und 56 eingeschlossen ist wird, mit der er­ sten Öffnung 95 kommunizierend verbunden. Dieser Zustand ist ein Zustand unmittelbar vor einem Ansaughub zum Ansaugen von Flüssigkeit (Fluid) einer bestimmten Menge aus einem Flüssigkeits-(Fluid)Tank (nicht gezeigt), der mit der ersten Öffnung oder Ansaugöffnung 25 verbunden ist. Folglich funk­ tioniert die erste Öffnung 25 als Ansaugöffnung. Außerdem besteht ein Grund dafür, daß in diesem Zustand (A) die bei­ den Kolben 51 und 56 in ihren einander angenähertsten Stel­ lungen einen Raum zwischen sich belassen und nicht direkt aneinanderstoßen, darin, daß die Bewegung der beiden Kolben 51 und 56 infolge der Steuerkurve der Nockensteuerflächen 68 A und 68 B durch diese Steuerflächen 68 A und 68 B erfolgt. Wenn die Kolben 51 und 56 direkt aneinanderstoßen könnten, würde infolge dieses Aneinanderstoßens die gegenseitige Lage dieser Kolben 51 und 56 bestimmt werden, so daß die Kolben 51 und 56 nicht eine exakt dem Verlauf der durch die Nocken­ steuerflächen 68 A und 68 B vorgegebenen Steuerkurve folgende Bewegung ausführen könnten.
Der Zustand (B) zeigt eine Pumpeinheit 95, die gegenüber der Pumpeinheit im Zustand (A) um 90° winkelversetzt angeordnet ist, und folglich ist dies ein Zustand, der demjenigen ent­ spricht, wenn die Nocke 68 in Richtung des Pfeiles um 90° gegenüber dem Zustand, der dem Zustand (A) entspricht, ge­ dreht ist. D.h. die Zustände (A) bis (D) in Fig. 8 sind ent­ weder als Momentaufnahme des Arbeitszustandes aller vier Pumpeinheiten 85 anzusehen oder aber wiederspiegeln den Funktionsablauf einer jeden der um 90° versetzt angeordneten Pumpeinheiten 95 über eine Umdrehung der Nocke 85. Da im Zu­ stand (B) die erste Nockensteuerkurve 68 A weiterhin ihren flachen Bereich aufweist, wird der erste Kolben 51 in der gleichen Position wie im Zustand (A) gehalten. Währenddessen weist die zweite Nockensteuerfläche 68 B einen geneigten Kur­ venabschnitt in Richtung eines Anhebens der Steuerrolle 70 auf, so daß sich der zweite Kolben 56 in Richtung weg vom ersten Kolben 51 bewegt, wodurch ein bestimmter, vergrößer­ ter Raum zwischen den Endflächen der ersten und zweiten Kol­ ben 51 und 56 entsteht und eine bestimmte Flüssigkeitsmenge in die erste Öffnung 25 angesaugt wird. Die Funktion, die der Zustand (B) repräsentiert, ist also der Ansaughub bzw. die Funktion der Einführung von Flüssigkeit in die Pumpein­ heit 95. Außerdem entspricht das Volumen des Raumes, das bis zum Zustand (B) gebildet wird, der angesaugten Flüssigkeits­ menge.
Nachfolgend, wenn der Zustand (C) erreicht wird, ist die Nocke 68 in einen Zustand gebracht worden, in dem sie um weitere 90° gedreht worden ist und ein Hub des ersten Kol­ bens entsprechend der Steigung der ersten Nockensteuerfläche 68 A erfolgt, die eine ansteigende geneigte Steuerkurve in diesem Abschnitt bildet, während der zweite Kolben 56 voll­ ständig angehoben worden ist bzw. seinen Maximalhub erreicht hat unter der Einwirkung der zweiten Nockensteuerfläche, bei der die geneigte Steuerkurve von einem horizontalen Steuer­ kurvenabschnitt abgelöst worden ist. Da die Endfläche des zweiten Kolbens 56 in diesem Wartezustand die zweite Öffnung 26 freigibt, während der erste Kolben 51 eine Hubbewegung ausführt, wird die genau bemessene Flüssigkeitsmenge, die durch die beiden Kolben 51 und 52 angesaugt wurde, nach au­ ßen durch die zweite Öffnung 26 abgegeben. Folglich funktio­ niert die zweite Öffnung 26 als Pumpöffnung bzw. Ausgabeöff­ nung. Außerdem ist das Zwischenstadium zwischen den Zustän­ den (B) und (C) weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß beide Nockensteuerflächen 68 A und 68 B nach oben gerichtet mit gleicher Neigung parallel zueinander ansteigen, so daß in diesem Zwischenzustand des Übergangs vom Zustand (B) in den Zustand (C) die beiden Kolben 51 und 56 parallel zueinander in gleicher Richtung bewegt werden, wobei der Abstand zwi­ schen beiden Endflächen (Flüssigkeitsvolumen) konstant ge­ halten wird. Dadurch wird das in dem Raum zwischen den bei­ den Endflächen der Kolben 51 und 56 eingeschlossene Flüssig­ keitsvolumen vom ersten Eingang 25 zum zweiten Eingang 26 überführt bzw. verschoben. Diese Umschaltung von (B) zu (C) wird als Ventilschaltbetätigung bezeichnet, und der Zustand (C), d.h. der Zustand, in dem der erste Kolben 51 sich dem zweiten Kolben 56 nähert, bildet die Pumpoperation bzw. den Ausgabevorgang der Flüssigkeit. Außerdem ist der Bewegungs­ pfad der Endflächenabschnitte des ersten Kolbens 51 und des zweiten Kolbens 56 jeweils strichpunktiert in Fig. 8 angege­ ben und dieser Bewegungspfad fällt praktisch mit der Paral­ lelogrammkontur, die anhand von Fig. 7 erläutert wurde, zu­ sammen.
Wenn nachfolgend der Zustand (D) erreicht wird, ist gezeigt, daß der erste Kolben seinen Hub beendet, d.h. seinen oberen Totpunkt unmittelbar vor Erreichen des Zustandes (D) auf­ weist, wobei in diesem Punkt die beiden Kolben 51 und 56 sich wieder maximal angenähert haben und ihren geringsten Abstand voneinander aufweisen. Im Zustand (D) ist der erste Kolben (41) somit in seine Absenkphase eingetreten und der zweite Kolben 56, der im Bereich seines Totpunktes gehalten worden ist, tritt ebenfalls in seine Absenkphase ein. Die Rückführung oder das Absenken des ersten und zweiten Kolbens 51 und 56 erfolgt, während die beiden Endflächen ständig in geringstmöglichem Abstand zueinander gehalten werden. Der Zustand (D) ist ein Zustand, in dem der Nocken 68 im Ver­ gleich zum Zustand (C) wiederum um 90° gedreht worden ist und, wenn der Nocken 68 vom Zustand (D) aus weitergedreht ist, wird der Zustand (A) wieder erreicht. Die Bewegung vom Zustand (D) zum Zustand (A) wird ausgeführt, während die Endflächen der beiden Kolben 51 und 56 mit minimalem Abstand zueinander gehalten sind und die Umschaltung von (D) auf (A) ist ein Ventilschaltvorgang (Rücksetzen).
Wenn der Nocken 68 sich in Richtung, die in Fig. 8 durch den Pfeil angedeutet ist, bewegt, wiederholen die um jeweils 90° versetzt angeordneten Pumpeinheiten 95 jeweils die Zyklen vom Zustand (A) über den Zustand (D) zurück zum Zustand (A) und wiederholen somit phasenverschoben jeweils die Vorgänge des Ansaugens einer bestimmten Flüssigkeitsmenge einer be­ stimmten Flüssigkeitsart aus einem Tank, der mit dem ersten Eingang 65 verbunden ist und des Pumpens dieser Flüssig­ keitsmenge bzw. des Ausförderns derselben aus der zweiten Öffnung 26. Während dieses Ausförderns befinden sich diese vier Pumpeinheiten 95 jeweils in einem Zustand, der um 90° phasenverschoben ist, wie dies Fig. 8 zeigt, und demzufolge arbeiten die Pumpeinheiten 95 alternierend, um ständig die hierdurch konstant gehaltene Flüssigkeitsmenge zu fördern.
Fig. 9 zeigt den jeweiligen Förderzustand über dem Drehwin­ kel des Nockens 68 der Pumpeinheiten 95 auf der Grundlage der Erläuterung nach Fig. 8. Die Zustände (A) bis (D) dieser Zeichnung entsprechen jeweils der Situation der Pumpein­ heiten 95 in den Zuständen (A) bis (D) in Fig. 8. Be­ trachtet man die Pumpeinheit 95 gemäß Zustand (A), dann ist ein Abschnitt (P) von 0° bis 90° ein Saugvorgang, ein Ab­ schnitt (Q) von 90° bis 180° ein Ventilschaltvorgang, ein Abschnitt (R) von 180° bis 270° ein Pumpvorgang bzw. Flüssigkeitsausförderungsvorgang und ein Abschnitt (S) von 270° bis 360° ein Rückkehr-Ventilschaltvorgang. Die Pumpein­ heiten 95 unterscheiden sich in Bezug auf die Förderphase um jeweils 90° voneinander. Die Änderung in der Strömungs­ menge zwischen dem Beginn und dem Ende des Herausförderns oder Pumpens wird so bestimmt, daß jede der Pumpeinheiten 95 sich in ihrer Phasenlage um 90° von der vorangehenden Pump­ einheit 95 unterscheidet und zwar derart, daß die aufeinan­ derfolgenden Pumpeinheiten 95 jeweils in endgegengesetzter Phasenlage bezüglich der Zunahme und der Abnahme der Strö­ mungsmenge oder Flüssigkeitsmenge arbeiten, so daß die kom­ binierte Gesamtfördermenge der Pumpen auf einem konstanten Wert gehalten wird. Folglich ist die resultierende Gesamt­ pumpmenge der vier Pumpeinheiten 95, d.h. das Gesamtförder­ volumen, zu allen Zeiten über die Winkeldrehung des Nockens 68 konstant, wie dies in Fig. 9 unten gezeigt ist.
Die vorangegangene Beschreibung beruht auf einem Steuerungs­ ablauf, wenn der Nocken 68 in der Drehrichtung angetrieben wird, die durch den Pfeil in Fig. 8 angedeutet ist, wobei sich die beiden Kolben bzw. der erste Kolben und der zweite Kolben 51 und 56 jeweils in Abfolge vom Zustand (A) in den Zustand (D) bewegen. Da jedoch die beiden Nockensteuerflä­ chen 68 A und 68 B symmetrisch zueinander ausgebildet sind, werden dann, wenn der Nocken 68 in umgekehrte Drehrichtung gedreht wird, die beiden Kolben 51 und 56 der zugehörigen Pumpeinheiten 95 vom Zustand (D) über die Zustände (C) und (D) in den Zustand (A) bewegt und, gerade umgekehrt zu der obigen Beschreibung, wird die zweite Öffnung 26 zur Saugöff­ nung und die erste Öffnung 25 wird zur Auslaßöffnung, so daß in umgekehrter Strömungsrichtung hierdurch ein Ansaugen und ein Pumpen bzw. Ausfördern von Fluid stattfindet. Folg­ lich kann bei diesem Ausführungsbeispiel die Arbeitsrichtung der Hydraulikeinrichtung in ihrer Pumpfunktion leicht geän­ dert werden. Die Benennung der ersten und zweiten Öffnung als Saugöffnung und Ausgabeöffnung, wie oben bezeichnet, dient daher lediglich der Erleichterung der Erläuterung und die Funktion dieser Öffnung kann in Abhängigkeit von der ge­ wünschten Art der Benutzung jeweils leicht in die gegentei­ lige Funktion geändert werden.
Da der Innenblock 21 und die Kolben 51 und 56, die aus Kera­ mik hergestellt sind, miteinander durch einen Gleitkupp­ lungseingriff verbunden sind, kann trotz einer Präzisions­ endbearbeitung der Paßgrößen dieser Elemente ein Lecken des Fluids zwischen den Kolben 51 und 56 einerseits und den Kol­ benaufnahmebohrungen 22 andererseits zwar äußerst gering ge­ halten, jedoch nicht vollständig vermieden werden, so daß eine geringfügige Leckage auftritt. Dieses Leckfluid dringt zwischen der Dichtungseinheit 40 und der Endfläche des In­ nenblocks 21 hindurch und tritt in die Ausnehmung 18 für das Leckfluid ein und wird darin gesammelt. In diesem Fall wird jedweder Spalt, der zwischen der Dichtungseinheit 40 und den Kolben 51 und 56 beobachtet werden könnte, zuverlässig durch die Lippendichtung 43 und den innen eingesetzten O-Ring 44 abgedichtet und ein möglicher Spalt zwischen der Dichtungs­ einheit 40 und der Innenendfläche des äußeren Blockes 11 wird zuverlässig durch den von außen eingesetzten O-Ring 42 abgedichtet, wodurch ein Austreten von Fluid nach außen zu­ verlässig vermieden ist. Andererseits kann Fluid, das sich in der Ausnehmung 18 als Leckverlust angesammelt hat, durch Lösen der Dichtungsschrauben 36 abgeführt werden.
Durch eine Ausführung, wie sie in dem vorerläuterten Ausfüh­ rungsbeispiel geschildert wurde, können eine Reihe von Vor­ teilen erreicht werden. Im einzelnen wird in diesem Ausfüh­ rungsbeispiel jeweils ein Kolbenpaar 51 und 56 angewandt, dessen Kolben 51 und 56 geradlinig in bestimmter Relation zueinander bewegbar sind, um das Ansaugen und Herausfördern der Flüssigkeit auszuführen, wodurch praktisch keine Proble­ me im Hinblick auf eine Leckage von Fluid im Bereich der Kolben 51 und 56 auftreten, so daß die Konstanz der geför­ derten Fluidmenge mit hoher Genauigkeit eingehalten werden kann. Da in diesem Fall zudem die extrem geringe Leckage rings um die Umfangsflächen der Kolben 51 und 56 zum Abfluß in den Ausnehmungen 18 gesammelt wird, gelangen Leckfluid­ mengen nicht in Berührung mit Kunststoff- bzw. Kunstharzma­ terialien, Gummi od.dgl. der Dichtungseinheit 40. Außerdem gelangt Fluid, das über einen verhältnismäßig langen Zeit­ raum in den Sammelausnehmungen 18 verbleibt und sich zerset­ zen kann, nicht wieder zurück zur Seite der ersten und zwei­ ten Öffnungen 25 und 26, so daß Verunreinigungen zuverlässig von einer Vermischung mit dem ausgeförderten Fluid fernge­ halten werden. Da die Kolben 51 und 56 durch die rotierende Nockenvorrichtung mit dem Nocken 68 angetrieben werden, wei­ sen diese Antriebe einen verhältnismäßg einfachen Aufbau auf und die Gesamteinrichtung kann bei ihrer Herstellung kompakt ausgeführt werden.
Da außerdem die Endflächen der Kolben 51 und 56 einander nicht direkt berühren, sind die Kolben 51 und 56 spielfrei über die Klemmstücke 76 und 82 mit den Nockenstößeln bzw. Steuerrollen 69 und 70 verbunden und die Steuerrollen 69 und 70 werden veranlaßt, durch einen einzelnen Draht 89 in fe­ ster Anlage an den Nockensteuerflächen 68 A und 68 B gehalten zu werden. Hierdurch können die Andruckkräfte für die Steuerrollen 69 und 70 gegen die Nockensteuerflächen 68 A und 68 B einander gleichgemacht werden. Da sich die Steuerrollen 69 und 70 entlang der Steuerkurve von Nockensteuerflächen 68 A und 68 B bewegen, die präzise endbearbeitet wurden, sind die Bewegungen der Steuerrollenpaare 69 und 70 pro Drehung des Nockens 68, d.h. die Bewegungen der Kolben 51 und 56 der zugehörigen Pumpeinheiten 95 pro Umdrehung des Nockens 68 exakt einander gleich, so daß die Fördermengen der zugehöri­ gen Pumpeinheiten 95 exakt einander gleichgemacht werden können. Da außerdem eine Mehrzahl von Pumpeinheiten 95 be­ nutzt wird und die Pumpeinheiten 95 in bestimmter Sequenz phasenverschiebend angetrieben werden, kann die Gesamtför­ dermenge der hydraulischen Verteilervorrichtung 10 zu jeder Zeit konstant gehalten werden, dadurch, daß die Pumpeinhei­ ten 95 einander jeweils zu einem resultierenden Förderhub kompensieren, so daß eine Förderpumpe geschaffen werden kann, die keinerlei Pulsationen aufweist.
Da außerdem die Gesamtfördermenge der hydraulischen Vertei­ lervorrichtung 10 exakt der Drehung des Motors 102 propro­ tional ist, kann in vorteilhafter Weise der Drehwinkel des Motors 102 gesteuert werden, wobei unabhängig vom Zustand und der Anordnung der hydraulischen Verteilervorrichtung 10 eine äußerst kleine Fluidmenge, z.B. von ungefähr 0,1 µl pro Hub zu jeder Zeit mit äußerst hoher Genauigkeit bereitge­ stellt werden kann und eine exakte Linearität zwischen der Fördermenge und dem Drehwinkel der rotierenden Nockenvor­ richtung 60 gesichert werden kann.
Da außerdem die Verbindung zwischen der rotierenden Nocken­ vorrichtung 60 und der hydraulischen Verteilervorrichtung 10 derart hergestellt wird, daß die Schlitznuten 76 A und 82 A der Klemmstücke 76 und 82 im Eingriff mit den Köpfen 53 und 58 der Kolben 51 und 56 sind und nur durch die Schrauben 79 und 84 befestigt werden, können unter Ausnutzung der Feder­ eigenschaften der Klemmstücke 76 und 82, erhalten durch die Schlitznuten 76 A und 82 A, die Klemmstücke 76 und 82 leicht von den Köpfen 53 und 58 der Kolben 51 und 56 abgezogen wer­ den, wenn die Schrauben 79 und 84 nicht festgezogen sind. Wenn in diesem Zustand der äußere Block 11 von der Front­ platte 62 entfernt wird, kann ein Teil des Anschlußblockes 20, das in Flüssigkeitskontakt mit der zu fördernden Flüs­ sigkeit steht, leicht entfernt werden, so daß Wartungsarbei­ ten am Anschlußblock 20 jederzeit sehr schnell und einfach ausgeführt werden können. Da der Innenblock 21 und die Kol­ ben 51 und 56, die solche Flüssigkeitskontaktteile bilden, alle aus Keramik bestehen, können die vorerwähnten Teile je­ der Art von Fluid ausgesetzt werden, unabhängig von der Qua­ lität der Fluide.
Im ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist der Innen­ block 21 aus Keramik hergestellt worden, die vorliegende Er­ findung ist jedoch nicht darauf begrenzt und ein Innenblock 121 aus Kunststoffmaterial, wie z.B. Polytrifluoräthylen (Diflon) kann ebenfalls verwendet werden, wie dies im zwei­ ten Ausführungsbeispiel, gezeigt in den Fig. 10 bis 13, der Fall ist.
Im einzelnen betreffen die Abweichungen dieses Ausführungs­ beispiels gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel vor allem die Art des eingesetzten Materials für den Innenblock 21 und die Dichtungskonstruktion, die aus diesem Materialaspekt bzw. der anderen Materialqualität resultiert. Im übrigen ist der Aufbau gleich demjenigen, der im ersten Ausführungsbei­ spiel erläutert wurde und somit werden auch für gleiche Teile, die bereits im ersten Ausführungsbeispiel erläutert wurden, die gleichen Bezugszeichen verwendet, so daß auf ei­ ne Wiederholung der vollständigen Beschreibung hier verzich­ tet werden kann bzw. diese Beschreibung vereinfacht wird. Wie im ersten Ausführungsbeispiel werden auch in den Fig. 10 und 11 die beiden Kolben 51 und 56 jeweils aus Kolbenkörpern 52 und 57, bestehend aus Keramik, und metallischen Köpfen 53 und 58 gebildet. Andererseits sind die Kolbenaufnahmebohrun­ gen 122 des Innenblocks 121 im Durchmesser größer als diese Bohrungen im ersten Ausführungsbeispiel gewählt sind. Dich­ tungseinheiten 140 sind von den Endflächen des Innenblocks 121 in Verbindungsabschnitte eingesetzt, in denen Verbin­ dungsbohrungen 23 und 24 dieser Kolbenaufnahmeöffnungen 122 mit einer ersten und einer zweiten Öffnung 25 und 26 kommu­ nizieren. Ein Abstandsstück 141 aus Kunststoffmaterial, wie z.B. Polyacetal, ist zwischen diese Dichtungseinheiten 140 eingesetzt. Die zwei Dichtungseinheiten 140 und das Ab­ standsstück 141 sind gegen Verschieben durch eine hohle Feststellschraube 142, die in den Außenblock 11 einge­ schraubt wird, gesichert. Wie in vergrößerter Darstellung in Fig. 12 gezeigt, besteht eine Dichtungeinheit aus einem Dichtungsrohr bzw. -schlauch 144, bestehend aus Tetrafluor­ äthylen und zwei O-Ringen 145, die am Außenumfang dieses Dichtungsrohrs 144 gehalten und in einem vorbestimmten Ab­ stand voneinander festgelegt sind. Eine Mehrzahl von Ausneh­ mungen 146 zur Verbindung der Verbindungsbohrungen 23 oder 24 mit dem Inneren des Dichtungsrohres 144 sind in dem Dich­ tungsrohr 144 zwischen den beiden O-Ringen 145 ausgenommen. Die Abschnitte, an denen die O-Ringe 145 vorgesehen sind, sind so ausgebildet, daß sie einen dünnen Wandabschnitt 147 aufweisen und die Innenflächen dieser dünnen Wandabschnitte 147 eng an der Umfangsfläche der Kolben 51 oder 56 infolge der Elastizität der O-Ringe 145 anliegen, so daß eine aus­ reichende und zuverlässige Abdichtung erreicht wird.
Die vorteilhaften Wirkungen dieses zweiten Ausführungsbei­ spiels der vorliegenden Erfindung, wie es in den Fig. 10 bis 12 erläutert ist, sind im wesentlichen die gleichen wie die­ jenigen des ersten Ausführungsbeispiels, wobei die Herstel­ lungskosten für die Einrichtung niedrig gehalten werden kön­ nen. Außerdem können in diesem Ausführungsbeispiel Endab­ schnitte des Dichtungsrohrs 144, das zwischen den beiden O-Ringen 145 eingesetzt ist, außerhalb dieser Dichtungsab­ schnitte mit Lippendichtungen od.dgl. versehen sein, die in herkömmlichen Abdichtungskonstruktionen verwendet werden, so daß die Reibkraft der Kolben 51 und 56 vermindert werden kann.
Im Betrieb der Hydraulikvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung tritt der Vorteil auf, daß, wenn das Innere der Abdeckung bzw. des Gehäuses 65 der rotierenden Nockenvor­ richtung 60, gezeigt in Fig. 1, abgedichtet ist und im Inne­ ren dieses Gehäuses Schmieröl abgedichtet aufgenommen ist, die Reibung in der rotierenden Nockenvorrichtung 60 vermin­ dert werden kann und somit deren Lebensdauer erhöht wird.
Die vorliegende Erfindung ist anhand der obigen Ausführungs­ beispiele unter Ausgestaltung der hydraulischen Verteiler­ vorrichtung 10 als eine Vorrichtung mit vier Pumpeinheiten erläutert worden, die Anzahl dieser Pumpeinheiten 25 kann jedoch theoretisch auch zwei oder größer als vier sein. Mit Rücksicht auf die Steigung der Neigungswinkel der Nocken­ steuerflächen 68 A und 68 B etc., kann eine glatte Abstimmung des Pumpzustandes, d.h. der Bereitstellung von Flüssigkeit zwischen den Pumpen 95 möglicherweise weniger glatt erfolgen als dies wünschenswert ist, so daß die Anordnung von im we­ sentlichen vier Pumpeinheiten 95 den praktischen Erforder­ nissen am besten gerecht wird.
In den vorerläuterten Ausführungsbeispielen wurde die Hy­ draulikeinrichtung nach der vorliegenden Erfindung lediglich in ihrer Wirkungsweise als Pumpeinrichtung mit genauer kon­ stanter Pumpmenge erläutert. Es ist jedoch auch möglich, wie z.B. in Fig. 13 gezeigt, einen doppelseitig wirksamen Ar­ beitszylinder als Antriebsquelle und Betätigungseinrichtung eines Industrieroboters bzw. Handhabungsgerätes zu verwen­ den, die mit der hydraulischen Verteilervorrichtung 10 ver­ bunden ist. Außerdem ist zur Aufnahme bzw. zum Ausgleich von temperaturbedingten Schwankungen im Volumen des Arbeits­ fluids ein Sammler 152 in einem Zwischenabschnitt des zwi­ schen dem Arbeitszylinder 151 und der hydraulischen Vertei­ lervorrichtung 10 gebildeten Hydraulikkreislaufs eingeschal­ tet, so daß die Hydraulikeinrichtung als Antrieb für Handha­ bungsgeräte, Industrieroboter od.dgl. verwendet werden kann und in der Lage ist, einen sehr genauen Antrieb zu schaffen. In dieser Einrichtung, gezeigt in Fig. 13, kann die Bewegung der Antriebsteile des Arbeitszylinders 151 nach rechts oder links mit sehr kleinen Werten sehr genau gesteuert werden.
Außerdem wurde in den obigen Ausführungsbeispielen die Hy­ draulikeinrichtung nach der Erfindung unter Verwendung des Motors 102 als Drehantriebsquelle erläutert, wobei die hy­ draulische Verteilervorrichtung 10 indirekt durch diesen Mo­ tor 102 angetrieben wird, um hierdurch eine genaue Fluidmen­ ge bereitzustellen. Wie Fig. 14 zeigt, kann die hydraulische Verteilervorrichtung 10 jedoch ebenfalls als sogenannter Hy­ draulikmotor verwendet werden. Im einzelnen wird, wenn eine Pumpe 156 über ein Vierwegeventil 155 mit der hydraulischen Verteilervorrichtung 10 verbunden ist, die Pumpe 156 ange­ trieben, um die ersten und zweiten Kolben 51 und 56, die in dem Anschlußblock 20 aufgenommen sind, hin- und hergehend zu bewegen. Diese in Längsrichtung wirksame Antriebskraft wird auf die rotierende Nockenvorrichtung 60 übertragen, um den Nocken 68 in Drehung zu versetzen und eine aus der Drehung des Nockens 68 resultierende Antriebskraft wird durch eine Drehwinkelerfassungseinrichtung 157, wie z.B. einen Drehen­ coder und eine Bremsvorrichtung 158 auf ein angetriebenes Element 159 übertragen, wobei das angetriebene Element 159 sehr genau in Umfangsrichtung drehend angetrieben werden kann.
Es ist also zur Verwirklichung der Erfindung ausreichend, daß diese eine hydraulische Verteilervorrichtung 10 enthält, die zumindest ein Kolbenpaar 51, 56, das in einem Anschluß­ block 20 aufgenommen ist, aufweist, um eine hin- und hergehende Bewegung auszuführen und eine rotierende Nocken­ vorrichtung 60 mit diesen Kolben 51 und 56 verbunden ist, zugehörige Nockenstößel 69 und 70 an einer Nocke 68 der ro­ tierenden Nockenvorrichtung 60 in Anlage an entsprechende Nockensteuerflächen 68 A und 68 B gehalten werden. Diese Anla­ ge kann vorzugsweise durch einen Draht 89 erfolgen.
Bezüglich des Verfahrens der Benutzung dieser Hydraulikein­ richtung kann ein separater Motor, der mit der Hydraulikein­ richtung verbunden ist, diese als Hydraulikpumpe betreiben, oder eine separate Pumpe, die mit der Hydraulikeinrichtung verbunden ist, kann einen Betrieb der Hydraulikeinrichtung als Hydraulikmotor ermöglichen.
Durch die vorliegende Erfindung wird in vorteilhafter Weise eine kontinuierlich betätigbare bzw. arbeitende Hydraulik­ einrichtung geschaffen, in der der Drehwinkel einer rotie­ renden Nockenvorrichtung exakt proportional der Strömungs­ menge, die durch eine hydraulische Verteilervorrichtung ge­ führt bzw. gefördert wird, gemacht werden kann.
Die Erfindung betrifft eine kontinuierlich betätigbare Hy­ draulikeinrichtung, die entweder als Hydraulikpumpe oder als Hydraulikmotor verwendbar ist, mit einer Mehrzahl von Hy­ draulikvorrichtungen, die jeweils ein Kolbenpaar umfassen. Diese Hydraulikvorrichtungen werden zueinander abgestimmt betrieben, so daß es möglich ist, eine Fluidförderung mit exakter Fördermenge fortlaufend oder mit diskreten Werten zur Verfügung zu stellen oder mit dem Fluid exakt ein Dreh­ teil anzutreiben. Vorzugsweise sind vier Kolbenpaare 51 und 56 in einen Anschlußblock 20 mit einer Saugöffnung 25 und einer Ausgabeöffnung 26 eingesetzt, deren Endflächen einan­ der gegenüberliegen. Diese Kolben 51 und 56 werden entspre­ chend der Kurvengeometrie von Nockensteuerkurven 68 A und 68 B einer Nocke durch Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69 und 70 bewegt, die mit den Kolben 51 und 56 über Kolbenantriebswel­ len 73 und 75 verbunden sind. Diese Kolbenpaare 51, 56, die Nockenstößel bzw. Steuerrollen 69, 70 und zugehörige Elemen­ te bilden eine Hydraulikeinheit bzw. Hydraulikvorrichtung 95 im Rahmen der hydraulischen Verteilervorrichtung 10. Die Hy­ draulikeinheiten bzw. Hydraulikvorrichtung 95 werden, im Fall, daß sie als Hydraulikpumpe wirksam sind, in aufeinan­ der abgestimmter Betriebsweise untereinander und mit einem Nocken 68 durch Antrieb von diesem Nocken 68 her betätigt und werden, wenn die Hydraulikeinrichtung als Hydraulikmotor betrieben wird, als Antriebsglieder zur Drehung des Nockens 68 durch Zuführung von Fluid in den jeweils zwischen den Kolben 51 und 56 bestehenden Raum betätigt. Die Endflächen der Kolben 51 und 56 werden so bewegt, daß diese Endflächen voneinander getrennt sind, wenn der zwischen ihnen gebildete Raum mit der Saugöffnung 25 kommunizierend verbunden ist und die beiden Endflächen werden simultan zur Seite der Ausgabe­ öffnung 26 bewegt, wobei die Endflächen voneinander getrennt sind, um anschließend unter Kommunikation des Raumes zwi­ schen den Kolben 51 und 56 mit der Ausgabeöffnung 26 aufein­ ander zu zur Ausförderung von Fluid bewegt zu werden. Die beiden Kolben werden dann mit ihren Endflächen gleichzeitig zur Seite der Saugöffnung 25 hin bewegt, wobei die Endflä­ chen der Kolben 51 und 56 einander zugewandt ihren gering­ sten Abstand aufweisen. Dieser Vorgang wird zyklisch wieder­ holt.

Claims (7)

1. Kontinuierlich betätigbare Hydraulikeinrichtung mit zu­ mindest einer Hydraulikvorrichtung, die in einem hohlen An­ schlußblock aufgenommen ist, gekennzeichnet durch eine erste und eine zweite Anschlußöffnung (24, 25), die mit dem Inneren des Anschlußblockes (20) kommunizierend verbunden sind und einen bestimmten Abstand voneinander aufweisen, einen ersten und einen zweiten Kolben (51, 56), die in den Anschlußblock (20) derart eingesetzt sind, daß sie entlang einer gemeinsa­ men Achse axial bewegbar sind und benachbarte Endflächen der Kolben (51, 56) einander gegenüberliegen, und eine rotierende Nockenvorrichtung (60) zum Antrieb des ersten und zweiten Kolbens (51, 56) relativ zu dem Anschlußblock (20) in einem aufeinander abgestimmten Bewegungszyklus.
2. Hydraulikeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die rotierende Nockenvorrichtung (60) eine Steuerung für die Hydraulikvorrichtung (95) bildet mit den Steuerfunktionen:
Einführungsfunktion (Ansaugen) der Bewegung des ersten und zweiten Kolbens (51, 56) in Richtungen zur Vergrößerung des Abstandes der beiden Kolben (51, 56) voneinander um einen be­ stimmten Betrag, um Fluid einer bestimmten Menge in einen Raum zwischen den beiden Kolben (51, 56) einzuführen in einem Zustand (A), in dem ein Raum zwischen den Endflächen der beiden Kolben (51, 56) gebildet ist, die einander gegenüber­ liegen und wobei der Raum mit der ersten Öffnung (25) kommu­ nizierend verbunden ist,
Ventilschaltfunktion der Bewegung des ersten und zweiten Kolbens (51, 56) relativ zu dem Anschlußblock (20) in Posi­ tionen, in dem eine Fluidmenge, die in den Raum zwischen den beiden Kolben (51, 56) eingeführt wurde, zur Verbindung mit der zweiten Anschlußöffnung (26) gebracht wird, wobei die relative Position zwischen dem ersten und zweiten Kolben (51, 56) beibehalten wird, und
Pumpfunktion bzw. Ausförderfunktion der Annäherung des er­ sten und zweiten Kolben (51, 56) aneinander um einen bestimm­ ten Betrag, nachdem die beiden Kolben (51, 56) zu der zweiten Anschlußöffnung (26) bewegt worden sind, um hierdurch die Fluidmenge, die sich in dem Raum zwischen den beiden Kolben (51, 56) befindet, auszufördern,
wobei insbesondere eine Mehrzahl von Hydraulikvorrichtungen (95) vorgesehen ist und deren zeitliche Arbeitstaktsteuerung derart erfolgt, daß die Gesamtfluidmenge des von den Hydrau­ likvorrichtungen (95) durch Antrieb mittels der rotierenden Nockenvorrichtung (60) geförderten Fluids zu jeder Zeit kon­ stant ist.
3. Hydraulikeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß mit der rotierenden Nockenvorrichtung (60) ein gesteuerter Antriebsmotor (102), wie z.B. ein Schrittmotor oder ein Servomotor verbunden ist, um hierdurch eine konti­ nuierlich arbeitende Förderpumpe zu schaffen, die durch den Motor (102) angetrieben und in der Lage ist, eine bestimmte Fluidmenge zu fördern.
4. Hydraulikeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die rotierende Nockenvorrichtung (60) mit ei­ ner Drehwinkelerfassungseinrichtung (157) einer Bremsein­ richtung (158) und einem angetriebenen Element (159) verbun­ den ist, wobei Fluid durch die erste Anschlußöffnung (25) einer Hydraulikvorrichtung (95) zugeführt ist, so daß das angetriebene Element (159) entsprechend der zugeführten Fluidmenge angetrieben ist.
5. Kontinuierlich betätigbare Hydraulikeinrichtung mit einer Mehrzahl von Hydraulikvorrichtungen, die in einem hohlen An­ schlußblock vorgesehen sind, gekennzeichnet durch: eine er­ ste und eine zweite Anschlußöffnung (25, 26), die mit dem In­ neren des Anschlußblockes (20) kommunizierend verbunden und in einem Abstand voneinander angeordnet sind, einen ersten und einen zweiten Kolben (51, 56) in jeder Hydraulikvorrich­ tung (95), die in den Anschlußblock (20) derart eingesetzt sind, daß sie entlang einer gemeinsamen Achse axial bewegbar sind und zugewandte Endflächen der Kolben (51, 56) einander gegenüberliegen, und eine rotierende Nockenvorrichtung (60) zum Antrieb des ersten und zweiten Kolbens (51, 56) jeder Hy­ draulikvorrichtung (95) relativ zu dem Anschlußblock (20) in bestimmter Arbeitstaktabstimmung, wobei die rotierende Nockenvorrichtung (60) aufweist:
einen Nocken (68) mit einer ersten und einer zweiten Nocken­ steuerfläche (68 A, 68 B), erste Nockenstößel (69), die an der ersten Nockensteuerfläche (68 A) des Nockens (68) anliegen und mit den ersten Kolben (51) der Hydraulikvorrichtungen (95) verbunden sind,
zweite Nockenstößel (70), die an der zweiten Nockensteuer­ fläche (68 B) des Nockens (68) anliegen und mit den zweiten Kolben (56) der Hydraulikvorrichtungen (95) verbunden sind,
Profile der ersten und zweiten Nockensteuerflächen (68 A, 68 B) des Nockens (68), die derart festgelegt sind, daß die rotierende Nockenvorrichtung (60) ausführt:
einen Ansaugvorgang der Bewegung der ersten und zweiten Kol­ ben (51, 56) in Richtungen zur Vergrößerung des Abstandes der beiden Kolben (51, 56) voneinander um einen bestimmten Be­ trag, um Fluid einer bestimmten Menge in einen Raum, der zwischen den beiden Kolben (51, 56) gebildet wird, anzusau­ gen, in einem Zustand (A), in dem zwischen den Endflächen der beiden Kolben (51, 56) ein Raum besteht, der mit der er­ sten Anschlußöffnung (25) kommunizierend verbunden ist,
eine Ventilschaltbetätigung der Bewegung der ersten und zweiten Kolben (51, 56) relativ zu dem Anschlußblock (20) in Stellungen, in denen ein zwischen den beiden Kolben (51, 56) eingeschlossene Fluidmenge zur Verbindung mit der zweiten Anschlußöffnung (26) gebracht wird, wobei die ersten und zweiten Kolben (51, 56) ihre relative Lage zueinander beibe­ halten, und
eine Ausförderbetätigung der Annäherung der ersten und zwei­ ten Kolben (51, 56) um einen bestimmten Betrag zueinander, nachdem sich die beiden Kolben (51, 56) zu der zweiten An­ schlußöffnung (26) bewegt haben, um hierdurch in dem Raum zwischen jeweils den beiden Kolben (51, 56) eingeschlossenes Fluid auszufördern, und
wobei die zeitliche Arbeitstaktsteuerung der Hydraulikvor­ richtungen (95) so erfolgt, daß die Gesamtfluidmenge, die von der Hydraulikeinrichtung durch Antrieb der rotierenden Nockenvorrichtung (60) angetrieben wird, zu jeder Zeit kon­ stant ist und ein Draht (89) als endloses Zugelement zugbe­ lastet vorgesehen ist, so daß die Nockenstößel (69, 70) stän­ dig zum Andruck an die zugehörigen Nockensteuerflächen (68 A, 68 B) vorgespannt werden.
6. Hydraulikeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Nocken (68) der rotierenden Nockenvorrich­ tung (60) mit einem steuerbaren Antriebsmotor (102), wie z.B. einem Schrittmotor oder einem Servomotor verbunden ist, um hierdurch eine kontinuierlich betätigbare Förderpumpe zu schaffen, die durch diesen Motor (102) angetrieben und in der Lage ist, Fluid einer bestimmten Menge zu fördern.
7. Hydraulikeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die rotierende Nockenvorrichtung (60) mit ei­ ner Drehwinkelerfassungseinrichtung (157) einer Bremsvor­ richtung (158) und einem angetriebenen Element (159) verbun­ den ist, wobei Fluid zu der ersten Anschlußöffnung (25) ge­ führt wird, so daß das angetriebene Element (159) entspre­ chend der Menge des zugeführten Fluids um einen bestimmten Winkel gedreht wird.
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