DE3702167A1 - Haarfaerbegeraet - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Haarfärbegerät mit einer eine Austrittsöffnung für ein Haarfärbemittel aufweisenden Auftragehilfe zum Aufsetzen auf einen das Haarfärbemittel aufnehmenden Behälter, wobei der Behälter das bei Anwen­ dung in der Hand zu haltende Griffteil bildet und wobei die Auftragehilfe schwenkbar auf die Mündung des Behäl­ ters aufzusetzen ist.

Ein Haarfärbegerät dieser Art wird in dem DE-GM 79 32 856 beschrieben. Das bekannte Gerät besitzt eine kammartige Auftragehilfe mit einem durch einen hohlen Kammzinken mit dem Innern eines Vorratsbehälters verbundenen Kanal und zwei parallel zueinander angeordneten Führungs- bzw. Kammzinken, zwischen denen im Bereich nahe dem Kammrücken eine mit dem Kanal in Verbindung stehende Öffnung vorge­ sehen ist. Das Gerät enthält keine Einrichtung zum Ein­ stellen der pro Zeiteinheit ausfließenden Menge an Haar­ färbemittel. Das Gerät bzw. der zugehörige Behälter muß daher je nach Bedarf an Haarfärbemittel zum Regeln der ausfließenden Farbmittelmenge geschwenkt werden.

In der EP-OS 38 024 wird ein Haarfärbegerät mit einer mit dem Färbemittel versorgten Bürste angegeben. Das Färbe­ mittel wird der Bürste an der Wurzel der Borsten zugeführt. Der Bürstenrücken soll - jeweils unveränderlich - gegen­ über der Längsachse des das Färbemittel aufnehmenden und liefernden Behälters geneigt sein. Das aus der europäischen Anmeldung bekannte Auftragegerät besitzt einen von der mit dem Färbemittel versorgten Bürste getrennten Kamm.

Schließlich wird in der DE-OS 27 49 074 ein Haarfärbegerät mit einem hohlen Kammelement beschrieben, welches aus ei­ nem Rohr mit darin etwa radial eingesetzten, hohlen Zin­ ken besteht. Das Rohr wird unter Zwischenschaltung eines Druckreduzierventils mit dem das Färbemittel enthaltenden Behälter verbunden. Um jede Zinke herum werden Borsten an­ geordnet, die die Zinken stirnseitig, d. h. an deren freien Enden, überragen. Durch die Borsten werden zugleich eine vergleichsmäßigte Farbstoffzufuhr und eine vergleichsmä­ ßigte Farbstoffverteilung erreicht.

Vor allem bei Selbstanwendung bereitet es Schwierigkeiten, mit dem bekannten Gerät die Haare auf dem Kopf, an den Kopfseiten und dem Hinterkopfbereich mit gleichem Ergebnis zu behandeln. Zum Öffnen und Schließen der Verbindung zwischen Behälter und Auftragehilfe sind besondere Ventile erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Menge des dem Haar zugeführten Färbemittels dem Verbrauch bzw. den Erfordernissen der jeweiligen Färbeaufgabe im wesentlichen selbsttätig anzupassen sowie zwischen Null und einem Maxi­ mum ohne speziell zu betätigende Ventile einstellbar zu machen.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht für das ein­ gangs beschriebene Haarfärbegerät darin, daß die Auftrage­ hilfe nach Art einer Bewegungsschraube mit Hilfe eines die Mündung des Behälters koaxial umgebenden Gewindes auf dem Behälter gelagert ist und daß der die Mündung des Behälters mit der Austrittsöffnung der Auftragehilfe verbindende Fär­ bemittelkanal mit Hilfe eines an die Mündung anschließen­ den Stutzens durch Drehung der Auftragehilfe zu öffnen und zu schließen ist.

Durch die Erfindung wird erreicht, daß ein besonderer Verschluß für den Behälter nicht erforderlich ist, da die Auftragehilfe selbst die Funktion eines Verschlusses erfüllen kann. Weiterhin wird durch die Erfindung er­ reicht, daß durch Drehen der Auftragehilfe relativ zum Behälter ein mehr oder weniger weites Öffnen der Farb­ mittelfluß aus dem Behälter voreingestellt werden kann. Ein in diesem Sinne besonders vorteilhaftes Haarfärbege­ rät entsteht, wenn der sich an die Mündung des Behälters anschließende Stutzen in einen zur Drehachse der Auftra­ gehilfe koaxialen Zylinderringkanal der Auftragehilfe mit Ausgang zu deren Austrittsöffnung mündet und die Wandstär­ ke des Stutzens genau in den Zylinderringkanal eingepaßt ist, sowie die Außenwand des Zylinderringkanals sich min­ destens um die Ringspaltweite weiter als dessen Innenwand in Richtung auf den Stutzen erstreckt.

Wenn die Auftragehilfe zwei etwa parallel ausgerichtete Führungszinken nach Art von Kammzinken und zwischen den Kammzinken eine Austrittsöffnung für das Haarfärbemittel aufweist, kann es gemäß weiterer Erfindung auch günstig sein, wenn im Bereich zwischen den Führungszinken unmittel­ bar um die Austrittsöffnung herum sich im wesentlichen paral­ lel zur Längsrichtung der Führungszinken erstreckende Borsten bzw. Borstenbüschel angeordnet werden. Durch das Anbringen der Borsten unmittelbar um den das Färbemittel führenden Austrittskanal der Auftragehilfe herum wird eine ventilar­ tige Bremswirkung erzeugt, so daß die ausfließende Färbe­ mittelmenge im wesentlichen nicht mehr durch die Weite der Öffnung des Austrittskanals sondern vor allem durch die Pumpwirkung der Borsten bei Applikation und/oder durch vom Behälter her wirkenden Druck zu bestimmen ist.

Die erfindungsgemäße Auftragehilfe, die in Richtung auf die Führungszinken zugespitzt sein soll, kann als Stecker oder dergleichen einer Packung beigegeben werden. Grund­ sätzlich kann ein erfindungsgemäßes Auftragesystem mit Führungszinken und dazwischen anzuordnendem Borstenkranz auf die Öffnung einer beliebigen Anwendungsflasche aufge­ setzt werden.

Bei Verwendung einer drehbaren Auftragehilfe in Kombina­ tion mit einem Behälter soll der Boden der Auftragehilfe kreisförmig ausgebildet werden und an eine um 45° gegen die Behälterhauptachse geneigte, kreisförmige Deckelflä­ che des Behälters angrenzen. Zugleich kann es vorteilhaft sein, die Drehachse der Auftragehilfe in die durch den Mittelpunkt der Behälterdeckelfläche sowie des Bodens der Auftragehilfe gehenden Mittelnormal zu legen. Gegebenen­ falls ist es günstig, die Führungszinken um 45° geneigt zu der Drehachse der Auftragehilfe auszurichten, derart, daß in einer Drehstellung der Auftragehilfe die Längs­ richtung der Führungszinken parallel zur Behälterlängs­ achse und in einer um 180° geschwenkten Drehstellung senk­ recht zu der Behälterlängsachse steht. Durch eine 180°- Drehung um die Drehachse der Auftragehilfe können dann die Führungszinken und damit der zwischen ihnen aufge­ spannte Führungsschlitz um 90°, d. h. aus der Parallelen in die Senkrechte (und umgekehrt), zur Hauptachse des als Gerätegriff dienenden Behälters, geschwenkt werden. Vor­ teilhaft kann die Auftragehilfe im wesentlichen die Form eines Kreiskegels mit mit dem Kegelbodendurchmesser über­ einstimmender Kegelhöhe haben. Die Führungszinken befinden sich dann im Bereich der meist abgerundeten Kegelspitze, wobei sich zwischen den Zinken eine die Borsten enthalten­ de Schlitzöffnung erstreckt. Durch die durch eine gerade oder schiefe Kegelform bedingte kompakte und gerundete An­ ordnung wird erreicht, daß einerseits eine Haarsträhne bequem in den Schlitz zwischen den Führungszinken ein­ zuführen sowie durch Hin- und Herbewegung bis an die Wurzel zu färben ist und andererseits ein Hängenbleiben an anderen Teilen des Haars normalerweise nicht auftre­ ten wird.

Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungs­ beispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ein Sprengbild im Schnitt eines Applikatorsy­ stems;

Fig. 2 eine verschlossene, montierte Auftragehilfe; und

Fig. 3 und 4 Auftragehilfen in verschiedenen Schwenkstellun­ gen und mit teilweise bzw. vollständig geöffne­ tem Austrittskanal.

In dem Sprengbild nach Fig. 1 werden der insgesamt mit 1 bezeichnete Öffnungsbereich eines Behälters 2, eine Auf­ tragehilfe 3 und ein Deckel 4 im Schnitt dargestellt. Nach Fig. 2 bis 4 können die Einzelteile von Fig. 1 in Richtung der Längsachse 5 zusammengefügt werden. Der Deckel 4 ist für die Funktion und zum Verschließen des Geräts nicht erforderlich. Er soll lediglich davor schützen, daß andere Gegenstände, z. B. die Kleidung, mit der noch Farb­ reste tragenden Auftragehilfe 3 in Berührung kommen.

Die Auftragehilfe 3 besitzt im Ausführungsbeispiel im we­ sentlichen die Form eines Kreiskegels mit senkrecht aus der Mantelfläche 6 vorspringendem, aus zwei Zinken 7 be­ stehendem Auftragekopf. In der Mantelfläche 6 befindet sich zwischen den Zinken 7 eine Austrittsöffnung 8 für das jeweilige Haarfärbemittel. Unmittelbar um die Aus­ trittsöffnung herum können zwischen den Zinken 7 Borsten 9 vorgesehen werden. Die Zinken 7 sollen um 45° gegenüber der Längsachse 5 geneigt sein.

Die Auftragehilfe 3 besitzt innerhalb der Mantelfläche 6 einen zum Kreiskegel koaxialen Zylinder 10 mit Innen­ gewinde 11, das einem Außengewinde 12 im Öffnungsbe­ reich 1 des Behälters 2 angepaßt ist. Ferner kann der Basisrand der Mantelfläche 6 einen zylindrischen An­ satz 13 besitzen, der über einen passenden zylindri­ schen Umfangsrand 14 des Öffnungsbereichs 1 des Be­ hälters 2 angepaßt zu stülpen ist.

Die Austrittsöffnung 8 der Mantelfläche 6 geht aus von einem an die Innenfläche der Auftragehilfe 3 koaxial zu dem Kreiskegel angeformten Zylinderringkanal 15. Dieser besteht aus einer Außenwand 16 und einer Innen­ wand 17. Die Außenwand 16 des Zylinderringkanals 15 erstreckt sich mindestens um die Ringspaltweite w weiter als die Innenwand 17 in Richtung auf den Öffnungsbereich 1 des Behälters 2.

Dem Ringkanal 15 der Auftragehilfe 3 ist als Teil des Öffnungsbereichs 1 des Behälters 2 ein an dessen Mündung 18 anschließender Stutzen 19 zugeordnet. Die Mündung 18 des Behälters 2 und der Stutzen 9 werden ebenso wie das Außengewinde 12 und der zylindrische Umfangsrand 14 des Öffnungsbereichs 1 axialsymmetrisch zu der Längsachse 5 ausgebildet. Auch der Zylinderringkanal 15 wird axialsym­ metrisch in bezug auf die Längsachse 5 an die Innenseite der Mantelfläche 6 angeformt. Die Wandstärke des Stutzens 19 wird genau in den Zylinderringkanal 15 eingepaßt, daß bei vollständigem Eintauchen des Stutzens 19 in den Kanal zwischen Außenwand 16 und Innenwand 17 die Verbindung zwischen Behälter 2 und Austrittsöffnung 8 über den Zylin­ derringkanal 15 verschlossen ist. Dagegen werden der Zy­ linderringkanal 15 sowie die Verbindung zwischen Behälter 2 und Austrittsöffnung 8 geöffnet, wenn der Stutzen 19 zwar von der Außenwand 16 umgeben wird aber nicht in den Zylinderringkanal 15 selbst eintaucht. Die verschiedenen Positionen werden in den Fig. 2 bis 4 schematisch darge­ stellt.

Fig. 2 zeigt den Fall eines Haarfärbegeräts mit einer in der Schließstellung befindlichen Auftragehilfe 3 und da­ rauf aufgesetztem Deckel 4. Bei Anwendung des Haarfärbe­ geräts wird der Deckel 4 abgenommen und die Auftragshilfe bzw. deren Auftragekopf mit den Zinken 7 wird in eine Schwenkposition gebracht, die für die jeweilige Handha­ bung besonders günstig ist. Fig. 3 zeigt den Fall des Schwenkens um 180°, Fig. 4 denjenigen des Schwenkens um 360°.

Beim Schwenken um die Längsachse 5 von der Position in Fig. 2 in diejenige nach Fig. 3 oder Fig. 4 wird die Auf­ tragehilfe 3 in Pfeilrichtung 20 relativ zum Öffnungsbe­ reich 1 des Behälters 2 angehoben, weil bei dem Schwenken das Innengewinde 10 relativ zum Außengewinde 11 verdreht wird. Das Abheben der Auftragehilfe 3 relativ zum Behäl­ ter 2 bedingt auch, daß der Stutzen 19 allmählich aus dem Zylinderringbereich 15 herausgezogen wird, derart, daß er im Fall von Fig. 3 gerade aus dem Zylinderringkanal 15 auftaucht und ein schmaler Spalt zwischen dem Stutzenin­ nern und dem zu der Austrittsöffnung 8 führenden Ringka­ nal freigelegt wird. Bei weiterem Drehen der Auftragehil­ fe 3 um die Längsachse 5 wird der Stutzen 19 vollständig aus dem Bereich des Zylinderringkanals 15 herausgezogen, so daß ein ungehinderter Farbmittelfluß aus dem Innern des Behälters 2 zur Austrittsöffnung 8 über den Zylinder­ ringkanal 15 möglich ist. Durch Zurückschrauben der Auf­ tragehilfe 3 kann der Zylinderringkanal 15 wieder ver­ schlossen werden.

In der Position nach Fig. 2 befindet sich der Auftrags­ kopf mit den Zinken 7 und den Borsten 9 in einer Posi­ tion etwa senkrecht zur Längsrichtung 21 des Behälters 2. In der Schwenkstellung nach Fig. 4 befindet sich der Auftragekopf mit den Zinken 7 in einer Position etwa parallel zu der Längsrichtung 21 des Behälters 2. Der­ artige Schwenkstellungen, die sich bei einer 45°-Neigung der Längsachse 5 gegen die Längsrichtung 21 ergeben, sind für bestimmte Haarfärbeaufgaben, insbesondere bei Selbst­ anwendung, im hinteren und vorderen Kopfbereich besonders günstig.

Selbstverständlich muß es möglich sein, einen in allen Bereichen des Kopfes gleichmäßigen bzw. einen unabhängig vom Bereich des Kopfes mehr oder weniger starken Färbe­ auftrag zu erzeugen. Gegebenenfalls können derartige Wün­ sche erfüllt werden, wenn zwischen den Zinken 7 des Auf­ tragekopfes Borsten 9 unmittelbar um die Austrittsöffnung 8, z. B. durch Aufschweißen, so angeordnet werden, daß sie eine ventilartige Bremswirkung auf das zufließende Haar­ färbemittel ausüben und nur noch die Pumpwirkung der Bor­ sten bei der Berührung mit dem zu färbenden Haar oder ein auf einen elastischen Behälter ausgeübter Druck die Menge des aufgetragenen Haarfärbemittels bestimmen. Mit einem so ausgebildeten Haarfärbegerät kann daher ein gleichmä­ ßiger Farbmittelauftrag oder ein willkürlich ungleichmä­ ßiger Auftrag in allen Bereichen des Kopfes, vorzugsweise auch bei Selbstanwendung, erreicht werden.

• Bezugszeichenliste  1 = Öffnungsbereich
   2 = Behälter
   3 = Auftragehilfe
   4 = Deckel
   5 = Längsachse
   6 = Mantelfläche
   7 = Zinke
   8 = Austrittsöffnung
   9 = Borsten
  10 = Zylinder
  11 = Innengewinde
  12 = Außengewinde
  13 = zylindrischer Ansatz
  14 = zylindrischer Umfangsrand
  15 = Zylinderringkanal
  16 = Außenwand (15)
  17 = Innenwand (15)
  18 = Mündung (2)
  19 = Stutzen
  20 = Pfeilrichtung
  21 = Längsrichtung (2)

Claims (3)

1. Haarfärbegerät mit einer eine Austrittsöffnung (8) für ein Haarfärbemittel aufweisenden Auftragehilfe (3) zum Aufsetzen auf einen das Haarfärbemittel aufnehmen­ den Behälter (2), wobei der Behälter (2) das bei Anwen­ dung in der Hand zu haltende Griffteil bildet und die Auftragehilfe (3) schwenkbar auf die Mündung (18) des Behälters (2) aufzusetzen ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Auftragehilfe (3) nach Art einer Bewegungsschraube mit Hilfe eines die Mündung (18) des Behälters (2) koaxial umgebenden Gewindes (11, 12) auf den Behälter (2) gelagert ist und daß der die Mündung (18) des Behälters (2) mit der Austrittsöffnung (8) der Auftragehilfe (3) verbindende Färbemittelkanal mit Hilfe eines an die Mündung (18) anschließenden Stutzens (19) durch Drehung der Auftragehilfe (3) zu Öffnen und zu Schließen ist.

2. Haarfärbegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Stutzen (19) in einen zur Längsachse (5) der Auftragehilfe (3) koaxialen Zylinderringkanal (15) der Auftragehilfe (3) mit Ausgang zu deren Austrittsöff­ nung (8) mündet, daß die Wandstärke des Stutzens (19) ge­ nau in den Zylinderringkanal (15) eingepaßt ist und daß die Außenwand (16) des Zylinderringkanals (15) sich min­ destens um die Ringspaltweite (w) weiter als dessen Innen­ wand (17) in Richtung auf den Stutzen (19) erstreckt.

3. Haarfärbegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Auftragehilfe (3) einen Auftragekopf mit zwei etwa parallel ausgerichteten Führungszinken (7) nach Art von Kammzinken mit dazwischen angeordneter Aus­ trittsöffnung (8) aufweist und daß im Bereich zwischen den Führungszinken (7) unmittelbar um die Austrittsöff­ nung (8) herum sich im wesentlichen parallel zur Längs­ richtung der Führungszinken (7) erstreckende Borsten (9) angeordnet sind.