DE3700300A1 - Farbbandkassette - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Farbandkassette mit einem endlosen Farbband.

Zur Erläuterung des Standes der Technik, von dem die Erfin­ dung ausgeht, wird auf die beigefügten Fig. 1 und 2 Bezug genommen, die schematische Darstellungen von üblichen Kas­ setten für endlose Farbbänder zeigen.

Gemäß Fig. 1 ist ein endloses Gewebefarbband 2 in einem in einem Gehäuse oder einer Kassette 1 umschlossenen Teil 1 a aufgenommen. Das aus dem umschlossenen Teil 1 a herauslau­ fende Farbband 2 wird im Teil A durch eine Druckfeder 3 ge­ gen eine innenliegende Wand 1 b gedrückt. Anschließend wird das Farbband nach außen gezogen.

Das Farbband 2 wird auf der anderen Seite zwischen einer Andruckrolle 4 und einem (nicht gezeigten) Eingriffsteil (gezähntes Rädchen od.dgl.) eines Kassetten-Drehknopfes 5 eingeklemmt und bei Drehung dieses Knopfes in der angegebe­ nen Pfeilrichtung in Richtung des Pfeils a gezogen sowie in den umschlossenen Teil 1 a wieder eingebracht.

Bei dieser herkömmlichen Farbbandkassette tritt jedoch, wenn das Farbband etwas herausgezogen und freigegeben oder ent­ spannt wird, eine Lockerung bzw. eine Schlaffheit auf. Da des weiteren bei dieser Kassette die Oberfläche des Farb­ bandes einer ständigen Reibung durch die Druckfeder ausge­ setzt ist, nimmt das Farbband leicht Schaden. Wenn ferner das Farbband ein Gewebeband ist, so wird, wenn durch die Druckfeder auf das Farbband ein Druck ausgeübt wird, die darin enthaltende Farbe aus dem Band herausgedrückt, wird die herausgesickerte, angesammelte Farbe vom Farbband mit­ genommen und gelangt nach außen, so daß eine Änderung in der Farbkonzentration bei einem Schreiben mit großer Wahr­ scheinlichkeit auftritt und auch eine Verschmutzungsgefahr vorliegt.

Die Fig. 2 zeigt eine weitere herkömmliche Kassette 11, die aus einem oberen und einem unteren Gehäuseteil 11 a bzw. 11 b besteht. Ein Gewebefarbband 13 ist unregelmäßig angesam­ melt oder gespeichert und in dem umschlossenen Teil 12 auf­ genommen. Das Farbband 13 läuft durch eine Mehrzahl von im wesentlichen V-förmigen Rippen 14, die mit dem oberen und unteren Gehäuseteil einstückig ausgebildet sind, und dann durch ein Rollenpaar 15 und 16 hindurch. Anschließend wird das Farbband 13 von einem Paar von Armen 17 und 18 so geführt, daß es an der Außenseite frei liegt. Das freiliegende Farb­ band 13 kommt mit einem (nicht gezeigten) Vorschubrad, das mit einem Vorschub-Drehknopf 19 einstückig ausgestaltet ist, in Eingriff und wird zwischen diesem und einer Andruckrolle 20 eingeklemmt. Wenn der Drehknopf 19 in der angegebenen Pfeilrichtung gedreht wird, so wird das Farbband in der Richtung des Pfeils a weitergewickelt und wieder im umschlos­ senen Teil 12 aufgenommen.

Die Rippen 14 haben die Aufgabe, ein Zusammendrängen des Farbbandes im umschlossenen Teil 12 zwischen dem Paar von Rollen 15 und 16 zu verhindern, wenn das Farbband durch den Drehknopf 19 weitergefördert und im umschlossenen Teil 12 wieder aufgenommen wird.

Bei einer Farbbandkassette mit dem beschriebenen Aufbau werden die Rippen 14 so ausgebildet, wie die Fig. 3 zeigt, d.h., die Rippen 14 ragen jeweils vertikal vom oberen und unteren Gehäuseteil 11 a bzw. 11 b vor, wobei vertikale Wand­ teile 14 a die ruhige und störungsfreie Vorschubbewegung des Farbbandes behindern.

Im Hinblick auf den Stand der Technik ist es die Aufgabe der Erfindung, eine Farbbandkassette zu schaffen, bei der die Vorschubbewegung des Farbbandes in optimaler Weise be­ werkstelligt werden kann.

Ein Ziel der Erfindung liegt auch darin, eine Lockerung oder Schlaffheit, die hervorgerufen wird, wenn das endlose Farb­ band herausgezogen wird, zu verhindern.

Die Aufgabe und deren Lösung wie auch weitere Ziele und die Merkmale der Erfindung werden aus der folgenden, auf die Zeichnungen Bezug nehmenden Beschreibung deutlich.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer herkömmlichen Farbbandkassette;

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer Farbbandkasset­ te, wie sie allgemein im Gebrauch ist;

Fig. 3 den Schnitt nach der Linie A-A in der Fig. 2;

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Farbbandkasset­ te in einer ersten Ausführungsform gemäß der Erfin­ dung;

Fig. 5 einen Teil der Farbbandkassette von Fig. 4 in ver­ größertem Maßstab;

Fig. 6 eine schematische Darstellung einer Farbbandkasset­ te in einer zweiten Ausführungsform gemäß der Erfin­ dung;

Fig. 7 und 8 schematische Darstellungen von Einzelheiten einer Farbbandkassette gemäß der Erfindung.

Bei der in Fig. 4 gezeigten ersten erfindungsgemäßen Ausfüh­ rungsform besteht die Farbbandkassette 31 aus einem oberen und einem unteren Gehäuseteil. In einem in der Kassette bzw. dem Gehäuse 31 umschlossenen Teil 31 a ist ein Farbband 22 unregelmäßig angehäuft, das durch eine Öffnung 31 b herausge­ zogen und durch eine Riegelklaue 34 gegen einen Vorsprung oder Zapfen 35 gedrückt wird. Die Riegelklaue 34, die auf einer Achse 33 drehbar ist, wird durch eine Feder 32 ver­ schwenkt und in Richtung des Pfeils b belastet. Auf diese Weise bremst die Riegelklaue 34 die Vorschubbewegung des Farbbandes 22. Auf einer Achse 37 als Drehpunkt ist ein Spannhebel 36 verschwenkbar, der üblicherweise von einer Feder 38 so belastet wird, daß er mit einem Anschlag 39 in Anlage kommt. Eine das Farbband führende und abstützende Rolle 40 ist am freien Ende des Spannhebels 36 angebracht. Zur Entriegelung der Riegelklaue 34 ist ein Freigabehebel 41 vorgesehen, der um eine Achse 42 als Drehpunkt ver­ schwenkt werden kann und durch einen mit der Riegelklaue 34 in Eingriff befindlichen Stift 43 mit dieser zusammen gedreht wird.

Das Farbband wird von zwei Armen 44 und 45 so geführt, daß es außerhalb der Kassette freiliegt. Ferner ist das Farb­ band mit einer Andruckrolle 46 sowie einem (nicht gezeigten) Vorschubrad eines Kassetten-Drehknopfes 47 in geklemmter Anlage und wird wieder in den umschlossenen Teil 31 a hinein­ geführt. Die Andruckrolle 46 wird von einer Halterung 48 getragen und durch eine Feder 49 in Richtung auf den Dreh­ knopf 47 hin gedrückt.

Wenn im Betrieb (s. Fig. 5) aus irgendwelchen Gründen auf das Farbband eine nach außen ziehende Kraft einwirkt, dann wird, weil die Riegelklaue 34 das Farbband ständig festlegt, der Spannhebel 36 in Richtung des Pfeils C aus der in Fig. 5 mit ausgezogenen Linien gezeigten Stellung in die mit strich-punktierten Linien gezeigte Stellung verschwenkt. Jedoch wirkt die Kraft der Feder 38 weiterhin auf den Spann­ hebel 36, so daß dieser entgegen der Pfeilrichtung C bela­ stet wird. Die das Farbband nach außen ziehende Kraft wird somit getilgt und zur Zeit einer Freigabe des Farbbandes wird der Spannhebel in die mit ausgezogenen Linien gezeigte Stellung zurückgeführt, so daß das Farbband niemals schlaff wird oder durchhängt.

Wenn andererseits der Kassetten-Drehknopf 47 tatsächlich mit seiner Drehung und mit dem Herausziehen des Farbbandes beginnt, dann wird der Spannhebel 36 allmählich in der Pfeilrichtung C verschwenkt. Erreicht dieser Spannhebel 36 die durch strich-punktierte Linien angegebene Stellung, dann gelangt eine Spitze oder ein Zapfen 36 a am Spannhebel 36 in Berührung mit dem Freigabehebel 41. Bei einer weite­ ren Drehung des Spannhebels in der Pfeilrichtung C beginnt folglich der Freigabehebel 41, an dem der Zapfen 36 a anliegt, um die Achse 42 als Drehpunkt zu schwenken. Gleichzeitig beginnt die mit dem vom Freigabehebel 41 vorragenden Stift 43 in Eingriff befindliche Riegelklaue 34 ihre Drehung, so daß das Farbband freigegeben wird.

Wenn auf diese Weise die Riegelklaue 34 vom Farbband wegbe­ wegt wird, dann kann das Farbband aus dem umschlossenen Teil 31 a herausgezogen werden. Der Spannhebel 36, der durch die Feder 38 belastet ist, dreht dann wieder in der zur Pfeil­ richtung entgegengesetzten Richtung, womit die Riegelklaue erneut mit dem Farbband in Berührung kommt und dieses fest­ legt. Das Farbband wird unter Wiederholung des Vorgangs Berührung → Lösen → Berührung usf. der Riegelklaue weiterge­ fördert. Deshalb wird dem Farbband keine übermäßige Span­ nung vermittelt. Darüber hinaus übt die Riegelklaue 34 we­ der einen Druck noch eine Reibung auf das Farbband aus. Des­ halb wird das Farbband schwerlich beschädigt. Selbst wenn ein Kohleband od. dgl. wie auch ein Gewebeband verwendet wird, so ist die Ausbildung gemäß dieser Ausführungsform vorzuziehen. Weil das Farbband keiner Pressung unterliegt, wird auch die Farbe nicht herausgedrückt sowie angesammelt und eine Änderung in der Farbkonzentration bei einem Druc­ ken tritt kaum auf.

Bei der in Fig. 6 gezeigten zweiten Ausführungsform bilden ein oberes Gehäuseteil 51 und ein unteres Gehäuseteil 52 zusammen eine Kassette. In einem innerhalb der Kassette umschlossenen Teil 54 ist ein endloses Gewebefarbband 52 unregelmäßig angehäuft und aufgenommen. Das Farbband wird durch einen Auslaß 55 des umschlossenen Teils 53 herausgezo­ gen und durch eine Riegelklaue 56 elastisch gegen einen Zap­ fen 57 gedrückt und unter Reibung belastet. Die Riegelklaue 56 ist um eine Achse 58 als Drehpunkt verschwenkbar und wird ständig von einer Feder 59 so belastet, daß sie gegen den Zapfen 57 anliegt. Ein Spannhebel 60 ist drehbar auf einer Achse 61 auf der Seite der unteren Fläche des unten liegen­ den Gehäuseteils 52 angebracht, so daß er außerhalb der Kassette freiliegt. Die Achse 61 ist an der linken unteren Seite des umschlossenen Teils 54 angeordnet. Eine um die Achse 61 herum befestigte Schraubenfeder 62 belastet den Spannhebel 60 ständig in der Richtung des Pfeils e, wobei der Spannhebel durch einen (nicht gezeigten) Anschlag fest­ gehalten wird. Andererseits ist eine Rolle 63, die das am Zapfen 57 vorbeilaufende Farbband 53 führen und dem Farbband eine Spannung vermitteln kann, am freien Ende des Spannhe­ bels 60, d.h. an der rechten unteren Seite des umschlosse­ nen Teils 54, angebracht. Die Rolle 63 tritt durch einen Führungsschlitz 64, der im unteren Gehäuseteil ausgebildet ist, in die Kassette ein und führt das Farbband, das nach seinem Lauf um die Rolle 63 durch Arme 64 a und 65 an der Außenseite der Kassette freiliegend gehalten wird.

Um die Riegelklaue 56 zu entriegeln, ist ein Freigabehebel 66 vorgesehen, der um eine Achse 67 als Drehpunkt verschwenk­ bar ist und mit der Riegelklaue 56 durch einen Stift 68 zusammen dreht. Wie im folgenden erläutert werden wird, schwenkt der Freigabehebel 66 und löst die Riegelklaue 56 vom Farbband 53, wenn ein Zapfen 69, der am freien Ende des Spannhebels 60 liegt, einen Druck auf den Freigabehebel 66 ausübt.

Das außerhalb der Kassette durch die Arme 64 a und 65 freilie­ gend gehaltene Band 53 kommt mit einem an einem Vorschub- Drehknopf 70 ausgebildeten (nicht gezeigten) Vorschubrad und einer von einer Halterung 72 getragenen Andruckrolle 71 in klemmende Anlage. Durch Drehung des Vorschub-Drehknop­ fes 70 in der durch Pfeile angegebenen Richtung wird das Farbband wieder in den umschlossenen Teil 54 eingeführt.

Wenn im Betrieb der Spannhebel 60 an der Stelle D liegt, dann wird dieser Hebel 60 bei einem leichten Herausziehen des Farbbandes 53 in Richtung des Pfeils d verschwenkt, wo­ bei er diese Bewegung des Farbbandes absorbiert. Wenn das Farbband losgelassen wird, so wird es auf diese Weise in den ursprünglichen gespannten Zustand ohne irgendeine Locke­ rung auf Grund der drehenden Rückkehrbewegung des Spannhe­ bels 60 zurückgeführt. Bei einem fortwährenden Drehen des Drehknopfes 70, um das Farbband herauszuziehen, schwenkt der Spannhebel 60 zuerst aus der Lage D in Richtung des Pfeils d und erreicht die Lage E. Aus dieser Lage dreht der Spannhebel 60 weiter in Richtung des Pfeils d, so daß der Zapfen 69 den Freigabehebel 66 und damit auch die Riegel­ klaue 56 gegen die Kraft der Feder 59 verschwenkt, womit die Riegelklaue vom Farbband abgehoben wird. Folglich wird eine geringe Länge des Farbbandes aus dem umschlossenen Teil 54 durch den Auslaß 55 nach außen gefördert. Bei dem Herausfördern des Farbbandes schwenkt der Spannhebel 60 in der Pfeilrichtung d. Dann kommt der Zapfen 69 vom Freigabehe­ bel 66 los, so daß die Riegelklaue 56 das Farbband wieder gegen den Zapfen 57 anlegt und es damit blockiert. Durch Wiederholen der oben beschriebenen Vorgänge wird das Farb­ band Schritt für Schritt nach außen gefördert. Bei dem Her­ ausführen des Farbbandes auf diese Weise wird auf das Band keine übermäßige Spannung aufgebracht, es unterliegt keiner Reibung durch die Riegelklaue und wird somit kaum beschäd­ digt. Zusätzlich ist zwischen der Drehachse 61 des Spannhe­ bels 60 und dem Arbeitspunkt dieses Hebels (Rolle 63) der umschlossene Teil 54 angeordnet, so daß dessen Fläche in keiner Weise vermindert wird.

Bei der in Fig. 7 gezeigten Ausführungsform, wobei nicht gezeigte Teile im wesentlichen zu solchen der Fig. 2 gleich sind, sind Rippen 91 und 92 einstückig an einem oberen sowie unteren Gehäuseteil 81 a bzw. 81 b durch einen Formvorgang ausgebildet. Die Rippen 91 und 92 haben eine solche Gestalt, daß sie in Richtung der Breite des Farbbandes von der strom­ auf zur stromab gelegenen Seite mit Bezug auf die Vorschub­ richtung des Farbbandes sanft ansteigen und dann plötzlich abfallen. Das Farbband wird durch die geneigten Flächen 91 a und 92 a der Rippen 91 und 92 in der angegebenen Pfeilrich­ tung glatt und störungsfrei gefördert, ohne irgendwelche Kratzer zu erhalten.

Bei der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform ist jeweils mit dem oberen Gehäuseteil 81 a und dem unteren Gehäuseteil 81 b einstückig eine Mehrzahl von Rippen 93 a, 93 b, 93 c sowie 94 a, 94 b und 94 c ausgebildet. Jede der Rippen 93 a-94 c ist an ihrem freien Ende halbkreisförmig ausgebildet, wobei die Höhen der Rippen von der stromauf gelegenen zur stromab ge­ legenen Seite hin jeweils Schritt für Schritt zunehmen. Die Rippen 93 a und 94 a, die die kürzesten Höhen im Beispiel von Fig. 8 haben, sind so ausgestaltet, daß ihre maximalen Höhen auf solche Werte festgesetzt sind, daß sie das Farb­ band im aufrechten Zustand nicht zerkratzen.

Claims (11)

1. Farbbandkassette mit einem endlosen Farbband und einem dieses aufnehmenden Kassettengehäuse mit einem umschlos­ senen, das Farbband in unregelmäßig angehäuftem Zustand enthaltenden Teil sowie mit einem Führungsteil, um das im umschlossenen Teil enthaltene Farbband herauszuzie­ hen, an der Außenseite freizulegen sowie das Farbband nach dem Freilegen wieder in den umschlossenen Teil zu­ rückzuführen, und mit einer das Farbband spannenden sowie transportierenden Einrichtung, gekennzeichnet durch eine mit bezug auf die Förderrichtung des Farbbandes (22, 53) vor dem das Farbband freilegenden Führungsteil (44, 45, 64 a, 65) angeordnete, den Vorschubvorgang des Farbbandes abbremsende Bremseinrichtung (32, 34, 56, 59) und durch eine zwischen dem Führungsteil sowie der Bremseinrich­ tung befindliche, dem Farbband eine Spannung vermitteln­ de Spanneinrichtung (36, 38, 40, 60, 62, 63).

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß die von der Bremseinrichtung (32, 34, 56, 59) zum Blockieren des Farbbandes (22, 53) aufgebrachte Kraft größer als die von der Spanneinrichtung (36, 38, 40, 60, 62, 63) aufgebrachte Kraft ist.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeich­ net durch eine den von der Bremseinrichtung (32, 34, 56, 59) hergestellten Blockierzustand aufhebende Freigabe­ einrichtung (41, 43, 66, 68), die in Abhängigkeit von der Spanneinrichtung (36, 38, 40, 60, 62, 63) arbeitet.

4. Farbbandkassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabeeinrichtung arbeitet, wenn das auf das Farbband aufgebrachte Anspann-Drehmoment einen vorbe­ stimmten Wert überschreitet.

5. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremseinrichtung einen Riegel (34, 56) sowie eine diesen zum Blockieren des Farbbandes (22, 53) belastende Feder (32, 59) umfaßt, daß die Spanneinrichtung ein das Farbband haltendes Stützglied (36, 40, 60, 63) sowie eine dieses in einer dem Farbband eine Spannung vermittelnden Richtung bela­ stende Feder (38, 62) umfaßt und daß die Freigabeinrich­ tung (41, 43, 66, 68) die Bewegung des Stützglieds auf die Bremseinrichtung zur Aufhebung des von dieser her­ gestellten Blockierzustandes überträgt.

6. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Spanneinrichtung einen an einer Fläche des Kassettengehäuses drehbar gelagerten Hebel (36, 60) mit einem das Farbband (22, 53) führenden Element (40, 63) am freien Ende des Hebels umfaßt.

7. Farbbandkassette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß der Drehpunkt (61) des Hebels (60) an einer Ecke des Kassettengehäuses liegt.

8. Farbbandkassette mit einem endlosen Farbband und einem dieses aufnehmenden Kassettengehäuse mit einem umschlos­ senen, das Farbband in unregelmäßig angehäuftem Zustand enthaltenden Teil und mit einem Paar von Führungselemen­ ten, die das aus dem umschlossenen Teil herausgezogene Farbband nach außen führen, freiliegend halten und das Farbband nach dem Freilegen wieder in den umschlossenen Teil zurückführen, gekennzeichnet durch zwischen dem umschlossenen Teil (31 a, 54) und einem Führungselement (44, 64 a) aus dem Führungselementpaar (44, 45, 64 a, 65) angeordnete, in der Breitenrichtung des Farbbandes (13) sowie in dessen Förderrichtung leicht ansteigend vorra­ gende, das Herausziehen des Farbbandes einschränkende Verengungseinrichtungen (91, 92, 93 a-93 c, 94 a-94 c).

9. Farbbandkassette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß am Kassettengehäuse zwischen dem anderen Führungs­ element (45, 65) und dem umschlossenen Teil (31 a, 54) eine spannende Wickeleinrichtung (46, 47, 70, 71) ange­ ordnet ist.

10. Farbbandkassette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß das Kassettengehäuse ein oberes und ein unteres Gehäuseteil (81 a, 81 b) aufweist, die mit einander gegen­ überstehenden Verengungseinrichtungen (91, 92, 93 a-93 c, 94 a-94 c) versehen sind.

11. Farbbandkassette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß das Kassettengehäuse mittels eines Formvorgangs gefertigt ist und die Verengungseinrichtungen einstückig mit dem Kassettengehäuse ausgebildet sind.