DE3751568T2

DE3751568T2 - Landmaschine.

Info

Publication number: DE3751568T2
Application number: DE3751568T
Authority: DE
Inventors: Cornelis Johannes Gerardus Bom; Der Lely Edwin Maasland Va Van
Original assignee: C Van der Lely NV
Current assignee: C Van der Lely NV
Priority date: 1986-12-23
Filing date: 1987-12-15
Publication date: 1996-05-15
Anticipated expiration: 2007-12-16
Also published as: EP0664947A1; JPS63304918A; DE3751568D1; DE3784328D1; EP0273513A1; DE3784328T2; EP0427357B1; EP0427357A1; ATE129119T1; EP0273513B1

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Landmaschine, die mittels eines Anbaubockes an eine Hebevorrichtung eines Schleppers anzuschließen ist, mit einem Rahmen und mindestens einem Bearbeitungsglied, das über einen Arm mit dem Rahmen verbunden ist, wobei die Maschine mittels eines Stützgliedes auf dem Boden abgestützt und relativ zu dem Schlepper um eine aufwärts gerichtete Achse schwenkbar ist, und wobei die Maschine ferner mit einer Blockiervorrichtung versehen ist, die eine Schwenkbewegung der Maschine relativ zu dem Schlepper verhindert und eine Verriegelungsstange aufweist, die an einem Ende mit dem Arm schwenkbar verbunden ist und sich schräg nach vorn in Richtung zum Anbaubock erstreckt.
Eine derartige Maschine ist aus der DE-B-1 172 464 bekannt. Diese Maschine hat den Nachteil, daß das Blockieren der Maschine manuell durchgeführt werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine automatische Verriegelungsvorrichtung vorzusehen, wobei die Blockierung mittels einer Verriegelungsstange beibehalten bleibt.
Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Blockiervorrichtung eine Führung aufweist, wobei die Verriegelungsstange im Betrieb in ihrer Längsrichtung entlang der Führung zu verschieben ist, und wobei bei einer Aufwärtsbewegung der Maschine relativ zu dem Schlepper ein Verriegelungsbolzen in eine Öffnung der Verriegelungsstange gleitet.
Aus der DE-A-15 57 877 ist eine automatische Verriegelungsvorrichtung mit einer Blockiervorrichtung bekannt, welche durch ein Segment mit Zähnen und einen einzelnen Zahn gebildet ist, der beim Blockieren mit einer zwischen den Zähnen des Segments ausgebildeten Öffnung zusammenwirkt. Im Gegensatz zu der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung hat diese Vorrichtung jedoch den Nachteil, daß die Zähne ein relativ großes Moment aufnehmen müssen, so daß kostspielige Spezialmaßnahmen wie z. B. das Härten der Zähne erforderlich sind, um eine Beschädigung zu vermeiden.
Bei einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform kann der Verriegelungsbolzen mittels eines Verbindungsgliedes, das mit dem Oberlenker der Hebevorrichtung schwenkbar verbunden ist, nach unten in eine in der Verriegelungsstange vorgesehene Öffnung eingeführt werden.
Bei einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform kann der Verriegelungsbolzen mittels eines Verbindungsgliedes, das mit dem Oberlenker der Hebevorrichtung schwenkbar verbunden ist, nach oben in eine in der Verriegelungsstange vorgesehene Öffnung eingeführt werden.
Zum besseren Verständnis der Erfindung und um darzutun, wie sie umgesetzt werden kann, sind im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen einige vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Maschine beispielhaft erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht eines Teiles einer Maschine, die eine Verriegelungsvorrichtung aufweist;
Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 dargestellten Teiles der Maschine;
Fig. 3 eine Draufsicht eines Teiles einer Maschine, die mit einer zweiten Ausführungsform einer Verriegelungsvorrichtung versehen ist;
Fig. 4 eine Seitenansicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3;
Fig. 5 eine Rückansicht in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4;
Fig. 6 einen Teilschnitt und eine Teilansicht entlang der Linie VI-VI in Fig. 5;
Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6, und
Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 6 einer weiteren Verriegelungsvorrichtung, die zusätzlich zu einer der beiden vorhergehenden Maschinen- Verriegelungsvorrichtungen vorgesehen und für eine Transportstellung bestimmt ist.
Die Erfindung betrifft Maßnahmen zur Verbesserung des dynamischen Verhaltens von schleppergezogenen Maschinen in der Arbeitsstellung, während die Maschinen über das Feld gezogen werden. Dabei ist es im Hinblick auf Wendemanöver wichtig, daß die Maschine relativ zum Schlepper frei schwenkbar ist. Die oben beschriebenen Kupplungsvorrichtungen 10 sind einzeln verwendbar, können alternativ jedoch auch Teil einer sogenannten Seitenschwimmvorrichtung bilden, die sicherstellt, daß die Maschine, nachdem sie mittels einer Dreipunkt-Hebevorrichtung des Schleppers ausgehoben wurde, in bezug auf den Schlepper automatisch arretiert wird, um eine Schwenkbewegung um die momentane Schwenkachse 20, 27 z. B. während des Transports auf der Straße zu vermeiden. Die Fig. 1 und 2 zeigen eine solche Verriegelungsvorrichtung.
Das eine Ende einer Verriegelungsstange 28 ist um eine der Schwenkachsen 17 schwenkbar, um die einer der Arme 16 in bezug auf den Rahmenbalken 1 während des Betriebs der Maschine schwenkbar ist. Von der Schwenkachse 17 erstreckt sich die Stange 28 schräg nach vorn, so daß sie in Draufsicht mit kurzem Abstand hinter der Mitte des Dreipunkt-Anbaubocks 14 verläuft.
In der Nähe des oberen Anschlußpunktes des Anbaubockes 14 ist eine etwa horizontale Schwenkachse 29 gelagert und abgestützt, die mit kurzem Abstand zur Vorderseite des Anbaubocks angeordnet ist und sich quer zur Arbeitsrichtung A erstreckt.
Um die Schwenkachse 29 ist ein Hebel 30 schwenkbar. Ein Arm des Hebels 30 erstreckt sich von der Achse 29 nach unten, während der andere Hebelarm von der Achse aus nach hinten gerichtet ist und bis hinter den Anbaubock 14 reicht (Fig. 2). Das untere Ende des nach unten gerichteten Hebelarms ist mit einem Bolzen 31 zum Anschließen des Oberlenkers an die Hebevorrichtung versehen. Mittels eines zur Schwenkachse 29 parallelen Bolzens 32 ist das hintere Ende des anderen Hebelarmes mit einem Lenker 33 schwenkbar verbunden, der unter dem Hebelarm angeordnet und seinerseits mittels eines zum Bolzen 32 parallelen Bolzens 34 mit einem nach unten gerichteten Verriegelungsbolzen 35 verbunden ist. Das untere Ende des Verriegelungsbolzens 35 ragt in eine zylindrische Führungsbuchse 36, die eine feste Lage relativ zum Anbaubock 14 hat. Die Buchse 36 enthält eine vorgespannte Druckfeder 37, deren unteres Ende gegen eine Schulter drückt, die im Innern der Buchse 36 in der Nähe von deren Unterseite vorgesehen ist, und deren oberes Ende gegen einen den Bolzen 35 durchsetzenden Stift 38 drückt, so daß die Feder 37 den Verriegelungsbolzen 35 nach oben zu drücken sucht. Dabei kann der Stift 38 an einem oberen Deckel der Buchse 36 zur Anlage kommen, so daß dieser Deckel einen Anschlag bildet. Das untere Ende des Bolzens 35 steht ein wenig aus der Unterseite der Buchse 36 heraus und endet kurz vor der Oberseite der Verriegelungsstange 28, die in der Nähe der Buchse 36 mehrere zum Bolzen 35 parallele Öffnungen 39 aufweist. In jeder Position der Maschine relativ zum Schlepper ist die Stange 28 dicht unter dem Verschlußbolzen 35 mittels eines U-förmigen Bügels 40 geführt, der mit der Buchse 36 starr verbunden ist und die Stange 28 trägt. Die Buchse 36 ist durch einen mit dem Anbaubock 14 verbundenen Träger 41 um ihre Mittellinie drehbar abgestützt.
Während des Betriebs ist die Maschine mittels ihrer Stützglieder 7 auf dem Boden abgestützt, während der Anbaubock 14 an die Dreipunkt-Hebevorrichtung des Schleppers angeschlossen ist. In dieser Lage wird der Hebel 30 von der oberen Stange der Hebevorrichtung nicht oder nur wenig belastet, so daß die Feder 37 den Verriegelungsbolzen 35 nach oben drückt, wodurch der Stift 38 gegen seinen Anschlag gedrückt wird. Dadurch kann sich der Verriegelungsbolzen 35 nicht nach unten bewegen, wenn die obere Stange beim Fahren auf unebenem Gelände vorübergehenden Stoßbelastungen ausgesetzt ist.
Wird die Maschine mittels der Dreipunkt-Hebevorrichtung angehoben, so übt die obere Stange der Hebevorrichtung eine stetige, nach vorne gerichtete Zugkraft auf den Bolzen 31 aus, so daß der Hebel 30 um die Schwenkachse 29 schwenkt und der Bolzen 35 gegen die Vorspannung der Feder 37 nach unten gedrückt wird. Dadurch wird das untere Ende des Bolzens 35 durch eine der Öffnungen 39 geführt, nachdem der Fahrer vor dem Anheben durch Fahren einer Kurve oder sonstwie zuvor die erwünschte Verriegelungsstellung der Maschine in bezug auf den Schlepper bestimmt hat. Da eines der Schwenkachsenpaare 17 und 18 und der Bolzen 35 ein Dreieck bilden, wie in Draufsicht in Fig. 1 gezeigt, ist die Maschine in der angehobenen Stellung relativ zum Schlepper verriegelt, so daß Oszillationen um die momentane Schwenkachse 20, 27 ausgeschlossen sind.
Fig. 3 bis 7 zeigen eine zweite Ausführungsform einer Schwimmstellungs- und Verriegelungsvorrichtung. Die hierin genannten Bezugszeichen, die den bisher verwendeten entsprechen, betreffen gleiche oder analoge Teile der Maschine.
In der Nähe seiner beiden unteren Enden ist der Anbaubock 14 (Fig. 4) wiederum schwenkbar mit den Unterlenkern der Dreipunkt-Hebevorrichtung eines Schleppers verbunden, während er in der Nähe seiner Oberseite mittels eines Verbindungsgliedes 42 um eine Querachse 43 mit dem Oberlenker der Dreipunkt-Hebevorrichtung des Schleppers schwenkbar verbunden ist. Das Verbindungsglied 42 ist relativ zum Anbaubock 14 mittels einer etwa horizontalen Schwenkachse 44 schwenkbar, die sich senkrecht zum Anbaubock 14 erstreckt. Die Schwenkachse 44 ist unterhalb der Schwenkachse 43 und gegen sie etwas nach hinten versetzt angeordnet. Das Verbindungsglied 42 verläuft teilweise unter der Schwenkachse 44. An seiner rückwärtigen Oberseite ist das Verbindungsglied 42 mit einem Hebel 45 (Fig. 4 und 5) versehen, der sich von dort aus nach hinten erstreckt und in der Nähe seines hinteren Endes, das sich in Seitenansicht (Fig. 4) hinter der Rückseite des Anbaubocks 14 befindet, mit einer geschlitzten Aufnahmeöffnung versehen ist, die sich nach hinten öffnet. Durch die geschlitzte Aufnahmeöffnung ist eine etwa vertikal verlaufende Stange 46 hindurchgeführt, die sich ein Stück weit oberhalb und unterhalb des hinteren Endes des Hebels 45 erstreckt. Der oberhalb der geschlitzten Aufnahmeöffnung des Hebels angeordnete Teil der Stange 46 ist von einer Druckfeder 47 umgeben, die sich mit ihrem unteren Ende gegen das hintere Ende des Hebels 45 abstützt und mit ihrem oberen Ende gegen einen an der Stange 46 vorgesehenen Bund 48 drückt. Die Stange 46 ist weiterhin mit einem Bund 48A (Fig. 5) versehen, der gegen die Unterseite des Hebels 45 drückt, wenn die Maschine auf dem Boden auf ruht. Während des Betriebs ist das untere Ende der Stange 46, das jedoch in Axialrichtung der Stange verstellbar ist, starr mit einem zylindrischen Gehäuse 49 (Fig. 7) verbunden. Die Mittellinie der zylindrischen Außenmantelfläche des Gehäuses fällt mit der Mittellinie der Stange 46 zusammen. Das Gehäuse 49 weist eine Abdeckung auf, an der die Stange 46 befestigt ist, und einen Boden, in welchen ein Kegelstift 50 eingeschraubt ist. Die Mittellinie des Stiftes 50 fällt mit den Mittellinien der Stange 46 und des zylindrischen Außenmantels des Gehäuses 49 zusammen. In axialer Richtung erstreckt sich der Stift 50 über nahezu die Hälfte der axialen Länge des zylindrischen raumes, der von dem Gehäuse 49 umschlossen ist. In Aufwärtsrichtung ist der Stift 50 konisch verjüngt. Mit seiner zylindrischen Außenmantelfläche ist das Gehäuse 49 mit etwas Spiel durch einen mittels eines Trägers 52 starr mit dem Anbaubock 14 verbundenen Ring 51 und in einigem Abstand unter dem Ring 51 durch eine zylinderförmig durchlochte Platte 53 (Fig. 7) hindurchgeführt, wodurch senkrecht zu den jeweiligen Mittellinien des Gehäuses und der Stange 46 verlaufende Bewegungen verhindert werden, eine gewisse Schwenkbewegung des Gehäuses 49 um die Mittellinie jedoch noch möglich ist.
Auf zwei gegenüberliegenden Seiten seiner zylindrischen Wandung ist das Gehäuse 49 mit je einer annähernd quadratischen Ausnehmung 54 versehen, wobei die Umrisse der beiden Ausnehmungen fluchtend ausgerichtet sind, wie in Fig. 7 dargestellt. Die Verriegelungsstange 28 ist durch die beiden Ausnehmungen 54 geführt und außerhalb des Gehäuses 49 auf der Platte 53 abgestützt. Senkrecht zur Mittellinie der Stange 46 gemessen haben die beiden Ausnehmungen 54 eine etwas größere Breite als die Verriegelungsstange 28, wie aus Fig. 6 ersichtlich ist. Wie in Fig. 7 gezeigt, weisen die Öffnungen 39, die in der Verriegelungsstange 28 vorgesehen sind, um die verschiedenen Positionen des Rahmenbalkens 1 in angehobener Maschinenstellung relativ zum Schlepper einstellen zu können, eine kegelförmig ausgebildete Wandung 55 auf, die auf die Wandung des Kegelstiftes 50 paßt. Während des Betriebs der Maschine befindet sich die Stange 28 im oberen Bereich der Ausnehmungen 54. In dieser Arbeitsstellung erstreckt sich die obere Begrenzungsfläche des Stiftes 50 bis kurz unter die untere Begrenzungsfläche der Stange 28, so daß die Stange 28, wenn die Bodenräder 7 der Maschine auf dem Boden aufstehen, im Gehäuse 49 in ihrer Längsrichtung frei beweglich und die Maschine demzufolge hinter dem Schlepper frei schwenkbar ist.
An dem Anbaubock 14 ist ein rohrförmiges Gehäuse 56 mit quadratischem Querschnitt angeordnet (Fig. 4 bis 6). Die Mittellinie des Gehäuses 56 ist horizontal und senkrecht zur Ebene des Anbaubockes 14 ausgerichtet. Das Gehäuse 56 ist mit einigem Abstand unter der Schwenkachse 44 angeordnet, wobei in Draufsicht seine vordere Begrenzungsfläche 57 über die vordere Begrenzungsfläche des Anbaubockes 14 übersteht. Die Mittellinie des Gehäuses 56 schneidet die Schwenkachse 44 nahe der Mitte von deren Länge. Die Anordnung ist derart, daß sich der unterhalb der Schwenkachse 44 liegende untere Teil des Verbindungsgliedes 42 mit seiner Rückseite vor der Begrenzungsfläche 57 des Gehäuses 56 befindet, bezogen auf die Arbeitsrichtung. Das Gehäuse 56 enthält eine Druckfeder 58, die sich mit ihrem hinteren Ende gegen eine Bodenplatte 59 des Gehäuses 56 abstützt; mittels der Bodenplatte ist das Gehäuse starr am Anbaubock 14 befestigt. Die Bodenplatte 59 weist eine Bohrung auf, durch welche ein Stift 60 hindurchgeführt ist, dessen Mittellinie mit der Mittellinie des Gehäuses 56 zusammenfällt (Fig. 6). Das dem Verbindungsglied 42 zugewandte Ende der Feder 58 trägt ein Druckstück 61, das in unbelastetem Zustand der Feder 58 ein Stück weit über die Begrenzungsfläche 57 hinausragt. Wird das Druckstück 61 in Rückwärtsrichtung belastet, so wird es in den vom Gehäuse 56 umschlossenen Raum bewegt, bis es bündig mit dessen Begrenzungsfläche 57 abschließt.
An der Oberseite des Anbaubockes ist eine horizontale anschlagplatte 62 angeordnet (Fig. 3 und 4), deren vordere Begrenzung einen Anschlag für den Teil des Verbindungsgliedes 42 bildet, der sich bei Rückwärtsbewegung über der Schwenkachse 44 befindet.
Wenn die Maschine während des Betriebs über das Feld gezogen wird, ihr Gewicht also über die Bodenräder 7 auf den Boden abgetragen wird, und sie infolge der Bodenunebenheiten Schwenkbewegungen um eine gedachte Achse ausführt, die sich parallel zum Rahmenbalken 1 erstreckt, ist das untere Ende des Verbindungsgliedes 42 ständig in Berührung mit dem Druckstück 61, das dann über die Vorderseite der Begrenzungsfläche 57 hinausragt. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, löst das Druckstück 61 ein Moment aus, das im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse 44 verläuft, und aufgrund dessen das hintere Ende des Hebels 45 und somit auch das untere Ende der Feder 47 eine untere Position einnehmen. Diese untere Position entspricht der der Stange 46 und des Gehäuses 49, so daß sich die auf der Platte 53 gleitend abgestützte Verriegelungsstange 28 über dem Stift 50 befindet (Fig. 7), wodurch die Maschine in die Lage versetzt wird, ihre Position frei schwenkbar relativ zum Schlepper selbsttätig zu regulieren. Die Größe der Feder 58 ist derart gewählt, daß die an der oberen Stange der Hebevorrichtung während der Schwenkbewegungen der Maschine auftretenden Kräfte ohne oder mit sehr geringfügigen Schwenkbewegungen des Verbindungsgliedes 42 um die Schwenkachse 44 ausgeglichen werden. Demzufolge ermöglicht die Feder 58 ein freies Gleiten der Verriegelungsstange 28 durch das Gehäuse 49. Im Betrieb dient die Vorderseite der Anschlagplatte 62 als Anschlag, an dem das Verbindungsglied 42 im Zusammenwirken mit der Feder 58 zur Anlage kommt.
Wird die Maschine mittels der Dreipunkt-Hebevorrichtung des Schleppers angehoben, so tritt in der oberen Stange der Hebevorrichtung aufgrund des Maschinengewichts eine verhältnismäßig große Kraft auf, aufgrund welcher das Verbindungsglied 42 im Gegenuhrzeigersinn um die Schwenkachse 44 schwenkt, wie in Seitenansicht in Fig. 4 gezeigt ist, wodurch die Feder 58 so weit zusammengedrückt wird, daß das Druckstück 61 vollständig in den vom Gehäuse 56 umschlossenen Raum gedrückt wird und das untere Ende des Verbindungsgliedes 42 an der Begrenzungsfläche 57 zur Anlage kommt, die ihm dann als Anschlag dient. Als Folge davon wird der Stift 50 in eine der Öffnungen 39 in der Verriegelungsstange bewegt, wodurch diese relativ zum Anbaubock verriegelt wird. Infolgedessen kann der Rahmenbalken 1 samt den an ihm befestigten Arbeitsgliedern keine Seitwärtsbewegung relativ zum Schlepper mehr ausführen, weil die Schwenkbewegung der Arme 16 um die Schwenkachsen 17 und 18 blockiert ist. Falls sich der Stift 50 vor dem Anheben der Maschine nicht unter einer der Öffnungen 39 befindet, hebt der Schlepperführer die Maschine zunächst nur so weit an, daß nur ein Teil ihres Gewichtes von der Hebevorrichtung getragen wird, fährt anschließend eine leichte Kurve und hebt schließlich die ganze Maschine an, wodurch der Stift 50 in eine der Öffnungen 39 einrastet. Durch die kegelförmige Ausbildung des Stiftes 50 und der Öffnung 39 wird das Einrasten des Stiftes 50 in eine Öffnung 39 erleichtert.
Diese kegelförmige Ausbildung von Stift und Öffnung ist auch von Bedeutung, wenn die Maschine wieder aufgesetzt wird, nachdem z. B. am Ende eines Feldes ein 180º-Wendemanöver mit angehobener Maschine gefahren wurde. Das gleiche gilt, wenn die Maschine in einer schrägen Stellung hinter dem Schlepper angeordnet und demzufolge beim Absetzen auf die Bodenräder wirkenden Querkräften ausgesetzt ist, insbesondere dann, wenn eine die Querkräfte erhöhende Kurve gefahren wurde. Beim Aufsetzen der Maschine ist der Stift, der dann aus der Öffnung herausgleiten soll, vergleichsweise starken Querkräften ausgesetzt, die von der Wandung 55 der Öffnung 39 ausgehen. Die kegelförmige Ausbildung von Stift und Öffnung bewirkt, daß bereits bei einer geringfügigen Axialverschiebung des Stiftes 50 nach unten relativ zur Öffnung 39 (ausgelöst durch die Feder 58) ein gewisses Spiel zwischen dem noch in der Öffnung befindlichen Stift und der Öffnungswandung entsteht, so daß die Reibung zwischen ihnen aufgehoben ist und der Stift weiter herausgleiten kann.
Die Feder 58 und das Druckstück 61 bewirken, daß infolge einer vergleichsweise geringfügigen Schwenkbewegung des Verbindungsgliedes 41 um die Schwenkachse 44 die Maschine beim Anheben in einem relativ geringeren Maße nach hinten und unten in bezug auf die Hebevorrichtung geneigt wird, so daß die Höhe, in die die Maschine gebracht werden muß (z. B. um sie über einen Schwad zu heben) bedeutend geringer ist als bei Maschinen nach dem Stand der Technik, bei denen - zum Vergleich angenommen - die Schwenkbewegung des Verbindungsgliedes 42 und die daraus resultierende Neigung nach hinten bedeutend größer wären.
Wird die Maschine während des Betriebs über das Feld gezogen, so tritt infolge von Bodenunebenheiten eine oszillierende Schwenkbewegung um eine gedachte Querachse auf, wodurch im Bereich des Anschlusses der Maschine an die Hebevorrichtung Rüttelkräfte erzeugt werden und auch der Abstand zwischen den Zinkenspitzen der Rechkörper und dem Boden oder den Stoppeln ständig wechselt, was die Arbeitsergebnisse der Maschine beeinträchtigt. Diese ständige Schwenkbewegung wird durch die Feder 58 und das Druckstück 61, das an dem unteren Teil des Verbindungsgliedes 42 anliegt, in hohem Maße unterdrückt, wobei das Druckstück 61 während des Betriebs über die vordere Begrenzungsfläche 57 hinausragt.
In der Nähe ihres vorderen Endes ist die Verriegelungsstange 28 mit einer Öffnung 28A versehen, die sich in einer Transportstellung der Maschine in Seitenansicht mit relativ zum Anbaubock 14 fest angeordneten Öffnungen 14A deckt (Fig. 4). Aus Sicherheitsgründen wird vor dem Transport der Maschine in die Öffnungen 14A und 28A von Hand ein Verriegelungsstift eingesetzt; dieser Verriegelungsstift muß natürlich vor Inbetriebnahme der Maschine entfernt werden.
Es ist jedoch auch möglich, daß der Schlepperführer vergißt, den Verriegelungsstift in die Öffnungen 14A und 28A einzusetzen, so daß beim Transport auf öffentlichen Straßen die Gefahr besteht, daß sich der größte Teil der um die Schwenkachsen 18 schwenkenden angehobenen Maschine in unerwünschter Weise seitwärts verschiebt, wenn z. B. sehr starke vertikale Beschleunigungen infolge eines sehr schlechten Straßenbelags auftreten. Bei starken Erschütterungen kann das Verbindungsglied 42 so weit um die Schwenkachse 44 schwenken, daß der Stift 50 trotz der Kraft der Feder 58 aus der Öffnung 39 gelangt. Um eine absolute Sicherheit beim Transport auf öffentlichen Straßen zu gewährleisten, wird eine automatische Verriegelung vorgeschlagen, wie sie Fig. 8 zeigt. Dabei betreffen die mit den Bezugszeichen 28, 39, 46 und 49 bis 55 versehenen Teile dieselbe Konstruktion wie die Bezugszeichen in Fig. 7.
Die oben beschriebene Konstruktion nach Fig. 12 wird um einen sehr einfachen hydraulischen Zylinder 74 ergänzt, der in unmittelbarer Nähe des Gehäuses 49 angebracht ist. Die Mittellinie des Zylinders 74 verläuft etwa horizontal und senkrecht zu der der Stange 46. Der Zylinder 74 ist starr auf einer etwa horizontalen Stützplatte 75 befestigt, die ihrerseits starr mit dem Anbaubock 14 verbunden ist. Der Zylinder 74 enthält einen an einer Kolbenstange 77 angeordneten Kolben 74. Die Kolbenstange 77 ragt an der dem Gehäuse 49 zugewandten Seite über den Zylinder 74 hinaus. An dem herausragenden Ende der Kolbenstange 77 ist ein Verriegelungsglied 78 angeordnet, das mit seiner flachen Unterseite gleitend auf der Oberseite der Stützplatte 75 aufliegt. Das Verriegelungsglied 78 hat einen Anschlag 79, der am benachbarten Ende des Zylinders 74 zur Anlage kommen kann. In der Ansicht nach Fig. 8 hat das Verriegelungsglied 78 eine ihm Keilform verleihende Oberseite 80, die sich, von seinem freien Ende aus gesehen, schräg nach oben in Richtung auf den Zylinder 74 erstreckt. An der Unterseite des Gehäuses 49 ist ein in gleicher Weise keilförmiges Bodenteil 81 angeordnet, das an seiner dem Verriegelungsglied 78 zugewandten Seite durch eine abgeschrägte Gleitfläche 82 begrenzt ist, die sich zumindest in der Verriegelungsstellung vollständig an der Oberfläche 80 des Verriegelungsgliedes 78 anliegt.
Zwischen der die Kolbenstange 77 teilweise umgreifenden begrenzungsfläche des Zylinders 74 und dem Kolben 76 ist die Kolbenstange 77 von einer Druckfeder 83 umgeben.
In der vom Verriegelungsglied 78 abgewandten Stirnwand 84 des Gehäuses des Zylinders 74 ist ein Anschluß für eine hydraulische Leitung 85 vorgesehen. Die hydraulische Leitung 85 ist an die hydraulische Versorgungsleitung eines (noch zu erläuternden) hydraulischen Zylinders 68 (Fig. 3) angeschlossen, über die hydraulische Flüssigkeit unter Druck in den Zylinder 68 geleitet wird, wenn die äußeren Rechkörper 3 tragende (noch zu erläuternde) Träger 67 nach oben in Transportstellung geschwenkt werden. Innerhalb des hydraulischen Zylinders 74 wird der die Feder 83 aufnehmende Raum nicht mit Hydraulikflüssigkeit gefüllt und ist in offener Verbindung mit der Atmosphäre.
Bei normalem Betrieb der Maschine sind die beiden Träger 67 beim Auftreten von Bodenunebenheiten bis zu einem gewissen Grade relativ zum Hauptrahmenbalken 64 frei höhenbeweglich. In diesem Falle bleibt die zwischen der Gehäusewand 84 und dem Kolben 76 befindliche Hydraulikflüssigkeit nahezu drucklos. Die Druckfeder 83 ist dabei so zu bemessen, daß sich der Kolben 76 in der in Fig. 8 gezeigten Stellung befindet, in welcher der Anschlag 79 an der benachbarten Gehäusewand des Zylinders 74 zur Anlage kommt. In diesem Fall befindet sich, wie in Fig. 8 gezeigt, das Verriegelungsglied 78 als Ganzes auf der linken Seite des Gehäuses 49.
Wenn der Schlepperführer die Maschine mittels der Hebevorrichtung des Schleppers anhebt, bewegt sich das Gehäuse 49 nach oben, bis der Stift 50 in eine der konischen Öffnungen 39 einrastet. Wenn der Fahrer anschließend die Träger 67 mittels des hydraulischen Zylinders 68 nach oben in Transportstellung schwenkt, wird infolge dieses Aufwärtsschwenkens der Träger 67 die zwischen der Gehäusewand 84 und dem Kolben 76 befindliche Hydraulikflüssigkeit druckbelastet. Die Abmessungen sind so gewählt, daß die hierdurch auf den Kolben 76 ausgeübte Kraft die Feder 83 zusammendrückt, wodurch der Kolben 76, die Kolbenstange 77 und das Verriegelungsglied 78 in Richtung D verschoben werden. Demzufolge gleitet das Verriegelungsglied 78 unter das Gehäuse 49, so daß bei hochgeschwenktem Träger 67 (d. h. in der Transportstellung beim Fahren auf öffentlichen Straßen) der Stift 50 daran gehindert ist, aus der jeweiligen Öffnung 39 herauszugleiten. Die Maschine kann daher nicht mehr infolge starker vertikaler Erschütterungen plötzlich zur Seite wegschwenken.
Wenn der Schlepperführer zuerst die Träger 67 hochklappt, während die Maschine noch auf dem Boden aufsteht, so gleitet das Verriegelungsglied 78 gegen die Gleitfläche 82 des Bodenteils 81. In dieser Lage kann das Verriegelungsglied 78 das Gehäuse 49 jedoch nicht über den Bund 48A, den Hebel 45 und das Verbindungsglied 42 gegen die Kraft der starken Feder 58 nach oben drücken. Erst beim Anheben der Maschine durch den Fahrer wird das Gehäuse 49 nach oben bewegt, so daß das Verriegelungsglied 78 unter das Bodenteil 81 gleitet und dadurch eine sichere Transportstellung gewährleistet. Es mag wünschenswert sein, daß in Verriegelungsstellung etwas Spiel zwischen den Flächen 80 und 82 bleibt, der vorzugsweise die Hälfte der Höhe des Kegelstiftes 50 beträgt. Doch kann das Verriegelungsglied 78 in dieser Stellung auch am Bodenteil 81 anliegen.
Soll der oben beschriebene Übergang in die Transportstellung in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt werden, so kann der Fahrer vor dem Aufsetzen der Maschine auf den Boden zuerst die Träger 67 absenken. Der Raum zwischen der Gehäusewand 84 und dem Kolben 76 ist dann nicht druckbelastet (d. h. mit dem Flüssigkeitsbehälter des Hydrauliksystems des Schleppers verbunden). Die Feder 83 drückt den Kolben 76 in Richtung auf die Gehäusewand 84, so daß das Verriegelungsglied 78 in Richtung auf den Zylinder 74 bewegt wird, bis der Anschlag 79 an diesem zur Anlage kommt. Wird anschließend die Maschine auf den Boden aufgesetzt, kann sich das Gehäuse 49 frei nach unten bewegen, wodurch der Stift 50 aus der Öffnung 39 herausgleitet und die Maschine frei schwenkbar mit dem Schlepper verbunden ist.
Setzt der Fahrer zuerst die Maschine auf dem Boden auf, so kann sich das Gehäuse 49 zunächst nicht oder nur geringfügig nach unten bewegen, so daß der Stift 50 nicht vollständig aus der Öffnung 39 herausgleitet. Senkt der Fahrer jedoch anschließend die Träger 67 in ihre frei schwenkbare Betriebsstellung ab, so bleibt der Raum zwischen der Gehäusewand 84 und dem Kolben 76 drucklos. Die Druckfeder 83 kann dann zusammen mit der horizontalen Komponente der Kraft, die von der abgeschrägten Fläche 82 auf die zu ihr parallele Oberseite 80 des Verriegelungsgliedes 78 ausgeübt wird, das Verriegelungsglied 78 entgegen der Richtung D verschieben. Infolge der Abwärtsbewegung des Gehäuses 49 gleitet der Stift 50 vollständig aus der jeweiligen Öffnung 39 heraus, so daß die Maschine relativ zum Schlepper frei schwenkbar ist. Selbstverständlich kann bei Verwendung der Verriegelungsvorrichtung nach Fig. 8 auf den in Öffnungen 14A und 28A einzusteckenden Verriegelungsstift verzichtet werden.
Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, sind die beiden Arme 16 in der Nahe ihrer zugehörigen Schwenkachsen 18 mit Anschlägen 63 versehen. Die vertikalen äußeren Begrenzungsflächen der Anschläge 63 bilden mit den vertikalen äußeren Begrenzungsflächen der Arme 16 einen Winkel, so daß der Rahmenbalken 1 eine maximale Schwenkbewegung ausführen kann, bis die äußeren Begrenzungsflächen der Anschläge 63 am Anbaubock 14 anliegen. Die Anschläge sind so angeordnet, daß bei Anliegen eines Anschlags am Anbaubock 14 keiner der Rechkörper z. B. den Reifen eines der Schlepperräder oder eine Seite des Anbaubockes 14 berührt.
Die in Fig. 3 gezeigte Maschine ist als Heuwerbungsmaschine ausgeführt, die einen Hauptrahmenbalken 64 aufweist, der in der Nähe seiner Enden gelagerte Rechkörper trägt, die auf Bodenrädern abgestützt sind. Dicht bei den Getriebegehäusen 65, mittels derer die Rechkörper gelagert und abgestützt sind und angetrieben werden, ist der Hauptrahmenbalken 64 mit horizontalen Schwenkstiften 66 versehen, die sich senkrecht zu seiner Längsrichtung erstrecken, und um die die Träger 67 nach oben und unten schwenkbeweglich sind, welche an ihren vom Hauptrahmenbalken 64 abgewandten Enden äußere, an ihnen gelagerte Rechkörper abstützen. Ist der Hauptrahmenbalken 64 parallel zu den Trägern 67 ausgerichtet, so sind deren beide Mittellinien deckungsgleich. Um die Maschine in Transportstellung zu schwenken, werden die Träger 67 über einen Winkel von 900 oder mehr mittels eines (schematisch dargestellten) Hydraulikzylinders 68 hochgeschwenkt, der an dem hauptrahmenbalken 64 angeordnet ist. Die an den äußeren Enden der Träger 67 gelagerten und abgestützten Rechkörper haben Heuernte-Zinken, die in Transportstellung nach außen ragen und beim Transport auf öffentlichen Straßen eine Gefahr für Passanten darstellen können. Während des normalen Betriebs verhindern Schutzbügel 69, daß jemand zu nahe an die rotierenden Rechkörper herankommt. In Draufsicht schirmen die bei normalem Betrieb horizontal angeordneten Schutzbügel 69 die von den Zinken der Rechkörper bearbeiteten Bahnen zur Vorderseite und, falls gewünscht, auch zur Rückseite hin ab. Jeder Schutzbügel 69 ist schwenkbeweglich relativ zu seinem zugehörigen Träger 67 mittels einer einfachen Schwenkbuchse 70 angebracht, wobei die Gesamtheit der Schwenkbuchsen eine Schwenkachse bildet, die sich parallel zu den zugehörigen Trägern 67 erstreckt. Da sich der Schwerpunkt eines Schutzbügels in einigem Abstand vor den Schwenkbuchsen 70 befindet, ist eine Feder 71 vorgesehen, die das Gewicht eines Schutzbügels 69 ausgleicht. An einem benachbarten Getriebegehäuse 65 ist ein sich schräg nach vorne und außen erstreckender Träger 72 angeordnet, an dessen Ende ein um 900 abgewinkeltes Rohr 73 angebracht ist, dessen horizontaler Schenkel sich bis unter den benachbarten Schutzbügel erstreckt und einen Teil von dessen Gewicht trägt. Der andere Schenkel des abgewinkelten Rohres 73 erstreckt sich vom Ende des Trägers 72 nach oben und befindet sich in der Nähe eines Teils des Schutzbügels 69, der vom horizontalen Schenkel abgestützt ist. In der Betriebslage der Maschine sind die Träger 72 und die Schutzbügel 69 etwa in derselben horizontalen Ebene angeordnet, wobei sich die Schutzbügel 69 oberhalb der Rechkörper, zumindest oberhalb der Zinkenspitzen befinden.
Sind die Träger 67 um die Schwenkstifte 66 mittels des hydraulischen Zylinders 68 nach oben in Transportstellung geschwenkt, so bewegen sich die Teile der Schutzbügel 69, die sich in der Nähe der zugehörigen Rohre 73 befinden, in Richtung auf die jeweiligen aufrechten Schenkel dieser Rohre, da - in Arbeitsrichtung gesehen - die aufrechten Schenkel mit kurzem Abstand außerhalb der benachbarten Schwenkstifte 66 angeordnet und die Rohre 73 starr an den mit dem Hauptrahmenbalken 64 verbundenen Getriebegehäusen 65 befestigt sind. Beim Hochschwenken der Träger 67 berühren die Schutzbügel 69 die aufrechten Schenkel derart, daß sie sowohl relativ zu den Trägern 67 als auch relativ zu den daran angebrachten Rechkörpern über die Vorderseiten der Rechkörper in Richtung auf die Zinkenspitzen schwenken, wodurch die Kräfte innerhalb der Federn 71 zunehmen. Die Abmessungen sind so gewählt, daß die Schutzbügel 69, nachdem die Träger 67 ihre etwa vertikale Endposition erreicht haben, relativ zu den an den Trägern 67 angebrachten, hochgeschwenkten Rechkörpern in dem Maße geschwenkt werden, daß sie sich - in Arbeitsrichtung gesehen - an den Außenseiten der Ebene befinden, in der die Zinkenspitzen der hochgeschwenkten Rechkörper liegen. Auf diese Weise schirmen die geschwenkten Schutzbügel 69 die hochgeschwenkten Rechkörper an ihren Außenseiten ab und verhindern, daß Personen zu Schaden kommen, die sich in den Seitenbereichen der transportierten Maschine aufhalten. Es können natürlich auch Schutzbügel vorgesehen sein, die sowohl in der Betriebslage als auch in der Transportstellung die Träger 67 zur Rückseite hin abschirmen.
Die oben beschriebenen Konstruktionen können alternativ für verschiedene Maschinentypen verwendet werden, z. B. für Mähmaschinen, Spritzmaschinen und Düngerstreuer.
Die Erfindung umfaßt nicht nur die in der Beschreibung und den Ansprüchen beschriebenen Merkmale, sondern auch jede Kombination der in der Beschreibung und den Zeichnungen dargestellten Vorrichtungen.

Claims

1. Landmaschine, die mittels eines Anbaubockes (10) an eine Hebevorrichtung (14) eines Schleppers anzuschließen ist, mit einem Rahmen und mindestens einem Bearbeitungsglied (3), das über einen Arm (16) mit dem Rahmen verbunden ist, wobei die Maschine mittels eines Stützgliedes (7) auf dem Boden abgestützt und relativ zu dem Schlepper um eine aufwärts gerichtete Achse (12, 20, 27) schwenkbar ist, und wobei die Maschine ferner mit einer Blockiervorrichtung (28, 30, 35, 42, 44, 46, 50) versehen ist, die eine Schwenkbewegung der Maschine relativ zu dem Schlepper verhindert und eine Verriegelungsstange (28) aufweist, die an einem Ende mit dem Arm (16) schwenkbar verbunden ist und sich schräg nach vorn in Richtung zum Anbaubock (10) erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Blockiervorrichtung (28, 30, 35, 42, 44, 46, 50) eine Führung (40, 49) aufweist, wobei die Verriegelungsstange (28) im Betrieb in ihrer Längsrichtung entlang der Führung (40, 49) zu verschieben ist, und wobei bei einer Aufwärtsbewegung der Maschine relativ zu dem Schlepper ein Verriegelungsbolzen (35, 50) in eine Öffnung (39) der Verriegelungsstange (28) gleitet.

2. Landmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (28) um eine hintere Schwenkachse (17) des Armes (16) schwenkbar ist.

3. Landmaschine nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (28) relativ zu der Hebevorrichtung (14) in mindestens einer Position mittels des Verriegelungsbolzens (35; 46) zu verriegeln ist, der mittels des Oberlenkers der Hebevorrichtung des Schleppers zu bewegen ist.

4. Landmaschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (35; 50) durch Federkraft (37; 58) in einer nicht verriegelnden Position gehalten wird.

5. Landmaschine nach den Ansprüchen 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (35) mittels eines Verbindungsgliedes (30), das mit dem Oberlenker der Hebevorrichtung schwenkbar verbunden ist, nach unten in eine in der Verriegelungsstange (28) vorgesehene Öffnung (39) einzuführen ist.

6. Landmaschine nach den Ansprüchen 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (50) mittels eines Verbindungsgliedes (42), das mit dem Oberlenker der Hebevorrichtung schwenkbar verbunden ist, nach oben in eine in der Verriegelungsstange (28) vorgesehene Öffnung (39) einzuführen ist.

7. Landmaschine nach den Ansprüchen 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (50) und die Öffnung (39) zueinander passend kegelförmig sind.

8. Landmaschine nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 6, 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbolzen (50) mit einer ersten Feder (47) zusammenwirkt, die die Tendenz hat, den Verriegelungsbolzen beim Anheben der Maschine in eine Verriegelungsposition zu bewegen oder in dieser zu halten.

9. Landmaschine nach einem der Ansprüche 2, 3 oder 6, 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Feder (58) vorgesehen ist, die die Tendenz hat, den Verriegelungsbolzen (50) im Betrieb der Maschine in einer nicht verriegelnden Position zu halten.

10. Landmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (58) die Tendenz hat, die erste Feder (47) mittels des schwenkbaren Verbindungsgliedes (42) zu entlasten.

11. Landmaschine nach den Ansprüchen 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Feder (58) die Tendenz hat, im Betrieb der Maschine deren Bewegungen entlang einer in Querrichtung verlaufenden Achse zu unterdrücken.

12. Landmaschine nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein die zweite Feder (58) abstützendes Gehäuse (56) bei angehobener Maschine einen Anschlag für das Verbindungsglied (42) bildet.

13. Landmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (28) relativ zu der Hebevorrichtung (14) manuell zu verriegeln ist.

14. Landmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsstange (28) für Transportzwecke relativ zu dem Dreipunkt-Anbaubock (14) automatisch zu verriegeln ist.

15. Landmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungsglied (78) mittels Teilen (67) der Maschine, die vor dem Transport der Maschine als Ganzes zu bewegen sind, in eine Verriegelungslage zu bringen ist.

16. Landmaschine nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Arme (16) einen Anschlag (63) aufweist, der das Ausmaß einer Schwenkbewegung der Maschine relativ zu dem Schlepper begrenzt.

17. Landmaschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (63) mit der Hebevorrichtung (14) zusammenwirkt.