DE3741529A1 - Selbsttaetig mechanische nachstellvorrichtung fuer eine kraftfahrzeug-feststellbremse - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Nachstellvorrichtung für eine Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Patentanspruch 1.

Eine Nachstellvorrichtung dieser Art ist, was druck­ schriftlich allerdings nicht belegbar ist, bekannt. Das Übertragungsglied bildet eine längliche Lasche, die an einem Zwischenhebel angelenkt ist.

An dem sich an einem aufbaufesten Widerlager ver­ schwenkbar abstützenden Zwischenhebel ist das durch einen Handbremshebel oder durch ein Betätigungspedal einer Fußfeststellbremse zu betätigende Zugseil ein­ gehängt.

Die das Übertragungsglied bildende Lasche ist im Querschnitt U-förmig ausgebildet. Zwischen ihren in relativ geringem Abstand voneinander vorgesehenen U-Schenkeln ist das Ausgleichsjoch in deren Längs­ richtung verschiebbar geführt, wozu es mit seit­ lichen Lagerzapfen in jeweils einen Längsschlitz der U-Schenkel eingreift.

Die Spannvorrichtung ist mit einer Sechskantschraube ausgestattet, die den die U-Schenkel miteinander ver­ bindenden Steg durchgreift, mit einer zwischen beiden U-Schenkeln gehaltenen Gewindemutter in Eingriff ist und sich an der ihr benachbarten Längskante des Abstützjoches, entgegen der Zugrichtung der Seil­ stränge, abstützt.

Die Nachstellvorrichtung bzw. deren Spannvorrichtung ist somit durch Verdrehen der Sechskantschraube manuell zu betätigen. Dies bedeutet, daß sowohl bei der Fahr­ zeugmontage als auch bei Kundendienstarbeiten die beiden Seilstränge der Feststellbremse zeitaufreibend speziell nachzustellen sind und die Nachstellung zu überprüfen ist.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Nachstellvorrichtung in einer Ausbildung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 so zu verbessern, daß sie eine erforderliche Ein- bzw. Nachstellung der Bremsenseile selbsttätig ausführt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kenn­ zeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Er­ findung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht der be­ kannten, an einem Zwischen­ hebel angelenkten Nachstell­ vorrichtung,

Fig. 2 eine Vorderansicht der an einem Zwischenhebel ange­ lenkten erfindungsgemäßen Nachstellvorrichtung,

Fig. 3 einen Schnitt durch die Nach­ stellvorrichtung entlang der Linie III-III der Fig. 1.

Die bekannte Nachstellvorrichtung gemäß Fig. 1 weist ein als Ganzes mit 10 bezeichnetes U-förmiges, läng­ liches Übertragungsglied in Art einer Lasche auf, zwischen dessen U-Schenkeln 12 ein als Ganzes mit 14 bezeichnetes Abstützjoch in deren Längsrichtung verschiebbar und verschwenkbar angeordnet ist.

Hierzu ist das Abstützjoch 14 mittels beidseitig über­ stehenden, eine Schwenkachse definierenden Lagerzapfen 16 ausgestattet, die jeweils in einen Längsschlitz 18 der U-Schenkel 12 eingreifen. Die beidseitig vom Übertragungs­ glied 10 abragenden Jochendstücke 14′ und 14′′ bilden Ein­ hängehaken, in welche jeweils eine Öse 20 bzw. 22 eines Seilstranges 24 bzw. 26 eingehängt ist, die zu jeweils einer der einer Kraftfahrzeugachse zugeordneten Rad­ bremsen führen. Die beiden Seilstränge 24 und 26 bilden jeweils die Seele eines Bowdenzuges 25 bzw. 27.

Mit 28 ist ein auf die Lagerzapfen 16 aufgestecktes Federeinhängeglied bezeichnet, in dessen Einhängeöse 30 eine Zugfeder 32 einhängbar ist, die ständig versucht, das Abstützjoch 14 in seiner gemäß Fig. 1 untersten Stellung bzw. mit einer als Ganzes mit 34 bezeichneten Spannvorrichtung in Berührung zu halten. Diese ist manuell zu verstellen und weist hierzu eine Sechskant­ schraube 36 auf, die den die beiden U-Schenkel 12 mit­ einander verbindenden Steg 38 des Übertragungsgliedes 10 durchsetzt, mit einer sich auf dem Steg 38 abstützenden Gewindemutter 40 in Eingriff ist und sich am Abstütz­ joch 14 abstützt.

Das Übertragungsglied 10 ist mittels einer Schwenkachse 42 an einem doppelarmigen Zwischenhebel 44 angelenkt, der sich mit seinem einen, kürzeren Hebelarm 46 an einem aufbaufesten Widerlager 48 abstützt und an dessen längerem Hebelarm 50 ein zu einem Handbremshebel oder zu einem Betätigungspedal einer Fußfeststellbremse führendes, die Seele eines Bowdenzuges 54 bildendes Zugseil 52 angelenkt ist.

Bei der Fahrzeugmontage oder nach Setzerscheinungen in den Seilsträngen 24 und 26, durch welche sich diese längen, ist eine mittels der Spannvorrichtung 34 manuell durchzuführende Bremsenein- bzw. -nachstellung notwendig. Hierzu ist die Sechskantschraube 36 jedes Mal so zu ver­ drehen, daß das Abstützjoch 14 im Übertragungsglied 10 ge­ mäß Fig. 1 entsprechend nach oben verschoben wird.

Dieses manuelle Nachstellen erübrigt die in den Fig. 2 und 3 gezeigte Ausführungsform einer erfindungsge­ gemäßen Nachstellvorrichtung. Hierbei sind der Zwischenhebel und das Übertragungsglied mit den diesen Teilen in Fig. 1 zugeordneten Bezugszahlen bezeichnet.

Dem als Ganzes mit 56 bezeichneten Abstützjoch ist eine Spannvorrichtung 58 zugeordnet, die zum Spannen der Seilstränge 60 und 62 ständig versucht, das Abstützjoch 56 gemäß Fig. 2 in Längsrichtung des Übertragungsgliedes 10 nach oben zu verschieben, während eine als Ganzes mit 64 bezeichnete Abstützvorrichtung das Abstützjoch 56 entgegen seiner Verstellrichtung zum Spannen der Seil­ stränge 60 und 62 am Übertragungsglied 10 abstützt.

Die Abstützvorrichtung 64 kann dabei so ausgelegt sein, daß mit ihrer Hilfe eine stufenlose Abstützung des Ab­ stützjoches 56 möglich ist. Im vorliegenden Ausführungs­ beispiel arbeitet sie hingegen schrittweise. Hierzu ist das beispielsweise kreisabschnittförmige Abstützjoch 56 durch zwei segmentförmige, um eine Schwenkachse 66 ge­ meinsam und relativ zueinander verschwenkbare Joch­ glieder 68 und 70 gebildet. Hierzu greift beispiels­ weise das Jochglied 70 in eine nutartige Aussparung 71 des Jochgliedes 68 ein, so daß sie beide in einer ge­ meinsamen Ebene liegen. Mit der Schwenkachse 66 ist das Abstützjoch 56 in jeweils einem Längsschlitz 72 bzw. 74 der U-Schenkel 76 und 78 geführt.

Die Spannvorrichtung 58 ist durch eine Druckfeder 80 gebildet, die zwischen den U-Schenkeln 76 und 78 ange­ ordnet ist und sich einerseits auf dem Verbindungssteg 82 der U-Schenkel 76 und 78 des Übertragungsgliedes 10 und andererseits an einer gemäß Fig. 2 unteren Ab­ stützfläche 84 des Abstützjoches 56 in vorgespanntem Zustand abstützt.

Die Abstützvorrichtung 64 arbeitet als Rastvorrichtung. Hierzu sind beispielsweise beide Längskanten 86 und 88 der U-Schenkel 76 und 78 jeweils mit einer Rastver­ zahnung 90 bzw. 92 ausgestattet, denen jeweils ein vorzugsweise an den Jochgliedern 68 und 70 angeformter Rastzahn 94 bzw. 96 zugeordnet ist.

Um die Rastzähne 94 und 96 mit den Rastverzahnungen 90 und 92 ständig in Berührung bzw. Eingriff zu halten, ist jedem Jochglied 68 und 70 eine auf der Schwenkachse 66 sitzende Drehfeder 98 und 100 zugeordnet.

Aufgrund der kreisabschnittförmigen Ausbildung des Ab­ stützjoches 56 ist es möglich, für die beiden Seil­ stränge 60 und 62 ein einziges Bremsseil 102 vorzu­ sehen, das das Abstützjoch 56 an seinem kreisbogen­ förmigen Umfangsabschnitt umschließt. Damit es an diesem eng anliegt, ist jeder Seilstrang 60 und 62 vor­ zugsweise noch von einer beispielsweise aus Gummi be­ stehenden Schlaufe 104 bzw. 106 gehalten, die an einem Spannhaken 108 bzw. 110 des Abstützjoches 56 mit Vor­ spannung eingehängt ist.

Selbstverständlich könnten die Jochglieder 68 und 70 auch hakenartig ausgebildet und die Seilstränge 60 und 62 als einzelne Bremsseile an diesen eingehängt sein.

Des weiteren könnte das Abstützjoch 56 auch einteilig ausgebildet und beispielsweise in Art eines Schlittens entlang des laschenartigen Übertragungsgliedes 10 ver­ schiebbar vorgesehen sein.

In diesem Falle könnte wenigstens einer Rastverzahnung des Übertragungsgliedes 10 am Schlitten ein senkrecht zur Verschieberichtung gegen die Wirkung einer Feder ver­ stellbares Rastglied zugeordnet bzw. Rastverzahnungen und Rastglied auch am jeweils anderen Teil vorgesehen sein.

Die erläuterte Konstruktion kann schließlich noch so ge­ kapselt sein, daß ein Eindringen von Verunreinigungen in die Rastverzahnungen wirksam verhindert wird.

Claims (4)

1. Nachstellvorrichtung für eine Feststellbremse eines Kraftfahrzeuges zum selbsttätigen Ausgleich von Längungen in den Seilsträngen, die ein mit einem durch eine Betätigungsvorrichtung betätig­ baren Zugseil verbundenes, längliches Übertragungs­ glied, ein an diesem in dessen Längsrichtung ver­ schiebbar geführtes, mit seinen vom Übertragungs­ glied seitlich abragenden Endstücken jeweils einen Seilstrang haltendes Abstützjoch sowie eine das Abstützjoch verstellende Spannvorrichtung zum Spannen der Seilstränge aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung (58) das Abstützjoch (56) ständig in Spannrichtung zu verschieben versucht und daß das Abstützjoch (56) mittels einer Abstütz­ vorrichtung (64) entgegen seiner Verstellrichtung zum Spannen der Seilstränge (60, 62) am Übertragungs­ glied (10) abgestützt ist.

2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützjoch (56) mittels der Abstützvor­ richtung (64) zumindest entlang einer Längskante (86) oder (88) des Übertragungsgliedes (10) verrastbar ist.

3. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützjoch (56) kreisabschnittförmig aus­ gebildet ist und daß die Seilstränge (60, 62) durch ein Bremsseil (102) gebildet sind, das mit beiden Enden an jeweils einem Betätigungsglied einer Radbremse verankert ist und das das Abstütz­ joch (56) an seinem kreisbogenförmigen Umfangsab­ schnitt umschließt.

4. Nachstellvorrichtung nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Abstützjoch (56) durch zwei segmentförmige, um eine gemeinsame Schwenkachse (66) gegen die Wirkung einer Rückstellkraft relativ zueinander verschwenkbare Jochglieder (68 und 70) gebildet und zwischen zwei die durch eine sich am Abstütz­ joch (56) abstützende Druckfeder (80) gebildete Spannvorrichtung (58) aufnehmenden Schenkeln (76 und 78) des Übertragungsgliedes (10) geführt ist, und daß die segmentförmigen Jochglieder (68 und 70) mit ihrem vom Übertragungsglied (10) seitlich ab­ ragenden Teilstück jeweils mit der benachbarten Längskante (86 bzw. 88) wenigstens eines Schenkels (76 oder 78) des Übertragungsgliedes (10) verrast­ bar sind.