DE3638059C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Fixierung eines unter Spannung stehenden Drahtes einer Fensterstellvorrich­ tung mit Drahtantrieb, mit einem an einer Fensterscheibe mittels einer Mitnahmeplatte befestigten Hebedraht und Absenkdraht, die entlang einer Führungsbahn wenigstens teilweise in Führungsroh­ ren geführt und durch Antriebsmittel hin- und herbewegbar sind, und mit einer die Fensterscheibe führenden Führungsvorrichtung, an der eine das Ende eines der Führungsrohre aufnehmende und hal­ tende, in der Zugrichtung des Drahtes verlaufende, schmale Füh­ rungsöffnung vorgesehen ist.

Eine übliche Fensterstellvorrichtung mit Drahtantrieb nach dieser Gattung weist beispielsweise einen Aufbau auf, wie er in Fig. 5 dargestellt ist. Dabei ist eine Fensterscheibe (c) an einer Mit­ nehmerplatte (b) befestigt, die an einer Führungsschiene (a) so angebracht ist, daß sie Aufwärts- und Abwärtsbewegungen entlang dieser Führungsschiene (a) ausführen kann. Jedes Endglied eines Hebedrahtes (d) und eines Absenkdrahtes (e) ist an der Mitnehmer­ platte (b) befestigt, wobei die Drähte mit Antriebsmitteln (f) verbunden sind.

Durch entgegengesetzt gerichtete Bewegungen der Drähte (d) und (e) entlang einer geschlossenen, parallel zur Führungsschiene (a) verlaufenden Führungsbahn (g), mittels der vorstehend genann­ ten Antriebsmittel (f) werden die Mitnehmerplatte (b) und die Fensterscheibe (c) angehoben und abgesenkt. Eine Drahtspannvor­ richtung weist Schraubendruckfedern (l) auf, die zusammengepreßt jeweils zwischen basisseitigen Anschlußenden (j) von Führungs­ rohren (h, i) für den Hebedraht (e) und einem Gewgenlager (k) der Antriebsmittel (f) montiert sind. Mittels der Federkraft der Schraubendruckfeder (l) werden die Drähte (d) und (e) im gespann­ ten Zustand gehalten.

In der JP-PS 46-3 001 sind ähnliche Drahtspannmittel beschrieben, wie sie auch in Fig. 6 dargestellt sind. Dabei ist an jeder End­ fläche von einander zugewandten Verbindungsbereichen von Führungs­ rohren (n) und (o), durch die ein Draht (m) hindurchgeführt ist, ein Bereich (p) mit vergrößertem Durchmesser vorgesehen, wobei durch die Federkraft einer in dem Bereich mit vergrößertem Durch­ messer angeordneten Schraubendruckfeder (q) der Draht (m) ge­ spannt wird.

Auch in der DE-AS 26 56 428 sind derartige Drahtspannmittel be­ schrieben, bei denen das Ende eines den Draht führenden, rohrför­ migen Schlauches an gegenüberliegenden Stellen mit Nuten ver­ sehen wird, so daß er in ein geschlitztes Blech eingesteckt wer­ den kann. Zum Vorspannen des Drahtes dient eine Schraubendruck­ feder, die sich gegen das Ende des Schlauches abstützt.

Bei jeder der vorstehend genannten bekannten Drahtspannvorrich­ tung wird die Federkraft einer Schraubendruckfeder verwendet, so daß bei der üblichen Schaltzeit der Fensterstellvorrichtung eine so große Last auf die Drähte übertragen wird, daß die Schrauben­ druckfedern zusammengepreßt werden, was zu einer Veränderung der effektiven Längen der Führungsrohre führt. Dadurch tritt bei den bekannten Drahtspannmitteln der Nachteil auf, daß die Bewegung der Mitnehmerplatte undefiniert wird und die Aufwärts- und Ab­ wärtsbewegungen der Fensterscheibe(n) nicht sanft ausgeführt wer­ den können. Insbesondere bei rasch aufeinanderfolgenden Aufwärts- und Abwärtsbewegungen der Fensterscheibe können ruckelnde Bewe­ gungen die Folge sein.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Fixierung eines unter Spannung stehenden Drahtes einer Fenster­ stellvorrichtung mit Drahtantrieb zu schaffen, die auf einfache Weise schnell und kostengünstig hergestellt werden kann und durch die der Draht spielfrei auch bei abrupten Aufwärts- und Abwärtsbewegungen unter Vorspannung gehalten werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Füh­ rungsöffnung eine sich an die schmale Öffnung anschließende Einsetzöffnung für einen Rohrendhalter aufweist, der beidseitig im unteren Bereich mit Führungsschlitzen versehen ist und mit einem Ende des Führungsrohres verbunden ist, wobei die Führungs­ schlitze im nicht fixierten Zustand des Rohrendhalters gleitend in Zugrichtung des Drahtes bewegbar jeweils mit Kanten der schma­ len Öffnung in Eingriff stehen, und daß im gespannten und fixier­ ten Zustand des Rohrendhalters wenigstes ein von einer Kante der schmalen Öffnung ausgeformter, als Halteglied dienender und die Bewegung des Rohrendhalters in Zugrichtung verhindernder Bereich am Rohrendhalter anliegt.

Die Vorteile dieser Lösung bestehen insbesondere in der Möglich­ keit des schnellen und einfachen Anspannens des Drahtes. Der durch die Einsetzöffnung in die schmale Öffnung eingeschobene Rohrendhalter braucht zum Spannen des Drahtes lediglich gegen die Zugrichtung des Drahtes verschoben werden, bis der Draht ge­ spannt ist, und danach werden aus den Kanten der schmalen Öff­ nung Halteglieder ausgeformt, die den Rohrendhalter und damit das Rohr in der gespannten Stellung fixieren. Hierzu sind kei­ ne zusätzlichen Teile erforderlich, so daß eine kostengünstige Realisierung möglich ist.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Vorrichtung möglich.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dar­ gestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Fensterstell­ vorrichtung, bei der ein Ausführungs­ beispiel der Erfindung realisiert ist,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Spannvorrichtung zur Ausführung der vorliegenden Erfindung,

Fig. 3a eine perspektivische Ansicht unter Verwendung der in Fig. 2 dargestellten Spannvorrichtung,

Fig. 3b eine perspektivische Ansicht eines Zustands, in dem ein Rohrendhalter in einer schmalen Öffnung im Eingriff steht,

Fig. 4 einen Längsschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1,

Fig. 5 eine Vorderansicht einer Fensterstellvorrichtung gemäß einem bekannten Verfahren und

Fig. 6 eine Ausdehnungsvorrichtung einer Fensterstell­ vorrichtung im Längsschnitt, die von der in Fig. 5 dargestellten Vorrichtung abweicht.

Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels

Die vorliegende Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels be­ schrieben.

Ein Führungsrahmen 1 besteht unter Bildung eines Parallelo­ gramms aus einem Paar Führungsschienen 2, 3, die nach oben zu geringfügig zur rechten Seite hin geneigt sind, und einem Paar Halteplatten 4, 5, die am oberen und unteren Endbereich der Führungsschienen 2, 3 angebracht sind. Diese Halteplatten 4, 5 sind an einer inneren, nicht dargestellten Türwandung eines Automobils befestigt.

An der linksseitigen Führungsschiene 2 ist eine Führungs­ platte 6 mittels einer nicht dargestellten, geeigneten Führungsrolle verschiebbar befestigt, und eine Mitnehmer­ platte 7 zur Erreichung von Aufwärts- und Abwärtsbewegungen ist ebenfalls mittels einer nicht dargestellten, geeig­ neten Führungsrolle verschiebbar an der Führungsschiene 3 auf der rechten Seite befestigt. Eine Fensterscheibe 8 ist an der Führungsplatte 6 und an der Mitnehmerplatte 7 mittels Bolzen 9 im unteren Bereich befestigt und kann entlang den Führungsschienen 2, 3 nach oben und nach unten bewegt werden.

An einer an der inneren, nicht dargestellten Türwandung befestigten Basisplatte 11 für Antriebsmittel 10 ist ein Gehäuse 14 angebracht, in dem eine an einer Drehachse 12 gehaltene Fördertrommel 13 mittels eines nicht dargestellten Bedienungshebels in entgegengesetzten Richtungen drehbar ist. Ein mit zwei parallelen Führungskanälen 15 a versehenes Führungsglied 15 ist neben dem Gehäuse 14 angeordnet.

Ein Ende eines Hebedrahts 16 ist um die Fördertrommel herum­ geführt und dann an deren Außenumfang befestigt. Das andere Ende des Hebedrahts 16 erstreckt sich von dem rechten Füh­ rungskanal 15 a aus zu einer drehbar an der Halteplatte 4 befestigten Führungsrolle 17, verläuft um diese Führungs­ rolle 17 herum und anschließend nach unten entlang der Führungsschiene 3 in einer umgedrehten U-förmigen Bahn und ist durch ein Endglied 18 in einem nicht näher darge­ stellten Schlitz sicher verrastet, der in der Oberkante 7 a eines zentralen Öffnungsbereichs der Mitnehmerplatte 7 eingeformt ist. Dadurch ist dieses andere Ende des Hebe­ drahts 16 sicher mit der Mitnehmerplatte 7 verbunden.

Ein Ende eines Absenkdrahts 19 ist um die Fördertrommel 13 in bezug auf den Hebedraht 16 in umgekehrter Richtung herumgeführt und am Außenumfang dieser Fördertrommel 13 befestigt. Sein anderes Ende verläuft von dem linken Führungs­ kanal 15 a aus kreisbogenförmig nach unten und dort um eine drehbar an der Halteplatte 5 befestigte Führungsrolle 20 herum und ist danach endseitig an der Mitnehmerplatte 7 mittels eines in einem nicht näher dargestellten Schlitz fest eingerasteten Endglied 21 verbunden, wobei der Schlitz im Bereich einer unterern Kante 7 b des zentralen Öffnungs­ bereichs der Mitnehmerplatte 7 eingeformt ist.

Wie vorstehend beschrieben, wird die Fensterscheibe 8 ange­ hoben, wenn die Fördertrommel 13 durch den Bedienungshebel der Antriebsmittel 10 im Uhrzeigersinn (gemäß Fig. 1) in Drehung versetzt wird, dagegen senkt sich die Fensterscheibe 8 ab, wenn die Fördertrommel 13 im Gegenuhrzeigersinn (gemäß Fig. 1) gedreht wird.

Zunächst sollen ein Verfahren und Mittel beschrieben werden, um den zunächst losen Zustand der vorstehend beschriebenen Drähte 16, 19 zu beseitigen, die in entgegengesetzten Rich­ tungen entlang einer geschlossenen Schleifenbahn 22 bewegt werden.

Ein Führungsrohr 23 aus steifem, elastischem Kunststoff­ material umhüllt einen Zwischenbereich des Hebedrahts 16.

Eine basisseitige Stirnfläche 23 a des Führungsrohrs 23 liegt am Führungsglied an, während das andere Ende mittels eines Rohrendhalters 24 fixiert ist, der die Umfangsfläche 23 b des Führungsrohrs 23 festhält. Durch leichtes Anspannen des vorstehend beschriebenen Rohrendhalters 24 kann das Führungsrohr 23 eine etwas bogenförmige Gestalt einnehmen, wobei das Führungsrohr auf der Halteplatte 4 durch den Rohrendhalter 24 in einer vorbestimmten Position fixiert wird, so daß der Hebedraht 16 in angemessener Weise gespannt ist. Auf die vorstehend beschriebene Weise liegt auch eine ba­ sisseitige Stirnfläche 25 a eines Führungsrohrs 25 für den Absenkdraht 19 am Führungsglied 15 an, und ein Rohr­ endhalter 26 ist an der Umfangsfläche 25 b des anderen Endes des Führungsrohres 25 mit diesem verbunden, wobei dieses Führungsrohr 25 einen Zwischenbereich des Absenkdrahtes 19 umhüllt.

Gemäß den Fig. 3a und 3b weist der Rohrendhalter 26 Führungs­ schlitze 26 a zu beiden Seiten eines unteren Bereiches auf, wo­ bei jeder dieser Einschnitte rechteckförmig ausgebildet ist, und in der dem Rohrendhalter 26 zugeordneten Halteplatte 5 ist eine Führungsöffnung 27 eingeformt, die eine Einsetz­ öffnung 27 a von beliebiger Gestalt (beim Ausführungsbei­ spiel ist die Führungsöffnunng 27 mit einer rechteckförmigen Einsetzöffnung 27 a versehen) sowie eine schmalere Öffnung 27 b aufweist, die am mittleren Bereich der unteren Seite (rechte Seite gemäß Fig. 3b) der Einsetzöffnung 27 a angefügt ist. Die Führungsöffnung 27 ist vorzugsweise T-förmig ausge­ bildet. Nach dem Einsetzen seines unteren Endbereichs in die rechteckförmige Einsetzöffnung 27a wird der Rohrendhalter 26 so verschoben, daß jede der Kanten der schmaleren Öff­ nung 27 b gleitend in die jeweiligen Führungsschlitze 26 a eingreifen. Im mittleren Bereich der Unterseite des Rohr­ endhalters 26 ist ein Schlitz 26 c eingeformt, durch den der Absenkdraht 19 durchgeführt wird, wobei der Rohrendhalter 26 in der Zugrichtung des Absenkdrahts 19 verstellbar ge­ halten wird.

In Fig. 2 ist eine Spannvorrichtung 28 dargestellt, die zur Anpassung des Rohrendhalters 26 an das Führungsrohr 25 des Absenkdrahts 19 dient. Ein in entgegengesetzte Rich­ tungen bewegbarer Ständer ist nach vorne geöffnet (das heißt, U-förmig ausgebildet) und wird durch einen Pneumatik­ zylinder 33 nach vorne und nach hinten bewegt, wobei er an zwei Führungsschlitzen 31 geführt wird, die in zwei auf einer Grundplatte 29 befestigten Führungsstücken 30 eingeformt sind. Auf einer oberen, horizontalen Platte 32 a des hin- und herbewegbaren Ständers 32 ist ein nach unten gerichteter Pneumatikzylinder 34 befestigt. An einer verti­ kal die horizontale Platte 32 a durchdringenden Kolbenstange ist unten ein Stempel 35 mit einer zweifach gegabelten und abgeschrägten Schneidkante angesetzt, und eine Boden­ platte 32 b des hin- und herbewegbaren Ständers 32 ist dem Stempel 35 gegenüberliegend mit einer rohrförmigen Druck­ platte 36 versehen, die an der Oberseite eine rechteck­ förmige Öffnung aufweist.

Um die Drähte 16, 19 im gespannten Zustand zu fixieren, ist die vorstehend beschriebene Spannvorrichtung 28 in Übereinstimmung mit dem Rohrendhalter 26 angeordnet, wie dies in Fig. 3a gezeigt ist, wobei der hin- und herbeweg­ bare Ständer 32 in der Zugrichtung des Absenkdrahtes 19, das heißt in der Richtung der durch eine Pfeilmarkierung s angezeigten Richtung der Antriebsmittel 10, vorschiebbar ist, wodurch die untere Endfläche des Rohrendhalters gegen die obere Endfläche der Druckplatte 36 gepreßt wird.

Von einer ursprünglichen Position aus, an der der Rohr­ endhalter 26 stationär in der schmaleren Öffnung 27 b ver­ bleibt, wird dieser Rohrendhalter 26 um eine vorbestimmte Strecke t verschoben, und in einem elastisch deformierten Zustand des Führungsrohrs 25, bei dem dieses über seine gesamte Länge kurvenförmig verbogen ist, wird die Bewegung des Rohrendhalters 26 durch das Herunterfallen des Stempels 35 unterbrochen, wobei die Öffnungskante der schmalen Öff­ nung 27 b in zwei Bereichen über eine Breite u eingeschnitten wird, die der des Stempels 35 entspricht, und wobei die einge­ schnittenen Bereiche (im folgenden Stanzstücke genannt) nach unten gerichtet werden. Bei dem vorstehend beschriebenen Vorgang wird wenigstens ein Bereich der Stanzstücke nicht von der Kante abgetrennt, aber bei jedem von der Kante der Führungsöffnung vorspringenden Bereich ist dies der Fall.

Wenn die Drähte fixiert und die Spannvorrichtung 28 entfernt ist, wie dies in Fig. 4 durch imaginäre Linien gezeigt ist, dienen die Stanzstücke 37 als Stopper gegen einen Versuch des Rohrendhalters 26, in die ursprüngliche Position zurückzukehren, und der Absenkdraht 19 befindet sich in einem Zustand, in dem die Spannkraft der des Anfangszustands entspricht. Mittels dieser Spannkraft kann die Ausdehnung durch Variation der Kurvenführung des bogenförmigen Führungs­ rohrs ausgeglichen werden, selbst wenn verbleibende Aus­ dehnungen der Drähte in der geschlossenen Schleifenbahn 22 auftreten, die aus dem Hebedraht 16 und dem Absenkdraht 19 zusammengesetzt ist. Dementsprechend kann kein Schlupf entstehen, so daß sanfte Auf- und Abwärtsbewegungen der Fensterscheibe(n) gewährleistet sind.

Beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel wird der Draht in seinem ausgezogenen oder gespannten Zustand durch Einzwängen des Rohrendhalters 26 des Absenkdrahts 19 in der Führungsöffnung fixiert, die in der unteren, mit dem Führungsrohr versehenen Halteplatte eingeformt ist. Selbstverständlich ist es jedoch auch anstelle des Einpressens des Drahtes in der vorstehend beschriebenen Weise möglich, den Draht dadurch zu fixieren, daß der Rohr­ endhalter des Führungsrohrs für den Hebedraht in der Führungs­ öffnung 27 eingezwängt wird, die in der oberen, mit dem Rohrendhalter versehenen Halteplatte eingeformt ist.

Außerdem kann auch im Gegensatz zum vorstehend beschriebe­ nen Ausführungsbeispiel ein Stanzstück nach oben gebogen werden (gemäß Fig. 4 ist das Stanzstück 37 nach unten ge­ bogen). In diesem Falle liegt das Stanzstück im wesent­ lichen am mittleren Bereich der Endfläche des Rohrendhalters an, so daß bei der Fixierung des Drahts im gespannten Zustand keine Biegekraft (Kippmoment) auf den Rohrendhalter 26 ausgeübt wird, wodurch dieser kleiner ausgeführt werden kann.

Wie vorstehend ausführlich beschrieben wurde, ist es gemäß der vorliegenden Erfindung möglich, den Draht im gespannten Zustand durch einen einzigen einfachen Arbeitsschritt zu fixieren, nämlich indem das Führungsrohr für den Draht gebogen, dann ein Teil einer Kante der Führungsöffnung ausgeschnitten und ausgestellt wird, ohne daß ein Teil davon weggeschnitten würde. Dadurch kann eine Verbesserung bei der Montagedurchführung in hohem Maße erwartet werden. Darüber hinaus kann unter Weglassung jeglicher Druckfedern od. dgl., die bei bekannten Konstruktionen unbedingt er­ forderlich sind, ein geingeres Gewicht durch Reduzierung der Zahl der Teile oder Glieder erreicht werden. Weiterhin kann ein Irrtum bezüglich der Länge des Drahts, der beim Zusammenbau der Fenstereinstellvorrichtung auftreten kann, ebenfalls ausgeglichen werden, indem die Position des Stanz­ stücks verändert wird. Zusätzlich weist die vorliegende Erfindung den weiteren Vorteil auf, daß eine konstante Drahtspannung erreicht werden kann.

Claims (5)

1. Vorrichtung zur Fixierung eines unter Spannung stehen­ den Drahts einer Fensterstellvorrichtung mit Drahtantrieb, mit einem an einer Fensterscheibe mittels einer Mitnahme­ platte befestigten Hebedraht und Absenkdraht, die entlang einer Führungsbahn wenigstens teilweise in Führungsrohren geführt und durch Antriebsmittel hin- und herbewegbar sind, und mit einer die Fensterscheibe führenden Führungsvorrich­ tung, an der eine das Ende eines der Führungsrohre aufneh­ mende und haltende, in der Zugrichtung des Drahtes verlau­ fende, schmale Führungsöffnung vorgesehen ist, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Führungsöffnung (27) eine sich an die schmale Öffnung (27 b) anschließende Einsetzöffnung (27 a) für einen Rohrendhalter (26) aufweist, der beidseitig im unteren Bereich mit Führungsschlitzen (26 a) versehen ist und mit einem Ende des Führungsrohrs (25) verbunden ist, wobei die Führungsschlitze (26 a) im nicht fixierten Zusand des Rohrendhalters (26) gleitend in Zugrichtung des Drahtes (19) bewegbar jeweils mit Kanten der schmalen Öffnung (27 a) in Eingriff stehen, und daß im gespannten und fixierten Zu­ stand des Rohrendhalters (26) wenigstens ein von einer Kan­ te der schmalen Öffnung (27 a) ausgeformter, als Halteglied (37) dienender und die Bewegung des Rohrendhalters (26) in Zugrichtung verhindernder Bereich am Rohrendhalter (26) anliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsetzöffnung (27 a) eine rechteckförmige Gestalt aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Führungsöffnung (27) eine T-förmige Ge­ stalt aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (37) eine durch Einschnei­ den in die Kante der schmalen Öffnung (27 a) gebildete und abgebogene Lasche ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß 2 Halteglieder (37) an gegenüber­ liegenden Kantenstellen ausgebildet sind.