DE3634079A1 - Behaelter zum aufbewahren und mischen zweier substanzen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Aufbewah­ ren und Mischen zweier Substanzen, vorzugsweise Flüs­ sigkeiten, wobei die erste Substanz sich direkt im Behälter befindet und für die zweite Substanz eine Ampulle vorgesehen ist, welche bei geschlossenem Behälter aufgebrochen werden kann.

Für Flüssigkeiten, welche aus zwei verschiedenen Kom­ ponenten bestehen, die erst kurz vor der Anwendung der Flüssigkeit gemischt werden dürfen, sind Behäl­ ter bekannt, bei denen zur Aufbewahrung einer der Flüssigkeiten innerhalb des Behälters eine Ampulle vorgesehen ist. Eines der Anwendungsgebiete derarti­ ger Behälter ist die Aufbewahrung und Mischung von flüssigen Haarfarben.

Durch die Schweizer Patentschrift 6 34 007 ist bei­ spielsweise ein Behälter zum Mischen mehrerer Kompo­ nenten bekannt geworden, bei welchem eine Reihe von Ampullen vorgesehen ist, die mit Hilfe einer recht aufwendigen Mechanik aufgebrochen werden können. Ferner ist es beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster G 81 34 396 bekannt, bei einem Aero­ solbehälter durch Kippen des Ventils eine im Aerosol­ behälter befindliche Ampulle aufzubrechen. Diese bekannte Vorrichtung erfordert jedoch einen erheb­ lichen Kraftaufwand. Außerdem ist eine Entleerung der Ampulle und damit eine Vermischung beider Sub­ stanzen nur bei nachfolgendem Umdrehen des Behälters um 180° möglich.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Behälter zum Aufbewahren und zum Mischen zweier Sub­ stanzen anzugeben, bei dem mit geringem Kraftaufwand und ohne Beachtung besonderer Gebrauchshinweise eine Durchmischung beider Substanzen möglich ist. Dabei soll der Behälter möglichst preiswert sein.

Der erfindungsgemäße Behälter ist dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Behälter eine Bodenplatte und eine drehbare Kappe aufweist, daß im Bereich der Boden­ platte ein die Bewegung des Ampullenspießes begren­ zendes Teil vorgesehen ist, daß ein an der Kappe angeordneter Exzenter mit der Ampulle in derartiger Wirkverbindung steht, daß der Boden der Ampulle durch Drehen der Kappe im wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Behälters bewegbar ist, und daß die Ampulle um den Bereich einer Sollbruchstelle schwenk­ bar gelagert ist.

Der erfindungsgemäße Behälter zeichnet sich dadurch aus, daß ein Aufbrechen der Ampulle mit geringem Kraftaufwand möglich ist und daß sich der größte Teil des Inhalts der Ampulle in den Behälter ent­ leert, ohne daß der Behälter auf den Kopf gestellt zu werden braucht. Die Erfindung eignet sich in vor­ teilhafter Weise für drucklose Behälter und vorzugs­ weise für Flüssigkeiten, ist jedoch auch für pulver­ förmige Substanzen geeignet.

Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Wirkverbindung zwischen dem Exzenter und der Ampulle durch eine am Boden der Ampulle vorgesehene Schiene gebildet wird, in welche der Exzenter ein­ greift.

Durch diese Maßnahme wird insbesondere eine Trans­ portsicherung des Behälters mit noch nicht aufgebro­ chener Ampulle erzielt.

Eine andere Weiterbildung der Erfindung sieht eine Ampullenhalterung vor, welche die Ampulle mindestens teilweise umschließt und in gelenkiger Verbindung mit einer mit der Bodenplatte verbundenen Halterung steht. Durch diese Weiterbildung ist eine sichere Lagerung der Ampulle innerhalb des Behälters bei gleichzeitiger zuverlässiger Verbindung der Schiene, in welche der Exzenter eingreift, mit der Ampulle gewährleistet.

Dabei besteht eine günstige Ausgestaltung dieser Weiterbildung darin, daß die gelenkige Verbindung von einer Biegeplatte, die Teil der Ampullenhalte­ rung ist, gebildet wird.

Die Schiene kann Teil der Ampullenhalterung oder Teil einer den Bodenbereich der Ampulle umfassenden Hülse sein.

Damit nach dem Aufbrechen der Ampulle die Bruchkan­ ten beim Schütteln nicht aneinanderschlagen, ist gemäß einer anderen Weiterbildung eine Federzunge vorgesehen, welche an einer Sollbruchstelle Druck auf den Ampullenspieß ausübt und nach dem Aufbrechen der Ampulle zwischen die Ampulle und den Ampullen­ spieß schwenkbar ist.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Ampulle asymmetrisch im Behälter angeordnet ist.

Um ein Aufbrechen der Ampulle durch auf den Behälter einwirkende Stöße zu verhindern und um dem Ampullen­ spieß nach dem Aufbrechen eine freie Bewegung zu ermöglichen, ist bei einer anderen Ausgestaltung der Erfindung der Ampullenspieß mit einem vorgegebenen Spiel im Bereich der Bodenplatte gelagert.

Zur leichteren Bestückung des Behälters mit einer Ampulle ist gemäß einer anderen Ausgestaltung vorge­ sehen, daß ein die Schiene bildender Teil der Ampul­ lenhalterung aufklappbar ist.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Eine davon ist schematisch in der Zeichnung an Hand mehrerer Figuren dargestellt und nachfolgend be­ schrieben. Es zeigt:

Fig. 1 einen Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Behälters in der Transportstellung, also mit geschlossener Ampulle, und

Fig. 2 den gleichen Behälter nach dem Aufbrechen der Ampulle.

Gleiche Teile sind in den Figuren mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Im Kopfbereich des Behälters ist der Gehäusemantel zu einer Öffnung 2 kalibriert, an welcher außen ein umlaufender Rastwulst 3 angebracht ist, der als Gegenlager für eine drehbare Kappe 4 dient. Im Boden­ bereich ist der Gehäusemantel so ausgebildet, daß er mit einem Bodenelement 5 flüssigkeitsdicht - vorzugs­ weise durch Schweißen - verbunden ist. Der Gehäuse­ mantel 1 ist vorzugsweise im Griffbereich 6 gut knautschbar. An der Bodenplatte 5 ist nach oben in den Behälter ragend eine Halterung 7 angeordnet, welche ein Widerlager 8 für den Ampullenspieß 9 und einen Sitz 10 für eine Biegeplatte 11 umfaßt, welche Teil einer Ampullenhalterung 12 ist. Die Ampullenhal­ terung 12 umfaßt die Ampulle 13 köcherartig.

Im Bereich des Bodens 14 der Ampulle 13 weist die köcherförmige Ampullenhalterung 12 einen Deckel 15 auf, der über ein Filmscharnier 16 mit der Ampullen­ halterung 12 verbunden ist und durch eine Raste 17 zugehalten wird. Der Deckel 15 ist mit einer Schiene 18 versehen, die senkrecht zur Zeichenebene ver­ läuft. In die Schiene 18 greift ein Exzenter 19 ein, der an die drehbare Kappe 4 angespritzt ist.

Schließlich ist an der Ampullenhalterung einstückig eine Federzunge 20 vorgesehen, welche an der Soll­ bruchstelle 21 Druck auf den Ampullenspieß 9 ausübt.

Zum Öffnen der Ampulle 13 wird die Kappe 4 um etwa 180° gedreht, bis der Exzenter 5 die in Fig. 2 darge­ stellte Stellung einnimmt. Dadurch wird die Ampulle 13 nach rechts gekippt, wobei zunächst der Ampullen­ spieß 9 an den linken Rand des Widerlagers 8 anstößt und danach die Ampulle 13 an der Sollbruchstelle 21 aufgebrochen wird. Der Spieß fällt dann nach unten in das Widerlager 8. Die Federzunge 20 federt etwas zurück und legt sich damit zwischen die Brechkanten der Ampulle 13 und des Ampullenspießes 9. Hierdurch wird verhindert, daß beim Schütteln der Packung die Brechkanten gegeneinander schlagen.

Nach dem Bruch der Ampulle fließt die erste Substanz in die zweite. Die Substanzen können durch Schütteln gut vermischt werden. Nach dem Abdrehen des Ver­ schlusses kann der Behälter entleert werden und gege­ benenfalls die Mischung durch Knautschen des Behäl­ termantels bei 6 ausgedrückt werden.

Claims (10)

1. Behälter zum Aufbewahren und Mischen zweier Substanzen, vorzugsweise Flüssigkeiten, wobei die erste Substanz sich direkt im Behälter befindet und für die zweite Substanz eine Ampulle vorgesehen ist, welche bei geschlossenem Behälter aufgebrochen werden kann, dadurch gekennzeichnet,
daß der Behälter (1) eine Bodenplatte (5) und eine drehbare Kappe (4) aufweist,
daß im Bereich der Bodenplatte (5) ein die Bewegung des Ampullenspießes (9) begrenzendes Teil (8) vorge­ sehen ist,
daß ein an der Kappe (4) angeordneter Exzenter (19) mit der Ampulle (13) in derartiger Wirkverbindung steht, daß der Boden der Ampulle (13) durch Drehen der Kappe im wesentlichen senkrecht zur Längsachse des Behälters (1) bewegbar ist, und
daß die Ampulle (13) um den Bereich einer Sollbruch­ stelle (21) schwenkbar gelagert ist.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Wirkverbindung zwischen dem Exzenter (19) und der Ampulle (13) durch eine am Boden der Ampulle vorgesehene Schiene (18) gebildet wird, in welche der Exzenter (19) eingreift.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß eine Ampullenhalterung (12) vorgesehen ist, wel­ che die Ampulle (13) mindestens teilweise umschließt und in gelenkiger Verbindung mit einer mit der Boden­ platte (5) verbundenen Halterung (7) steht.

4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die gelenkige Verbindung von einer Biegeplatte (11), die Teil der Ampullenhalterung (12) ist, gebil­ det wird.

5. Behälter nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiene (18) Teil der Ampullenhalterung (12) ist.

6. Behälter nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schiene (18) Teil einer den Bodenbereich der Ampulle umfassenden Hülse ist.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Federzunge (20) vorgesehen ist, welche an der Sollbruchstelle (21) Druck auf den Ampullenspieß (9) ausübt und nach dem Aufbrechen der Ampulle (13) zwischen die Ampulle (13) und den Ampullenspieß (9) schwenkbar ist.

8. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ampulle (13) asymmetrisch im Behälter (1) angeordnet ist.

9. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ampullenspieß (9) mit einem vorgegebenen Spiel im Bereich der Bodenplatte (5) gelagert ist.

10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Schiene (18) bildender Teil (15) der Ampullenhalterung (12) aufklappbar ist.