DE3605960A1 - Tuerverschluss fuer haushaltsmaschinen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen insbesondere für Haushaltsmaschinen wie z. B. Waschmaschinen, Trockner und dgl. bestimmten Türverschluß mit einem vorzugsweise an der Tür angeordneten Schließkloben und einem beweglichen Riegelelement am Gehäuse der Haushaltsmaschine sowie mit mindestens einem elektrischen Kontaktgeber.

Türverschlüsse der genannten Art sind seit langem in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt und müssen nicht nur die Türen in der Schließstellung sicher und fest am Gehäuse der Haushaltsmaschine halten, sondern auch elektrische Kontakte steuern, wie dies z. B. bei Waschmaschinen, Spülmaschinen, Wäschetrocknern oder dgl. der Fall ist. Um alle geforderten Funktionen durchführen zu können, weisen die bekannten Türverschlüsse noch eine Vielzahl weiterer Einzelteile auf und sind daher verhältnismäßig komplizierte, technisch aufwendige Gebilde.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Türverschluß der genannten Art zu schaffen, der für viele Einsatzgebiete verwendbar ist und trotz mannigfacher Zusatzfunktionen nur aus wenigen Einzelteilen besteht.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß das Riegelelement verschiebbar und zugleich in einer Ebene verschwenkbar gelagert ist, daß ein Stellmagnet und mindestens ein Betriebsschalter dem Riegelelement zugeordnet sind, daß eine Feder das Riegelelement beaufschlagt und daß der Schließkloben eine Auflaufschräge, eine Rastfläche und eine Führungsbahn für das Riegelelement aufweist.

Der Stellmagnet dient zum Öffnen des Türverschlusses und zieht hierzu das Riegelelement aus der Raststellung in eine Freigabestellung, sobald durch seine Magnetspule ein Strom fließt. Hierzu ist der Stellmagnet an einen Stromkreis mit einem elektrischen Schalter angeschlossen. Die das Riegelelement beaufschlagende Feder verschwenkt das Riegelelement sodann, wobei vom Riegelelement gesteuerte Kontaktgeber in Form von Elektroschaltern oder Mikroschaltern jeweils umschalten und zugehörige Funktionen des Haushaltsgerätes steuern. Auch in dieser Position kann die Tür des Gerätes grundsätzlich noch in der Schließstellung verbleiben, wenn z. B. die Tür aus irgendwelchen Gründen klemmt oder ein vor der Tür stehender Gegenstand ein Öffnen verhindert. Der bzw. die zur Steuerung der elektrischen Funktionen des Gerätes erforderlichen Schalter werden daher unmittelbar von dem Riegelelement des Türverschlusses gesteuert und nicht mehr wie beim Stand der Technik von der Tür selbst.

Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der Beschreibung und den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Zeichnung hervor.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher beschrieben. Dabei zeigen:

Fig. 1: den Türverschluß in Seitenansicht;

Fig. 2: eine Ansicht des Türverschlusses von vorne;

Fig. 3: eine Ansicht des Türverschlusses von hinten;

Fig. 4: eine Draufsicht auf den Schließkloben;

Fig. 5: eine Stirnansicht des Schließklobens;

Fig. 6: eine Seitenansicht des Schließklobens;

Fig. 7: eine Ansicht wie in Fig. 3, jedoch in der Verriegelungsstellung sowie mit Schließkloben;

Fig. 8: eine Seitenansicht des Türverschlusses in der Verriegelungsstellung;

Fig. 9: einen Schnitt längs der Linie IX/IX in Fig. 7;

Fig. 10: einen Schnitt längs der Linie X/X in Fig. 7;

Fig. 11: einen Schnitt wie in Fig. 10 mit einem abgewandelten Schließkloben;

Fig. 12: eine Ansicht ähnlich der in Fig. 7, jedoch mit zurückgezogenem Riegelelement;

Fig. 13: einen Schnitt längs der Linie XIII/XIII in Fig. 12;

Fig. 14: eine Ansicht des Türverschlusses von hinten in entriegelter Stellung;

Fig. 15: einen Schnitt längs der Linie XV/XV in Fig. 14;

Fig. 16: eine perspektivische Ansicht des Schließklobens;

Fig. 17: eine perspektivische Ansicht eines abgewandelten Schließklobens und

Fig. 18: eine perspektivische Ansicht eines Schließkloben-Zusatzteiles.

Ein erfindungsgemäßer Türverschluß 1 für eine Haushaltsmaschine 2 umfaßt einen vorzugsweise an der Tür 3 angeordneten Schließkloben 4 und ein bewegliches Riegelelement 5, das sich am Gehäuse 6 der Haushaltsmaschine 2 befindet. Das Riegelelement 5 ist seinerseits in einem Gehäuse 7 sowohl verschiebbar als auch verschwenkbar gelagert, wie aus den Fig. 3 und 7 hervorgeht.

Die Tür 3 kann gemäß Fig. 1 ein Bullauge einer Trockenmaschine 2 sein, das unter seinem oberen Rand 8 den Schließkloben 4 trägt. Eine Dichtung 10 begrenzt den Rand der Gehäuseöffnung und liegt bei geschlossenem Bullauge 3 an dessen Glas 11 an.

Wie vor allem aus Fig. 3 hervorgeht, ist das Riegelelement 5 ein länglicher Körper, dessen eines Ende 12 eine Rastnase bildet, die mit dem Schließkloben 4 zusammenwirkt. Eine Auflaufschräge 13 befindet sich am unmittelbaren Ende 12 des Riegelelementes 5 und bewirkt, daß es aus seiner Position gemäß Fig. 2 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wenn der Schließkloben 4 mit seinem vorderen Ende 14 auf das Riegelelement 5 auftrifft.

Das als Rastnase wirkende Ende 12 des Riegelelementes 5 steht ferner in dem Gehäuse 7 des Türverschlusses 1 unmittelbar hinter einer als Halte- und Führungsteil dienenden Öffnung 15, in welche der Schließkloben zum Verriegeln eintritt (Fig. 2).

Das Riegelelement 5 ist im Gehäuse 7 mit einer Schwenkachse 16 in einem Langloch 17 derart verschiebbar gelagert, daß sich seine Rastnase 12 zum Öffnen von dem Schließkloben 4 lösen kann.

An dem Riegelelement 5 befindet sich ein Arm 18, den eine Feder 19 beaufschlagt. Die Feder 19 stützt sich am Gehäuse 7 ab und drückt das Riegelelement 5 zum Schließkloben 4 hin und verschwenkt es ferner in Öffnungsrichtung, d. h. in Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn und in Fig. 3 im Uhrzeigersinn. Das Gehäuse 7 bildet für das Riegelelement 5 seitliche Anschlagflächen 20, 21 und Führungsteile 22 und 23, zwischen denen es sowohl in Längsrichtung verschiebbar als auch verschwenkbar bzw. pendelnd angeordnet ist.

Im Gehäuse 7 ist ein Stellmagnet 24 bzw. Elektromagnet mit einem in Richtung des Langloches 17 bewegbaren Stellglied 25 angeordnet. Bei Ansteuerung des Elektromagneten 24 verschiebt bzw. bewegt das Stellglied 25 das Riegelelement 5 aus der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 7 in eine Freigabestellung gemäß Fig. 12, woraufhin die Feder 19 das Riegelelement 5 in die offene Stellung gemäß Fig. 14 verschwenkt. Das Stellglied 25 befindet sich an einem von einer Feder 26 beaufschlagten, axial in einer Spule 27 verschiebbaren Anker 28, dessen beide Endstellungen in den Fig. 12 und 14 dargestellt sind. Die Ansteuerung des Elektromagneten bzw. Stellmagneten 24 erfolgt über in den Figuren nicht dargestellte Stromleitungen und einen Schaltkontakt des Programmschalters.

Von dem Riegelelement 5 wird schließlich noch mindestens ein Kontaktgeber 29 in Gestalt eines Elektroschalters bzw. Mikroschalters gesteuert. Dieser Kontaktgeber 29 weist einen Schaltnocken 30 auf, der unmittelbar mit dem Riegelelement 5 zusammenwirkt und von ihm aufgrund seiner jeweiligen Stellung gesteuert wird.

Gemäß dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Riegelelement 5 einen Ansatz 31 auf, der eine Steuerkurve 32 für den Schaltnocken 30 trägt. Die Steuerkurve 32 besteht aus zwei Steuerflächen 33, 34 und einer dazwischen liegenden Schrägfläche 35 (Fig. 14).

Grundsätzlich verläuft die Steuerkurve 32 derart, daß der Elektroschalter 29 bei der Riegelstellung "Verriegelt" eingeschaltet ist.

Der Ansatz 31 am Riegelelement 5 dient schließlich auch noch als Notauslöseelement und weist hierzu eine Bohrung 36 auf, an der in nicht näher dargestellter Weise ein Gestänge oder dgl. angreifen kann. Mit Hilfe eines derartigen, am Ansatz 31 angreifenden Teiles läßt sich das Riegelelement 5 auch bei Ausfall der Stromversorgung für den Stellmagneten 24 aus der Verriegelungsstellung in die Öffnungsstellung ziehen.

Die Form und Gestalt des Schließklobens 4 geht aus den Fig. 4-6 bzw. den Fig. 16 und 17 hervor. Grundsätzlich weist jeder Schließkloben 4 eine Auflaufschräge 37, eine Rastfläche 38 und eine Führungsbahn 39 auf. Die Rastfläche 38 steht quer zur Auflaufschräge 37 und die Führungsbahn 39 liegt derart neben der Auflaufschräge 37 und der Rastfläche 38, daß sich die Rastnase 12 des Riegelelementes 5 längs einer in sich geschlossenen Kurve 40 (Fig. 4) bewegt, wenn sie aus einer Raststellung die Öffnungsstellung und wieder eine Raststellung erreicht. Zur Schaffung der Rastfläche 38 weist der Schließkloben 4 eine seitlich liegende Ausnehmung 41 auf, in die Rastnase 12 des Riegelelementes 5 in der Verriegelungsstellung eintaucht. Eine Rippe 42 begrenzt schließlich die Auflaufschräge 37 und trennt sie von der Führungsbahn 39. Die Rippe 42 beginnt seitlich an der Rastfläche 38 bzw. der Ausnehmung 41 und sorgt im wesentlichen dafür, daß sich die Rastnase längs der Kurve 40 bewegt.

Da für viele Geräte zwingend vorgeschrieben ist, daß sich die Türen in einem Notfall auch aufgrund von Druck öffnen, der auf die Innenseite der Tür ausgeübt wird, kann die Rastfläche 38 a gemäß dem in Fig. 17 dargestellten Ausführungsbeispiel auch schräg zur Bewegungsrichtung des Riegelelementes 5 stehen. Wird die Tür gewaltsam aufgedrückt, so gleitet die Rastnase 12 über die schräg stehende Rastfläche 38 a nach oben und gibt schließlich die Tür frei.

Grundsätzlich liegt die Rastnase 12 in der verriegelten Stellung nicht nur an der Rastfläche 38 bzw. 38 a an, sondern aufgrund der Kraft der Feder 26 auch an einer Nebenrastfläche 43. Diese Nebenrastfläche 43 steht senkrecht zur Rastfläche 38 und auch unter einem Winkel von 90° zur Rastfläche 38 a (Fig. 18). Die Rastnase 12 des Riegelelementes 5 muß jeweils über die Nebenrastfläche 43 gehoben werden, um in die geöffnete Position zu gelangen und um auf die Führungsbahn 39 auflaufen zu können. Für eine einwandfreie Funktion des Türverschlusses ist daher die Nebenrastfläche 43 ebenso wichtig wie die Rastfläche 38.

Die Fig. 18 zeigt schließlich noch ein Schließkloben- Zusatzteil 44, das auf den Schließkloben 4 bzw. 4 a aufgeklippst wird und dazu dient, um in bestimmten Situationen, wie z. B. während einer Verkaufsausstellung zu erreichen, daß das Riegelelement 5 zwar in eine Raststellung gelangt, jedoch der Schalter 29 nicht betätigt wird. Hierzu weist das Schließkloben-Zusatzteil 44 eine Stützschulter 45 auf, die über die Ausnehmung 41 des Schließklobens 4 bzw. 4 a greift, wenn das Schließkloben- Zusatzteil 44 auf den Schließkloben 4 bzw. 4 a aufgeschoben ist.

Zweckmäßigerweise besteht das Zusatzteil 44 aus Kunststoff und ist an die Form und Gestalt des Schließklobens 4, 4 a derart angepaßt, daß es in aufgeschobenem Zustand die Auflaufschräge 37, die Führungsbahn 39 und die Rippe 42 formschlüssig überdeckt. Das Schließkloben- Zusatzteil 44 weist ferner selbst Auflauf- bzw. Ablaufschrägen 46, 47 bzw. 48 und Führungsrippen 49, 50 auf. An seiner Unterseite besitzt es einen Klemmarm 51, mit dessen Hilfe es an dem Schließkloben 4 bzw. 4 a arretiert wird.

Claims (9)

1) Türverschluß, insbesondere für Haushaltsmaschinen wie Waschmaschinen, Trockner und dgl. mit einem vorzugsweise an der Tür angeordneten Schließkloben und einem beweglichen Riegelelement am Gehäuse der Haushaltsmaschine sowie mit mindestens einem elektrischen Kontaktgeber, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (5) verschiebbare und zugleich in einer Ebene verschwenkbar gelagert ist, daß ein Stellmagnet (24) und der Kontaktgeber (29) dem Riegelelement (5) zugeordnet sind, daß eine Feder (19) das Riegelelement (5) beaufschlagt und daß der Schließkloben (4, 4 a) eine Auflaufschräge (37), eine Rastfläche (38, 38 a) und eine Führungsbahn (39) für das Riegelelement (5) aufweist.

2) Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (5) einen Arm (18) aufweist und daß die Feder (19) am Arm (18) angreift.

3) Türverschluß nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (19) das Riegelelement (5) in Öffnungsrichtung beaufschlagt.

4) Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (5) eine Schwenkachse (16) aufweist und mit Hilfe dieser Schwenkachse (16) in einem Langloch (17) verschiebbar und verschwenkbar gelagert ist.

5) Türverschluß nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (17) in einem Gehäuse (7) angeordnet ist.

6) Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (5) eine Steuerkurve (32) für einen Schaltnocken (30) des Kontaktgebers bzw. eines Elektroschalters (29) aufweist.

7) Türverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (32) derart verläuft, daß der Elektroschalter (29) bei der Riegelstellung "Verriegelt" eingeschaltet ist.

8) Türverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (32) zwei Steuerflächen (33, 34) und dazwischen eine Schrägfläche (35) aufweist.

9) Türverschluß nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein am Riegelelement (5) angeordnetes Notauslöseelement.