DE3604397A1

DE3604397A1 - Laengeneinstellbare tragsaeule

Info

Publication number: DE3604397A1
Application number: DE19863604397
Authority: DE
Inventors: Lee T. North Wales Pa. Lamond; Richard D. Collingswood N.J. Staton
Original assignee: Fichtel and Sachs AG; Fichtel and Sachs Industries Inc
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG; ZF North American Inc
Priority date: 1985-05-06
Filing date: 1986-02-12
Publication date: 1986-11-06
Also published as: CA1232187A; US4684098A; JPH0422084B2; US4640484A; JPS61256096A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Wei^.kmann, DtPl.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. F. A.Weickmann., Dipl.-Chem. B. Huber Dr.-Ing. H. LisKA, Dipl.-Phys. Dr. J. Prechtel

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Längeneinstellbare Tragsäule

Die Erfindung betrifft längeneinstellbare, teleskopartige Tragsäulen mit einer pneumatischen Feder als lastaufnehmendes Element, insbesondere Tragsäulen, bei welchen die Teleskopglieder über Verriegelungsmittel miteinander verbunden sind, die ein einfaches Verriegeln bzw. Entriegeln der Tragsäule ermöglichen.

Längeneinstellbare Tragsäulen mit pneumatischen Federn als lastaufnehmende Elemente sind bekannt und werden im allgemeinen bei höhenverstellbaren Stühlen, Tischen und dgl. verwendet. Im allgemeinen umfassen derartige Einrichtungen zwei teleskopartig zueinander angeordnete Rohrabschnitte, nämlich einen oberen Rohrabschnitt, welcher mit einer zu stützenden Fläche, z.B. einem Stuhlsitz,verbunden ist und einen unteren Rohrabschnitt, welcher mit der Stützstruktur für die Fläche, z.B. dem Stuhlfuß, verbunden ist. Eine einen Kolben und einen Zylinder aufweisende Feder mit einem Gas oder einem Gas-Flüssigkeitgemisch unter hohem Druck ist koaxial innerhalb der Rohrabschnitte angeordnet,

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wobei die Kolbenstange über eine lastübertragende Funktionsverbindung mit einem Rohrabschnitt und der Zylinder in ähnlicher Weise mit dem anderen Rohrabschnitt verbunden ist. Die Gesamtlänge der pneumatischen Feder und damit die Länge der Tragsäule kann durch manuelle Betätigung eines Ventilmechanismus innerhalb dieser Feder eingestellt werden.

Tragsäulen der oben beschriebenen Art sind im allgemeinen so konstruiert, daß die Einrichtung vor Ort demontiert und wieder montiert werden kann, um die pneumatische Feder nach einem Versagen derselben wieder zu laden oder zu ersetzen. Obwohl die pneumatische Feder einer Tragsäule bei typischen Anwendungsfällen, beispielsweise bei einem höhenverstellbaren Stuhl, eine relativ lange Lebensdauer aufweist, haben die anderen Komponenten der Einrichtung jedenfalls eine noch längere Lebensdauer. Es ist deshalb auf jeden Fall wirtschaftlicher, die pneumatische Feder nach ihrem Versagen wieder zu laden oder zu ersetzen, als die gesamte Tragsäuleneinrichtung auszurangieren. Es ist deshalb vorteilhaft und auch erwünscht, eine Tragsäule zu schaffen, welche einfach zu demontieren und wieder zu montieren ist.

Bei bekannten, vor Ort reparierbaren Tragsäuleneinrichtungen ist im allgemeinen die Kolbenstange oder der Zylinder der pneumatischen Feder in der Nähe des Bodens des unteren Rohrabschnittes durch geeignete Befestigungsmittel, beispielsweise einen Federring, befestigt, während das andere Teil der pneumatischen Feder im allgemeinen axial in den oberen Rohrabschnitt eingeführt und in diesem lösbar über Federklammern, Arretierstifte, Verriegelungskugeln usw. gehalten wird, die zwischen dem oberen Rohrabschnitt und dem Gasfederteil wirksam sind. Beispiele von derartigen, zum Stand der Technik gehörenden Tragsäuleneinrichtungen mit derartigen lösbaren Haltesystemen sind

in US-PS 3 788 587 beschrieben.

Obwohl derartige, durch den Stand der Technik bekannte lösbare Haltesysteme in gewisser Weise die Montage und Demontage der Tragsäuleneinrichtung erleichtern, sind sie vom Standpunkt der Kosten und der Bequemlichkeit in der Handhabung nicht voll zufriedenstellend. Es ist z.B. verhältnismäßig teuer, pneumatische Federn mit am Zylinder angeordneten Halteeinrichtungen,wie Verriegelungskugeln oder Aufnahmenuten, herzustellen, da der Zylinder normalerweise aus relativ dünnwandigem Rohr besteht. Außerdem sind bei einer Verwendung von Federklammern, Arretierstiften oder dgl. zum Befestigen der pneumatischen Feder am oberen Rohrabschnitt derartige kleine, abnehmbare Befestigungsteile nach dem Abnehmen verlierbar und sie können sich während der normalen Benutzung der Tragsäuleneinrichtung lösen. Ferner sind derartige Befestigungsmittel im allgemeinen schwierig abzunehmen und einzusetzen, wobei sehr oft Werkzeuge benutzt werden müssen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Tragsäule zu schaffen, die ohne Werkzeuge einfach zusammenzusetzen und auseinanderzunehmen ist, die weniger kostet als Tragsäulen gemäß dem Stand der Technik und bei denen es nicht erforderlich ist, beim Auseinandernehmen die Befestigungsmittel zu entfernen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale gelöst.

Die obenstehenden und weitere Nachteile bei Konstruktionen gemäß dem Stand der Technik werden durch die vorliegende Erfindung vermieden; die erfindungsgemäße Tragsäule weist in ihrem oberen Rohrabschnitt eine neue, schwerkraftbetätigte

Verriegelungseinrichtung auf, die in eine Haltenut der Kolbenstange der pneumatischen Feder wirksam eingreift, wenn die Tragsäule aufrecht steht und die die Kolbenstange freigibt, wenn die Tragsäule auf den Kopf gestellt wird. Der Zylinder der pneumatischen Feder wird mit dem unteren Rohrabschnitt der Tragsäule verbunden.

Die Verriegelungseinrichtung umfaßt einen innerhalb des oberen Rohrabschnittes gehaltenen Riegelkörper mit einer Bohrung, die so bemessen und angeordnet ist, daß eine axiale Bewegung der Kolbenstange in der Bohrung möglich ist. Der Riegelkörper weist eine oder mehrere Ausnehmungen auf, deren jede in Verbindung mit der Bohrung steht, und jeweils ein Verriegelungsglied in jeder Ausnehmung. Die Ausnehmungen und die Verriegelungsglieder sind so bemessen und geformt, daß dann, wenn die Tragsäule aufrecht steht, jedes Verriegelungsglied in eine Position rutscht, in welcher ein Teil desselben in die Bohrung hineinragt, und daß dann, wenn die Tragsäule auf dem Kopf steht, jedes Verriegelungsglied in eine andere Position rutscht, in welcher es vollständig aus der Bohrung zurückgezogen ist. Die Kolbenstange weist eine Haltenut auf, die für einen Eingriff mit den Teilen der Verriegelungsglieder bestimmt ist, die in die Bohrung des Riegelkörpers hineinragen, so daß die Kolbenstange mit dem oberen Rohrabschnitt verriegelt wird, wenn die Tragsäule aufrecht steht. Die Kolbenstange wird von dem Riegelkörper freigegeben, wenn die Tragsäule auf den Kopf gestellt wird.

Die Tragsäule gemäß vorliegender Erfindung kann in einfacher Weise dadurch auseinandergenommen werden, daß die Tragsäule auf den Kopf gestellt und die Kolbenstange aus dem oberen Rohrabschnitt herausgezogen wird. Die Tragsäule kann wieder zusammengebaut werden, indem der obere Rohr-

abschnitt aufrecht gehalten und die Kolbenstange in den Riegelkörper eingeführt wird, bis die Haltenut mit den Verriegelungsgliedern in Eingriff kommt. Auf diese Weise ist das Auseinandernehmen und Zusammenbauen der Tragsäule extrem einfach, wobei die Verwendung von Werkzeugen oder die Entfernung bzw. das Einsetzen von Befestigungsmitteln nicht erforderlich ist.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung sind die Ausnehmungen des Riegelkörpers zwei zylindrische Kanäle, die nach unten zur Bohrung hin geneigt sind, wenn die Tragsäule aufrecht steht, und die auf gegenüberliegenden Seiten der Bohrung angeordnet sind. Jede der Ausnehmungen mündet in eine öffnung in der Innenfläche der Bohrung. Die Verriegelungsglieder sind jeweils als zylindrische, in Richtung der zugeordneten Kanäle gestreckte Körper ausgebildet und so bemessen, daß sie frei durch den Kanal rutschen können. Die öffnungen in der Innenfläche der Bohrung sind so bemessen, daß sie ein Hineinfallen der Körper in die Bohrung verhindern.

Die eigentliche Last wird zwischen der Kolbenstange und dem Riegelkörper über einen Haltering übertragen, welcher in einer zweiten Ringnut in der Kolbenstange sitzt, wobei diese zweite Ringnut unter dem Riegelkörper angeordnet ist, wenn die Kolbenstange mit diesem verbunden ist.

Die Kolbenstange umfaßt außerdem eine Sprengringverriegelung mit einem Sprengring, der in einer dritten, in der Kolbenstange ausgebildeten Ringnut sitzt, wobei die dritte Ringnut über dem Riegelkörper liegt, wenn die Kolbenstange mit diesem verriegelt ist. Die Sprengringverriegelung verhindert ein ungewolltes Auseinanderfallen der Tragsäule, wenn die Tragsäule auf den Kopf gestellt wird, wobei die

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Verriegelung jedoch mit einer ausreichenden, auf die Rohrabschnitte aufgebrachten Ausziehkraft überwunden werden kann.

Der Riegelkörper wird im oberen Rohrabschnitt durch einen inneren, ringförmigen Anschlag- gehalten, welcher verhindert, daß sich, der Riegelkörper axial nach oben bewegt und welcher den Riegelkörper und den oberen Rohrabschnitt lastübertragend miteinander verbindet, sowie eine durch einen Sprengring gebildete Halteklammer zum Halten des Riegelkörpers gegen diesen ringförmigen Anschlag.

p> Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind. In diesen zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Stuhles mit einer Tragsäule gemäß einer Ausgestaltung, teilweise geschnitten;

Fig. 2 eine teilweise, seitliche Schnittdarstellung des Verriegelungsmechanismus einer Tragsäule gemäß einer anderen Ausgestaltung;

Fig. 3A eine seitliche Schnittdarstellung des Verriegelungsmechanismus einer Tragsäule gemäß einer anderen Ausgestaltung;

Fig. 3B eine Draufsicht auf den Verriegelungsmechanismus gemäß Fig. 3A;

Fig. 3C eine Seitenansicht des Riegelkörpers des Verriegelungsmechanismus gemäß Fig. 3A, bei welchem einer der schlitzförmigen Kanäle sichtbar ist;

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Fig. 4 eine seitliche Schnittdarstellung des Verriegelungsmechanismus einer Tragsäule gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel;

Fig. 5A eine seitliche Schnittdarstellung eines Verriegelungsmechanismus einer Tragsäule gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel;

Fig. 5B eine Draufsicht auf den Verriegelungsmechanismus gemäß Fig. 5A;

Fig. 6A eine seitliche Schnittdarstellung eines Verriegelungsmechanismus einer Tragsäule gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel;

Fig. 6B eine Draufsicht auf den Verriegelungsmechanismus gemäß Fig. 6A;

Fig. 7A eine seitliche Schnittdarstellung eines Verriegelungsmechanismus einer Tragsäule gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel;

Fig. 7B eine Seitenansicht des Verriegelungsmechanismus gemäß Fig. 7A, wobei eines der Verriegelungsglieder in der zugeordneten Ausnehmung sichtbar ist.

In den verschiedenen Figuren der Zeichnung sind jeweils gleiche Merkmale, Komponenten oder Teile der dargestellten Einrichtungen mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Fig. 1 zeigt einen höhenverstellbaren Stuhl 10 mit einer Tragsäuleneinrichtung 100 in einer bestimmten Ausführungsform. Obwohl ein Ausführungsbeispiel im folgenden exemplarisch mit Bezug auf eine Verwendung in einem höhenverstellbaren Stuhl beschrieben wird, versteht es sich, daß Trag-

Säuleneinrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung einen weiten Anwendungsbereich haben, nämlich überall da, wo längenverstellbare Tragsäulen benötigt werden oder erwünscht sind.

Der Stuhl 10 hat einen Sitz 102 und eine Lehne 101, die beide von einem Rahmen 103 gehalten werden. Die Tragsäuleneinrichtung 100 umfaßt einen oberen Rohrabschnitt 104 mit einem konisch verjüngten Ende 105, welches in eine konische Bohrung im Rahmen 103 eingeführt und darin in herkömmlicher Weise, beispielsweise durch einen Preßsitz oder durch Klemmen gehalten wird. Der obere Rohrabschnitt 104 steckt teleskopisch verschiebbar in einem unteren Rohrabschnitt 106, welcher mit dem Fuß 107 des Stuhles 10 verbunden ist. Eine Kunststoffbuchse 108 mit geringem Reibbeiwert ist zwischen dem oberen Rohrabschnitt 104 und dem unteren Rohrabschnitt 106 eingepaßt und dient als Führung für den oberen Rohrabschnitt 104 und als Schutzkappe für das obere Ende des unteren Rohrabschnittes 106.

Innerhalb und zwischen dem oberen Rohrabschnitt 104 und dem unteren Rohrabschnitt 106 ist eine als Kolben-Zylinder-Einheit ausgebildete pneumatische Feder 110 angeordnet, die sich axial über die Länge der Tragsäuleneinrichtung 100 erstreckt. Die pneumatische Feder 110 kann im wesentlichen von herkömmlichem Aufbau sein, wie er in US-PS 3 447 645 und US-PS 4 245 826 beschrieben ist. Wie in diesen Druckschriften beschrieben, umfaßt die pneumatische Feder 110 einen Zylinder 111, welcher ein Gas oder ein Gas-Flüssigkeitsgemisch mit einem Druck enthält, der größer als der Atmosphärendruck ist, sowie eine Kolbenstange 112, die axial aus dem Zylinder 111 herausragt. Das Maß des Herausragens der Kolbenstange 112 aus dem Zylinder kann durch ein (nicht dargestelltes) internes Ventil gesteuert werden,

welches durch Manipulation eines Handhebels 113 betätigt wird, wodurch ein durch die Kolbenstange 112 in den Zylinder 111 hineinragender Ventilbetätigungsstößel 115 heruntergedrückt wird.

Der Zylinder 111 der pneumatischen Feder 110 ist an einer Endplatte 115 am Boden des unteren Rohrabschnittes 106 in herkömmlicher Weise befestigt. Das freie Ende des Zylinders 111 läuft in einen kurzen Zapfenabschnitt 116 aus, dessen Durchmesser kleiner als der des Zylinders 111 ist. Der Zapfenabschnitt 116, welcher durch eine Drucklageranordnung 117, eine öffnung in der Endplatte 115 und eine Beilagscheibe 118 hindurchgreift, wird durch einen Splint 119 gehalten.

Die Kolbenstange 112 der pneumatischen Feder 110 ist mit dem oberen Rohrabschnitt 104 durch einen neuen, schwerkraftbetätigten Verriegelungsmechanismus 120 verriegelt. Dieser Verriegelungsmechanismus umfaßt einen Riegelkörper 121 aus Metall, welcher in den oberen Rohrabschnitt 104 eingepaßt und in diesem gehalten ist. Der Riegelkörper 121 weist eine Bohrung 122 auf, die so bemessen und angeordnet ist, daß die Kolbenstange 112 in diesem eine axiale Gleitbewegung ausführen kann. Außerdem besitzt der Riegelkörper 121 zwei Ausnehmungen 123 und 124, die auf gegenüberliegenden Seiten der Bohrung 122 angeordnet sind und die Form zylindrischer Kanäle haben, die nach unten zur Bohrung 122 hin geneigt sind, wenn die Tragsäuleneinrichtung 100 aufrecht steht, d.h. wenn die Einrichtung 100 eine im wesentlichen vertikale Ausrichtung mit dem oberen Rohrabschnitt 104 oberhalb des unteren Rohrabschnittes 106 hat. Die Ausnehmungen 123 und 124 stehen jeweils mit der Bohrung 122 über eine öffnung 125 bzw. 126 in der Innenfläche der Bohrung 122 in Verbindung.

Jede Ausnehmung 123 bzw. 124 nimmt ein Verriegelungsglied

127 bzw. 128 in der Form eines zylindrischen Körpers auf, welcher sich in Richtung des zugeordneten Kanals erstreckt und welcher so bemessen ist, daß dieser Körper frei durch den Kanal hindurchrutschen kann. Wenn die Tragsäuleneinrichtung 100 aufrecht steht, fällt jedes Verriegelungsglied 127, 128 in eine in Fig. 1 dargestellte Position, in der ein Teil desselben jeweils durch eine der öffnungen 125, 126 in die Bohrung 122 hineinragt. Die Kolbenstange 112 weist eine ringförmige Haltenut 129 auf, die so geformt ist, daß sie in Eingriff mit den Teilen der Verriegelungsglieder 127, 128 gelangen kann, die in die Bohrung 122 hineinragen; auf diese Weise wird die Kolbenstange 112 gehalten bzw. mit dem oberen Rohrabschnitt 104 verbunden, wenn die Tragsäuleneinrichtung 100 aufrecht steht. Wenn hingegen die Tragsäuleneinrichtung 100 auf dem Kopf steht, d.h. wenn die Einrichtung 100 eine im wesentlichen vertikale Ausrichtung mit dem unteren Rohrabschnitt 106 oberhalb des oberen Rohrabschnittes 104 hat, rutscht jedes der Verriegelungsglieder 127, 128 in eine Position, in der es vollständig aus der Bohrung 122 zurückgezogen ist; es besteht dann keinerlei Eingriff der Verriegelungsglieder in die Haltenut 129. Wenn die Verriegelungsglieder 127,

128 zurückgezogen sind, kann die Kolbenstange 112 aus dem oberen Rohrabschnitt 104 herausgenommen werden.

Die öffnungen 125 und 126 sind vorzugsweise so bemessen und geformt, daß sie ein Hereinfallen der Körper 127, 128 in die Bohrung verhindern, wenn die Kolbenstange daraus entfernt ist.

Es ist vorteilhaft, die Kolbenstange mit einer Verriegelung zu versehen, die ein unbeabsichtigtes Herausziehen der Kolbenstange 112 verhindert, wenn die Tragsäuleneinrichtung 100 aus anderen als Demontagegründen auf den Kopf

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gestellt wird. Die Tragsäule eines Stuhls kann beispielsweise auf den Kopf gestellt werden, wenn der Stuhl transportiert wird oder wenn eine Reparatur an den Stuhlrollen 130 durchgeführt werden soll. Eine deratige Verriegelung kann die Form eines geschlitzten Sprengringes 131 haben, der lose in einer an der Kolbenstange 112 ausgebildeten Ringnut 132 angeordnet ist, wobei diese Ringnut 132 oberhalb des Riegelkörpers 121 angeordnet ist, wenn die Kolbenstange 112 mit diesem verriegelt ist. Der Riegelkörper 121 kommt am Sprengring 131 zu Anlage, wenn die Kolbenstange 112 herausgezogen wird, während die Tragsäuleneinrichtung 100 auf dem Kopf steht. Die Verriegelung kann jedoch dadurch überwunden werden, daß ausreichende Ausziehkräfte auf den oberen Rohrabschnitt 104 bzw. den unteren Rohrabschnitt 106 aufgebracht werden.

Es ist vorteilhaft, die Kolbenstange 112 mit getrennten Mitteln zur lastübertragenden Verbindung mit dem Riegelkörper 121 zu versehen. Derartige lastübertragende Verbindungsmittel können die Form eines elastisch in eine an der Kolbenstange 112 ausgebildete Ringnut 133 einschnappenden Halteringes 134 haben, wobei die Ringnut 133 unterhalb des Riegelkörpers 121 liegt, wenn die Kolbenstange 112 mit diesem verriegelt ist. Eine Beilagscheibe 137 mit einer Öffnung, die so bemessen und angeordnet ist, daß die Kolbenstange 112 hindurchgreifen kann, ist vorzugsweise zwischen dem Haltering 134 und dem Riegelkörper 121 angeordnet.

Der Riegelkörper 121 wird in dem oberen Rohrabschnitt 104 durch einen innerhalb des oberen Rohrabschnittes 104 angeordneten inneren, ringförmigen Anschlag 135 gehalten, welcher verhindert, daß der Riegelkörper 121 sich axial nach oben bewegen kann, sowie durch eine sprengringartige

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Halteklammer 136, die gegen die Innenfläche des oberen Rohrabschnittes 104 anliegt und den Riegelkörper an einer Bewegung axial nach unten hindert und den Riegelkörper

121 gleichzeitig gegen den ringförmigen Anschlag 135 hält. Der ringförmige Anschlag 135 dient außerdem dazu, eine lastübertragende Verbindung des Riegelkörpers 121 mit dem oberen Rohrabschnitt 104 herzustellen.

Fig. 2 zeigt den Verriegelungsmechanismus 20 einer Tragsäuleneinrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel. Der Riegelkörper 121 und die Ausnehmungen 123, 124 sind ähnlich denen bei der Tragsäule gemäß Fig. 1. Die Verriegelungsglieder 201, 202 in den Ausnehmungen 123, 124 haben jedoch die Form von Stahlkugeln, die so bemessen sind, daß sie frei durch die zugeordneten Ausnehmungen 123, 124 hindurchrutschen können. Die öffnungen 125, 126 in der Innenfläche der Bohrung 122 sind so geformt und bemessen, daß sie erlauben, daß Teile der Kugeln 201, 202 in die Bohrung

122 hineinragen, wenn die Tragsäule aufrecht steht, wobei sie verhindern, daß die Kugeln 201, 202 in die Bohrung 122 hineinfallen, wenn die Kolbenstange 112 aus der Bohrung entfernt ist. Die ringförmige Haltenut 203 der Kolbenstange 112 hat dementsprechend einen halbkreisförmigen Querschnitt, damit sie die Teile der Kugeln 201, 202, die in die Bohrung 122 hineinragen, aufnehmen kann, um eine Verriegelung der Kolbenstange 122 mit dem Riegelkörper 121 herzustellen. Wie bei der Tragsäule gemäß" Fig. 1 bilden ein elastisch in eine Ringnut 133 einschnappbarer Haltering 134 und eine Beilagscheibe 137 die lastübertragende Verbindung zwischen der Kolbenstange 112 und dem Riegelkörper 121. Eine Druckfeder 204 ist zwischen der Beilagscheibe 134 und dem Riegelkörper 121 zur Erzeugung einer Vorspannung für den Eingriff zwischen der Haltenut 203 und den Kugeln 201, 202 angeordnet. Eine derartige Vorspannung verhindert ein unbe-

absichtigtes Auseinanderfallen, wenn die Tragsäule während des Gebrauchs gerüttelt wird. Die Druckfeder 204 hat vorzugsweise die Form einer Tellerfeder mit gekrümmtem oder wellenförmigem Querschnitt.

Fig. 3A und 3B zeigen einen Verriegelungsmechanismus 30 für eine Tragsäule gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel. Der Riegelkörper 121 ist ähnlich dem der Tragsäuleneinrichtung gemäß Fig. 1; die Ausnehmungen 301, 302 sind jedoch als schlitzförmige Kanäle ausgebildet, die nach unten zur Bohrung 122 hin geneigt sind, wenn die Einrichtung aufrecht steht, und die jeweils in öffnungen 306, in der Innenfläche der Bohrung 122 münden. Die schlitzförmigen Kanäle sind vorzugsweise in die Außenwand des Riegelkörpers 121 gefräst, wie in Fig. 3C dargestellt.

Jeder der schlitzförmigen Kanäle 301, 302 nimmt ein Verriegelungsglied 303, 304 auf, welches die Form eines horizontal angeordneten Stahlriegels hat, dessen Achse senkrecht zur Achse der Kolbenstange 112 liegt. Die Stahlriegel 303, 304 sind jeweils so bemessen, daß sie frei durch die zugeordneten, schlitzförmigen Kanäle 301, 302 rutschen. Die öffnungen 306, 307 sind vorzugsweise so bemessen und ausgebildet, daß sie es ermöglichen, daß Teile der Riegel 303, 304 in die Bohrung 122 hineinragen, wenn die Tragsäuleneinrichtung aufrecht steht, wobei sie verhindern, daß die Riegel 303, 304 in die Bohrung hineinfallen, wenn die Kolbenstange aus der Bohrung entfernt ist. Die an der Kolbenstange 112 ausgebildete ringförmige Haltenut 305 hat einen entsprechenden halbkreisförmigen Querschnitt, welcher die Teile der Riegel 303 und 304, die in die Bohrung hineinragen, umgreifen können, um eine Verriegelung der Kolbenstange 112 mit dem Riegelkörper 121 zu bewirken. Wie in der Tragsäuleneinrichtung gemäß Fig. 1 ist die last-

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übertragende Verbindung zwischen der Kolbenstange 112 und dem Riegelkörper 121 durch einen Haltering 134 gewährleistet, welcher in einer Ringnut 133 angeordnet ist, sowie durch eine Beilagscheibe 137. Eine Druckfeder 308 ist zwischen der Beilagscheibe und dem Riegelkörper 121 angeordnet, um eine Vorspannung für den Eingriff der Riegel 303, 304 in die Haltenut 305 zu bewirken. Eine derartige Vorspannung verhindert ein unbeabsichtigtes Auseinanderfallen, wenn die Tragsäule während des Gebrauchs gerüttelt wird. Die Druckfeder 108 hat vorzugsweise die Form einer Spiralfeder, die koaxial um die Kolbenstange 112 herumgewunden ist. Ein unterer Teil der Bohrung 122 ist erweitert, so daß dieser eine Aufnahme 309 für die Spiralfeder 308 bildet.

Fig. 4 zeigt einen Verriegelungsmechanismus 40 einer Tragsäuleneinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel. Der Riegelkörper 121 weist eine einzige Ausnehmung 401 auf, die mit der Bohrung 122 in Verbindung steht. Die Ausnehmung 401 nimmt ein Verriegelungsglied auf, welches die Form eines Stahlringes 402 hat mit einer Öffnung, die so bemessen ist, daß die Kolbenstange 112 hindurchtreten kann, wenn die Achse des Ringes mit der der Kolbenstange 112 zusammenfällt.

Die Ausnehmung 401, die ringförmige Haltenut 403 der Kolbenstange 112 und der Ring 402 sind so geformt und bemessen, daß bei aufrecht stehender Tragsäule der Ring 402 in eine Schrägstellung rutscht, wie Fig. 4 zeigt, bei der Teile 405, 406 des Ringes in die Bohrung 122 hineinragen; eine obere Schulter 404 der Haltenut 403 gelangt in Eingriff mit einem vorstehenden Teil 405 des Ringes 402 und bewirkt ein Verriegeln der Kolbenstange 112 mit dem Riegelkörper 121. Wenn die Tragsäuleneinrichtung jedoch auf den Kopf gestellt wird, fällt der Ring in eine horizontale

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Stellung, bei der dieser koaxial zur Kolbenstange 112 ist und dann erlaubt, daß die Kolbenstange 112 aus dem Riegelkörper 121 herausgezogen wird.

Eine lastübertragende Verbindung zwischen der Kolbenstange 112 und dem Riegelkörper 121 wird wiederum durch einen Haltering 134 bewirkt, welcher elastisch in eine an der Kolbenstange 112 ausgebildete Ringnut 132 einsetzbar ist. Eine Druckfeder 409, vorzugsweise als Tellerfeder mit gekrümmtem oder wellenförmigem Querschnitt, ist zwischen dem Haltering 134 und dem Riegelkörper 121 angeordnet, um eine Vorspannung für den gegenseitigen Eingriff zwischen der Haltenut 403 und dem Ring 402 herzustellen. Das freie Ende der Kolbenstange 112 hat einen verjüngten Abschnitt 410 zum Zentrieren des Ringes 402, wenn die Kolbenstange in die Bohrung 122 eingeführt wird. Der Riegelkörper 121 ist vorzugsweise aus zwei Teilen 407, 408 hergestellt, um die Bildung der Ausnehmung 401 und das Einsetzen des Ringes 402 zu erleichtern.

Die Fig. 5A und 5B zeigen einen Verriegelungsmechanismus 50 für eine Tragsäuleneinrichtung gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel. Der Riegelkörper 121 weist eine einzige Ausnehmung 501 auf, die mit der Bohrung 122 in Verbindung steht. Die Ausnehmung 501 nimmt ein hufeisenförmiges Verriegelungsglied 502 mit zwei Armen 503, 504 auf, die die Bohrung 122 umgreifen. Die Ausnehmung 501 und das Verriegelungsglied 502 sind so geformt und bemessen, daß das Verriegelungsglied 502 frei entlang einer geneigten Bahn rutschen kann, wobei es die Bohrung umgreift, so daß dann, wenn die Tragsauleneinrichtung aufrecht steht, ein gekrümmter Innenbereich 505 des Verriegelungsgliedes 502 in die Bohrung 122 hineinragt. Die an der Kolbenstange ausgebildete ringförmige Haltenut 506 ist so geformt, daß ihre obere Schulter 507 in Eingriff mit dem vorstehenden,

gekrümmten Innenbereich 505 kommt und eine Verriegelung der Kolbenstange 112 mit dem Riegelkörper 121 bewirkt. Wenn hingegen die Tragsäuleneinrichtung auf den Kopf gestellt wird, zieht sich das Verriegelungsglied 5 02 vollkommen aus der Bohrung 122 zurück, so daß die Kolbenstange 112 aus dem Riegelkörper 121 herausgezogen werden kann.

Ein in die an der Kolbenstange 112 ausgebildete Ringnut federnd einrastbarer Haltering 134 bildet die lastübertragende Verbindung zwischen der Kolbenstange 112 und dem Riegelkörper 121. Eine Druckfeder 409, vorzugsweise als Tellerfeder mit gekrümmtem oder wellenförmigem Querschnitt ausgebildet, ist zwischen dem Haltering 133 und dem Riegelkörper 121 angeordnet und bewirkt eine Vorspannung für den gegenseitigen Eingriff zwischen der Haltenut 506 und dem Verriegelungsglied 502.

Das freie Ende der Kolbenstange 112 hat einen verjüngten Abschnitt 410, welcher das Verriegelungsglied 502 in eine zurückgezogene Position schiebt, wenn die Kolbenstange bei aufrechtstehender Tragsäuleneinrichtung in die Bohrung 122 eingeführt wird.

Der Riegelkörper ist vorzugsweise aus zwei Teilen 508, hergestellt, um die Bildung der Ausnehmung 501 und die Einführung des Verriegelungsgliedes 502 in dieselbe zu erleichtern.

Die Fig. 6A und 6B zeigen einen Verriegelungsmechanismus 6 0 einer Tragsäuleneinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel. Der Riegelkörper 121 weist eine einzige Ausnehmung 601 auf, die in Verbindung mit der Bohrung 12*2 steht. Die Ausnehmung 601 nimmt ein Verriegelungsglied

auf, welches die Form einer Riegelplatte hat, die an einer Seite über einen Scharnierzapfen 604 schwenkbar gelagert ist, so daß sie eine freie, bogenförmige Schwenkbewegung durchführen kann. Die Riegelplatte 602 hat eine öffnung 603, die so bemessen ist, daß die Kolbenstange 112 hindurchtreten kann, wenn die Riegelplatte 602 horizontal angeordnet ist. Die Ausnehmung 601 und die Riegelplatte 602 sind so bemessen und geformt, daß dann, wenn die Tragsäuleneinrichtung aufrecht steht, die Riegelplatte 602 schräggestellt ist, wie Fig. 6A zeigt, wobei eine Lippe 607 der Riegelplatte 602 in die Bohrung 122 hineinragt. Die an der Kolbenstange 112 ausgebildete ringförmige Haltenut 605 ist so geformt, daß sie in Eingriff mit der Lippe 607 der Riegelplatte 602 kommt und eine Verriegelung der Kolbenstange 112 mit dem Riegelkörper 121 herstellt. Wenn die Tragsäule jedoch auf den Kopf gestellt wird, schwenkt die Riegelplatte 602 in eine horizontale Stellung und erlaubt dann ein Herausziehen der Kolbenstange 112 aus der Bohrung 122 des Riegelkörpers 121.

Eine lastübertragende Verbindung zwischen der Kolbenstange 112 und dem Riegelkörper 121 wird wiederum durch einen Haltering 134 bewirkt, welcher federnd in eine an der Kolbenstange 112 ausgebildete Ringnut 133 einsetzbar ist.

Das freie Ende der Kolbenstange 112 hat einen verjüngten Abschnitt 410, welcher das Einführen der Kolbenstange in den Riegelkörper bei aufrechtstehender Tragsäuleneinrichtung erleichtert.

Der Riegelkörper 121 ist vorzugsweise aus zwei Teilen 608, 609 hergestellt, um die Bildung der Ausnehmung 601 und das Anbringen der schwenkbaren Riegelplatte 602 in derselben zu erleichtern.

Die Fig. 7A und 7B zeigen einen Verriegelungsmechanismus 70 für eine Tragsäuleneinrichtung gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel. Der Riegelkörper 121 besitzt zwei Ausnehmungen 701 und 702, die auf zwei einander gegenüberliegenden Seiten der Bohrung 122 angeordnet sind. Jede der Ausnehmungen 701, 702 nimmt ein Verriegelungsglied 703, auf, welches die Form einer über einen Scharnierzapfen 705, 706 an ihrem unteren Ende schwenkbar gelagerten Klinke hat, die frei zur Bohrung 122 und von dieser weg schwenken kann. Die Ausnehmungen 701 und 702 und die Klinken 703, sind so bemessen und geformt, daß dann, wenn die Tragsäulen einrichtung aufrecht steht, die Klinken 703 und 704 jeweils in Richtung zur Bohrung 122 geneigt sind, wobei jeweils ein Teil 707, 708 der Klinken 703, 704 in die Bohrung 122 hineinragt. Die an der Kolbenstange 112 ausgebildete ringförmige Haltenut 709 ist so geformt, daß eine obere Schulter 710 derselben zum Eingriff mit den vorstehenden Teilen 707 und 708 der Klinken 703, 704 kommt. Wenn die Tragsäule jedoch auf den Kopf gestellt wird, schwenken die Klinken 703, 704 in Positionen, bei denen sie voll aus der Bohrung 122 zurückgezogen sind und ein Herausziehen der Kolbenstange 112 aus der Bohrung 122 des Riegelkörpers 121 erlauben.

Ein federnd in eine an der Kolbenstange 112 ausgebildete Ringnut 133 einsetzbarer Haltering 134 bildet die lastübertragende Verbindung zwischen der Kolbenstange 112 und dem Riegelkörper 121. Eine weitere Verriegelung wird durch einen Sprengring 131 gebildet, welcher in einer anderen Ringnut 132 an der Kolbenstange 112 angeordnet ist.

Das freie Ende der Kolbenstange 112 hat einen verjüngten Bereich 410, welcher die Klinken 703, 704 in ihre zurückgezogenen Positionen stößt, wenn die Kolbenstange 112 bei

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aufrechtstehender Tragsäuleneinrichtung in die Bohrung 122 eingeführt wird.

Der Riegelkörper 121 ist vorzugsweise aus zwei Teilen 712, 713 hergestellt, um die Bildung der Ausnehmungen 701, 702 und die Anbringung der Klinken 703, 704 in denselben zu erleichtern.

In den Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 1, 2, 3A und 7A kann der Riegelkörper beispielsweise auch nur eine oder mehr als zwei Ausnehmungen aufweisen, die jeweils diesen Ausnehmungen entsprechende Verriegelungsglieder bzw. Verriegelungsglieder der in diesen Figuren dargestellten Art aufnehmen können.

Claims

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Wei^kiTann, Dtpi .-Pk /s Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.Weιcümakn, Dipl.-Cfem. B. Huber Dr.-Ing. H. Liska, Dipl.-Phys. Dr. J. Prechtel 8000 MÜNCHEN 86 1 2, Fg [), 1986 Postfach86o820 MÖHLSTRASSE 22 telefon to 89) 98 03 52TELEX 522621 Telegramm patentweickmann München 3?ichtel & Sachs industries, ine. 92 Coun"fcy line Road. Colmar, Pennsylvania 18915 USA Längeneinstellbare Tragsäule Patentansprüche

1. Längeneinstellbare Tragsäule, gekennzeichnet durch

a) einen ersten Rohrabschnitt (104) , welcher mit einem zu tragenden Teil (101) verbunden ist;

b) einen zweiten Rohrabschnitt (106) , welcher mit einem Fuß (107) für das zu tragende Teil (101) verbunden ist, wobei einer der Rohrabschnitte (104) in dem anderen (106) teleskopisch verschiebbar geführt ist;

c) pneumatische Federmittel (110), die innerhalb des ersten und zweiten Rohrabschnittes (104, 106) angeordnet sind und ihrerseits umfassen:

1) einen Zylinder (111),

2) eine innerhalb des Zylinders (111) axial verschiebbare Kolbenstange (112) mit einer ersten Ringnut (129, 203, 305, 403, 506, 605, 709) in einer Außenfläche derselben und

3) Mittel zur Einstellung der axialen Lage der Kolbenstange (112) relativ zum Zylinder (111) und damit der Länge der Tragsäule (100);

d) Mittel zum Herstellen einer Funktionsverbindung der Kolbenstange (112) mit dem ersten Rohrabschnitt (104) zur Übertragung einer Last auf denselben;

e) Mittel zum Herstellen einer Funktionsverbindung des Zylinders (111) mit dem zweiten Rohrabschnitt (106) zur Übertragung einer Last auf denselben; und

f) Mittel zum lösbaren Verriegeln der Kolbenstange (112) im ersten Rohrabschnitt (104), wobei diese Mittel umfassen:

1) einen innerhalb des ersten Rohrabschnitts (104) angeordneten Riegelkörper (121) mit einer Bohrung (122), die so bemessen und angeordnet ist, daß die Kolbenstange (112) darin eine axiale Gleitbewegung ausführen kann, wobei der Riegelkörper

(121) eine oder mehrere mit der Bohrung (122) in Verbindung stehende Ausnehmungen (123, 124, 301, 302; 401; 501; 601; 701, 702) besitzt,

2) ein Verriegelungsglied (127, 128; 201, 202; 303, 304; 402; 502; 602; 703, 704) in jeder Ausnehmung, wobei jede der Ausnehmungen und das zu-

geordnete Verriegelungsglied so bemessen und geformt sind, daß dann, wenn die Tragsäule (100) aufrecht steht, jedes Verriegelungsglied in eine erste Position rutscht, in der ein Teil des Verriegelungsgliedes in die Bohrung (122) hineinragt, und wenn die Tragsäule (100) auf den Kopf gestellt wird, jedes Verriegelungsglied in eine zweite Position rutscht, in der dieses aus der Bohrung (122) zurückgezogen ist, und

3) eine derartige Formgebung für die erste Ringnut (129, 203, 305, 403, 506, 605, 709) an der Kolbenstange (112), daß diese in Eingriff mit dem in die Bohrung (122) des Riegelkörpers (121) ragenden Teil jedes Verriegelungskörpers gelangt und auf diese Weise die Kolbenstange (112) mit dem Riegelkörper (121) verriegelt, wenn die Tragsäule (100) aufrecht steht.

2. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Riegelkörper (121) wenigstens einen zylindrischen Kanal (123, 124) aufweist, der nach unten zur Bohrung (122) geneigt ist, wenn die Tragsäule (100) aufrecht steht, und die in eine öffnung (125, 126) in der Innenfläche der Bohrung (122) mündet, und daß jedes Verriegelungsglied (127, 128) als zylindrischer, in Richtung des zugeordneten Kanals (123, 124) gestreckter Körper ausgebildet ist, der so bemessen ist, daß er durch den Kanal hindurchrutschen kann, bis er aus der öffnung (125, 126) herausragt.

3. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Herstellen einer Funktionsverbindung der Kolbenstange (112) mit dem ersten Rohrabschnitt (104) eine zweite, in der Kolbenstange (112) ausgebildete Ringnut (133) umfassen, die unterhalb des Riegelkörpers (121)

ausgebildet ist, wenn die Kolbenstange (112) mit diesem verbunden ist, ferner einen in die zweite Ringnut (133) eingreifenden, zur übertragung von Lasten vom Riegelkörper (121) auf die Kolbenstange (112) bestimmten Haltering (134), und innere Anschlagmittel (135) am ersten Rohrabschnitt (104) für den Angriff einer nach oben gerichteten Fläche des Riegelkörpers (121) zur übertragung einer Last vom ersten Rohrabschnitt (104) auf den Riegelkörper (121).

4. Tragsäule nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Herstellen einer Funktionsverbindung der Kolbenstange (112) mit dem ersten Rohrabschnitt (104) weiter eine zwischen dem Haltering (134) und dem Riegelkörper (121) angeordnete Feder (204, 308, 409) zum Vorspannen des Eingriffes der Verriegelungsglieder (201, 202; 303, 304; 402, 502) mit der ersten Ringnut (203; 305; 403; 506) umfassen.

5. Tragsäule nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (308) als mit der Kolbenstange (112) koaxiale Schraubenfeder ausgebildet ist und daß ein unterer Bereich der Bohrung (122) als Sitz für die Schraubenfeder erweitert ist.

6. Tragsäule nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,

daß eine sprengringartige Halteklammer (136) vorgesehen ist, welche eine nach unten gerichtete axiale Bewegung des Riegelkörpers (121) verhindert.

7. Tragsäule nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Herstellen einer Funktionsverbindung der Kolbenstange (112) mit dem ersten Rohrabschnitt (104) einen zwischen dem Haltering (134) und dem Riegelkörper (121) angeordneten Druckring (137) umfassen,

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wobei der Druckring (137) durch die sprengringartige Halteklammer (136) gegen den Riegelkörper (121) gehalten wird und eine öffnung aufweist, die so bemessen und angeordnet ist, daß die Kolbenstange (112) hindurchtreten kann.

8. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Rastverriegelungsmittel (131, 132) für einen lösbaren Eingriff mit dem Riegelkörper (121) für den Fall vorgesehen sind, daß die Kolbenstange (112) bei auf den Kopf gestellter Tragsäule (100) aus der Bohrung (122) herausgezogen wird.

9. Tragsäule nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastverriegelungsmittel eine dritte Ringnut (132) an der Kolbenstange (112) umfassen, die oberhalb des Riegelkörpers (121) angeordnet ist, wenn die Kolbenstange (112) mit diesem verriegelt ist, sowie einen in die dritte Ringnut (132) eingreifenden Federring (131)

10. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ausnehmung (123, 124) in eine öffnung (125, 126) an der Innenfläche der Bohrung (122) mündet, wobei jede dieser öffnungen (125, 126) so bemessen ist, daß ein Hineinfallen des Verriegelungsgliedes (201, 202) in die Bohrung (122) nach Entfernen der Kolbenstange (112) aus derselben verhindert wird.

11. Tragsäule nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelkörper (121) zwei oder mehr Ausnehmungen (123, 124) aufweist, die jeweils ein zugeordnetes Verriegelungsglied (125, 126) aufnehmen und mit gegenseitigem Abstand um die Bohrung (122) herum angeordnet sind.

12. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ausnehmung (123, 124) des Riegelkörpers (121) einen zylindrischen Kanal bildet, der bei aufrechtstehender Tragsäule nach unten zur Bohrung (122)hin geneigt ist und in eine Öffnung (125, 126) an der Innenfläche der Bohrung (122) mündet, wobei jedes Verriegelungsglied (201, 202) als kugelförmiges Verriegelungselement ausgebildet und so bemessen ist, daß es durch die entsprechende Öffnung (125, 126) herausragt.

13. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ausnehmung (301, 302) des Riegelkörpers (121) einen schlitzförmigen Kanal bildet, welcher bei aufrechtstehender Tragsäule nach unten zur Bohrung (122) hin geneigt ist und in eine Öffnung (306, 307) an der Innenfläche der Bohrung (122) mündet, wobei jedes Verriegelungsglied (303, 304) als stangenförmiges Teil ausgebildet und so bemessen ist, daß es durch den entsprechenden Kanal hindurchruscht und durch die entsprechende Öffnung (306, 307) herausragt.

14. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelkörper (121) eine Ausnehmung (401) aufweist, die ein ringförmiges Verriegelungsglied (402) aufnimmt mit einer Öffnung, die so bemessen ist, daß die Kolbenstange (112) hindurchtreten kann, wenn das Verriegelungsglied (402) zu dieser koaxial ist, wobei die Ausnehmung (401), die erste Ringnut (403) und das Verriegelungsglied (402) so bemessen und ausgebildet sind, daß in einer ersten Position das Verriegelungsglied (402) zur Kolbenstange (112) schräg angeordnet ist und ein Teil desselben in die Bohrung (122) hineinragt, um sich an einer oberen Schulter (404) der ersten Ringnut (403) anzulegen, und daß in einer zweiten Position das Verriegelungsglied (402) koaxial zur Kolbenstange (112) ist und ein Hindurchtreten der Kolbenstange (112) ermöglicht.

15. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (112) ein verjüngtes oberes Ende (410) zur Erleichterung der Einführung der Kolbenstange (112) in die Bohrung (122) des Riegelkörpers (121) aufweist.

16. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelkörper (121) eine Ausnehmung (501) aufweist, die ein hufeisenförmiges Verriegelungsglied (502) aufnimmt mit zwei Armen (503, 504), die die Bohrung (122) umfassen, wobei die Ausnehmung (501) und das Verriegelungsglied (502) so geformt und bemessen sind, daß eine Bewegung des Verriegelungsgliedes (502) entlang eines geneigten Weges möglich ist derart, daß in einer ersten Position ein innerer gewölbter Teil des Verriegelungsgliedes (502) in die Bohrung (122) hineinragt, um sich an einer oberen Schulter (507) der ersten Ringnut (506) anzulegen, und in einer zweiten Position das Verriegelungsglied (502) vollständig aus der Bohrung (122) zurückgezogen ist.

17. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Verriegelungsglied (703, 704) durch eine Klinke gebildet ist, die an ihrem unteren Ende schwenkbar gelagert ist derart, daß die Klinke zur Bohrung (122) hin und von dieser fort schwenken kann, wobei jede Ausnehmung (701, 702) und die zugeordnete Klinke so bemessen und geformt sind, daß in einer ersten Position ein oberes Ende jeder Klinke in die Bohrung (122) hineinragt, um sich an einer oberen Schulter (710) der ersten Ringnut (709) anzulegen, und daß in einer zweiten Position die Klinke aus der Bohrung (122) zurückgezogen ist.

18. Tragsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelkörper (121) eine Ausnehmung (601) aufweist, die eine Riegelplatte (602) aufnimmt, welche schwenkbar an einer Seite gelagert ist, derart, daß sie einen bogenförmigen Schwenkweg durchlaufen kann, und welche eine Öffnung (603) hat, die so bemessen ist, daß die Kolbenstange (112) bei horizontal gestellter Riegelplatte (602) hindurchtreten kann, und wobei die Ausnehmung (601) und die Riegelplatte (602) so bemessen und geformt sind, daß in einer ersten Position die Riegelplatte (602) schräg steht und ein Teil derselben in die Bohrung 122) hineinragt, um sich an einer oberen Schulter der ersten Ringnut (605) anzulegen, und daß in einer zweiten Position die Riegelplatte (602) horizontal gestellt ist und den Durchtritt der Kolbenstange (112) durch dieselbe erlaubt.