DE3641274A1 - Betankungssperre fuer den einfuellstutzen eines tanks, insbesondere eines kraftstofftanks - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Betankungssperre gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Um zu verhindern, daß der Kraftstofftank eines Kraftfahrzeugs mit Kraftstoff betankt wird, für den die Brennkraftmaschine nicht ausgelegt ist bzw. der aus Gründen des Umweltschutzes nicht verwendet werden soll (z.B. bleihaltiger Kraftstoff), ist es bekannt, zum Betanken Zapfpistolen mit je nach Kraftstoffart unterschiedlichen Durchmessern zu verwenden, wobei die Pistolen für bleihaltigen Kraftstoff einen größeren Durchmesser besitzen als die Pistolen für bleifreien Kraftstoff, und im Tankeinfüllstutzen Betankungs­ sperren mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 vorzusehen. Es ist dann also nicht möglich, beispielsweise die Zapfpistolen für bleihaltigen Kraftstoff in einen mit einer entsprechenden Betankungssperre versehenen Tankeinfüllstutzen einzuführen bzw. mit einer derartigen Zapfpistole den Tank zu füllen.

Eine ähnliche Problematik kann auch auf anderen Gebieten als dem der Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen auftreten.

Betankungssperren mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 gehören in verschiedenen Ausführungen zum Stand der Technik, siehe beispielsweise die DE-OS 30 27 002, B 60K 15/04, oder die US-PS 37 30 216, F 16K 45/00. Diese Betankungssperren sind aber für den produktionsmäßigen Einbau in den jeweiligen Tankeinfüllstutzen ausgelegt. Die moderne Entwicklung des Umweltschutzes auf diesem Gebiet erfordert aber Betankungs­ sperren, die in die Tankeinfüllstutzen bereits im Verkehr befindlicher, teilweise älterer Fahrzeuge nachträglich eingebaut werden können, und zwar so, daß die Betankungssperren nach ihrem Einbau zumindest nicht ohne Spezialwerkzeuge wieder aus dem Tankeinfüll­ stutzen entfernt werden können.

Eine möglicherweise zum Nachrüsten geeignete Konstruktion einer Betankungssperre beschreibt die DE-PS 23 58 735, B 65D 87/32. Diese Konstruktion setzt jedoch das Vorhandensein eines Stützblechs im Tankeinfüllstutzen voraus, das mit Bohrungen versehen ist oder nachträglich versehen werden muß, in die dann der Arretierung der Betankungs­ sperre dienende Bundbolzen an dieser eingepreßt werden. Abgesehen von der recht komplizierten Herstellung der Arretierung der Betankungssperre ist diese, wie gesagt, nur dann einsetzbar, wenn der Tankeinfüllstutzen mit einem Stützblech zum Einstecken und Abstützen der Zapfpistole versehen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine von dieser Einschränkung hinsichtlich ihrer Anwendung freie Betankungssperre zu schaffen, die nachrüstbar ist und praktisch ohne Anwendung von Werkzeugen in dem Einfüllstutzen so festlegbar ist, daß sie durch Unbefugte nicht herausgezogen werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht in den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1, vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung beschreiben die Unteransprüche.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung ist in der einfachen Montage zu sehen, denn es genügt, während des Einführens der Betankungssperre in den Einfüllstutzen das Arretie­ rungsteil zusammenzudrücken. Dies kann dadurch geschehen, daß man von Hand radiale Kräfte aufbringt, oder dadurch, daß man das Arretierungsteil auf der innenkontur des Einfüllstutzens schleifen läßt, bis es hinter die Arretierung bewirkende Vorsprünge im Einfüllstutzen elastisch eingefallen ist.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß sie zumindest in einem gewissen Bereich Toleranzen der Innendurchmesser der Einfüllstutzen kompensiert, so daß nicht notwendigerweise für jede Bauart oder jede Dimensionierung des Einfüllstutzens eine besondere Konstruktion der Betankungssperre vorgesehen sein muß.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in einem Längsschnitt durch den Einfüllstutzen ein erstes Ausführungsbeispiel,

Fig. 2 einen Bestandteil der Betankungssperre in der in Fig. 1 durch den Pfeil II angedeuteten Ansicht,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel und

Fig. 4 dieses Ausführungsbeispiel perspektivisch.

Betrachtet man zunächst Fig. 1, so ist bei 1 der übliche Tankeinfüllstutzen angedeutet. ln diesem Ausführungsbeispiel ist er zum Aufschrauben eines nicht dargestellten Tank­ deckels mit dem aus Blech bestehenden, seinen freien Rand übergreifenden Gewindeteil 2 versehen. Das Gewindeteil 2 besitzt einen dem nicht dargestellten Tank zugekehrten, etwas nach innen gezogenen Endbereich 3, der gleichsam einen nach innen weisenden Vorsprung des Tankeinfüllstutzens 1 darstellt.

Beim nachträglichen Einführen der allgemein mit 4 bezeichneten Betankungssperre, deren Aufbau im einzelnen noch beschrieben wird, besteht nun die Schwierigkeit, daß beispielsweise das Gewinde 5 eine Durchmesserverringerung bildet. Um diese und ähnliche Durchmesserverringerungen bei der Einführung der Betankungssperre 4 unwirksam zu machen, enthält diese außer dem einen relativ kleinen Durchmesser besitzenden, an seinem der freien Öffnung des Einfüllstutzens 1 abgekehrten Ende in an sich bekannter Weise mit der um die Achse 6 schwenkbaren Klappe 7 versehenen steifen Einsatz 14, dessen Weite das Einstecken von Zapfpistolen für bleihaltigen Kraftstoff verhindernd gewählt ist, den trichterähnlichen Kragen 8 aus elastischem, gummiartigen Material, der faltungsartig zusammengedrückt werden kann. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, besitzt er in diesem Ausführungsbeispiel vier achsparallele Zonen 9, 10, 11 und 12 verringerter Materialstärke, so daß er gleichsam aus fünf Sektoren besteht, die - bis auf zwei Sektoren, die durch einen Einschnitt getrennt sind - durch Häute gegeneinander schwenkbar miteinander verbunden sind. Demgemäß ist es möglich, ihn durch Aufbringen radialer Kräfte wie in der in Fig. 2 durch unterbrochene Linien angedeuteten Weise zu falten, wodurch seine Querabmessungen verringert werden. Demgemäß ist es möglich, den Kragen 8 unbehindert durch Vorsprünge (Gewinde 5) im Einfüllstutzen 1 in diesen in seine in Fig. 1 dargestellte Position zu bringen. Er springt dann unter der Wirkung seiner eigenen Elastizität in seine dargestellte Lage.

An den Kragen 8 schließt sich der etwa zylindrische Bereich 13 einstückig an, der zur Aufnahme des Einsatzes 14 dient. Wie ersichtlich, ist der Bereich 13 mit Arretierungs­ nocken 15 versehen, die ebenfalls unter der Ausnutzung der Elastizität des Materials des Bereichs 13 nach dem Einführen des Einsatzes 14 Anschläge 16 an diesem hintergreifen, so daß einerseits der Einsatz 14 gegen axiale Bewegungen innerhalb des Bereichs 13 und andererseits dieser über den Kragen 8, der durch den Endbereich 3 des Gewindeteils 2 arretiert ist, gesichert ist.

Eine zusätzliche Sicherung gegen Bewegungen in Richtung auf den Tank bildet in diesem Ausführungsbeispiel der Vorsprung 17 im Stutzen 1.

In dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Arretierungsteil 20 einstückig mit dem Einsatz 21, der bei 22 wieder eine Schwenkachse für eine Klappe 23 trägt, und aus einem relativ steifen Kunststoff gefertigt. Das Arretierungsteil 20 enthält mehrere federnde Spreizzungen 24, zwischen denen sich im wesentlichen achsparallele Einschnitte 25 erstrecken. Sie ermöglichen, durch Aufbringen radial gerichteter Kräfte, die beispielsweise durch den Verschlußbereich 26 am offenen Ende des Einfüllstutzens 27 ausgeübt werden, die Federzungen 24 nach innen zu drücken, so daß sie anschließend, d.h. nach dem Einführvorgang, hinter die durch die innere Stirnseite des Bereichs 26 gebildeten Vorsprung 26′ einrasten.

Der Einsatz 21 wird seinerseits von dem einen Bestandteil der Betankungssperre bildenden Rohr 28 aufgenommen, das in diesem Ausführungsbeispiel mit der Abstellung 29 versehen ist, die mit dem Vorsprung 30 des Einfüllstutzens 27 eine axiale Arretierung in Richtung auf den nicht dargestellten Tank bildet. Weitere Anschläge 31 dienen zur radialen Lagestabilisierung und zum Toleranzausgleich.

Mit der Erfindung ist mithin eine konstruktiv einfache Betankungssperre geschaffen, die nachträglich in Einfüllstutzen eingesetzt, aber durch Unbefugte nicht wieder entfernt werden kann.

Claims (7)

1. Betankungssperre für den Einfüllstutzen eines Tanks, insbesondere den Kraftstofftank eines Kraftfahrzeugs, mit einem Einsatz zur Verringerung des Strömungsquerschnitts im Einfüllstutzen auf einen Wert, der das Betanken mittels Betankungsvorrichtungen, insbesondere Zapfpistolen, mit größeren Querschnittsabmessungen verhindert, wobei im Einfüllstutzen vorhandene örtliche Vorsprünge zur axialen Festlegung des Einsatzes dienen, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (14) fest verbunden ist mit einem durch radiale Kräfte zusammendrückbaren, sich sonst zum Hintergreifen eines der Vorsprünge (3) elastisch aufweitenden Arretierungsteil (8).

2. Betankungssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungsteil vor der dem offenen Ende des Einfüllstutzens (1) zugekehrten Stirnseite des Ein­ satzes (14) einen trichterähnlichen Kragen (8) enthält.

3. Betankungssperre nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (8) örtliche Verringerungen (9, 10, 11, 12) seiner Materialstärke in solcher Anordnung enthält, daß sein Zusammendrücken faltungsartig erfolgt.

4. Betankungssperre nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretie­ rungsteil einen sich an den Kragen (8) anschließenden Bereich (13) zur formschlüssigen Aufnahme des Einsatzes (14) enthält.

5. Betankungssperre nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereich (13) mit Arretierungsnocken (15) versehen ist, die nach dem Einführen des Einsatzes (14) Anschläge (16) am Einsatz (14) hintergreifen.

6. Betankungssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Arretierungs­ teil (20) einstückig mit dem Einsatz (21) ist und Spreizzungen (24) enthält, zwischen denen sich zwecks Ermöglichung des Zusammendrückens im wesentlichen achsparallele Einschnitte (25) erstrecken.

7. Betankungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (21) mit einer Schwenkklappe (23) versehen ist, die hinter der Verringerung des Strömungsquerschnitts in den Weg der Betankungsvorrichtung ragt und durch diese aufgestoßen wird.