DE3640982A1 - Serviettenspender - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Serviettenspender nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Der Serviettenspender soll es dem Benutzer insbesondere ermöglichen, die Anzahl der zu spendenden Servietten zu wählen.

Stand der Technik

Gefaltete Papierservietten gehören zu den üblichen Gegen­ ständen sowohl in häuslichen als auch in öffentlichen Essbereichen. Zur Darreichung der vorgefalteten Papier­ servietten werden insbesondere bekannte Serviettenspender verwendet, in denen die vorgefalteten Papierservietten unter dem Druck einer Feder oder dergleichen stehen, welcher die Entnahme der Servietten auf jeweils eine pro Entnahme­ vorgang begrenzen soll. Derartige Serviettenspender werden insbesondere in Gaststätten eingesetzt. Jedoch ist es damit nicht möglich, was insbesondere im häuslichen Bereich oft gewünscht wird, mit dem Spender, in dessen Behälter ein Vorrat solcher Servietten eingelagert ist, eine praktisch beliebige Anzahl Servietten von einer Serviette bis zu einer verhältnismäßig großen Zahl zu ergreifen oder darzu­ bieten.

Zusammenfassung der Erfindung

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Serviettenspender, welcher einen Vorrat von Servietten aus Papier oder anderem flexiblen Material enthält, so aus­ zubilden, daß die Abgabe oder das Ergreifen einer von dem Benutzer vorgewählten Anzahl solcher Servietten ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die in dem An­ spruch 1 angegebene Gestaltung des Serviettenspenders gelöst. Ein solcher Serviettenspender umfaßt einen Behälter mit einem Boden, einer Rückseite, sowie mit im Abstand zueinander angeordneten Seitenwänden mit einer im wesent­ lichen offenen Ober- und Vorderseite. In dem Behälter ist ein Deckel mit einer rückwärtigen Kante und einer vorderen Kante dergestalt angebracht, daß die vordere Kante in Bezug auf die Vorderseite des Behälters innen liegt und eine Schwenkbewegung des Deckels um eine Achse in der Nähe der rückwärtigen Kante des Deckels sowie parallel zu der Rückwand des Behälters gestattet. Die Gebrauchseigenschaften des Behälters sind weiter dadurch verbessert, daß dieser zur vertikalen Bewegbarkeit des gesamten Deckels einschließ­ lich der Achse im Bezug auf den Boden des Behälters ausge­ bildet ist. Insbesondere nehmen vertikale Vertiefungen oder Schlitze, die innen aus jeder der beiden im Abstand zu­ einander angeordneten Seitenwände ausgeformt sind, einen zylindrischen Vorsprung auf, der sich von jeder Seite des Deckels entlang der Drehachse nach außen erstreckt. Eine Krümmung oder gerade Absenkung eines Deckelabschnitts bei dessen Vorderkante nach unten trägt dazu bei, daß der durch den Deckel auf einen unter ihm liegenden Serviettenvorrat ausgeübte Druck konzentriert wird. Zur Benutzung wird ein Stapel Servietten in den Behälter so gelegt, daß die ge­ falzten oder gefalteten Enden der Servietten sich aus der offenen Vorderseite heraus erstrecken. Der Deckel wird dann abgesenkt, so daß er auf dem Stapel der Servietten ruhen kann. Wenn der Benutzer in der Nähe der Vorderkante des Deckels diesen nach unten drückt, wird zusätzlicher Druck auf den Serviettenstapel über eine Linie ausgeübt, die sich im wesentlichen zwischen den gegenüberstehenden Seitenwänden bezüglich der gefalzten oder gefalteten Enden der Servietten innen erstreckt. Durch solchen Druck wird der Stapel entlang dieser Linie zusammengedrückt und die gefalteten Enden werden aufgefächert, um dem Benutzer das Auszählen und Erfassen der gewünschten Anzahl Servietten, beispielsweise zum Decken eines Tisches oder dergleichen zu gestatten.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung mit sechs Figuren näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung einer Ausführungs­ form der vorliegenden Erfindung in einem Ruhezustand,

Fig. 2 eine schaubildliche Ansicht der Ausführungsform, die in Fig. 1 gezeigt ist, in Benutzung, wobei durch die Hand des Benutzers Druck auf den Deckel ausgeübt wird,

Fig. 3 einen Schnitt im allgemeinen entlang der Linie 3-3 der Fig. 1 in größerer Darstellung,

Fig. 4 einen Schnitt im allgemeinen entlang der Linie 4-4 der Fig. 2 in größerer Darstellung,

Fig. 5 einen Schnitt durch einen Abschnitt im allgemeinen entlang der Linie 5-5 der Fig. 3 und

Fig. 6 einen Schnitt durch einen Abschnitt im allgemeinen entlang der Linie 6-6 der Fig. 3.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

In der Zeichnung sind gleiche Teile zu den verschiedenen Ansichten mit gleichen Bezugsziffern versehen.

In Fig. 1 ist mit 10 ein Serviettenspender bezeichnet. Er besteht aus einem Behälter 11, der ein einstückig geformtes Teil mit einem Boden 12, einer Rückwand 13 und einem Paar im Abstand zueinander gegenüberstehender Seitenwände 14 ist. Jede der Seitenwände erstreckt sich schräg von der Nähe der Rückwand bis zu der Vorderseite des Bodens in der Weise, daß die Oberseite und Vorderseite im wesentlichen offen bleiben. Um den gesamten Umfang des Behälters, der durch die Oberseite der Rückwand 13, der geneigten Kante jeder der Seitenwände 14 und der Vorderkante des Bodens 12 ge­ bildet ist, erstreckt sich ein durchgehender Randwulst 15, der die im wesentlichen offene Ober- und Vorderseite des Behälters begrenzt und verhindert, daß irgendwelche scharfen Kanten mit der Hand eines Benutzers in Berührung gelangen.

Wie es am besten aus den Fig. 3 und 4 hervorgeht, ist die Kontur des Mittelteils 16 des Bodens 12 zwischen den Seitenwänden 14 dergestalt geformt, daß ein abgesenkter Ab­ schnitt 17 zwischen der Vorderkante und der Rückwand be­ steht. Der abgesenkte Abschnitt 17 erhebt sich scharf zu der Vorderseite, um an einer Zwischenkante 18 auf einen Abschnitt 19 zu treffen, der sich allmählich von dem ab­ gesenkten Abschnitt zu der Vorderkante erstreckt, die durch den Randwulst 15 bestimmt ist. Ein nach rückwärts und oben gekrümmter Abschnitt 20 erstreckt sich von dem abgesenkten Teil zu einem im allgemeinen horizontal ange­ ordneten Abschnitt 21, der an einer rückwärtig hervor­ stehenden gezackten Messerkante 22 endet, welche die höchste Stelle des Bodens ist. Die gezackte Messerkante 22 weist eine Vielzahl von Zähnen 23 auf. Entlang jeder Seite des Mittelteils 16 befindet sich eine Längsrinne 24.

Unter dem Boden 12 befindet sich ein Sockel 26, dessen Unterseite eine im allgemeinen ebene Oberfläche zum Auf­ stellen des Behälters 11 auf einen Tisch, eine Decken­ fläche oder dergleichen darstellt. Eine Vorderwand des Sockels 26 ist in Bezug auf die Vorderseite des Behälters nach innen versetzt, um die Vorderseite des Bodens 12 des Behälters von dem Tisch oder einer anderen Trägerfläche freizuhalten.

An der inneren Oberfläche jeder Seitenwand 14 befindet sich zwischen der Verbindungsstelle der Seitenwand mit der Rückwand 13 und der rückwärtig hervorstehenden Messer­ kante 22 eine im allgemeinen vertikal angeordnete Ein­ buchtung oder Schlitz 28. Jede der Einbuchtungen erstreckt sich von der offenen Oberseite herab bis unter die rück­ wärtig hervorstehende Messerkante 22. Beide Einbuchtungen haben im wesentlichen die gleiche Breite.

Ein Deckel 30, der ebenfalls einstückig geformt sein kann und vorzugsweise aus einem transparenten Material herge­ stellt ist, wird von dem Behälter durch dessen offene Ober- und Stirnseite aufgenommen und ist dabei sowohl schwenkbar als auch vertikal verschiebbar. In der Nähe seiner rückwärtigen Kante hat der Deckel 30 einen oberen halbzylindrischen Abschnitt 31. Die Mittellinie des Ab­ schnitts 31 definiert eine Achse, die sich über die Breite des Deckels in der Nähe dessen rückwärtiger Kante erstreckt. An jedem Ende hat der Abschnitt 31 einen koaxialen zylindrischen Vorsprung oder eine Nabe 32, deren Durch­ messer etwas geringer als die Breite der Einbuchtung 28 ist. Jede Nabe wird von einer der Einbuchtungen 28 auf­ genommen, so daß sich der gesamte Deckel um die Achse drehen und in den Einbuchtungen herauf- und herabgleiten kann.

Von dem halbzylindrischen Abschnitt 31 nach vorn er­ streckt sich ein im wesentlichen ebener Abschnitt 34, der in einen gekrümmten, nach unten geneigten vorderen Ab­ schnitt 36 endet, welcher eine freie Vorderkante bildet. Der Deckel 30 ist so lang, daß, wenn sich die Naben 32 in den Einbuchtungen 28 befinden, dessen Vorderkante etwa bei einem Drittel des Abstands zwischen der rückwärtig hervor­ stehenden Messerkante und der Vorderkante an der Vorder­ seite des Behälters 11 liegt. Außerdem liegt die Vorder­ kante des Deckels 30 ungefähr über, jedoch ein wenig rückwärts zu der Zwischenkante 18, so daß die Vorderkante des Deckels an der Innenseite der Zwischenkante herab in den abgesenkten Abschnitt 17 bewegt werden kann.

Zur Benutzung wird ein Serviettenstapel 40 in den Behälter 11 vorzugsweise so eingelegt, daß sich vorhandene gefaltete oder gefalzte Enden 41 entlang der Vorderkante erstrecken. Obwohl die vorliegende Erfindung wahrscheinlich meistens in Verbindung mit Papierservietten benutzt werden wird, steht der Verwendung von Servietten aus Tuch oder anderem nachgiebigem Material nichts entgegen. Der Serviettenstapel braucht nur eine einzige Serviette zu umfassen, kann aber bis zu einer verhältnismäßig großen Anzahl von Servietten umfassen, welche den Behälter 11 ausfüllen. Eine Obergrenze der Anzahl Servietten wird durch die Höhe der Seitenwände 14 bzw. insbesondere die Höhe der vertikalen Einbuchtungen 28 über dem Boden 12 bestimmt, da wenigstens die untere Hälfte jeder Nabe 32 in der Einbuchtung 28 verbleiben sollte.

Wenn ein Benutzer eine nach unten gerichtete Kraft auf den Deckel 30 vorzugsweise in der Nähe des nach unten ge­ krümmten Abschnitts des Deckels ausübt, wie es in Fig. 2 durch die Hand und in Fig. 4 durch einen Pfeil angedeutet ist, so konzentriert die Vorderkante des Deckels den Druck über eine Linie auf dem Serviettenstapel. Der Druck drückt den Stapel ungefähr bei einem Drittel der Länge des Stapels ab den gefalteten Enden 41 zusammen und veranlaßt dadurch die Enden der Servietten aufzufächern, wie es in Fig. 4 dargestellt ist. Dies erleichtert es dem Benutzer, eine Serviette oder welche Anzahl Servietten auch immer zum Decken eines Tisches oder dergleichen gewünscht ist, zu ergreifen und zu entnehmen.

Da bei fehlendem Druck durch die Hand des Benutzers der Deckel 30 nur unter der Wirkung seiner Schwerkraft auf den Servietten aufliegt, behindert er die Entnahme der Serviet­ ten nicht und der Benutzer wird in natürlicher Weise den Druck auf den Deckel entlasten, nachdem er die gewählte Anzahl Servietten ergriffen hat. Jedoch ist die ständig wirkende Schwerkraft ausreichend, um den Deckel in eine Ruhelage zurückzuführen, in welcher die nächste Benutzung vorbereitet ist. Wenn der Benutzer den Deckel mit einem oder mehreren der Finger, zu denen der Mittelfinger, der Ringfinger und der kleine Finger gehören, herabdrückt, können die Servietten mit dem Daumen und dem Zeigefinger derselben Hand gegriffen und von dem Spender entnommen werden. Die rückwärtig hervorstehende Messerkante 22 trägt dazu bei, den Stapel ausgerichtet zu halten und die außen­ liegenden Enden 41 aufzufächern, statt die gesamte Serviette aus der Vorderseite des Behälters auszuschieben, insbe­ sondere wenn die Anzahl der Servietten in dem Stapel ab­ nimmt. Voranstehend ist zwar ein spezielles Ausführungs­ beispiel der vorliegenden Erfindung beschrieben worden, auf dessen Grundlage sind jedoch Änderungen und Modifikationen für den Fachmann möglich, welche durch die nachfolgenden Ansprüche ebenfalls abgedeckt sein sollen, soweit diese Änderungen und Modifikationen auf dem Prinzip der vor­ liegenden Erfindung beruhen.

Claims (20)

1. Serviettenspender mit einem Behälter, der einen Boden, eine sich von dem Boden im allgemeinen nach oben er­ streckende Rückwand sowie ein Paar im Abstand zueinander angeordnete Seitenwände aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) je eine im wesentlichen offene Oberseite und Vorderseite aufweist, daß der Behälter je eine rückwärtige und eine vordere Kante (15) umfaßt und daß der Behälter Aufnahmen (Einbuchtungen 28) zur Anbringung des Deckels (30) dergestalt aufweist, daß dessen Vorderkante bezüglich der Vorderseite des Be­ hälters innen liegt und eine Schwenkbarkeit des Deckels um eine Achse benachbart der rückwärtigen Kante zuläßt, die sich zwischen den einander gegenüberstehenden Seitenwänden (14) im allgemeinen parallel und nahe der Rückwand (13) erstreckt.

2. Serviettenspender nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine derartige Ausbildung, daß diese eine im allge­ meinen vertikale Bewegung des ganzen Deckels (30) ge­ stattet.

3. Serviettenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß dieser eine sich im allgemeinen vertikal er­ streckende Einbuchtung (28) in jeder der Seitenwände nahe der Rückwand des Behälters aufweist, daß dieser weiter ein Paar sich gegenüberliegend erstreckende Vorsprünge (Naben 32) koaxial zu der Achse umfaßt und daß die Vorsprünge von den Einbuchtungen (28) derge­ stalt aufgenommen sind, daß eine Schwenkbewegung und vertikale Bewegung des Deckels in Bezug auf den Boden (12) des Behälters erfolgen kann.

4. Serviettenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnitte der Vorsprünge (Naben 32) im allgemeinen zylindrisch sind.

5. Serviettenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderkante des Deckels (30) schräg nach unten zu dem Boden des Behälters geneigt angeordnet ist.

6. Serviettenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) des Behälters eine hervorstehende Kante (Messerkante 22) nahe der Einbuchtung (28) auf­ weist.

7. Serviettenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) nahe der Vorderseite nach oben geneigt ist (Abschnitt 19).

8. Serviettenspender nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch einen Sockel (26), dessen Vorderkante im Abstand zu dem Boden (12) an der Vorderseite des Behälters nach innen versetzt ist.

9. Serviettenspender nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch Elemente (Sockel 26), welche den Behälter an einer im allgemeinen ebenen Oberfläche dergestalt unterstützen, daß die Vorderseite (Abschnitt 19) des Bodens (12) im Abstand zu der unterstützenden Oberfläche angeordnet ist.

10. Serviettenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) einen abgesenkten Abschnitt (17) zwischen der Rückwand (13) und der Vorderseite des Behälters aufweist.

11. Serviettenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderkante des Deckels (30) nach vorne zu dem Boden (12) des Behälters herabgeneigt ist.

12. Serviettenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) des Behälters (11) eine vorstehende Kante nahe der Rückwand (13) aufweist.

13. Serviettenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) nach oben zu der Vorderseite geneigt ist.

14. Serviettenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß er wenigstens ein Unterstützungselement (Sockel 26) aufweist, mit dem der Behälter auf einer im allgemeinen ebenen Oberfläche dergestalt aufstellbar ist, daß sich der vordere Abschnitt (19) des Bodens im Abstand zu der ebenen Oberfläche befindet.

15. Serviettenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (12) einen abgesenkten Abschnitt (17) zwischen der Rückwand (13) und der Vorderseite des Behälters aufweist.

16. Serviettenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorderkante des Deckels (30) nach unten zu dem Boden (12) des Behälters geneigt ist.

17. Serviettenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Behälters eine hervorstehende Messer­ kante (22) nahe der Rückwand aufweist.

18. Serviettenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden nach oben zu der Vorderseite geneigt ist (Abschnitt 19).

19. Serviettenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er wenigstens ein derart gestaltetes Unterstützungs­ element (Sockel 26) zum Aufstellen des Behälters (11) auf einer im allgemeinen ebenen Oberfläche aufweist, daß der vordere Abschnitt des Bodens (12) im Abstand zu der Oberfläche gehalten wird.

20. Serviettenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden eine Absenkung (abgesenkter Abschnitt 17) zwischen der Rückwand (13) und der Vorderseite des Behälters aufweist.