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DE3539277A1 - Bremsdruckgeber fuer eine hydraulische kraftfahrzeugbremsanlage - Google Patents

Bremsdruckgeber fuer eine hydraulische kraftfahrzeugbremsanlage

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Publication number
DE3539277A1
DE3539277A1 DE19853539277 DE3539277A DE3539277A1 DE 3539277 A1 DE3539277 A1 DE 3539277A1 DE 19853539277 DE19853539277 DE 19853539277 DE 3539277 A DE3539277 A DE 3539277A DE 3539277 A1 DE3539277 A1 DE 3539277A1
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DE
Germany
Prior art keywords
brake
piston
booster
cylinder
pressure
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19853539277
Other languages
English (en)
Inventor
Juan Belart
Juergen Schonlau
Wolfram Dr Seibert
Guenter Trach
Norbert Ocvirk
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Continental Teves AG and Co OHG
Original Assignee
Alfred Teves GmbH
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Filing date
Publication date
Application filed by Alfred Teves GmbH filed Critical Alfred Teves GmbH
Priority to DE19853539277 priority Critical patent/DE3539277A1/de
Priority to GB8625849A priority patent/GB2182741B/en
Priority to FR868615329A priority patent/FR2589416B1/fr
Priority to JP61260853A priority patent/JPS62110556A/ja
Priority to US06/927,818 priority patent/US4753074A/en
Publication of DE3539277A1 publication Critical patent/DE3539277A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60TVEHICLE BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF; BRAKE CONTROL SYSTEMS OR PARTS THEREOF, IN GENERAL; ARRANGEMENT OF BRAKING ELEMENTS ON VEHICLES IN GENERAL; PORTABLE DEVICES FOR PREVENTING UNWANTED MOVEMENT OF VEHICLES; VEHICLE MODIFICATIONS TO FACILITATE COOLING OF BRAKES
    • B60T13/00Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems
    • B60T13/10Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release
    • B60T13/12Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release the fluid being liquid
    • B60T13/14Transmitting braking action from initiating means to ultimate brake actuator with power assistance or drive; Brake systems incorporating such transmitting means, e.g. air-pressure brake systems with fluid assistance, drive, or release the fluid being liquid using accumulators or reservoirs fed by pumps

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  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Transmission Of Braking Force In Braking Systems (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft einen Bremsdruckgeber für eine hydrau­ lische Kraftfahrzeugbremsanlage mit einem durch einen hydrau­ lischen Hilfsdruck in einer Verstärkerkammer beaufschlagbaren Verstärkerkolben zur Betätigung eines Hauptbremszylinders, einer mit dem Verstärkerkolben über eine Ventilvorrichtung zur Steuerung des Hilfsdrucks in Wirkverbindung stehenden Pedal­ betätigungsvorrichtung und einer mit einer Arbeitskammer des Hauptbremszylinders verbundenen Nebenzylinderkammer, in die ein hydraulisch betätigbarer Nebenzylinderkolben hineinbeweg­ bar ist.
Bei einem aus der älteren Patentanmeldung P 35 08 709.9 be­ kannten Bremsdruckgeber ist zur Bildung der Nebenzylinder­ kammer ein Füllstufenzylinder vorgesehen, dessen Zweistufen­ kolben mit Druckmittel beaufschlagbar ist, das durch den Verstärkerkolben beim Eintauchen in einen zwischen dem Haupt­ zylinder und dem Bremskraftverstärker angeordneten Ringraum verdrängt wird. Der Ringraum ist dabei mit dem Füllstufen­ zylinder über eine Druckleitung verbunden, die durch ein vom Druck im Verstärkerraum betätigbares Ventil mit dem Nach­ laufbehälter verbindbar ist, wenn der Druck im Verstärkerraum unter einen vorbestimmten Wert absinkt. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Füllstufenzylinder durch das aus dem Ring­ raum verdrängte Druckmittel nur dann betätigt wird, wenn im Verstärkerraum der erforderliche Verstärkungsdruck vorhanden ist. Ist durch eine Störung der Verstärkungsdruck ausgefallen und muß der zur Bremsbetätigung erforderliche Bremsdruck ausschließlich durch die auf das Bremspedal einwirkende Fuß­ kraft erzeugt werden, so bleibt der Füllstufenzylinder unbe­ tätigt und das aus dem Ringraum verdrängte Druckmittel strömt drucklos in den Nachlaufbehälter. Der Füllstufenzylinder ist daher nur bei einer durch den Verstärkungsdruck unterstützten Betätigung der Bremse wirksam, während bei Ausfall des Ver­ stärkungsdrucks der Bremsdruck unter Inkaufnahme eines größe­ ren Pedalweges allein mit dem Hauptbremszylinder erzeugt wird. Dieser bekannte Bremsdruckgeber ist sehr aufwendig. Er hat weiterhin den Nachteil, daß die Bestätigung des Füllstufen­ zylinders vom Schalten eines Ventils abhängig ist.
Es ist weiterhin ein aus einem Kraftverstärker und einem Hauptbremszylinder bestehender Bremsdruckgeber bekannt (ältere Patentanmeldung P 34 28 136.3), bei dem der Verstärkerkolben auf der dem Hauptbremszylinder zugewandten Seite einen Ab­ schnitt mit einem geringeren Durchmesser aufweist, der eine als Ringraum ausgebildete Nebenzylinderkammer begrenzt, die bei Bremsbetätigung durch die Bewegung des Verstärkerkolbens verkleinert wird. Die Nebenzylinderkammer ist an ein vom Hilfsdruck des hydraulischen Kraftverstärkers steuerbares Ventil angeschlossen, durch das die Nebenzylinderkammer bei fehlendem Hilfsdruck mit einem drucklosen Nachlaufbehälter und bei vorhandenem Hilfsdruck mit einer Arbeitskammer des Haupt­ bremszylinders verbindbar ist. Auch dieser bekannte Brems­ druckgeber ist aufwendig, da ein in seinem Aufbau komplizier­ tes, hydraulisch ansteuerbares Ventil zum Schalten der Neben­ zylinderkammer benötigt wird. Ferner hat sich als nachteilig erwiesen, daß beim Zuschalten der Nebenzylinderkammer zur Arbeitskammer des Hauptbremszylinders ein am Bremspedal fühl­ barer Druckstoß auftritt, wenn im Augenblick des Zuschaltens in der Arbeitskammer und der Nebenzylinderkammer unterschied­ liche Drücke vorhanden sind.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bremsdruck­ geber der eingangs genannten Art zu schaffen, der besonders einfach und zuverlässig ist und bei dem am Bremspedal fühlbare Druckstöße vermieden sind.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Nebenzylinderkolben auf seiner der Nebenzylinderkammer abge­ kehrten Seite ständig mit dem Druck in der Verstärkerkammer beaufschlagt ist und daß der Nebenzylinderkolben in Bremsbe­ tätigungsrichtung am Verstärkerkolben oder am Hauptzylinder­ kolben abgestützt ist. Bei einem derartigen Bremsdruckgeber bildet der Nebenzylinderkolben eine verschiebbare Trennwand zwischen der Arbeitskammer des Hauptbremszylinders und der Verstärkerkammer, die nur gemeinsam mit dem Verstärkerkolben in Betätigungsrichtung bewegbar ist, wenn der im Verstärker­ raum erzeugte Hilfsdruck ausreichend groß ist, um den auf den Nebenzylinderkolben einwirkenden Druck in der Arbeitskammer des Hauptbremszylinders zu überwinden. Bei ausreichendem Hilfsdruck bildet somit der Nebenzylinderkolben mit dem Ver­ stärkerkolben und dem Hauptzylinderkolben eine Funktions­ einheit zur Erzeugung des erforderlichen Bremsdruckes. Ist der Hilfsdruck bei einer Bremsbetätigung zu klein, so bleibt der Nebenzylinderkolben in seiner Ausgangsposition stehen und der erforderliche Brems­ druck wird ausschließlich mit Hilfe des Hauptzylinderkolbens erzeugt.
Mit der Erfindung wird ein besonders einfacher Aufbau eines Bremsdruckgebers erreicht, da keine Ventile zur Steuerung der Druckbeaufschlagung des Nebenzylinderkolbens oder zur Trennung der Nebenzylinderkammer von der Arbeitskammer des Hauptbrems­ zylinders erforderlich sind. Dementsprechend können auch Schaltfehler der Ventile die Funktion des erfindungsgemäßen Bremsdruckgebers nicht beeinträchtigen, so daß auch eine Verbesserung der Funktionssicherheit des erfindungsgemäßen Bremsdruckgebers erreicht wird. Durch die permanente Beauf­ schlagung des Nebenzylinderkolbens mit den Drücken in der Verstärkerkammer und in der Arbeitskammer des Hauptbremszylin­ ders werden Druckstöße vermieden, denn der Nebenzylinderkolben gleicht durch seine Bewegung Druckdifferenzen aus und das plötzliche Zusammenschalten von Räumen, in denen unterschied­ liche Drücke herrschen, entfällt.
Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung des Bremsdruckgebers kann in Weiterbildung des Erfindungsgedankens dadurch erreicht werden, daß die Nebenzylinderkammer zwischen der Verstärker­ kammer und dem Hauptbremszylinder angeordnet ist und daß der Nebenzylinderkolben als Ringkolben ausgebildet ist, der eine Verbindungsstange umgibt, die den Verstärkerkolben mit dem Hauptzylinderkolben verbindet. Hierdurch wird eine einfach herstellbare räumliche Anordnung geschaffen und die Abstützung des Nebenzylinderkolbens am Verstärker- bzw. Hauptzylinder­ kolben ist mit einfach herstellbaren Mitteln zu erzielen. Vorzugszweise ist die Verbindungsstange mit einem Anschlagring versehen, an den sich ein radialer Anschlagbund des Nebenzy­ linderkolbens in Bremsanlegerichtung anlegt.
Eine weitere Vereinfachung des Bremsdruckgebers läßt sich erfindungsgemäß noch dadurch erzielen, daß der Nebenzylinder­ kolben mit seiner ringförmigen Stirnfläche die Verstärker­ kammer begrenzt und daß der Verstärkerkolben in der Bohrung des Nebenzylinderkolbens mit einer Gleitringdichtung abge­ dichtet ist. Diese Weiterbildung hat außerdem den Vorteil, daß sie eine geringe axiale Baulänge des Bremsdruckgebers ermög­ licht. In einer zweckmäßigen Ausgestaltung weist der Neben­ zylinderkolben eine gestufte Mantelfläche auf, wobei er mit einer gestuften Bohrung im Verstärkergehäuse die Nebenzylin­ derkammer bildet.
Der erfindungsgemäße Bremsdruckgeber ist auch für Bremsanlagen mit einer Bremsschlupfregeleinrichtung geeignet. Um bei einer solchen Bremsanlage eine Notbetätigung bei einem Ausfall der Bremsschlupfregeleinrichtung zu gewährleisten, kann nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung der Nachlaufraum des Haupt­ bremszylinders durch einen axial verschiebbaren Positionie­ rungskolben verschlossen sein, der das dem Verstärkerkolben zugekehrte Ende des Hauptzylinderkolbens ringförmig umgibt und der bei Beaufschlagung des Nachlaufraums mit dem Hilfsdruck an den Verstärkerkolben und den Nebenzylinderkolben anlegbar ist, um diese in Bremslöserichtung in eine Bereitschaftsposition zu bewegen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei­ spiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.
Die Zeichnung zeigt in einer Figur einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Bremsdruckgeber, der an eine schema­ tisch dargestellte Bremsanlage angeschlossen ist, die eine Bremsschlupfregeleinrichtung enthält.
Der in der Zeichnung dargestellte Bremsdruckgeber besteht aus einem Hauptbremszylinder 1 und einem hydraulischen Bremskraft­ verstärker 2, die eine bauliche Einheit bilden. Der Brems­ kraftverstärker 2 ist an ein hydraulisches Energieversorgungs­ system 3 angeschlossen, das einen Druckspeicher 4 enthält, der durch eine von einem Elektromotor 5 angetriebene Pumpe 6 geladen wird. Von der Saugseite der Pumpe 6 führt eine Leitung über einen Druckmittelfilter 7 zu einem drucklosen Nachlauf­ behälter 8. Auf der Druckseite der Pumpe 6 ist ein Rückschlag­ ventil 9 vorgesehen, durch das ein Zurückströmen des Druck­ mittels verhindert wird. Ein Überdruckventil 10 am Ausgang des Druckspeichers 4 verhindert, daß der Ladedruck ein vor­ gegebenes Druckniveau überschreitet und leitet überflüssiges Druckmittel zum Behälter 8 ab.
Der Bremskraftverstärker 2 weist ein Bremsventil 12 auf, das an den Ausgang 11 des Druckspeichers 4, den Behälter 8 und eine Verstärkerkammer 13 angeschlossen ist. Das Bremsventil 12 ist parallel zu einem Verstärkerkolben 14 angeordnet und wird durch einen Scherenhebel 15 betätigt, der in der Verstärker­ kammer 13 schwenkbar gelagert ist und eine Relativbewegung zwischen einem mit einem Bremspedal 16 verbundenen Betäti­ gungselement 17 und dem Verstärkerkolben 14 auf einen Steuer­ schieber 18 des Bremsventils 12 überträgt. Die Arbeitsweise des Bremskraftverstärkers 2 ist derart, daß bei Betätigung des Bremspedals 16 mit einer Kraft F in der Verstärkerkammer 13 ein Hilfsdruck aufgebaut wird, dessen Größe der Kraft F pro­ portional ist.
Der Bremszylinder 1 ist als Tandemhauptzylinder mit zwei getrennten Bremskreisen ausgebildet. Der Hauptbremszylinder weist einen Druckstangenkolben 19 auf, der über eine Verbin­ dungsstange 20 mit dem Verstärkerkolben 14 verbunden ist.
Durch einen Schwimmkolben 21 ist die Arbeitskammer des Haupt­ bremszylinders 1 in zwei voneinander getrennte Druckkammern 22, 23 unterteilt, die über in der dargestellten Grundstellung offene Zentralventile 24, 25 in dem Druckstangenkolben 19 und dem Schwimmkolben 21 mit Nachlaufräumen 26, 27 verbunden sind. Die Nachlaufräume 26, 27 sind an getrennte Kammern eines Nachlaufbehälters 28 angeschlossen, der über einen in der dargestellten Grundstellung offenen Ventildurchgang eines elektromagnetisch betätigbaren 2/3-Wegeventils 29 an den Behälter 8 angeschlossen ist. Von den beiden Druckkammern 22, 23 führen Bremsleitungen 30, 31 zu Bremsdruckmodulatoren 32, 33, an die die Radbremsen 34, 35 der Vorderachse eines Fahr­ zeuges und die Radbremsen 36, 37 der Hinterachse eines Fahr­ zeugs angeschlossen sind. Die Bremsdruckmodulatoren 32, 33 werden wie das 2/3-Wegeventil 29 von einer nicht dargestellten Bremsschlupfregeleinrichtung gesteuert, durch die ein Blockie­ ren der Radbremsen verhindert wird. In ihrer Grundstellung haben die Bremsdruckmodulatoren 32, 33 einen freien Durchgang von den Bremsleitungen 30, 31 zu den Radbremsen 34 bis 37.
Der Nachlaufraum 27 des Hauptbremszylinders 1 ist zum Brems­ kraftverstärker 2 hin durch einen topfförmigen Positionie­ rungskolben 38 verschlossen, der in Betätigungsrichtung ent­ gegen der Kraft einer Druckfeder 39 verschiebbar ist und durch dessen Boden der Druckstangenkolben 19 druckdicht hindurch­ geführt ist. Der Positionierungskolben 38 liegt an einer Ringscheibe 40 an, die in der Stirnwand des Bremskraftver­ stärkers 2 angeordnet ist.
Zwischen dem Hauptbremszylinder 1 und der Verstärkerkammer 13 ist in dem Bremskraftverstärker 2 ein Nebenzylinderkolben 41 axial verschiebbar angeordnet, der die Verbindungsstange 20 und den Verstärkerkolben 14 ringförmig umgibt und der sich in Bremslöserichtung an einem Ringbund 42 anlegt, in dem der Ver­ stärkerkolben 14 verschiebbar geführt ist. Der Verstärkerkol­ ben 14 greift mit seiner Mantelfläche in die zylindrische Bohrung 43 des Nebenzylinderkolbens 41 ein und ist gegenüber der Bohrungswand mit einer Gleitringdichtung abgedichtet. Mit seiner gestuften Mantelfläche begrenzt der Nebenzylinderkolben 41 eine Nebenzylinderkammer 44, wobei sein Abschnitt kleineren Durchmessers in der Ringscheibe 40 und sein Abschnitt größeren Durchmessers in einer Bohrung 45 des Bremskraftverstärkers 2 druckdicht und verschiebbar geführt ist. Die Nebenzylinder­ kammer 44 ist über eine Druckleitung 46 mit der Druckkammer 22 verbunden. An seiner dem Hauptbremszylinder zugewandten Stirn­ seite weist der Nebenzylinderkolben 41 einen Anschlagbund 47 auf, mit dem er in Bremsbetätigungsrichtung an einem Anschlag­ ring 48 an der Verbindungsstange 20 abgestützt ist.
Der von dem Positionierungskolben 38, dem Verstärkerkolben 14 und dem Nebenzylinderkolben 41 begrenzte Raum 49 ist über ein in der Grundstellung offenes Drosselventil 50 an den Behälter 8 angeschlossen.
Im folgenden wird die Wirkungsweise des beschriebenen Brems­ druckgebers näher erläutert, wobei von dem Bremslösezustand ausgegangen wird, in dem der Hauptbremszylinder 1, der Brems­ kraftverstärker 2 sowie das 2/3-Wegeventil 29 und das Drossel­ ventil 50 die in der Zeichnung dargestellte Position ein­ nehmen.
Durch Betätigen des Bremspedals 16 mit einer Kraft F wird zunächst der Steuerschieber 18 des Bremsventils 12 verschoben und Druckmittel aus dem Energieversorgungssystem 3 in die Verstärkerkammer 13 geleitet. Der dadurch in der Verstärker­ kammer 13 ansteigende Druck beaufschlagt den Verstärkerkolben 14 und den Nebenzylinderkolben 41 und verschiebt sie in Brems­ betätigungsrichtung. Hierdurch wird über die Verbindungsstange 20 der Druckstangenkolben 19 und der über eine vorgespannte Rückstellfeder am Druckstangenkolben 19 abgestützte Schwimm­ kolben 21 ebenfalls betätigt und die Zentralventile 24, 25 geschlossen. In den Druckkammern 22, 23 kann sich dadurch ein Druck aufbauen, der über die Bremsleitungen 30, 31 und die Bremsdruckmodulatoren 32, 33 zu den Radbremsen 34 bis 37 gelangt und dort eine Bremskraft erzeugt.
Der an den Radbremsen wirksame Betätigungsdruck wird in dieser Phase der Bremsbetätigung durch das Bremsventil 12 entspre­ chend der am Bremspedal 16 ausgeübten Betätigungskraft F gesteuert. Dabei wird der Druck im Hauptbremszylinder 1 sowohl durch den vom Verstärkerkolben 14 betätigten Druckstangenkol­ ben 19 als auch durch den Nebenzylinderkolben 41 erzeugt, der mit seiner Stufenfläche Druckmittel aus der Nebenzylinderkam­ mer 44 verdrängt und über die Druckleitung 46 in die Druck­ kammer 22 bzw. die an die Druckkammer 22 angeschlossenen Rad­ bremsen 34, 35 verdrängt. Von der Nebenzylinderkammer wird somit ein Teil des zum Betätigen der Radbremsen benötigten Druckmittelvolumens gefördert, so daß der Betätigungsweg des Druckstangenkolbens 19 entsprechend geringer bleibt. Die wirk­ same Verdrängungsfläche des Hauptbremszylinders 1 entspricht somit in dieser Betätigungsphase der Summe der Wirkflächen von Druckstangenkolben 19 und Nebenzylinderkolben 41. Durch die Abstützung an der Verbindungsstange 20 wird die Betätigungs­ bewegung des Nebenzylinderkolbens 41 der Betätigungsbewegung des Druckstangenkolbens 19 angeglichen. Außerdem werden die vom Hilfsdruck in der Verstärkerkammer 13 am Nebenzylinder­ kolben 41 hervorgerufene Druckkräfte, die die von dem Druck in der Nebenzylinderkammer 44 erzeugten Druckkräfte übersteigen, auf die Verbindungsstange 20 und damit auf den Druckstangen­ kolben 19 übertragen. Es steht somit die Summe der vom Hilfs­ druck beaufschlagten Wirkflächen des Verstärkerkolbens 14 und des Nebenzylinderkolbens 41 ohne Verlust zur Erzeugung des Bremsdrucks im Hauptbremszylinder 1 zur Verfügung.
Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die wirksame Verdrängungsfläche 51 des Nebenzylinderkolbens 41 in der Nebenzylinderkammer 44 kleiner, als seine vom Hilfsdruck beaufschlagte Stirnfläche 52. Der Kraftverstärker kann daher so ausgelegt sein, daß der Hilfsdruck jeweils gleich oder sogar kleiner ist als der im Hauptbremszylinder 1 erzeugte Bremsdruck. Der Nebenzylinderkolben 41 kann aber auch so aus­ gebildet sein, daß die Verdrängungsfläche 51 gleich oder größer ist, als die Wirkfläche 52, wenn der Bremskraftverstär­ ker 1 so ausgelegt ist, daß der Hilfsdruck jeweils größer ist, als der Bremsdruck im Hauptbremszylinder 1.
Kann im Bremskraftverstärker 2 kein Hilfsdruck aufgebaut werden, weil beispielsweise das Energieversorgungssystem 3 ausgefallen ist, so kann die Bremse allein mit Hilfe der Fuß­ kraft F durch das Verschieben des Verstärkerkolbens 14, der Verbindungsstange 20 und des Druckstangenkolbens 19 betätigt werden. Zur Erzeugung des erforderlichen Bremsdrucks wird hierbei nur die Wirkfläche des Druckstangenkolbens 19 wirksam, da der Nebenzylinderkolben 41 in der in der Zeichnung darge­ stellten Grundstellung verbleibt. Auf diese Weise kann der zur Erzielung der vorgeschriebenen Mindestbremswirkung erforder­ liche Betätigungsdruck im Hauptbremszylinder 1 auch ohne die Unterstützung durch den Bremskraftverstärker 2 allein mit Hilfe der Fußkraft F erzeugt werden, wobei sich allerdings ein größerer Betätigungsweg am Bremspedal 16 ergibt. Der im Haupt­ bremszylinder 1 erzeugte Bremsdruck steht bei diesem Betriebs­ zustand auch in der Nebenzylinderkammer 44 an. Dies ist aller­ dings nicht von Nachteil, da sich der Nebenzylinderkolben 41 in Bremslöserichtung an dem Ringbund 42 abstützt, so daß er keine Bewegung ausführen kann. Bei dem größeren Betätigungsweg wird der Positionierungskolben 38 über den Anschlagring 48 in den Nachlauf 27 hineinbewegt, wobei die Druckfeder 39 gespannt wird.
Setzt während einer normalen Bremsbetätigung die Regelung der Bremsschlupfregeleinrichtung ein, weil ihre Sensoren das Blockieren eines Fahrzeugrades gemessen haben, so wird das elektromagnetisch betätigbare 2/3-Wegeventil 29 geschaltet, wodurch der Nachlaufbehälter 28 vom Behälter 8 getrennt und mit der Verstärkerkammer 13 verbunden wird. Der in der Ver­ stärkerkammer 13 eingesteuerte Hilfsdruck gelangt hierdurch in den Nachlaufbehälter 28 und pflanzt sich über die Nachlauf­ räume 26, 27 und die offenen Zentralventile 24, 25 in die Druckkammern 22, 23 des Hauptbremszylinders 1 fort. Der Druck­ anstieg am Ausgang des 2/3-Wegeventils 29 bewirkt ein Umschal­ ten des Drosselventils 50 in seine Drosselstellung. Der Po­ sitionierungskolben 38 wird von dem im Nachlaufraum 27 nun herrschenden Druck in Bremslöserichtung beaufschlagt und gegen die Anschlagfläche an der Ringscheibe 40 gedrückt. Auf diese Weise verhindert der Positionierungskolben 38, daß der Ver­ stärkerkolben 14 und der Nebenzylinderkolben 41 während des Regelvorganges durch die Fußkraft F zu weit in Betätigungs­ richtung verschoben werden können, und es wird sichergestellt, daß bei einem plötzlichen Ausfall der Energieversorgung wäh­ rend eines Regelvorganges ein ausreichender Bremspedalweg für eine Notbremsbetätigung zur Verfügung steht. Das Drosselventil 50 hat die Aufgabe, ein Zurückbewegen des Positionierungskol­ bens 38 bis zu seiner Anlage an der Ringscheibe 40 zu dämpfen, wenn der Positionierungskolben 38 beim Schalten des 2/3-Wege­ ventils 29 durch den Verstärkerkolben 14 bereits von der Ringscheibe 40 abgehoben worden war. Beim Zurückbewegen drückt der Positionierungskolben 38 den Verstärkerkolben 14 und den Nebenzylinderkolben 41 ebenfalls zurück.
  • Bezugszeichenliste  1 Hauptbremszylinder
     2 hydr. Bremskraftverstärker
     3 Energieversorgungssystem
     4 Druckspeicher
     5 Elektromotor
     6 Pumpe
     7 Druckmittelfilter
     8 Nachlaufbehälter
     9 Rückschlagventil
    10 Überdruckventil
    11 Ausgang
    12 Bremsventil
    13 Verstärkerkammer
    14 Verstärkerkolben
    15 Scherenhebel
    16 Bremspedal
    17 Betätigungselement
    18 Steuerschieber
    19 Druckstangenkolben
    20 Verbindungsstange
    21 Schwimmerkolben
    22 Druckkammer
    23 Druckkammer
    24 Zentralventil
    25 Zentralventil
    26 Nachlaufraum
    27 Nachlaufraum
    28 Nachlaufbehälter
    29 2/3-Wegeventil
    30 Bremsleitung
    31 Bremsleitung
    32 Bremsdruckmodulator
    33 Bremsdruckmodulator
    34 Radbremse
    35 Radbremse
    36 Radbremse
    37 Radbremse
    38 Positionierungskolben
    39 Druckfeder
    40 Ringscheibe
    41 Nebenzylinderkolben
    42 Ringbund
    43 Bohrung
    44 Nebenzylinderkammer
    45 Bohrung
    46 Druckleitung
    47 Anschlagbund
    48 Anschlagring
    49 Raum
    50 Drosselventil
    51 Verdrängungsfläche
    52 Stirnfläche/Wirkfläche

Claims (6)

1. Bremsdruckgeber für eine hydraulische Kraftfahrzeugbrems­ anlage mit einem durch einen hydraulischen Hilfsdruck in einer Verstärkerkammer beaufschlagbaren Verstärkerkolben zur Betäti­ gung eines Hauptbremszylinders, einer mit dem Verstärkerkolben über eine Ventilvorrichtung zur Steuerung des Hilfsdrucks in Wirkverbindung stehenden Pedalbetätigungsvorrichtung und einer mit einer Arbeitskammer des Hauptbremszylinders verbundenen Nebenzylinderkammer, in die ein hydraulisch betätigbarer Nebenzylinderkolben hineinbewegbar ist, dadurch gekennzeich­ net, daß der Nebenzylinderkolben (41) auf seiner der Neben­ zylinderkammer (44) abgekehrten Seite (52) ständig dem Druck in der Verstärkerkammer (13) ausgesetzt ist und daß der Neben­ zylinderkolben (41) in Bremsbetätigungsrichtung am Verstärker­ kolben (14) oder am Hauptzylinderkolben (19) abgestützt ist.
2. Bremsdruckgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Nebenzylinderkammer (44) zwischen der Verstärkerkammer (13) und dem Hauptbremszylinder (1) angeordnet ist und daß der Nebenzylinderkolben (41) als Ringkolben ausgebildet ist, der eine Verbindungsstange (20) umgibt, die den Verstärkerkolben (14) mit dem Hauptzylinderkolben (19) verbindet.
3. Bremsdruckgeber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange (20) einen Anschlagring (48) auf­ weist, an den ein radialer Anschlagbund (47) des Nebenzylin­ derkolbens (41) in Bremsbetätigungsrichtung anlegbar ist.
4. Bremsdruckgeber nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Nebenzylinderkolben (41) mit seiner ring­ förmigen Stirnfläche (52) die Verstärkerkammer (13) begrenzt und daß der Verstärkerkolben (14) in der Bohrung des Neben­ zylinderkolbens (41) mit einer Gleitringdichtung (43) abge­ dichtet ist.
5. Bremsdruckgeber nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche des Nebenzylinderkolbens (41) gestuft ist und mit einer gestuften Bohrung im Gehäuse des Bremskraftverstärkers (2) die Nebenzylinderkammer (44) bildet.
6. Bremsdruckgeber nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Nachlaufraum (27) des Hauptbrems­ zylinders (1) durch einen Positionierungskolben (38) ver­ schlossen ist, der das dem Verstärkerkolben (14) zugekehrte Ende des Hauptzylinderkolbens (19) ringförmig umgibt und an den der Verstärkerkolben (14) und der Nebenzylinderkolben (41) in Bremsbetätigungsrichtung anlegbar sind.
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