DE3539098A1

DE3539098A1 - Abfall-zerkleinerungsvorrichtung sowie scherglied fuer diese

Info

Publication number: DE3539098A1
Application number: DE19853539098
Authority: DE
Inventors: Evan P. Pomeroy Pa. Fields; Robert W. Newtown Square Pa. Immel
Original assignee: Somat Corp
Current assignee: Somat Corp
Priority date: 1984-12-24
Filing date: 1985-11-04
Publication date: 1986-07-03
Also published as: US4630780A; GB2168619A; FR2575087A1; GB8531379D0; AU4798685A; CA1248703A; JPS61153149A

Description

Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung souie Scherglied für diese

Die Erfindung bezieht sich auf Abfallbeseitigung im allgemeinen und insbesondere auf eine Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung zur Erzeugung eines Abfall-Breies gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei der Abfallbeseitigung finden Verfahren, bei denen der Abfall in einen feuchten Brei umgewandelt wird, immer häufiger Anwendung. Dabei werden die AbfallstDffe in einen von einem umlaufenden Bauteil erzeugten Uasserwirbel eingeführt, zu einem Brei zerkleinert und einer Wasser-Extraktionsvorrich-

1D tung zugeführt, ωο das überschüssige Wasser entfernt wird, das dann in die Zerkleinerungsvorrichtung zur Wiederverwendung zurückgeführt wird. Derartige Abfall-Zerkleinerungsvorrichtungen sind häufig mit einem oder mehreren an dem umlaufenden Bauteil angebrachten Messern versehen, um eine Scherwirkung zu erzeugen, wenn das Bauteil umläuft. Durch diese Messer ist die Vorrichtung in der Lage, auch Material, das sich nicht in einen Brei verwandeln läßt, zu verarbei-' ·' ten, beispielsweise Kunststoff, und das normalerweise einen kleineren Anteil des zu beseitigten Abfalles darstellt.

Ein mit einer derartigen Vorrichtung auftretendes Problem besteht darin, daß die Schermesser im normalen Gebrauch stumpf oder beschädigt werden. Bisher erforderte der Ersatz bzw. Austausch der Messer beträchtlichen Aufwand, da die Messer in ihrer Lage permanent befestigt waren.

Es ist demzufolge eine Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Abfall-ZerkleinerungsvDrrichtung zu schaffen, die mit Schergliedern versehen ist, die auf einfache Weise ersetzt bzw. ausgetauscht werden können, wenn sie abgenutzt oder besen ädigtsind.

Ein weiteres Problem mit solchen Einrichtungen besteht darin, daß Bestecke und andere Teile sich zwischen den umlau-

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fenden Schergliedern und den damit zusammenwirkenden feststehenden Schergliedern verklemmen können, wobei der sich daraus ergebende Druck den oberen Ring ausbeulen und deformieren kann. Demzufolge ist es eine weitere Aufgabe der Erfindung, bei einer derartigen Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung die stationären Scherglieder so auszubilden, daß ein Festklemmen des umlaufenden Bauteils und die sich daraus ergebende Verformung des oberen Sicherheitsrings vermieden sind.

1D Im einzelnen bezieht sich die Erfindung auf eine Abfall-Zerkleinerungseinrichtung der in der US-PS 3 BB5 7^+5 beschriebenen Art, bei der die Abfallstoffe in einen von einem umlaufenden Bauteil erzeugten Wasserwirbel eingeführt und zu einem Brei zerkleinert werden, wobei die umlaufende Scheibe mit einem oder mehreren Schergliedern versehen ist, die mit einem oder mehreren stationären Schergliedern an einem Sieb zusammenwirken, welches die umlaufende Scheibe umgibt.

Die vorstehend erwähnten Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merk-'male gelöst.

' Die an dem umlaufenden Bauteil angebrachten Scherglieder, die feststehenden Scherglieder sowie Teile des Siebes bilden leicht entfernbare und auswechselbare Komponenten. Die Scherglieder haben Kanten, die bei der Drehung des umlaufenden Bauteils periodisch miteinander zusammenwirken, um die benötigte Scherwirkung zu erzielen. Die Scherglieder können schnell und leicht entfernt werden, wenn sie abgenutzt oder beschädigt sind. Da die stationären Scherglieder mit einer schrägen Schneidkante versehen sind, werden feste Teile weggedrückt. Die schräge Kante verringert also die Gefahr, daß Besteck oder andere Utensilien zwischen den umlaufenden und den stationären Schergliedern eingeklemmmt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben. Es zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines stationären Schergliedes mit schrägen Schneidkanten, Fig. 2 eine Draufsicht des stationären Schergliedes von

Fig. 1,
Fig. 3 eine Seitenansicht des stationären Schergliedes von Fig. 1,

Fig. k eine perspektivische Darstellung des umlaufenden Bauteils der Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung mit

daran angebrachten Schergliedern sowie ein das Bauteil umgebendes Sieb mit feststehenden Schergliedern entsprechend Fig. 1 bis 3 und Fig. 5 eine Draufsicht des oberen Ringes.

Es 'wird nun auf die Zeichnungen Bezug genommen, in denen in allen Ansichten gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet sind. In Fig. k ist das umlaufende Bauteil eine Scheibe 22, die an ihrer Oberseite mit einer Mehrzahl von Schneidzähnen 30 versehen ist. Diese Oberfläche weist

20/ außerdem Halter 3k für erste Scherglieder 3G auf, die sich nach oben erstrecken. An jedem Träger 3k ist lösbar ein

• Scherglied 36 befestigt. Obgleich im Ausführungsbeispiel nur zwei Scherglieder an der Scheibe 22 angebracht sind, kann die Anzahl der Scherglieder variieren und ist nach Bedarf auszuwählen.

Das Sieb, welches die Scheibe 22 umgibt, ist aus einer Mehrzahl von identischen teilkreisförmigen durchlöcherten Abschnitten kG zusammengesetzt. Die Unterkanten der Abschnitte k£> sitzen in einer Aussparung in der Oberfläche eines Bodenringes kZ und die Oberkanten der Abschnitte k6 sitzen in einer entsprechenden ringförmigen Aussparung in der Unterseite eines Deckringes kO.

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UJiE in Fig. 5 gezEigt, ist είπε Mehrzahl van zweiten stationären SchErgliEdErn 48 zwischen dEn teilkreisfürmigEn Abschnitten 46 angeordnet. DiEse stationären Scherglieder 48 sitzEn auf der Oberseits des Bodenrings 42 jeweils zwischen zwei benachbarten Abschnitten 46. Jedes Scherglied 48 wird fest in einer vertikalen Stellung durch einen Bolzen 54 gehaltsn, dEr sich durch είπε Öffnung 58 in dem Deckring kD und durch sine Bohrung 59 im Scherglied 48 erstreckt.

Jedes feststehende Scherglied 48 ist so angeordnet, daß eine Kante SG dess8lben periodisch mit der Uorderkant8 der ersten Scherglieder 36 zusammenwirkt, wenn die Scheibe 22 umläuft. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, kommt die Kante jedes stationären Schergliedes 48 periodisch in Kontakt mit den umlaufenden Schergliedern 36, wodurch eine Schneidwirkung wie bei einer Schere erzielt wird. Diese Kante 60 verläuft nicht senkrecht, sondern schräg, so daß feste Teile, die sich nicht zu einem Brei verarbeiten lassen, wie Besteckteile, auf die Seite gedruckt werden und kei-

20¹' nen Schaden anrichten können. Bei jedem feststehenden Scherglied 48 ist neben jeder Schneidkante 60 eine schräg

' verlaufende Fläche 65 vorgesehen. Diese Schrägfläche 65 bewirkt, daß feste, nicht zu einem Brei verarbeitbar8 Teile beim Umlauf der Scheibe 22 auf die schräge Kante zugeführt werden und dadurch, ohne Schaden anrichten zu können, beiseite geschoben Ljerden, so daß die miteinander zusammenwirkenden Scherglieder 48 und 36 sich nicht mit dem festen Teil verklemmen und den Deckring 40 deformieren oder den Antriebsmotor der Scheibe 22 beschädigen können.

LJie in Fig. 1, 2 und 3 dargestellt, hat das feststehende Scherglied 48 jeweils zwei einander gegenüberliegende schräge Schneidkanten 60 und Schrägflächen 65. Ldenn είπε Schneidkante 60 abgenutzt ist, wird der Bolzen 54 entfernt, das Scherglisd 48 um 180° gedr8ht und dann der

Balzen 5^ wieder angebracht. Dadurch kommt die andere neue Schneidkante SD zum Einsatz. Wenn beide Schneidkanten 60 des Schergliedes 48 abgenutzt sind, idird das Scherglied ausgetauscht. In gleicher Weise kann jedes umlaufende Scherglied 36 durch Lösen der Schrauben 36a ausgetauscht werden, ujenn seine Schneidkante abgenutzt ist. Eine unbeabsichtigte Drehung der stationären Scherglieder 48 wird durch Schlitze 66 im Deckring 40 vermieden, in uielche die Scherglieder eingreifen und an deren Wände sie sich mit ihren Seitenflächen 63 abstützen.

Während des Betriebes uird Abfall durch die Wirkung der Zähne 30 auf der Scheibe 22 auf eine Größe zerkleinert, bei der die festen Teilchen durch die Öffnungen in den Siebabschnitten 46 durchgehen. Wenn im Laufe der Zeit eine Schneidkante abgenutzt oder beschädigt uiird, kann diese Kante in der beschriebenen Weise auf einfache Art ersetzt üjerden. Im Falle der stationären Scherglieder Ldird eine neue Schneidkante in die Arbeitsstellung gedreht, bis beide Schneidkanten abgenutzt sind, uorauf

20.' die Scherglieder ersetzt uerden müssen. In gleicher Weise uerden die auf der Scheibe 22 angebrachten ersten Scherglieder 36 abgeschraubt und ersetzt, uenn ihre Schneidkanten abgenutzt sind. Auch uenn das Sieb beschädigt ist, braucht nur der beschädigte Ahschnitt 46 ersetzt zu uerden.

Claims

Patentansprüche

Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung mit einer umlaufenden Scheibe, einem die Scheibe umgebenden Sieb, das eine obere und eine untere Kante aufweist und aus bogenförmigen Abschnitten zusammengesetzt und zwischen einem oberen Ring und einem unteren Ring angeordnet ist, mindestens einem an der Scheibe angebrachten Träger für ein auswechselbares erstes Scherglied und mindestens einem relativ zu der Scheibe feststehenden Träger für ein zweites Scherglied, das zwischen dem oberen Ring und dem unteren Ring und zwischen den bogenförmigen Siebabschnitten angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Scherglied (4ß) mindestens zwei in einem Abstand voneinander angeordnete Schneidkanten (60) aufweist und durch Drehung einstellbar an seinem Träger (54) angebracht ist, so daß durch Drehung des Schergliedes (48) eine andere Schneidkante in LJirkstellung mit einer Schneidkante des ersten Schergliedes (36) kommt, und daß die Schneidkanten (60) des zweiten Schergliedes (48) schräg verlaufen.

Bankverbindung: Hypobank Gauting Konto-Nr. 3 750 123 448 (BLZ 700 260 01)
2. Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß das Sieh eine Anzahl von identischen, auswechselbaren bogenförmigen Abschnitten (46) aufweist und daß eine gleiche Anzahl von zweiten Schergliedern (48) vorgesehen ist, die zwischen den Abschnitten (46) angeordnet sind und mit diesen ein kontinuierliches Sieb bilden, wodurch eine unbeabsichtigte Drehung der zweiten Scherglieder verhindert ist.
3. Abfall-ZerkleinerungsvDrrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkanten (60) des zweiten Schergliedes (48) in einem Abstand von 180 angeordnet sind.
4. Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß den Schneidkanten (60) benachbart jeweils eine Schrägfläche (65) vorgesehen ist, die nicht zu zerkleinernde Teile schadlos beiseite schiebt.
5. Scherglied für eine Abfall-Zerkleinerungsvorrichtung mit umlaufender Scheibe, mit mindestens zwei Schneidkanten, die in einem Abstand voneinander angeordnet und durch Drehung des Schergliedes wechselweise in Wirkstellung bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkanten (60) schräg verlaufen.
6. Scherglied nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidkanten in einem Abstand von 18Q angeordnet sind.
7. Scherglied nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß den Schneidkanten (60) benachbart jeweils eine Schrägfläche (65) vorgesehen ist, die nicht zu zerkleinernde Teile schadlos beiseiteschiebt.