DE3538239A1 - Schwenkbeschlag fuer rahmenlose glasscheiben - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schwenkbeschlag für rahmenlose Glasscheiben, insbesondere für Glasscheiben an Verkaufstheken, bestehend aus einem an einer Tragwand oder Tragstütze befestigbaren, einen Schwenkzapfen tragenden festen Beschlagteil sowie einem in einer Öffnung oder Ausnehmung der Glasscheibe befestigbaren schwenkbaren Beschlagteil mit einem von der Glasscheiben- Rückseite vortretenden Abschnitt, in dem eine vom Schwenkzapfen durchsetzte Lagerbohrung vorgesehen ist.

Im Innenausbau, insbesondere Möbelbau, werden in neuerer Zeit als Türflügel zunehmend auch sogenannte Ganzglastüren, d. h. rahmenlose Glasscheiben verwendet, die mittels spezieller Scharniere verschwenkbar am Korpus eines Möbelstücks angeschlagen werden. Darüber hinaus werden rahmenlose Glasscheiben aber auch an der dem Kunden zugewandten Vorderseite von Verkaufstheken in Lebensmittelgeschäften, Metzgereien, Bäckereien u. dgl. vorgesehen, um einerseits eine Betrachtung der auf der Präsentationsfläche der Verkaufstheke dargebotenen Waren durch den Kunden zu ermöglichen, andererseits aber das Eintragen von Verunreinigungen von der Thekenvorderseite aus oder auch das unhygienische Betasten der Ware durch die Kunden selbst zu verhindern. Solche Glasscheiben an Verkaufstheken müssen - ebenso wie die Theken insgesamt - ständig sorgfältig gereinigt werden. Während die kundenzugewandte Vorderseite für die Reinigung leicht zugänglich ist, ist dies bei der zum Verkaufspersonal weisenden Rückseite nicht der Fall, weil die Reinigung über die Thekenfläche hinweg erfolgen müßte, wozu zunächst die Waren beiseite geräumt werden müssen, um sicherzustellen, daß keine Reinigungsflüssigkeit von der Rückseite der in der Regel schräg rückwärts geneigt angeordneten Glasscheiben abtropft. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, werden auch die an Verkaufstheken vorgesehenen Glasscheiben verschwenkbar am Thekenkörper bzw. den die Zahlplatte tragenden Stützen angeschlagen, um sie für die Reinigung ihrer Rückseite von der Thekenvorderseite aus zugänglich zu machen. Die Scheiben sind aber - wie bereits erwähnt - an den Theken schräg rückwärts geneigt angeordnet. Deshalb besteht bei Verwendung einfacher üblicher Scharniere die Gefahr, daß eine zur Reinigung herausgeschwenkte Glasscheibe infolge ihres Eigengewichts wieder in die Normalstellung zurückfällt und bei stoßartigem Aufprall ihres freien Randes an den zugeordneten Haltebeschlägen zu Bruch gehen, wobei Glassplitter in die Ware gelangen können und auch das Reinigungs- bzw. Verkaufspersonal verletzungsgefährdet ist.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen Schwenkbeschlag für rahmenlose Glasscheiben, und zwar auch für die an Verkaufstheken vorgesehenen Glasscheiben zu schaffen, welcher das Verschwenken der Glasscheiben ohne Schwierigkeiten ermöglicht, dabei aber in der Öffnungsstellung eine automatische Sicherung gegen ungewolltes Schließen aufweist.

Ausgehend von einem Schwenkbeschlag der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Schwenkzapfen im wesentlichen rechtwinklig von der Oberseite eines flachen lappenartigen Armabschnitts des festen Beschlagteils vorsteht und die Lagerbohrung in dem als im wesentlichen ebener lappenartiger Ansatz ausgebildeten Abschnitt des schwenkbaren Beschlagteils durchsetzt, welcher seinerseits an seiner von der Glasscheibe abgewandten, etwa parallel zu ihr verlaufenden freien Stirnfläche ein parallel zur Schwenkachse um einen vorgegebenen Weg lose verschiebbares im übrigen jedoch mit dem schwenkbaren Beschlagteil gekoppeltes Riegelelement trägt, welches in einer Endstellung der Glasscheibe auf der Oberseite des lappenartigen Armabschnitts des festen Beschlagteils aufruht, bei geöffneter, in die andere Endstellung verschwenkter Glasscheibe jedoch infolge seines Eigengewichts und/oder der Vorspannung einer Feder um den vorgegebenen Weg nach unten verschoben an einer seitlichen Begrenzungsfläche des Armabschnitts anliegt. Das ungewollte Zufallen der geöffneten oder ein ungewolltes Aufschwingen der geschlossenen Glasscheibe wird also durch das an dem mit der Glasscheibe verschwenkbaren Beschlagteil verschiebbar angeordnete Riegelelement verhindert, welches bei oder kurz vor Erreichen der Endstellung durch sein Gewicht in eine den verschwenkbaren Beschlagteil - und somit auch die von ihm gehaltene Glasscheibe - am festen Beschlagteil verriegelnde Lage fällt. Zum Schließen der Glasscheibe muß das Riegelelement lediglich aus seiner Verriegelungsstellung angehoben werden. Die Anordnung einer zusätzlich das Riegelelement in die Verriegelungsstellung vorspannenden Feder kann zur Sicherstellung der Verriegelungsfunktion im Hinblick auf Reibungskräfte zweckmäßig sein.

Vorzugsweise ist das Riegelelement so am schwenkbaren Beschlagteil angeordnet, daß es bei geschlossener Glasscheibe auf der Oberseite des Armabschnitts aufruht, bei geöffneter Glasscheibe jedoch an der Seitenfläche des Armabschnitts anliegt.

Beim bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung hat der Schwenkzapfen eine Länge, die ein Mehrfaches der Dicke des mit der Lagerbohrung versehenen lappenartigen Ansatzes des schwenkbaren Beschlagteils beträgt, und das Riegelelement hat die Form eines Winkelstücks, dessen einer Winkel-Schenkel oberhalb des und parallel zum lappenartigen Ansatz liegt und eine ebenfalls vom Schwenkzapfen durchsetzte Bohrung aufweist, während der zweite Schenkel rechtwinklig nach unten abgekantet an der freien Stirnfläche des lappenartigen Ansatzes schwenkzapfenparallel verschiebbar gehaltert ist.

Dabei ist es dann zweckmäßig, im zweiten Schenkel des Riegelelements ein Langloch vorzusehen, welches vom Schaft einer in eine Gewindebohrung in der freien Stirnfläche des lappenartigen Ansatzes eingeschraubten Befestigungsschraube durchsetzt wird.

Die Tiefe der Gewindebohrung bzw. die Länge des mit Gewinde versehenen Abschnitts des Schraubenschafts der Befestigungsschraube ist dabei zweckmäßig so bemessen, daß zwischen dem Kopf der ganz in die Gewindebohrung eingeschraubten Befestigungsschraube und der freien Stirnfläche des lappenartigen Ansatzes ein Abstand gegeben ist, der geringfügig größer als die Dicke des mit dem Langloch versehenen Schenkels des Riegelelements ist.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines für die Halterung von Glasscheiben an Verkaufstheken bestimmten Schwenkbeschlages; und

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung des in Fig. 1 gezeigten Schwenkbeschlages.

Der in der Zeichnung gezeigte, in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete Schwenkbeschlag möge zur schwenkbaren Halterung einer in Fig. 1 strichpunktiert dargestellten Glasscheibe 12 an einer - ebenfalls nur strichpunktiert angedeuteten - Thekenstütze 14 der Zahlplatte einer Verkaufstheke dienen. In der Zeichnung ist die Thekenstütze 14 in senkrechter Lage dargestellt. Tatsächlich sind die Thekenstützen und somit auch die Glasscheiben von Verkaufstheken in der Regel etwas schräg geneigt - und zwar bezogen auf Fig. 1 von unten links nach oben rechts - angeordnet. Der grundsätzlich als sogenanntes Eingelenkscharnier ausgebildete Schwenkbeschlag weist einen an der Thekenstütze 14 befestigbaren, den Schwenkzapfen 16 tragenden festen Beschlagteil 18 und den auf dem Schwenkzapfen gelagerten, die Glasscheibe 12 halternden schwenkbaren Beschlagteil 20 auf. Der Schwenkzapfen 16 tritt etwa rechtwinklig von der Oberseite eines im wesentlichen ebenen lappenartigen Armabschnitts 22 vor, an dessen rückwärtigem Endbereich ein länglicher Befestigungsflansch 24 aus der ursprünglich in einer Ebene mit dem lappenartigen Armabschnitt 22 befindlichen Ebene parallel zu den Längsrändern des Armabschnitts nach unten abgekantet ist. Der Befestigungsflansch 24 weist versenkte Befestigungsbohrungen 26 auf, durch welche Befestigungsschrauben in Gewindebohrungen in der Thekenstütze 14 eingeschraubt werden können. Wie insbesondere in Fig. 1 erkennbar ist, tritt der lappenartige Armabschnitt 22 des Beschlagteils 18 noch über die Thekenstütze 14 vor, so daß also der Schwenkzapfen 16 mit Abstand vor der vorderen Stirnfläche der Thekenstütze 14 steht.

Der schwenkbare Beschlagteil 20 weist eine an der Rückseite der Glasscheibe 12 anlegbare Klemmplatte 28 auf, von der mittig ein Gewindezapfen vorspringt, auf den ein mit einer mittigen Gewindebohrung versehener Tragzapfen 30 aufschraubbar ist, der an seinem der Gewindemündung gegenüberliegenden Ende mit einer zweiten kreisförmig begrenzten und auf der dem Betrachter zugewandten Seite konvex gewölbten Klemmplatte 32 versehen ist. Zum Einspannen der Glasscheibe 12 zwischen den Klemmplatten 28 und 32 wird der Tragzapfen 30 durch eine entsprechend bemessene Bohrung 34 in der Glasscheibe 12 hindurch auf den von der rückwärtigen Klemmplatte 28 mittig vorspringenden Gewindezapfen 36 aufgeschraubt.

Von der dem Gewindezapfen 36 gegenüberliegenden Flachseite der Klemmplatte 28 tritt ein ebener lappenartiger Ansatz 38 vor, in welchem eine Lagerbohrung 40 vorgesehen ist, welche entweder direkt auf dem Schwenkzapfen 16 gelagert ist, oder - wie in der Zeichnung dargestellt - unter Zwischenschaltung einer Lagerhülse 42, die durch einen an ihrer unteren Stirnseite angesetzten scheibenförmigen Ringflansch 44 gleichzeitig auch das Gewicht der Glasscheibe 12 auf der Oberseite des Armabschnitts 22 abstützt.

Der Schwenkzapfen 16 ist - ebenso wie die Lagerhülse 42 - um ein Mehrfaches länger als die Dicke des lappenartigen Ansatzes 38, so daß der Schwenkzapfen also über den Ansatz 38 nach oben vortritt.

Ein Riegelelement 46 in Form eines Winkelstücks ist auf dem vorstehenden Abschnitt des Schwenkzapfens 16 bzw. der Lagerhülse 42 einerseits und an der von der Klemmplatte 28 weggewandten freien Stirnfläche 48 des Ansatzes 38 in Höhenrichtung, d. h. parallel zur Längsmittelachse des Schwenkzapfens 16 verschiebbar gelagert. Zu diesem Zweck ist in dem oberen waagerechten Schenkel 50 des Riegelelements 46 eine Bohrung 52 vorgesehen, durch welche der Schwenkzapfen 16 bzw. die Lagerhülse 42 mit leichtem Spiel hindurchtritt. Zur Sicherung der Glasscheibe 12 gegen Abheben vom Schwenkzapfen 16 ist auf die obere freie Stirnfläche des Schwenkzapfens mittels einer Befestigungsschraube 54 eine Scheibe 56 aufgeschraubt, deren Außendurchmesser größer als die Bohrung 52 im Riegelelement 46 ist.

In dem der freien Stirnfläche 48 des lappenartigen Ansatzes 38 gegenüberliegenden Schenkel 58 des Riegelelements 46 ist ein parallel zum Schwenkzapfen 16 verlaufendes Langloch 60 eingearbeitet, durch welches der Schaft einer Befestigungsschraube 62 hindurchtritt, die gerade so weit in eine Gewindebohrung in der freien Stirnfläche 48 des Ansatzes 38 einschraubbar ist, daß der Schenkel 58 mit leichtem Spiel zwischen der freien Stirnfläche und dem Kopf der Befestigungsschraube 62 gehalten ist. Das Riegelelement 46 ist also im Rahmen der durch das Langloch 60 vorgegebenen Länge höhenverschieblich, in Schwenkrichtung jedoch unverschiebbar mit dem lappenartigen Ansatz 38 gekoppelt. In der in Fig. 1 gezeigten Schließstellung der Glasscheibe ruht die untere freie Stirnfläche des Schenkels 58 des Riegelelements 46 auf der Oberseite des lappenartigen Armabschnitts 22 auf. Wenn die Glasscheibe aber in die gegenüber der gezeigten Schließstellung um 90° verschwenkte Öffnungsstellung verschwenkt wird, kann das Riegelelement aufgrund seines Gewichts in dem Augenblick nach unten rutschen, sobald die erwähnte untere Stirnfläche des Schenkels 58 von der Oberseite des Armabschnitts 22 frei kommt. Dann liegt die Innenfläche des Schenkels 58 am seitlichen Rand des Armabschnitts 22 an und verhindert ein Zurückschwenken des schwenkbaren Beschlagteils 20 und somit der Glasscheibe, solange das Riegelelement 46 nicht bewußt so weit angehoben wird, daß die untere Stirnfläche des Schenkels 58 über der Oberfläche des Armabschnitts 22 steht. Das Riegelelement 46 wird also beim Aufschwenken der Glasscheibe 12 zum Zwecke der Reinigung von deren Innenfläche automatisch wirksam, während das Schließen der Glasscheibe 12 die bewußte Entriegelung erfordert. Falls die Verriegelung nicht selbsttätig, sondern nur in bestimmten Fällen bewußt durch eine die Glasscheibe in die Öffnungsstellung verschwenkende Person erfolgen soll, ist es auch möglich, das Riegelelement 46 entweder durch eine stramme Passung auf dem Schwenkzapfen 16 bzw. zwischen dem Langloch 60 und der Befestigungsschraube 62 oder auch ein bewußt vorgesehenes Rastelement, z. B. eine federnd in eine niedrige Vertiefung des Riegelelements 46 eingedrückte Kugel in der Entriegelungsstellung zu verrasten, aus welcher es dann nur durch gewollte Betätigung entrastet und in die Verriegelungsstellung verschiebbar ist.

Claims (5)

1. Schwenkbeschlag für rahmenlose Glasscheiben, insbesondere für Glasscheiben an Verkaufstheken, bestehend aus einem an der Tragwand oder Tragstütze befestigbaren, einen Schwenkzapfen tragenden festen Beschlagteil sowie einem in der Öffnung oder Ausnehmung der Glasscheibe befestigbaren schwenkbaren Beschlagteil mit einem von der Glasscheiben-Rückseite vortretenden Abschnitt, in dem eine vom Schwenkzapfen durchsetzte Lagerbohrung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkzapfen (16) im wesentlichen rechtwinklig von der Oberseite eines flachen lappenartigen Armabschnitts (22) des festen Beschlagteils (18) vorsteht und die Lagerbohrung (40) in dem als im wesentlichen ebener lappenartiger Ansatz (38) ausgebildeten Abschnitt des schwenkbaren Beschlagteils (20) durchsetzt, welcher seinerseits an seiner von der Glasscheibe (12) abgewandten, etwa parallel zu ihr verlaufenden freien Stirnfläche (48) ein parallel zur Schwenkachse um einen vorgegebenen Weg lose verschiebbares, im übrigen jedoch mit dem schwenkbaren Beschlagteil (20) gekoppeltes Riegelelement (46) trägt, welches in einer Endstellung der Glasscheibe (12) auf der Oberseite des lappenartigen Armabschnitts (22) des festen Beschlagteils (18) aufruht, bei in die andere Endstellung verschwenkter Glasscheibe (12) jedoch infolge seines Eigengewichts und/oder der Vorspannung einer Feder um den vorgegebenen Weg nach unten verschoben an einer seitlichen Begrenzungsfläche des Armabschnitts (22) anliegt.

2. Schwenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (46) so am schwenkbaren Beschlagteil (20) angeordnet ist, daß es bei geschlossener Glasscheibe (12) auf der Oberseite des Armabschnitts (22) aufruht, bei geöffneter Glasscheibe (12) jedoch an der Seitenfläche des Armabschnitts anliegt.

3. Schwenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkzapfen (16) eine Länge hat, die ein Mehrfaches der Dicke des mit der Lagerbohrung (40) versehenen lappenartigen Ansatzes (38) des schwenkbaren Beschlagteils (20) beträgt, und daß das Riegelelement (46) die Form eines Winkelstücks hat, dessen einer Winkelschenkel (50) oberhalb des und parallel zum lappenartigen Ansatz (38) liegt und eine ebenfalls vom Schwenkzapfen (16) durchsetzte Bohrung (52) aufweist, während der zweite Schenkel (58) rechtwinklig nach unten abgekantet an der freien Stirnfläche (48) des lappenartigen Ansatzes (38) schwenkzapfenparallel verschiebbar gehaltert ist.

4. Schwenkbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im zweiten Schenkel (58) des Riegelelements (46) ein Langloch (60) vorgesehen ist, welches vom Schaft einer in eine Gewindebohrung in der freien Stirnfläche (48) des lappenartigen Ansatzes (38) eingeschraubten Befestigungsschraube (62) durchsetzt wird.

5. Schwenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Gewindebohrung bzw. die Länge des mit Gewinde versehenen Abschnitts des Schafts der Befestigungsschraube (62) so bemessen ist, daß der Abstand zwischen dem Kopf der ganz in die Gewindebohrung eingeschraubten Befestigungsschraube (62) und der freien Stirnfläche (48) des lappenartigen Ansatzes (38) geringfügig größer als die Dicke des mit dem Langloch (60) versehenen Schenkels (58) des Riegelelements (46) ist.