DE3531293A1 - Vorrichtung zur mechanischen ueberwachung und/oder sicherung der wirklage von elektrischen bzw. elektronischen annaeherungsschaltern, z.b. magnetschaltern - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur mechanischen Überwachung und/oder Sicherung der Wirklage von an Öffnungsverschlüssen, wie z. B. Fenstern, Türen, Luken oder dergleichen, montierten, elektrischen bzw. elektronischen Annäherungsschaltern, vornehmlich solchen mit Magnetkontakten, in Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlagen, bei welchen jeweils das Kontaktteil am einen Element des Öffnungs­ verschlusses, z. B. am feststehenden Rahmen des Fensters oder der Tür, und das Auslöseteil am anderen Element des Öffnungs­ verschlusses, beispielsweise am Flügel des Fensters oder der Tür, befestigt ist.

Mit Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlagen werden Sicherungs­ bereiche in Gebäuden oder dergleichen überwacht, indem allen in den Raumbegrenzungen vorgesehenen, verschlileßbaren Öffnungsn wie Fenstern, Türen, Luken oder dergleichen, elektrische bzw. elektronische Annähe­ rungsschalter, vornehmlichsolche mit Magnetkontakten, zugerordnet sind, die jeweils mit einer Melde- und/oder Alarmzentrale in Verbindung stehen.

Bei solchen Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlagen ist es wichtig, daß neben der erforderlichen Öffnungsüberwachung auch noch eine Verschlußüberwachung und/oder -sicherung jedes einzelnen Öffnungsverschlusses gewährleistet ist.

Die Erfüllung dieser Forderung ist deshalb wichtig, weil ein Fenster- oder Türflügel, ein Lukendeckel oder dergleichen - besonders wenn er etwas schwergängig beweglich ist - zur zugedrückt und damit lediglich geschlossen werden kann, ohne daß er jedoch verriegelt, also verschlossen ist. ln einem solchen Falle gelangt nämlich der zuge­ hörige elektrische oder elektronische Annäherungsschalter in seine Wirk­ lage und signalisiert dann die ordnungsgemäße Schließlage des betreffenden Öffnungsverschlusses. Durch unkontrollierbare äußere Einflüsse, beispielsweise Windstöße, Durchzug oder dergleichen, kann jedoch dann der Flügel bzw. die Klappe im Öffnungssinne bewegt werden, so daß bei eingeschalteter Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlage ein unerwünschter Fehl- bzw. Täuschungsalarm ausgelöst wird.

Zur Vermeidung solcher Fehl- bzw. Täuschungsalarme muß deshalb sichergestellt sein, daß jeder einzelne Öffnungsverschluß - Fenster, Tür, Luke oder dergleichen - nicht nur seine Schließlage einnimmt, sondern hierin auch wirksam fixiert, insbesondere verriegelt bzw. ver­ schlossen ist, wenn die Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlage scharfgeschaltet wird.

Es ist deshalb bekannt, die einzelnen Öffnungsverschlüsse mit Riegel­ kontakten auszustatten und/oder ihnen sogenannte Aufwurffedern zu­ zuordnen, die einem bloßen Zudrücken ohne gleichzeitige Verriegelung entgegenwirken.

Während die üblichen Riegelkontakte nicht nur montageintensiv, sondern auch feuchtigkeitsempfindlich und damit korrossions- und fehl­ meldungsanfällig sind, erweist sich die Benutzung der Aufwurffedern insofern als nachteilig, weil diese nach einer gewissen Gebrauchsdauer erlahmen oder zu Bruch gehen können und dann in den meisten Fällen nicht mehr ersetzt werden.

Die Erfindung zielt nun darauf ab, eine Vorrichtung zur mechanischen Überwachung und/oder Sicherung der Wirklage von an Öffnungsver­ schlüssen, wie z. B. Fenstern, Türen, Luken oder dergleichen, montierten, elektrischen bzw. elektronischen Annäherungsschaltern, vornehmlich solchen mit Magnetkontakten, in Objektüberwachungs- und Einbruch­ melde-Anlagen anzugeben, die das Einlaufen von Fenster- oder Tür­ flügeln und auch Lukendeckeln oder -klappen in ihre Schließlage blockiert, solange nicht ein besonderer Verschluß bzw. eine besondere Verriegelung betätigt wird.

Eine solche Vorrichtung ist nach Anspruch 1 erfindungsgemäß gekenn­ zeichnet durch einen am einen Element des Öffnungsverschlusses, z. B. am feststehenden Rahmen, befestigbaren Stütz- oder Widerlagerbock und einen neben diesem am anderen Element des Öffnungsverschlusses, beispielsweise am Flügel, anbringbaren Stellanschlag, wobei der Stütz- oder Widerlagerbock in einer den Ansprechabstand des Annäherungs­ schalters überschreitenden Entfernung vor der Schließebene des Öffnungsverschlusses einen im Einlaufweg des Stellanschlags liegenden Stützanschlag trägt, an den sich in Richtung zur Schließebene eine schlitz- bzw. nutartige Führungskulisse zur Aufnahme des Stellanschlags anschließt, und wobei der Stellanschlag in einer Führung sitzt sowie darin zwischen einer dem Stützanschlag zugeordneten Wirkstellung und mindestens einer der Führungskulisse zugeordneten Sperr- bzw. Eingriffslage manuell umstellbar ist.

Durch diese erfindungsgemäß ausgelegte, mechanische Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung wird wirksam verhindert, daß ein Fenster­ oder Türflügel, aber auch ein Lukendeckel oder eine Lukenklappe die Schließlage einnehmen kann, solange kein Verriegelungsvorgang durchgeführt wird.

Vorteilhaft ist auch, daß eine erfindungsgemäße Vorrichtung sich nach­ träglich noch im Bereich von Fenstern, Türen und Luken oder dergleichen montieren läßt, wenn diese durch Ausstattung mit Annäherungsschaltern in Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlagen einbezogen werden sollen.

Es hat sich als empfehlenswert erwiesen, wenn in Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 2 wenigstens der am weitesten von der Wirkstellung entfernten Sperr- bzw. Eingriffslage des Stellanschlags in der Führungs­ kulisse ein Widerlageranschlag zugeordnet ist, welcher eine dem Stütz­ anschlag entgegengerichtete Lage hat und dadurch das Öffnen des Flügels oder der Klappe bzw. des Deckels über ein begrenztes Maß hinaus ver­ hindert, solange keine Entriegelung vorgenommen wird.

Als besonders vorteilhaft hat sich dabei herausgestellt, wenn nach Anspruch 3 der Widerlageranschlag eine den Ansprechabstand des Annäherungs­ schalters unterschreitende Entfernung von der Schließebene des Öffnungs­ verschlusses aufweist, weil dadurch gewährleistet ist, daß der Annähe­ rungsschalter auch in Wirklage verbleibt, wenn der Flügel, die Klappe oder der Deckel des verriegelten Öffnungsverschlusses, beispielsweise zu Lüftungszwecken, eine Spaltöffnungsstellung einnimmt.

Damit bei der manuellen Verlagerung des Stützanschlages aus seiner Wirkstellung in die Sperr- bzw. Eingriffslage der Flügel, die Klappe oder der Deckel des Öffnungsverschlusses zwangsläufig in diejenige Stellung relativ zur Schließebene gelangt, in welcher der zugehörige Annäherungsschalter seine Wirklage einnimmt, schlägt Anspruch 4 vor, daß die Führungskulisse im Bereich zwischen dem Stützanschlag und dem Widerlageranschlag einen - z. B. von der Vertikalen abweichenden - geneigten Verlauf aufweist und sich dabei in Richtung zum Widerlager­ anschlag hin der Schließebene des Öffnungsverschlusses nähert.

Eine andere Ausgestaltungsmaßnahme der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht nach Anspruch 5 darin, daß die Führungskulisse in einer Seiten­ fläche des Stütz- oder Widerlagerbockes mit etwa Z-förmigem Verlauf vorgesehen ist, wobei der eine, von der Schließebene des Öffnungsver­ schlusses abgewendete, Kulissenschenkel am einen Ende eine Ein- und Austrittsöffnung für den Stellanschlag hat, während sein anderes Ende durch den Stützanschlag begrenzt ist, an den sich unmittelbar der aufrechte Kulissenabschnitt anschließt, welcher in den der Schließebene des Öffnungs­ verschlusses zugewendeten Kulissenschenkel hin übergeht.

Eine andere empfehlenswerte Maßnahme besteht nach Anspruch 6 darin, daß der Stützanschlag auf einem Schieber in der gehäuseartig ausgebildeten Führung sitzt, der mit einer Bedienungshandhabe in Verbindung steht. Letztere kann nach Anspruch 7 als Schiebeknopf oder Taste ausgebildet werden. Nach Anspruch 8 läßt sich als Bedienungshandhabe aber auch ein Drehknopf vorsehen, welcher über einen Kurbel- und/oder Zahntrieb mit dem Schieber in Antriebseingriff steht.

Vorteilhaft kann es in vielen Fällen aber auch sein, wenn nach dem Vorschlag des Anspruchs 9 die Bedienungshandhabe wenigstens in beiden Schiebeendstellungen des Schiebers an der gehäuseartigen Führung fixierbar, insbesondere verrastbar, ist.

Die Bedienungshandhabe läßt sich nach Anspruch 10 aber auch in einer mittleren Schiebestellung des Schiebers an der gehäuseartigen Führung fixieren, z. B. verrasten, wobei der Stellanschlag mit einem aufrechten Kulissenabschnitt der Führungskulisse im Stütz- oder Widerlagerbock einen Spaltlüftungs-Flügelfeststeller bildet.

Besonders dann, wenn die Vorrichtung in der Nähe des üblichen Bedienungs­ handgriffs eines Fenster- oder Türbeschlages montiert wird, kann ein Dreh-Kippfenster oder eine Dreh-Kipptür sowohl in einer Spaltlüftungs- Drehstellung als auch in einer Spaltöffnungs-Kippstellung relativ zum feststehenden Rahmen lagenfixiert werden.

Eine baulich günstige Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergibt sich, wenn nach Anspruch 11 der den Stellanschlag tragende Schieber und die diesen enthaltende, gehäuseartige Führung winkelförmigen Querschnit haben und an zwei rechtwinklig zueinander liegende Begrenzungsflächen des einen Elementes des Öffnungsverschlusse, z. B. an der Stirnfläche und der Überschlags-Umfangsfläche des Flügelrahmens eines Fensters oder einer Tür anschlagbar sind.

Ein anderes erfindungswesentliches Weiterbildungsmerkmal besteht nach Anspruch 12 noch darin, daß der Stütz- oder Widerlagerbock und die gehäuseartige Führung für den zugehörigen Stellanschlag mindestens je eine Aufnahmekammer enthalten, in denen einerseits das Kontaktteil und andererseits das Auslöseteil eines Annäherungsschalters unterbringbar sind. Diese Maßnahme vermindert nicht nur den Montageaufwand, weil der Annäherungsschalter gleichzeitig mit der Vorrichtung zur mechanischen Überwachung und/oder Sicherung seiner Wirklage am Öffnungsverschluß angeschlagen werden kann, sondern es wird zugleich auch gewährleistet, daß der Ansprechabstand des Annäherungschalters exakt auf die Einbaube­ dingungen der mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungsvor­ richtung abgstimmt ist.

Auf der Grundlage der Maßnahmen des Anspruchs 12 ist es gemäß Anspruch 13 weiterbildend möglich, daß durch den den Stellanschlag tragenden Schieber in einer Schiebeendstellung der Wirkbereich des Annäherungsschalters abdeckbar ist, während in seiner anderen Schiebe­ endstellung dieser Wirkbereich freigebbar ist. Wird bei einer solchen Ausgestaltung die mechanische Überwachungs- und/oder Sicherungsvor­ richtung aus ihrer Verriegelungs- in die Endriegelungsstellung gebracht, dann löst bereits der elektrische bzw. elektronische Annäherungsschalter ein Signal aus, bevor die eigentliche Öffnungsbewegung des betreffenden Öffnungsverschlusses überhaupt begonnen hat.

Eine andere Bauart der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet sich nach Anspruch 14 dadurch aus, daß der Stellanschlag in der dem Stützanschlag zugeordneten Schiebeendstellung durch Gewichts- und/oder Federkraft gehalten ist und daß die Führungskulisse in ihrem der Schließebene des Öffnungsverschlusses nächstliegenden Bereich einen parallel zu dieser gerichteten Endabschnitt aufweist, in den der Stellanschlag durch die Gewichts- und/oder Federkraft schnäpperartig einrückbar ist.

Diese Ausbildung der mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungs­ vorrichtung empfiehlt sich für solche Fälle, bei denen es darauf ankommt, daß eine Verriegelung des Öffnungsverschlusses bei Annäherung an seine Schließebene selbsttätig stattfindet, nachdem zuvor der Stellanschlag manuell aus dem Wirkbereich des zugehörigen Stützanschlags in die schlitz- bzw. nutartige Führungskulisse zum Eingriff gebracht worden ist. Bei der dem Anspruch 14 entsprechenden Ausgestaltung einer mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung erweist es sich nach An­ spruch 15 als zweckmäßig, wenn die den Wirkbereich des Annäherungs­ schalters freigebende Schiebeendstellung des Stellanschlags dessen durch die Wirkrichtung der Gewichts- und/oder Federkraft bestimmter Grund­ stellung entspricht.

Weitere Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung werden an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen eingehend er­ läutert. Es zeigt

Fig. 1 in schematisch vereinfachter Darstellung als Anwendungsbeispiel einer mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung ein mit einem elektrischen bzw. elektronischen Annäherungsschalter versehenes und über diesen mit einer Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlage verbundenes Dreh-Kippfenster,

Fig. 2 in Blockbild-Darstellung eine Objektüberwachungs- und Einbruch­ melde-Anlage, an die der Annäherungsschalter des Dreh-Kipp­ fensters nach Fig. 1 angeschlossen ist,

Fig. 3 etwa in natürlicher Größe, die im Ausschnittbereich III der Fig. 1 am Dreh-Kippfenster vorgesehene mechanische Überwachungs­ und/oder Sicherungsvorrichtung in Ansicht von vorne,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 in der Wirk­ stellung der Vorrichtung,

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung, jedoch in der Sperr- Eingriffslage der Vorrichtung,

Fig. 6 eine Ansicht in Pfeilrichtung VI-VI der Fig. 4,

Fig. 7 eine Ansicht in Pfeilrichtung VII-VII der Fig. 5,

Fig. 8 eine den Fig. 6 und 7 entsprechende Darstellung einer dem­ gegenüber abgewandelten Ausführung einer Einzelheit der Vor­ richtung,

Fig. 9 wiederum eine den Fig. 6 und 7 entsprechende Darstellung einer baulich abgewandelten Einzelheit und

Fig. 10 eine wiederum andere Abwandlung der den Fig. 6 und 7 wiedergegebenen Einzelheit der Vorrichtung.

In Fig. 1 der Zeichnung ist in rein schematischer Darstellung ein Fenster gezeigt, welches einerseits einen feststehenden Rahmen 1 und andererseits einen Flügel 2 aufweist. Es kann sich hierbei jedoch selbstverständlich auch um eine Tür oder irgendeinen anderen Öffnungsverschluß handeln, beispielsweise um eine durch einen Deckel bzw. eine Klappe verschließ­ bare Luke.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Fenster handelt es sich beispielsweise um ein Dreh-Kippfenster, bei welchem sich der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 wahlweise entweder um eine seitliche, lotrechte Achse 3-3 aus der Schließlage in eine Drehöffnungslage bringen läßt, oder aber bei welchem er um eine untere, waagerechte Achse 4-4 aus der Schließlage in eine Kippöffnungsstellung gebracht werden kann. Die Kippöffnungsstellung wird dabei durch eine Ausstellvorrichtung 5 begrenzt, die beispielsweise zwischem den oberen waagerechten Schenkel von Flügel 2 und feststehendem Rahmen 1 eingebaut ist und zugleich auch eine solche Auslegung hat, daß sie beim Drehöffnen des Flügels 2 dessen oberes Drehgelenk bildet. Im Schnittpunkt der beiden Gelenkachsen 3-3 und 4-4 ist der Flügel 2 am feststehenden Rahmen 1 durch ein sogenanntes Ecklager 6 abgestützt.

Dem Fenster ist noch ein Treibstangenbeschlag 7 zugeordnet, mittels dessen nicht nur der Flügel 2 am feststehenden Rahmen 1 in der Schließlage über Riegelplatten 8 und Schließplatten 9 festgelegt werden kann, sondern welcher auch dazu dient eine Kippveriegelung 10 zu betätigen, die aus einem flügelseitigen Kippriegel 11 und einer rahmenseitigen Kippriegel­ platte 12 besteht. Schließlich wird über den Treibstangenbeschlag 7 auch noch eine Riegelvorrichtung 13 betätigt, die aus einem flügelseitigen Riegelglied 14 und einem an der Austellvorrichtung 5 vorgesehenen Riegelein­ griff 15 besteht, dergestalt, daß die Ausstellvorrichtung 5 für die Schließlage und das Drehöffnen des Flügels 2 mit diesem gekuppelt werden kann, während sie für das Kippöffnen des Flügels 2 davon entriegelt ist.

Damit das Fenster nach Fig. 1, aber auch ein beispielsweise als Tür oder als Luke ausgebildeter Öffnungsverschluß, in eine elektrische bzw. elektronische Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlage einbezogen werden kann, ist zwischen dem Flügel 2 und dem feststehenden Rahmen 1 ein Annäherungsschalter 16 vorgesehen, dessen Kontaktteil 17 als Magnet­ kontakt ausgelegt sein kann, dem dann als Auslöseteil 18 ein geeigneter Dauermagnet zugeordnet ist.

Während das Kontaktteil 17 vorteilhafterweise am feststehenden Rahmen 1 montiert ist, befindet sich das zugehörige Auslöseteil 18 des Annäherungs­ schalters 16 am Flügel 2.

Aufbau und Wirkungsweise des Annäherungsschalters 16 sind an sich bekannt. So kann das als Magnetkontakt ausgelegte Kontaktteil 17 mindestens einen Reed-Kontakt enthalten, wobei dieser als Schließer, Öffner oder auch als Wechsler gestaltet sein kann. Das Auslöseteil 18 des Annäherungs­ schalters enthält einen Dauermagneten, wobei dieser mit unterschiedlicher Magnetfeldstärke ausgelegt sein kann.

Kontaktteil 17 und Auslöseteil 18 des Annäherungsschalters 16 sind zwischen Flügel 2 und feststehendem Rahmen 1 so angeordnet, daß der Annäherungs­ schalter bei Schließlage des Flügels 2 am feststehenden Rahmen 1 seine Wirklage einnimmt und darin auch verbleibt, solange der Flügel 2 gegenüber dem feststehenden Rahmen 1 nur um einen geringen Spaltabstand in Öffnungsrichtung bewegt wird. Der Öffnungsspalt kann dabei an einer bestimmten Stelle in einem Bereich zwischen 30 und 40 mm liegen, wobei er sich an einem Dreh-Kippfenster vorzugsweise an der Verschlußseite zwischen dem Flügel 2 und dem feststehenden Rahmen 1 befindet und daher beide Öffnungsmöglichkeiten - Drehen und Kippen - des Flügels 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 überwacht.

Solange sich der Flügel 2 in Schließlage am feststehenden Rahmen 1 befindet oder die begrenzte Größenordnung des Öffnungsspaltes nicht überschritten ist, befindet sich der Annäherungsschalter 16 in demjenigen Schaltzustand, welcher der Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlage den ordnungsgemäßen Schließzustand des Öffnungsverschlusses signalisiert. Wird jedoch die, beispielsweise durch die Magnetfeldstärke im Auslöse­ teil 18, vorgegebene Größenordnung des Öffnungsspaltes zwischen dem Flügel 2 und dem feststehenden Rahmen 1 überschritten, dann spricht der Annäherungsschalter 16 an und signalisiert der Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlage den Öffnungszustand des betreffenden Öffnungs­ verschlusses, welcher bei einer Scharfstellung der Anlage zur Auslösung eines Alarms führen würde.

Ein möglicher Aufbau für eine Objektüberwachungs- und Einbruchmelde- Anlage ist der Fig. 2 zu entnehmen. Nach Fig. 2 ist die Anlage beispiels­ weise zur Überwachung mindestens dreier verschiedener Öffnungsverschlüsse A, B und K ausgelegt, und zwar mit einer solchen Zusammenschaltung der Magnetkontakte 17 a, 17 b und 17 k, daß eine Einzelidentifizierung der Öffnungsverschlüsse A, B und K von der Zentrale Z aus ohne weiteres möglich ist.

Die Auslegung der Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlage nach Fig. 2 ist von solcher Art, daß sie mit bis zu 10 Annäherungsschaltern 17 a bis 17 k zusammenarbeiten kann, also die Einzelidentifizierung von zehn verschiedenen Öffnungsverschlüssen A-K gewährleistet.

Außer dem jeweils als Wechsler ausgelegten Annäherungsschalter 17 a, 17 b . . . 17 k ist für jeden zu überwachenden Öffnungsverschluß noch ein Meldewiderstand 19 a, 19 b . . . 19 k und eine sogenannte Spitzverbindung 20 a, 20 b . . . 20 k vorhanden, d. h. jeder Annäherungsschalter 17 a, 17 b . . . 17 k arbeitet mit einer sogenannten 5-Draht-Schaltung. Damit in der Zentrale Z die Einzelidentifizierung der Öffnungsverschlüsse A, B . . . K über die Widerstandsmessung erreichbar ist, muß nach dem letzten An­ näherungsschalter 17 k noch ein Endwiderstand 21 in Serie geschaltet werden, wobei jeder der Meldewiderstände 19 a, 19 b . . . 19 k und auch der Endwiderstand 21 ein und denselben Widerstand, beispielsweise von 680 Ohm, hat.

Da die Objektüberwachungs- und Einbruchmelde-Anlagen eine Auslegung aufweisen, die auf den geschlossenen Zustand der überwachten Öffnungsver­ schlüsse anspricht, unabhängig davon ob diese auch verschlossen bzw. verriegelt sind oder nicht, gilt es zu verhindern, daß die Flügel 2 von als Fenster oder Türen ausgelegten oder aber der Deckel bzw. die Klappe von als Luke ausgestalteten Öffnungsverschlüssen nicht nur geschlossen werden können, sondern daß sie dann auch verschlossen bzw. veriegelt werden müssen. Um das zu gewährleisten ist daher jedem mit der Objekt­ überwachung- und Einbruchmelde-Anlage verbundenen Öffnungsverschluß A, B . . . K eine besondere mechanische Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung 22 zugeordnet, welche in Fig. 1 der Zeichnung nur schematisch vereinfacht eingezeichnet ist. Aufbau und Wirkungsweise dieser mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung 22 ist jedoch in den Fig. 3-10 der Zeichnung in unterschiedlichen Ausführungs­ beispielen dargestellt.

Jede mechanische Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung 22 umfaßt dabei einen Stütz- oder Widerlagerbock 23 und einen zugehörigen Stellanschlag 24. Dabei ist gemäß Fig. 1 der Stütz- oder Widerlagerbock 23 auf der Innenseite des feststehenden Rahmens 1 montiert, während der Stellanschlag seitlich neben diesem am Flügel 2 angebracht ist.

Zum besseren Verständnis der nachfolgend zu erläuternden Ausbildung und Wirkungsweise der mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungs­ vorrichtung 22 ist es wichtig, die Funktionsweise der als Magnetkontakte ausgelegten Annäherungsschalter kurz zu erläutern.

Ein Reed-Kontakt steht in einer bestimmten Ausgangslage, ist beipielsweise geöffnet. Bringt man einen als Auslöseteil dienenden Magneten in der richtigen Richtung nahe genug an den Reed-Kontakt heran, ändert dieser seine Lage. Er kommt also beispielsweise in die der anderen Schaltstellung entsprechende Ruhelage. Wird der Magnet wieder entfernt, fällt der Reed-Kontakt in seine Ausgangslage zurück. Die maximale Entfernung zwischen dem Kontaktteil 17 und dem Auslöseteil 18, bei welcher der Reed-Kontakt aus seiner Ruhestellung in seine Arbeitsstellung gebracht wird, ist dabei der sogenannte Ansprechstand. Es sei hier angenommen, daß dieser Ansprechabstand für die Überwachung von Öffnungsverschlüssen bei etwa 35 mm liegt. Solange also beispielsweise der Flügel 2 eines Fensters oder einer Tür im Bereich der Verschlußseite noch einen Abstand von mehr als 35 mm von der Schließebene des feststehenden Rahmens 1 aufweist, verbleibt der Annäherungsschalter 16 in seiner Ruhelage. Nähert sich jedoch der Flügel 2 dieser Schließebene des feststehenden Rahmens 1 weiter, dann spricht der Annäherungschalter 16 an, gelangt also aus der vorgegebenen Ruhelage in die Wirklage.

Die mechanische Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung 22 ist nun so ausgelegt und am Fenster, an der Tür, an der Luke oder an einem anderen Öffnungsverschluß so montiert, daß bei jedem Schließvorgang ihre manuelle Betätigung unumgänglich ist, wenn der Ansprechabstand des dem jeweiligen Öffnungsverschluß zugeordneten Annäherungsschalters 16 erreicht werden soll. Ein erstes Ausführungsbeispiel der mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung 22, welche den genannten Vorbedingungen Rechnung trägt, ist in den Fig. 3-7 der Zeichnung dargestellt.

Hierbei wird der Stütz- oder Widerlagerbock 23 auf der raumseitigen Stirnfläche des feststehenden Rahmens 1 eines Fensters, einer Tür oder dergleichen starr befestigt, und zwar im Bereich der Verschlußseite des Flügels 2 mit parallem Abstand von der aufrechten Überschlags-Umfangs­ fläche 25 desselben.

Der Stütz- oder Widerlagerbock 23 ist an einer Breitseite mit einer schlitz- bzw. nutartig eingeformten Führungskulisse 26 ausgestattet, die einen mehrfach abgewinkelten Verlauf aufweist (Fig. 6 und 7) und an ihrem einen, nämlich an dem von der Schließebene des Öffnungs­ verschlusses 1, 2 abgewendeten, Ende mit einer Ein- und Austrittsöffnung 27 versehen ist, an die sich ein waagerechter Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 a anschließt. Dieser Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 a geht in einen abwärts verlaufenden Kulissenabschnitt 26 b über, an welchen sich wiederum ein waagerechter Kulissenabschnitt bzw. -zweig 26 c anschließt, welcher der Schließebene des betreffenden Öffnungsverschlusses - Fenster 1, 2 - zugewendet ist. Die eine Begrenzungsfläche des abwärts gerichteten Kulissenabschnitts 26 b bildet über die ganze Länge des Kulissenabschnitts 26 b einen Stützanschlag 28, während die gegenüberliegende Begrenzungsfläche dieses Kulissenabschnitts 26 b auf ihrer ganzen Länge als ein Widerlager­ anschlag 29 wirksam ist.

Der Stützanschlag 28 im Kulissenabschnitt 26 b der Führungskulisse 26 hat einen solchen Abstand 30 von der Schließebene 31 des Öffnungs­ verschlusses - Fenster 1, 2 -, daß er den Ansprechabstand des diesem Öffnungsverschluß zugeordneten Annäherungschalters überschreitet.

Der Stützanschlag 28, aber auch eine an ihrer Innenseite den Widerlager­ anschlag 29 tragende Wand 32, liegen im Einlaufweg des am Flügel 2 oder dergleichen des Öffnungsverschlusses - Fensters 1, 2 - montierten Stellanschlags 24. Der Stellanschlag 24 ist beispielsweise als Zapfen mit rundem Querschnitt ausgeführt, dessen Durchmesser etwas kleiner ausgelegt ist als die Breite der Ein- und Austrittsöffnung 27 und auch als der Abstand zwischen dem Stützanschlag 28 und dem Widerlageranschlag 29 in der Führungskulisse 26 am Stütz- oder Widerlagerbock 23. Dabei sitzt der Stellanschlag 24 auf einem Schieber 33, welcher in einer Längs­ führung 34 eines Gehäuses 35 aufgenommen ist, wobei das Gehäuse 35 am Flügel 2 des Öffnungsverschlusses - Fenster 1, 2 - seitlich neben dem rahmenseitig montierten Stütz- oder Widerlagerbock 23 montiert ist.

Das Gehäuse 35 mit der Führung 34 und auch der darin aufgenommene Schieber 33 haben eine winkelförmige Querschnittsgestalt, so daß sie jeweils mit einem Schenkel auf der raumseitigen Stirnfläche des Flügels 2 liegen, während ihr anderer Schenkel seitlich neben der Überschlags- Umfangsfläche 25 desselben liegt. Der als Zapfen gestaltete Stellanschlag 24 ragt vom einen Schenkel des Schiebers 33 durch einen Längsschlitz 36 des Gehäuses 35, während mit dem anderen Schenkel des Schiebers 33 eine Bedienunshandhabe 37 verbunden ist, die einen Längsschlitz 38 im Gehäuse 35 durchsetzt.

Die Bedienungshandhabe 37 ist beispielsweise als Griffbolzen ausgeführt. Sie kann aber auch als Taster geformt sein oder auch von einem Drehgriff gebildet werden, der dann über ein Ritzel oder einen Kurbelzapfen mit einer Verzahnung oder einem Eingriffsschlitz im Schieber 33 kämmt. Wichtig ist lediglich, daß mittels der Bedienungshandhabe 37 der vom Schieber 33 getragene Stellanschlag 24 zwischen zwei bestimmten Endstellungen verlagerbar ist, dergestalt, daß er sich in der einen Schiebe-Endstellung auf Höhe der Ein- und Austrittsöffnung 27, bei der anderen End-Schiebe­ stellung aber auf der Höhe des Kulissenschenkels bzw. -zweiges 26 c befindet.

In der einen Schiebe-Endstellung kann der Stellanschlag 24 gemäß Fig. 6 zwar durch die Ein- und Austrittsöffnung 27 des Stütz- oder Widerlagerbockes 23 bis gegen den Stützanschlag 28 anlaufen. Eine weitere Schließbewegung des den Stellanschlag 24 tragenden Flügels 2 des Öffnungsverschlusses - Fensters 1, 2 - wird aber dann verhindert. Erst wenn dann der Stellanschlag 24 in seine andere End-Schaltstellung verschoben worden ist (Fig. 7), läßt sich der Flügel 2 weiter in Schließrichtung bis zur Schließebene 31-31 bewegen, weil der Stellanschlag 24 innerhalb des Kulissenschenkels bzw. -zweiges 26 c frei ist. Der Widerlageranschlag 32 verhindert jedoch in dieser End-Schiebestellung des Stellanschlags 24 wiederum das völlige Öffnen des Flügels 2. Durch die den Widerlageranschlag 29 tragende Wand 32 wird zugleich aber auch sichergestellt, daß der Stellanschlg 24 nur in seiner den Fig. 3 und 6 entsprechenden End-Schiebestellung mit dem Stütz- oder Widerlagerbock 23 bzw. dessen Führungskulisse 26 in und außer Wirkverbindung gebracht werden kann.

Nur nach Überwindung des rahmenseitigen Stützanschlags 28 durch den flügelseitigen Stellanschlag 24, also nach bewußter manueller Betätigung des letzteren, kann der Flügel 2 des Öffnungsverschlusses - Fensters 1, 2 - so gegen den feststehenden Rahmen 1 in Richtung seiner Schließlage bewegt werden, daß der vorhandene Annäherungs­ schalter 16 anspricht und damit den wünschenswerten sowie zumindest eingeschränkt verriegelten Schließzustand des Öffnungsverschlusses zur Zentrale Z (Fig. 2) hin signalisiert.

Die vollständige Verriegelung des Flügels 2 am feststehenden Rahmen 1 in der Schließlage muß jedoch noch durch Betätigung des Treibstangenbe­ schlages 7 über die Riegelzapfen 8 und die Schließplatten 9 (Fig. 1) bewirkt werden.

Wenn jedoch der Treibstangenbeschlag 7 nicht in seine Verriegelungs- Schaltstellung gebracht wird, läßt sich der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1, beispielsweise durch Winddruck oder -zug wieder in die durch den Stellanschlag 24 und den Wiederanschlag 29 begrenzte und beschränkt verriegelte Öffnungsstellung zurückbewegen, in welcher der Annäherungsschalter 16 (Fig. 1) abfällt und damit der Zentrale Z (Fig. 2) den Öffnungszustand des betreffenden Öffnungs­ verschlusses signalisiert, obwohl dort noch eine begrenzt wirksame Verriegelung vorliegt, die noch überwunden werden muß.

In Fig. 8 der Zeichnung ist eine Ausgestaltung für den Stütz- oder Widerlagerbock 23 gezeigt, welche dieser Unzulänglichkeit begegnet. Erreicht wird dies dadurch, daß der Stützanschlag 28 sich in der Führungskulisse 26 nur über denjenigen Bereich erstreckt, welcher der Ein- und Austrittsöffnung 27 des Kulissenschenkels bzw. -zweiges 26 a gegenüberliegt. Andererseits erstreckt sich der Widerlageranschlag 29 an der Wand 32 nur über die Querschnittsbreite des untereren Kulissen­ schenkels bzw. -zweiges 26 c. Stützanschlag 28 und Widerlageranschlag 29 liegen innerhalb der Führungskulisse 26 nahezu auf gleicher Ebene, d. h. der Widerlageranschlag 29 beim Stütz- oder Widerlagerbock 23 nach Fig. 8 ist um ein beträchtliches Maß näher an die Schließebene 31-31 des Öffnungsverschlusses herangerückt als beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 und 7. Um diese Anordnung zu erhalten, hat der Kulissenabschnitt 26 b - abweichend von dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 und 7 - einen gegen die Vertikale geneigten Verlauf, wobei er sich von oben nach unten der Schließebene 31-31 des Öffnungsverschlusses nähert.

Wird beim Stütz- oder Widerlagerbock 23 nach Fig. 8 der Stellanschlag 24 mittels der Bedienungshandhabe 37 verschoben, nachdem er durch die Ein- und Austrittsöffnung 27 gegen den Stützanschlag 28 d angelaufen ist, dann nähert sich, bedingt durch die Schräglage des Kulissenzweiges 26 b, der Flügel 2 dem feststehenden Rahmen 1 zwangsweise soweit, bis beim Erreichen des Widerlageranschlags 29 der Ansprechabstand des Annähe­ rungsschalters 16 (Fig. 1) zumindest erreicht ist. Hiermit wird sicher­ gestellt, daß nach dem Ansprechen des Näherungsschalters 16 der bedingt verriegelte Schließzustand des Flügels 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 nicht mehr verlassen werden kann, solange der Stellanschlag 24 sich auf Höhe des Widerlageranschlags 29 befindet.

In manchen Fällen kann es wünschenswert sein, zum Zwecke der Montagevereinfachung sowie zur Optimierung der Wirkungsweise den Annäherungsschalter 16 mit der mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung baueinheitlich zusammenzufassen. Zur Erreichung dieses Ziels kann daher der Stütz- oder Widerlagerbock 23, wie in den Fig. 6-8 angedeutet ist, mit eingeformten Kammern 39 versehen werden, in welchen sich dann beispielsweise das Kontaktteil 17 unterbringen läßt. Der als Auslöseteil 18 zugehörige Magnet läßt sich dann am oder im flügelseitigen Gehäuse 35 unterbringen, in dem der Stellanschlag 24 verschiebbar geführt ist. Wenn dann das Gehäuse 35 und der den Stellanschlag 24 tragende Schieber 33 aus nicht magnetisier­ barem Material bestehen ist gegebenenfalls noch eine Anordnung des das Auslöseteil 18 bildenden Magneten möglich, bei der dieser in einer Schiebe-Endstellung des Stellanschlags 24 in seiner Wirkung auf das Kontaktteil 17 abgeschirmt wird, d. h. daß er nur in der anderen End- Schiebestellung des Stellanschlags 24 den Kontaktteil 17 beeinflussen kann. Hierdurch läßt sich die Funktionssicherheit des Gesamtsystems weiter optimieren.

Die bisher anhand der Fig. 3-8 bisher beschriebenen Bauarten einer mechanischen Überwachungs- und/oder Sicherungsvorrichtung lassen zwar die Einstellung von Spaltöffnungen zwischen dem Flügel 2 und dem fest­ stehenden Rahmen 1 eines Öffnungsverschlusses - Fenster 1, 2 - zu. Sie machen jedoch weder eine Verriegelung des Öffnungsverschlusses in seiner ordnungsgemäßen Schließlage möglich, noch gewähren sie die unbewegliche Fixierung einer bestimmten Spaltöffnungsweite zwischen Flügel 2 und feststehendem Rahmen 1.

In Fig. 9 der Zeichnung ist ein vom Stütz- oder Widerlagerbock 23 nach Fig. 8 weitergebildeter Stütz- oder Widerlagerbock 23 gezeigt, der mittels des Stellanschlags 24 eine selbsttätige Verriegelung des Öffnungsverschlusses seiner Schließlage bewirken kann, nachdem der Ansprechabstand für den Annäherungsschalter 16 (Fig. 1) unterschritten wurde.

Um die selbsttätige Verriegelung zu bewirken, ist nach Fig. 9 die Führungskulisse 26 im Stütz- oder Widerlagerbock 24 zusätzlich noch mit einem vom hinteren Ende des Kulissenschenkels bzw. -zweiges 26 c auf­ wärts geführten Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 d ausgestattet.

Weiterhin wird innerhalb des Gehäuses 35 dem den Stellanschlag 24 tragenden Schieber 34 eine Feder 40 zugeordnet, die in den Fig. 3-5 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist. Diese Feder 40 sucht den Stell­ anschlag 24 ständig in seiner oberen Schiebe-Endstellung zu halten. D. h. zur Überwindung der Anschlagwirkung des Stützanschlags 28 muß der Stellanschlag 24 durch die Bedienungshandhabe 37 gegen die Wirkung der Feder 40 in seine untere Schiebe-Endstellung gebracht werden. Wird dann der Flügel 2 des Öffnungsverschlusses - Fenster 1, 2 - in Richtung auf seine Schließebene 31-31 bewegt, gelangt der Stellanschlag 24 innerhalb des Kulissenschenkels bzw. -zweiges 26 c in den Bereich des daran an­ schließenden Kulissenschenkels bzw. - zweiges 26 d und wird darin dann durch die Wirkung der Feder 40 in Aufwärtsrichtung verlagert. Es findet hierdurch eine selbsttäge Lagenfixierung des die Schließlage einnehmenden Flügels 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 statt, die nur durch erneutes, manuelles Niederdrücken des Stellanschlags 24 mittels der Bedienungshandhabe 37 aufgehoben werden kann.

Eine bedingt fixierte Spaltöffnungsstellung des Flügels 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 läßt sich nach Fig. 9 dann einstellen, wenn dem Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 d innerhalb des Kulissenschenkels oder -zweiges 26 c eine flache Rastmulde 26 e vorgelagert wird, in die der Stellanschlag 24 unter der Kraftwirkung der Feder 40 einzurücken vermag. Durch relativ leichte Krafteinwirkung auf den Flügel 2 läßt sich jedoch der Stellanschlag 24 entweder im Öffnungssinne oder im Schließ­ sinne aus der Rastmulde 26 e herausbringen, so daß er entweder in den Kulissenabschnitt 26 b oder aber in den Kulissenabschnitt 26 d eindringt.

Eine weitere Ausbildungsvariante für den Stütz- oder Widerlagerbock 23 ist noch in Fig. 10 der Zeichnung dargestellt. Diese unterscheidet sich vom Stütz- oder Widerlagerbock 23 nach Fig. 9 im wesentlichen dadurch, daß anstelle der relativ flachen Rastmulde 26 e ein vom Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 c ausgehender Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 f vorgesehen ist, welcher sich parallel zum Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 b erstreckt.

Wie im Falle der Fig. 9 so wird auch beim Stütz- oder Widerlagerbock nach Fig. 10 durch federbelastetes Einrücken des Stellanschlags 24 in den Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 d der Flügel 2 am feststehenden Rahmen 1 in seiner Schließlage fixiert. Hingegen läßt sich der Flügel 2 relativ zum feststehenden Rahmen 1 durch selbsttätiges Einrücken des Stellanschlags 24 in den Kulissenschenkel bzw. -zweig 26 f auch in einer Spaltöffnungs-Lüftungsstellung fixieren, aus der er nur nach erneutem Niederdrücken des Stellanschlags 24 verlagert werden kann.

Abschließend sei noch erwähnt, daß es in manchen Fällen vorteilhaft sein kann, wenn sich der Stellanschlag 24 wenigstens in seinen beiden möglichen Schiebe-Endstellungen am Gehäuse 35 lagenfixieren läßt.

Hierzu braucht beispielsweise lediglich der Schiebeknopf 37 mit einer in Axialrichtung federbelasteten Kappe versehen zu sein, deren Rand mit schlüssellochartigen Erweiterungen an den Enden des Längsschlitzes 38 in Rasteingriff gelangt. Durch Hochziehen der Kappe gegen die Federkraft läßt sich dann die Verrastung jeweils aufheben, bevor mittels der Bedienungs­ handhabe 37 die Verschiebung des Stellanschlags 24 bewirkt wird.

In Abweichung vom Ausführungsbeispiel nach Fig. 8 kann die Führungs­ kulisse 26 auch so ausgelegt werden, daß der Kulissenschenkel 26 c völlig fehlt, der Kulissenabschnitt 26 b also vom Kulissenschenkel 26 a aus mit entsprechender Schräglage bis dicht an die Schließebene 31-31 führt. Dort kann er dann ggf. in den Widerlageranschlag 29 auslaufen.

Claims (15)

1. Vorrichtung zur mechanischen Überwachung und/oder Sicherung der Wirklage von an Öffnungsverschlüssen, wie z. B. Fenstern, Türen, Luken oder dergleichen, montierten, elektrischen bzw. elektronischen Annäherungsschaltern, vornehmlich solchen mit Magnetkontakten, in Objektüberwachungs- und Einbruchmelde- Anlagen, bei welchen jeweils das Kontaktteil am einen Element des Öffnungsverschlusses, z. B. am feststehenden Rahmen des Fensters oder der Tür, und das Auslöseteil am anderen Element des Öffnungsverschlusses, beispielsweise am Flügel des Fensters oder der Tür, befestigt ist, gekennzeichnet durch einen am einen Element des Öffnungsverschlusses (1, 2), z. B. am feststehenden Rahmen (1), befestigbaren Stütz- oder Wider­ lagerbock (23) und einen neben diesem am anderen Element des Öffnungsverschlusses, beispielsweise am Flügel (2), anbringbaren Stellanschlag (24), wobei der Stütz- oder Widerlagerbock (23) in einer den Ansprechabstand des Annäherungsschalters (16) über­ schreitenden Entfernung (30) vor der Schließebene (31-31) des Öffnungsverschlusses (1, 2) einen im Einlaufweg des Stellan­ schlags (24) liegenden Stützanschlag (28) trägt, an den sich in Richtung zur Schließebene (31-31) hin eine schlitz- bzw. nut­ artige Führungskulisse (26) zur Aufnahme des Stellanschlags (24) anschließt und wobei der Stellanschlag (24) in einer Führung (34, 36) sitzt sowie darin zwischen einer dem Stützanschlag (28) zugeord­ neten Wirkstellung (Fig. 3, 4 und 6) und mindestens einer der Führungskulisse (26) zugeordneten Sperr- bzw. Eingriffslage (Fig. 5 und 7) manuell umstellbar ist (33, 37).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der am weitesten von der Wirkstellung entfernten Sperr- bzw. Eingriffslage des Stellanschlags (24) in der Führungs­ kulisse (26) ein Widerlageranschlag (29) zugeordnet ist, welcher eine dem Stützanschlag (28) entgegengerichtete Lage hat (Fig. 6-10).

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennnzeichnet, daß der Widerlageranschlag (29) eine den Ansprechabstand des An­ näherungsschalters (16) unterschreitende Entfernung von der Schließ­ ebene (31-31) des Öffnungsverschlusses (1, 2) aufweist (Fig. 8-10).

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennezichnet, daß die Führungskulisse (26) im Bereich zwischen dem Stützanschlag (28) und dem Widerlageranschlag (29) einen - z. B. von der Vertikalen abweichenden - geneigten Verlauf aufweist und sich dabei in Rich­ tung zum Widerlageranschlag (29) hin der Schließebene (31-31) des Öffnungsverschlusses (1, 2) nähert (Fig. 8-10).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungskulisse (26) in einer Seitenfläche des Stütz- und Widerlagerbockes (23) mit etwa Z-förmigem Verlauf vorgesehen ist, wobei der eine, von der Schließebene (31-31) des Öffnungs­ verschlusses (1, 2) abgewendete, Kulissenschenkel (26 a) am einen Ende eine Ein- und Austrittsöffnung (27) für den Stellanschlag (24) hat, während sein anderes Ende durch den Stützanschlag (28) begrenzt ist, an den sich unmittelbar der aufrechte Kulissenabschnitt (26 b) anschließt welcher in den der Schließebene (31-31) des Öffnungs­ verschlusses (1, 2) zugewendeten Kulissenschenkel (26 c) übergeht.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützanschlag (24) auf einem Schieber (33) in der in einem Gehäuse (35) ausgebildeten Führung (34) sitzt und mit einer Bedienungs­ handhabe (37) in Verbindung steht.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungshandhabe (37) als Schiebeknopf oder -taste aus­ gebildet ist (Fig. 3-5).

8. Vorrichtung nach ein der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungshandhabe ein Drehknopf ist, der über einen Kurbel- oder Zahntrieb mit dem Schieber (33) in Antriebseingriff steht bzw. bringbar ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungshandhabe (37) wenigstens in beiden Schiebe-End­ stellungen des Schiebers (33) an dem die Führung (34) enthaltenden Gehäuse (35) fixierbar, insbesondere verrastbar, ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungshandhabe (37) in einer mittleren Schiebestellung des Schiebers (33) an dem die Führung (34) enthaltenden Gehäuse (35) fixierbar, z. B. verrastbar, ist und dabei der Stellanschlag (24) mit einem aufrechten Kulissenabschnitt (26 e, 26 f) der Führungskulisse (26) im Stütz- oder Widerlagerbock (23) einen Spaltlüftungs-Flügel­ feststeller bildet (Fig. 9 und 10).

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß der den Stellanschlag (24) tragende Schieber (33) und das die Führung (34) für diesen enthaltende Gehäuse (35) winkelförmigen Querschnitt haben und an zwei rechtwinklig zueinander liegenden Begrenzungsflächen des einen Elementes des Öffnungsverschlusses (1, 2), z. B. an der Stirnfläche und der Überschlags-Umfangsfläche (25) des Flügelrahmens (2), anschlagbar sind (Fig. 4 und 5).

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß der Stütz- oder Widerlagerbock (23) und das die Führung (34) enthaltende Gehäuse (35) mindestens je eine Aufnahmekammer (39) enthalten, in der einerseits das Kontaktteil (17) und andererseits das Auslöseteil (18) eines Annäherungsschalters (16) unterbringbar sind (Fig. 6-8).

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß durch den den Stellanschlag (24) tragenden Schieber (33) in einer Schiebe-Endstellung der Wirkbereich des Annäherungsschalters (16) blockierbar ist, während ein seiner anderen Schiebe-Endstellung dieser Wirkbereich freigebar ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellanschlag (24) in der dem Stützanschlag (28) zugeordneten Schiebeendstellung durch Gewichts- und/oder Federkraft (40) gehalten ist und daß die Führungskulisse (26) in ihrem der Schließebene (31-31) des Öffnungsverschlusses (1, 2) nächstliegenden Bereich einen parallel zu dieser gerichteten Endabschnitt (26 d) aufweist, in den der Stell­ anschlag (24) durch die Gewichts- und/oder Federkraft (40) schnäpper­ artig einrückbar ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-14, dadurch gekennzeichnet, daß die den Wirkbereich des Annäherungsschalters (16) freigebende Schiebe-Endstellung des Stellanschlag (24) dessen durch die Wirkrichtung der Gewichts- und/oder Federkraft (40) bestimmter Grundstellung entspricht (Fig. 3).