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"Baltschachtel mit als Dosierbehälter ausgebildetem
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Verschluß" Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel zur Aufnahme
eines streu- oder rieselfähigen Produkts mit einem satteldachartig über eine eine
Ausschüttöffnung aufweisende Schachtelecke zu stülpenden, zugleich als Dosierbehälter
ausgebildeten Verschluß. Der Begriff "Faltschachtel" umfaßt im Rahmen der vorliegenden
Erfindung handelsübliche Pakete aus Pappe, Karton oder Kunststoff, die zur Aufnahme
von Waschmitteln, Reinigungsmitteln oder dergleichen eingesetzt werden.
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Ein satteldachartig über eine eine Ausschüttöffnung aufweisende Schachtelecke
zu stülpender Dosierbehälter wird in der US-PS 28 11 281 beschrieben. Im Bekannten
wird eine bei Bedarf durch Einschneiden zu öffnende Ausgießöffnung im unteren Bereich
eines besonders schweren Pakets vorgesehen. Der Dosierbehälter wird nach dem Dosieren
als Verschluß lose auf die die Ausschüttöffnung enthaltende Paketecke aufgesetzt.
Der bekannte Dosierbehälter wird so ausgebildet, daß seine Dach- und Giebelflächen
anliegen. Auf diese Weise ergibt sich ein gewisser geringer Kraftschluß, der bei
Paketen mit größerem Volumen von 5 kg und mehr bzw. bei normalerweise nicht zu bewegenden
Paketen für einen ausreichend festen Sitz über der Ausschüttöffnung ausreichen mag.
Im großen und ganzen wirkt der Verschluß aber auch dann nur wie ein lose aufliegender
Deckel so daß (feuchte) tuft und Staub die Ausschüttöffnung des Pakets ohne weiteres
passieren können.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den bekannten als Dosierbehälter
ausgebildeten Verschluß so zu verbessern, daß sowohl ein fester Sitz auch bei bewegtem
Paket als auch eine Abdichtung der Paketöffnung bei aufgesetstem Verschlußkörper
sichergestellt werden. Die erfindungsgemäße Lösung besteht für die Faltschachtel
eingangs genannter Art darin, daß der über eine obere Schachtelecke zu stülpende
Dosierbehälter auf seiner Innenfläche eine mit der Ausschüttöffnung korrespondierende,
druckknopfartige Auswölbung besitzt. Vorzugsweise wird die druckknopfartige Auswölbung
als Einrastverschluß der Ausschüttöffnung ausgebildet oder zu einem Einrastverschluß
ergänzt.
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Durch die Erfindung wird eine Faltschachtel geschaffen, die leichtgängig
zu öffnen und staubdicht zu verschliessen ist, wobei gleichzeitig das äußere Teil
des Öffnungssystems in an sich bekannter Weise als Dosierbehälter auszubilden ist.
Der den Verschlußkörper bildende Dosierbehälter wird am Paket so plaziert, daß weder
das Paketvolumen noch die äußeren Abmessungen wesentlich verändert oder gar vergrößert
werden. Dabei kann das Volumen des Dosierbehälters unterhalb einer durch die Maße
des Pakets vorgegebenen maximalen Größe beliebig variiert werden. Je nach Wunsch
kann die Ausschüttöffnung in einer Deckelfläche oder in einer Seitenfläche des Pakets
vorgesehen werden. Als Form der Ausschüttöffnung kommt ein eckiger, ovaler oder
kreisförmiger Umfang in Frage; entsprechend muß selbstverständlich die druckknopfartige
Auswölbung ausgebildet werden. Das feste Einrasten wird unterstützt, wenn der Lochrand
der Ausschüttöffnung vorgestanzte Dehnungsritzen besitzt.
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Die druckknopfartige Auswölbung auf der Innenfläche des Dosierverschluses
kann einstückig mit dem aus Karton, Kunststoff oder dergleichen bestehenden Verschlußkörper
gefertigt werden. Der Dosierverschluß kann aber auch zweiteilig hergestellt werden.
Vorzugsweise wird dann der einzurastende Druckknopf inklusive einer Verklebefläche
aus Kunststoff erstellt und während des Befüllens des Pakets - durch eine gesonderte
Füllöffnung - bereits in die spätere Ausschüttöffnung eingerastet. Nach dem Befüllen
und Verschließen des Pakets wird der eigentliche Dosierbehälter stoffschlüssig mit
dem Druckknopfteil verbunden.
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Wenn die Ausschüttöffnung in einer Paketseitenwand vorgesehen wird
und das Paket über die Deckelfläche maximal gefüllt werden soll, ist es zweckmäßig,
in der Ausschüttöffnung die Kartonausstanzung bis zum ersten Einrasten des Verschlusses,
etwa über Verbindungsstege haftend, in der Paketseitenwand zu belassen. Vor dem
ersten Einrasten der druckknopfartigen Auswölbung in die noch verschlossene Ausschüttöffnurg
könnte ein Greifer- oder Saugsystem das vorgestanzte Kartonstück kann die Ausschüttöffnung
- wie gesagt - aber auch durch einen getrennt hergestellten Druckknopfverschluß,
der später stoffschlüssig mit der Innenfläche des Dosierbehälters zu verbinden ist,
verschlossen werden.
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Weiterhin kann das vorgestanzte Kartonstück bei der Druckknopfeinrastung
auch aus der Paketschmalseite getrennt und in den Paket-Innenraum gedrückt werden.
Dabei kann das Kartonstück mit Hilfe von "hot-melt" oder dergleichen Kleber mit
der Stirnfläche des einrastenden Druckknopfes verbunden werden. Das aufgeklebte
Kartonstück dient dann beim Wiederverschließen als einrastende Arretierung.
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Das Befüllen des Dosierbehälters wird erleichtert, wenn die dreieckigen
Giebelflächen bzw. Seitenflächen des Dosierbehälters gegenüber den (viereckigen)
Dachflächen in Richtung senkrecht zum Dachfirst etwas, größenordnungsmässig etwa
10 , vergrößert werden.
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Anhand der schematischen Darstellung in der Zeichnung werden Einzelheiten
der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Faltschachtel mit als Verschluß
aufgesetztem Dosierbehälter; Fig. 2 eine Faltschachtel nach Fig. 1 mit abgenommenem
Dosierbehälter; Fig. 3 den in Fig. 1 vorgesehenen Dosierbehälter in der Außenansicht;
Fig. 4 den Dosierbehälter nach Fig. 3 in der Innenansicht; Fig. 5 einen Schnitt
durch den Verschluß nach Fig. 1; Fig. 6 einen Schnitt durch eine erste Abwandlung
des Verschlusses nach Fig. 1; Fig. 7 einen Schnitt durch eine weitere Abwandlung
des Verschlusses nach Fig. 1; Fig. 8 Varianten der Ausschüttöffnung der Faltbis
11 schachtel; Fig.12 das Öffnen des Verschlusses; Fig.13 das Dosieren mit Hilfe
des als Dosierbehälter ausgebildeten Verschlußkörpers; und Fig.14 das Aufsetzen
und Einrasten des Verschlußkörpers.
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In Fig. 1 wird eine insgesamt mit 1 bezeichnete Faltschachtel mit
aufgesetztem und eingerastetem, insgesamt mit 2 bezeichnetem Dosierverschluß dargestellt.
Der Dosierverschluß 2 deckt eine als Lochaustanzung ausgebildete Ausschüttöffnung
3 nach Fig. 2 ab. Die Ausschüttöffnung 3 soll mit von ihrer Umfangslinie 4 ausgehenden
Dehnungsritzen 5 ausgestattet werden.
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Je nach Ausführungsbeispiel kann die Ausschüttöffnung 3 bei quaderförmiger
Faltschachtel 1 auf einer Schmalseite 6 oder auf der Deckelseite 7 vorgesehen werden.
Im Grundsatz läßt sich die Ausschüttöffnung 3 bei entsprechend angepaßtem Verschluß
auch auf eine breite Seitenfläche 8 verlegen.
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Der als Dosierbehälter 9 ausgebildete Dosierverschluß 2 wird in seinen
Einzelheiten in den Fig. 3 und 4 gezeigt.
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Auf der Innenseite 10 der einen Dachfläche 11 des satteldachartig
ausgebildeten Verschlusses 2 wird eine druckknopfartige Auswölbung 12 vorgesehen,
die in die Ausschüttöffnung 3 einzurasten und dementsprechend auf der Innenseite
10 anzuordnen ist. Auf die der druckknopfartigen Auswölbung 12 gegenüberliegenden
Außenseite der Dachfläche 11 kann als Merkmal für den Anwender ein besonderes Zeichen
13, z.B. eine Marke des Herstellers, aufgebracht werden. Die Innenfläche des Dosierbehälters
9, insbesondere an dessen im wesentlichen dreieckigen Giebelseiten 15, wird zweckmäßig
mit die Füllmenge angebenden Eichstrichen 15 versehen.
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In Fig. 5 wird der im vorliegenden Zusammenhang wesentliche Teil von
Verschluß 2 und Faltschachtel 1 im Schnitt dargestellt. Danach besitzt die druckknopfartige
Auswölbung 12 einen Hals 16 als Einrastzone für den Umfang 4 der Ausschüttöffnung
3. Bei Anpassen der Länge des Halses 16 an die Kartonstärke im Bereich des Umfangs
4 wird eine optimale Abdichtung erzielt. Die Peripherie 17 der Auswölbung 12 ist
deutlich größer als der Umfang 4 der Ausschüttöffnung 3 und wird mit den Führungsflächen
18 und der Eindringtiefe im Zusammenhang mit den Dehnungsritzen 5 jeweils auf die
Kartonstärke und Kartonsorte so optimiert, daß ein leichtgängiges Öffnen und dichtes
Schließen
der Ausschüttöffnung 3 zugleich ermöglicht wird.
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Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 wird ein separater Druckknopf 19
vorgesehen, der vor dem Befüllen in die Ausschüttöffnung 3 einzurasten ist und mit
dem eigentlichen Dosierbehälter 9 des Verschlusses 2 erst nach der Paketdeckelverklebung
über die Verklebefläche 20 stoffschlüssig verbunden wird. Als weitere Variante besitzt
der Druckknopf 19 nach Fig. 6 ein Mittelloch 21, das ein Entweichen und Anziehen
von Luft beim Zusammendrücken bzw. Wiederausdehnen des Druckknopfteils erleichtert.
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Im übrigen stimmen die Ausführungsbeispiele nach Fig. 5 und 6 im wesentlichen
überein.
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Fig. 7 zeigt einen Querschnitt durch einen Verschluß nach Fig. 1,
in dem das Kartonteil der die Ausschüttöffnung 3 bildenden Lochvorstanzung als Arretierung
benutzt wird.
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In dem Verschluß 2 nach Fig. 7 wird die Auswölbung 12 in Richtung
auf den Innenraum des Dosierbehälters 9 konisch verkleinert au3eformt. Dabei soll
der Hals 16 an der Anschlagfläche zur Paketschmalseite 6 mindestens die Abmessung
der äußeren Begrenzung der Ausschüttöffnung 3 bzw.
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der entsprechenden Lochvorstanzung aufweisen.
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Beim Aufschieben des Dosierbehälters 9 wird das zum Bilden der Ausschüttöffnung
3 vorgestanzte Kartonteil 29 mit der Stirnfläche der Auswölbung 12 verklebt; durch
das Eintreten der Auswölbung 12 in die Ausschüttöffnung 3 wird gleichzeitig das
Kartonteil 29 aus der jeweiligen Paketwand gedrückt. Dabei bleibt das Kartonteil
29 an der mit Klebstoff beschichteten Auswölbung haften und bildet eine (gewünschte)
einrastende Arretierung beim Wiederverschliessen. - Mit Hilfe einer Adhäsionskleberbeschichtung
auch im Umfeld der Ausschüttöffnung 3 auf der Paketwand, z.B.
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auf der Schmalseite 6, kann auch die Pulverdichtheit optimiert werden.
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Die Fig, 8 bis 11 zeigen Varianten von ovalen, rechteckigen, kreisförmigen
und dreieckigen Lochvorstanzungen für die Ausschüttöffnung 3 (im Beispiel auf der
Paketschmalseite 6) mit Dehnungsritzen 5. Die in den Innenraum des Dosierbehälters
9 gerichteten Auswölbungen 12 erhalten eine der jeweiligen Lochvorstanzung angepaßte
Peripherie 17.
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Anhand der Fig. 12 bis 14 wird das Öffnen der Faltschachtel 1, das
Befüllen des Dosierbehälters 9 und das Wiederaufsetzen des Verschlusses 2 im Prinzip
dargestellt.
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Bei Anordnung der Ausschüttöffnung 3 auf einer Schmalseite 6 der Faltschachtel
1 wird zum Öffnen des Verschlusses 2 die auf der Deckelseite 7 aufliegende Kante
22 der Dachfläche 11 des Dosierbehälters 9 in Pfeilrichtung 23 nach außen gezogen.
Das Befüllen des Dosierbehälters 9 nach Fig. 8 wird erleichtert, wenn die Giebelflächen
14 in Richtung senkrecht zur Firstlinie 24 um einen gewissen Betrag, z.B. etwa 10
% über die Traufenlinie 25 der Dachflächen 11 überstehen. Dadurch werden Anschlagflächen
26 gebildet, die beim Befüllen des Dosierbehälters 9 nach Fig. 9 an die breiten
Seitenflächen 9 anzulegen sind. In Fig. 9 wird das Schließen der Ausschüttöffnung
3 mit Hilfe des Verschlusses 2 im Prinzip dargestellt. Der Dosierbehälter 9 wird
einpassend über die an die Ausschüttöffnung 3 angrenzende Paketkante 27 gestülpt
und durch Fingerdruck in Höhe der Auswölbung 12 in Pfeilrichtung 28 parallel zur
Deckelseite 7 bis zum Einrasten nach innen gedrückt.
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Bezugszeichenli ste 1 = Faltschachtel 2 = Verschluß 3 = Ausschüttöffnung
(Lochvorstanzung) 4 = Umfang (3) 5 = Dehnungsritze 6 = Schmalseite 7 = Deckelseite
8 = Seitenfläche, breit 9 = Dosierbehälter 10 = Innenseite 11 = Dachfläche 12 =
Auswölbung 13 = Zeichen 14 = Giebel 15 = Eichstrich 16 = Hals (12) 17 = Peripherie
(12) 18 = Bührungfläche 19 = Druckknopf 20 = Klebefläche 21 = Mittelloch 22 = Kante
von 9 23 = Pfeil 24 = Firstlinie 25 = Traufenlinie 26 = Anschlagfläche 27 = Paketkante
28 = Pfeil 29 = Kartonteil (3)