DE3518346A1 - Halteplatte aus kunststoff oder dergl. fuer staubsaugerfilterbeutel - Google Patents

Description

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wie bei Unregelmäßigkeiten im Plattenmaterial oder kreisförmige Befestigungszone 7 (Fig. 2 u. 3) auf.

auf der Oberfläche der Halteplatte selbst eine optimale Die Halteplatte 5 ist in bekannter Weise formschlüs-

Staubabdichtung zwischen dem Sauganschluß des sig in die Plattenaufnahme 6 einzustecken, welche dann

Staubsaugers und der Halteplatte erreicht wird. den unteren sowie jeweils einen seitlichen Begrenzungs-Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst 5 rand 8 (Fig. 2) der Halteplatte 5 nach Art einer an-

durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruches schlagbegrenzten Führung umgreift. Die Plattenaufnah-

1. me 6 selbst ist anschlagbcgrenzt schwenkbar im Staub-

Vorteilhafte Ausgestaltungen gehen aus den Unter- saugergehäuse gelagert,

ansprüchen hervor. Die Halteplatte 5 weist mittig eine öffnung 9 mit

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile sind insbe- io einer umlaufenden Dichtlippe 10 für einen im Staubsondere darin zu sehen, daß sich die Halteplatte in der raumdeckel 2 angeordneten Sauganschlußstutzen 11 Plattenaufnahme des Staubsaugers beim Schließen des auf, dessen Öffnung von einem Dichtansatz 12 für die Staubraumdeckels schon bei der ersten Berührung mit Halteplatte 5 in ebenfalls bekannter Weise umgeben ist. dem Sauganschluß selbsttätig den auf sie wirkenden Be- Die Anordnung des Sauganschlußstutzens 11 im lastungen anpaßt und bei geschlossenem Deckel absolut 15 Staubraumdeckel 2 ist so gewählt, daß bei geschlossedicht mit dem rundum gleichmäßig belasteten Saugan- nem Staubraumdeckel 2 die öffnung 9 in der eingeschluß abschließt. Durch die besondere Anordnung der steckten Halteplatte 5 deckungsgleich der Saugan-Elastizitätszonen auf der Halteplatte ist gewährleistet, schlußstutzenöffnung gegenübersteht, wobei die Dichtdaß keine engen Maßtoleranzen zwischen den Funk- wirkung zwischen dem Sauganschlußstutzen 11 und der tionsteilen eingehalten werden müssen. Trotz des biege- 20 Halteplatte durch den Anpreßdruck des Deckels bzw. steifen Plattenmaterials wird erreicht, daß die Halteplat- des Dichtansatzes 12 des Sauganschlußstutzens 11 auf te selbstdichtend wirkt, weil die Dichtwirkung zwischen die Halteplatte 5 erzielt wird.

der erfindungsgemäß sehr elastischen Halteplattenflä- Um zu gewährleisten, daß diese Verbindung bei ge-

che im Bereich der öffnung und dem darüberliegenden schlossenem Staubraumdeckel 2 absolut staubdicht her-

Sauganschluß erzielt wird. 25 gestellt wird, weist die Halteplatte 5 im biegesteifen

Durch die Erfindung werden Zonen unterschiedlicher Plattenmaterial ein oder mehrere Elastizitätszonen 13

Elastizität auf der Halteplatte ohne Änderung der auf. Die Elastizitätszonen 13 sind dabei auf der Halte-

Werkstoff komponenten bzw. ohne Änderung der Mate- platte 5 außerhalb der Befestigungszone 7 zwischen der

rialstärke geschaffen. Die Elastizitätszonen in Form von öffnung 9 für den Sauganschlußstutzen 11 und minde-

Plattenausschnitten sind werkzeugmäßig einfach zu 30 stens einem Begrenzungsrand 8 der Halteplatte 5 ange-

realisieren und stellen z. B. bei aus thermoplastischem ordnet. Durch diese Elastizitätszonen 13, die in Form

Kunststoff gefertigten Halteplatten keinerlei Probleme von Plattenausschnitten realisiert sind, wird die biege-

beim Spritzen dar. Ferner wird durch die Verwendung steife Halteplatte 5 im Plattenbereich um die öffnung 9

von Plattenausschnitten als Elastizitätszonen wesentlich herum wesentlich elastischer als die übrige Plattenflä-

weniger Material zur Plattenherstellung benötigt als 35 ehe, so daß der Öffnungsbereich der Halteplatte 5 bei

bisher, so daß die Halteplatten auch kostengünstiger geschlossenem Staubraumdeckel 2 und unterstützt

werden. durch einen gleichmäßig im Öffnungsbereich wirkenden

Die nachstehende Beschreibung dient der Erläute- Anpreßdruck des Sauganschlußstutzens 11 bzw. des

rung des Gegenstandes gemäß der Erfindung, von dem Dichtansatzes 12 selbstdichtend mit dem Sauganschluß

Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen dargestellt 40 in Wirkverbindung tritt, so daß Undichtheiten oder Ne-

sind. benluftwege vollkommen ausgeschaltet werden. Die

Es zeigt: konzentrisch zur öffnung 9 auf der Halteplatte 5 ange-

Fig. 1 einen Staubsauger in perspektivischer Darstel- ordnete Dichtlippe 10 unterstützt dabei die Dichtwir-

lung mit aufgeklapptem Staubraumdeckel und einge- kung zusätzlich,

stecktem Staubsaugerfilterbeutel, 45 Nach der Erfindung sind nunmehr mehrere Varianten

Fig. 2 eine Halteplatte des Staubsaugerfilterbeutels bezüglich der Ausbildung und Anordnung der Elastizi-

mit zugeordneter Plattenaufnahme des Staubsaugers in tätszonen 13 möglich,

der Draufsicht, Nach Fig. 2 ist beispielsweise eine Ausführung ge-

Fig. 3 einen Ausschnitt der Halteplatte nach Fig. 2 in wählt (siehe auch Fig. 3), bei der die in Form von Plat-

der Draufsicht mit mehreren Elastizitätszonen, 50 tenausschnitten ausgebildeten Elastizitätszonen 13

Fig. 4 bis 7 mehrere Ausführungsbeispiele von Halte- gradlinig verlaufend auf der Halteplatte 5 angeordnet

platten mit Elastizitätszonen, jeweils in der Draufsicht, sind und jeweils am unteren Begrenzungsrand 8 der

Fig. 8 die Plattenaufnahme nach Fig. 2 in der Seiten- Halteplatte 5 in Platteneinsteckrichtung gesehen offen

ansicht. enden. Die Abbildung zeigt dabei zwei Elastizitätszonen

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Staubsauger 1 vom 55 13 beiderseits der Öffnung 9 für den Sauganschlußstut-

Typ eines Bodenstaubsaugers ist bei geöffnetem Staub- zen 11, denen zweckmäßigerweise in der Plattenaufnah-

raumdeckel 2, welcher am Staubsaugergehäuse me 6 (Fig. 8) des Staubsaugers 1 angepaßte Gegenstük-

schwenkbar angelenkt ist, der Staubsammelraum 3 zu- ke 14 in Form von Stegen oder dergl. zugeordnet sind,

gänglich. Der Staubsammelraum 3 dient zur Aufnahme Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel bewirken

des Staubsaugerfilterbeutels 4. 60 die z. B. angeformten Gegenstücke 14 eine vorteilhafte

Der Staubsaugerfilterbeutel 4 ist über eine Vorzugs- Versteifung der Plattenaufnahme 6, insbesondere eine

weise aus einem thermoplastischen Kunststoff beste- Verstärkung der Halteplatten-Führungen dieser Plat-

hende biegesteife Halteplatte 5 in einer Plattenaufnah- tenaufnahme.

me 6 im Staubsammelraum 3 lösbar befestigt. Die Ver- Die Ausführung der Halteplatte 5 entsprechend

bindung zwischen der Halteplatte 5 und dem Staub- 65 Fig. 2 ist schon in vielen Fällen ausreichend, um der

saugerfilterbeutel 4 kann beispielsweise über eine KIe- Platte die erforderliche Elastizität zu geben. Insbeson-

beverbindung oder auch über eine Schweißverbindung dere ist die gewählte Anordnung der Elastizitätszonen

hergestellt werden. Hierzu weist die Halteplatte eine 13 sehr gut geeignet, die Fluchtungsfehler in der

Schwenkebene des Staubraumdeckels 2 zwischen der Halteplatte 5 und dem Deckel mit dem Sauganschlußstutzen 11 zu kompensieren.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 sind ebenfalls zwei Elastizitätszonen 13 vorgesehen, von denen die eine am oberen Begrenzungsrand 8 und die andere am unteren Begrenzungsrand 8 offen endet. Die Elastizitätszonen 13 verlaufen ebenfalls gerade und sind auf das Zentrum der öffnung 9 für den Sauganschlußstutzen 11 zentriert.

In den Fig. 5 bis 7 hingegen sind Halteplatten 5 gezeigt, bei denen die Elastizitätszonen 13 nicht bis direkt an die Plattenränder reichen. Dabei sind entsprechend Fig. 5 jeweils rechts und links der öffnung 9 Plattenausschnitte als Elastizitätszonen 13 und gemäß Fig. 6 diagonal auf der Halteplatte 5 verlaufende Ausschnitte vorgesehen.

Nach Fig. 7 sind die Elastizitätszonen 13 konzentrisch zur öffnung des Sauganschlußstutzens 11 vorgesehen.

Wie insbesondere aus Fig. 5 ersichtlich, kann sich die Halteplatte 5 bei fest eingespanntem Begrenzungsrand 8 in der Plattenaufnahme 6 und selbst bei einem Fluchtungsfehler zwischen ihr und der Plattenaufnahme 6 im Bereich der öffnung 9 dem Sauganschlußstutzen 11 staubdicht anpassen. Dabei herrscht praktisch überall der gleiche Anpreßdruck auf der Plattenoberfläche im Bereich der öffnung 9, so daß die Staubdichtheit immer gewährleistet ist.

Abweichend von den hier beschriebenen Ausführungsbeispielen sind selbstverständlich weitere Gestaltungsmöglichkeiten der Elastizitätszonen 13 auf der Halteplatte 5 denkbar und möglich. Auch könnte die Halteplatte 5 statt aus Kunststoff aus Pappe gefertigt sein.

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Claims (5)

1 2 Patentansprüche Staubsaugertypen nimmt jedoch der den Staubbeutel- sammelraum verschließende und schwenkbar am

1. Halteplatte aus Kunststoff oder dgl. für Staub- Staubsaugergehäuse angelenkte Deckel zugleich den saugerfilterbeutel, wobei die Halteplatte eine öff- Sauganschlußstutzen des Staubsaugers auf, während die nung für den Sauganschlußstutzen des Staubsau- 5 Halteplatte separat hiervon mit dem Staubsaugerfiltergers aufweist und für den Saugbetrieb mit dem beutel in einer ggf. schwenkbar im Staubsammelraum Staubsaugerfilterbeutel in eine Plattenaufnahme gelagerten Plattenaufnahme formschlüssig eingesteckt des Staubsaugers formschlüssig einsteckbar ist, da- ist. Bei diesen Staubsaugern erfolgt die Verbindung zwi- durch gekennzeichnet, daß an der Halteplatte (5) sehen dem Sauganschlußstutzen und der Halteplatte ein oder mehrere Elastizitätszonen (13) in Form io selbsttätig beim Schließen des Deckels. Wird der Deckel von Plattenausschnitten vorgesehen sind, daß die geschlossen, so schwenkt der Sauganschlußstutzen ggf. Elastizitätszonen (13) auf der Halteplatte (5) zwi- zentrierend in die öffnung der Halteplatte ein. Die gesehen der Öffnung (9) für den Sauganschlußstutzen forderte Abdichtung zwischen der Halteplatte und dem (11) und mindestens einem Begrenzungsrand (8) Sauganschlußstutzen bewerkstelligt dabei ein den Saugder Platte angeordnet sind. 15 anschlußstutzen umgebender Dichtansatz am Deckel

2. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekenn- des Staubsaugers, welcher bei geschlossenem Deckel zeichnet, daß die Elastizitätszonen (13) geradlinig die Einlaßöffnung an der Halteplattenoberseite ringförverlaufend ausgebildet sind. mig umgreift und in Auflage damit steht. Bei diesen

3. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Staubsaugern ist es auch üblich, den Sauganschlußstutzeichnet, daß die Elastizitätszonen (13) auf der Hai- 20 zen am Dichtansatz enden zu lassen, so daß der Stutzen teplatte (5) diagonal verlaufend angeordnet sind. nicht in die öffnung der Halteplatte eingreifen kann.

4. Halteplatte nach Anspruch 1, dadurch gekenn- Die bekannte Halteplatte kann für die letztgenannten zeichnet, daß die Elastizitätszonen (13) konzen- Staubsaugertypen zu Problemen führen. Infolge der trisch zur Öffnung (9) des Sauganschlußstutzens sich beim Schließen des Staubraumdeckels ergebenden (11) auf der Halteplatte (5) vorgesehen sind. 25 Relativbewegungen zwischen der Halteplatte und dem

5. Halteplatte nach einem oder mehreren der An- Sauganschluß im Deckel, die eine genaue Zentrierung Sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die der miteinander zu verbindenden Teile erforderlich ma-Elastizitätszonen (13) jeweils am Begrenzungsrand chen, sind sehr enge Maßtoleranzen sowohl bei der HaI-(8) der Halteplatte (5) offen enden. teplatte als auch bei den sonstigen mit dem Staubfilter-

30 beutel in Wirkverbindung stehenden Funktionsteilen,

Beschreibung wie Deckellagerung, Anordnung des Sauganschlußstut

zens am Deckel oder dergl. einzuhalten, damit bei ge-

Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Halte- schlossenem Deckel die optimale Dichtwirkung erzielt platte aus Kunststoff oder dergl. für Staubsaugerfilter- wird. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß ein gleichbeutel, wobei die Halteplatte eine Öffnung für den 35 mäßiger Anpreßdruck in der Randzone der Öffnung auf Sauganschlußstutzen des Staubsaugers aufweist und für der Halteplatte zwischen dem Sauganschluß und der den Saugbetrieb mit dem Staubsaugerfilterbeutel in ei- Halteplatte erreicht wird. Dies ist aber z. B. schon bei ne Plattenaufnahme des Staubsaugers formschlüssig leicht gewölbten Halteplatten nicht mehr gegeben, da einsteckbar ist. sich das biegesteife Plattenmaterial im Bereich der Öff-

Eine derartige Halteplatte ist aus der DE-OS 40 nung für den Sauganschluß den Formänderungen bzw. 21 16 579 bekannt. Plattenverwerfungen nicht selbständig anpassen kann.

Bei der bekannten Halteplatte ist zur staubdichten Die Verbindung zwischen dem Sauganschluß und der Verbindung der den Filterbeutel tragenden Halteplatte mit diesem bei geschlossenem Staubraumdeckel in Bemit dem Sauganschlußstutzen des Staubsaugers die öff- rührung stehenden Halteplatte kann undicht werden, da nung für den Sauganschlußstutzen mit einer angeform- 45 ein ungleichmäßig verteilter Anpreßdruck herrscht, ten elastischen, umlaufenden Dich .!ippe versehen, die Dieser Nachteil tritt ebenfalls ein, wenn sich z. B. durch mit der Halteplatte einstückig ausgebildet ist. Das übri- Unregelmäßigkeiten im Plattenmaterial unterschiedlige Plattenmaterial der Halteplatte ist äußerst biegesteif, ehe Plattenstärken ergeben. Somit kann ungefilterte, um die Halteplatte und damit den Staubfilterbeutel in staubbeladene Luft in den Motorgebläseraum gelangen, der zugeordneten Plattenaufnahme des Staubsaugers, 50 mit den Folgen, daß der Gebläsemotor u. Umständen welche zumindest einen Begrenzungsrand der Halte- beschädigt oder gar zerstört wird. Ebenso kann eine platte im eingesteckten Zustand formschlüssig umgreift, Undichtheit zwischen dem Sauganschluß und der mit sicher zu halten. diesem bei geschlossenm Deckel in Anlage gebrachten

Die Dichtwirkung einer derart ausgebildeten Halte- Halteplatte auch eintreten, wenn die Plattenaufnahme platte ist für solche Staubsauger optimal, bei denen die 55 bzw. die Halteplatte selbst nicht lagerichtig im Staub-Halteplatte zur staubdichten Verbindung mit dem sauger eingesetzt ist. Ist beispielsweise der Schwenk-Staubsauger direkt auf den gegenüber der öffnung in weg der Plattenaufnahme zu gering, so verbleibt ein der Halteplatte im Durchmesser größeren Saugan- keilförmiger Spalt zwischen der Halteplattenoberfläche schlußstutzen geschoben wird, wobei sich die elastische und dem zugeordneten Dichtansatz am Sauganschluß, umlaufende Dichtlippe im Öffnungsbereich der Platte 60 durch den ebenfalls ein staubbeladener den Staubsaugstaubdicht um den Sauganschlußstutzen legt. Bei den erfilterbeutel umgehender Saugluftstrom mit entspre-Staubsaugern der vorgenannten Verbindungsart einer chend nachteiliger Wirkung entsteht.
Halteplatte ist der Sauganschlußstutzen in der Regel am Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine

Staubsaugergehäuse angeordnet und bis in den Staub- biegesteife Halteplatte der eingangs genannten Art so sammelraum des Staubsaugers geführt. Das Aufschie- 65 auszubilden, daß sie im Bereich der Öffnung für den ben der Halteplatte auf den Sauganschlußstutzen er- Sauganschluß elastischer wird und daß auch bei abweifolgt dabei manuell. chenden Maßtoleranzen der mit dem Staubsaugerfilter-

Bei sehr vielen derzeit auf dem Markt befindlichen beutel in Wirkverbindung stehenden Funktionsteile so-