DE3514289A1

DE3514289A1 - Schneidvorrichtung fuer einen fadenschneider

Info

Publication number: DE3514289A1
Application number: DE19853514289
Authority: DE
Inventors: Toru Yokosuka Baba
Original assignee: Kyoritsu Noki Co Ltd
Current assignee: Kioritz Corp
Priority date: 1984-04-20
Filing date: 1985-04-19
Publication date: 1985-10-31
Also published as: FR2563076B1; JPH0135627Y2; DE3514289C2; FR2563076A1; JPS60171126U; US4599796A

Description

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Schneidvorrichtung; für einen Fadenschneider

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schneidvorrichtung für Fadenschneider der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Derartige Fadenschneider sind mit einem halbautomatischen Trägheitsschieberteil versehen, um in geeigneter Weise eine vorgegebene Länge eines flexiblen Fadens aus dem rotierenden Gehäuse auszugeben, in dessen Inneren der Faden in aufgerolltem Zustand gehalten wird.

Wenn ein Fadenschneider mit Schneidelementen in Form von Nylonfäden oder anderen flexiblen Fäden in Betrieb gesetzt wird, werden die Freien Enden der Fäden, die als Schneidelemente dienen, in einer geeigneten Länge aus dem rotierenden Gehäuse abgerollt, in dem sie in aufgerolltem Zustand gehalten werden. V/enn die freien Endteile der aus dem rotierenden Gehäuse abgerollten Fäden, die als Schneidelemente verwendet werden, ira Gebrauch abgenutzt oder zerbrochen v/erden, ist es erforderlich, die in dem rotierenden Gehäuse enthaltenen Fäden abzurollen und eine ausreichende Länge dieser Fäden aus den rotierenden Gehäuse austreten zu lassen, um die Länge der Schneidelemente zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist ein Trägheitsschieberteil vorgesehen, das halbautomatisch den Vorgang der Herausbewegung der Fäden aus dem Gehäuse durchführt. Das Trägheitsschieberteil ist üblicherweise in dem

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rotierenden Gehäuse im wesentlichen konzentrisch hierzu angeordnet und ist gegenüber dem rotierenden Gehäuse sowohl in Axialrichtung als auch in Umfangsrichtung beweglich. Während das Gehäuse in Drehung versetzt wird, wird ein Vorsprung, der zumindest an einem der oberen und unteren Oberflächen des Trägheitsschieberteils ausgebildet ist, in Eingriff mit einem einer Vielzahl von Vorsprüngen gebracht, die an dem Gehäuse ausgebildet sind und bezüglich der Drehrichtung des Gehäuses vor dem Schieberteil angeordnet sind. Die einzelnen Vorsprünge weisen einen geeigneten gegenseitigen Umfangsabstand im Gehäuse auf, um das Trägheitsschieberteil an seinem Platz zu verriegeln. Bei der Bewegung des Trägheitsschieberteils von einem Vorsprung zum anderen werden die freien Endteile der Fäden, die in dem rotierenden Gehäuse im aufgewickelten Zustand gehalten werden, aus dem Gehäuse nach außen hin abgerollt, und zwar durch Öffnungen hindurch, die in dem Trägheitsschieberteil ausgebildet sind. Bei dieser bekannten Konstruktion ist es zum Abrollen und zur Herausbewegung der Fäden aus dem Gehäuse lediglich erforderlich, daß die Bedienungsperson auf das Gehäuse eine Schüttelbewegung in Axialrichtung ausübt, während das Gehäuse im rotierenden Zustand gehalten wird. Diese Schüttelbewegung bringt den Vorsprung des Trägheitsschieberteils außer Eingriff mit einem der Vorsprünge an dem Gehäuse, so daß die Zentrifugalkräfte, die auf die Fäden wirken, das Trägheitsschieberteil gegenüber dem Gehäuse nach vorne und in Eingriff mit dem nächstfolgenden Vorsprung des Gehäuses bewegen. Damit werden die Fäden aus dec Inneren des Gehäuses in einer Länge abgerollt, die der Strecke entspricht, die durch die Bewegung des Trägheitsschieberteils überdeckt wird.

Wenn bei diesem bekannten Fadenschneider ein Schneidvorgang· unter Verwendung der aus dem Gehäuse herausbewegten Fadenabschnitte (der freien Endteile hiervon) als Schneidelemente durchgeführt wird und die freien Endteile der Fäden auf das Gras auf treffen, so v/ird eine Reaktionskraft hervorgerufen, die eine Verschiebung des Trägheitsschieberteils zusammen mit den freien Endteilen der Fäden nach hinten hervorruft, so daß das Trägheitsschieberteil zwischen den Vorsprüngen an dem Gehäuse schwingen würde. Wenn die Länge der freien Endteile der Fäden, die sich aus dem Gehäuse herauserstrecken, kleiner als die Länge der Fäden ist, die durch die Schwingungsbewegung des Trägheitsschieberteils aus dem Gehäuse abgerollt werden, so v/erden beim Stoppen der Drehbewegung des Gehäuses die Fäden von den in dem Trägheitsschieberteil ausgebildeten Öffnungen freigegeben und in das Gehäuse hineingezogen. Wenn dies auftritt, ist es erforderlich, das Gehäuse zu zerlegen und die freien Endteile der Fäden durch die öffnungen in dem Trägheitsschieberteil hindurchzuziehen, bevor der Schneidvorgang fortgesetzt v/erden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schneidvorrichtung für einen Fadenschneider der eingangs genannten Art zu schaffen, die diesen Nachteil beseitigt und bei der keine Gefahr eines Hineinziehen der freien Enden der Fäden in das rotierende Gehäuse besteht.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgetnäße Ausgestaltung der Schneidvorrichtung wird bei einfachem Aufbau eine sichere

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Begrenzung des Bereichs der Schwingungsbewegungen des Trägheitsschieberteils auf ein absolutes Minimum erreicht, so daß verhindert wird, daß die Faden in unerwünschter Weise in das Gehäuse zurückgezogen werden.

Diese Begrenzung der Schwingungsbewegung wird durch den Eingriff eines Sperrklinkenteils ait einem Aufnahmeteil erreicht, wobei jeweils eines dieser Teile an dea Trägheitsschieberteil und das andere Teil am rotierenden Gehäuse ausgebildet ist.

Durch den Eingriff des Sperrklinkenteils mit dem Aufnahmeteil während der Drehung des Gehäuses wird die Bewegung des Trägheitsschieberteils in der erforderlichen Weise begrenzt. Damit wird der Nachteil bekannter Konstruktionen vermieden, bei denen sich bei Auftreten einer Reaktionskraft aufgrund des Auftreffens der freien Endteile der Fäden auf irgendein hartes Objekt das Trägheitsschieberteil unvermeidlich über eine Strecke nach hinten beilegt, die so groß ist, daß die Fäden in das Gehäuse hineingezogen werden. Ein Hineinziehen der Fäden in das Gehäuse ist bei der erfindungsgemäßen Konstruktion aufgrund der Begrenzung der Rückwärtsbewegung des Trägheitsschieberteils sicher verhindert.

Die Erfindung wird im folgenden, nnhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels noch näher erläutert.

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einen Fadenschneiders mit

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einer Ausführungsform der Schneidvorrichtung

Fig. 2 eine vertikale Schnittansicht der Ausführungs

form der Schneidvorrichtung,

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III nach Fig. 2,

Fig. 4 eine Schnittansicht der Schneidvorrichtung in einer von der Ebene der Fig. 3 abweichenden Ebene.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform des Fadenschneiders bezeichnet die Bezugsziffer 1 die Ausführungsform der Schneidvorrichtung und der Fadenschneider weist einen kleinen Verbrennungsmotor 2 für den Antrieb der Schneidvorrichtung 1 auf. Eine Antriebswelle 3 erstreckt sich durch eine hohle Betätigungsstange 4 und überträgt die Antriebskraft von dem Verbrennungsmotor 2 auf die Schneidvorrichtung 1.

Wie dies aus Fig. 2 zu erkennen ist, weist die Schneidvorrichtung 1 einen Schaftteil 5 auf, der mit dem unteren Ende der Antriebswelle 3 verschraubt und mit einem Flansch 6 an seinem oberen Ende ausgebildet ist. Ein nach unten gerichtetes oberes Gehäuseteil 5 mit Schalenform, eine Spule 8 und ein nach oben gerichtetes unteres Gehäuseteil 9 mit Schalenform sind aufeinanderfolgend von unten auf einen Schaftabschnitt des Schaftteils 5 in der angegebenen Reihenfolge aufgesetzt und eine Kiemmutter ist auf einem Gewindeabschnitt des Schaftteils 3

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aufgeschraubt, der aus dem unteren Gehäuseteil 9 herausragt. Auf diese Weise werden das untere Gehäuseteil 9, die Spule 8 und das obere Gehäuseteil 7 zusammen gegen den Flansch 6 des Schaftteils 5 festgeklemmt. Damit bilden die oberen und unteren Gehäuseteile 7 und 9, die ein Gehäuse bilden, und die Spule 8 eine feste Baugruppe, die sich zusammen mit der Antriebswelle 3 dreht.

Zwei Fäden 11, die aus flexiblem Material wie beispielsweise Nylonfaden gebildet sind, sind auf einem Nutenteil der Spule 8 aufgewickelt, der zwischen oberen und unteren Flanschen gebildet ist. Die Fäden 11, die auf die Spule 8 in einer Richtung aufgewickelt sind, die entgegengesetzt zur Drehrichtung des Gehäuses 7-> 9 oder zur Drehrichtung A der Antriebswelle 3 (siehe Fig. 3) ist, schließen jeweils einen freien Endteil mit vorgegebener Länge ein, der sich vom Inneren des Gehäuses 7, 9 zur Außenseite hin durch eine der Öffnungen 13 erstreckt, die in einem Trägheitsschieberteil 12 ausgebildet sind, das in noch zu beschreibender Weise aufgebaut ist. Damit die freien Sndteile der Fäden 11 aus den Öffnungen 13 herausgezogen werden können, bilden das obere Gehäuseteil 7 und das untere Gehäuseteil 9 zwischen den gegenüberliegenden Enden ihrer Umfangswände einen kreisringförmigen Spalt 14 aus, der sich über den gesamten Umfang des Gehäuses 7, 9 erstreckt .

Das Trägheitsschieberteil 12 befindet sich in dem Gehäuse 7, 9 im wesentlichen konzentrisch au diesem in einer Position, die innerhalb der Umfangswände der Gehäuseteile 7, 9 liegt. Das a\3f diese Weise angeordnete Trägheitsschieberteil 12 ist in Axial richtung" des Gehäuses 7, 9

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oder in Vertikalrichtung gemäß Fig. 2 sowie in Um fangsrichtung dos Gehäuses 7₅ 9 verschiebbar. Das Trägheitsschieberteil 12 weist bei dieser Ausführungsform eine kreisringförmige Form auf. Die Ausführungsform ist jedoch nicht auf diese spezielle Form des Trägheitsschieberteils 12 begrenzt und das Trägheitsschieberteil 12 kann irgendeine andere gewünschte Form aufweisen. Das Trägheitsschieberteil 12 ist mit zxvei Öffnungen 13 versehen, die an zwei diametral gegenüberliegenden Positionen angeordnet sind, die tiefer als eine Innenoberfläche des unteren Flansches der Spule 8 liegen. Durch diese Anordnung werden die freien Endteile der auf die Spule 8 aufgewickelten Fäden 11 in einem nach unten abgebogenen Zustand aus den Öffnungen 1J herausgezogen, wie dies durch strichpunktierte Linien in Fig. 2 gezeigt ist. Während der Schneidvorgänge rufen bei einer Drehung des Gehäuses 7·> 9 hervorgerufene und auf die freien Endteile der Fäden 11 einwirkende Zentrifugalkräfte eine Kraft hervor, die derart wirkt, daß die Fäden 11 gestreckt v/erden. Als Ergebnis wird eine Kraft auf das Trägheitsschieberteil 12 ausgeübt, die dieses nach oben vorspannt. Die Erfindung ist nicht auf diese Art der Vorspannung des Trägheitsschieberteils 12 nach oben hin beschränkt, sondern es können auch andere geeignete Einrichtungen verwendet werden.

Das Trägheitsschieberteil 12 ist an seiner oberen Oberfläche und an seiner unteren Oberfläche mit einer Vielzahl von Eingriffsvorsprüngen 15 bzw. 15 versehen, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist, die unter gleichen Abständen in Urnfangsrichtung den Prägheitsschieberteils 12 angeordnet sind. Die Eingriffsvorsprünge 15 an der oberen Oberfläche und die Eingriffsvorsprünge 16 an der unteren

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Oberfläche sind in Vertikalrichtimg miteinander ausgerichtet. Eine Vielzahl von Vorcprüngen 17 und 18, die den Eingriffsvorsprungen 15 und 16 entsprechen, sind auf den inneren Urafangsflächen der Gehäuseteile 7 bzw. 9 ausgebildet und v/eisen einen im wesentlichen gleichen Abstand voneinander auf. Die Vorsprünge 17 und 18 sind außer Phase miteinander angeordnet (siehe Fig. 3) ■> doch ist dies in keiner Weise beschränkend und sie können bei anderen Ausführungsfornen in der gleichen Phase angeordnet sein. Die Eingriffsvorspriinge 15 und 16 an den oberen und unteren Oberflächen des Trägheitsschieberteils 12 können auch einzeln angeordnet sein anstelle einer Vielzahl von VorSprüngen.

Wenn ein Schneidvorgang mit den Fadenschneider mit der vorstehend beschriebenen Schneidvorrichtung ausgeführt wird, so drehen sich die Gehäuseteile 7 und 9 in der Richtung des Pfeils A nach Fig. 3 zusammen mit der Antriebswelle 3 und die freien Endteile der aus dem Gehäuse 7, 9 zur Außenseite hin herausgezogenen Fäden 11 werden durch Zentrifugalkräfte auf die Form eines Stabes gebracht und schneiden Gras. Zu diesen Zeitpunkt wird das Trägheitsschieberteil 12 nach oben gemäß Fig. 2 gedruckt und gleichzeitig in seiner Drehung in Richtung des Pfeils A durch Zentrifugalkräfte beschleunigt, die auf die Fäden 11 einwirken, wie dies weiter oben beschrieben wurde. Dies führt dazu, daß ein vorderes Ende jedes Eingriffsvorsprunges 15 an der oberen Fläche des Trägheitsschieberteils 12 in Eingriff mit einer Hinterkante des entsprechenden Vorsprunges 17 an dem oberen Gehäuseteil 7 bezüglich der Drehrichtun- A gebracht wird, weil das Trägheitcschieberteil gegen das obere Gehäuseteil 7

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gedrückt wird, so daß verhindert wird, daß die Fäden 11 aus dem Gehäuse 7, ') nit einer Länge herausgezogen v/erden, die größer als die vorgegebene Länge ist.

Wenn die freien Endteile der Fäden 11 aufgrund einer Abnutzung beschädigt oder gebrochen sind und es erwünscht ist, zusätzliche Teile der Fäden 11 aus den Gehäuse 7? 9 abzurollen, so schüttelt die Bedienungsperson die Schneidvorrichtung 1 in Vertikalrichtung gemäß Fig. 2. Hierdurch bewegt sich das Trägheitsschieberteil 12 vorübergehend nach unten, wobei die Eingriffsvorsprünge 15 an der oberen Oberfläche außer Eingriff mit den Vorsprüngen 17 an den oberen Gehäuseteil 7 gebracht werden, so daß sich das Trägheitsschieberteil 12 frei in tJmfangsrichtung bewegen kann. Zu diesem Zeitpunkt dreht sich das Trägheitsschieberteil 12 aufgrund der auf die Fäden 11 einwirkenden Zentrifugalkräfte mit einer höheren Geschwindigkeit als die Geschwindigkeit, nit der sich das Gehäuse 7, 9 dreht, so daß sich das Trägheitsschieberteil 12 gegenüber dem Gehäuse 7-> 9 nach vorne bewegt und sich dann nach oben bewegt, bis die Singriffsvorsprünge 15 jeweils wieder in Eingriff mit einem der nächstfolgenden Vorspränge 17 an dem oberen Gehäuseteil 7 in Eingriff gebracht werden. Wenn das Trägheitsschieberteil 12 in der beschriebenen V/eise nach vorne bewegt wird, wickeln sich die auf die Spule 8 aufgewickelten Fäden 11 ab und sie werden aus dem Gehäuse 7, 9 durch die Öffnungen 1p in einer Länge nach außen gezogen, die der Strecke entspricht, die von der Vorwärtsbewegung des Trägheitsschieberteils 12 überdeckt ^T;ird. Die Verwendimg der Eingriff svorsprünge 15 und Ib, die εη der Oberseite b".w. der Unterseite des Trägheitscehieberteils 12 angeordnet sind, und der Vorsprünge

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17, 1ö, die außer Phase zueinander angeordnet sind, wie dies in Fig- 3 gezeigt ist, ergibt den Vorteil, daß das Herausziehen der Fäden 11 aus dem Gehäuse 7, 9 in. eindeutiger V/eise erfolgt, weil eine Hälfte der Länge der Fäden, die aus dem Gehäuse herausgezogen werden soll, von der Spule 8 während der nach oben gerichteten Bewegung des Trägheitsschieberteils 12 abgewickelt wird, während die andere Hälfte während der nach unten gerichteten Bewegung des Trägheitsschieberteils abgerollt wird. Die Eingriffsvorspränge 16 und die Vorspränge 18 in den unteren Positionen können jedoch auch fortgelassen werden.

Während der Schneidvorgänge können die Fäden 11 auf einen harten Gegenstand mit einer Kraft mit hoher Intensität auftreffen, oder es ist möglich, daß die Geschwindigkeit, mit der sich das Gehäuse 7, 9 dreht, verringert wird, was jeweils dazu führt, daß die auf'die Fäden 11 einwirkenden Zentrifugalkräfte in ihrer Stärke verringert werden. Wenn einer dieser Fälle eintritt, würde das Trägheitsschieberteil 12 gegenüber der Drehrichtung des Gehäuses 7, 9 vor und zurück schwingen. Wenn eine derartige Schwingungsbewegung eine hohe Stärke aufweist, besteht die Gefahr, daß die freien Endteile der Fäden 11 in das Gehäuse 7, 9 zurückgezogen v/erden. Um dieses Problem zu vermeiden, sind Sperrklinkenteile vorgesehen, die die Größe dieser Schwingungsbewegung begrenzen, und zwar insbesondere eine nach hinten gerichtete Bewegung. Fig. A- zeigt das Gehäuseteil 7 und das Trägheitsschieberteil 12 im Querschnitt in einer Ebene, die von dem Querschnitt abweicht, in dem diese Teile in Fig. J gezeigt sind. Bei der gezeigten und im vorstehenden beschriebenen Ausführungsform ist das Trägheitsschieberteil 12 aus Kunstharsnaterial wie

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beispielsweise Nylon gebildet und weist eine Vielzahl von Sperrklinkenteilen 20 auf, die an der Außenumfangsoberfläche angeordnet sind und in Umfangsrichtung im wesentlichen gleiche Abstände voneinander aufweisen. Bei der dargestellten Ausführungsfora weist jedes Sperrklinkenteil 20 die Form eines Streifens mit erheblicher Höhe auf, der sich in Vertikalrichtung aus der Ebene der Fig. 4· heraus erstreckt. Bei der dargestellten Aus führung sform ist die Anzahl der Sperrklinkenteile 20 gleich der Anzahl der Vorsprünge 15, 16, jedoch ist dies in keiner Weise beschränkend, und es kann eine andere Anzahl von Sperrklinkenteilen und Vorsprüngen 15? 16 verwendet werden. Jedes Sperrklinkenteil 20 ist schwenkbar mit der äußeren Umfangsoberfläche des Trägheitsschieberteils 12 an einem Ende befestigt, das bezüglich der Drehrichtung A vor dem gegenüberliegenden Ende liegt, so daß das Sperrklinkenteil in einer Ausnehmung 21 angeordnet werden kann, die an der äußeren Umfangsoberflache des Trägheitsschieberteils 12 ausgebildet ist, wenn dieses stationär ist oder sich in Vorwärtsrichtung bewegt. Andererseits wird dieses Sperrklinkenteil durch Zentrifugalkräfte in Radialrichtung des Trägheitsschieberteils 12 nach außen geöffnet, wenn sich das Trägheitsschieberteil 12 dreht. Die Sperrklinkenteile 20 können einstückig mit dem Trägheitsschieberteil 12 ausgebildet sein, wobei ein flexibler Verbindungsabschnitt 22 jedes Sperrklinkenteil 20 mit den Trägheitsschieberteil 12 verbindet, oder jedes Sperrklinkenteil 20 kann mit dem Trägheitsschieberteil 12 mit Hilfe geeigneter Einrichtungen wie beispielsweise eines Gelenkes verbunden sein. Im letzteren Fall ist das Material zur Herstellung des Trägheitsschieberteils 12 nicht auf Kunstharznrterialien beschränkt. Die Sperrklinkenteile

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2ü können beispielsweise durch elastische Einrichtungen normalerweise in eine geöffnete Stellung gebracht werden.

Das obere Gehäuseteil 7 ist an seiner inneren Umfangsfläche mit einer Vielzahl von Aufnshmeteilen 23 versehen, deren Anzahl bei der dargestellten Ausführungsform der Anzahl der Vorsprünge 1? entspricht und die unter gleichen Umfangsabstanden voneinander angeordnet sind, um eines der Sperrklinkenteile 20 aufzunehmen und mit diesem in Eingriff zu kommen. Die Aufnahmeteile 23 weisen jeweils eine erhebliche Höhe auf und erstrecken sich in Vertikalrichtung aus der Ebene der Fig. A- heraus, so daß sie mit den Sperrklinkenteilen 20 selbst dann in Eingriff kommen können, wenn sich das Trägheitsschieberteil 12 in Vertikalrichtung bewegt, wie dies weiter oben beschrieben wurde. Jeder Aufnahmeteil 23 schließt einen abgewinkelten Oberflächenteil 24 an einem Ende ein, der bezüglich der Drehrichtung A hinter einem entgegengesetzten Ende des Aufnahmeteils liegt und gegen den eine Endfläche des aus der äußeren Umfangsflache des Trägheitsschieberteils 12 nach außen herausverschwenkten Sperrklinkenteils 20 anstoßen kann. Weiterhin v/eist jeder Aufnahmeteil 23 einen geneigten Oberflächenabschnitt auf, der sich in Umfangsrichtung von dem abgewinkelten Oberflächenteil 2-Ί- erstreckt, um das Sperrklinkenteil 20 zu umschließen, wenn dieses geöffnet ist.

Dieses wesentliehe Merkmal des Ausführungsbeispiels weist die folgende Funktion auf:

Wenn während eines Schneidvorgan^cs die freien Enclteile

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der Fäden. 11 von eine:r; horten Gegenstand zurückprallen, so werden die auf die Fäden 11 einwirkenden Zentrifugalkräfte aufgrund einer Verringerung der Umdrehungszahl des Gehäuses 7, 9 verringert. Das Trägheitsschieberteil 12 würde daher zwischen, den Vorsprüngen 17 oder 18 schwingen. Die nach hinten gerichtete Bewegung des Trägheitsschieberteils 12 wird jedoch dadurch begrenzt, daß die Sperrklinkenteile 20 des Trägheitsschieberteils 12 mit den Aufnahmeteilen 23 des Gehäuseteils 7 in Eingriff kommen. Der Bereich der nach hinten gerichteten Bewegungen, oder der Schwingungsbewegungen des Trägheitsschieberteils 12 kann auf irgendeinen gewünschten V/ert eingestellt werden, und zwar durch die Phasendifferenz zwischen der Position, an der die Sperrklinkenteile 20 und die Aufnähmet eile 23 angeordnet sind, und der Position, an der die Vorsprünge 15 und die Vorsprünge 17 ausgebildet sind. Damit ist es möglich, zu verhindern, daß die Fäden in das Gehäuse 7■> 9 durch die Öffnungen 13 hineingezogen werden.

Bei der vorstehend gezeigten und beschriebenen Ausführungsform sind die Sperrklinkenteile 20 und die Aufnahmeteile 23 an dem Trägheitsschieberteil 12 bzw. den Gehäuseteil 7 ausgebildet. Die Ausführungsform ist jedoch nicht auf dieses Merkmal beschränkt;, sondern es können gleiche Wirkungen erzielt werden, wenn die Sperrklinkenteile 20, die beispielsweise durch Federn in. eine normalerweise offene Stellung bewegt werden, in dem Gehäuseteil 7 angeordnet werden, während die Aufnahme teile 23 in dem Trägheitsschieberteil 12 ausgebildet werden, wobei die Sperrklinkenteile 20 und die AufnähmeteiIe 23 in einer Richtung ausgerichtet r.ind, die entgegengesetzt zu

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der Richtung ist, in der sie bei der dargestellten Ausführungsforra ausgerichtet sind. Die Aufnahmeteile 23 können anstatt im oberen Gehäuseteil 7 auch im unteren Gehäuseteil 9 ausgebildet sein.

Claims

Patentanwälte Drpl.-Ing. Curt Wallach

Europäische Patentvertreter ^r₁₇₉Qn D i ρ I.-I η g. 6 ü nther Koch

European Patent Attorneys ³5U289 Dipl.-Phys. Dr.TinO Haibach

Dipl.-Ing. Rainer Feldkamp

D-8000 München 2 · Kaufingerstraße 8 ■ Telefon (0 89) 2 60 80 78 · Telex 5 29 513 wakai d

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KIORITZ CORPORATION Unser Zeichen: 18 13? F/Nu

Schneidvorrichtung für einen Fadenschneider

Pat ent anspruch:

Schneidvorrichtung für einen Fadenschneider, mit einem rotierenden Gehäuse, mit zumindest einem flexiblen Faden, der in dem rotierenden Gehäuse in aufgewickelter Form angeordnet ist, und mit einem Trägheitsschieber- -J teil, das mit einer öffnung zum Herausziehen eines ^

freien Endteils des Fadens aus dem rotierenden Gehäuse nach außen hin ausgebildet ist und das in dem rotierenden Gehäuse sowohl in Axialrichtung als auch in Umfangsrichtung des rotierenden Gehäuses verschiebbar angeordnet ist und in und außer Verriegelungseingriff mit dem rotierenden Gehäuse in einer Position bringbar ist, die bezüglich der Drehrichtung des rotierenden Gehäuses vor der bisherigen Position des Trägheitsschieberteils liegt, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Sperrklinkenteil (20) an dem Trägheitsschieberteil (12) oder dem rotierenden Gehäuse (7, 9) angeordnet ist und in einer Richtung entgegengesetzt sur Drehrichtung des rotierenden Gehäuses betätigbar ist, und daß zumindest ein Aufnahmeteil (23) an dem rotierenden Gehäuse (7, 9) oder dem Trägheitsschieberteil (12) vorgesehen ist, wobei das Aufnehme teil einen Eingriff ir.it de:n Sperrklinkenteil ergibt.