DE3502149A1

DE3502149A1 - Verbindungsvorrichtung

Info

Publication number: DE3502149A1
Application number: DE19853502149
Authority: DE
Inventors: Marvin Emil Niles Ill. Jensen; Mahmood Lake Zurich Ill. Mohiuddin; Barry Lee Deerfield Ill. Schneider
Original assignee: Hollister Inc
Current assignee: Hollister Inc
Priority date: 1984-05-17
Filing date: 1985-01-23
Publication date: 1985-11-21
Also published as: AU564823B2; GB2158719B; DE3502149C2; NL8500174A; CA1224103A; IE56219B1; JPH0352744B2; JPS60253446A; DK218485D0; ES291776Y; IE843262L; ZA85170B; US4610676A; HK16088A; ES291776U; GB8508107D0; ES292748Y; FR2564312A1; GB2158719A; FR2564312B1

Description

Verbindungsvorrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine lösbare Verbindungsvorrichtung zum Verbinden einer Basisplatte an einem künstlichen Ausgang oder einer Fistel mit einem Auffangbeutel.

Das US-Patent 35 28 420 offenbart eine Verbindungsvorrichtung zur Verwendung bei einem künstlichen Ausgang oder einer Fistel, welche in Form eines Paares von harten, aber trotz^dem verformbaren Plastikringen ausgebildet ist, die im wesentlichen frustokonische Dichtflächen aufweisen, wobei einer der Ringe an einer Basisplatte befestigt ist, während der andere Ring an einem Auffangbeutel für einen künstlichen Ausgang oder eine Fistel angebracht ist. An dem inneren Ring ist ein Flansch vorgesehen, der ein Widerlager für den äußeren Ring bildet, um die Ringe gegeneinander zu verriegeln oder zu verrasten, bis diese wieder getrennt werden sollen. Das in diesem Patent offenbarte Verriegelungssystem hat keinen bemerkenswerten kommerziellen Erfolg erzielt und, obwohl für diesen mangelnden Erfolg die verschiedensten Gründe vorliegen, haben die Anmelder gefunden, daß eine derartige Vorrichtung anfällig ist für ein unabsichtliches Lösen der Ringe voneinander während des Gebrauchs der Vorrichtung. Um die Ringe miteinander zu kuppeln und zu entkuppeln, ist eine gewisse Verformbarkeit dieser notwendig. Eine zu große Verformbarkeit der Ringe erhöht jedoch die Gefahr einer unabsichtlichen Auskupplung der Ringe als Reaktion von Bewegungen des Körpers des Benutzers. Die Ringe, und besonders der Ring der Basisplatte müssen des-QQ halb relativ steif sein, eine derartige Steifheit ist aber für den Benutzer unangenehm, da eine Berührung des festen Ringes mit seinem Körper Unbehagen verursachen kann.

Ein Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt darin begründet, g5 daß das in dem oben genannten Patent offenbarte System die Basis für eine hochwirksame Verbindungsvorrichtung zur Verwendung bei einem künstlichen Ausgang oder einer Fistel

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sein könnte, wenn die eigentliche Verriegelungsfunktion radial nach außen verlegt würde und durch eine in dem oben genannten Patent nicht offenbarte Struktur erfolgen würde. Es hat sich herausgestellt, daß die Ringe aus einem relativ weichen Kunststoffmaterial, wie etwa Polyäthylen, welches eine hohe Nachgiebigkeit aufweist, ohne den Nachteil mit sich zu bringen, daß eine Verformung ein unabsichtliches Trennen der Teile nachsichziehen würde, hergestellt werden können, wenn die eigentliche Funktion der frustokonischen Ringanordnung des oben genannten Patents auf eine Abdichtung anstelle einer Verriegelung verlegt wird und wenn die eigentliche Verriegelungszone von der Dichtungszone nach außen verlegt wird. Das Ergebnis ist eine Ringanordnung, welche für den Komfort des Benutzers eine ausreichende Ver-

Jg formbarkeit aufweist, aber noch eine sichere Befestigung und eine ausreichende Dichtwirkung aufweist, ungeachtet möglicher Verdrehungen des Ringes durch Körperbewegungen. Ein absichtliches Kuppeln und Auskuppeln kann leicht durchgeführt werden, ohne einen direkten Kontakt mit der Körperöffnung herzustellen, da der an dem Auffangbeutel befestigte Ring außerhalb, d.h. radial auswärts von der Basisplatte angeordnet ist. Da die eigentliche Verriegelungswirkung außerhalb der Dichtzone auftritt, ist das Ergebnis eine relativ flache Ringanordnung, bei welcher die radiale Weite jedes Rings wesentlich größer sein kann als seine axiale Dicke.

Die erfindungsgemäße ringförmige Verbindungsvorrichtung ist in Form eines ersten und eines zweiten Kupplungsringes OQ ausgeführt, welche aus einem flexiblen, elastischen, thermoplastischen Material bestehen, wobei der erste Ring einen im wesentlichen ringförmigen Hauptteil aufweist, welcher entlang seines inneren Umfangs in einen rohrförmigen Ansatz übergeht, welcher sich axial von dem Hauptteil weg erstreckt.

_Or- Der Ansatz weist eine äußere frustokonische Fläche auf und ob

hat ein freies Ende, welches mit einem ringförmigen, sich radial nach außen erstreckenden Rand endet.

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Der zweite Ring weist ebenfalls einen ringförmigen Hauptteil auf und besitzt zusätzlich einen inneren Randbereich, um lösbar den Ansatz des ersten Ringes aufzunehmen. Entgegen den früheren Ausführungsformen sind die ringförmigen Hauptteile beider Ringe, des ersten und des zweiten Rings, im wesentlichen plan, wobei der Hauptteil des ersten Ringes einen Verriegelungsansatz aufweist, welcher sich um seinen äußeren Umfang erstreckt und wobei der Hauptteil des zweiten Rings eine äußere ringförmige Verriegelungsrippe aufweist, welche sich nach innen und in einer im wesentlichen axialen Richtung axial entgegengesetzt zur Richtung des Randbereichs erstreckt. Die Verriegelungsrippe bildet zusammen mit dem Rest des Hauptteils des zweiten Rings einen äußeren Verriegelungsvorsprung, um den Ansatz des ersten Ringes lösbar aufzunehmen und zu halten.

Der radiale Abstand zwischen den Verriegelungs- und Dichtungsfunktionen gewährleistet auch unter ungünstigen Betriebsbedingungen, wenn die Verformung der Ringe groß genug ist,um die Kontaktbereiche zwischen den Dichtflächen zu ändern, eine sichere Befestigung, Unter diesen Umständen hat sich herausgestellt, daß, da die Teile weiterhin durch die eigentliche Verriegelungwirkung zusammengehalten werden, ein normaler Dichtkontakt entlang der inneren Dichtzone aufrechterhalten oder wiederhergestellt wird, wenn die Verformungskräfte nachlassen.

Im folgenden werden weitere Merkmale, Vorteile und Ziele der vorliegenden Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen gO in Verbindung mit der Zeichnung beschrieben. Dabei zeigt:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Verbindungsvorrichtung zur Verwendung bei einem künstlichen Ausgang oder einer Fistel, welche mit der erfindungsgemäßen Kupplungsringanordnung versehen ist, wobei zum Zwecke einer deutlicheren Darstellung die Basisplatte und der Auffangbeutel getrennt dargestellt sind,

/ /to

Figur 2 einen vergrößerten Teilschnitt der Verbindungsvorrichtung in getrennten) Zustand,

Figur 3 einen Schnitt ähnlich dem der Fig. 2, wobei die Verbindungsvorrichtung in verriegeltem Zustand dargestellt ist,

Figur 4 einen stark vergrößerten Teilschnitt der eigentlichen Verriegelungs- und Dichtungszonen der Verbindungsvorrichtung,

Figur 5 eine perspektivische Ansicht der gekoppelten Ringe mit einer Verformung in einer Richtung, wie sie beim Gebrauch auftreten kann (der Auffangbeutel und die Basisplatte sind nicht dargestellt, die Deformation wurde zu Demonstrationszwecken stark übertrieben) ,

Figur 6 eine perspektivische Ansicht der zusammengekuppelten Verbindungsvorrichtung, welche in einer anderen Richtung verformt wird, wobei die Verformung zu Demonstrationszwecken wiederum stark übertrieben gezeichnet wurde,

Figur 7 einen stark vergrößerten und schematisch dargestellten. Schnitt entlang der Linie 7-7 von Fig. 5,

Figur 8 einen stark vergrößerten und schematisch dargestellten Schnitt entlang der Linie 8-8 von Fig. 6, und

Figur 9 einen stark vergrößerten Schnitt, ähnlich dem der Fig. 4, wobei jedoch ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist.

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Wie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt, ist mit 10 allgemein eine Verbindungsvorrichtung zur Verwendung bei einem künstlichen Ausgang oder einer Fistel bezeichnet, welche eine Basisplatte 11 und einen Beutel bzw. eine Tüte 12 aufweist.

Eine zweiteilige Kupplungsringanordnung 13 ist vorgesehen, um die Basisplatte und den Beutel lösbar miteinander zu verbinden, wobei der Basisplattenring 13a ein Bauteil und der Beutelring 13b das andere Bauteil darstellt.

Sowohl der Beutel als auch die Basisplatte können selbstverständlich, wie aus dem Stand der Technik bekannt, in ihrer Größe, ihrem Aussehen und ihrer Konstruktion variieren. Es ist weiterhin verständlich, daß die Verbindungsvorrichtung 13 nicht auf eine Verwendung bei dem speziellen Auffangbeutel und der Basisplatte, wie in der Zeichnung dargestellt, beschränkt ist. Beispielsweise kann der Beutel 12 an seinem unteren Ende einen Auslaß 14 aufweisen, wobei dieser Auslaß durch einen geeigneten, nicht dargestellten Klammermechanismus verschlossen werden kann, wie er etwa in dem US-Patent 35 23 534 offenbart ist. Falls der Beutel nicht entleerbar ausgebildet sein soll, kann der Auslaß 14 weggelassen werden, üblicherweise ist der Beutel so ausgestaltet, daß er relativ flach ist und aus zwei Seitenwänden 12a und 12b aus einem flexiblen thermoplastischen Film hergestellt ist, welche entlang ihres äußeren Umfangs, wie mit 15 in der Zeichnung dargestellt, verschlossen sind. Die eine Seitenwand 12b, welche als Rückwand aufgefaßt werden kann, und welche dem Unterleib des Patienten beim Tragen der Anordnung gegenüberliegt, ist nahe ihres oberen Endes mit einer Öffnung 16 versehen(Fig. 2, 3).

Die Basisplatte 11, welche im einzelnen in den Figuren dargestellt ist, ist im allgemeinen gemäß der Lehre des US-Patents 42 13 458 ausgestaltet, in welchem weitere detaillierte Merkmale dieser Basisplatte angegeben sind. Die Basisplatte 11 umfaßt eine hochflexible Platte oder ein

/IZ

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Pflaster 17, welches aus einem gasdurchlässigen, wasserbeständigen mikroporösem Material hergestellt ist. Es sind vielfältige Materialien mit derartigen Vorteilen bekannt und in Gebrauch. So kann z.B. ein verstärktes, nicht gewebtes, vliesartiges Zellulosematerial, wie es etwa von der Kimberly-Clark Corporation, Neenah, Wisconsin unter dem Warenzeichen Kaycel verkauft wird, verwendet werden. Ein derartiges Material ist nicht nur luftdurchlässig, es ist vielmehr auch mit einer Ethylvinylacetat-Latexemulsion oberflächenbeschichtet, so daß es heiß versiegelt werden kann. Zur Zugfestigkeit und zur Schmutzbeständigkeit kann ein poröser, expandierter, hochdichter Polyäthylen oder Polypropylenfilm miteinbezogen werden, wie er etwa durch die Firma Hercules Incorporated, Wilmington, Delaware unter

l§ dem Namen Delnet vertrieben wird, es können aber auch andere poröse thermoplastische Filme oder Membranen, wie etwa Gore-Tex, eine mikroporöse Polytetrafluoräthylenmembrane , welche von W. L. Gore + Associates, Newark, Delaware vertrieben wird, verwendet werden. Gute Resultate wurden auch bei Verwendung kopolymerer Filme aus Ä'thylenen und Vinylacetaten, die mit nichtverwebtem Polyester oder nichtverwebten Kunstseidenschichten laminiert wurden, erreicht. In jedem Falle sollte die Basisplatte hochflexibel sein, so daß sie sich leicht den Körperkonturen und den Körperbewegungen anpassen kann und sollte auf ihrer Rückseite mit einem medizinischen, drucksensiblen Haftstoff versehen sein, so daß nach Entfernung einer oder mehrerer Rückenschichten 18 die mikroporöse, haftstoffbeschichtete Platte bzw. das Pflaster 17 an der Haut des Patienten im Bereich der Körper-

gO Öffnung befestigt werden kann.

Auf der Vorderseite der mikroporösen Platte 17 kann ein Befestigungsring oder -rand 19 mittels eines Heißversiegelungsvorgangs oder auf andere geeignete Weise befestigt gg werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Befestigungsring 19 jeweils entlang innerer und äußerer konzentrischer Heißversiegelungszonen 20 und 21 mit der

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mikroporösen Platte 17 heißversiegelt. Der Befestigungsring verstärkt die mikroporöse Platte 17 im Bereich der Öffnung 22 der Basisplatte und sollte aus einem festen Material hergestellt sein, welches in der Lage ist, mit der Platte fest verbunden zu werden. Wenn die Platte z.B. aus einem Äthylenvinylacetatcopolymer hergestellt ist, kann der verstärkende Befestigungsring 19 aus einem Material ähnlicher Zusammensetzung gebildet sein, welches jedoch nicht notwendigerweise mikroporös ist. Der Befestigungsring muß weiterhin so ausgestaltet sein, daß er durch Heißversiegeln oder auf andere Weise, entweder direkt oder indirekt mit dem Ring 13a der Kupplungsringanordnung 13 verbunden werden kann. Bei dem in den Figuren beschriebenen Ausführungsbeispiel erfolgt diese Verbindung indirekt dadurch, daß ein Gewebe 23 aus dünnem, flexiblem und elastischem thermoplastischem Material zwischen Basisplattenring 13a und dem Befestigungsring 19 der Basisplatte 11 zwischengeschaltet ist, wie es etwa im allgemeinen in dem US-Patent 44 19 100 offenbart ist. Der innere Rand des ringförmigen Gewebes 23 ist bei 20 mit der Basisplatte 11 und der äußere Rand bei 24 mit dem Basisplattenring 13a heiß versiegelt. Das Gewebe ermöglicht eine bewegliche Beziehung zwischen dem Basisplattenring 13a und der Basisplatte 11, wobei sie die Gleichförmigkeit der Basisplatte mit dem Körper des Trägers fördert, ohne einen Widerstand von dem Kupplungsring entgegenzusetzen und, im allgemeinen,eine begrenzte Bewegung des Basisplattenrings in einer im allgemeinen axialen Richtung zu der Basisplatte gestattet. Eine derartig begrenzte Bewegungsmöglichkeit erlaubt es dem Gebraucher, seine (oder ihre) Finger zwischen den Ring 13a und die Basisplatte 11 einzuführen, um eine Befestigung und ein Lösen der Kupplungsringe zu ermöglichen, ohne Beschwerden oder eine Unannehmlichkeit hervorzurufen. Das Gewebe sollte aus einem heiß versiegelbaren, festen und beständigen Material hergestellt sein, welches auch in der Lage ist als Flüssigkeits- und Geruchssperre zu wirken. Koextrudiertes Polyäthylen mit niedriger Dichte mit einer sich gemeinsam erstreckenden

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Schicht oder einem Kern aus Polyvinylchlorid, bekannt unter dem Namen Saranex der Firma Dow Chemical Company, Midland, Michigan hat sich als geeignet erwiesen, es sind jedoch auch andere Materialien mit ähnlichen Eigenschaften verfügbar und in Gebrauch.

Die Kupplungsringanordnung und speziell die konstruktive Beziehung zwischen dem Basisplattenring 13a und dem Beutelring 13b ist besonders klar in Fig. 4 dargestellt. Der Ring 13a weist einen ringförmigen Hauptteil 25 und einen einstückigen röhrenförmigen Ansatz 26 auf. Dabei soll bemerkt werden, daß der Hauptteil 25 eben ausgestaltet ist und sich entlang einer Ebene erstreckt, welche senkrecht zu der Hauptachse des Kupplungsrings 13a ist. An seiner äußeren Kante weist der ebene Hauptteil 25 einen ringförmigen Verriegelungsansatz 27 auf, welcher ununterbrochen dargestellt ist, obwohl, bei Bedarf, der Verriegelungsansatz entlang seines Umfangs auch unterbrochen oder diskontinuierlich ausgeführt sein kann. Der Ansatz ist, wie in Fig. 4 dargestellt, iⁿ seinem Längsschnitt abgerundet, um einen Verriegelungseingriff mit dem Beutelring 13b zu erleichtern. Der Ansatz 26 des Rings 13b ist im wesentlichen frustokonisch ausgebildet und verjüngt sich in axialer Richtung und von dem ebenen Hauptteil 25 weg. Die glatte frustokonische äußere Fläche 26a des Ansatzes 26 soll in dichtenden Eingriff mit dem Beutelring 13b kommen. An seinem vorderen Randbereich weist der Ansatz 26 einen ringförmigen sich radial nach außen erstreckenden Rand 28 auf, welcher bevorzugterweise einen, in Längsrichtung gesehen, abgerundeten Querschnitt aufweist, wie in Fig. 4 dargestellt.

In dem in den Fig. 1 bis 8 dargestellten Ausführungsbeispiel geht ein äußerer Flansch 29, welcher in einer parallelen Ebene, jedoch mit einem Abstand hinter der Ebene des Hauptteils 25 liegt, hinter dem Ansatz 27 in den Hauptteil über und erstreckt sich radial von diesem aus nach außen. Die ebene Rückseite des Flansches 29 kann bei 24 mit dem Gewebe

23 heiß versiegelt sein, sie kann aber auch, wie vorher erwähnt, direkt mit der Basisplatte 11 verbunden sein, falls das Gewebe 23 weggelassen wird.

Der Beutelkupplungsring 13b ist in ähnlicher Weise mit einem Hauptteil 30 versehen, welches sich im allgemeinen in einer Ebene erstreckt, die senkrecht zu der Zentralachse des Rings liegt. Ein im allgemeinen frustokonischer Rand 31 verjüngt sich in axialer Richtung von dem inneren Rand des Hauptteils 30, wobei die allgemeine Verjüngungsrichtung des Randes 31 die gleiche ist wie die des Ansatzes 26. Die innere Oberfläche 31a des Randbereichs ist mit einem ringförmigen Vorsprung 31b versehen, welcher gegenüberliegend dem freien Ende des Randbereichs angeordnet ist, wobei

!5 dieser Vorsprung den kleinsten Innendurchmesser des Randbereichs zum dichtenden Eingriff der äußeren Oberfläche 26a des Rings 13b darstellt.

Der glatt abgerundete Vorsprung 31b bildet im wesentlichen eine Dichtungslinie mit der Oberfläche 26a und kann, um eine erfolgreiche Dichtung der inneren Oberfläche des Randes 31 sicherzustellen, bei 31c ausgespart sein, um eine größere Abgrenzung des ringförmigen Vorsprungs 31b vorzusehen. An seinem vorderen oder freien Ende ist der OK Rand 31 mit einer sich axial erstreckenden ringförmigen Rippe 31d versehen, welche normalerweise ein Widerlager gegen den Rand 28 darstellt, wenn die Teile wie in Fig. M dargestellt angeordnet sind.

₃Q Entlang seines äußeren Umfangs geht der Hauptteil 30 in eine ringförmige Verrieeelungsrippe 32 über, welche sich nach innen und axial in einer dem Rand 31 entgegengerichteten Richtung erstreckt und welche, zusammen mit dem Rest des Hauptteils 30, eine nach innen und nach hinten weisende Ausnehmung 33 bildet, um den Ansatz des Basisplattenrings 13a lösbar aufzunehmen und zu halten. Die Rippe 32 kann, wie

in Fig. 4 dargestellt, abgerundet ausgestaltet sind, um den Verriegelungseingriff und das Lösen der beiden Ringe zu erleichtern .

Die einzelnen Teile sind so dimensioniert, daß, wenn die Ringe miteinander verbunden sind, der Rand des Rings 13b sich mit dem ringförmigen Vorsprung 31b in einem Spannungszustand befindet, so daß dieser fest und dichtend mit der äußeren frustokonischen Oberfläche 26a des Ansatzes 26 in Eingriff ist. Da sich der Rand unter einer Vorspannung befindet, versuchen die Rückstellkräfte, diese Spannung dadurch abzubauen, daß sie den Rand nach links verschieben, wie in Fig. 4 dargestellt. Der Rand 28 des Rings 13a befindet sich in Eingriff mit der ringförmigen Rippe 31d und wirkt primär als Anschlag, um den Vorsprung 31b in dichtendem Kontakt mit der Oberfläche 26a zu halten.

Wenn die Ringe,wie in.Fig. 4 dargestellt, miteinander verbunden sind, ist der Verriegelungsbereich 34 in einem wesentlichen Abstand nach außen von der Dichtzone 35 angeordnet. Der äußere Verriegelungsbereich wirkt dabei nicht als Dichtung, um zu verhindern, daß Flüssigkeiten oder Gase aus dem Inneren der Basisplatte 11 und dem Beutel 12 entweichen, vielmehr sollte eine dichtende Passung zwischen der Rippe 32 und dem Ansatz 27 vermieden werden, da dadurch Wechselwirkungen zwischen der vollständigen Verbindung und der leichten Verriegelung auftreten könnten. Es ist, wie in Fig. 4 dargestellt, ein·leichter Abstand zwischen der inneren Oberfläche 33 der Rippe und der äußeren Oberfläche des Ansatzes erwünscht.

Wie vorher bereits erwähnt, tritt eine flüssigkeits- und gasdichte Dichtwirkung entlang des inneren Dichtbereichs auf, besonders zwischen dem ringförmigen Vorsprung 31b des flexiblen Beutelbereichs 31 und der Dichtfläche 26a. Die Sicherheit der Verriegelung in dem äußeren Bereicht 34 und

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die Tatsache, daß der Verriegelungsbereich 3¹* und der Dichtbereich 35 voneinander getrennt sind und insbesondere in einer im wesentlichen radialen Richtung einen Abstand voneinander aufweisen, gestattet eine Herstellung der Ringe aus weicheren und biegsameren Kunststoffmaterialien, ohne dabei das Risiko zu beinhalten, daß eine Verformung während des Gebrauchs zu einer unbeabsichtigten Trennung der Verriegelungs- und/oder Dichtungsfunktionen führt. Obwohl jede Sorte von elastischem und flexiblem Kunststoffmaterial verwendet werden kann, hat sich ein Polyäthylen niedriger Dichte als besonders wirkungsvoll herausgestellt. Andere feste, biegsame Materialien, die geeignet wären, sind Polyurethan, plastifiziertes Vinyl und thermoplastische Gummis.

Da sich die Hauptteile 25 und 30 der beiden Ringe im Verhältnis zu den radialen Abmessungen des Ansatzes 26 und des Rings 31 im wesentlichen in einer radialen Richtung erstrecken, ist die Verbindungsvorrichtung relativ flach, d.h. sie steht nicht stark von dem Körper des Trägers vor. Obwohl es offenbar ist, daß beachtliche Veränderungen in der Dimensionierung möglich sind, hat es sich herausgestellt, daß eine besonders erfolgreiche Ausführung erreicht wird, wenn .die radiale Diemensionierung des Hauptteils jedes Rings die axiale Länge des Rands 31 und der mit dem Rand in Dichtungseingriff stehenden Fläche 26a wesentlich überschreitet.

Die Fig. 5 und 6 zeigen zwei Möglichkeiten auf, ^wie ^die verbundenen Ringe beim Gebrauch zeitweilig verformt werden können. In diesen beiden Figuren sind die Ringe ohne die zugehörigen Bauteile, d.h. ohne die Basisplatte und den Beutel dargestellt, wobei die Höhe der Verformung zum Zwecke der besseren Demonstration verstärkt dargestellt ist. In Abhängigkeit von der Lage der Körperöffnung und dem Zustand des Patienten, z.B. Art und Entwicklung der Muskeln, Gewicht, Fettverteilung, Körpergröße etc. kann eine Biegung

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des Körpers dazu führen, daß die Ringe eine konvexe oder nach außen gerichtete Wölbung wie in Fig. 5 oder eine konkave oder nach innen gerichtete Wölbung wie in Fig. 6 dargestellt, annehmen. Die Schnittzeichnungen der Fig. 7 und 8 zeigen in schematischer Darstellung die Wirkungsweisen der Kupplungsringe unter den beiden in den Fig. 5 und 6 dargestellten Belastungen.

Bei der in Fig. 7 dargestellten konvexen Verformung ist der Basisplattenring 13a so verändert, daß der äußere Durchmesser des ringförmigen Ansatzes 27, in vertikaler Richtung gemessen, zunimmt. Die unteren und niedrigeren Bereiche des Ansatzes 27 streben danach, sich vollständiger in die Verriegelungsausnehmung 33 zu erstrecken, welche durch die Rippe oder den Rand 32 gebildet wird, um die Verriegelungswirksamkeit aufrechtzuerhalten. Die Verformung bewirkt weiterhin, daß sich der Rand 31 entlang der frustokonischen Dichtfläche 26a nach hinten verschiebt, wodurch, wegen der frustokonischen Ausbildung der Oberfläche, die Kraft des Dichteingriffes zwischen dem Rand 31 und dem Ansatz 26 ebenfalls anwächst.

Bei einer konkaven Deformation, wie in Fig. 8 dargestellt, bleibt der Ansatz 27 in derVerriegelungsausnehmung 32, der Rand 31 verschiebt sich jedoch in die entgegengesetzte Richtung entlang der Fläche 26ain Richtung eines Eingriffs mit dem ringförmigen Rand 28. Der ringförmige Vorsprung oder die Wulst 31b des Rands bleibt im Dichtungseingriff mit der Fläche 26a.

Der Beutelring 1 3.b kann auf Wunsch mit seitlichen Laschen 36 versehen sein, welche Ausnehmungen 37 aufweisen, so daß der Beutel an einem geeigneten Gurt oder Riemen (nicht dargestellt) befestigt werden kann oder es kann ein konventioneller Gurt mit einem Ring verwendet werden, welcher zwischen dem Beutel 11 und dem Gewebe 23 der Basisplatte 13a

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angeordnet ist. Weiterhin kann eine Lasche 38 vorgesehen sein, welche sich von irgendeinem Punkt des Rings 13b zwischen den seitlichen Laschen 36 nach außen erstreckt, um es dem Benutzer zu erleichtern, einen Teil des Verriegelungsrings oder der Rippe 32 von dem Ansatz 27 wegzuziehen oder wegzubewegen, um eine Belüftung vorzunehmen oder um eine Trennung in Umfangsrichtung von diesem Punkt aus vorzunehmen, um ein vollständiges Lösen der Kupplungsringe voneinander zu bewirken.

In dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Ring 13a auf der Basisplatte 11 und der Ring 13b an dem Beutel 12 gelagert. Eine derartige Anordnung ist aus einer ganzen Reihe von Gründen wichtig, einer besteht darin,

!5 daß, wenn die Basisplatte am Körper eines Patienten befestigt ist, der Ansatz 26 des Rings 13a die Körperöffnung vor einem direkten Kontakt mit dem Rand 31 des Rings 13b schützt, sowohl wenn die Ringe miteinander verbunden sind als auch dann, wenn sie voneinander getrennt sind, da, wie in den Fig.3 und 4 dargestellt, der Rand 31 in dichtenden Eingriff mit der Außenseite, nicht mit der Innenseite des Ansatzes 26 kommt. Es ist offensichtlich, daß es unter bestimmten Umständen möglicherweise vorteilhaft sein kann, die Anordnung umzukehren, so daß der Ring 13a an dem Beutel gelagert ist und der Ring 13b an der Basisplatte.

Das in Fig. 9 dargestellte Ausführungsbeispiel ist mit dem obenstehenden Ausführungsbeispiel identisch, mit der Ausnahme, daß der äußere Flansch 29 von dem Basis-

QQ plattenring 13a¹ entfernt wurde und das Gewebe 23' in seiner Größe reduziert wurde und entlang seines äußeren Randes entlang der Heißsiegellinie 24' mit dem Hauptteil 25' des Rings verbunden ist, anstatt mit dem äußeren Flansch in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel. Im

Qg Hinblick auf die Ausbildung der Verriegelungs- und Dichtzone und deren Funktionszusammenhänge gibt es keine Unter-

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schiede zwischen dem Ausführungsbeispiel der Fig. 9 und dem der Fig. 1 bis 8, so daß die oben gemachten Ausführungen auch auf dieses zweite Ausführungsbeispiel zutreffen.

In der Annahme, daß die Verriegelungs- und Dichtungsbauteile der zwei Ausführungsformen die gleiche Größe aufweisen, besitzt die Verbindungsvorrichtung gemäß der Fig. 9 einen geringeren Außendurchmesser, da der äußere Flansch eliminiert wurde. Da jedoch der äußere Flansch weggelassen wurde und das Gewebe 23' eine geringere radiale Größe als das Gewebe 23 aufweist, ist auch die pendelartige Beweglichkeit zwischen der Basisplatte 11 und dem Ring 13a reduziert. Wenn eine derartige Reduzierung aus der Sicht des Komforts des Benutzers, der Bequemlichkeit und der leichten Bedienbarkeit akzeptierbar ist, ist die Ausführungsform von Fig. 9 vorzuziehen, da sie geringere äußere Dimensionen des Basisplattenrings 13a' aufweist, und damit der gesamten Kupplungsringanordnung 13'-

Claims

25 1. Verbindungsvorrichtung zur lösbaren Verbindung einer Basisplatte für einen künstlichen Ausgang oder eine Fistel mit einem Auffangbeutel, welche einen ersten und einen zweiten Kupplungsring aus flexiblem thermoplastischem Material umfaßt, wobei der erste Kupplungsring einen ring-

30 förmigen Hauptteil aufweist, der entlang seines inneren Umfangs in einen rohrförmigen Ansatz übergeht, welcher sich in axialer Richtung von dem Hauptteil wegerstreckt, wobei der Ansatz eine äußere Dichtfläche aufweist und sein freies Ende durch einen ringförmigen, sich radial

35 nach außen erstreckenden Rand begrenzt wird, wobei der zweite Ring ebenfalls einen ringförmigen Hauptteil sowie

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einen inneren Rand aufweist, welcher den Ansatz des ersten Rings aufnimmt, wobei der Rand sich in axialer Richtung von dem Hauptteil des zweiten Rings in einer im wesentlichen gleichen Richtung wie der Ansatz des ersten Rings erstreckt und wobei die Innenseite des Randes im dichtenden Eingriff mit der Außenfläche des Ansatzes bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Hauptteil (25) des ersten Rings (13a) im wesentlichen eben ausgestaltet ist und einen ringförmigen Verriegelungsansatz (27) bildet, welcher sich um dessen äußeren Umfang erstreckt, daß der Hauptteil (30) des zweiten Rings (13b) ebenfalls im wesentlichen eben ausgestaltet ist und eine ringförmige Verriegelungsrippe (32) aufweist, welche sich entlang seines äußeren Umfangs in einer im wesentliehen axialen Richtung entgegengesetzt zu der Richtung des Randes (31) erstreckt, und daß die Verriegelungsrippe (32) zusammen mit dem Rest des Hauptteils (30) des zweiten Rings (13b) eine Verriegelungsausnehmung (33) bildet, in welcher der Ansatz (27) des ersten Rings (13a) lösbar aufnehmbar und zurückhaltbar ist.
2. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Ansatz (26) des ersten Rings (13a) frustokonisch ausgestattet ist, wobei er sich von dem Hauptteil (25) des ersten Rings (13a) hinweg verjüngt.
3. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand

(31) im wesentlichen frustokonisch ausgebildet ist, wobei er sich von dem Hauptteil (30) des zweiten Rings (13b) hinweg verjüngt.
4. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand

(31) eine geringere axiale Länge aufweist als die äußere

γ Dichtfläche des Ansatzes (26) und zwischen dem Rand (28) und dem Hauptteil (25) des ersten Rings (13b) in einem begrenzten Bereich axial verschiebbar ist.
5- Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (31) sich in einem vorgespannten Zustand befindet, wenn der Ansatz (26) in diesem aufgenommen ist.

,Q
6. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch die Basisplatte (11) und eine Vorrichtung zum Verbinden der Basisplatte (11) mit dem ersten Ring (13a), angrenzend an dessen äußeren Umfang.
7. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch

gekennzeichnet , daß die Vorrichtung ein ringförmiges Gewebe (23) umfaßt, welches konzentrische innere und äußere Kanten aufweist, wobei die innere Kante _on an der Basisplatte (11) und die äußere Kante an dem ersten Ring (13a) befestigt sind.
8. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der

„_ ringförmige Hauptteil (30) des zweiten Rings (13b) mit dem Auffangbeutel (12) verbunden ist.
9. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der

_Λ Rand (31) im Bereich seines freien Endes mit einem ringförmigen Vorsprung (31b) versehen ist, welcher eine öffnung bildet, welche den kleinsten Innendurchmesser des Randes (31) aufweist, wobei der ringförmige Vorsprung (31b) dichtend und unter Krafteinwirkung mit der äußeren Ober-

-,,. fläche des Ansatzes (26) in Eingriff ist, wenn die beiden ob

Ringe (13a,13b) miteinander verbunden sind.

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10. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß der ringförmige Vorsprung (31b) mit Blick auf sein Längsprofil glatt abgerundet ist.
11. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 oder

10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (31) entlang seiner inneren Oberfläche zwischen dem Vorsprung (31b) und dem Hauptteil (25) des zweiten jQ Rings (13b) mit einer ringförmigen Ausnehmung (31c) versehen ist.
12. Verbindungsvorrichtung zur lösbaren Verbindung einer Basisplatte für einen künstlichen Ausgang oder eine Fistel mit einem Auffangbeutel, welche einen ersten und einen zweiten Kupplungsring aufweist, welche aus flexiblem und elastischem thermoplastischem Material gebildet sind, wobei der erste Kupplungsring einen ringförmigen Hauptteil aufweist, welcher entlang seines inneren Durchmessers in

2Q einen rohrförmigen Ansatz übergeht, welcher sich in axialer Richtung von dem Hauptteil weg erstreckt, wobei der Ansatz eine äußere Dichtfläche hat und ein freies Ende aufweist, welches durch einen ringförmigen und sich radial nach außen erstreckenden Rand begrenzt wird, wobei

2g der zweite Ring ebenfalls einen ringförmigen Hauptteil und einen inneren Rand aufweist, in welchem der Ansatz aufnehmbar ist, wobei sich der Rand in axialer Richtung von dem Hauptteil des zweiten Rings jn im wesentlichen der gleichen Richtung wie der Ansatz des ersten Rings wegerstreckt

OQ und wobei die innere Oberfläche des Randes in dichtenden Eingriff mit der äußeren Oberfläche des Ansatzes bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmigen Hauptteile (25,30) des ersten (13a) und des zweiten (13b) Rings im wesentlichen eben ausgestaltet sind und sich im wesentlichen in parallelen Ebenen erstrecken, wobei jeder der Hauptteile (25,30) eine radiale Abmessung

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aufweist, welche größer ist als die axiale Abmessung der äußeren Dichtfläche des Ansatzes (26), daß der Hauptteil (25) des ersten Rings (13a) einen ringförmigen Verriegelungsansatz (27) bildet, welcher sich um dessen äußeren Umfang erstreckt, daß der Hauptteil (30) des zweiten Rings (13b) mit einer ringförmigen Verriegelungsrippe (32) versehen ist, welche sich nach innen und in axialer Richtung von dem äußeren Umfang wegerstreckt, wobei die axiale Richtung der Rippe (32) entgegengesetzt ist zu der axialen Richtung des Randes (31), und daß die Verriegelungsrippe (32) und der Hauptteil (30) des zweiten Rings (13b) eine Verriegelungsausnehmung (33) bilden, um den Ansatz (27) des ersten Rings (13a) lösbar aufzunehmen und zurückzuhalten.
13- Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß der Ansatz (26) und der Rand (31) im wesentlichen frustokonisch ausgestaltet sind, wobei sich beide von den Hauptteilen (25,30) der jeweiligen Ringe (13a,13b) hinweg verjüngen.
14. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (31) des zweiten Rings (13b) sich in einem vorgespannten Zustand befindet, wenn der Ansatz (26) in diesem aufgenommen ist.
15. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (31) eine axiale Länge aufweist, welche geringer ist als die axiale Länge der äußeren Dichtfläche des Ansatzes (26).
16. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, gekennzeichnet durch die Basisplatte (11) und durch eine Vorrichtung zur Verbindung der Basisplatte (11) mit dem ersten Ring (13a), angrenzend an dessen äußeren Umfang.

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17. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorrichtung ein flexibles Gewebe (23) umfaßt, welches konzentrische Kanten aufweist, wobei eine der Kanten an der Basisplatte

(11) und die andere an dem ersten Ring (13a) befestigt ist.
18. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der ringförmige Hauptteil (30) des zweiten Rings (13b) mit einem Auffangbeutel (12) verbunden ist.
19. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (31),angrenzend an sein freies Ende, mit einem ringförmigen Vorsprung (31b) versehen ist, welcher eine öffnung bildet, die den kleinsten Innendurchmesser des Randes (31) aufweist, und daß der ringförmige Vorsprung (31b) mit der äußeren Oberfläche des Ansatzes(26) in einem kraftbeaufschlagten und dichtenden Eingriff ist, wenn die beiden Ringe (13a,13b) verbunden sind.
20. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß der ringförmige Vorsprung (31b) mit Blick auf sein Längsprofil glatt abgerundet ist.
21. Verbindungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (31) mit einer ringförmigen Ausnehmung (31c) entlang seiner inneren Oberfläche zwischen dem Vorsprung (31b) und dem Hauptteil (25) des zweiten Rings (13b) versehen ist.