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DE3500009A1 - Haushaltsgasanzuender - Google Patents

Haushaltsgasanzuender

Info

Publication number
DE3500009A1
DE3500009A1 DE19853500009 DE3500009A DE3500009A1 DE 3500009 A1 DE3500009 A1 DE 3500009A1 DE 19853500009 DE19853500009 DE 19853500009 DE 3500009 A DE3500009 A DE 3500009A DE 3500009 A1 DE3500009 A1 DE 3500009A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
gas
lighter
cigarette lighter
housing
cigarette
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Ceased
Application number
DE19853500009
Other languages
English (en)
Inventor
Kung Chi New Territories Hung
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
FREEZINHOT BOTTLE CO Ltd
Original Assignee
FREEZINHOT BOTTLE CO Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by FREEZINHOT BOTTLE CO Ltd filed Critical FREEZINHOT BOTTLE CO Ltd
Publication of DE3500009A1 publication Critical patent/DE3500009A1/de
Ceased legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F23COMBUSTION APPARATUS; COMBUSTION PROCESSES
    • F23QIGNITION; EXTINGUISHING-DEVICES
    • F23Q2/00Lighters containing fuel, e.g. for cigarettes
    • F23Q2/28Lighters characterised by electrical ignition of the fuel
    • F23Q2/285Lighters characterised by electrical ignition of the fuel with spark ignition
    • F23Q2/287Lighters characterised by electrical ignition of the fuel with spark ignition piezoelectric

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Lighters Containing Fuel (AREA)

Description

C.
PATENTANWÄLTE
dr. V. SCHMIED-KOWARZIK · dr. P. WEINHOLD · dr. P. BARZ · München D1PL.-INC. G. DANNENBERC · dr. D. GUDEL- dipl.-inc. S. SCHUBERT · Frankfurt
ZUGELASSENEVERTRETER BEIM EUROPAISCHEN PATENTAMT
GROSSE ESCHENHEIMER STR. 39 6OOO FRANKFURTAM MAIN i
TELEFON: (06II) 281134 + 287014 TELEGRAMME: WIRPATENTE TELEX: 4I3IIO
31. Dezember 1984 SS/Ar
Freezinhot Bottle Co. Ltd.
Koon Wo Industrial Gebäude
63-75 Ta Chuen Ping Straße
Kwai Chung, Hong Kong
Haushaltsgasanzünder
Beschreibung;
Die Erfindung betrifft einen Haushaltsgasanzünder zum Anzünden von Gaskränzen, Gasofen oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Derartige Gasanzünder wiesen eine Gasversorgungsleitung auf, die mit dem Gasofen in Verbindung stand. Mit der verbreiteten Anwendung des Naturgases sind jene Gasanzünder weitgehend durch batteriebetriebene oder piezoelektrisch betriebene Anzünder verdrängt worden, die einen eingeschlossenen Behälter aufweisen und somit freizügig hanähabbar sind. Obwohl viele Gasofen nunmehr mit eigenen Zündeinrichtungen versehen sind, die oft piezoelektrisch betrieben werden, besteht gleichwohl ein Bedarf für einen zuverlässigen, tragbaren, kompakten, einfachen und wenig aufwendigen Haushaltsgasanzünder, der von dem Gasofen unabhängig ist.
Da es bei der letztgenannten Gattung von Gasanzündernerwünscht war, daß diese ohne elektrische Batterien verwendbar sind, wurden - wie oben erwähnt - Versuche unternommen, die Gasanzünder piezoelektrisch zu betreiben. Dabei traten jedoch gewisse Schwierigkeiten auf. Insbesondere kann eine starke Gasströmung nicht immer einfach durch einen piezo-elektrischen Gasanzünder gezündet werden. Es ist oft erforderlich, die Funken erzeugenden Elektroden des Gasanzünders in einer genauen Position zu der Gasströmung anzuordnen, um eine schnelle und zufriedenstellende Zündung zu erreichen.
Es ist bereits vorgeschlagen worden, in einem Gasanzünder einen Brennstoffbehälter anzuordnen sowie einen piezoelektrischen Schalter (US Patent 4 292 021). Dabei ist der Behälter für das Flüssiggas dauerhaft an einem Handgriff des Anzünders angebracht. Der Behälter ist mit einem Anschluß versehen, der ein lösbares Einfüllventil aufweist, welches wohl dazu vorgesehen ist, ein Nachfüllen des Gasbehälters ohne Lösen des Gasbehälters von dem Handgriff zu ermöglichen. Für dieses bekannte Gerät ist daher ein geeigneter Gasbehälter des Gasanzünders zu entwerfen, zu entwickeln und zu fertigen, wozu die entsprechenden Werkzeuge gehören. Auch ist es zum Nachfüllen des Behälters erforderlich, zu diesem passende Gasversorgungseinrichtungen auf dem Markt zur Verfügung zu stellen.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Gasanzünder mit integriertem Gasbehälter zu schaffen, der ohne zusätzliche, angepaßte Versorgungseinrichtungen betrieben und auf Dauer betriebsbereit gehalten werden kann.
Diese Aufgabe wird durch die in dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebene Erfindung gelöst.
Mit der vorliegenden Erfindung ist ein Haushaltsgasanzünder geschaffen, der Vorteile über sämtliche frühere oben angegebene Gasanzünder aufweist. Dies beruht zunächst auf dem Prinzip, daß als Brennstoffversorgungsquelle für den Gasanzünder ein mit Flüssiggas betriebenes \ Zigarettenfeuerzeug verwendet wird, welches den Flüssig- j gasbehälter als festen Bestandteil aufweist. Das Feuer- ] zeug kann in an sich bekannter Weise nachfüllbar sein, |
bevorzugt werden jedoch auf dem Markt verbreitete Wegwerf-Feuerzeuge verwendet. Im einzelnen weist der;Haushaltsgasanzünder zum Anzünden von Gaskränzen, Gasofen oder dergleichen vorteilhaft einen Gasstutzen, einenin der-Nähe des Gasstutzens angeordnete Zündeinrichtung, eine sich zu dem Gasstutzen erstreckende Brennstoffleitung und einen Brennstoffvorratsbehälter in Form eines Flüssiggas-betriebenen Zigarettenfeuerzeugs auf, der leicht in eine Betriebsstellung einsetzbar und aus dieser entnehmbar ist. In der Betriebsstellung steht ein Gasauslaß des Feuerzeugs mit der Brennstoffleitung in Verbindung.
Bei einer Weiterentwicklung der Erfindung wird ausgenutzt, daß Zigarettenfeuerzeuge gewöhnlich ein manuell zu öffnendes Gasventil aufweisen, um den Gasstrom aus dem Gasauslaß zu steuern. In Verbindung mit diesem Merkmal kann der Gasanzünder ein einziges Betätigungsglied aufweisen, welches sowohl dazu dient, den Gaszünder zu betreiben, als auch um das Gasventil des Zigarettenfeuerzeugs zu betätigen.
Das Betätigungsglied ist vorzugsweise so ausgebildet und angeordnet, daß das Gasventil des Zigarettenfeuerzeugs kurz vor der Betätigung des Gaszünders betätigt, d.h. geöffnet wird.
Weiterhin kann das einzige Betätigungsglied vorteilhaft einen Druckknopf aufweisen, der linear bewegbar ist und der Schuboberflächen hat, von denen die eine mit dem Gaszünder in Verbindung steht und die andere an einem Teil des Zigarettenfeuerzeugs angreift, um das Gasventil zu öffnen. Besonders zweckmäßig sind die Schuboberflächen so angeordnet, daß die eine Schuboberfläche in der line-
- 4ο.
aren Bewegungsrichtung des Druckknopfes wirkt und die andere Schuboberfläche in einem Winkel zu der linearen Bewegungsrichtung.
In einer weiter bevorzugten Ausführungsform ist wenigstens ein Abschnitt der Brennstoffleitung, die mit dem Gasauslaß des Zigarettenfeuerzeugs in Verbindung steht, beweglichem eine Ausrichtung des Gasauslasses des Zigarettenanzünders zu der Brennstoffleitung während des Einsetzens .oder Entfernens des Zigarettenfeuerzeugs zu gestatten. Vorzugsweise ist der Abschnitt der Brennstoffleitung so beweglich, daß unterschiedlich ausgebildete Zigarettenfeuerzeuge in dem Haushaltsgasanzünder untergebracht werden können. Dazu kann weiter vorteilhaft der bewegliche Abschnitt der Brennstoffleitung unter einer Federvorspannung in Richtung auf den Gasauslaß des Zigarettenfeuerzeugs stehen.
Weiterhin ist das einzige Betätigungsglied vorteilhaft so ausgebildet, daß ein zwischen ihm und einem Teil des Zigarettenfeuerzeugs, welches das Gasventil des Zigarettenfeuerzeugs öffnet, ein totes Spiel gegeben ist. Die Verbindung unter Einschluß des toten Spiels kann zweckmäßig eine Rückstellfeder umfassen, die sich an dem Gehäuse abstützt und die Verbindung gegen das einzige Betätigungsglied d-rückt.
Der erfindungsgemäße Aufbau des Haushaltsgasanzünders ist mit seinen Einzelheiten durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 12 definiert.
Die Haushaltsgasanzünder der voranstehend beschriebenen Art haben bedeutende Vorteile. Zunächst können sie in
recht einfacher und wenig aufwendiger Weise hergestellt werden, da der Entwurf, die Entwicklung, die Fertigung und eine Werkzeugbeschaffung für einen speziell angepaßten Brennstoffbehälter des Gasanzünders entfallen. In diesem Zusammenhang ist weiter vorteilhaft, daß keine besondere Verteilerkette auf dem Markt aufzubauen ist, um Ersatzpatronen für die Brennstoffversorgung des Gasanzünders zur Verfügung zu stellen. Die Erfindung ist besonders auf die Verwendung bereits auf dem Markt vorhandener Zigarettenfeuerzeuge, insbesondere des Wegwerftyps, gerichtet, die in vielen Verkaufsstellen erworben werden können. Durch den erfindungsgemäßen Aufbau des Gasanzünders kann das Zigarettenfeuerzeug sehr einfach in eine Betriebsstellung in den Gasanzünder eingesetzt werden und aus dieser Betriebsstellung entnommen werden.
Es werden somit keine hohen Anforderungen an die Geschicklichkeit des Benutzers des Gasanzünders gestellt, auch nicht, um die Brennstoffversorgung des Gasanzünders aufrechtzuerhalten.
Die Erfindung kann in verschiedener Weise ausgeführt werden, eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wird jedoch im folgenden als Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht eines erfindungsgemäßen Anzünders;
Fig. 2 als schaubildliche Ansicht den Handgriff des Anzünders nach Fig. 1, von dem die Seitenabdeckung entfernt ist;
Fig. 3 eine Seitenansicht auf den Anzünder, bei dem die Seitenabdeckung entfernt ist und ein Betätigungsknopf voll in die Zündstellung eingedrückt ist; davon ist der Betätigungsmechanismus im Schnitt dargestellt;
Fig. 4 eine Teilansicht ähnlich wie in Fig. 3 mit dem halb herabgedrückten Betätigungsknopf nur in einer Gasfreigabestellung;
Fig. 5 einen Längsschnitt entlang der Linie V-V der Fig. 3;
Fig. 6 eine Endansicht im Schnitt entlang der Linie VI-VI in Fig. 3, und
Fig. 7 einen Längsschnitt durch Einzelheiten der Zündspitze.
Es wird jetzt auf Figur 1 der Zeichnungen Bezug genommen: Ein Gasanzünder 10 weist einen schlanken, im wesentlichen rechtwinklig geformten Handgriff auf, von dessen einem Ende sich ein tubusförmiger Rohransatz 14 erstreckt, der in einer Zündspitze 16 endet.
Ein Teil einer der Seitenflächen des Handgriffs 12, der eine Seitenabdeckung 18 bildet, kann entfernt werden. Die
Seitenabdeckung kann durch Betätigung eines Riegels 20 entfernt werden, der in der Seitenabdeckung 18 in der Nähe des Endes des Handgriffs 12 angebracht ist, welches zu dem Rohransatz entfernt liegt. An einer Kante des Handgriffs 12 an dessen Rohransatzende ist ein Betätigungsknopf 22 angeordnet, der durch den Daumen eingedrückt werden kann, wenn der Handgriff mit der Handfläche ergriffen ist, um eine Flamme bei der Zündspitze 16 zu erzeugen.
Aus Fig. 2 kann entnommen werden, daß durch Entfernen der Seitenabdeckung 18 und der restlichen Seitenfläche 15 des Handgriffs ein sogenanntes Wegwerf-Zigarettenfeuerzeug 24 freigelegt wird, welches in den Handgriff 12 eingepaßt ist und gegen dessen eine Seite durch eine Kunststoff-Blattfeder 25 gehalten ist. Diese ist so ausgebildet und angeordnet, daß das Zigarettenfeuerzeug einfach eingesetzt oder aus dem Anzünder entnommen werden kann, ohne eine spezielle Anpassung des Feuerzeugs vorauszusetzen. Zu diesem Zweck paßt ein üblicher Gasstutzen 27 (Fig. 3) des Feuerzeugs in ein- Ende eines steifen Verbindungsrohr-Stücks 32, welches in Richtung auf den Feuerzeug-Gasstutzen 27 durch eine Vorspannfeder 33 vorgespannt ist, die zwischen einem inneren Steg 29 eines HandgriffSeitenteils und einem äußeren angeformten Flansch 31, der an dem Verbindungsrohrstück 32 angeformt ist, wirkt. An dem anderen Ende des Verbindungsrohrstücks 32 ist ein flexibler Gasleitungsschlauch 34 angebracht, der sich zu dem Rohransatzende des Handgriffs 12 erstreckt und in dem hohlen Mittelteil des Rohransatzes 14 entlanggeführt ist.
Die Zufuhr des Gases von dem Feuerzeug 24 wird durch einen Gasventilfreigabehebel 30 gesteuert, der einen Bestandteil des Zigarettenfeuerzeugs bildet und bei nor-
maler Betätigung des Feuerzeugs durch den Daumen heruntergedrückt wird, um Gas imtiAnschluß an eine Drehung eines Feuerstein-Zündrades 31 freizugeben, wodurch das Gas an dem Gasstutzen 27 des Feuerzeugs angezündet wird. Wenn das Feuerzeug 24 in dem Handgriff 12 des Anzünders untergebracht ist, stößt ein Gas-Betätigungsschieber 28 gegen den Gasventilfreigabehebel 30, so daß bei Betätigung des Betätigungsknopfes 22 der Gasbetätigungsschieber 28 den Gasventilfreigabehebel 30 niederdrückt, wodurch Gas durch den Gasstutzen des Feuerzeugs in das Verbindungsrohrstück 32 und entlang dem flexiblen Gasleitungsschlauch 34 entweichen kann. Der Betätigungsknopf 22 betätigt auch einen piezo-elektrischen Schalter 26, der zwei Anschlüsse aufweist. Einer der Anschlüsse, 38, ist elektrisch an ein Ende des Rohransatzes 14 angeschlossen, welches innerhalb des Handgriffs 12 liegt.
Figur 3 zeigt detaillierter eine Seitenansicht des Handgriffs des Gasanzünders. Es kann daraus entnommen werden, daß der andere Anschluß 4 0 des piezo-elektrischen Schalters 26 mittels einer L-förmigen Verbindungsklammer 42 an einen Draht 43 angeschlossen ist, der entlang der Mitte des Rohransatzes 14 verläuft. Ein Isolierplättchen 41 isoliert diesen Anschluß von der Seitenfläche des Gehäuses. Dieses Isolierplättchen 41 kann auch als Kissen zwischen dem piezo-elektrischen Schalter 26 und der Seitenfläche des Gehäuses dienen, um stoßartige Beanspruchungen des Gehäuses herabzusetzen, wenn der Schalter betätigt ist. Der detaillierte Schnitt durch den Gas-Betätigungsschieber 28 zeigt, daß dieser zwei Bestandteile umfaßt, nämlich einen Hauptkörper 44 und ein Kopfteil 46. Das Kopfteil 46 ist zu dem Hauptkörper 44 verschiebbar angeordnet. Diese Verschiebung ist in einer Endlage durch das Kopfteil 46
begrenzt, welches an dem Hauptkörper 44 anstößt, und in der anderen Endlage durch Vorsprünge 50 des Hauptkörpers 44, die mit Schlitzen 52 des Kopfteils 46 zusammenwirken. Das Kopfteil 46 steht unter der Vorspannung einer Feder so, daß es von dem Hauptkörper 44 weg zu dem Gasventilfreigabehebel 30 durch eine Feder 48 gedruckt wird, die zwischen dem Hauptkörper 44 und dem Kopfteil 46 wirkt. Damit ist sichergestellt, daß das Kopfteil 46 immer in Berührung mit dem Gasventilfreigabehebel 30 gehalten wird und ermöglicht es diesem Gasventilfreigabehebel 30, einen Bereich von Stellungen einzunehmen, der durch die genaue Länge des Zigarettenfeuerzeugs bestimmt ist und so den benötigten Gleitspielraum zwischen dem Kopfteil 46 und dem Hauptkörper 44 gewährleistet. Der Hauptkörper 44 des Gasbetätigungsschiebers 28 wird zwischen einer Seitenwand und einem angeformten Steg 45 des Handgriffs 12 aufgenommen und steht unter Federvorspannung zu dem Betätigungsknopf 22 durch eine Vorspannungsfeder 36, die zwischen einem anderen Steg 47 des Handgriffs 12 und dem Hauptkörper 44 wirkt.
Das Ende des Hauptkörpers 44, welches mit dem Betätigungsknopf 22 in Berührung steht, hat eine Schubfläche 44A, die um einen Winkel von 45° geneigt ist und eine entsprechend geneigte Fläche 22A des Betätigungsknopfes 22 berührt. Diese 45°-Neigung verlagert die Betätigungsbewegung des Betätigungsknopfes 22 um einen Winkel von 90 , so daß der Gasbetätigungsschieber 28 von dem Rohransatzende des Gasanzünders weg, d.h. in Figur 4 nach rechts, gleitet, wenn der Gasanzünder in seiner normalen Betriebsstellung gehalten wird und der Betätigungsknopf 22 durch den Daumen herabgedrückt wird. Wenn der Daumendruck auf den Betätigungsknopf 22 nachläßt, bewegt sich dieser in
die obere Stellung durch die Wirkung einer nicht dargestellten Feder in dem piezo-elektrischen Schalter 26 und der Vorspannungsfeder 36 in dem Gasbetätigungsschieber 28 zurück. Der Betätigungsknopf 22 wird in dem Handgriff 12 durch zwei Ansätze 23 gehalten, die an die Innenseite des Handgriffs 12 anstoßen. Eine Längsgleitbewegung des Betätigungsknopfes 22 wird durch Paare seitlicher Ansätze 23A (siehe Fig. 2), die an zwei inneren Führungsstücken 21 des Handgriffs angeordnet sind, geführt.
Figur 4 zeigt den Betätigungsknopf 22 in einer Zwischenstellung, woraus entnommen werden kann, daß der Gasbetätigungsschieber 28 in eine solche Stellung bewegt wird, in der er die Federkraft des Kopfteils 46 ausreichen läßt, um den Gasventilfreigabehebel 30 zu betätigen, um,dadurch Gas durch den Gasstutzen des Feuerzeugs in das Verbindungsrohrstück 32 und von diesem in den flexiblen Gasleitungsschlauch 34 strömen zu lassen. In dieser Stellung hat jedoch der piezo-elektrische Schalter 26 noch nicht die Zündstellung erreicht.
Aus Figur 5 kann entnommen werden, daß die lange äußere Seitenfläche 13 des Handgriffs 12 an die übrige Seitenfläche 15 des Handgriffs durch zwei Schrauben 53 und 54 angebracht ist. Die vorderste Schraube 54 wird in eine Erhebung 11 eingedreht, die die Lage des Endes des Rohransatzes 14 in dem Handgriff bestimmt. - Unter Bezugnahme auf die beiden Figuren 5 und 6 ist ersichtlich, daß die Seitenabdeckung 18 in Vertiefungen 18A bzw. 18B in der restlichen Seitenfläche 15 des Handgriffs und der langen Rückseitenfläche 13 eingepaßt ist. Die Seitenabdeckung 18 ist mit der langen Rückseitenfläche 13 an dem Ende des Handgriffs verriegelt, welches entgegengesetzt zu dem
y-
Ende liegt, in welches sich der Rohransatz 14 erstreckt; der Riegel 56 umfaßt ein I-förmiges Teil mit Zähnen 58 in deösen Mitte. Dieser Riegel gleitet in einem Schlitz der Seitenabdeckung 18. Dabei dienen die Zähne dazu, die Lage des Riegels in dem Schlitz vorzugeben. Die Verriegelung erfolgt dadurch, daß ein Fußteil 60 des I-förmigen Abschnitts in den Schenkel eines T-förmigen Schlitzes 62 siehe Figur 3 - hineinbewegt und herausbewegt wird. Der T-förmige Schlitz 62 ist aus der langen Rückseitenfläche 13 des Handgriffs 12 ausgeformt.
Aus der Darstellung der Zündspitze 16 des Rohransatzes 14 in Figur 7 kann entnommen werden, daß der flexible Gasleitungsschlauch 34 an einem Ende eines Rohrstücks 35 angeschlossen ist, an dessen anderem Ende eine Elektrode 39 sitzt. Das Rohrstück 35''ist mit dem Draht 43 verbunden, der von dem Anschluß 40 des piezo-elektrischen Schalters zugeführt ist. Das Rohrstück 35 ist in einem Isolierring 17 angebracht, der in der Zündspitze 16 durch eine Halteklammer 19 gehalten ist. Die Halteklammer hält den Isolierring 17 gegenüber einer Schulter, die durch die Zündspitze 16 mit geringfügigem größeren Innendurchmesser als demjenigen des Haupt-Rohransatzes 14 gebildet wird. Die Zündspitze 16 weist zu ihrem offenen Ende hin verschiedene Spitzen 64 in ihrem Umfang auf. Dort befindet sich eine Elektrode 66, die durch einen nach innen gebogenen Abschnitt der Wand der Zündspitze gebildet wird. Diese Elektrode 66 ist über die Metallrohrwand des Rohransatzes 14 mit dem Anschluß 38 des piezo-elektrischen Schalters 26 derart verbunden, daß ein elektrischer Funke über den Spalt zwischen den Elektroden 39 und 66 überspringt, wenn der Betätigungsknopf 22 voll heruntergedrückt wird und dadurch der piezo-elektrische Schalter 26 betätigt wird.
Da der Betätigungsknopf 22 so ausgebildet und angeordnet ist, daß der Gasbetätigungsschieber 28 und dadurch der Gasventilfreigabehebel 30 betätigt werden, bevor der piezoelektrische Schalter 26 wirksam wird, strömt von dem Rohrstück 35 zu der Zeit Gas aus, zu der der Funke zwischen dem Elektrodenende 39 des RohrStücks 35 und der Elektrode 66 überspringt. Dieser Funke bewirkt somit die Zündung des Gases.
Aus der vorangehenden Beschreibung des Gasanzünders dürfte dessen Betriebsweise hervorgehen: Einfach durch Niederdrücken des Betätigungsknopfes 22 wird zunächst das Gasventil des Zigarettenfeuerzeugs geöffnet, daran anschließend wird der piezo-elektrische Schalter 26 betätigt, um einen Funken an der Elektrode 39 hervorzurufen.
Das Zigarettenfeuerzeug kann äußerst einfach eingesetzt und aus dem Gasanzünder entfernt werden. Einfach durch Entriegeln des Riegels 20 an dem Gehäuse wird das Innere des Gehäuses zugänglich. Das Zigarettenfeuerzeug wird eingesetzt, indem das Verbindungsrohrstück 32 mit dem Gasstutzen des Feuerzeugs ausgerichtet wird, wobei die Feder 33 - wegen der Flexibilität des Gasleitungsschlauches 34 eine begrenzte Bewegung des VerbindungsrohrStücks 32 erlaubt und auch sicherstellt, daß das Verbindungsrohrstück einen Druck auf den Gasstutzen des Zigarettenfeuerzeugs aufrechterhält. Diese Anordnung erlaubt auch die Verwendung von Zigarettenfeuerzeugen, die leicht unterschiedlich ausgebildet sind.
Die Verwendung des Wegwerf-Zigarettenfeuerzeugs mit seinem eingebauten Gasventil als Gasquelle des Gasanzünders macht es entbehrlich, daß ein spezieller Gasvorratsbehälter
- XJo- /'' 3500009
5 für den Gasanzünder entwickelt, gefertigt und auf den
Markt gebracht wird, wodurch sich bedeutende Erspar-
nisse erzielen lassen.
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Claims (1)

  1. Patentansprüche;
    Haushaltsgasanzünder zum Anzünden von Gaskränzen, Gasofen oder dergleichen mit einem Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit Flüssiggas betriebenes Zigarettenfeuerzeug (24) in das Gehäuse (Handgriff 12) ohne Veränderung desselben austauschbar in eine Betriebsstellung zur Versorgung des Gasanzünders mit Brennstoff einsetzbar ist.
    2. Gasanzünder nach Anspruch 1,
    gekennzeichnet durch einen Gasstutzen (Rohransatz 14), einen Gaszünder, der in der Nähe des Gasstutzens angeordnet ist, eine Brennstoffleitung, die sich in den Gasstutzen erstreckt, und einen Brennstoffvorratsbehälter in Form eines mit Flüssiggas betriebenen Zigarettenfeuerzeugs, welches austauschbar in eine Betriebsstellung zur Versorgung des Gasanzünders mit Brennstoff einsetzbar ist, in welcher eine Gasabgabeöffnung (Gasstutzen 27) des Feuerzeugs mit der Brennstoffleitung (Gasleitungsschlauch 34) in Verbindung steht.
    3. Gasanzünder nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Zigarettenfeuerzeug ein manuell betätigbares Gasventil zur Steuerung des Gasdurchsatzes von der Gasabgabeöffnung (Gasstutzen 27) aufweist und daß ein einziges Betätigungsglied (Gasbetätigungsschieber 28) dergestalt ausgebildet und an dem Gasanzünder angebracht ist, daß es sowohl zur Betätigung des Zünders (piezo-elektrischer Schalter 26) als auch des Gasventils des Zigarettenfeuerzeugs dient.
    4. Gasanzünder nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (Gasbetätigungsschieber 28) so angeordnet ist, daß es das Gasventil des Zigarettenfeuerzeugs kurz vor der Betätigung des Zünders (piezoelektrischer Schalter 26) betätigt.
    5. Gasanzünder nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das einzige Betätigungsglied einen Druckknopf (Betätigungsknopf 22) aufweist, der linear verschiebbar ist, und daß der Druckknopf mit zwei Schuboberflächen versehen ist, von denen die eine Oberfläche an dem Gaszünder (piezo-elektrischer Schalter 26) angreift und die andere Oberfläche mit einem Teil des Zigarettenfeuerzeugs 24 zur Öffnung des Gasventils in Verbindung steht.
    6. Gasanzünder nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine der beiden Schuboberflächen so angeordnet ist, daß sie in der linearen Bewegungsrichtung des Betätigungsglieds wirkt und daß die andere Schuboberfläche dergestalt angeordnet ist, daß sie in einem Winkel zu der linearen Bewegung des Betätigungsgliedes wirkt.
    Gasanzünder nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teil der Brennstoffleitung (Gasleitungsschlauch 34), der mit der Gasabgabeöffnung (Gasstutzen 27) des Zigarettenfeuerzeugs in Verbindung steht, beweglich ist,und eine Ausrichtung der Gasab-
    gabeöffnung des Zigarettenfeuerzeugs bezüglich der Brennstoffleitung während des Einsetzens und/oder Entfernens des Zigarettenfeuerzeugs gestattet.
    8. Gasanzünder nach Anspruch 7,
    gekennzeichnet durch eine derartige Beweglichkeit des Brennstoffversorgungsschlauches (Gasleitungsschlauch 34), daß in dem Gehäuse Zigarettenfeuerzeuge unterschiedlicher Gestaltung untergebracht werden können.
    9. Gasanzünder nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der bewegliche Teil der Brennstoffleitung (Gasleitungsschlauch 34) zu der Gasabgabeöffnung des Zigarettenfeuerzeugs federnd ausgebildet ist.
    10. Gasanzürider nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein totes Spiel aufweisende Verbindung zwischen dem einzigen Betätigungsglied (Gasbetätigungsschieber 28) und einem Teil des Zigarettenfeuerzeugs (24) vorgesehen ist, welche das Gasventil des Zigarettenfeuerzeugs öffnet.
    11. Gasanzünder nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß die totes Spiel aufweisende Verbindung eine Rückstellfeder umfaßt, welche auf das Gehäuse einwirkt und die Verbindung in Richtung auf das einzige Betätigungsglied vorspannt (Vorspannungsfeder 36).
    Gasanzünder zum Anzünden von Gaskränzen, Gasofen oder dergleichen,
    gekennzeichnet durch ein Hauptgehäuse (Handgriff 12) mit einem davon abstehenden Rohransatz (14), einem Gaszünder, der in der Nähe des Endes des Rohransatzes von dem Gehäuse entfernt angeordnet ist, einer Brennstoffleitung (Gasleitungsschlauch 34), der sich von dem Ende des Rohransatzes bis zu einem ersten Ort des Gehäuses erstreckt, einen elektrischen Schalter (piezo-elektrischer Schalter 26), der in dem Gehäuse angeordnet und elektrisch mit dem Gas-Zünder (Elektrode 39) in Verbindung steht, einen elektrischen Schalter (piezo-elektrischer Schalter 26), der in dem Gehäuse angeordnet ist und elektrisch mit dem Gaszünder verbunden ist, einen in dem Gehäuse zur Unterbringung eines Flüssiggasbetriebenen Zigarettenanzünders (24) geeigneten Raum, wobei das Zigarettenfeuerzeug ohne Abänderung in das Gehäuse eingesetzt oder von diesem entfernt werden kann und wobei in einer Betriebsstellung des Zigarettenfeuerzeugs in dem Gehäuse eine Gasabgabeöffnung des Zigarettenfeuerzeugs mit der Brennstoffleitung verbunden werden kann, so daß beim Öffnen eines Ventils des Zigarettenfeuerzeugs Gas unter Druck in dem Feuerzeug in den Rohransatz (14) transportiert wird, wobei ein einziges Betätigungsglied (Gasbetätigungsschieber 28) in dem Gehäuse angeordnet und mit dem elektrischen Schalter (piezo-elektrischer Schalter 26) sowie mit dem Ventil des Zigarettenfeuerzeugs dergestalt verbunden ist, daß, wenn das Zigarettenfeuerzeug in seiner Betriebsstellung ist, diese Betätigung des Betätigungsglieds (Gasbetätigungsschieber 28) sowohl zum Öffnen des Ventils des Zigarettenfeuerzeugs
    als auch zum Schließen des elektrischen Schalters (piezo-elektrischer Schalter 26) dient, wodurch eine Gasversorgung an dem Gasrohrstutzen wie auch eine Betätigung des Gaszünders (piezo-elektrischer Schalter 26) zum Zünden des Gases erfolgen.
DE19853500009 1984-03-28 1985-01-02 Haushaltsgasanzuender Ceased DE3500009A1 (de)

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Publication Number Publication Date
DE3500009A1 true DE3500009A1 (de) 1985-10-03

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DE19853500009 Ceased DE3500009A1 (de) 1984-03-28 1985-01-02 Haushaltsgasanzuender

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