DE354299C

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Publication number: DE354299C
Application number: DENDAT354299D
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Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 7. JUNI 1922

REICH SPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 64 b GRUPPE Jean Mattias Arnold in Ganshoren lez Brüssel. Vorrichtung zur keimfreien Aufbewahrung und zum keimfreien Abfüllen von Flüssigkeiten.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 10. Juli 1920 ab.

Für diese Anmeldung ist gemäß dem Unionsvertrage vom 2. Juni 1911 die Priorität auf Grund der Anmeldung in Belgien vom 24. Juli 1916 beansprucht.

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum keimfreien Einfüllen, Verschließen, Konservieren und Abfüllen von der Einwirkung von Fermenten ausgesetzten Flüssigkeiten, wie Milch, künstlichem Serum o. dgl. Diese Vorrichtung ist so angeordnet, daß sie leicht gehandliabt werden kann und in ganz sicherer Weise sowohl beim Füllen wie beim Verschließen und beim Abfüllen jede Einführung von in der Außenluft enthaltenen Keimen oder die Berührung mit solchen Keimen verhindert, welche die zu konservierende oder abzufüllende Flüssigkeit verändern könnten. Die bekannten Vorrichtungen zum Konser-

vieren und Abfüllen von Flüssigkeiten sind im allgemeinen mit zwei getrennten öffnungen versehen, deren eine zur Einführung der Flüssigkeit, der andere zum Durchtritt der Luft dient. Diese Öffnungen sind zum Teil so angeordnet, daß die erste im unteren Teil und die andere im oberen Teil des Behälters angeordnet ist, aber alle diese Vorrichtungen zeigen den Mißstand, daß sie nach

ίο einem teilweisen Abfüllen die sichere Konservierung des verb'eibenden Teils der sterilisierten oder aseptischen Flüssigkeit nicht mehr gestatten infolge der Einführung- von mit Keimen geladener Luft. Und selbst nach vollständiger Anfüllung kann eine Sicherheit nicht erzielt werden infolge des septischen Zustandes, in welchem sich die verschiedenen zur Einführung von Luft oder Flüssigkeit dienenden Teile befinden.

Diese Mißstände sind bei dem Erfindungsgegenstand vermieden, bei welchem auf dem Hals des Behälters eine bewegliche Muffe verschiebbar ist, deren eines Ende zum Durchtritt der Flüssigkeit, das andere zum Durchtritt der aseptischen Luft durch ein Filter dient; dieser Hals und diese Muffe sind mit Öffnungen und Absperrvorrichtungen versehen, welche gestatten, durch die Verschiebung der Muffe nach Bedarf drei verschiedene Stellungen einzunehmen:

i. Die Füllstellung mit nach oben gekehrtem Behälterhals, bei welcher man durch \^rerinittlung desjenigen Teils der Muffe, welcher zum Durchtritt der Flüssigkeit dient, eine Verbindung zwischen einem äußeren Zuführungskanal und dem Innern des Behälters herstellt, wobei der Behälter außerdem durch das Filter hindurch mit der Außenluft in Verbindung steht.

2. Die Aufbewahrungsstellung, bei welcher die beiden unter 1 aufgezeigten Verbindungswege geschlossen sind.

3. Die Abfüllstellung mit nach unten gekehrtem Flaschenhals, bei welcher die Verbindungen im wesentlichen die gleichen sind wie unter 1, jedoch durch eine Verbindung mit dem Filter des Teiles der Muffe > ervollständigt, welcher zum Durchtritt der Flüssigkeit dient.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt, es zeigen

Abb. ι den Erfindungsgegenstand in Ansicht von der Seite,

Abb. 2 einen Schnitt nach A-B in Abb. 1 in geschlossener Stellung,

Abb. 3 einen Schnitt nach C-D in Abb. 2, Abb. 4 und 5 den gleichen Schnitt wie in

Abb. 2, aber in Füllstellung und in Abfüll-Stellung.

Die Vorrichtung umfaßt zwei wesentliche Teile, einen festen und einen beweglichen. Der feste Teil wird von dem Hals 2 des Behälters gebildet, in welchem ein Röhrenstück 1 befestigt ist, welches durch seine Bohrung 3 fi,·; die Verlängerung des Flaschenhalses 2 darstellt.

An seinem Ende von großem Durchmesser, welches in dem Hals 2 befestigt ist, trägt das Stück ι an seinem Umfang Rinnen, welche zusammen mit der Wand des Halses 2 kleine Kanäle 6 (Abb. 2 und 3) bilden. Jm mittleren Teil besitzt der Stutzen 1 eine Ringwulst 12. Am entgegengesetzten Ende des Stutzens ist die Bohrung 3 dauernd abgesperrt durch einen Gummipfropfen 4, während die Wand des Stutzens radiale Bohrungen 5 besitzt. Der bewegliche Teil wird von einer Muffe7 gebildet, welche auf dem Hals 2 verschiebbar ist. Das dem Behälter benachbarte Ende der Muffe 7 ist verlängert und ausgebaucht, um eine Ringkammer 11 zu bilden. In dieser Kammer befindet sich Watte, welche ein Filter nach Pasteur bildet. Am anderen Ende besitzt die Muffe eine Bohrung 8 in dem Boden 9. Im Innern der Muffe ist eine ringförmige Scheibe 10 in einer Ringnut eingesetzt.

In der Abschlußstellung gemäß Abb. 2 wird der vollkommene Abschluß aller Kanäle durch den Pfropfen 4 einerseits, der die Öffnung 8 versperrt, und durch den Gummiring 10 anderseits bewirkt, welcher die kleinen Kanäle 6 und den Ringraum 11' zwischen dem Hals 2 und der Muffe 7 absperrt.

Die Verschiebung der Muffe 7 auf dem Hals und seiner Verlängerung 1 wird mittels eines Hebels 13 (Abb. 1) aus Stahldraht bewirkt, der auf Drehzapfen 14 des Behälters angelenkt ist; dieser Hebel 13 bildet zwei kleine Kurbeln 15, an deren Enden ein Doppelhebel 16 angelenkt ist, der um Drehpunkte 17 der Muffe 7 schw enkbar ist. Die Muffe ist außerdem mit einem Deckel 18 versehen, der bei 19 angelenkt ist. Dieser Deckel soll eine A^erunreinigung· der Öffnung 8 verhindern und kann gegebenenfalls einen Wattebausch enthalten, der mit einem antiseptischen Mittel getränkt ist.

Bei der Verschiebung der Muffe zum Zweck der Füllung oder der Abfüllung wird der Deckel 18 bei Beginn der Handhabung angehoben, welche durch das Niederdrücken des Hebels 13 durch Vermittlung einer Stange 22 bewirkt wird, die den Deckel mit dem Bügel 23 verbindet. Dadurch, daß die Kurbeln 15 sich jenseits des Totpunktes beim Anfang des öffnens befinden, erhält der Doppelhebel 16 in diesem Augenblick eine Drehbewegung um die Drehpunkte 17, welche genügend groß ist, ohne eine Einstellung hervorzurufen; diese Drehung wird auf den

Deckel 18 übertragen und durch geeignete Wahl des Hebelarms entsprechend vergrößert. Sie gestattet, die Öffnung 8 der Muffe vor dem Beginn des Ausfließens vollkommen abzudecken.

In Abb. 4 und 5 ist der Deckel nicht gezeigt.

Abb. 4 zeigt die mittels des Hebels 13 verstellte Muffe. In dieser Lage, welche die Nullstellung darstellt, wobei der Hals nach oben zeigt, hat der Pfropfen 5 die Öffnung 8 der Muffe 7 freigegeben, und diese hat sich so weit verschoben, wie es die Ringwulst 12 gestattet, die sich in den Gummiring 10 einschiebt. In diesem Augenblick ist die erste der drei charakteristischen Stellungen gemäß der Erfindung erreicht. Die Flüssigkeit wird bei 8 zugelassen, verteilt sich in der Muffe und tritt in den Behälter durch die Öff-

_ao nungen 5 des Kanals 3 des Stutzens 1 ein. Die Luft des Behälters geht durch die kleinen Kanäle 6, um in den Ringraumii' zwischen der Muffe 7 und dem Hals 2 zu gelangen und durch das Filter auszuströmen.

as Es ist zu bemerken, daß vor dem Füllen das Innere des Behälters durch einen Strom von Dampf oder heißer Luft sterilisiert werden kann, der in diesem Falle den gleichen Weg verfolgt, also durch die Öffnungen 8, 5 in den Behälter einströmt und durch die Öffnungen 6 ausströmt und schließlich den Filter sterilisiert, bevor er in die Umgebung entweicht.

Die zweite der drei kennzeichnenden Stellungen, d. h. die Abschluß- oder Aufbewahrungsstellung, ist in Abb. 2 gezeigt.

Die dritte Stellung, nämlich die Abfüllstellung, ist in Abb. 5 gezeigt. In diesem Fall wird die Muffe nicht soweit verschoben wie bei der Stellung gemäß Abb. 4; man kann nach dem Füllen den Hub der Hebel durch ein Band oder einen plombierten Draht begrenzen, welcher die Punkte 24, 25 verbindet.

Unter diesen Umständen ist es unmöglich, den Behälter zu füllen oder nach einem teilweisen Entleeren eine Flüssigkeit nachzufüllen. Da hier die Ringwulst 12 nicht in den Gummiring 10 eindringt infolge des begrenzten Hubes der Muffe, würde die Flüssigkeit in die Kammer 11 eindringen; die Flüssigkeit läßt sich also hier nur gut abfüllen, und eine Neufüllung würde die Entfernung des plombierten Drahts zwischen den Punkten 24 und 25 erfordern.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zur keimfreien Aufbewahrung und zum keimfreien Abfüllen von Flüssigkeiten, dadurch gekennzeichnet, daß der Gefäßhals (2) und der darin befestigte Einsatz (1) von einer einstellbaren Muffe (7) umhüllt sind, deren Verschiebung mit einer einzigen Bewegung zwei nach dem Gefäßinnern führende Leitungen öffnet, deren eine (11, 11', 6) keim-' freie Luft zuführt, die andere (8, 5) den Gefäßinhall ausströmen läßt.

2. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine von der Muffe (7) getragene Dichtung(io), die in der Gebrauchsstellung des Behälters die Absperrung der Luftkanäle (6) bewirkt und beim Füllen durch einen von dem Einsatz (1) getragenen Ring (12) jede Verbindung zwischen den Luftkanälen (6) und der Füllöffnung (8) unterbricht.

3. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Muffe (7) jenseits der Luftkanäle (6) verlängert ist, um eine Filterkammer (11) zu bilden.

4. Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil der Muffe (7) mit einer mittleren Auslauföffnung (8) versehen ist, die durch die Abschlußbewegung der Muffe gegen einen auf der Verlängerung (1) des Halses (2) befestigten Pfropfen (4) gedrückt wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (7) unten einen Deckel (18) trägt, der in seiner Höhlung einen mit einem keimtötenden Mittel getränkten Schwamm aufnehmen kann.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Deckels (18) von dem Gestänge des zur Verschiebung der Muffe (7) be- too stimmten Hebels (13) abgeleitet wird.

7. A^orrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Muffe (7) angelenkte Deckel (18) von dem die Muffe (7) verschiebenden Hebel (13) durch ein Gestänge (15, 16, 23) und einen Lenker (22) bedient wird, derart, daß die Öffnung des Deckels (18) erfolgt, ehe die Muffe (7) so weit verschoben ist, daß sie die Hauptöffnung (8) absperrt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.