DE3422583A1

DE3422583A1 - Kopiergeraet

Info

Publication number: DE3422583A1
Application number: DE19843422583
Authority: DE
Inventors: Peter H. 6070 Langen Grunwald
Original assignee: Demolux & Co KG GmbH; DEMOLUX; Demolux & Co Kg 6070 Langen GmbH
Current assignee: GRUNWALD PROJEKTOREN AG RUGGELL LI
Priority date: 1984-06-18
Filing date: 1984-06-18
Publication date: 1985-12-19
Also published as: DE3422583C2

Description

'PATENT ANWALT.

DiPL.-PHYS. DR. WALTHER JUNIUS 3 Hannover^ ^ ^{2 2} 5 8 3

WOLFSTRASSE 24 - TELEFON (OS ti) 83 45 30

5. Juni 1984

Dr. J/J

Heine Akte: 834

Demolux GmbH & Oo. KG., Wiesenstraße 3-5, 6o7o Langen Kopiergerät

Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät, bestehend aus einem eine Beleuchtungsvorrichtung, eine Optik und eine Vorrichtung zum Auftragen von Farbe auf Papierbogen aufnehmenden Gehäuse, dessen nach oben gerichtete Fläche eine durchsichtige Platte als Auflage für die zu kopierende Vorlage trägt.

Kopiergeräte gibt es in großer Vielzahl von Typen und Bauformen, Sie alle weisen eine durchsichtige Platte auf, die als Auflagefläche für die zu kopierende Vorlage dient. Diese durchsichtige Platte kann während des Betriebes stillstehen, wenn die Optik innerhalb des Gehäuses beweglich ist, diese durchsichtige Platte wird jedoch bei denjenigen Typen von Kopiergeräten bewegt, bei denen die Optik im Inneren des Gehäuses stillstehend ausgebildet ist.

Ss kommt immer wieder vor, daS eine Vorlage nicht vollständig kopiert werden soll, sondern daß nur Teile einer Vorlage kopiert werden sollen, während andere Teile nicht kopiert werden sollen. So sind beispielsweise bei Angeboten, die gleichzeitig eine technische Beschreibung enthalten, die Preise nicht mitzu-

kopieren, wenn das Angebot als technische unterlage für die Herstellung τοη Zeichnungen oder technischen Berechnungen dienen soll.

In manchen fällen wird auch gewünscht, daß auf eine Kopie zusätzlich ein nicht auf der Torlage befindlicher Vermerk auf die Kopie gebracht wird. Solche Vermerke können Nummern, aber auch Buchstaben sein, sie können die' Ansah! der hergestellten Kopien, die Uhrzeit und den Ort der Herstellung, aber auch andere Informationen beinhalten. Für die Herstellung τοη Kopien aus urheberrechtlich geschützten Werken sind die Gebühren zu entrichten. Damit auf einem Kopierer, der in einer Bibliothek steht, nicht τοη jeder Kopie eine Urheberrechtsgebühr erhoben zu werden braucht, sondern nur τοη den Kopien, die aus urheberrechtlich geschützten Werken entnommen sind, ist es wünschenswert, wenn auf die Kopie ein Vermerk gebracht werden kann, aus dem ersichtlich ist, daß eine Gebühr entrichtet ist.

Serartige Möglichkeiten eines Mitkopierens solcher Vermerke gibt es bisher nicht. Um irgend welche Teile τοη Kopien nicht mitzukopieren, muß man diese Seile durch einen gesonderten Bogen abdecken, was immer Schwierigkeiten bereitet, da der gesonderte Bogen beim Auflegen der zu kopierenden Vorlage leicht Terrutscht. Für das Aufbringen τοη besonderen Vermerken gibt es lediglich die Möglichkeit, diesen Vermerk auf einer durchsichtigen Folie aufzubringen und die durchsichtige Folie zwischen die zu kopierende Vorlage und die Auflagefläche für diese Vorlage einzulegen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Möglichkeit zu schaffen, Vermerke und Teile τοη Kopien unlesbar machende Zeichen .ohne die Benutzung besonderer Abdeckblätter oder einzulegender Folien mitzukopieren.

Die Erfindung besteht darin, daß zwischen der Optik und der die zu kopierende Vorlage tragenden durchsichtigen Platte

mindestens eine weitere Platte und eine Schicht von lichtbrechenden, sich im elektrischen Feld ausrichtenden Flüssigkristallen und zu deren beiden Seiten durchsichtige Elektroden angeordnet sind, wobei zwei der vom Strahlengang durchsetzten Flatten oder auf ihnen angebrachte Schichten Licht polarisierende Eigenschaften aufweisen.

Hierdurch wird es möglich, Zeichen aller möglichen Art, auch in Form von Buchstaben und Ziffern,mit der zu kopierenden Torlage gleichzeitig zu kopieren, so daß auf der erhaltenen Kopie nicht nur ein Bild der Vorlage, sondern auch ein Bild des gewünschten Vermerkes sichtbar ist.

Hierbei bedient man sich der an sich seit langem bekannten Flüssigkristalle, wie sie seit Jahrzehnten in jedem Taschenrechner Anwendung finden. Die die zu kopierende Vorlage tragende durchsichtige Platte wird erfindungsgemäß als LCS ausgebildet, oder es wird dicht oberhäb von ihr ein LCB angeordnet.

Torteilhaft ist es, wenn die die zu kopierende Vorlage tragende Platte sowie die Schicht der Flüssigkeitskristalle in einem Rahmen gehaltert sind, der elektrische Zuleitungen und Anschlußkontakte zu den Elektroden aufnimmt. In diesem Rahmen kann auch die ganze notwendige Elektronik untergebracht sein, der Rahmen wird auch zweckmäöigerweise Schalter aufweisen, mit denen die Stromzuführung zu den einzelnen Elektroden herstellbar ist.

Vorteilhaft ist es, wenn der Rahmen verschwenkbar oder steckbar an dem Kopiergerät angeordnet ist. Die Versohwenkbarkeit des Rahmens ist deshalb von so großer Wichtigkeit, -weil es für das Anbringen von Vermerken, aber auch für das Anbringen von Seilen der Vorlage unleserlich machenden Zeichen zweckmäßig ist, wenn die Bedienungsperson des Kopiergerätes die Vorderseite der zu kopierenden Vorlage in

ihrer Stellung im Rahmen sehen kann und dann mit Hilfe der am Hahmen angebrachten Schalter Spannung zu den gewünschten Elektroden zuführen kann. Am einfachsten läßt sich dieses dadurch erreichen, daß der ganze Rahmen um eine Seitenkante klappbar ist und in einer Stellung gehalten wird, die der Bedienungsperson eine gute Blickmöglichkeit auf den Rahmen ermöglicht. Zweckmäßig ist es hierbei, wenn der Rahmen seinerseits eine Andruckvorrichtung für die zu kopierende Vorlage aufweist, damit diese zu kopierende Torlage fest auf der durchsichtigen Platte des Rahmens liegt·

Vorteilhaft ist es, wenn der Rahmen hohl ist und in seinem Inneren elektronische Bauteile für die Spannungsversorgung und -beaufschlagung der durchsichtigen Elektroden aufnimmt. Im Rahmen können Platinen mit den elektronischen Bauteilen einsteckbar sein, so daß die gesamte Elektronik im Rahmen untergebracht ist.

Vorteilhaft kann es auch sein, wenn der Rahmen auf mindestens einer Seite außerhalb der durchsichtigen Platte ein Gehäuse zur Aufnahme von Anschlußkontakten und/oder elektronischen Schalt-, Steuer-, Übertragungs- und/oder Speicherelementen und/oder einen Ventilator und/oder eine Stromquelle aufweist.

Bas Wesen der Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht von oben auf das Kopiergerät,

Fig. 2 eine Ansicht von vorne auf das Kopiergerät bei herabgeklapptem verschwenkbaren Rahmen,

fig. 3 eine Ansicht von vorne mit hochgeklapptem Rahmen und aufgeklappter Andruckplatte,

. 4 eine Stirnseitenansicht mit hochgeklapptem Rahmen, Pig. 5 einen Schnitt durch den Rahmen, Fig. 6 eine Ansicht des Rahmens von der Unterseite.

Das Gehäuse 1 des Kopiergerätes weist in.seiner Oberfläche eine durchsichtige Platte 2 auf, unterhalb derer die nicht zeichnerisch dargestellte Optik angeordnet ist. Auf diese durchsichtige Platte 2 kann man die zu kopierende Vorlage legen, die dann mittels einer Andruckplatte 5, die um die Achse 4 verschwenkbar ist, eben auf die durchsichtige Platte 2 gedruckt wird.

Das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel weist noch einen zusätzlichen Rahmen 5 auf, der ebenfalls eine durchsichtige Platte 6 haltert,unterhalb derer jedoch zwischen einer weiteren Platte 7 eine Schicht 8 von Flüssigkristallen angeordnet ist. Diese Flüssigkristalle liegen zwischen Elektroden 9» welche an den Platten 6 und 7 angebracht sind. Diese Elektroden sind durchsichtig, sie sind auf die Platten 6 und 7 in dünner Schicht zusammen mit den zu ihnen führenden Zuleitungen aufgedampft. Die Platten 6 und 7 bestehen aus einem lichtpolarisierenden Material oder tragen eine Schicht von lichtpolarisierendem Material.

Der Rahmen 5 ist hohl ausgebildet und nimmt in seinem Inneren Platinen Io mit elektronischen Bauteilen 11 auf. Auf derjenigen Seite des Rahmens, die im Betrieb die Unterseite ist, im aufgeklapptem Zustand des Rahmens jedoch nach oben schaut, sind seitlich der Kanten der durchsichtigen Platte Schalter 12 angeordnet, die einzelnen Spalten und Zeilen :v-on Elektroden zugeordnet sind. Mit diesen Schaltern lassen sich Zeilen und Spalten entsprechend der Form der Elektroden mit Zeichen versehen. Damit die zu kopierende Vorlage auf der Platte 6 fest aufliegt und nicht verrutscht, wenn de]

Rahmen um die Achse 13 verschwenkt wird, ist eine Abdeckplatte 14 vorgesehen, die am Rahmen 5 mittels des Gelenkes 15 befestigt ist und mittels des Schlosses 16 in ihrer die Vorlage andrückenden Stellung zu sichern ist.

Die einzelnen Zeichen, z.B. in der Form von Buchstaben oder Ziffern 17 oder in Form von die Torlage unleserlich machenden Zeichen 18 werden nicht nur über die Schalter 12 eingegeben, diese dienen lediglich zur Bestimmung der Reihe und Spalte, in der diese Zeichen erscheinen sollen. Vielmehr ist entweder am Rahmen selbst noch ein Feld 19 mit Schalter betätigenden Tasten 2o oder ein Stecker 21 vorgesehen, der zu einem derartigen Tastenfeld außerhalb des Rahmens 5 führt. Hit den Tasten dieses Tastenfeldes läßt sich festlegen, welche Art von Zeichen in der betreffenden Spalte und Zeile erscheinen soll.

Zur Abstützung des Rahmens 5 in aufgeklapptem Zustand dienen Stützen 22, die auf der G-ehäuseoberflache fest angeordnet sind.

Der Rahmen 5 ist in Lagern 23 gelagert, die es ermöglichen, den Rahmen auch abzunehmen.

Die erfindungsgeaäße Anordnung eines LCD unterhalb der Auflageplatte für die Torlage braucht nicht an einer solchen Torlageplatte zu erfolgen, die in einem Rahmen 5 gehaltert ist. Der LCD mit der Schicht der Flüssigkeitskristalle 8 kann auch direkt unter der Torlageplatte 2 angeordnet sein, die Terwendung eines Rahmens hat lediglich den Torteil, daß eine fest an die durchsichtige Platte 6 angedrückte Vorlage für die Bedienungsperson vor der Kopie gut sichtbar ist, so daß die Bedi« ungsperson die gewünschten, mit dem LCD herzustellenden Zeichen an der richtigen Stelle setzen kann.

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Claims

Ansprüche :

1* Kopiergerät

bestehend aus einem eine Beleuchtungsvorrichtung, eine Optik und eine Vorrichtung zum Auftragen von Farbe auf Papierbogen aufnehmenden Gehäuse, dessen nach oben gerichtete Fläche eine durchsichtige Platte als Auflage für die zu kopierende Vorlage trägt,
dadurch gekennzeichnet,

daß zwischen der Optik und der die zu kopierende Vorlage tragenden durchsichtigen Platte (6) mindestens eine weitere Platte (7) und eine Schicht (δ) von lichtdrehenden, sich im elektrischen Feld ausrichtenden Flüssigkristallen und zu deren beiden Seiten durchsichtige Elektroden (9) angeordnet sind, wobei zwei der vom Strahlengang durchsetzten Platten (6)> (7) oder auf ihnen angebrachte Schichten Licht polarisierende Eigenschaften aufweisen·

2. Kopiergerät nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die die zu kopierende Vorlage tragende Platte (6) sowie die Schicht (δ) der Flüssigkristalle in einem Rahmen (5) gehaltert sind, der elektrische Zuleitungen und Anschlußkontakte zu den Elektroden aufnimmt.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Bahnen (5) verschwenkbar oder steckbar an dem Ge-•häuse (l) des Kopiergerätes angeordnet ist·

4. Kopiergerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Stützvorrichtung (22) für den Rahmen (5) in dessen hochgeklappter Stellung vorgesehen ist.

5. Kopiergerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß am bzw· im Rahmen (5) Schalter (12) für die Spannungszuführung zu den Elektroden (9) angeordnet sind.

6· Kopiergerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Rahmen (5) hohl ist und in seinem Inneren elektronische Bauteile (Io, 11) für die Spannungsversorgung und -beaufschlagung der durchsichtigen Elektroden (9) aufnimmt.

7.Kopiergerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Rahmen (5) auf mindestens einer Seite außerhalb der durchsichtigen Platte (6) ein Gehäuse zur Aufnahme von Anschlußkontakten und/oder elektronischen Schalt-, Steuer-, Übertragungs- und/oder Speicherelementen und/oder einen Ventilator und/oder eine Stromquelle aufweist·

8. Kopiergerät nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß der Rahmen (5) ein Feld (19) mit Tasten (2o) trägt·

9. Kopiergerät nach Anspruch 1 und 2, .dadurch gekennzeichnet,

daß der Rahmen eine um die Achse (15) verschwenkbare Andruckplatte (14-) trägt, die mittels eines Schlosses (16) oder mittels Haltemagneten oder anderen Befestigungsmitteln die Torlageplatte (14·) in ihrer die Vorlage andrückenden Stellung hält.