DE3404016A1 - Hydraulische bremseinrichtung - Google Patents

Description

R. 19190

19-1.198U Sf/Pi

ROBERT BOSCH GMBH, 7000 STUTTGART 1

Hydraulische Bremseinrichtung
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Bremseinrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Eine derartige bekannte Bremseinrichtung hat den Wachteil, daß beide Bremszylinder über Ventile mit dem Anhängerbremsventil verbunden und die Bremspedale entsprechend ausgebildet sind. Dadurch baut sie kompliziert und ihre Einsatzfähigkeit ist sehr beschränkt.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Bremseinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs ha't demgegenüber den Vorteil, daß nur ein Umschaltventil notwendig ist, das mit beiden Bremszylindern verbunden ist. Die Bremseinrichtung ist einfach und kompakt ausgebildet und auch für besondere Einsatzgebiete geeignet. Die Hinterräder des Zugfahrzeugs sind zum Lenken des Zugfahrzeugs einzeln betätigbar, ohne daß die Anhängerbremsen zugeschaltet sind.

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Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Merkmale möglich.

Zeichnung

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Diese zeigt eine hydraulische Bremseinrichtung in schematischer Darstellung und ein Einzelteil im Schnitt.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Auf einem nicht näher dargestellten Zugfahrzeug ist ein erstes Bremspedal 10 angeordnet, das mit Hilfe eines Gestänges 11 einen Bremszylinder 12 betätigt. Vom Bremszylinder 12 führt eine Leitung 13 zu einer Zugfahrzeugbremse 1h der angetriebenen Hinterachse des Zugfahrzeugs. Ein zweites Bremspedal 15 betätigt mit Hilfe eines Gestänges 16 einen zweiten Bremszylinder 17, der über eine Leitung 18 mit einer zweiten Zugfahrzeugbremse 19 der Hinterachse verbunden ist. Die Bremspedale JO, 15 sind einzeln oder gemeinsam betätigbar. Die Zugfahrzeugbremsen 1 I+, 19 wirken jeweils auf ein Rad der Hinterachse des Zugfahrzeugs ein.

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Von den Leitungen 13 und 18 führt je eine Leitung 21 bzw. 22 zu einem Umschaltventil 23, das als entsperrbares Rückschlagventil ausgebildet ist. Es hat ein Gehäuse 2k, das eine abgesetzte, mittige Sackbohrung 25 mit konisch zulaufendem Bohrungsgrund 26 aufweist. Diese hat zwei Abschnitte 27, 28 mit annähernd gleich großem Durchmesser, einen zwischen diesen liegenden Abschnitt 29 mit mittlerem Durchmesser und eine öffnung 30 mit kleinstem Durchmesser, in die die Leitung 22 mün-

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det. Im Abschnitt 28 ist ein Entsperrkolben 32 dicht gleitend geführt, der mit seinem Stößel 33 auf ein kugeliges Schließglied 3 ^ einzuwirken vermag. Die zwischen Abschnitt 29 und Abschnitt 27 gebildete Schulter 35 dient dabei als Ventilsitz. Quer zur Sackbohrung verlaufend und ausgehend vom Abschnitt 27 ist im Gehäuse 2k ein Kanal 36 ausgebildet, in den die Leitung 21 mündet. Kurz hinter dem Abschnitt 29 verbindet ein Kanal 37 den Abschnitt 28 mit einer Leitung 38, die zu einem Ansteuerkopf 39 eines Anhängerbremsventils ho führt.

Vom Anhängerbremsventil ko führt eine Leitung k2 zu einer Anhängerkupplung k3 des Zugfahrzeugs. Diese ist mit einem auf dem Anhänger angeordneten Gegenstück hk gekuppelt, das über eine Leitung k$ mit einem Bremszylinder h-6 verbunden ist. Der Bremszylinder kS steht über ein Gestänge UT mit beiden Anhängerbremsen U8 einer Anhängerachse in Wirkverbindung.

Wird nur das Bremspedal 10 betätigt, so strömt Druckmittel vom Bremszylinder 12 über die Leitung .13 zur Zugfahrzeugbremse lU und über die Leitung 22 und den Kanal 36 in den Abschnitt 27 des Umschaltventils 23. Der Flüssigkeitsdruck drückt das Schließglied 3^ auf den Ventilsitz 35_S wodurch jetzt nur die Zugfahrzeugbremse 1k betätigt wird und ein Fluß des Druckmittels zum Anhängerbremsventil ko verhindert wird. Es wird nur ein Rad der angetriebenen Hinterachse des Zugfahrzeugs gebremst, so daß sich das Zugfahrzeug um dieses gebremste Rad dreht und somit auf kleinstem Raum lenkbar i st .

Wird nur das Bremspedal 3 5 betätigt, so strömt Druckmittel vom Bremszylinder 17 über die Leitung 18 zur

Zugfahrzeugbremse 19 und über die Leitung 22 und die Öffnung 30 in den Abschnitt 28 des Umschaltventils 23. Der Druck wirkt auf die Zugfahrzeugbremse 19 ein und verschiebt auch den Entsperrkolben 32, so daß sein Stößel 33 das Schließglied 3^ vom Ventilsitz 35 abhebt. Da aber das Bremspedal 10 nicht betätigt ist, strömt kein Druckmittel durch das geöffnete Umschaltventil 23 j so daß auch bei einzeln betätigtem Bremspedal 15 das Anhängerbremsventil Uo nicht angesteuert wird und die Anhängerbremsen ^8 nicht betätigt werden. Es wird vielmehr nur das zweite Rad der Hinterachse des Zugfahrzeugs gebremst, so daß sich das Zugfahrzeug um das zweite Rad dreht, d.h. entgegen der durch die Zugfahrzeugbremse lh bewirkte Richtung lenkbar ist.

Werden beide Bremspedale 10, 15 gleichzeitig betätigt, so ist das Schließglied 3^ von seinem Ventilsitz 35 abgehoben. Das vom Bremszylinder Ü2 über die Leitung 21 und den Kanal 36 strömende Druckmittel fließt durch den geöffneten Ventilsitz 35> durch den Kanal 37 und die Leitung 38 zum Ansteuerkopf 39 des Anhängerbremsventils Uo. Dieses wird nun angesteuert, so daß Druckmittel über die Leitung k2, die Kupplung H 3 und die Leitung k-5 zum Bremszylinder U6 der Anhängerbremsen kQ strömt, wodurch die Anhängerbremsen kQ betätigt werden. Dadurch werden das Zugfahrzeug mit Hilfe beider Zugfahrzeugbremsen 1 U, 19 und der Anhänger mit Hilfe der Anhängerbremsen kQ gebremst.

Da ein Druckmittelaustausch im Umschaltventil 23 nicht völlig verhindert werden kann, ist für beide Bremszylinder 12, 17 ein gemeinsamer, nicht dargestellter Druckmittelbehälter vorhanden. Es können aber auch bei zwei einzelnen Behältern diese durch eine Leitung verbunden sein.

Claims (1)

1. R. 19190

   19.1.198U Sf/Pi

   ROBERT BOSCH GMBH, 7OOO STUTTGART 1

   Ansprüche

   1. /Hydraulische Bremseinrichtung für von Bremspedalen

   (10, 15) betätigbare Zugfahrzeugbremsen (1U, 19) und für eine Anhängerbremse (U8) mindestens eines an ein Zugfahrzeug angehängten Anhängers mit einem auf dem Zugfahrzeug angeordneten Anhängerbremsventil (Uo), das wenigstens von einem von einem der Bremspedale (10, 15) betätigbaren Bremszylinder (12, 1T) aus ansteuerbar ist und mit der Anhängerbremse (H8) in Wirkverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremspedale (10, 15) einzeln betätigbar sind, daß ein Umschaltven-' til (23) zwischen einem ersten Bremszylinder (12) und dem Anhängerbremsventil (^0) angeordnet ist und daß das Umschaltventil (23) durch einen zweiten Bremszylinder (17) steuerbar ist.

   2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Umschaltventil (23) ein entsperrbares Rückschlagventil ist.

   3. Einrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Umschaltventil -(23) eine Sackbohrung (25) mit Abschnitten (27 bis 30) von unterschiedlichen Durchmessern ausgebildet ist, daß in einem ersten Abschnitt (28) ein vom zweiten Bremszylinder (.17) druckbeaufschlagter Entsperrkolben (32) gleitend geführt ist, und daß dieser mit einem Stößel (.33.) auf

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   ein vom ersten Bremszylinder (12) druckbeaufschlagten und auf einem zwischen Abschnitten (27, 29) gebildeten Ventilsitz (35) aufliegenden Schließglied (36) einwirkt.

   h. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Bremspedale (10, 15) vorgesehen sind, die gemeinsam betätigbar sind.

   5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis h, dadurch gekennzeichnet, daß die Zugfahrzeugbremsen (1^, 19) einzeln über die Bremspedale (10, 15) ansteuerbar sind.

   6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorratsbehälter für das Druckmittel der Bremszylinder (J2, 17) durch eine Leitung miteinander verbunden sind.

   7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß für die Bremszylinder (.12, 17) ein gemeinsamer Vorratsbehälter für das Druckmittel angeordnet ist.