DE3448059C2 - Apparatus for attaching U-shaped tabs in a tractor-drive perforation of a multi-layered continuous form - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum An­ bringen U-förmiger Laschen in einer Transportlochung eines mehrlagigen Endlosformulars mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs.

Aus der DE-PS 14 36 814 ist eine Vorrichtung bekannt, die in ein mehrlagiges Endlosformular Laschen ein­ setzt, deren in Längsrichtung der Transportlochung verlaufende Schenkel alle in derselben Richtung pa­ rallel zu den Seitenkanten weisen. Diese Laschen wer­ den als Streifen von einem fortlaufend zugeführten Band heruntergeschnitten, dessen Breite der Länge der Laschen entspricht. Zu diesem Zweck sind an bei­ den Rändern des Endlosformulars Schneidvorrichtungen vorgesehen, die die Laschen synchron mit dem Papier­ vorschub abschneiden, und zwar unmittelbar über dem Loch der Transportlochung, in das die jeweilige La­ sche nachfolgend eingesetzt werden soll.

Da pro Blatt und pro Transportlochung wenigstens zwei Laschen eingesetzt werden, muß jede Schneideinrich­ tung pro durchlaufendes Blatt zwei Schneidbewegungen ausführen. Wegen der hohen Durchlaufgeschwindigkeit des Endlosformulars beim Anbringen der Laschen kommen hierbei sehr große Arbeitsgeschwindigkeiten der Schneid­ vorrichtungen zustande, mit der Folge entsprechend hoher Beschleunigungskräfte, da sie diskontinuierlich arbei­ ten müssen, wenn das Endlosformular einigermaßen gleich­ mäßig durch die Vorrichtung hindurchlaufen soll.

Aus dem DE-GM 83 23 531 ist eine Abschneidevorrichtung für Fahrkarten bekannt. Bei dieser Abschneidevorrich­ tung ist ein nach Art einer Blattfeder ausgebildetes Messer in einer ortsfesten Führung längsverschieblich geführt, unterhalb derer der Papierstreifen vorgescho­ ben wird, von dem die Fahrkarten abgetrennt werden. Die notwendige Vertikalbewegung des Messers wird mit Hilfe einer Kulissensteuerung erzeugt, die einen um eine Achse umlaufenden Kurbelzapfen und einen in dem Messer enthaltenen Schlitz umfaßt. Der Schlitz erstreckt sich quer zur Vorschubbewegung des Messers und der Kurbelzapfen ist in der Lagereinrichtung des Messers drehbar gelagert.

Derartige Antriebseinrichtungen erzeugen bei hohen Ge­ schwindigkeiten, bei denen Kräfte zweiter Ordnung in nennenswertem Umfang auftreten, erhebliche Geräusche. Das zwischen dem Kurbelzapfen und dem Schlitz notwen­ dige Spiel führt in Verbindung mit den Beschleunigungs­ kräften zu Anlagenwechseln, die entsprechenden Lärm verursachen. Für schnellaufende Maschinen ist deswegen diese Antriebseinrichtung nur bedingt geeignet.

Eine andere Einrichtung zum Umsetzen einer Drehbewegung in eine Longitudinalbewegung ist aus der DE-OS 22 29 066 bekannt. Bei dieser Anordnung, die zum Schneiden blatt­ förmigen Gutes dient, ist der Schneidstößel in einer Längsführung verschieblich aufgenommen und wird an sei­ nem oberen Ende durch ein Pleuel angetrieben, das den Schneidstößel mit einer ortsfest gelagerten Kurbel drehfest verbindet.

Zwar ist diese Antriebseinrichtung geräuscharmer als die Kulissenführung, erfordert aber andererseits, um die Geräuscharmut zu erzeugen, eine sehr saubere Führung des Stößels.

Bei allen bekannten Schneidvorrichtungen vollführt das Messer nur eine Bewegung in einer Richtung, was zu einer hohen Betätigungsgeschwindigkeit zwingt, wenn mit dem Messer das abgeschnittene Material an der Oberseite einer unter dem Messer vorbeilaufenden Papierbahn angedrückt werden soll. Wenn die Geschwin­ digkeit des Messers gegenüber der Geschwindigkeit der kontinuierlich vorbeibewegten Papierbahn zu gering ist, besteht die Gefahr einer Beschädigung der Papier­ bahn.

Ausgehend hiervon ist es Aufgabe der Erfindung, für eine Vorrichtung zum Anbringen U-förmiger Laschen in einer Transportlochung eines mehrlagigen Endlos­ formulars eine Schneidvorrichtung zu schaffen, die geräuscharm mit hoher Geschwindigkeit arbeitet und eine große Transportgeschwindigkeit des vorbeibewegten Endlosformulars gestattet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrich­ tung mit den Merkmalen des Patentanspruches gelöst.

Dadurch, daß die Schneidvorrichtung an jeder Seite des Endlosformulars in Tandemanordnung je zwei Messer enthält, können gleichzeitig zwei Laschen herunterge­ schnitten werden. Beim Anbringen von lediglich zwei Laschen pro Transportlochung und Blatt braucht des­ halb von der Schneidvorrichtung nur ein Schneidzyklus durchlaufen zu werden. Außerdem kann deswegen auch der einzelne Schneidzyklus langsamer ablaufen, was ebenfalls der Lebensdauer und der Geräuschentwicklung zugute kommt.

Besonders geräuscharm wird der Antrieb der Messer, wenn in einem Lagerblock zwei synchron angetriebene Kurbelzapfen drehbar gelagert sind, die um parallel im Abstand zueinander verlaufende Achsen umlaufen und denselben Abstand von ihrer Drehachse aufweisen, wobei das oder die Messer mit den beiden Kurbelzapfen drehbar verbunden sind.

Das Messer wird besonders einfach und kostengünstig in der Herstellung, wenn es auf einer Kuppelstange befestigt ist, die auf den beiden Kurbelzapfen gelagert ist und die beiden Kurbelzapfen miteinander verbindet.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Ge­ genstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 ein Endlosformular mit in entgegengesetzter Richtung weisenden Laschen sowie eine er­ findungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung des Endlosformulars, jeweils in einer Drauf­ sicht,

Fig. 2 den mit A in Fig. 1 bezeichneten Bereich des Endlosformulars in einer vergrößerten Drauf­ sicht,

Fig. 3 den Ausschnitt des Endlosformulars nach Fig. 2, geschnitten entlang der Linie III-III nach Fig. 2 in einer Seitenansicht,

Fig. 4 einen Bereich des Endlosformulars, ähnlich Fig. 2, mit lediglich aufgelegten, nicht durchgedrückten Laschen,

Fig. 5 die Vorrichtung nach Fig. 1 zur Herstellung des Endlosformulars in einer Seitenansicht und

Fig. 6 die Vorrichtung nach Fig. 5, geschnitten ent­ lang der Linie VI-VI nach Fig. 5.

In den Fig. 1 bis 3 ist ein mehrlagiges Endlosformu­ lar 1 veranschaulicht, das, wie der Schnitt von Fig. 3, in dem der Bereich A aus Fig. 1 vergrößert ge­ zeigt ist, aus ingesamt vier einzelnen Papierlagen 2, 3, 4 und 5 besteht. Parallel zu den beiden Längs­ seiten des Endlosformulars 1 verläuft durchgehend eine Transportlochung 6 und 7, während die einzel­ nen Formularblätter durch eine querverlaufende Per­ foration 8 voneinander getrennt sind, längs derer später die einzelnen Formularblätter voneinander abzureißen sind.

Um ein Verschieben der einzelnen Papierlagen 2 bis 5 zu verhindern, wenn das Endlosformular 1 zwecks Be­ schriftung durch ein Druckwerk hindurchläuft, sitzen in einzelnen vorbestimmten Löchern 9 und 11 der Transportlochungen 6 und 7 U-förmig gebogene La­ schen 12 und 13, deren Schenkel jeweils mit den außenliegenden Seiten der äußeren Papierlagen 2 und 5 des Endlosformulars 1 verbunden, beispiels­ weise verklebt sind. Die Schenkel der U-förmigen Laschen 12 und 13 verlaufen parallel zum Seiten­ rand des Endlosformulars und damit in Richtung der Transportlochung, jedoch sind die Laschen 12 und 13 in den zugehörigen Löchern 9 und 11 unter­ schiedlich orientiert. So weisen die Schenkel der U-förmigen Laschen 12, ausgehend von dem zugehöri­ gen Transportloch 9, in die eine Richtung, d. h. bezogen auf die Figuren nach links, während die U-förmigen Laschen 13, ausgehend von dem zuge­ hörigen Transportloch 11, in die entgegengesetzte Richtung zu den Schenkeln der U-förmigen Laschen 12, d. h. bezogen auf die Figuren, nach rechts zeigen.

Wie sich aus Fig. 1 ergibt, folgt auf jede in die eine Richtung weisende Lasche 12 bzw. 13 eine in die Gegenrichtung weisende Lasche 12 oder 13, wobei wahlweise zwischen den Laschen 12 und 13 einige Transportlöcher laschenfrei sind. Fig. 1 zeigt darüber hinaus, daß beide Transportlochungen 6 und 7 in Transportlöchern, die auf gleicher Höhe liegen, jeweils Laschen gleicher Art enthalten, nämlich Laschen, die entweder wie die Lasche 12 oder wie die Lasche 13 orientiert sind. Die Trans­ portlochung 6, 7 an der anderen Seitenkante des Endlosformulars 1 enthält damit auf der gleichen Höhe auch eine Lasche 12, 13 gleicher Art.

Zum Befestigen der Laschen 12, 13 an dem Endlos­ formular 1 sind diese auf ihrer dem Endlosformu­ lar 1 zugewandten Seite mit einem Klebstoff oder Leim beschichtet, der jedoch nur in einem durch die strichpunktierte Linie 14 abgegrenzten Bereich 15 aufgetragen ist. Auf diese Weise ist der mitt­ lere Bereich jeder Lasche 12, 13 klebstofffrei und kann auch nicht mit den Rändern der Transport­ lochung verkleben.

In den Fig. 1, 5 und 6 ist eine Vorrichtung 20 zum Herstellen des Endlosformulars 1 veranschaulicht, die zwei spiegelsymmetrisch aufgebaute Schneid­ vorrichtungen 21 und 22 enthält, die ortsfest ne­ ben dem Rand des kontinuierlich hindurchbewegten Endlosformulars 1 montiert sind und die synchron mit dem Papiervorschub angetrieben sind. Mit den Schneidvorrichtungen 21 und 22 werden, wie weiter unten ausgeführt ist, von einem fortlaufend zuge­ führten Band den einzelnen Laschen 12, 13 ent­ sprechende Streifen abgeschnitten. In Transport­ richtung hinter den Schneidvorrichtungen 21, 22 ent­ hält die Vorrichtung 20 wiederum im Bereich der Trans­ portlochungen 6 und 7 jeweils eine Stempelanordnung 23, 24, die dazu dient, die freien Laschenenden durch die Transportlöcher 9 und 11 hindurchzudrücken, während eine in Fig. 5 veranschaulichte Falzeinrichtung 25 die von der Stempelanordnung 23 bzw. 24 durchgedrück­ ten freien Laschenenden in der vorbestimmten Weise um­ legt. Nach den Stempelanordnungen 23 und 24 folgen zwei Preßeinrichtungen 26 und 27, mit denen die U-för­ mig abgebogenen Schenkel der Laschen 12 und 13 im Sinne eines Anklebens an den äußeren Papierlagen 2 und 5 des Endlosformulars 1 anpreßbar sind.

Ebenso wie die Schneidvorrichtungen 21 und 22 sind auch die Stempelanordnungen 23, 24, die Falzeinrich­ tungen 25 und die Preßeinrichtungen 26 und 27, bezo­ gen auf die Transportrichtung des Endlosformulars 1, spiegelsymmetrisch aufgebaut, weshalb es genügt, anhand der Fig. 5 und 6 lediglich den Aufbau der Schneideinrich­ tung 21, der Stempelanordnung 23, der Falzeinrichtung 25 und der Preßeinrichtung 26 zu erläutern, die im Bereich der Transportlochung 6 angeordnet sind.

Die Schneidvorrichtung 21 enthält zwei in einem Gehäuse 28 achsparallel gelagerte Zahnriemenscheiben 29 und 31 gleichen Durchmessers, die miteinander durch einen Zahn­ riemen 30 getrieblich verbunden sind und auf gleicher Hö­ he sitzen. Jede der beiden Zahnriemenscheiben 29, 31 trägt auf ihrer Stirnseite einen Zapfen 32, 33, die beide denselben radialen Abstand von der Drehachse der zugehörigen Zahnriemenscheibe 29 bzw. 31 haben. Die Kupplung zwischen den beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31 ist so festgelegt, daß die durch die Zapfen 32 und 33 verlaufenden Radien der beiden Zahnriemen­ scheiben 29 und 31 in jeder Stellung der Zahnriemen­ scheiben 29 und 31 parallel zueinander verlaufen.

Auf den beiden so synchron miteinander umlaufenden Kur­ belzapfen 32 und 33 sitzt eine Kuppelstange 34, die auf den beiden Kurbelzapfen 32 und 33 mittels Kugellager 35 und 36 gelagert ist und zwei Messer 37 und 38 trägt, die in Tandemanordnung mittels Schrauben 39 an der Kup­ pelstange 34 angeschraubt sind; die Kuppelstange verläuft parallel zur Transportrichtung des Endlosformulars 1.

Um die Schneidvorrichtung 21 synchron mit dem Pa­ piertransport zu betätigen, sitzt auf der Achse 41 der linken Zahnriemenscheibe 29 drehfest eine wei­ tere Zahnriemenscheibe 42, über die ein weiterer Zahnriemen 43 läuft, der die Zahnriemenscheibe 42 mit einer drehfest mit einer Antriebswelle 44 verbundenen Zahnriemenscheibe 45 kuppelt. Die synchron mit dem Papiertransport laufende Antriebswelle 44 treibt auf diese Weise über die Zahnriemenscheibe 45 und den Zahn­ riemen 43 die Zahnriemenscheibe 42 an, von wo aus wiederum die Drehbewegung auf die durch den Zahnrie­ men 30 miteinander gekuppelten Zahnriemenscheiben 29 und 31 übertragen wird. Beim Antrieb machen die beiden Kurbelzapfen 32 und 33 eine Orbitalbewegung um die Drehachse der beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31, womit auch die an der Kurbelstange 34 sitzen­ den Messer 37 und 38 eine entsprechende Orbitalbe­ wegung durchführen und so periodisch mit ihren der Kuppelstange 34 gegenüberliegenden Schneiden 46 und 47 in Richtung auf das darunter hindurchlaufende Endlosformular 1 zu bzw. davon wegbewegt werden.

Beide Messer 37 und 38 gleiten mit ihrer Schneidkante 46 und 47 auf der Oberfläche einer Schneidmatrize 48, die oberhalb des darunter hindurchlaufenden End­ losformulars angeordnet ist und deren Oberfläche, auf der die Messer 37 und 38 entlanggleiten, rechtwinklig zu der Oberfläche des Endlosformulars 1 verläuft. Knapp oberhalb ihres unteren Randes enthält die Schneidmatri­ ze 48 zwei Schlitze 49 und 51. Durch jeden der beiden Schlitze 49 und 51 wird jeweils ein aus Laschenma­ terial bestehendes Band kontinuierlich oder stoß­ weise, vorzugsweise jedoch kontinuierlich vorgescho­ ben, das durch die Schneidkanten 46 und 47 im Zusam­ menwirken mit den als Untermesser dienenden unteren Kanten der Schlitze 49 und 51 der Schneidmatrize 48 abgeschnitten wird. Dabei entspricht die Breite des Bandes und damit die Länge der beiden Schlitze 49 und 51 der Länge der U-förmig umgebogenen Laschen 12 und 13.

Das Band aus Laschenmaterial kommt von einer nicht weiter veranschaulichten Vorratsspule und wird, wie durch eine gestrichelte Linie 50 angedeutet, in der Schneidvorrichtung 21 über mehrere Umlenkrollen einer Vorschubrolle 52 zugeführt. Das Band aus Laschenma­ terial umschlingt die Vorschubrolle 52 teilweise, wobei es von einer zusätzlichen Andruckrolle 53 an­ gepreßt wird, so daß die mit ihrer Achse in Trans­ portrichtung des Endlosformulars 2 weisende Vor­ schubrolle 52 das Band aus Laschenmaterial durch den Schlitz 49 vorschieben kann. Für den Schlitz 51 ist eine ähnliche Anordnung getroffen, mit der von einer weiteren, ebenfalls nicht veranschaulichten Vorratsspule, Band aus Laschenmaterial mit Hilfe ei­ ner weiteren synchron mit der Vorschubrolle 52 an­ getriebenen Rolle vorgeschoben werden kann.

Unterhalb der beiden Schlitze 49 und 51 ist jeweils eine Gegendruckrolle 54, 55 drehbar gelagert, auf denen das Endlosformular 1 entlangläuft. Die räumliche Zu­ ordnung zwischen den Gegendruckrollen 54 und 55 sowie den Schlitzen 49 und 51 ist, wie die Fig. 5 und 6 zei­ gen, getroffen, d. h. die Gegendruckrolle 54 befindet sich im Bereich des linken Endes des Schlitzes 49, während die Gegendruckrolle 55 im Bereich des rech­ ten Endes des Schlitzes 51 angeordnet ist, wobei beide Gegendruckrollen 54 und 55 mit ihrer Außen­ umfangsfläche bis unter die Schneidmatrize 48 reichen.

Die insoweit beschriebene Schneidvorrichtung 21 ar­ beitet wie folgt: Während das Endlosformular 1 in Papiertransportrichtung, d. h. in Richtung eines Pfei­ les 56, allmählich durch die Schneideinrichtung 21 hindurchbefördert wird, schieben die Vorschubrollen 52 Band aus Laschenmaterial durch die freien Schlitze 49 und 51 vor, so daß ein kurzes der Breite der bei­ den zu schneidenden Laschen 12 und 13 entsprechendes Ende des Bandes aus den beiden Schlitzen 49 und 51 ober­ halb des Endlosformulars 1 hervorsteht. Synchron mit der Vorschubbewegung des Endlosformulars 1 gehen die Messer 37 und 38 mit ihren Schneidkanten 46 und 47 nieder und schneiden an den Unterkanten der Schlitze 49 und 51 die aus den beiden Schlitzen 49 und 51 vorstehenden Enden des Bandes aus Laschenmaterial gleichzeitig ab und le­ gen sie, wie in Fig. 4 gezeigt, über den vorbestimmten Trans­ portlöchern 9 und 11 ab. Hierzu wird die vertikal gerichtete Bewegung der Messer 37 und 38 bis über die Unterkanten der beiden Schlitze 49 und 51 hinaus fortgesetzt, so daß die planen unteren Stirnsei­ ten der beiden Messer 37 und 38 die abgeschnittenen, jedoch noch nicht weiter geformten Laschen 12 und 13 auf der obenliegenden Außenseite der Papierbahn 2 andrücken, wobei die beiden Gegendruckrollen 54 und 55 als Widerlager dienen. Hierdurch werden die beiden Laschen 12 und 13 mit ihrem klebfähigen Bereich 15 zumindest vorläufig an der Papierbahn 2 angeheftet und können bei der weiteren Verarbeitung nicht mehr verrutschen.

Um die in Fig. 4 veranschaulichte Ablage der Laschen 12 und 13 zu erreichen, ist der Abstand der beiden Schlitze 49 und 51 entsprechend größer als der Abstand der bei­ den Transportlöcher 9 und 11 gewählt, durch die die Laschen 12 und 13 später hindurchführen sollen. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Laschen 12 und 13 unsymmetrisch bezüglich der beiden Transportlöcher 9 und 11 abgelegt sind, so daß das auf der Oberseite der Papierlage 2 später endgültig angeklebte Laschen­ ende bereits richtig plaziert ist; die Bewegung der beiden Messer 37 und 38 ist entsprechend auf die Be­ wegung des Endlosformulars 1 abgestimmt, d. h. die beiden Laschen 12 und 13 werden von dem aus den Schlitzen 49 und 51 vorgeschobenen Band gerade dann abgeschnitten, wenn die beiden Transportlöcher 9 und 11 die Schlitze 49 und 51 passieren.

In Transportrichtung hinter der Schneidvorrichtung 21 folgt die Stempelanordnung 23, die zwei in einem Gehäuse 61 achsparallel gelagerte Räder 62 und 63 enthält. Die synchron mit dem Papiertransport an­ getriebenen Räder 62 und 63 tragen an ihrem Umfang zapfenartige Fortsätze 64 und 65, die in die Trans­ portlochung 6 bzw. 7 eingreifen und die freien La­ schenenden, die nach dem Ablegen durch die Schneid­ vorrichtung 21 über dem jeweils zugehörigen vorbe­ stimmten Transportloch 9 bzw. 11 liegen, durch dieses Transportloch hindurchdrücken. Auf diese Weise sind zwei Sätze von Stempeln gegeben, von denen der erste Satz durch die Zapfen 65 am Außenumfang des Rades 63 und der zweite Satz durch die zapfenartigen Fort­ sätze 64 am Außenumfang des Rades 62 gegeben ist; die Umfangsrichtung beider Räder 62 und 63 weist in Papier­ transportrichtung.

Damit jedoch von dem Rad 62, d. h. dem zweiten Stempel­ satz, nicht die freien Enden der Laschen 13 durchge­ drückt werden, die in der Papiertransportrich­ tung umzulegen sind, ist das Rad 62 an denjenigen Stellen, die mit den darunter durchlaufenden Laschen 13 in Berührung kommen, am Umfang glatt ausgebildet. Auf diese Weise laufen die von der Schneidvorrich­ tung 21 auf der Oberseite des Endlosformulars 1 abge­ legten Laschen 13 unverändert unter dem Rad 62 hin­ durch.

Der Antrieb der beiden Räder 62 und 63 kann auch durch die Transportlochung 6 und 7 erfolgen, wozu die beiden Räder 62 und 63, abweichend von der Darstellung, an ihrem Außenumfang kurze Stacheln tragen, mit denen sie in die Transportlochung 6 und 7 eingreifen. Diese Stacheln sind jedoch so kurz ausgebildet, daß sie die Laschen 12 und 13 nicht durchzudrücken vermögen. Die­ ses Durchdrücken der Laschen 12 und 13 erfolgt auch in diesem Falle ausschließlich durch die Stempel 64 und 65.

Unterhalb der beiden Räder 62, 63 befindet sich eine Falzeinrichtung 25, über die das Endlosformular 1 hin­ wegläuft. Die Falzeinrichtung 25 enthält zum Umlegen der freien Enden der Laschen 12 in der der Papiertrans­ portrichtung entgegengesetzten Richtung einen aus einem gleitfähigen Material bestehenden oder zumin­ dest damit beschichteten Keil bzw. Rampe 66, die in Papiertransportrichtung unmittelbar an das Rad 62 an­ schließt. Die Rampe 66 dient dazu, die von den Stempeln 64 durch die vorbestimmten Löcher 9 der Transportlo­ chung 6, 7 durchgedrückten freien Enden der Laschen 12 entgegen der Papiertransportrichtung umzuschlagen, und zwar indem das nach unten wegstehende Ende der Lasche 12, wie dies in Fig. 5 veranschaulicht ist, beim Auflaufen auf den schrägen Teil der Rampe 6 nach hinten um­ gelegt wird. Eine über der Rampe 66 befindliche, dreh­ bar gelagerte Andruckrolle 67 sorgt für ein zumindest vorläufiges Anheften des freien Endes der Lasche 12 an der untenliegenden Außenseite der untersten Papier­ lage 5 des Endlosformulars 1.

Von dem ersten Satz Stempel, die durch die zapfenarti­ gen Fortsätze 65 am Umfang des Rades 63 gebildet sind, werden die die zugehörigen Transportlöcher 11 noch überdeckenden freien Enden der Laschen 13 durchge­ drückt und von einem an der Unterseite des Endlosfor­ mulars 1 in Papiertransportrichtung laufenden Abstreifer der Falzeinrichtung 25 umgelegt. In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel sind als Abstreifer zwei Bürsten 68 vorgesehen. Die beiden Bürsten 68 sitzen äquidistant auf der Umfangsfläche eines Endloszahnriemens 69, der um zwei achsparallel in dem Gehäuse 61 drehbar gela­ gerte Zahnriemenscheiben 71 und 72 umläuft, wobei die Bürsten 68 mit ihren Borsten von der Außenfläche des Endloszahnriemens 69 wegstehen. Insgesamt ist die Anordnung so getroffen, daß der in Fig. 5 oben laufende Abschnitt des Endloszahnriemens 69 parallel und in Richtung (Arbeitsweg) des Endloszahnriemens 69 pa­ rallel und in Richtung des Transports des Endlosformulars 1 verläuft, wie dies durch einen Pfeil 73 angedeutet ist.

In Transportrichtung hinter dem Rad 63 ist im Bereich des Arbeitsweges der Abstreifer 68 auf der Oberseite des Endlosformulars 1 ein Niederhalter in Gestalt ei­ ner drehbaren Andruckrolle 70 vorgesehen.

Damit der obenlaufende Abschnitt des Endloszahnrie­ mens 69 weitgehend parallel zu dem Endlosformular 1 verläuft, befindet sich zwischen den beiden im Ab­ stand zueinander angeordneten Zahnriemenscheiben 71 und 72 eine in dem Gehäuse 61 befestigte Gleitfüh­ rung 74, auf deren Oberseite der Zahnriemen 69 ent­ langgleitet, wodurch er zwischen den beiden Zahn­ riemen 71 und 72 nach unten hin abgestützt ist.

Die hintere Zahnriemenscheibe 71 befindet sich mit ihrer Drehachse, bezogen auf die Papiertransportrichtung, vor der Drehachse des Rades 63 , und zwar ist der Abstand zwischen den beiden Drehachsen vorzugsweise so gewählt, daß die um die Zahnriemenscheibe 71 umlaufende und nach oben kommende Bürste 68 bereits vollständig an der Unterseite des Endlosformulars 1 anliegt, be­ vor sie in den Bereich des durch das zugehörige Transportloch 11 nach unten hin durchragenden Zapfens 65 kommt.

Der Zahnriemen 69 läuft mit einer Umfangsgeschwindig­ keit, die etwa doppelt so groß ist wie die Papiertrans­ portgeschwindigkeit, wozu drehfest mit der hinteren Zahnriemenscheibe 71 eine weitere Zahnriemenscheibe 75 verbunden ist, über die ein Zahnriemen 76 läuft, der die Zahnriemenscheibe 75 getrieblich mit einer auf der Antriebswelle 44 sitzenden Zahnriemenscheibe 77 kup­ pelt.

In Papiertransportrichtung hinter der Stempelanord­ nung 23 bzw. der Falzeinrichtung 25 befindet sich schließlich die Preßeinrichtung 26, die von zwei achs­ parallel ortsfest gelagerten Andruckrollen 78 und 79 gebildet ist, wobei die Andruckrolle 78 über dem End­ losformular 1 und die Andruckrolle 79 unter dem End­ losformular 1 sich befindet, und das Endlosformular 1 zwischen den beiden federelastisch aufeinander zu vor­ gespannten Andruckrollen 78 und 79 hindurchläuft, die aufgrund ihrer Anpreßkraft die Laschenenden der nun­ mehr vollständig U-förmig abgebogenen Laschen 12 und 13 fest mit den Außenseiten der beiden außenliegen­ den Papierlagen 2 und 5 verbinden.

Die Arbeitsweise der insoweit beschriebenen Anordnung ist wie folgt:

Von der Schneidvorrichtung 21 werden, wie oben beschrie­ ben, jeweils zwei Laschen 12 und 13 gleichzeitig abge­ schnitten und auf den zugehörigen Transportlöchern 9 und 11 gelegt. Die beiden Laschen 12 und 13, die im Verlauf des Schneidvorgangs wenigstens vorläufig an dem Endlosformular 1 angeheftet wurden, laufen mit dem weiterbeförderten Endlosformular 1 in die Stempelanordnung 23. Dabei gelangt zunächst die Lasche 13 unter das Rad 62, das jedoch im Bereich der Berüh­ rung mit der Lasche 13 an seinem Umfang glatt ausgebil­ det ist, so daß die Lasche 13 unverändert wieder unter dem Rad 62 vorkommt und nach wie vor die in Fig. 4 bzw. Fig. 7 links veranschaulichte Lage beibehält. Die La­ sche 12 hingegen kommt mit einem zugehörigen zapfen­ artigen Fortsatz 64 des Rades 62 in Eingriff, wodurch das freie Ende der Lasche 12 durch das Transportloch 9 hindurchgedrückt wird und, wie in Fig. 5 angedeutet, etwa rechtwinklig nach unten wegsteht. Im Verlauf des weiteren Transports des Endlosformulars 1 kommt die­ ser nach unten wegstehende Bereich der Lasche 12 mit der Rampe 66 der Falzeinrichtung 25 in Eingriff und wird nach hinten entgegen der Papiertransportrichtung umgeschlagen, womit insoweit die Lasche 12 vollständig geformt ist und, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, gebo­ gen ist. Die Arbeitsweise des Rades 62 mit dem daran sitzenden zweiten Satz von Stempeln sowie der Rampe 66 ist im übrigen die gleiche wie dies bereits in der DE-PS 14 36 814 beschrieben ist, auf die hier Bezug genommen ist.

Die noch unveränderte Lasche 13 gelangt nach dem Ver­ lassen des Rades 62 in den Bereich des Rades 63, wo ein zugehöriger, in das Transportloch 11 eingreifender Zapfen 65 das freie Ende der Lasche 13 durch das Transportloch 11 hindurchdrückt. Sobald der Vorgang des Durchdrückens des freien Endes der Lasche 13 vollendet ist, trifft, bezogen auf die Figuren, von links herkommend bei dem Zapfen 65 eine der Bürsten 68 ein, die mit ihren Borsten an der au­ ßenliegenden Seite der untersten Papierlage 5 vorbei­ streicht. Da die Geschwindigkeit des Zahnriemens 69 etwa doppelt so hoch ist wie die Papiertransportge­ schwindigkeit überholt die Bürste 68 von links her kommend sowohl den Zapfen 65 als auch das Transportloch 11 und das nach unten ragende freie Ende der La­ sche 13, das auf diese Weise gegen die Unterseite des Endlosformulars 1 angebürstet wird und somit in der Papiertransportrichtung umgefalzt wird. Zu diesem Zweck bewegen sich die Bürsten 68 stückweise geradlinig parallel zu der Unterseite des Endlosformulars 1, und zwar beginnt der geradlinige Bereich, bezogen auf die Darstellungen von Fig. 5 links, d. h. in Transportrichtung vor dem Wirksamwerden des zugehöri­ gen Zapfens 65 endet, wenn das freie Ende der Lasche 13 mit Sicherheit vollständig umgefalzt ist.

Nachdem das Endlosformular 1 unter beiden Rädern 62 und 63 hindurchgelaufen ist, sind beide Arten von La­ schen 12 und 13 in der endgültigen Weise U-förmig ge­ bogen, wobei im einen Falle die Schenkel der Lasche 12 bzw. 13 entgegen und im anderen Falle in der Pa­ piertransportrichtung weisen. In der anschließenden Preßeinrichtung werden die Laschen 12 und 13 mit den außenliegenden Papierlagen 2 und 5 zusammengedrückt, so daß ihre Klebebereiche 15 dauerhaft mit den Papier­ lagen 2 und 5 verbunden werden.

Die Laschen 12 erfahren beim Durchgang unter dem Rad 63 keine Veränderung, denn sie sind bereits voll­ ständig umgebogen und durch die Andruckrolle 67 vor­ läufig angeheftet, so daß sie nicht mehr verrutschen können.

Die Bewegung der Bürsten 68 ist so auf die vorbeilau­ fende Transportlochung 6 bzw. 7 abgestimmt, daß immer dann, wenn ein entsprechender Fortsatz 65 ein freies Ende einer Lasche 13 durch das Transportloch 11 hin­ durchgedrückt hat, eine der Bürsten 68 den jeweils aktiven Zapfen 65 von links nach rechts überholt und das freie Laschenende an der Unterseite des Endlos­ formulars 1 anstreicht.

Die Verwendung von Bürsten 68 als Abstreifer hat dabei den Vorteil, daß die als durchdrückende Stempel wirken­ den Fortsätze 65 des Rades 63 massiv ausgebildet wer­ den können und die Abstreifer in Gestalt der Bürsten 68 bereits beim Durchdrücken der Laschen wirksam wer­ den können, d. h. auch den durch das Endlosformular 1 hindurchragenden Zapfen 65 überholen können.

Claims (1)

1. Vorrichtung zum Anbringen U-förmiger Laschen in einer Transportlochung eines mehrlagigen Endlosformulars, mit zwei zu beiden Seiten des stetig vorbewegten End­ losformulars ortsfest angeordneten und periodisch wirkenden Schneidvorrichtungen, die in Richtung auf das vorbeilaufende Endlosformular zu bewegbare Messer enthalten, die synchron mit dem Papiertransport an­ getrieben sind und von denen jedes von einem zugehöri­ gen Band Laschenmaterials die den Laschen entspre­ chenden Streifen herunterschneidet, die auf einzelne vorbestimmte Löcher der Transportlochung der außen­ liegenden Lage aufgelegt werden, mit in Papiertrans­ portrichtung folgenden, ortsfesten und mit dem Pa­ piertransport synchronisierten Stempelanordnungen, die die freien Laschenenden durch die vorbestimmten Löcher drücken und mit gegenüberliegenden, das durch­ gedrückte Laschenende an die Außenfläche der anderen außenliegenden Papierlage andrückenden Falzeinrich­ tungen zusammenwirken, sowie mit Preßeinrichtungen, durch die die Laschenenden an die Außenfläche des Endlosformulars anpreßbar sind, dadurch gekennzeich­ net, daß jede Schneidvorrichtung (21, 22) auf jeder Seite des Endlosformulars (1) in Tandemanordnung je zwei Messer (37, 38) aufweist, von denen jedes von einem Band (50) Laschen (12, 13) abschneidet, die von der nachfolgenden Falzeinrichtung (35) umzule­ gen sind, daß in einem Lagerblock (28) zwei synchron angetriebene Kurbelzapfen (32, 33) drehbar gelagert sind, die in gleichem Abstand um parallele, im Ab­ stand zueinander angeordnete Achsen (41) umlaufen, daß die die Kurbelzapfen (32, 33) mit ihren Achsen (41) verbindenden Radien in jeder Stellung der Kurbelzapfen (32, 33) parallel zueinander verlau­ fen, und daß die beiden Kurbelzapfen (32, 33) durch eine Kuppelstange (34) miteinander verbunden sind, an der die beiden Messer (37, 38) starr befestigt sind.