DE3441579C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einhebel-Mischbatterie für einen über der Mischbatterie montierten Überlauf- Speicher und Boiler in Temperierausführung mit einem Mischwasser-Auslauf, mit einem Kaltwasser-Zulauf, der in der Mischbatterie in eine Kaltwasser-Zuführung zum Überlauf-Speicher und in den Mischwasser-Auslauf mündet, mit einem Warmwasser-Überlauf aus dem Speicher, der in der Mischbatterie in den Mischwasser-Auslauf mündet, und mit einer Steuereinrichtung für die Temperatur und für die Menge des Mischwassers in Form zweier anein­ ander gleitender, Durchbrüche aufweisender Keramikschei­ ben, von denen die Durchbrüche in der fest angeord­ neten Ventilsitzscheibe mittels der über den Einhebel radial und tangential bewegbaren Steuerscheibe zu öffnen und zu schließen sind.

Eine Einhebel-Mischbatterie der vorgenannten Art ist aus der in DE-OS 34 19 208 beschriebenen älteren Patent­ anmeldung bekannt. Bei der bekannten Einhebel-Mischbatterie weist die fest angeordnete Ventilsitzscheibe neben einem zentralen Durchbruch vier weitere Durchbrüche auf. Die bewegliche Steuerscheibe weist innen einen zentralen Durchbruch auf. Der zentrale Durchbruch bleibt auch in der Schließstellung der Einhebel-Mischbatterie offen. Bei ihrer Verwendung bei einem Überlauf-Speicher und Boiler ist dies der Durchbruch für den Kaltwasser- Zulauf. In der Einhebel-Mischbatterie herrscht also - auch in geschlossenem Zustand - Leitungsdruck. Die Umlenkkammer und die um sie herum angeordneten Teile sind besonders beansprucht. Um diese Beanspruchungen zu reduzieren, schreiben Hersteller von Einhebel- Mischbatterien nach dem Stand der Technik vor, bei Drücken größer als 6 bar einen Druckminderer in die Hauptleitung einzubauen.

Aus der DE-OS 31 28 968 ist eine Eingriff-Mischbatterie bekannt. Diese bekannte Armatur weist ebenfalls eine Ventilsitz- und eine Steuerscheibe auf. Die Steuer­ scheibe ist aber exzentrisch gelagert; ihre Durch­ brüche werden lediglich durch Drehen der Steuer­ scheibe geöffnet und geschlossen. Es findet also nur eine Radialbewegung statt, nicht auch eine Tangential­ bewegung. Im übrigen weist auch bei dieser bekannten Armatur die Steuerscheibe nur einen zentralen Durch­ bruch auf. Die Ventilsitzscheibe weist neben einem zentralen Durchbruch drei weitere Durchbrüche auf.

Auch bei dieser bekannten Armatur bleibt der zentrale Durchbruch auch in der Schließstellung der Armatur offen. Die vorstehend für die bekannte Einhebel- Mischbatterie beschriebenen Nachteile gelten folglich auch für die hier genannte Armatur.

Der Erfindung liegt danach die Aufgabe zugrunde, eine Einhebel-Mischbatterie der eingangs genannten Art so auszubilden, daß kein Rückschlagventil notwendig ist, um zu verhindern, daß der über der Einhebel- Mischbatterie montierte Überlauf-Speicher und Boiler leerlaufen kann. Gemäß der Erfindung wird diese Auf­ gabe dadurch gelöst, daß die Ventilsitzscheibe drei Durchbrüche aufweist, die in Schließstellung der Ein­ hebel-Mischbatterie verschlossen sind und von denen in Öffnungsstellung der erste Durchbruch den Kaltwasser- Zulauf mit einer Umlenkkammer, der zweite Durchbruch die Umlenkkammer mit der Kaltwasser-Zuführung zum Speicher und/oder der dritte Durchbruch die Umlenk­ kammer mit dem Mischwasser-Auslauf verbindet.

Die Einhebel-Mischbatterie nach der Erfindung gewähr­ leistet, daß bei geschlossener Stellung des Einhebels bei gleichzeitig beliebiger Mischstellung alle Zu- und Ablauföffnungen geschlossen sind. Hierdurch wird sicher verhindert, daß der Überlauf-Speicher und Boiler leerläuft. Ein Rückschlagventil und auch ein doppelter Ventilsitz sind vermieden. Von dem bekannten Bedienungskomfort und der Langlebigkeit von Einhebel- Mischbatterien wird Gebrauch gemacht. Dabei ist be­ zogen auf herkömmliche Einhebel-Mischbatterien bei der Erfindung eine Funktionsvertauschung vorgenommen: Aus der Mischkammer wurde die Umlenkkammer; die Steuerung des Auslaufs für Mischwasser wurde zur Steuerung des Zulaufs für Kaltwasser; die Steuerung des Verhältnisses von Warm- und Kaltwasser wurde zur Steuerung der Anteile des Kaltwassers, das einerseits dem Auslauf von Mischwasser, andererseits der Kaltwasser-Zufuhr des Speichers zugeleitet wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich­ nung dargestellt und wird im folgenden näher beschrie­ ben. Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer schematischer Darstellung eine Armatur für über der Armatur montierte Überlauf-Speicher und Boiler;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Armatur in der Achse des Einhebel-Mischers;

Fig. 3 einen Schnitt durch die Armatur in einer die Verbindungen zum Speicher enthaltenden Ebene;

Fig. 4 einen Schnitt durch eine in der Armatur ver­ wendete Kartusche in einer gegenüber Fig. 2 gedrehten Schnittebene - Schnittlinie A-B in Fig. 1 -.

Die als Ausführungsbeispiel gewählte Armatur weist ein Batteriegehäuse 1 auf. In dem Batteriegehäuse 1 sind ein Kaltwasser-Zulauf 11 und ein Mischwasser-Auslauf 12 vor­ gesehen. Der Kaltwasser-Zulauf 11 mündet in eine Kalt­ wasser-Zuführung 13 zu einem nicht dargestellten Speicher einerseits sowie in dem Mischwasser-Auslauf 12 anderer­ seits. Die Verbindungen erfolgen in noch darzustellender Weise über eine Umlenkkammer, von der eine Querbohrung 14 zu der Kaltwasser-Zuführung 13 sowie eine Längsbohrung 15 zu dem Mischwasser-Auslauf 12 ausgeht. In dem Batterie­ gehäuse 1 mündet weiterhin ein Warmwasser-Überlauf 16, der von dem Speicher ausgeht und ebenfalls in dem Misch­ wasser-Auslauf 12 mündet. In der noch zu beschreibenden Abhängigkeit von der Stellung des Einhebel-Mischers wird Kaltwasser aus dem Kaltwasser-Zulauf 11 dem Mischwasser- Auslauf 12 und/oder der Kaltwasser-Zuführung 13 zugeführt. In Abhängigkeit von dem Kaltwasser in der Kaltwasser-Zu­ führung 13 gelangt Warmwasser aus dem Warmwasser-Überlauf 16 in den Mischwasser-Auslauf 12. Dort mischt sich das Warmwasser mit dem zugeführten Kaltwasser. Menge und Temperatur des Mischwassers werden über den Einhebel- Mischer eingestellt.

In das Batteriegehäuse 1 ist ein Kartuschengehäuse 2 eingesetzt. Das Kartuschengehäuse 2 sitzt mit seiner Dichtplatte 21 auf einem Boden 17 des Batteriegehäuses 1 auf. Der Boden 17 ist von dem Kaltwasser-Zulauf 11, der Querbohrung 14 und der Längsbohrung 15 durchsetzt. Die Dichtplatte 21 weist zu der Mündung der Zuläufe/Bohrungen kongruente Durchbrüche 22 auf. An der Dichtplatte 21 liegt eine Ventilsitzscheibe 23 an. Auch die Ventilsitzscheibe 23 weist drei mit den Durchbrüchen 22 in der Dichtplatte 21 kongruente Durchbrüche 24 auf. Die Ventilsitzscheibe 23 ist fest in dem Kartuschengehäuse gehalten. Sie besteht aus Oxid-Keramik. Radial und tangential gleitet an der Ventilsitzscheibe 23 eine Steuerscheibe 25. Auch die Steuerscheibe 25 besteht aus Oxid-Keramik. Abhängig von der Stellung der Steuerscheibe 25 zu der Ventilsitz­ scheibe 23 in Radialrichtung wird die Menge des von dem Einhebel-Mischer durchgelassenen Kaltwassers bestimmt. Abhängig von der Stellung der Steuerscheibe 25 zu der Ventlsitzscheibe 23 in Tangentialrichtung wird der An­ teil des an den Mischwasser-Auslauf 12 oder die Kalt­ wasser-Zuführung 13 abgegebenen Kaltwassers bestimmt. Die Steuerscheibe 25 ist in einer Haube 27 gehalten, die ihrerseits in einem Anschlagstück 28 gehalten ist. In der Haube 27 ist eine Umlenkkammer 29 gebildet, die von der Steuerscheibe 25 abgedeckt ist und mit der alle Durchbrüche 26 in der Steuerscheibe 25 in Verbindung stehen. Die Umlenkkammer 29 ist teilweise durch ein Dämpfersieb 20 ausgefüllt. Aneinanderliegende Durch­ brüche der vorgenannten Teile sind durch nicht im einzelnen bezeichnete Dichtungen gegeneinander wasser­ dicht abgedichtet.

Die Bewegung der Steuerscheibe 25 erfolgt mit Hilfe eines Hebelmechanismus 3. Der Hebelmechanismus 3 hat die Form eines Kreuzes. Mit Hilfe eines Kerbstiftes 31 ist er in dem Kartuschengehäuse 2 schwenkbar gelagert. Sein kürzeres Stück 32 duchsetzt das Anschlagstück 28 und greift in eine Ausnehmung der Haube 27 ein. Seine Seitenstücke 33 liegen in jeweiliger Endlage an der der Haube 27 abgewandten Seite des Anschlagstücks 28 an. Sein längeres Stück 34 greift in einen Bedienungshebel 4 ein.

Der Bedienungshebel 4 weist eine zentrale Bohrung 41 auf, in die eine Distanzhülse 42 eingelassen ist. Die Distanz­ hülse 42 nimmt das längere Stück 34 des Hebelmechanismus 3 auf. Mit Hilfe eines seitlich eingebrachten Gewinde­ stifts 43 sind die Distanzhülse 41 und das längere Stück 34, damit der Hebelmechanismus 3 an dem Bedienungshebel 4 ge­ halten. Bestandteil des Bedienungshebels 4 ist ein Ein­ hebel 44, mit dessen Hilfe die Betätigung des Bedienungs­ hebels 4, und damit des Hebelmechanismus 3, erfolgt. An der Stirnseite abgeschlossen ist der Bedienungshebel 4 durch eine Abdeckkappe 45.

In das Batteriegehäuse 1 von der dem Bedienungshebel 4 zugewandten Stirnseite eingeschraubt ist ein Gewinde­ ring 5, der das Kartuschengehäuse 2 in dem Batteriege­ häuse 1 hält. Zwischen Gewindering 5 und Batteriegehäuse 1 ist eine Rosette 6 angeordnet, die die zugeordneten Öff­ nungen des Batteriegehäuses 1 abdeckt. Zwischen Gewinde­ ring 5 und Kartuschengehäuse 2 ist ein Druckring 7 vorge­ sehen.

In einer Stellung des Bedienungshebels 4, bei der die Durchbrüche 24 in der Ventilsitzscheibe 23 von der Steuerscheibe 25 verschlossen sind, fließt kein kaltes Wasser über den Kaltwasser-Zulauf 11 zu. In dieser Stellung ist der Speicher vollständig geschlossen. Die Dichtung zwischen Ventilsitzscheibe 23 und Steuerscheibe 25, die beide aus Oxid-Keramik hergestellt sind, gewähr­ leistet absolute Dichte. Ein Tröpfeln des Speichers ist nicht möglich. Beim Drehen des Bedienungshebels 4 in der Ventilsitzscheibe 23 durch einen Teil der Durch­ brüche 26 in der Steuerscheibe 25 geöffnet. Abhängig von der Tangentialstellung des Bedienungshebels 4 wird ent­ weder der Mischwasser-Auslauf 12 oder die Kaltwasser- Zuführung 13 mehr oder weniger beaufschlagt. Proportional zur Beaufschlagung der Kaltwasser-Zuführung 13 gelangt Warmwasser aus dem Warmwasser-Überlauf 16 ebenfalls in den Mischwasser-Auslauf 12, wo das Warmwasser mit dem Kaltwasser gemischt wird, so daß am Ende eines an den Mischwasser-Auslauf 12 angeschlossenen Auslaufrohres 8 Mischwasser gewünschter Temperatur entnommen werden kann. Abhängig von der Radialstellung des Bedienungshebels 4 wird die Größe der Durchbrüche 24 in der Ventilsitz­ scheibe 23 von den Durchbrüchen 26 in der Steuerscheibe 25 verstellt, und zwar bei gleichbleibendem Verhältnis der Durchbrüche 24 in der Ventilsitzscheibe 23 zuein­ ander. Es wird so die Menge des aus dem Kaltwasser-Zu­ lauf 11 zulaufenden Wassers eingestellt. Im zuvor einge­ stellten Verhältnis wird so die Menge des aus dem Auslauf­ rohr 8 auslaufenden Mischwassers bestimmt. Bei den ge­ schilderten Stellungen des Bedienungshebels 4 strömt das kalte Wasser aus dem Kaltwasser-Zulauf 11 zu, durchsetzt die Durchbrüche 22, 24, 26 in der Dichtplatte 21, der Ventilsitzscheibe 23 und der Steuerscheibe 25 und mündet in der Kammer 29. Aus der Kammer 29 gelangt das Kaltwasser in eingestellter Menge und in dem einge­ stellten Verhältnis über die - in der Zeichenebene nicht sichtbaren - Durchbrüche 26, 24, 22 in der Steuerscheibe 25, der Ventilsitzscheibe 23 und der Dichtplatte 21 in die Querbohrung 14 sowie die Längs­ bohrung 15, und von dort in die Kaltwasser-Zuführung 13 sowie den Mischwasser-Auslauf 12.

Claims (1)

1. Einhebel-Mischbatterie für einen über der Mischbatterie montierten Überlauf-Speicher und Boiler in Temperier­ ausführung mit einem Mischwasser-Auslauf, mit einem Kaltwasser-Zulauf, der in der Mischbatterie in eine Kaltwasser-Zuführung zum Überlauf-Speicher und in den Mischwasser-Auslauf mündet, mit einem Warmwasser-Über­ lauf aus dem Speicher, der in der Mischbatterie in den Mischwasser-Auslauf mündet, und mit einer Steuereinrich­ tung für die Temperatur und für die Menge des Misch­ wassers in Form zweier aneinander gleitender, Durch­ brüche aufweisender Keramikscheiben, von denen die Durch­ brüche in der fest angeordneten Ventilsitzscheibe mittels der über den Einhebel radial und tangential bewegbaren Steuerscheibe zu öffnen und zu schließen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsitzscheibe (23) drei Durchbrüche (24) aufweist, die in Schließstellung der Einhebel-Mischbatterie verschlossen sind und von denen in Öffnungsstellung der erste Durchbruch den Kaltwasser- Zulauf (11) mit einer Umlenkkammer (29), der zweite Durchbruch die Umlenkkammer (29) mit der Kaltwasser- Zuführung (13) zum Speicher und/oder der dritte Durch­ bruch die Umlenkkammer (29) mit dem Mischwasser-Aus­ lauf (12) verbindet.