DE3441543A1 - Kindersicherheitsautositz - Google Patents
KindersicherheitsautositzInfo
- Publication number
- DE3441543A1 DE3441543A1 DE19843441543 DE3441543A DE3441543A1 DE 3441543 A1 DE3441543 A1 DE 3441543A1 DE 19843441543 DE19843441543 DE 19843441543 DE 3441543 A DE3441543 A DE 3441543A DE 3441543 A1 DE3441543 A1 DE 3441543A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- seat
- frame
- child
- struts
- support plate
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Ceased
Links
- 230000003014 reinforcing effect Effects 0.000 claims description 3
- 230000007704 transition Effects 0.000 claims 1
- 239000006260 foam Substances 0.000 description 1
- 230000005484 gravity Effects 0.000 description 1
- 230000000284 resting effect Effects 0.000 description 1
- 230000036642 wellbeing Effects 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/24—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
- B60N2/26—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles for children
- B60N2/28—Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle
- B60N2/2821—Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle having a seat and a base part
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/24—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles
- B60N2/26—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles for particular purposes or particular vehicles for children
- B60N2/28—Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle
- B60N2/2857—Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle characterised by the peculiar orientation of the child
- B60N2/286—Seats readily mountable on, and dismountable from, existing seats or other parts of the vehicle characterised by the peculiar orientation of the child forward facing
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Health & Medical Sciences (AREA)
- Child & Adolescent Psychology (AREA)
- General Health & Medical Sciences (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Seats For Vehicles (AREA)
Description
-
- Kindersicherheitsautositz
- Die Erfindung betrifft einen Kindersicherheitsautositz zur Befestigung auf der Sitzpolsterung eines Kraftfahrzeuges mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.
- Derartige Autositze werden bevorzugt auf den Rücksitzen von Kraftfahrzeugen befestigt. Es ist dabei bereits bekannt, mittels eines Sitzgestells die Sitzfläche des Kindersitzes relativ weit über die Sitzfläche des Kraftfahrzeug-Rücksitzes anzuheben, um dem im Sitz Platz nehmenden Kind den Blick durch die Kraftfahrzeugfenster zu ermöglichen. Dadurch allerdings wird der Schwerpunkt von Sitz und Kind weit über die Sitzfläche des Autositzes angehoben, so daß eine besonders feste und sichere Befestigung des Kindersitzes und des darin sitzenden Kindes erforderlich wird. Herkömmliche Kindersitze der in Frage stehenden Art sind deswegen mit einer Drei-Punkt-Gurtbefestigung versehen, wobei je ein Gurt an den beiden unteren, im Stoßbereich von Kraftfahrzeugsitzfläche und Kraftfahrzeugrückenlehne liegenden Eckpunkten eines Rahmenunterteils angreift und ein dritter Gurt im oberen Bereich des Sitzgestells (Rahmenoberteil) oder der Sitzschale angeordnet ist, der mit seinem sitzfernen Ende auf der Hutablage des PKW's zu befestigen ist. Zwangsläufigerweise muß dazu die Hutablage angebohrt werden, was eine sichere Befestigung eines herkömmlichen Kindersitzes zumindest umständlich macht. Darüber hinaus werden derartige Bohrungen in der Regel als unschön und störend angesehen.
- Oftmals sind aber auch die vorhandenen Hutablagen nicht mehr stabil genug, um eine sichere Befestigung des oberen Gurtes zu ermöglichen oder - was mit zunehmender Tendenz zu beobachten ist - an drei- oder fünftürigen Personenkraftwagen nach Art eines "Kombi" gar nicht mehr vorhanden, was eine vorschriftsmäßige Befestigung eines herkömmlichen Kindersitzes nahezu unmöglich macht.
- Als weiterer Stand der Technik sind Kindersitze bekannt, die aus einer ohne Sitzgestell unmittelbar auf dem Sitz ruhenden, meist aus Schaumstoff bestehenden Sitzschale bestehen und lediglich eine Haltegurtanordnung nach Art einer Zwei-Punkt-Befestigung benötigen.
- Diese Sitze haben jedoch den Nachteil, daß die Sitzfläche des Kindersitzes nur sehr wenig über der Sitzfläche des Kraftfahrzeugs liegt und somit dem Kind der Ausblick aus den Kraftfahrzeugfenstern verwehrt ist.
- Zudem ist bei derartigen Sitzen eine Verstellung der Sitzschalenneigung durch den rahmenlosen Sitzaufbau nicht möglich.
- Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kinderautositz mit Rahmen und hochgelegter, vorzugsweise neigungsverstellbarer Kindersitzschale derart auszubilden, daß er mit den in Kraftfahrzeugen bereits vorhandenen Befestigungsmitteln unfallsicher angebracht werden kann. Diese Aufgabe wird gemäß der Neuerung durch die Kombination der Merkmale des Kennzeichens des Anspruches 1 gelöst.
- Als tragendes Merkmal der Erfindung wird die Anbringung einer Abstützplatte angesehen, die an der Unterseite des auf dem Sitzpolster des Kraftfahrzeuges aufliegenden Rahmenunterteils angebracht ist und dieses vollflächig überdeckt. Dadurch wird die gesamte überdeckte Polsterfläche des Kraftfahrzeugsitzes als Gegenauflager zum Abfangen des Kippmomentes herangezogen, das dann auftritt, wenn bei einem Verzögerungsvorgang der massebehaftete Sitz um seinen durch die Gurtbefestigungspunkte festgelegten Drehpunkt oder Drehachse nach vorne in Fahrtrichtung des PKW kippen will. Diese Kippneigung ist um so stärker zu beobachten, je weiter das Sitzunterteil in die Polsterung einsinken kann.
- Durch die großflächige Auflage wird nun das Feder-Gegenmoment der ganzen beaufschlagten Polsterfläche herangezogen und somit eine Vervielfachung des Kipp-Gegenmomentes herbeigeführt. Mit anderen Worten wird die spezifische Flächenpressung des Kindersitzgestelles auf die Autositzpolsterung so weit herabgesetzt, daß die Einfederungskippbewegung beim Bremsvorgang vernachlässigbar klein wird.
- Durch die Platte wird zudem auch die Kippneigung des Sitzes in seitlicher Richtung bei Kurvenfahrten u.dgl.
- verringert, was zum Wohlbefinden des im Sitz untergebrachten Kindes beiträgt.
- Eine sichere Befestigung des mit der Platte auf der Sitzpolsterung des Kraftfahrzeuges aufstehenden Sitzes wird durch eine beidseitige Zwei-Punkt-Befestigung erzielt. Insbesondere kann der herkömmliche dritte Gurt in Schulterhöhe des Sitzes entfallen, da der Halt der beiden Seitengurte in Zusammenwirkung mit der Abstützplatte bereits zur erwünschten Kippsicherung führt.
- Eine weitere Verbesserung des dem Kippmoment entgegenwirkenden Hebelarmes wird dadurch erzielt, daß die Abstützplatte gemäß Anspruch 2 über die Vorderkante der Sitzschale hinaussteht. Dabei ist zu bedenken, daß bei einem vorschriftsmäßig im Kindersitz festgeschnallten Kind der Schwerpunkt von Kind und Kindersitz etwa über dem hinteren Drittel der Abstützplatte liegt, so daß der vordere Bereich der Abstützplatte zum Abfangen der Kippkräfte zur Verfügung steht.
- Eine weitere Absenkung der Kippneigung des Sitzes wird dadurch erzielt, daß gemäß Anspruch 3 die seitlichen Zwei-Punkt-Haltegurte mit Abstand von den Rückstreben und dem Rahmenunterteil derart befestigt sind, daß die Befestigungspunkte etwa in Höhe der Sitzschalenbodenfläche liegen. Dadurch wird erreicht, daß die beiden Kindersitzhaltegurte aus der Sitzfuge der Kraftfahrzeugpolsterung in einem Winkel von ca. 450 nach oben zu den Befestigungspunkten aufsteigen, wodurch ein gleichmäßiges Hineinziehen des Kindersitzgestelles in die Autositzpolsterung erzielt wird.
- Eine besonders vorteilhafte Kombination der Reduzierung des Kippmomentes mit einfacher Anbringungsmöglichkeit ergibt sich dann, wenn die Befestigungspunkte etwa in der Höhe des Masseschwerpunkt des besetzten Kindersitzes, also etwa im Beckenbereich des Kindes liegen.
- Eine besonders gute Verteilung der insbesondere bei einem Frontaufprall durch die Befestigungsgurte auf das Sitzgestell ausgeübten Kräfte wird dann erzielt, wenn gemäß Ansprüchen 5,6 und 7 die Befestigungsgurte an in Fahrtrichtung elliptisch oder unrund ausgebildeten Seitenstreben des Gestells angeordnet sind, die die etwa im rechten Winkel zueinander stehenden, nach vorne bzw. nach oben gerichteten Oberflächen der Rückstreben bzw. Seitenrohre des Rohrunterteils beaufschlagen, wozu die Enden der Seitenstreben auf passende Gehrung geschnitten sind. Durch die relativ lang ausgebildeten Schnittflächen wird zudem die Kraft nicht punktuell, sondern über eine länger ausgedehnte Fläche in die Rahmenrohre eingeführt.
- Ansprüche 8 und 9 tragen der Tatsache Rechnung, daß insbesondere der Vorderteil der Abstützplatte zum Abfangen der Kippmomente heranzuziehen ist und der im Bereich der Sitzfuge des Kraftfahrzeugsitzes liegende hintere Teil nur ausreichend steif sein muß, um das Gewicht des Sitzes mit Kind zu tragen. Durch die Durchbrechungen wird der Sitz insgesamt leichter.
- Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Die Zeichnungsfigur zeigt eine perspektivische Ansicht des neuerungsgemäßen Sitzes.
- Der Kindersicherheitsautositz 1 besteht im wesentlichen aus einem Rohrgestell 2 und einer darauf befestigten, vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Sitzschale 3. Das Rohrgestell 2 setzt sich aus einem parallel zur nicht dargestellten Kraftfahrzeug-Sitzfläche verlaufenden Rahmenunterteil 4 und einem einstückig aus diesem ausgebogenem Rahmenoberteil 5 zusammen, dessen beidseitige Rückstreben 6 im Endmontagezustand des Sitzes an der nicht dargestellten Rückenpolsterung des Kraftfahrzeuges anliegen.
- Zur Befestigung des Sitzes sind zwei Haltegurte 7,8 vorgesehen, deren Befestigungspunkte 9,10 an Seitenstreben 11,12 angeordnet sind, die die oberen Abschnit- te der Rückstreben 6 mit den vorderen Abschnitten der Rahmenunterteilseitenrohre schräg verbinden.
- An der Unterseite 13 des Rahmenunterteils 4 ist eine Abstützplatte 14 vorgesehen, die im wesentlichen die Breite des Rahmenunterteils 4 aufweist und mit ihrer Vorderkante 15 über die vordere Querstrebe des Rahmenunterteils 4 sowie über die Vorderkante 16 der Sitzschale 3 hinaussteht.
- Im einzelnen ist die Anordnung der Befestigungspunkte 9,10 am Rohrgestell 2 wie folgt vorgenommen: Die Seitenstreben 11,12 haben in Sitzrichtung (Pfeil 17) einen elliptischen Querschnitt und liegen mit ihren auf Gehrung geschnittenen Stirnseiten 18,19 auf den der Sitzschale 3 zugewandten Oberflächen 20,21 der Seitenrohre des Rahmenunterteils 4 bzw. der Rückstreben 6 auf und sind dort verschweißt. Die Befestigungspunkte 9,10 liegen etwa in der Mitte der Seitenstreben 11,12, so daß die durch die Befestigungspunkte 9,10 verlaufende Drehachse 22 etwa in der Höhe des Bodens 23 der Sitzsehale 3 verläuft.
- Zur Gewichtsreduzierung des Sitzes ist die Abstützplatte 14 in ihrem hinteren Bereich mit Durchbrechungen 24 und in ihrem vorderen, in Sitzrichtung 17 weisenden Bereich mit Verstärkungsrippen 25 versehen.
- Bezugszeichenliste 1 Kindersicherheitsautositz 2 Rohrgestell 3 Sitzschale 4 Rahmenunterteil 5 Rahmenoberteil 6 Rückstreben 7 Haltegurt 8 Haltegurt 9 Befestigungspunkt 10 Befestigungspunkt 11 Seitenstrebe 12 Seitenstrebe 13 Unterseite 14 Abstützplatte 15 Vorderkante 16 Vorderkante v. 3 17 Sitzrichtung 18 Stirnseite 19 Stirnseite 20 Oberfläche 21 Oberfläche 22 Drehachse 23 Boden 24 Durchbrechungen 25 Verstärkungsrippen
Claims (9)
- Ansprüche 1. Kindersicherheitsautositz (1) zur Befestigung auf der Sitzpolsterung eines Kraftfahrzeuges mittels Haltegurten (7,8) mit folgenden Merkmalen: - Der Autositz (1) weist ein Rohrgestell (2) und eine darauf befestigte Sitzschale (3) auf.- Das Rohrgestell (2) besteht im wesentlichen aus einem etwa parallel zur Kraftfahrzeugsitzfläche verlaufenden Rahmenunterteil (4) und einem daran befestigten oder einstückig aus diesem ausgebogenen, mit Rückstreben (6) an der Kraftfahrzeugsitzrückenpolsterung anliegenden Rahmenoberteil (5), das die mit Abstand vom Rahmenunterteil (4) angeordnete Sitzschale (3) trägt.Kennzeichen: - An dem Sitz (1) sind nur zwei Haltegurte (7,8) nach Art eines Zwei-Punkt-Gurtes auf beiden Sitzseiten angeordnet, - an der Unterseite (13) des Rahmenunterteils (4) ist eine Abstützplatte (14) vorgesehen, die wenigstens die Tiefe und Breite des Rahmenunterteils (4) einnimmt.
- 2. Kindersitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützplatte (14) über die Vorderkante der Sitzschale (3) hinaussteht.
- 3. Kindersitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltegurte (7,8) mit Abstand von den Rückstreben (6) und dem Rahmenunterteil (4) derart angeordnet sind, daß die Befestigungspunkte (9,10) etwa in Höhe des Übergangsbereiches zwischen Sitzschalenrückerlehne und Boden (23) der Sitzschale (3) liegen.
- 4. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Massenschwerpunkt des besetzten Sitzes (3) etwa in Höhe der Befestigungspunkte (9,10) der Haltegurte (7,8) liegt.
- 5. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltegurte (7,8) an je einer die Seitenrohre des Rahmenunterteils (4) mit den seitlich angeordneten Rückstreben (6) des Rahmenoberteils (5) verbindenden Seitenstrebe (11,12) befestigt sind.
- 6. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenstreben (11,12) einen in Sitzrichtung (17) verlängerten, unrunden Querschnitt aufweisen.
- 7. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenstreben (11,12) in ihren Endbereichen auf Gehrung geschnitten sind und mit ihren Stirnseiten (18,19) die der Sitzschale (3) zugewandten Oberflächen (20,21) der Rückstreben (6) und Seitenrohre des Rahmenunterteils (4) beaufschlagen bzw. auf diesen dauerbefestigt sind.
- 8. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im hinteren Teil der Abstützplatte (14) Durchbrechungen (24) angeordnet sind.
- 9. Kindersitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im vorderen Teil der Abstützplatte (14) Verstärkungsrippen vorgesehen sind.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19843441543 DE3441543A1 (de) | 1983-11-17 | 1984-11-14 | Kindersicherheitsautositz |
Applications Claiming Priority (2)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19838333037 DE8333037U1 (de) | 1983-11-17 | 1983-11-17 | Kindersicherheitsautositz |
| DE19843441543 DE3441543A1 (de) | 1983-11-17 | 1984-11-14 | Kindersicherheitsautositz |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE3441543A1 true DE3441543A1 (de) | 1985-06-13 |
Family
ID=25826524
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19843441543 Ceased DE3441543A1 (de) | 1983-11-17 | 1984-11-14 | Kindersicherheitsautositz |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE3441543A1 (de) |
Cited By (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4790593A (en) * | 1986-10-23 | 1988-12-13 | Davalos Manuel R | Protective support assembly for an occupant of a vehicle |
| FR2687960A1 (fr) * | 1992-03-02 | 1993-09-03 | Baby Relax Snc | Siege automobile de securite pour enfant. |
| EP0627339A1 (de) * | 1993-06-04 | 1994-12-07 | Britax Child-Care Products Pty. Ltd. | In zwei Positionen einstellbare Rückhaltevorrichtung für Kinder mit einer beweglichen Trägerplatte |
| FR2715357A1 (fr) * | 1994-01-21 | 1995-07-28 | Peugeot | Siège pour enfant adaptable sur un siège de véhicule automobile. |
| US6450576B1 (en) | 2000-06-22 | 2002-09-17 | Mattel, Inc. | Universal attachment for child car seat |
| US20100033000A1 (en) * | 2008-08-05 | 2010-02-11 | Sanjeev Kumar Singh | Vehicle Attachable Child Booster Type Car Seat With Lap Belt |
Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2417413A1 (fr) * | 1978-02-20 | 1979-09-14 | Comapric Sa | Siege d'enfant pour automobile |
| US4205877A (en) * | 1977-05-27 | 1980-06-03 | Ettridge John P | Children's reclining car seats |
-
1984
- 1984-11-14 DE DE19843441543 patent/DE3441543A1/de not_active Ceased
Patent Citations (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4205877A (en) * | 1977-05-27 | 1980-06-03 | Ettridge John P | Children's reclining car seats |
| FR2417413A1 (fr) * | 1978-02-20 | 1979-09-14 | Comapric Sa | Siege d'enfant pour automobile |
Cited By (6)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4790593A (en) * | 1986-10-23 | 1988-12-13 | Davalos Manuel R | Protective support assembly for an occupant of a vehicle |
| FR2687960A1 (fr) * | 1992-03-02 | 1993-09-03 | Baby Relax Snc | Siege automobile de securite pour enfant. |
| EP0627339A1 (de) * | 1993-06-04 | 1994-12-07 | Britax Child-Care Products Pty. Ltd. | In zwei Positionen einstellbare Rückhaltevorrichtung für Kinder mit einer beweglichen Trägerplatte |
| FR2715357A1 (fr) * | 1994-01-21 | 1995-07-28 | Peugeot | Siège pour enfant adaptable sur un siège de véhicule automobile. |
| US6450576B1 (en) | 2000-06-22 | 2002-09-17 | Mattel, Inc. | Universal attachment for child car seat |
| US20100033000A1 (en) * | 2008-08-05 | 2010-02-11 | Sanjeev Kumar Singh | Vehicle Attachable Child Booster Type Car Seat With Lap Belt |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE4316930C2 (de) | Sitzbank für Kraftfahrzeuge, insbesondere Wohnmobile | |
| EP3575142B1 (de) | Fahrzeugsitz, insbesondere fahrgastsitz für einen bus | |
| DE69515604T2 (de) | Fahrzeugsitz mit Perimeterarmatur und Beckenteilstütze | |
| EP1636062B1 (de) | Sportsitz für ein fahrzeug, insbesondere für ein kraftfahrzeug | |
| DE69304145T2 (de) | Sitz und seine Verwendung in einem Fahrzeug | |
| DE69108791T2 (de) | Kraftfahrzeugsitz, mit einem umklappbaren zentralen Teil, zur Aufnahme eines Kindersitzes. | |
| DE2617534A1 (de) | Autositz | |
| DE3613830A1 (de) | Verstellbarer fahrzeugsitz mit einem sicherheitsgurtsystem | |
| DE2113579C2 (de) | Vorrichtung zum Befestigen von Sicherheitsvorrichtungen in einem Fahrzeug | |
| DE102004030215A1 (de) | Kopfstütze für Sitze | |
| DE3924936A1 (de) | Kopfstuetzenvorrichtung fuer kraftfahrzeuge | |
| DE3137917A1 (de) | Kindersitz fuer ein personenkraftfahrzeug | |
| DE3727671C2 (de) | ||
| EP0042565A1 (de) | Fahrgastsitz | |
| DE2147248C2 (de) | Schalenförmiger Kindersitz für Fahrzeuge, insbesondere Kraftwagen | |
| DE4303006A1 (de) | Rückenlehne für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze | |
| DE3441543A1 (de) | Kindersicherheitsautositz | |
| DE4442813C2 (de) | Sitzbank für Reisemobile, Transporter, etc. | |
| DE1429333A1 (de) | Sitz | |
| EP0289832A1 (de) | Schutzeinrichtung für den Innenraum von Kraftfahrzeugen | |
| DE3818920A1 (de) | Fahrzeugsitz mit einem sicherheitsgurt | |
| EP0704339A1 (de) | Sitz für öffentliche Verkehrsmittel | |
| DE102004029603A1 (de) | Kinderrückhaltesystem für ein Kraftfahrzeug | |
| DE2337521A1 (de) | Sicherheitssitz fuer verkehrsmittel, besonders fuer fahrzeuge | |
| DE19542659A1 (de) | Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: FRANKONIA KINDERAUSSTATTUNGEN GMBH & CO KG, 5160 D |
|
| 8110 | Request for examination paragraph 44 | ||
| 8125 | Change of the main classification |
Ipc: B60N 2/28 |
|
| 8131 | Rejection |