DE3332122C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abtrennen von festen Abfallprodukten aus einem Flüssigkeits-Gas-Strom, insbesondere zur Anwendung im Dentalbereich, wie zahnärztlichem Dienst, Dentalkliniken oder in Fotolabors, mit einem Verteilerkopf, an dem mindestens ein Einlaßanschluß für den abgesaugten Flüssigkeits-Gas-Strom mit den festen Abfallprodukten und ein mit einer Unterdruckversorgung verbindbarer Auslaßanschluß für das abgetrennte Gas angeordnet ist, mit einem mit einer Saugquelle verbindbaren Abwasseranschluß für die abgetrennte Flüssigkeit, mit einem Behälter, der abnehmbar und dichtpassend am Verteilerkopf angeordnet ist, und mit einem Filter zur Abtrennung der Flüssigkeit von den festen Abfallprodukten.

Durch die ständig steigenden Anforderungen, Umweltverschmutzungen zu vermeiden, besteht eine starke Nachfrage nach einer einfachen Möglichkeit zum Auffangen toxischer und/oder teurer Abfallprodukte, die in einem Flüssigkeits-Gas-Strom mitgeführt werden, wie das z. B. im Dentalbereich der Fall ist, wo Flüssigkeit und Gas aus einem Ausspülbecken und/oder einem Speichelsauger in einen Sammelbehälter gesaugt werden, aus dem die Flüssigkeit zu einem Abwasserkanal befördert wird.

Das Reinigen der die verschmutzten Gase und Flüssigkeiten abführenden Gerätschaften sowie das Einsammeln und Abführen der Abfallprodukte sind bisher unerfreulich und mit Risiken verbunden. Es wurden daher viele Versuche unternommen, die damit verbundenen Probleme zu lösen.

Ein Lösungsvorschlag ist in der DE 24 59 881 B2 beschrieben. Es handelt sich um ein zahnärztliches Gerät mit einer Absaugevorrichtung mit einem Verteilerkopf, an dem oben ein Einlaßanschluß für den abgesaugten Flüssigkeits-Gas-Strom mit den festen Abfallprodukten und ein mit einer Unterdruckversorgung verbindbarer Auslaßanschluß für das abgetrennte Gas angeordnet ist. Außerdem ist unten ein Abwasseranschluß für die abgetrennte Flüssigkeit vorgesehen, die mit einer Saugquelle verbunden ist. Aus Gründen der Vereinfachung der Reinigungsarbeiten ist ein Flüssigkeitssammelbehälter vorhanden, der als lösbare Schublade ausgebildet ist. Oben, an der Einlaßseite des Behälters, ist ein herausnehmbares Filter vorgesehen, durch das der Flüssigkeits-Gas-Strom vor dem Eintreten in den Behälter geleitet wird. In dem Filter können aus dem Mund eines Patienten, mit Feststoffen angereicherte und abgesaugte Flüssigkeiten so gefiltert werden, daß die Feststoffe im Filter festgehalten werden.

Das Reinigen des bekannten Gerätes, bei der die Abwasserleitung unten an den Abtrennbehälter angeschlossen wird, stellt eine recht unerfreuliche Arbeit dar. Der beim Herausziehen unten offene Behälter, aus dem Flüssigkeit heraustropfen kann, bringt nämlich bei seiner Handhabung ein gewisses Infektionsrisiko mit sich. Im übrigen ist diese bekannte Vorrichtung nicht so aufgebaut, daß sie in einfacher und kostengünstiger Weise zur Entnahme der in jedem Einzelfall anfallenden Abfallprodukte und zum Reinigen des Abwassers in dem tatsächlich jeweils erforderlichen Ausmaß ausgelegt ist.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine einfache und wirtschaftliche Vorrichtung zum Abtrennen von Abfallprodukten aus einem Flüssigkeits-Gas-Strom zu schaffen, die auf einfache und sichere Weise giftige bzw. infektiöse und/oder kostbare Abfallprodukte aus einem abgesaugten Flüssigkeits-Gasgemisch so auffangen kann, daß das Personal diese Abfallprodukte mit geringer Mühe und ohne Risiko entfernen kann.

Die gestellte Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Abwasseranschluß ebenfalls am Verteilerkopf mündet, daß der Behälter einen geschlossenen Boden aufweist, daß innerhalb des Behälters bis nahezu zum Boden ein die abgetrennte Flüssigkeit förderndes Saugrohr reicht, das dort von dem Filter in Form einer Filterpatrone abgedichtet umschlossen ist, wobei das Saugrohr zusammen mit dem Behälter vom Verteilerkopf lösbar und dichtpassend mit dem am Verteilerkopf vorgesehenen Abwasseranschluß verbunden ist.

Damit ist es auf überraschende Weise möglich, Flüssigkeit und Gas mit verhältnismäßig geringer Saugkraft zu trennen. Auch kann eine hygienische Reinigung dicht an der Verunreinigungsstelle vorgenommen werden. Es entfällt das Reinigen des Luftleitungssystems von der Saugeinheit zum Abtrennbehälter. Damit wird auch eine allmähliche Minderung der Luftansaugleistung vermieden. Der Behälter mit den aufgefangenen Abfallprodukten kann ohne weiteres so ausgelegt werden, daß er von dem Verteilerkopf abgenommen, dicht verschlossen und einer Regenerations- oder Vernichtungsanlage zugeführt werden kann, ohne daß dies mit Unannehmlichkeiten für das Personal verbunden ist. Die verwendete Filterpatrone kann an die Art der Abfallteilchen und an den erforderlichen Reinigungsgrad angepaßt werden. Das gleiche gilt hinsichtlich eines Siebes oder der Filterpatrone, die ohne weiteres dem Auslaßanschluß dort vorgeschaltet sein kann, wo das Gas aus dem Behälter abströmt. Diese Vielseitigkeit bringt es mit sich, daß sich die Vorrichtung nicht nur zum Einsatz im Dentalbereich, sondern auch in anderen Unternehmen, und zum Abtrennen vieler verschiedener Stoffe wie Amalgam, Quecksilber und Teilchen oder Spänen von z. B. Silber und Gold sowie von feilteiligem Schlamm von Schleif-und Bohrverfahren der verschiedensten Art eignet.

Eine sehr wirksame Trennung zwischen gereinigter Luft, gereinigter Flüssigkeit und Verunreinigungen kann nach einer Weiterbildung der Erfindung dadurch erzielt werden, daß ein Filtersieb oder eine weitere Filterpatrone unter dem Auslaßanschluß für das abgetrennte Gas am Verteilerkopf angeordnet ist. Das Flüssigkeits-Gasgemisch wird so noch wirksamer von Verunreinigungen befreit.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Filterpatrone rohrförmig ist und daß der äußerste Teil der Rohrwandung ein Grobfilter bildet, während der Innenteil der Wandung aus einem feinporigen Werkstoff besteht. Dadurch wird die Filterung nach Grob- und Feinpartikeln differenzierter unterteilt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Behälter ein austauschbares Sieb enthält, das zwischen der Mündung des Einlaßanschlusses am Verteilerkopf und dem Auslaßanschluß für das abgetrennte Gas angeordnet ist und sich zum Boden des Behälters erstreckt. Eine derartige Anordnung ist besonders betriebssicher, weil die abgetrennten Stoffe weit von der Trennstelle zwischen Verteilerkopf und Behälterrand festgehalten werden.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Sieb die Form eines Rohres hat, das unter dem Einlaßanschluß des Verteilerkopfes angeordnet ist. Dadurch wird der Druckabfall durch das Sieb verringert, und das Sieb wird einem gewissen Selbstreinigungseffekt unterzogen.

Das Sieb kann nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ein Sack unter dem Einlaßanschluß des Verteilerkopfes sein, so daß eine zusätzliche Filtration erzielt wird.

Auch wenn ein rohrförmiges oder sackähnliches Sieb bevorzugt werden, kann der Behälter doch auch mit einer Siebwandung ausgestattet sein, die vom Verteilerkopf ausgehend zum Boden verläuft und den Einlaßanschluß für Flüssigkeit und Gas vom Auslaßanschluß zur Unterdruckversorgung trennt. Somit ist ersichtlich, daß es viele Möglichkeiten zur Modifikation des Reinigungsgrades der Flüssigkeit und des Gases gibt. Der Behälter kann in bekannter Weise mit Pegelstand-Stellvorrichtungen ausgestattet sein, die z. B. durch den Einsatz von Elektroden mit dem Absaugen von Flüssigkeit durch den Abwasseranschluß beginnen, wenn die Flüssigkeit im Behälter einen bestimmten Pegel erreicht hat. Alternativ kann die Absaugung von Flüssigkeit elektrisch in Verbindung mit dem Steuersystem für den Luftansaugmotor oder in Verbindung mit einem manuell betätigten elektrischen Schalter gesteuert werden.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Mündungsrand des Behälters am Umfang eines axialen Flansches des Verteilerkopfes durch Verwendung einer Schnappverriegelung oder eines Gewindeabschnittes festgelegt ist. Die erforderliche Dichtung kann dabei leicht durch O-Dichtringe oder in ähnlicher Weise erfolgen. Ein so befestigter Behälter ist leicht entfern- bzw. austauschbar.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Filterpatrone auf dem Saugrohr austauschbar angeordnet ist.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Behälter unmittelbar unter dem Verteilerkopf eine Abdeckung aufweist, mit Öffnungen, die mit den Öffnungen in den Anschlüssen des Verteilerkopfes fluchten. Ein solcher Behälter kann ohne Gefahr einer Verschmutzung und Infektion aufgrund von überlaufendem Inhalt ohne weiteres von dem festinstallierten Verteilerkopf an einem zahnärztlichen Behandlungsstuhl abgenommen werden.

Die Erfindung wird nachstehend in Verbindung mit den Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Axialschnitt durch ein erstes Ausfüh­ rungsbeispiel des Behälters nach der Erfin­ dung; und

Fig. 2 einen Axialschnitt durch ein weiteres Ausfüh­ rungsbeispiel des Behälters nach der Erfin­ dung.

Fig. 1 zeigt eine bevorzugte einfache Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung. Die Vorrichtung umfaßt einen Verteilerkopf 1, der an einem zahnärztlichen Behand­ lungsstuhl befestigbar ist und der Durchgangsbohrungen mit zugehörigen Anschlüssen aufweist, nämlich einen oder mehrere Einlaßanschlüsse 2, die über Schlauchkupplungen an ein Ausspülbecken und einen Speichelsauger anschließbar sind, und einen Auslaßanschluß 3, der an eine Unterdruck­ versorgung anschließbar ist, sowie einen Abwasseranschluß 4, der an einen Injektor oder eine Saugpumpe anschließbar ist, die filtriertes Wasser zu einem Abwasserkanal oder eventuell zu einem Sammelbehälter absaugt. Der Anschluß 2 kann Abzweige zum Anschluß an das Ausspülbecken bzw. den Speichelsauger aufweisen, oder es kann jede dieser Ver­ schmutzungsquellen an einen gesonderten Anschluß 2 im Kopf angeschlossen werden.

Ein Behälter 7 mit geschlossenem Boden 5 weist in seinem nach oben weisenden Öffnungsrand eine Dichtung 6 auf, mittels welcher er mit dem Verteilerkopf 1, an dem er befestigt ist, hermetisch dicht verschließbar ist, z. B. durch einen Gewindeabschnitt oder einen Schnappverschluß 8 (Fig. 2) oder in irgendeiner anderen geeigneten Weise.

Z. B. kann der Behälter ein Becher aus elastischem Werk­ stoff mit einem Rand sein, der über einem Wulst oder einem axialen Flansch des Kopfs 1 eingeschnappt werden kann.

Das obere Ende eines Saugrohrs 10 ist am Verteilerkopf unter dem Abwasseranschluß 4 mittels eines Dichtrings 9 befestigt, und dieses Rohr reicht nahezu bis zum Behälter­ boden, wo es von einer Filterpatrone 11 umschlossen ist, die mit dem Boden 5 des Behälters in engem Kontakt liegt.

Z. B. kann die Filterpatrone 11 mit dem Boden verklebt oder in anderer geeigneter Weise daran befestigt sein, wie in Fig. 2 angedeutet ist. Dichtigkeit kann auch mittels eines O-Dichtrings 12 erzielt werden. Die Filterpatrone ist mit dem Saugrohr 10 durch einen Mantel 14 hermetisch dicht verbunden.

Die Filterpatrone kann aber auch einfach am Unterende geschlossen sein, oder es kann in anderer Weise sicherge­ stellt sein, daß nur eine Verbindung zwischen der Außen- und der Innenseite der Patrone durch das Filterelement besteht. Die Flüssigkeit, die aus dem Einlaßanschluß 2 zum Behälterboden fließt und die vom Abwasseranschluß 4 durch das Saugrohr 10 nach oben gesaugt wird, kann in Abhängig­ keit von den Poren der Filterpatrone 11 mehr oder weniger gereinigt werden. Wie Fig. 1 zeigt, kann die Patrone in einen Grobfilter 11a und einen Innenfilter 11b mit feine­ ren Poren unterteilt sein, so daß eine Verstopfung des Filters verzögert wird, was wesentlich ist, da eine Filterpatrone mit einer Porengröße, die zur Erzielung der Filtrationsfeinheit, wie sie mit der Vorrichtung nach der Erfindung erzielbar ist, ausreicht, an der Oberfläche sehr bald verstopft ist, wenn sie nicht wie bei einer Ausfüh­ rungsform der Erfindung von einer Patrone mit größerer Porengröße umschlossen ist, die ein bestimmtes Volumen zur Absorption der großen Teilchen darstellt, was somit die Verstopfung der Innenpatrone verzögert.

Die Luft, die durch den Anschluß 2 eintritt und durch den Anschluß 3 abgesaugt wird, wird durch die starke Ablenkung im Behälter und, falls erwünscht, durch den Durchgang durch ein Sieb 17 oder einen Filter, der unter dem Auslaßanschluß 3 angeordnet ist, von Verunreinigun­ gen befreit. Die Siebgröße dieses Siebs oder des Filters kann ebenfalls unter Beachtung der Art der Abfallproduk­ te und des erforderlichen Reinigungsgrads veränderlich sein.

Die Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung entsprechend Fig. 2 unterscheidet sich von der vorste­ hend erläuterten Ausführungsform durch ein hängendes rohrförmiges Sieb, das in enger Verbindung mit der Unterseite des Verteilerkopfs 1 befestigt ist und das Abfallprodukte aus dem Flüssigkeits-Gas-Gemisch, das durch den Einlaßabschnitt 2 eintritt, zurückhalten kann.

Zur Betriebsvorbereitung der Vorrichtung wird der Behälter 7 unter den ortsfesten Verteilerkopf 1 ver­ bracht, dessen Anschlüsse permanent mit einem Ausspül­ becken, einer Vakuumsaugquelle und einer Injektor- bzw. Saugpumpe verbunden sind.

Während des Betriebs werden Luft, Schleim, Wasser und Verunreinigungen durch den Einlaßanschluß 2 angesaugt. Verunreinigungen werden in dem Sieb 13 und/oder durch die starke Richtungsänderung des Luftstroms abgeschie­ den, bevor der Luftstrom durch den Anschluß 3 zur Vakuumsaugquelle strömt, während die Flüssigkeit zum Boden des Behälters fließt, und Abfallprodukte wie etwa Amalgamabfall werden durch die Filterpatrone 11 ausge­ filtert, bevor die Flüssigkeit durch die Saugleitung 10 hochgesaugt wird.

Mittels einer Elektrode 16 oder einer entsprechenden Erfassungseinheit, etwa einer sich in den Behälter erstrek­ kenden Sonde, oder mittels elektrischer Steuerung in Verbindung mit dem Luftansaugmotor wird sichergestellt, daß die Flüssigkeit im Behälter 7 nicht über einen vorbe­ stimmten Pegel 15 steigt, da die Absaugung der Flüssigkeit durch den Abwasseranschluß 4 beginnt, wenn der Flüssig­ keitsspiegel auf diesen Stand gestiegen ist. Der mit Abfall gefüllte Behälter wird vom Deckel 1 durch den Schnappverschluß 8 gelöst und mit einem zugehörigen dicht passenden Deckel verschlossen und zu einer Anlage ver­ sandt, wo der Inhalt entweder vernichtet und/oder rege­ neriert wird. Es ist zu beachten, daß die Vorrichtung mit Verteilerkopf 1 und Filterpatrone 11 sowie ein ggf. vorgesehenes Sieb 17, 13 und ein zugehöriger Behälter 7 mit relativ niedrigen Kosten herstellbar sind und über einen langen Zeitraum ohne Austausch arbeiten können. Ferner eignet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Einsatz in Verbindung mit den meisten bestehenden Saugein­ richtungen in Zahnkliniken.

Es gibt viele andere Möglichkeiten als die vorstehend beschriebene zur Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrich­ tung. Z. B. kann entsprechend den Strichlinien in Fig. 2 am Oberende des Sammelbehälters 7 eine festgelegte engpas­ sende Abdeckung 9 angeordnet werden, die Öffnungen auf­ weist, die mit den Bohrungen im Verteilerkopf für die Anschlüsse 2, 3, 4 fluchten. In diesem Fall können das Sieb 13 und möglicherweise auch das Saugrohr 10 an der Abdeckung 9 befestigt werden, so daß sie zusammen mit dem Sammelbehälter entfernt werden.

Der Behälter kann aber auch mit einer lösbaren Abdeckung 9 und einem darauf angebrachten austauschbaren Filter 13 aufgebaut sein. Bei beiden gezeigten Ausführungsformen können die Filterpatrone 11 und der Mantel 14 austauschbar auf dem Saugrohr 10 angeordnet sein.

Es ist ersichtlich, daß durch die Erfindung eine reini­ gungsfreundliche Vorrichtung mit einfachem Aufbau bereitgestellt wird, das sich für die zuverlässige Aufnahme von Abfallprodukten der verschiedensten Art eignet einschließ­ lich speziell der äußerst kleinen Teilchen im Abfall, deren Zurückhaltung bisher nicht im gleichen Maße möglich war. Es wird daher angenommen, daß wenigstens 98% der in einer Flüssigkeit suspendierten Teilchen einer Größe von 0,3 µm oder mehr in der Filterpatrone 11 eingefangen werden und daß 99,95% der Teilchen in der Saugluft, die größer als 0,2 µm sind, in einer entsprechenden, dem Auslaßanschluß 3 vorgeschalteten Filterpatrone 17 zurück­ gehalten werden. Die Vorrichtung ist ohne weiteres indivi­ duell für den in jedem einzelnen Fall erwünschten oder erforderlichen Reinigungsgrad auslegbar.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Abtrennen von festen Abfallprodukten aus einem Flüssigkeits-Gas-Strom, insbesondere zur Anwendung im Dentalbereich, wie zahnärztlichem Dienst, Dentalkliniken oder in Fotolabors, mit einem Verteilerkopf (1), an dem mindestens ein Einlaßanschluß (2) für den abgesaugten Flüssigkeits-Gas-Strom mit den festen Abfallprodukten und ein mit einer Unterdruckversorgung verbindbarer Auslaßanschluß (3) für das abgetrennte Gas angeordnet ist, mit einem mit einer Saugquelle verbindbaren Abwasseranschluß für die abgetrennte Flüssigkeit, mit einem Behälter (7), der abnehmbar und dichtpassend am Verteilerkopf (1) angeordnet ist und mit einem Filter zur Abtrennung der Flüssigkeit von den festen Abfallprodukten, dadurch gekennzeichnet, daß der Abwasseranschluß (4) ebenfalls am Verteilerkopf (1) mündet, daß der Behälter (7) einen geschlossenen Boden (5) aufweist, daß innerhalb des Behälters (7) bis nahezu zum Boden (5) ein die abgetrennte Flüssigkeit förderndes Saugrohr (10) reicht, das dort von dem Filter in Form einer Filterpatrone (11) abgedichtet umschlossen ist, wobei das Saugrohr (10) zusammen mit dem Behälter (7) vom Verteilerkopf (1) lösbar und dichtpassend mit dem am Verteilerkopf (1) vorgesehenen Abwasseranschluß (4) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Filtersieb (17) oder eine weitere Filterpatrone unter dem Auslaßanschluß (3) für das abgetrennte Gas am Verteilerkopf (1) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatrone (11) rohrförmig ist und daß der äußerste Teil der Rohrwandung ein Grobfilter (11a) bildet, während der Innenteil der Wandung aus einem feinporigen Werkstoff (11b) besteht.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (7) ein austauschbares Sieb (13) enthält, das zwischen der Mündung des Einlaßanschlusses (2) am Verteilerkopf (1) und dem Auslaßanschluß (3) für das abgetrennte Gas angeordnet ist und sich zum Boden (5) des Behälters (7) erstreckt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (13) die Form eines Rohres hat, das unter dem Einlaßanschluß (2) des Verteilerkopfes (1) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sieb (13) ein Sack unter dem Einlaßanschluß (2) des Verteilerkopfes (1) ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mündungsrand des Behälters (7) am Umfang eines axialen Flansches des Verteilerkopfes (1) durch Verwendung einer Schnappverriegelung (8) oder eines Gewindeabschnittes festgelegt ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterpatrone (11) auf dem Saugrohr (10) austauschbar angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (7) unmittelbar unter dem Verteilerkopf (1) eine Abdeckung (9) aufweist mit Öffnungen, die mit den Öffnungen in den Anschlüssen (2, 3, 4) des Verteilerkopfes (1) fluchten.