DE3324741C2

DE3324741C2 - Schraubverschluß für Isolierflaschen

Info

Publication number: DE3324741C2
Application number: DE19833324741
Authority: DE
Inventors: Anso Dr. 6434 Niederaula Zimmermann
Original assignee: ROTPUNKT DR ANSO ZIMMERMANN 6434 NIEDERAULA DE
Current assignee: ROTPUNKT DR ANSO ZIMMERMANN 6434 NIEDERAULA DE
Priority date: 1983-07-08
Filing date: 1983-07-08
Publication date: 1986-05-15
Also published as: DE3324741A1

Abstract

Es wird ein Schraubverschluß für Isolierflaschen beschrieben, bei dem durch eine beispielsweise halbe Drehung des Schraubstopfens (11) eine genügend große Ausflußöffnung für den Durchtritt von ausgießender Flüssigkeit freigegeben wird. Dazu ist ein Durchlaß (14) vorgesehen, welcher ein Ausfließen von Flüssigkeit an dem Schraubgewinde (9, 10) des Schraubstopfens (11) vorbei ermöglicht. Um ein gutes Ausgießen nach allen Seiten, wie bei Isolierflaschen gewünscht, zu ermöglichen, ist der Durchlaß (14) radial außerhalb des an einem Kopfteil (3) angeordneten Innengewindes (9) für den Schraubstopfen (11) vorgesehen. Ein das Innengewinde (9) tragender Ringkörper (8) ist durch einige den Durchlaß (14) unterteilende, radiale Stege (7) am Kopfteil (3) gehalten.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schraubverschluß für Isolierflaschen, 'De-.tehend aus einem Isoliergefäß und einem dieses umgebenden Mantel und einem mit dem Mantel verbundenen Kopfteil, das unter Umgreifen der Oberkante des Isoliergefäßes in dessen Öffnung mit einem vertikalen Ringflansch hineinragt und ein Innengewinde zur Aufnahme des Außengewindes eines Schraubstopfens, sowie einen ringförmigen Sitz für die Anlage einer Dichtfläche am Schraubstopfen aufweist, und bei dem im Bereich der genannten Gewinde ein Durchlaß für den Durchtritt von Flüssigkeit vorgesehen ist, wenn durch eine beispielsweise halbe Drehung des Schraubstopfens eine genügend große Ausflußöffnung zwischen Dichtfläche und Sitz am Kopfteil freigegeben ist

Derartige Schraubverschlüsse sind bei Isolierkannen, welche einen Henkel und einen Ausgießer oder Schnaupe aufweisen, seit langem bekannt. Um für das Ausgießen von in der Isolierkanne enthaltener Flüssigkeit ein vollständiges Abschrauben des Schraubstopfens zu vermeiden, wird eine Aussparung oder ein Durchlaß vorgesehen, welcher praktisch einen Bypass zum Gewinde des Schraubstopfens bildet, so daß ein Ausfließen von Flüssigkeit bereits durch minimales Aufschrauben des Schraubstopfens ermöglicht ist. Sind Dichtungssitz und Dichtlippe am Schraubstopfen oberhalb des Gewindes angeordnet, so ist der Durchlaß als Aussparung im Schraubstopfen vorgesehen und, sofern der Durchlaß nicht durch den Innenraum des Schraubstopfens geführt wird, ist das Gewinde durch die Aussparung unterbrochen. Auf jeden Fall ist ein Ausgießen von Flüssigkeit nur dann möglich, wenn der Schraubstopfen eine bestimmte vorgegebene Drehstellung einnimmt, so daß der Durchlaß bzw. die Aussparung mit dem Ausgießer oder der Schnaupe fluchtet. Für Isolierflaschen ohne Ausgießer, die nach allen Seiten ausgegossen werden sollen, ist eine solche Konstruktion daher nicht anwendbar.

Ein Schraubverschluß für Isolierflaschen, der ein Ausgießen nach allen Seiten ohne vollständiges Lösen des Schraubverschlusses ermöglicht ist beispielsweise aus der US 38 09 275 bekanntgeworden. Dabei sind der Dichtsitz am Kopfteil und die Dichtlippe am Schraubstopfen unterhalb des den Schraubstopfeu aufnehmenden Gewindes angeordnet so daß dieser Versealuß sehr

ίο hoch baut insbesondere da für derartige, durch eine kurze Drehung genügend öffnende Schraubstopfen ein sehr steiles Gewinde vorgesehen sein muß. Der Schraubstopfen weist bei diesem bekannten Verschluß radial innerhalb eines Gewinderinges den Durchlaß auf.

Neben dem vorerwähnten Nachteil der großen Bauhöhe sind die weiteren Nachteile gegeben, daß beim Ausgießen die Flüssigkeit über das durch den etwas aufgeschraubten Schraubstopfen freigegebene Gewinde fließt und nach Durchtritt durch den Duchlaß keine definierte Ausgießkante gegeben ist Je nach Weite der Aufschraubdrehung des Schraubstopfens läuft die F.üssigkeit entweder über die obere Kante des Gewinderinges oder über die noch vorstehende Kante des Kopfteiles. Ein einigermaßen laminar strömender Ausgießstrahl ist nicht zu erreichen.

Ein Schraubverschluß für Isolierflaschen der eingangs genannten Art ist aas dem DE-GM 73 38 132 bekanntgeworden. Dort werden Durchlässe durch Aussparungen innerhalb des Außengewindes des Schraubstopfens gebildet. Die auszugießende Flüssigkeit muß über das Innengewinde des Kopfteiles fließen, verschmutzt dieses und ein strömungsgünstiges Ausgießen ist nicht ermöglicht
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schraubverschluß der genannten Art für Isolierflaschen dadurch weiterzubilden, daß ein möglichst gutes allseitiges Ausgießen in laminarer Strömung möglich wird und die ausströmende Flüssigkeit nicht an dem Gewinde des Schraubstopfens vorbeifließen mu£.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Schraubverschluß der eingangs genannten Art vorgeschlagen, daß der Durchlaß radial außerhalb des am Kopfteil angeordneten Innengewindes vorgesehen ist und dieses ringförmig umgibt wobei ein Innengewinde tragender Ringkörper durch einige den Durchlaß unterteilende, radiale Stege am Kopfteil gehalten ist.

Ein solcher Schraubverschluß ermöglicht ein allseitiges gutes Ausgießen, da die Form des gebildeten Strömungskanals immer gleich bleibt, unabhängig davon, ob der Schraubstopfen durch eine Viertel-, eine Halb-, eine Dreivierteldrehung gelöst wurde. Durch den Wert der Drehung wird lediglich die Weite zwischen Dichtsitz und Dichtlippe verändert, so daß die ausströmende Menge beeinflußt ist.

Eine zweckmäßige weitere Ausbildung ist in dem Unteranspruch gekennzeichnet.

Eine beispielsweise Ausführungsform wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert Es zeigt
F i g. 1 im Ausschnitt und einer Schnittansicht einen Schraubverschluß in geschlossener Lage des Schraubstopfens und

F i g. 2 den Schraubverschluß bei geöffneter Lage des Schraubstopfens.

Die halbseitigen Schnittansichten des Schraubver-Schlusses lassen das obere Ende eines Isoliergefäßes 1 erkennen, welches sich innerhalb eines Mantels 2 befindet. Die Oberkante des Isoliergefäßes 1, beispielsweise ein Vakuumgefäß, wird von einem Kopfteil 3 übergrif-

fen, welches mit dem Mantel 2 bei der gezeigten Ausführungsform über ein Gewinde 4 verschraubt ist. Das Kopfteil 3 kann mit dem Mantel 2 auch auf andere geeignete Weise verbunden sein. Eine Dichtung 5 aus vorzugsweise Weichgummi sorgt für ein dichtes Anliegen des Kopfteiles an der Oberkante des Vakuumgefäßes 1 und sorgt für einen Toleranzausgleich. Das Kopfteil 3 ragt mit einem inneren Ringflansch 6 in die Öffnung des Isoliergefäßes i. Der Ringflansch 6 trägt über beispielsweise sechs oder acht radial nach innen ragende Stege 7 einen Ringkörper 8 mit einem Innengewinde 9 zur Aufnahme des Außengewindes 10 eines Schraubstopfens 11. Der obere Steg des Kopfteiles 3 bildet eine weite, schräg nach außen verlaufende ringförmige Ausgießschräge 12 als Sitz für die Dichtfläche 13 (die auch als Dichtlippe oder eingelassener Gummidichtring ausgebildet sein kann) am Schraubstopfen 11. Der zwischen den Stegen 7 definierte ringförmige Durchlaß 14 bildet zusammen mit der Ausgießfläche 12 einen stets gleichbleibenden Ausfließweg für auszugießende Flüssigkeit Der Ausfiießweg ist durch den Pfeil 15 in Fig.2 markiert

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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Claims

Patentansprüche:

1. Schraubverschluß für Isolierflaschen, bestehend aus einem Isoliergefäß und einem dieses umgebenden Mantel und einem mit dem Mantel verbundenen Kopfteil, das unter Umgreifen der Oberkante des Isoliergefäßes in dessen Öffnung mit einem vertikalen Ringflansch hineinragt und ein Innengewinde zur Aufnahme des Außengewindes eines Schraubstopfens, sowie einen ringförmigen Sitz für die Anlage einer Dichtfläche am Schraubstopfen aufweist, und bei dem im Bereich der genannten Gewinde ein Durchlaß für den Durchtritt von Flüssigkeit vorgesehen ist, wenn durch eine beispielsweise halbe Drehung des Schraubstopfens eine genügend große Ausflußöffnung zwischen Dichtfläche und Sitz am Kopfteil freigegeben ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß (14) radial außerhalb des am Kopfteil (3) angeordneten Innengewindes (9) vorgesehen ist und dieses ringförmig umgibt, wobei ein das Innengewinde (9) tragender Ringkörper (8) durch einige den Durchlaß (14) unterteilende, radiale Stege (T) am Kopfteil (3) gehalten ist

2. Schraubverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ringflansch (6) die radialen Stege (7) für den Ringkörper (8) mit Innengewinde (9) angebracht sind.