DE3311083C2 - - Google Patents
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- H01—ELECTRIC ELEMENTS
- H01H—ELECTRIC SWITCHES; RELAYS; SELECTORS; EMERGENCY PROTECTIVE DEVICES
- H01H35/00—Switches operated by change of a physical condition
- H01H35/24—Switches operated by change of fluid pressure, by fluid pressure waves, or by change of fluid flow
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- H01H35/2607—Means for adjustment of "ON" or "OFF" operating pressure
- H01H35/2635—Means for adjustment of "ON" or "OFF" operating pressure by adjustment of a motion transmitting system
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schalten eines
Stromkreises in Abhängigkeit eines hydraulischen Drucks,
mit einer in einem Gehäuse vom Druck beaufschlagten Mem
bran, die mit einem Schaltglied eines elektrischen Schal
ters in Wirkverbindung steht, wobei der Schalter im Ge
häuse der Vorrichtung zwischen der Membran und einer Ge
häusewand angeordnet ist und zwischen der Membran und dem
Schaltglied des elektrischen Schalters ein um eine Achse
drehbarer Hebel vorgesehen ist, bei dem der Angriffspunkt
der Membran am Hebel nicht in die Wirkungslinie der Betä
tigungsrichtung des Schaltglieds fällt.
Derartige elektrische Druckschalter sind an ein hydrau
lisches Drucksystem angeschlossen und sprechen bei einem
bestimmten vorgegebenen hydraulischen Druck derart an, daß
durch die Bewegung der Membran das Schaltglied bewegt und
somit der elektrische Schalter geöffnet bzw. kurzge
schlossen wird. Diese Druckschalter können als Sicher
heitseinrichtungen oder als Warnschalter oder aber auch
für Steuerzwecke benutzt werden, beispielsweise beim
Steuern eines hydraulischen Pumpendrucks in einem Druck
speicher.
Bei einem bekannten Druckschalter dieser Art (DE 20 31 580 B2)
erstreckt sich ein federelastisches Zwischenglied im
wesentlichen in Hubrichtung der Membran, wobei es bereits
in seiner Ausgangsstellung zwischen seinen endseitigen
Einspannstellen vorgespannt ist. Diese Anordnung hat den
Nachteil, daß bei jedem Betätigungsvorgang der Membran das
federelastische Zwischenglied verbogen wird und es dadurch
hohen Biegebeanspruchungen ausgesetzt ist, die bei einer
Vielzahl von Lastwechseln frühzeitig zu einem Bruch des
Zwischenglieds und somit zum Ausfall des Druckschalters
führen können. Da das federelastische Zwischenglied kraft
abhängig von der Membran verformt wird, so sind immer ver
hältnismäßig große Membranflächen erforderlich, die oft
aber aufgrund kleiner Bauweisen nicht zur Verfügung
stehen. Weiterhin ist es von Nachteil, daß bei geringer
Baugröße des Druckschalters und somit auch geringer Bau
größe des Zwischenglieds der Schaltpunkt aufgrund des da
bei sich ergebenden ungünstigen Übersetzungsverhältnisses
schwer einstellbar ist.
Bei einem anderen derartigen, aus der DE-AS 16 40 394 be
kannten Druckschalter ist ein um eine gehäusefest ange
ordnete Achse drehbarer Hebel vorgesehen. Auf das eine
Ende des Hebels wirkt eine über eine Schraube einstellbare
Feder, während durch das andere Ende ein Mikroschalter be
tätigt wird. Die beschriebene Anordnung arbeitet demnach
mit einer festen Übersetzung.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum
Schalten eines Stromkreises in Abhängigkeit eines hydrau
lischen Drucks mit einfachen konstruktiven Mitteln zu
schaffen, die stets zuverlässig arbeitet und dabei in
ihren Abmessungen kurz baut und bei der die Schaltpunkte
unabhängig von der Höhe des hydraulischen Drucks leicht
einstellbar sind. Dabei soll bei der Vorrichtung eine
Über- oder Untersetzung der Übertragungseinheit erreicht
werden, bei der die Schalthysterese am Hebel besonders
leicht eingestellt werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die
Achse des drehbaren Hebels quer zur Betätigungsrichtung des
Schaltglieds verstellbar ist, und daß zwischen dem Hebel
und der Membran ein weiterer, um eine Achse drehbarer
Hebel angeordnet ist, dessen Abstände von der Achse zu den
Anlagestellen der Membran und des Hebels verschieden groß
sind.
Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen läßt sich ein
relativ kleiner Hub der Membran in einen relativ großen
Weg und auch umgekehrt übertragen, so daß der Druck
schalter bei entsprechender Auswahl seines Hebelgetriebes
aber sonst gleichen Abmessungen für niedrige und höchste
Drücke verwendet werden kann, ohne daß dies die Genauig
keit der Vorrichtung in unerwünschter Weise beeinflussen
würde. Aufgrund des rein wegabhängigen elektrischen Schal
ters läßt sich die Schalthysterese des Druckschalters be
sonders gut einstellen. Das Hebelgetriebe erhöht die
Schaltgenauigkeit des Druckschalters.
Es ist vorteilhaft, daß die Anlagefläche am zweiten Hebel,
an der der erste Hebel anliegt, derart geformt ist, daß
jeweils nach Verschieben der Achse des zweiten Hebels
dieser die Lage des Schaltglieds nicht verändert. Hier
durch kann beispielsweise der obere Schaltpunkt, der etwa
einem höheren hydraulischen Druck entspricht, konstant ge
halten und der untere Schaltpunkt, der demnach einem
niedrigeren hydraulischen Druck entspricht, je nach Wunsch
entsprechend eingestellt werden.
Zur Einstellung des Schaltpunkts ist der Schalter über
eine mit einem gehäusefesten Bauteil in Gewindeeingriff
stehende, erste Verstellschraube in Betätigungsrichtung
des Schaltglieds einstellbar. Mit dieser Anordnung ist es
möglich, den Schaltpunkt sehr genau auf einen bestimmten
hydraulischen Druck festzulegen.
Damit der Schalter während der Einstellung auf einfache
Weise verschiebbar ist und sich dabei nicht verdreht, ist
er an einer im Gehäuse in Betätigungsrichtung des
Schaltglieds verschiebbare Führungshülse befestigt, an
der die Verstellschraube drehbar und ortsfest gehalten
ist. Eine besonders einfache Herstellung der Führugshülse
wird dadurch erreicht, daß sie topfförmig ausgebildet ist
und daß der zylindrische Abschnitt aus am Umfang ver
teilten Federarmen besteht, die an der Innenwand des ge
häusefesten Teils reibschlüssig anliegen und daß an zwei
auf kleinerem Radius liegenden Federarmen der Schalter
befestigt ist. Die Führungshülse wird beispielsweise aus
Blech ausgestanzt und anschließend werden die Federarme
nach unten gebogen. Damit der Schaltpunkt des Druck
schalters sich im Betrieb nicht verändert, ist die Ver
stellschraube selbstsichernd ausgebildet.
Einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung zufolge,
ist der zweite Hebel über die Achse drehbar mit einem
Lagerzapfen verbunden, wobei der Lagerzapfen über
eine quer zur Betätigungsrichtung des Schaltglieds
verschiebbare Verstelleinrichtung mit dem Gehäuse
verbunden ist und daß die Achse an ihren Enden in jeweils
einem in Längsrichtung des zweiten Hebels verlaufenden
Langloch im Gehäuse geführt wird. Hierdurch ist die Achse
des Hebels über eine gehäusefeste Verstelleinrichtung
verschiebbar und gleichzeitig ist der zweite Hebel um die
Achse schwenkbar im Gehäuse gelagert. Diese Anordnung
ermöglicht eine besonders feine Einstellung der
Schalthysterese des Druckschalters. Je näher die Achse
des zweiten Hebels zum Anlagepunkt zwischen dem ersten
und zweiten Hebel gelangt, desto näher rücken der obere
und untere Schaltdruck zusammen, da das Übersetzungs
verhältnis des Hebelgetriebes vergrößert wird.
Eine besonders einfache Herstellung des Druckschalters
wird dadurch erreicht, daß das Gehäuse aus einer Hülse
besteht, deren zylindrischer Abschnitt über eine ring
förmige Distanzhülse am Druckanschlußgehäuse zentriert
wird, die von einem Deckel in Form einer Scheibe nach
außen verschlossen ist und die von der Scheibe über einen
Ringbund im Druckanschlußgehäuse gehäusefest gehalten
wird. Die Distanzhülse drückt die Membran gegen einen
Ringbund des Druckanschlußgehäuses, so daß sie das Druck
mittel vom Schaltgehäuse druckdicht trennt.
Damit der zweite Hebel stets leichtgängig bewegbar ist
und nicht in der gemeinsamen Achse verkantet, sind im
Innern der zylindrischen Hülse parallel gegenüberliegende
und in Längsrichtung des zweiten Hebels verlaufende
Führungsflächen ausgebildet, an denen die Seitenflächen
des zweiten Hebels anliegen und an denen gleichzeitig die
Langlöcher ausgebildet sind. Eine besonders einfache Her
stellung der Hülse wird erreicht, wenn die Hülse ein aus
Blech hergestelltes Stanz- und Biegeteil ist, das an
ihrem offenen Ende umgebogene und zum Boden der Hülse
gerichtete Blechlappen aufweist, deren zugewandte Flächen
die Führungsflächen bilden.
Die Einstellung des zweiten Hebels ist besonders fein
dosierbar, wenn die Verstelleinrichtung aus einer mit dem
Lagerzapfen in Gewindeeingriff stehenden, zweiten
Verstellschraube besteht, die in der Hülse drehbar
gelagert ist und über Öffnungen in der Distanzhülse und
dem Druckanschlußgehäuse von außen betätigbar ist.
Hierdurch wird eine besonders einfache und schnelle
Einstellung des Druckschalters möglich.
Damit die Hebel nicht durch ihr Eigengewicht bzw. nicht
durch einwirkende Erschütterungen den elektrischen
Schalter wahllos betätigen, ist an einem gehäusefesten
Teil der Vorrichtung eine Feder befestigt, die an der
Oberfläche des zweiten Hebels anliegt und deren Kraft in
Richtung der Membran auf den Hebel wirkt.
Damit der Innenraum des Druckschalters frei von äußeren
Einflüssen (Wasser, Staub etc.) bleibt, ist es
vorteilhaft, daß die Kontaktfahnen gegenüber der Scheibe
abgedichtet und mit dieser fest verbunden sind und daß der
elektrische Schalter gegenüber den Kontaktfahnen im
Gehäuse verstellbar ist. Hierbei können beispielsweise
die Kontaktfahnen über einen Schleifkontakt oder einen
flexiblen Hebel mit dem elektrischen Schalter verbunden
sein.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der
Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher
beschrieben.
Es zeigen:
Fig. 1 Längsschnitt durch einen Druckschalter gemäß
der Erfindung und
Fig. 2 perspektivische Teilansicht im Bereich des
zweiten Hebels gemäß Fig. 1, wobei jedoch auf
der Oberfläche des Hebels eine Vertiefung
ausgebildet ist.
Der in Fig. 1 dargestellte Druckschalter 1 besteht aus
einem napfförmigen Druckanschlußgehäuse 2, das einen
Gewindestutzen 3 zum Einschrauben in einen in der
Zeichnung nicht dargestellten Druckanschluß aufweist, in
dem eine in Längsrichtung des Druckschalters 1
verlaufende Bohrung 4 ausgebildet ist, die das offene
Ende des Gewindestutzens 3 mit dem Boden 5 des
napfförmigen Druckanschlußgehäuses 2 verbindet. Am Boden
5 ist eine konzentrisch zur Bohrung 4 verlaufende Ringnut
6 ausgebildet, in der eine Dichtung 7 angeordnet ist.
Der napfförmige Abschnitt 8 des Druckanschlußgehäuses 2
führt in seinem Inneren eine zylindrische Distanzhülse 9,
an deren Innenwand eine weitere zylindrische Hülse 10
geführt wird, die mit ihrem sich radial nach außen
erweiternden Ringbund 11 an dem oberen Ende der Distanz
hülse 10 anschlägt. Die Hülse 10 kann somit aufgrund des
Ringbunds 11 nicht tiefer in die Distanzhülse 9 hinein
rutschen. Auf der oberen Stirnfläche des Ringbundes 11
liegt eine kreisförmige Scheibe 12 auf, die von einem
Ringbund 13 des Druckanschlußgehäuses 2 gehalten wird.
Der Ringbund 13 ist beispielsweise durch Umbördeln des
Endes des zylindrischen Abschnitts 8 des Druckanschlußge
häuses 2 hergestellt worden. Der Ringbund 13 kann aber
auch durch Einscherungen, die an der Innenwand der Dis
tanzhülse 2 als Vorsprünge hervortreten, hergestellt
werden. Der Ringbund 13 drückt über die Scheibe 12 und
den Ringbund 11 die Distanzhülse 9 gegen einen Anschlag
14 am Boden 5 des Druckanschlußgehäuses 2. Dabei sind die
Längenmaße in Längsrichtung des Druckanschlußgehäuses 2
zwischen der Ringnut 6, der Dichtung 7, der unteren
Stirnfläche 15 und dem Anschlag 14 so bemessen, daß die
Distanzhülse 9 die Dichtung 7 in die Ringnut 6 hinein
drückt und somit eine dichte Verbindung zwischen Distanz
hülse 9 und Druckanschlußgehäuse 2 hergestellt wird.
An der inneren Wandung der Distanzhülse 9 ist ein ring
förmiger, kegelig verlaufender Absatz 16 vorgesehen, der
in seinen Maßen so bemessen ist, daß die kreisrunde
Scheibe 17 ebenfalls gegen die Dichtung 7 gedrückt wird.
Die Scheibe 17 bildet mit der Dichtung 7 die vom hydrau
lischen Druck beaufschlagbare Membran 18 des Druck
schalters 1.
An der zylindrischen Innenwand der Hülse 10 liegt mit
ihren, nach unten gerichteten Federarmen 20 die topf
förmig ausgebildete Führungshülse 21 reibschlüssig an.
Ebenfalls nach unten gebogene Haltearme 22, die aber auf
kleinerem Radius als die Federarme 20 liegen, bilden die
Halterung des elektrischen Schalters 23. Der elektrische
Schalter 23 ist über Befestigungsmittel 24, beispiels
weise Nieten oder Schrauben mit den Haltearmen 22 ver
bunden. Der elektrische Schalter 23 und die Haltearme 22
sind dabei so ausgebildet, daß das in der Zeichnung nach
unten gerichtete Schaltglied 25 konzentrisch zum Druckan
schlußgehäuse 2 und zur Membran 18 verläuft. Aus dem
elektrischen Schalter 23 ragen zwei Kontaktfahnen 26
heraus, die über Öffnungen 27 in der Scheibe 12 ins Freie
dringen. Bei dem elektrischen Schalter 23 handelt es sich
beispielsweise um einen Mikroschalter, der bei Betätigung
des Schaltglieds 25 die beiden Kontaktfahnen 26 schlag
artig miteinander verbindet oder voneinander trennt.
Eine entlang der Längsachse des Druckschalters 1 ver
laufende, in der Führungshülse 21 drehbar aber ortsfest
gelagerte Verstellschraube 28 befindet sich mit der
Scheibe 12 in Gewindeeingriff. Die Verstellschraube 28
ist über die Kontermutter 29 drehsicher mit der Scheibe
12 verbunden. Die Verstellschraube 28 weist einen Innen
sechskant 30 auf, der zum Verdrehen der Verstellschraube
28 und somit zum Einstellen des Schaltpunkts des
elektrischen Schalters 23 dient.
Zwischen dem Schaltglied 25 und der Membran 18 ist gemäß
Fig. 1 und 2 ein quer zur Längsachse des Druckschalters 1
verlaufender zweiter Hebel 32 ausgebildet. Der zweite
Hebel 32 ist über den Bolzen 33 mit einem Lagerzapfen 31
fest verbunden. Der Bolzen 33 ist beispielsweise in den
zweiten Hebel 32 eingepreßt und ist in den beidseitig des
zweiten Hebels 32 ausgebildeten Bohrungen 34 im Lager
zapfen 31 gelagert. Der Bolzen 33 ragt zu beiden Seiten
des Lagerzapfens 31 in in Längsrichtung des zweiten
Hebels 32 verlaufende Langlöcher 35 hinein. Durch diese
Lagerung ist somit eine Verschiebung des Hebels 32 und
des Lagerzapfens 31 in Längsrichtung der Langlöcher 35, also
quer zur Betätigungsrichtung des Schaltglieds 25,
möglich, jedoch wird eine Verdrehung dieser Teile 31, 32
verhindert. Zum Verschieben des zweiten Hebels 32 dient
die in der Hülse 10 drehbar aber ortsfest befestigte
zweite Verstellschraube 36, die über die Öffnung 37 von
außen betätigbar und über das Gewinde 40 mit dem Lager
zapfen 31 verbunden ist. Die Verstellschraube 36 ist
dichtend mit der Hülse 10 verbunden. Es kann aber auch
die Abdichtung durch einen in der Öffnung ausgebildeten
Schutzstopfen erreicht werden.
Zur besseren Lagerung des Lagerzapfens 31 und des zweiten
Hebels 32 dienen die im Innern der Hülse 10 parallel
gegenüberliegenden und parallel in Längsrichtung des
zweiten Hebels 32 verlaufenden Führungsflächen 38. Die
Führungsflächen 38 werden von am offenen Ende der Hülse
10 umgebogenen und nach oben gerichteten Blechlappen 39
gebildet. Die lange Führung verhindert ein Verkanten des
zweiten Hebels 32 beim Verschwenken um den Bolzen 33.
Auf der oberen Fläche 41 des Lagerzapfens 31 ist ein
parallel zur Längsachse des Druckschalters 1 verlaufender
Schlitz 42 ausgebildet, in den eine Blattfeder 43
eingesetzt ist. Die Blattfeder 43 ist im wesentlichen
s-förmig ausgebildet und drückt in der Zeichnung
senkrecht von oben auf die Oberfläche 49 des zweiten
Hebels 32. Hierdurch wird die Schwingungsfestigkeit des
Druckschalters 1, wie sie insbesondere bei Anwendung
derartiger Schalter in Kraftfahrzeugen gewünscht wird,
heraufgesetzt. An Stelle der Blattfeder sind auch ähnlich
wirkende Federn möglich.
Auf der Unterseite des zweiten Hebels 32 gemäß Fig. 2
liegt ein im Querschnitt dreieckig ausgebildeter, erster
Hebel 44 an. Der erste Hebel 44 zeigt in der Zeichnung
mit seiner Spitze 45 nach unten und liegt auf der Scheibe
17 der Membran 18 an. Die der Spitze 45 gegenüberliegende
Ecke 46 ist links und die Ecke 47 ist rechts von der
Längsachse des Druckschalters 1 am ersten Hebel 44 aus
gebildet. Die Ecke 46 bildet den Anschlag am zweiten
Hebel 32 und die Ecke 47 bildet den Drehpunkt des ersten
Hebels 44. Die Lagerung des ersten Hebels 44 besteht aus
einer Achse 48, die über Bohrungen 51 beidseitig des
ersten Hebels 44 in der Hülse 10 gelagert und gegen
Herausfallen, beispielsweise durch Einpressen, gesichert
ist. Die Verbindung der Ecke 46 mit der Achse 48 bildet
den einen Arm und die Verbindung der Ecke 46 mit der
Spitze 45 bildet den anderen Arm des ersten Hebels 44.
Die Achse 48 liegt in der Zeichnung rechts von der Längs
achse des Druckschalters 1 und die Achse mit dem Bolzen
33 liegt links von der Längsachse des Druckschalters 1.
Bei dieser Anordnung können durch bestimmte Längenauswahl
der Hebel 32, 44 viele Übersetzungs- bzw. Untersetzungs
verhältnisse in Abhängigkeit der Schaltwege der Membran
18 und des elektrischen Schalters 23 gewählt werden.
In Fig. 2 ist abweichend von Fig. 1 an der Oberfläche 49
des zweiten Hebels 32 eine Vertiefung 50 ausgebildet, die
derart geformt ist, daß jeweils nach Verschieben des
Bolzens 33 des zweiten Hebels 32 dieser die Lage des
Schaltglieds 25 nicht verändert hat. Die Kurve bis zur
Vertiefung 50 vom freien Ende des Hebels 32 aus ist
jeweils bei den vorgegebenen Hebelverhältnissen derart
konstruierbar, daß beim horizontalen Verschieben und
ständiger Auflage an der Ecke 46 des ersten Hebels 44 der
Verlauf des in der Lage unveränderbaren Berührungspunktes
des Schaltglieds 25 und der Oberfläche 49 des zweiten
Hebels 44 aufgezeichnet wird. Dieser Kurvenverlauf ergibt
dann auf den zweiten Hebel 32 übertragen die Kontur bis
zur Vertiefung 50 am ersten Hebel 44. Ändert sich die
Länge des Arms zwischen der Ecke 46 und der Achse 48, so
ergibt sich selbstverständlich eine neue Kontur bis zur
Kontur 50. Durch diese Kontur 50 wird erreicht, daß beim
Verändern der Schalthysterese der obere bzw. untere
Schaltpunkt konstant bleiben kann und nur der andere
verändert wird. Verläuft die Oberfläche 49 parallel zur
Membran 18, so ändert sich die Schalthysterese
gleichzeitig in ihrem oberen und unteren Wert, was zu
längeren Einstellzeiten des Druckschalters 1 führt.
Die Hebel 32 und 49 sowie der Lagerzapfen 31 sind bei
spielsweise wegen ihrer winkeligen Formen aus Kunststoff
hergestellte Teile, so daß die Vertiefung 50 sowie der
Schlitz 42 auch bereits bei der Herstellung der Hebel mit
ausgeformt werden können. Diese Teile sind somit be
sonders preisgünstig herstellbar.
Die Wirkungsweise des Druckschalters 1 ist folgende:
Wird gemäß Fig. 1 unterhalb der Membran 18 hydraulischer
Druck aufgebaut, so biegt sich die Membran 18 nach oben
und bewegt den ersten Hebel 44 über die Achse 48 im Uhr
zeigersinn nach rechts. Hierdurch schwenkt entgegen dem
Uhrzeigersinn der zweite Hebel 32 um den Bolzen 33 nach
links und bewegt das Schaltglied 25 in der Zeichnung nach
oben. Entsprechend einem vorher eingestellten hydrau
lischen Druck löst der Schalter einen Kontakt aus, so daß
die beiden Kontaktfahnen 26 kurzgeschlossen bzw. vonein
ander getrennt werden. Je höher der hydraulische Druck,
desto größer ist der Weg des zweiten Hebels 32 in Rich
tung des Schaltglieds 25. Bei Druckabbau bewegen sich das
Schaltglied 25, der erste und zweite Hebel 32 und 44, so
wie die Membran 18 in ihre Ausgangsstellung zurück. Der
elektrische Schalter 23 verbindet bzw. trennt die Kontakt
fahnen 26 voneinander. An die Kontaktfahnen 26 ist eine
Energiequelle und ein Verbraucher, beispielsweise eine
Leuchtanzeige oder eine Pumpe geschaltet, die somit
entsprechend dem hydraulischen Druck ein- oder
ausgeschaltet werden.
Zur Einstellung des Druckschalters 1 wird zunächst die
Membran 18 mit dem erforderlichen hydraulischen Druck be
aufschlagt. Bei diesem Druck wird nun die Verstell
schraube 30 solange verschraubt, bis der elektrische
Schalter 23 einen Kontakt auslöst. Der Schaltpunkt des
elektrischen Schalters 23 ist eingestellt.
Der hydraulische Druck wird nun auf den vorgegebenen,
unteren Wert eingestellt und anschließend die zweite
Verstellschraube 36 verdreht, bis wiederum Kontakt
ausgelöst wird. Hierbei verändert sich der Abstand
zwischen dem Bolzen 33 und dem Schaltglied 25, wodurch
auch das Hebelverhältnis zwischen dem ersten und zweiten
Hebel 44 und 32 verändert wird. Dadurch entsteht bei
gleichem Hub der Membran 18 ein unterschiedlicher Hub am
Schaltglied 25, wodurch die Schalthysterese des
Mikroschalters variiert wird, aber der obere Schaltpunkt
unverändert bleibt. Diese Anordnung des Hebelgetriebes
hat den Vorteil, daß besonders kleine Schalthysteresen
eingestellt werden können.
Claims (13)
1. Vorrichtung zum Schalten eines Stromkreises in Abhängigkeit
eines hydraulischen Drucks, mit einer in einem Gehäuse vom
Druck beaufschlagten Membran, die mit einem Schaltglied eines
elektrischen Schalters in Wirkverbindung steht, wobei der
Schalter im Gehäuse der Vorrichtung zwischen der Membran und
einer Gehäusewand angeordnet ist und zwischen der Membran und
dem Schaltglied des elektrischen Schalters ein um eine Achse
drehbarer Hebel vorgesehen ist, bei dem der Angriffspunkt der
Membran am Hebel nicht in die Wirkungslinie der Betätigungs
richtung des Schaltglieds fallen, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Achse (33) des drehbaren Hebels (32)
quer zur Betätigungsrichtung des Schaltglieds (25) verstell
bar ist und daß zwischen dem Hebel (32) und der Membran (18)
ein weiterer, um eine Achse (48) drehbarer Hebel (44) ange
ordnet ist, dessen Abstände von der Achse (48) zu den Anlage
stellen der Membran (18) und des Hebels (32) verschieden groß
sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß eine der Anlageflächen am Hebel
(32) derart geformt ist, daß jeweils nach Verschieben
der Achse (33) des Hebels (32) dieser die Lage des
Schaltglieds (25) nicht verändert.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, daß der Schalter (23) über
eine mit einem gehäusefesten Bauteil (12) in Gewinde
eingriff stehende, erste Verstellschraube (28) in Be
tätigungsrichtung des Schaltglieds (25) einstellbar
ist.
4. Vorrichtung nach einem vorhergehenden Anspruch, da
durch gekennzeichnet, daß der Schalter
(23) an einer im Gehäuse (10) in Betätigungsrichtung
des Schaltglieds (25) verschiebbaren Führungshülse
(21) befestigt ist, an der die Verstellschraube (28)
drehbar und ortsfest gehalten ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Führungshülse (21) topf
förmig ausgebildet ist und daß der zylindrische Ab
schnitt aus am Umfang verteilten Federarmen (20) be
steht, die an der Innenwand des gehäusefesten Teils
(10) reibschlüssig anliegen und daß an zwei auf
kleinerem Radius liegenden Haltearmen (22) der
Schalter (23) befestigt ist.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Verstellschraube (28) selbstsichernd ausgebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel
(32) über die Achse (33) drehbar mit einem
Lagerzapfen (31) verbunden ist, wobei der Lagerzapfen
(31) über eine quer zur Betätigungsrichtung des
Schaltglieds (25) verschiebbare Verstelleinrichtung
(36) mit dem Gehäuse (10) verbunden ist und daß die
Achse (33) an ihren Enden in jeweils einem in Längs
richtung des Hebels (32) verlaufendem Langloch (35)
im Gehäuse (10) geführt wird.
8. Vorrichtung nach einem vorhergehenden Anspruch,
dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse
(10) aus einer Hülse besteht, deren zylindrischer
Abschnitt über eine ringförmige Distanzhülse (9) am
Druckanschlußgehäuse (2) zentriert wird, die von
einem Deckel in Form einer Scheibe (12) nach außen
verschlossen ist und die von der Scheibe (12) über
einen Ringbund (13) im Druckanschlußgehäuse (2)
gehäusefest gehalten wird.
9. Vorrichtung nach einem vorhergehenden Anspruch, da
durch gekennzeichnet, daß im Inneren der
zylindrischen Hülse (10) parallel gegenüberliegende
und in Längsrichtung des Hebels (32) verlaufende
Führungsflächen (38) ausgebildet sind, an denen die
Seitenflächen des Hebels (32) anliegen und an denen
gleichzeitig die Langlöcher (35) ausgebildet sind.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Hülse (10) ein aus Blech
hergestelltes Stanz- und Biegeteil ist, das an ihrem
unteren Ende umgebogene und zur Scheibe (12)
gerichtete Blechlappen (39) aufweist, deren zugewandte
Flächen die Führungsflächen (38) bilden.
11. Vorrichtung nach einem vorhergehenden Anspruch, da
durch gekennzeichnet, daß die Verstell
einrichtung aus einer mit dem Lagerzapfen (31) in Ge
windeeingriff stehende, zweite Verstellschraube (36)
besteht, die in der Hülse (10) drehbar gelagert ist
und über Öffnungen (37) in der Distanzhülse (9) und
dem Druckanschlußgehäuse (2) von außen betätigbar ist.
12. Vorrichtung nach einem vorhergehenden Anspruch, da
durch gekennzeichnet, daß an einem ge
häusefesten Teil der Vorrichtung eine Feder (43) be
festigt ist, die an der Oberfläche (49) des Hebels
(32) anliegt und deren Kraft in Richtung auf die
Membran (18) wirkt.
13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die
Kontaktfahnen (26) gegenüber der Scheibe (12)
abgedichtet und mit dieser fest verbunden sind und
daß der elektrische Schalter (23) gegenüber den
Kontaktfahnen (26) im Gehäuse (2) verstellbar ist.
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Applications Claiming Priority (1)
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| DE19833311083 DE3311083A1 (de) | 1983-03-26 | 1983-03-26 | Vorrichtung zum schalten eines stromkreises in abhaengigkeit eines hydraulischen drucks |
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ID=6194759
Family Applications (1)
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-
1983
- 1983-03-26 DE DE19833311083 patent/DE3311083A1/de active Granted
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| DE3311083A1 (de) | 1984-09-27 |
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