DE3308696A1

DE3308696A1 - Verschwenkbarer schirm

Info

Publication number: DE3308696A1
Application number: DE19833308696
Authority: DE
Inventors: Stefan 07432 Midland Park N.J. Redl
Original assignee: FINKEL OUTDOOR PRODUCTS Inc
Current assignee: FINKEL OUTDOOR PRODUCTS Inc
Priority date: 1982-04-23
Filing date: 1983-03-11
Publication date: 1983-10-27
Also published as: US4386621A; DE3308696C2; JPS595A; HK60186A; JPS6020001B2; GB2120095B; GB2120095A; MX155625A; GB8306256D0; CA1188596A

Description

Dlpl.-lng. Peter Otte _72βΟ Leonberg Patentanwalt . Tiroler Straße 1β Telefon CO7152) 46421 U.44442

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8. März 1983

Finkel Outdoor Products, Inc., New York, USA

Verschwenkbarer Schirm
Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem ver schwenkbaren Schirm nach der Gattung des Hauptanspruchs und bezieht sich insbesondere auf einen Aufwickelmechanismus für solche verschwenkbare Schirme, die als Großschirme in Gärtenj am Strand, auf der Terrasse o.dgl. Verwendung finden und, üblicherweise aus Sichtgründen, zum besseren Abblenden des Sonneneinfalls oder von Windeinflüssen in ihrer Position auch noch abgekippt, verschwenkt oder schräggestellt werden können.

Beispiele für solche Schirmkonstruktionen lassen sich etwa entnehmen den US-Patenten 2 721 596, 3 142 307, 3 150 671 und 3 175 568. Ferner läßt sich dem US-Patent 2 595 697 eine alternative Ausführungsform einer Schirmart entnehmen, die zum Öffnen und Schrägstellen des Schirms über zwei getrennte Wickelmechanismen verfügt.

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Bei abkippbaren Schirmarten, die jeweils nur über einen einzigen Wickelmechanismus verfügen, sind Kurbel- und Getriebe systeme vorgesehen, die ein flexibles Kabel auf einen Zylinder aufwickeln. Nachdem die Kurbel eine Anzahl von Drehbewegungen durchgeführt hat, öffnet sich der Schirm bis zu seiner vollen, ausgefahrenen Form. Eine weitere Drehbewegung an der Kurbel bewirkt dann das Zusammenpressen einer Feder mit erheblicher Druckwirkung (Kraft ca. 90 kg), wodurch es möglich ist, das obere Ende des Schirmes in kontrollierter Weise abzukippen. Um hier eine hinreichend große mechanische Übersetzung zum Zusammenpressen der Feder zu erzielen, muß der Wickelzylinder von ausreichend kleinem Radius sein. In nachteiliger Weise führt dies zu einer unerwünschten Anzahl von Drehbewegungen für das ledigliche Öffnen des Schirms; die gegenwärtigen Systeme erfordern annähernd 40 Umdrehungen des Betätigungshebels zum Öffnen des Schirms.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die bekannten, mit einem Aufwickelmechanismen ausgerüsteten Schirme zu verbessern und die Öffnungs- und Kippbewegung des Schirms zu vereinfachen. Solche Schirme sind üblicherweise mit einem einzigen Wickelmechanismus ausgerüstet, der im Bereich des Schirmständers gelagert ist und der das Öffnen des Schirms und dessen Schrägstellung durch das Aufwickeln erster und zweiter Teile des gleichen flexiblen Kabels ermöglicht.

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Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße verschwenkbare Schirm löst diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs und hat den Vorteil, daß für die Öffnungsbewegung des Schirmes relativ wesentlich weniger Umdrehungen des Wickelhandgriffs erforderlich sind, während die mechanischen Übersetzungsruöglichkeiten für das Schrägstellen des Schirms beibehalten werden können. Dabei vereint die Erfindung aber die beiden Wickelbereiche für Öffnen und Schrägstellen mit einem einzigen gemeinsamen Kabel und einem einzigen gemeinsamen Wickelmechanismus.

Ein weiterer Vorteil vorliegender Erfindung besteht in der Anordnung eines verbesserten Freigang-Bremsmechanismus, wodurch sich ein unerwünschtes oder unerwartetes Abwickeln des Aufwickelmechanismus nach der gewünschten Schrägstellung des Schirms vermeiden läßt.

Die Erfindung erzielt diese Vorteile durch die Anordnung eines Wickelmechanismus mit einer Spule, die über erste und zweite axiale Abschnitte ungleichen Durchmessers verfügt, wobei der erste axiale Abschnitt relativ größer ist zum Aufwickeln eines ersten Kabelteils, der die Öffnungsbewegung des Schirms bewirkt, während der zweite axiale Abschnitt zum Aufwickeln des zweiten Kabelteils dient, wodurch sich die Schrägstellung oder das Kippen des Schirms erzielen läßt; gleichzeitig öffnet aber der gleiche Wickelmechanismus den Schirm mit relativ höherer Geschwindigkeit, verglichen mit der

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für die Schrägstellbewegung aufgebrachten Geschwindigkeit.

Erwähnt werden soll, daß in dem US-Patent 4 076 185 zwar eine Spule mit zwei Durchmessern dargestellt ist; diese wird jedoch verwendet in Verbindung mit einem Spinnrahmen und verfügt weder über die gleiche Funktion noch die gleichen Verwendungsmöglichkeiten wie die vorliegende,erfindungsgemäß ausgebildete Spule.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung umfaßt die Wickelspule ferner Mittel, die einen weichen Übergang zwischen dem ersten und zweiten axialen Spulenabschnitt bilden, darin eingeschlossen eine verbindende Übergangswindung zwischen den angrenzenden äußeren Oberflächen der beiden axialen Abschnitte. Der erste axiale Abschnitt ist bevorzugt von einer kegelstumpf for migen Form und verjüngt sich allmählich in Gegenrichtung zum zweiten axialen Abschnitt, wobei das Kabel an den verjüngten Endbereich des ersten axialen Abschnitts angeschlossen ist. Die Wickelspule verfügt ferner über sich in radialer Richtung erstreckende Flansche an den Endbereichen jedes axialen Abschnittes, um ein Abgleiten des Kabels zu vermeiden.

Eingeschlossen ist die Wickelspule bevorzugt in einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse, bestehend aus zwei in Längsrichtung getrennten Gehäusehälften, die nach oben und unten, also an den beiden Endbereichen zylindrische Auf nähme bohrungen für Schirmständer oder Schirmstangen aufweisen.

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Der Freigang-Bremsmechanismus entsprechend vorliegender Erfindung umfaßt zunächst eine zylindrische Achse, auf welcher die Wickelspule zur Durchführung einer freien Drehbewegung gelagert ist. An einem Ende der Achse ist ein erstes Nockenglied drehfest angeordnet und führt die Drehbewegung mit der Achse durch; dieses Nockenglied ist in der von dem Gehäuse gebildenden Wand zur Durchführung ebenfalls einer freien Drehbewegung gelagert. Am anderen Ende der Achse ist ein Handgriff drehfest angeordnet zum Antrieb der Achse, wobei dann zwischen der Wickelspule und dem Handgriff ein weiteres Rad oder ein Abstandsring angeordnet ist, der um die Achse eine freie Drehbewegung durchführt und gelagert ist in einer entsprechenden Durchtritts bohrung des Gehäuses gegenüberliegend dem ersten Nockenelement. Schließlich ist zwischen diesem Abstandsring und dem Handgriff zur Durchführung einer freien Drehbewegung auf der Achse ein Klinkenrad angeordnet, welches mit einer Sperrklinke in Wirkverbindung steht, die ihrerseits schwenkbar am Gehäuse so gelagert ist, daß eine Rastkante der Sperrklinke in die Zähne des Klinkenrades eingreifen kann und eine Drehbewegung in einer gegebenen Richtung sperrt. Die Spule verfügt dann ihrerseits über ein zweites zylindrisches Nockenelement, welches um die Achse verlaufend und dem ersten Nockenelement gegenüberliegend angeordnet ist. Erste und zweite Nockenelemente umfassen aufeinander ausgerichtete und miteinander in Wirkverbindung tretende abgeschnittene Spiralformen, die aufeinanderfolgend Spitze zu Basis längs der gleichen Querebene zur Drehachse angeordnet sind. Der Abstand zwischen dem Handgriff und dem ersten Nockenelement ist dabei geringer als die Summe der Abstände, jeweils

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gebildet von dem Klinkenrad, dem ersten Zwischen- oder Abstandsring, der eigentlichen Wickelspule und dem Anstieg mindestens eines der beiden Nockenelemente.

Hierdurch wird ein über zwei Wickelgeschwindigkeiten verfügender Aufwickelmechanismus zur Anwendung bei Schirmen geschaffen, der in der Lage ist, auf das aufzuwickelnde Kabel eine Wickelwirkung mit einer größeren und einer kleineren Übersetzung auszuüben, entsprechend zwei verschiedenen Wickelgeschwindigkeiten. Die Wickelspule und das Kabel sind dabei aufgenommen von einem zweiteiligen Gehäuse, welches seinerseits gleichzeitig als vollbelastetes Teilelement des Schirm trägers dient.

Bei der Benutzung wird das Kabel auf den Wickelspulenabschnitt mit dem größeren Durchmesser beginnend an der dem anderen Abschnitt abgewandten Seite in einer einzigen Wickelschicht ohne gegenseitige Überlappung aufgewickelt; sobald dann die entsprechend gewünschte und insoweit auch gesamte Länge des Kabels auf diesen größeren Durchmesserabstand aufgewickelt ist, wickelt sich das Kabel im weichen Übergang nach innen auf den Abschnitt mit geringerem Durchmesser und zwar über einen einen Übergang ermöglichenden Gewinde gang mit abnehmendem Radius. Der einen geringeren Durchmesser aufweisende zweite Abschnitt bildet nun einen Bereich stärkerer Übersetzung für die nunmehr zur Wirkung kommende Federspannung des Schrägstell- bzw. Kippmechanismus des Schirms. Mit der in diesem geteilten Gehäuse aufgenommenen, über zwei Durchmesser verfügenden Wickelspule wirkt das Gehäuse selbst als vollbe-

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lastetes Teil des Schirm trägers. Die Drehwirkung auf die Wickelspule kann von einer Antriebsachse üblicher Art ausgeübt werden, die sich durch die Wickelspule und das Spulengehäuse erstreckt, wobei außerhalb des Gehäuses an der Antriebaachse ein Handgriff mit

einem geeigneten Freigang-Brems- oder Arretiermechanismus angeordnet ist.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt längs der Linie I-I der Fig. 2 durch die Wickelspule entsprechend vorliegender Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht der Wickelspule; Fig. 3 eine Rückansicht der in Fig. 2 gezeigten Wickelspule und Fig. 4 in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung die Wickelspule in ihrer Zuordnung zu den beiden Gehäuse half ten;

Fig. 5 zeigt in einer ebenfalls auseinandergezogenen, also explodierten perspektivischen Darstellung den vollständigen Aufwickelmechanismus, darin eingeschlossen den ein Rückschlagen verhindernden Arretier- oder Bremsmechanismus;

Fig. 5b stellt in einer teilweisen perspektivischen Ansicht die Nockenelemente auf der Spule nochmals dar und

Fig. 6 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Wickelmechanismus mit beidseitig sich anschließenden Schirm-Trägerstangen und stellt den Zusammenbau der die Erfindung bildenden einzelnen Teile dar.

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Beschreibung de.r Ausführungsbeispiele

Einleitend soll darauf hingewiesen werden, daß die vorliegende Erfindung sich auf eine Verbesserung im Aufwickelmechanismus für einen verschwenkbaren bzw. schrägstullbaren Schirm von der Art bezieht, bei welchem das Aufwickeln des gleichen Kabels sowohl die Offnungs bewegung als auch die Schrägstellung des Schirms ermöglicht; der Anmelder verweist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen und den Offenbarungsgehalt im US-Patent 2 721 569 und bezieht den Gegenstand dieses US-Patents in die Erläuterung und Offenbarung vorliegender Erfindung bezüglich der dargestellten Struktur vorzugsweise eines Gartenschirms ein, welcher in Verbindung mit dem Aufwickelmechanismus die Benutzung der Erfindung ermöglicht.

Unter Bezugnahme auf die Darstellung der Fig. 1 bis 3 läßt sich erkennen, daß die Wickelspule 1 einen ersten axialen Abschnitt 11 und einen zweiten axialen Abschnitt 12 ungleichen Durchmessers aufweist. Der axiale Abschnitt 11 ist in seinem Durchmesser vergleichsweise größer als der Abschnitt 12, wobei die äußere Oberflächenform des axialen Abschnitts 11 bevorzugt in der Form eines Kegelstumpfes ausgebildet ist, wobei die allmähliche Verjüngung vom axialen Abschnitt 12 weggerichtet verläuft. Die Wickelspule 1 verfügt über eine zentrale Bohrung 16, die die Montage einer Achse 3 zur Durchführung einer Drehbewegung der Wickelspule 1 ermöglicht.

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Die äußeren Wickeloberflächen der beiden axialen Abschnitte 11 und 12 stehen über einen Übergangsbereich 10, etwa nach Art eines Gewindeganges am Verbindungspunkt zwischen beiden in Verbindung. Darüber hinaus erfahren die beiden axialen Abschnitte 11 und 12 beidseitige Begrenzungen durch sich in radialer Richtung erstreckende, das Kabel zurückhaltende Flansche 13 und 15 an ihren jeweils entgegengesetzten Endbereichen sowie über einen sich teilweise radial erstreckenden Mittelflansch 14, der im Übergangsbereich zwischen den beiden Abschnitten 11 und 12 angeordnet ist. Dieser Teil- oder Mittelflansch 14 erstreckt sich um die Wickelspule mit Ausnahme der Stelle, wo sich die Übergangsgewindeibrm 10 befindet, an welcher Stelle der Teilflansch 14 einen spiralig einlaufenden Einschnitt bis zur äußeren Kegelstumpffläche aufweist.

Um das flexible Kabel C mit der Wickelspule 1 zu verbinden, ist im schmälsten Endbereich (Bereich des kleinsten Durchmessers) des axialen Abschnitts 11 eine radiale Bohrung 17 vorgesehen. Die Bohrung 17 erstreckt sich in eine innere axiale Ausnehmung 18 am Ende des Spulenabschnitts 11. Der Anschluß des Kabels, welches auch eine Schnur, ein Strang, eine Kordel o.dgl. sein kann, erfolgt dann dadurch, daß dieses durch die Bohrung 17 eingeführt und aus der Ausnehmung 18 herausgezogen und zu einem Knoten verschlungen wird, wobei dann dieser Knoten als Verdickung in der Ausnehmung verbleibt und die Drehung der Wickelspule nicht behindert.

In der Darstellung der Fig. 1 bis 3 ist die Wickelspule mit einer inneren zylindrischen Bohrung 16 zur Aufnahme der Wickelachse

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dargestellt; es versteht sich aber, daß die; Aufnahme bohrung auch andere geeignete Querschnitte wie viereckig, rechteckförmig oder in sonstwie geeigneter "Weise ausgebildet sein kann, um so unter Benutzung üblicher Verbindungstechniken (Keile, Splinte u.dgl.) angeschlossen zu werden. Bei dem in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein zylindrisches l^ockenteil 19 mit Nockenabschnitten 19a und 19b zur Bewirkung der Antriebs übertragung in Verbindung mit einem einen toten Gang oder Freilauf aufweisenden Bremsmechanismus (backlash braking mechanism) vorgesehen, worauf weiter unten in Verbindung mit den Fig. 5 und 6 noch eingegangen wird.

Die Fig. 4 und 6 zeigen, daß das vorzugsweise zylindrisch ausgebildete Spulengehäuse zwei Halbteile 21, 2l^J umfaßt, die über Querbohrungen 25, 25' verfügen, durch welche sich die Antriebsachse zur Durchführung ihrer Drehbewegung erstreckt. Das Spulengehäuse 2 ist ferner mit Mitteln versehen, die für Schirmständer oder Schirmstangen Halteschultern 23, 23^J und 24, 24' bilden, die zusammen mit den inneren Ausnehmungen oder Bohrungen 230^J, 240^J sowie (nicht dargestellt) 230, 240 hohle zylindrische Bohrungen bilden, die sich axial nach oben und unten aus dem Ilauptkörper 22, 22' des Spulengehäuses erstrecken und sicher (beidseitig) Schirmstange η oder -ständer aufnehmen. Die Abschulterungen können mit üblichen Verriegelungsmitteln zur Stangenbefestigung wie Arretierschrauben, Klemmstifte oder Splinte υ. dgl. ausgerüstet sein. In der Darstellung der Fig. 4 ist das Spulengehäuse in einem Längsschnitt angegeben und auch ausgebildet; es versteht sich aber, daß das Spulengehäuse auch horizontal aufgeschnitten sein kann, dann längs der Mittelbohrungen 25, 25' .

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Die beiden Teile oder Abschulterungen 2 3, 2 3' verfugen wie die Teile oder Abschulterungen 24, 24' über Verbindungsbohrungen 26, 26' und 27, 27^J zur Aufnahme von Klemmschrauben, um so die beiden Halbteile miteinander zu verbinden und festzuspannen.

Innerhalb der Gehäusehälften oder Halbteile 21 und 21' sind zur Montage und Lagerung (!er Wickelspule 1 zylindrische Bohrungen 28, 28' vorgesehen; darüber hinaus sind noch Ausnehmungen oder Längsbohrungen 29, 29' vorgesehen, die einen Kabeleinlaß schlitz bilden und den oberen Aufnahmeraum 230, 230' für die Schirmstange mit dem von den Bohrungen 28, 28' gebildeten Montageraum für die Wickelspule verbinden.

In den Fig. 5a, 5b und 6 ist die Montage der Wickelspule 1 im Gehäuse 2 sowie die Ausbildung des Freigang-Bremsmechanismus in Verbindung mit den Teilelementen 3 bis 8 dargestellt.

Wie weiter oben schon erwähnt, verfügt die Wickelspule 1 über eine axiale Aufnahme bohrung 16 für die Achse; diese Bohrung erstreckt sich durch die gesamte Länge der Wickelspule und ist im Querschnitt kreisförmig. Die Wickelspule 1 nimmt mit dieser Bohrung die in Fig. 5a dargestellte Achse 3 auf und ist auf dieser frei drehbar. Insoweit ist also keine direkte Antriebsübertragung zwischen der Wickelspule 1 und der Achse 3 vorgesehen.

Der Antrieb der Wickelspule und die Freigang-Bremsfunktionen werden dann von den anderen, in Fig. 5 noch dargestellten Teilelementen vermittelt. In der Darstellung für den Zusammenbau ent-

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sprechend Fig. 5a ist eine Nockenmuffe 5, die auch als Nocken-Schulterscheibe o. dgl. bezeichnet werden kann, vorgesehen, die über einen zylindrischen Nockenverlauf mit zylindrischen Nockenelementen 52a und 52b verfügt, mit einer sich durch die Muffe insgesamt erstreckenden zylindrischen Innenbohrung 53. Ein einen äußeren Ringflansch bildender Teil 51 der Nockenrnuffe 5 verfügt über ein Splint- oder Zapfenloch 54 zur Aufnahme eines Stiftes 55, der gleichzeitig von einem entsprechend ausgerichteten Aufnahmeloch 32 in der Welle oder Achse 3 aufgenommen wird, wodurch die Nockenmuffe 5 auf der Achse 3 fixiert wird. Der Plansch 51 liegt im endmontierten Zustand an der Außenseite der Gehäuseteilhäfte 22' an, während der eigentliche Nockenteil 52 in der Bohrung 25' aufgenommen ist.

Es ist ein Abstandsring 7 vorgesehen mit einer axialen zylindrischen Bohrung 71, der zur Durchführung einer freien Drehbewegung auf die Achse aufgeschoben ist und sich in der Bohrung 25 des Gehäuseteils 22 frei dreht.

Außerhalb des Gehäuses ist auf der Achse 3 (siehe auch die Fig. 6) ein Klinkenrad 6 angeordnet mit Sperr- oder Klinkenzähnen 61 und einer zylindrischen Bohrung 62, wodurch das Klinkenrad sich auf der Achse 3 frei drehen kann. Eine Rastklinke 8 ist mittels einer Bohrung 82 und einem Befestigungsglied 8 3 (Schraubstift) am Gehäuseteil 22 so montiert, daß die Rastkante 81 in die Sperrzähne eingreift und lediglich eine Drehbewegung in bhrzeigerrichtung des Klinkenrades 6 freigibt.

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Schließlich ist an diesem Ende der Achse 3 ein Wickelhandgriff 4 angeordnet, der über eine zylindrische Bohrung 43 sowie über eine Querbohrung 44 zur Aufnahme eines Stiftes 45 verfügt., der in eine Querbohrung 31 der Achse 3 eingreift, wodurch der Handgriff 4 an der Achse drehfest gesichert ist. Der Handgriff 4 verfügt über einen Querarm 41 und einen Griffbereich 42 zur Durchführung eines manuellen Aufwickeins.

Die Nockenelemente 19a, 19b auf der Wickelspule 1 sowie 52a, 52b auf der Nockenmuffe 5 sind monodirektionale Endnocken, die aus einem Paar abgestumpfter Spiralen bestehen, die längs der gleichen Quex-ebene zur Drehachse Spitze zur Basis aufeinanderfolgend angeordnet sind. Die Nockenelemente greifen so ineinander und bewirken die Kraftübertragung von dem Handgriff auf die Wickelspule sowie eine Freigang-Bremsfunktion als Folge der Art und Weise, in welcher der Gesamtmechanismus, wie in Fig. 6 dargestellt, montiert ist. Wie dort gezeigt, ist der Abstand, der sich durch das Einsetzen der Arretier- oder Halte stifte 45, 55 in die Querbohrurigen 31 und 32 der Achse ergibt, so festgelegt, daß dieser Abstand zwischen dem Handgriff 4 und der Innenkante des Flansches 51 geringer ist als die Summe der Abstände oder axialen Längserstreckungen des Klinkenrades 6, des Abstandsringes 7, der beiden axialen Abschnitte der Wickelspule 1 und dem Doppelten der Nockenerhöhungen oder Nockenanstiege der Nockenelemente 19 und 52.

Es ergibt sich dann die folgende Wirkungsweise. Bei Drehung des Handgriffs 4 im Uhrzeigersinn zur Öffnung des Schirmes drücken sich die jeweiligen Nockenelemente 19 und 52 auseinander aufgrund

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des Om stände κ, daß die Wickelspule J anfänglich stationär gehalten wird durch das auf sie über das Kabel übertragene Gewicht des Schirm rahm ens und der Schirmabdeckung. Daher bewirkt die Drehung der Nockenmuffe 5 aufgrund ihrer direkten Fixierung auf der Achse 3, daß die in axialer Richtung ansteigenden, erhabenen Flächen der Nockenelemente 52 auf die spiraligen Nockenelemente 19 der Wickelspule 1 aufgleiten und das Ganze axial auseinanderpressen.

Dies führt dazu, daß die Wickelspule .stark gegen den Abstandsring 7 und dieser seinerseits wieder stark gegen das Klinkenrad 6 und den Handgriff 4 gepreßt wird, wobei sich der Gesamtaufbau so gegeneinander durch die Wirkung statischer Reibung verriegelt. Als Folge davon ergibt sich dann eine Übertragung der Antriebs-Drehwirkung vom Handgriff 4 über die Achse 3 auf die Nockenmuffe 5, wobei die im Grunde frei drehbaren Elemente 1, (5 und 7 durch diese Drehbewegung aufgrund der vorhandenen .statischen Reibung mitgenommen werden. Wird mit dieser Drehung im Ihrzeigersinn aufgehört, dann ergibt sich zwischenzeitlich eine Verriegelung dieser Antriebs/ Bremseinheit ge^en eine Rückdrehung entgegen dem Uhrzeigersinn durch die Verriegelungswirkung der Rastklinke 8 mit den Zähnen 61 des Klinkenrads 6.

Will man, um das Schirmkabel abzuwickeln, den Mechanismus freigeben, dann ist es erforderlich, eine bestimmte, entgegen dem Uhrzeigersinn gerichtete Drehkraft auf den Handgriff 4 auszuüben, wodurch aufgrund der Rückführung der Nockenelemente 52 durch die direkte Antriebsverbindung über Nockenmuffe 5, Achse 3 vom Hand-

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griff 4 aus die statische Reibungswirkung wieder beseitigt wird. Diese im Gegenuhrzeigersinn erfolgen*Iu Gleitbewegung der Nockenoberflächen der Nockenelemente 52 und 19 macht die Verriegelungswirkung des Klinkengesperres wirkungslos, und zwar deshalb., weil sich bei Freigabe der axialen Klemmwirkung das Ratschen- oder Klinkenrad frei um die Achse 3 drehen kann. Aufgrund des Ineinandergreifens der Kanten der Nockenelemunte ergibt sich dann eine direkte Eingriffswirkung der Nockenelen.ente 19 und 52 im Gegenuhrzeigersinn, wodurch es möglich ist, den Schirm abzulassen.

Wie der Darstellung der Fig. 6 entnommen werden kann, wird das Kabel C von der äußersten rechten Seite der Wickelspule ohne Überschlingen oder Überlappungen aufgewickelt. Der auf den axialen Abschnitt 11 aufgewickelte Kabelteil entspricht dem Teil des Kabels, der die Öffnungsbewegung" des Schirms bewirkt. Das Kabel wird dann durch den glatten Übergangsbereich, gebildet von dem einlaufenden Gewindegang 10 auf den einen kleineren Durchmesser aufweisenden axialen Abschnitt 12 übergeleitet, der dann anschließend den Teil des Kabels C aufwickelt, der für das Kippen oder Verschwenken des Schirms insgesamt verantwortlich ist. Auf diese Weise läßt sich der von diesem Abschnitt erbrachte mechanische Vorteil beibehalten, während die Öffnungsgeschwindigkeit des Schirms von dem einen größeren Durchmesser aufweisenden axialen Abschnitt 11 erbracht wird. Ks versteht sich, daß die vorliegende Erfindung nicht auf das dargestellte spezielle Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern in der üblichen Weise äquivalenten Lösungen und anderen Merkmalen mit gleichen Funktionen innerhalb des erfindungsgemäßen Rahmens zugänglich ist.

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Claims

Patentansprüche

1. Verschwenkbarer oder kippbarer Schirm, insbesondere für Garten, Strand, Terrasse o.dgl., mit einem am Schirmständer montiertem Aufwickelmechanismus zum Öffnen und zum Verschwenken des Schirms als Folge der Aufwicklung jeweils erster und zweiter Teile des gleichen flexiblen Kabels, dadurch gekennzeichnet, daß eine drehbare Aufwickelachse (3) und eine mit dem Kabel (C) verbundene Wickelspule (1) sowie Mitnahmemittel (19; 5, 52) vorgesehen sind zur Bewirkung einer Drehbewegung bei Achsendrehung, daß die Wickelspule (1) erste und zweite axiale Wickelabschnitte (11, 12) ungleichen Durchmessers aufweist, wobei der erste relativ größere Wickelabschnitt (11) zur Aufwicklung des ersten Kabelteils und der zweite axiale Abschnitt (12) zur Aufwicklung des zweiten Kabelteils bestimmt ist, derart, daß der Wickelmechanismus den Schirm mit relativ größerer Geschwindigkeit öffnet, verglichen mit dem Verschwenkvorgang.

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2. Schirm nach Anspruch 1, dadurcli gekennzeichnet, daß die Spule einen weichen glatten Kabelübergang bildende Überführun^smittel zwischen dem ersten und dem zweiten axialen Spulenabschnitt (11, 12) aufweist, darin eingeschlossen einen die Abschnitte verbindenden Gewindegang zwischen den äußeren Oberflächen der beiden Axialabschnitte.

3. Schirm nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste axiale Abschnitt eine Kegelstumpfform aufweist, die sich zu der zum zweiten axialen Abschnitt (12) abgewandten Seite allmählich verjüngt und wobei das Kabel (C) am äußeren verjüngten End be reich angeschlossen ist.

4. Schirm nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das im wesentlichen zylindrische Gehäuse (2) des Wickelmechanismus aus zwei Gehäuselängshälften (21, 21') besteht, in welchem Achse ('S) und Spule (1) drohbar gelagert sind, mit zylindrischen Bohrungen (230, 230'; 240, 240') an beiden Enden zur Aufnahme von Schirm stangen- oder -trägerabschnitten.

"). Schirm nach, einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische, eine freie Drehbewegung der Spule (1) auf ihr ermöglichende Achse (3) in Querrichtung zur Schirmständererstreckung im Gehäuse (2) gelagert ist, daß die Lagermittel der Achse ('S) im Gehäuse ein erstes in der einen Gehäusewand frei drehbare κ Rad (Abstandsring 7) umfassen, welches ebenfalls frei drehbar die Achse (3) aufnimmt,

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sowie ein erstes, in der gegenüberliegenden Gehäusewand frei drehbar gelagertes zylindrisches Nockenelement (Nockenmuffe 5), welches zur Durchführung einer Drehbewegung mit der Achse (3) an deren einem Ende befestigt ist, sowie mit einer an der Außenseite des Gehäuses angeordneten und am anderen Ende der Achse (3) zu deren Antrieb befestigten Handkurbel (4), daß ferner frei drehbar auf der Achse (3) außerhalb des Gehäuses zwischen dem ersten Rad (7) und der Handkurbel (4) ein Klinkenrad (6) sowie am Gehäuse eine mit dem Klinkenrad in Eingriff gelangende und deren Verdrehung in einer gegebenen Richtung sperrende Rastklinke (8) angeordnet ist, daß ferner die Wickelspule (1) an ihrem einen Ende um die Achse (3) umlaufend und dem ersten Nockenelement (5) gegenüberliegend ein zweites zylindrisches Nockenelement (19) aufweist, wobei die beiden Nockenelemente ein Paar zusammengehörender abgestumpfter,Spitze zu Basis in der gleichen Querebene zur Drehachse angeordnete Spiralen umfassen und der Abstand zwischen der Handkurbel und dem ersten Nockenelement (Nockenmuffe 5) geringer ist als die Summe der Längen des Klinkenrads (6), des ersten Rades (7), der Wickelspule (1) und des Nockenanstiegs des zweiten Nockenelements (19), so daß es beim Aufwickeln zu einer Klemmwirkung und Drehmitnahme der Wickelspule (1) durch Reibungseinfluß kommt.

6. Schirm nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wickelspule (1) an den Endteilen jedes axialen Abschnittes (11, 12) radial nach außen erstreckende Begrenzungsflansche (13, 15) sowie den,eine nach innen einlaufende Spirale als Übergang bildenden mittleren Flansch (14) aufweist.