DE3302965A1 - Tintenschreibwerk mit einer aufnahmevorrichtung fuer spueltinte - Google Patents

Description

• Tintenschreibwerk mit einer Aufnahmevorrichtung für Spültinte
• Die Erfindung betrifft ein Tintenschreibwerk mit einer Aufnahnievorrichtung für Spültinte der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
• Bei Tintenschreibeinrichtungen wird ein Schreibkopf mit Hilfe einer Antriebsvorrichtung zeilenweise entlang eines Aufzeichnungsträgers bewegt. Dieser Schreibkopf kann aus einem Tintenmosaikschreibkopf bestehen, in dem mehrere, piezoelektrisch betriebene Schreibdüsen mosaikartig angeordnet sind. Über eine Tintenversorgungseinrichtung werden diese Schreibdüsen mit Schreibflüssigkeit versorgt und über einen Zeichengenerator angesteuert.
• Wenn nicht ständig frische Tinte aus den Austrittsdüsen des MOsaikdruckkopfes ausgestoßen wird, zieht sich die in den Austrittsöffnungen befindliche Tinte in die Düsen zurück und trocknet ein. Beim erneuten Aufzeichnen von Zeichen werden deshalb die nach einer Pause darzustellenden Zeichen häufig fehlerhaft dargestellt, weil die frische Tinte nicht unbehindert ausgestoßen werden kann. Um auch die ersten nach einer längeren Pause zu druckenden Zeichen fehlerfrei und sauber darstellen zu können, sind verschiedene Vorrichtungen zur kurzzeitigen Druckerhöhung im Tintenvorratsbehälter und damit im Tintenversorgungssystem bekannt geworden, damit das Versorgungssystem und der angeschlossene Druckkopf mit Tinte durchgespült werden.
• So ist durch die deutsche Auslegeschrift 26 10 518 ein Tintenschreibwerk bekannt, bei dem der Tintenvorratsbehälter und ein die Verlusttinte aufsaugendes Tampon auf einem längs eines Aufzeichnungsträgers bewegbaren Schlitten getrennt austauschbar angeordnet s-ind. Der Tintenvorratsbehälter besitzt hierbei eine Vorrichtung, durch die der Druck im Tintenversorgungssystem kurzzeitig erhöhbar ist. Der Austausch des Tampons ist ohne Beschmutzung der Finger nicht möglich. Da der Tintenvorratsbehälter außerdem mit auf dem bewegbaren Schlitten angeordnet ist, weist dieser doch eine beträchtliche Masse auf.
• Außerdem muß das Tampon bei einem Farbdrucker mit mehreren unterschiedlichen Farbbehältern öfter ausgetauscht werden, da nur eine begrenzte Spülti-ntenmenge durch das Tampon aufgenommen werden kann.
• Weiterhin ist durch die deutsche Offenlegungssc-hrift 28 27 673 ein Tintenstrahlschreibwerk bekannt, wobei der die Tinte aufnehmende Tintenbehälter außerhalb des Schreibbereiches an einer Seitenwand des Gehäuses angeordnet ist. Auch weist diese Tintenstrahleinrichtung eine Vorrichtung zum kurzzeitigen Ausstoßen von Tintentröpfchen auf, wobei der Druckwerksschlitten jeweils in die außerhalb des Schreibbereiches liegende Spülstellung verschoben werden muß. Durch dieses vorbereitende Ausstoßen von Tintentröpfchen vor dem eigentlichen Druckvorgang wird sichergestellt, daß auch nach längeren auftretenden Wartezeiten das erste darzustellende Zeichen einwandfrei wiedergegeben wird. Eine Anordnung zur Verhinderung einer Beschmutzung von Machinenteilen durch von der Stirnfläche des Schreibkopfes sich ablösende Tintentröpfchen ist hierbei nicht vorhanden.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tintenschreibwerk mit einer Aufnahmevorrichtung für Spültinte zu schaffen, bei dem der Tintenvorratsbehälter und die Spültintenaufnahmevorrichtung einen einfachen Aufbau aufweisen und unabhängig voneinander einen problemlosen Austausch gewährleisten. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.
• Das erfindungsgemäße Tintenschreibwerk weist eine einfache und leicht austauschbare Auffangvorrichtung für Spültinte auf, die für die Aufnahme größerer Spülmengen insbesondere bei Mehrfarbdruckern mit mehreren Farbbehältern vorteilhaft einsetzbar ist. Daher kann der Austausch der Aufnahmevorrichtung für Spültinte auch in größeren Zeitabständen erfolgen.
• Außerdem erfolgt dieser Austausch erst, wenn das saugfähige Material ganz mit Spültinte vollgesogen ist.
• Durch eine vorteilhafte Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes nach Patentanspruch 8 wird eine Beschmutzung der Finger durch die den Austausch ausführende Bedienungsperson sicher vermieden. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.
• Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 eine schematische schaubildliche Darstellung eines Tintenschreibwerkes, Figur 2 eine Einzelheit aus Figur 1 in schematischer Darstellung im Schnitt, Figur 3 eine Einzelheit aus Figur 1 in schaubildlicher Darstellung und Figur 4 ein Blockschaltbild für eine Warnvorrichtung.
• In Figur 1 ist eine über einen nicht dargestellten Antriebsmotor antreibbare Schreibwalze 1 dargestellt, über die ein Aufzeichnungstrager 3 in bekannter Weise transportierbar ist. Ein Schlitten 9 ist auf Führungsachsen 5, 7 längs des Aufzeichnungsträgers 3 verschiebbar gelagert. Auf diesem Schlitten 9 sind ein Tintenschreibkopf 11 und ein Tintenvorratsbehälter 13 in bekannter Weise gelagert. Dieser Tintenvorratsbehälter 13 kann entweder als austauschbarer Behälter ausgebildet sein oder als Zwischenbehälter dienen, der mit einem stationär angeordneten, austauschbaren Tintenvorratsbehälter in Fließverbindung bringbar ist. Außerhalb des Schreibbereiches auf dem Aufzeichnungsträger 3 ist eine Spültintenaufnahmevorrichtung 15 angeordnet, wobei der längs des Aufzeichnungsträgers 3 bewegbare Schlitten 9 mit dem Schreibkopf 11 mittels eines Steuergliedes in die Spülstellung zur Durchführung eines einem Versagen vorbeugenden bzw. eines vorbereiteten Tintenausstoßes verfahrbar ist. Die Spültintenaufnahmevorrichtung 15 weist ein gestellfest angeordnetes und im wesentlichen allseitig verschlossenes Auffanggehäuseteil 17 mit einer Eintrittsöffnung 19 für die auf dem Schreibkopf 11 ausgestoßenen Tintentröpfchen und mit einer Abflußöffnung 21 zum Ableiten der aufgefangenen Spültinte zu einem Sammelbehälter 23 auf. Dieser Sammelbehälter 23 besteht aus einem wannenförmigen Trägerteil 25, in dessen Wanne 26 ein austauschbar angeordnetes saugfähiges Material 27 gelagert ist. Das Trägerteil 25 ist längs unterhalb der Schreibwalze 1 für den Aufzeichnungsträger 3 und seitlich aus dem Gehäuse 29 zum Austauschen des saugfähigen Materials 27 herausziehbar angeordnet. Zu diesem Zweck weist das Gehäuse 29 an einer Seite eine öffnung 31 mit Auflageflächen 33, 35 zum Verschieben des Trägerteils 25 mit Führungsstegen 37, 39 in die Austausch- und Arbeitsstellung.
• Der Hohlraum 41 des Auffangbehälters 17 ist mit einem die Tinte gut leitenden Material 43 ausgefüllt, dessen eines freie Ende 45 aus der Abflußöffnung 21 herausragbar angeordnet ist und mit dem saugfähigen Material 27 in Saugverbindung bringbar ist, siehe Figuren 2 und 3. Das andere Ende 47 des die Tinte gut leitenden Materials ist in der Eintrittsöffnung 19 des Auffanggehäuseteils 17 fest angeordnet und in der Spülstellung des Schreibkopfes 11 mit der unterhalb der Austrittsdüse 49 befindlichen Vorderfläche 51 des Schreibkopfes 11 in Eingriff bringbar ist, um an der Vorderfläche 51 anhängendes unerwünschtes Material abzuwischen. Zu diesem Zweck kann das freie Ende 47 des Leitmaterials 43 aus der Eintrittsöffnung 19 herausragbar angeordnet sein.
• Das freie Ende 47 des Leitmaterials 43 ist gemäß Figur 3 durch in die Eintrittsöffnung 19 hineinragende zackenförmige Vorsprünge 53 des Auffanggehäuseteils 17 festklemmbar angeordnet.
• In vorteilhafter Ausgestaltung des Leitmaterials 43 weist das freie Ende 47 eine Abschrägung 55 auf, die durch die Vorderfläche 51 des Schreibkopfes 11 bei Bewegung des Schlittens 9 derart beaufschlag-bar ist, daß das freie-Ende 47 satt an der Vorderfläche 51 anliegt. Das freie Ende 47 des Leitmaterials 43 führt hierbei eine Schwenkbewegung um die zackenförmigen Vorsprünge 53 aus. Durch die Abschrägung 55 des Leitmaterials 43 wird ein sicheres Entfernen von unerwünschtem- Material von der Vorderfläche 51 des Schreibkopfes 11 und damit ein sauberer Tropfenabriß von den Austrittsdüsen 59 stets gewährleistet.
• Da das Trägerteil 25 mit dem saugfähigen Material 27 längs der gesamten Schreibwalze 1 angeordnet ist, kann das saugfähige Material 27 eine große Menge an Spültinte aufnehmen. Aus diesem Grunde braucht ein Austausch des saugfähigen Materials 27 erst in größeren Zeitabständen erfolgen, was entweder von der Bedienungsperson selbst oder vom Kundendienst ausgeführt werden kann.
• Um ein Verdampfen der Spültinte zu verhindern, ist das saugfähige Material 27 in einem faltbaren Folienbeutel 57 angeordnet.
• Dieser Folienbeutel 57 weist lediglich im Bereich des Spültintenauffangbehälters 17 eine Öffnung 59 zum Durchtritt des freien Endes 45 des die Tinte gut leitenden Materials 43 auf. Hierdurch wird eine sichere Berührung des freien Endes 45 des Leitmaterials 43 mit dem saugfähigen Material 27 gewährleistet.
• Der Folienbeutel 57 ist an dem der öffnung 59 gegenüberliegenden Ende 61 mit abtastbaren, elektrisch leitenden Mitteln 63, 65 versehen, die mit dem saugfähigen Material 27 in Berührung stehen und durch elektrische Kontaktmittel 67, 69 eines überwachungsstromkreises 71 abtastbar sind. In diesem Uberwachungsstromkreis 71 ist ein optischer oder akustischer Signalgeber 73 gemäß Figur 4 angeordn-et, der ein Warnsignal abgibt oder anzeigt, wenn das saugfähige Material 27 mit Spültinte gesättigt ist.
• Das erfindungsgemäße Tintenschreibwerk ist billig und für die Aufnahme größerer Spültintenmengen geeignet, was insbesondere beim Einsatz von unterschiedlichen Farbtinten in Druckwerken sehr vorteilhaft ist. Hierdurch wird ein häufiger Austausch der Spültintenaufnahmebehälter der bekannten Tintenschreibwerke vermieden. Der Austausch des saugfähigen Materials ist außerdem einfach und ohne jegliche Beschmutzung der Finger durchzuführen.

Claims (12)

1. Patentansprüche: Tintenschreibwerk mit einer außerhalb des Schreibbereichs auf einem Aufzeichnungsträger angeordneten Vorrichtung zur Aufnahme von Spültinte, wobei der längs des Aufzeichnungsträgers bewegbare Schreibkopf mittels eines Steuergliedes in die Spülstellung zur Durchführung eines einem Versagen vorbeugenden bzw. eines vorbereiteten Tintenausstoßes verfahrbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daß die Aufnahmevorrichtung (15) ein gestellfest angeordnetes und im wesentlichen allseitig verschlossenes Auffanggehäuseteil (17) mit einer Eintrittsöffnung (19) für die aus dem Schreibkopf (11) ausgestoßenen Tintentröpfchen und mit einer Abflußöffnung (21) zum Ableiten der aufgefangenen Spültinte zu einem Sammelbehälter (23) aufweist, und daß der Sammelbehälter (23) aus einem wannenförmigen Trägerteil (25) mit einem darin austauschbar angeqrdneten saugfähigen Material (27) besteht.
2. 2. Werk nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das wannenförmige Trägerteil (25) längs unterhalb der Transportwalze (1) für den Aufzeichnungsträger (3) und in eine Stellung zum Austauschen des saugfähigen Materials (27) bewegbar angeordnet ist.
3. 3. Werk nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Trägerteil (25) seitlich aus dem Gehäuse (29) herausziehbar angeordnet ist.
4. 4. Werk nach Anspruch 1, 2 oder 3, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß der Hohlraum (41) des Auffangbehälters (17) mit einem die Tinte gut leitenden Material (43) ausgefüllt ist, und daß ein freies Ende (45) dieses Materials (43) aus der Abflußöffnung (21) herausragbar angeordnet ist und mit dem saugfähigen Material (27) in Saugverbindung bringbar ist.
5. 5. Werk nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das andere Ende (47) des die Tinte gut leitenden Materials (43-) in der Eintrittsöffnung (19) des Auffanggehäuseteils (17) fest angeordnet und in der Spülstellung des Schreibkopfes (11) mit der unterhalb der Austrittsdüsen (49) befindlichen Vorderfläche (51) des Schreibkopfes (11) in Eingriff bringbar ist, um an der Vorderfläche (51) anhängendes unerwünschtes Material abzuwischen.
6. 6. Werk nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das aus der Eintrittsöffnung (19) herausragende freie Ende (47) des Leitmaterials (43) durch in die Eintrittsöffnung (19) hineinragende zackenförmige Vorsprünge (53) des Auffanggehäuseteils (17) festklemmbar angeordnet ist.
7. 7. Werk nach Anspruch 5 oder 6, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das aus der Eintrittsöffnung (19) herausragende freie Ende (47) des Leitmaterials (43) eine Abschrägung (55) aufweist, die durch die Vorderfläche (51) des Schreibkopfes (11) bei der Bewegung des Schlittens (9) in die Spülstellung beaufschlagbar ist.
8. 8. Werk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das saugfähige Material (27) in einem faltbaren Folienbeutel (57) angeordnet ist.
9. 9. Werk nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Folienbeutel (57) eine Öffnung (59) aufweist, durch die das freie Ende (45) des Leitmaterials (43) mit dem saugfähigen Material (27) in Berührung. bringbar ist.
10. 10. Werk nach Anspruch 9, d a d u r c h 9 e k e n n -z e i c h n e t , daß die Abflußöffnung (21) trichterförmig zu der Öffnung (59) in dem Folienbeutel (57) ausgebildet ist.
11. 11. Werk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, -d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Folienbeutel (57) an dem der Öffnung (59) gegenüberliegenden Ende (61) abtastbare, elektrisch leitende Mittel (63, 65) aufweist, die mit dem saugfähigen Material (27) in Berührung stehen und durch elektrischen Kontaktmittel (67, 69) eines Überwachungsstromkreises (71) abtastbar sind.
12. 12. Werk nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß in dem Uberwachungsstromkreis (7t) ein optischer oder akustischer Signalgeber (73) angeordnet ist.