DE3302890A1 - Druckvorrichtung - Google Patents

Description

ZIMMERMANN

PATENTANWÄLTE

european patent attorneys

Dipl.-Ing. H. Leinweber (1930-76) Dipl.-Ing. Heinz Zimmermann Dipl.-Ing. A. Gf. v.Wengersky Dipl.-Phys. Dr. Jürgen Kraus

Rosental 7, D-8000 München 2 2. Aufgang (Kustermann-Passage) Telefon (089) 2 60 39 89 Telex52 8191!epatd Telegr.-Adr. Leinpat München

^den28. Januar 1933 Z/I I

Unser Zeichen

M-428/429/430-G

Monarch Marking Systems, Inc.
Dayton, Ohio 45401 (V.St.v.A.)

Druckvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Druckvorrichtung.

Herkömmliche Druckvorrichtungen sind in dem am 28. Mai 1929 erteilten US-Patent 1 715 290 (Henry, Jr.) und in dem am 3. Februar 1942 erteilten US-Patent 2 271 (Kohnle) beschrieben. Ein herkömmlicher Druckkopf ist in dem am 18. August 1981 erteilten US-Patent 4 283 832 (Paul H. Harnisch, Jr.) beschrieben. Herkömmliche Einrichtungen zur Steuerung der Druckkraft sind in dem am 9. Dezember 1941 erteilten US-Patent 2 265 584 (Stiegler),

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in dem am 28. Juli 1981 erteilten US-Patent 4 280 862 (Paul H. Harnisch, Jr.) und in dem am 22. September 1981 erteilten US-Patent 4 290 840 (Pabodie et al) beschrieben.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine billige Vorrichtung, die sich einfach zusammenbauen und warten läßt, die leichtgewichtig und tragbar und raumsparend ist, und mit der sich verschiedene Arten von Etiketten oder Anhängern od. dgl. bedrucken lassen. Die Vorrichtung besteht nahezu vollständig aus verhältnismäßig wenigen gegossenen Kunststoffteilen. Das konstruktive Grundprinzip ist sowohl für manuellen als auch für motorisierten Antrieb geeignet.

Die Erfindung betrifft ferner einen T-förmigen einstückigen Druckkopfkörper aus gegossenem Kunststoff, der einen Plattenbereich aufweist, der zusammen mit Druckbändern, Einstellern zum Bewegen der Druckbänder und den Plattenbereich übergreifenden Seitenplatten mit einem Lagerbereich zwischen den Enden desselben verbunden ist.

Die Erfindung betrifft ferner eine Druckkraftsteuereinrichtung mit einem Sperrhaken, der mit einem Zwischenstück zusammenarbeitet, um eine Feder zu spannen und den Druckkopf freizugeben, nachdem dieser eine bestimmte Distanz bewegt wurde. Der Sperrhaken ist zwischen einer wirksamen und einer unwirksamen Stellung bewegbar. Der Druckkopf wird von einer Druckplatte im Abstand festgehalten, bis der Sperrhaken in seine unwirksame Stellung bewegt wird.

Die Erfindung betrifft ferner eine Druckvorrichtung mit einem Rahmen, einem Stützarm mit einer Nabe zum Lagern einer Rolle aus Aufzeichnungsträgern, einer Rast-

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einrichtung zum Festlegen des Stützarms in einer ausgewählten Lage, wobei die Rasteinrichtung zahlreiche Ausnehmungen und ein verformbares Rastteil aufweist, das wahlweise mit den der ausgewählten Lage entsprechenden Aussparungen zusammenwirken kann.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenbarung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Tischdruckmaschine,

Fig. 2 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Druckmaschine nach Fig. 1,

Fig. 3 einen vertikalen Schnitt durch die Druckmaschine, der die Anordnung einer Antriebskurvenscheibe in Bezug zu anderen Bauteilen zeigt,

Fig. 4 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Antriebs für den Druckkopf und den Vorschubmechanismus,

Fig. 5 einen vertikalen Schnitt durch die Maschine,

Fig. 6 eine Aufsicht auf die Maschine in Richtung der Pfeile 6-6,

Fig. 7 einen Querschnitt nach der Linie 7-7 in Fig. 6,

Fig. 8 einen Querschnitt nach der Linie 8-8 in Fig. 7,

Fig. 9 eine perspektivische Darstellung der Rasteinrichtung für den Vorschubmechanismus,

Fig. 10 eine Unteransicht in Richtung der Pfeile 10-10 in Fig. 8,

Fig. 11 eine Ansicht des Kurvennachläufers für den Vorschubmechanismus im eingebauten Zustand,

Fig. 12 einen Schnitt nach der Linie 12-12 in Fig. 11,

Fig. 13 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines Bereichs' des Antriebsmechanismus für den Druckkopf, wobei einige Teile zur besseren Darstellung verschwenkt sind,

Fig. 14 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung von Teilen des Druckkopfes und des zugehörigen Antriebsmechanismus in verschwenkter Lage, die deren lösbare Verbindung veranschaulicht,

Fig. 15 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung von Teilen einer alternativen Ausführungsform des Druckkopfes und des zugehörigen Antriebsmechanismus in verschwenkter Lage,

Fig. 16 einen Querschnitt durch die alternative Ausführungsform nach Fig. 15 im zusammengefügten Zustand,

Fig. 17 einen Querschnitt durch die Abstützung für eine Vorratsrolle,

Fig. 18 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Abstützung nach Fig. 17,

Fig. 19 eine perspektivische Darstellung des in Fig. 18 gezeigten Rastbauteils, das als einstückiges Gußteil aus Kunststoff ausgeführt ist,

Fig. 20 einen Schnitt nach der Linie 20-20 in Fig. 17,

Pig. 21 einen Schnitt nach der Linie 21-21 in Fig. 17,

Fig. 22 eine geschnittene Darstellung eines Bereichs einer Halterung, wobei ein Vorschubfinger in durchgezogenen Linien in einer Stellung vor dem Einbau und in strichpunktierten Linien im eingebauten Zustand gezeigt ist,

Fig. 23 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 22, wobei der Vorschubfinger jedoch in der Vorschubstellung gezeigt ist,

Fig. 24 in größerem Maßstab einen Ausschnitt aus Fig. 23, der zeigt, wie der Vorschubfinger mit der Halterung schwenkbar verbunden ist,

Fig. 25 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Einf ärbemechani sinus,

Fig. 26 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der in Fig. 25 gezeigten Farbwalze,

Fig. 27 einen Querschnitt durch eine die Farbwalze enthaltende Kartusche, wobei der Deckel der Kartusche im geschlossenen Zustand gezeigt ist,

Fig. 28 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 27, wobei der Deckel jedoch im geöffneten Zustand gezeigt ist,

Fig. 29 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des Druckkopfes,

Fig. 30 einen Schnitt durch einen Bereich einer Seitenplatte und eines Ringes der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Spule,

Fig. 31 eine perspektivische Darstellung einer handbetätigten Ausführungsform der Druckmaschine nach den Fig. 1 bis 30,

Fig. 32 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Druckkopfabstützung und eines Bereichs des mit einem Druckkraftsteuermechanismus versehenen Druckkopfes in verschwenkter Lage gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 33 einen Querschnitt durch die in Fig. 32 gezeigten Bauteile, die sich als Einheit bewegen ,

Fig. 34 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 33, wobei jedoch der Umriß des Druckkopfes sowohl in strichpunktierten als auch in durchgezogenen Linien gezeigt ist, und wobei die übrigen Bauteile in anderen Stellungen gezeigt sind,

Fig. 35 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Druckkopfabstützung und eines Bereichs des Druckkopfes in verschwenkter Lage mit einem Druckkraftsteuermechanismus gemäß einer alternativen Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 36 einen Querschnitt durch die in Fig. 35 gezeigten Bauteile, und

Fig. 37 eine Darstellung ähnlich wie Fig. 36, wobei jedoch einige Teile in einer veränderten Stellung gezeigt sind.

In Fig. 1 ist eine allgemein mit 40 bezeichnete Druckmaschine dargestellt, die dazu dient, ein aus Etiketten od. dgl. R gebildetes Band zu bedrucken, das von einer Vorratsrolle R¹ oder R¹' abgezogen wird. Die Druckvorrichtung 40 umfaßt ein Gehäuse oder einen Rahmen 41_/ der ein im allgemeinen L-förmiges Rahmenteil 42 oder eine Fronttafel mit einem nach hinten ragenden Flansch 42* hat. Ein Deckel 43 ist in Fig. 1 in der geöffneten Stellung gezeigt, in der ein Druckkopf 44, ein Einfärbmechanismus 45 und ein Vorschubmechanismus 46 unbedeckt sind. Die Rolle R* ist auf einem Stützteil oder einem Stützarm 47 gelagert, der aus seiner in durchgezogenen Linien gezeigten Stellung in die mit strichpunktierten Linien PL bezeichnete Stellung bewegbar ist. Die mit durchgezogenen Linien veranschaulichte Stellung ist für Standardanhänger oder Etiketten am besten geeignet, wogegen die mit strichpunktierten Linien veranschaulichte Stellung des Arms 47 am besten für mit Schlaufen versehene Anhänger geeignet ist, aus denen die Rolle R¹' besteht. Das Rahmenteil 42 hat einen aufrechten oder vertikalen Bereich 48 und einen horizontalen Bereich 49. Ein Steuerpult 50 ist an der Vorderseite der Vorrichtung 40 angeordnet und auch dann zugänglich, wenn sich der Dekkel 43 in der geschlossenen Stellung befindet. In Fig. ist eine aufrechte Rahmenplatte 51 aus Metall gezeigt, die mit Schrauben an der Rückseite des vertikalen Bereichs 48 befestigt ist. Ein Elektromotor 52 hat eine Ausgangswelle 53, an der ein Ritzel 54 befestigt ist. Der Elektromotor 52 ist in geeigneter Weise an der

Platte 51 befestigt. Die Motorwelle 53 ragt durch eine Öffnung 55 der Platte 51 hindurch, und das Ritzel 54 kämmt mit einem Zahnrad 56, das Zähne 56' aufweist, die am Außenumfang einer Steuerkurvenscheibe 57 ausgebildet sind. Die Steuerkurvenscheibe 57 ist ein einstückig gegossenes Kunststoffteil, mit dem das Zahnrad 56 integriert ist. Die Steuerkurvenscheibe 57 hat eine einzige Kurvenbahn 58. Wenngleich die Kurvenbahn 58 bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel von zwei im Abstand angeordneten Wänden 59 und 60 begrenzt wird, zwischen denen Kurvennachlaufrollen 61 und 62 zwangsweise geführt sind, so könnte eine Kurvenbahn 58 auch von einer einzigen Wand oder Fläche gebildet sein, in welchem Fall eine Feder erforderlich wäre, um die zugeordneten Nachlaufrollen 61 oder 62 während der Drehbewegung der Kurvenscheibe 57 an der Kurvenbahn in Anlage zu halten. Wenngleich die Wände 59 und 60 eine Kurvenbahn begrenzen, so ist der Ausdruck "Bahn" nicht auf die gezeigte bevorzugte Ausführung mit zwei Wänden beschränkt. Die Nachlaufrolle 61 ist auf einem Zapfen 63 eines Winkelhebels 64 angeordnet. Der als Kurvennachlaufhebel wirkende Winkelhebel 64 ist auf einem an der Platte 51 befestigten Gelenkzapfen 65 schwenkbar gelagert. Der Winkelhebel 64 hat Arme 66 und 67. Der Zapfen 63 wird vom Arm 66 getragen, und der Arm 67 trägt ein Antriebsteil oder einen Antriebszapfen 68. Das Antriebsteil 68 ragt durch einen Schlitz 69 des vertikalen Rahmenteils 48 hindurch und treibt eine Kupplungseinrichtung 70 an. Das Antriebsteil 68 greift in eine Ausnehmung oder eine Buchse 71· eines Kupplungsteils 71 der Einrichtung 70 ein. Der vertikale Rahmenbereich 48 hat zwei im Abstand voneinander angeordnete Stege 72 und 73, an denen ein Support 74 mit Schrauben 75 befestigt ist. Der Support 74 hat einen U-förmigen Ausschnitt 76, der mit dem Schlitz 69 fluchtet.

damit sich das Antriebsteil 68 bewegen kann. Der Support 74 hat zwei einander gegenüberliegende Führungsschienen 77 und 78 zum Eingriff mit entsprechenden Führungsschienen 79 und 80 eines Kupplungsteils 81. Die Kupplungsteile 71 und 81 sind miteinander gekuppelt und können gegen die Vorspannkraft einer Feder 82 eine Relativbewegung ausführen, wie dies nachfolgend noch näher erläutert wird» Das Kupplungsteil 81 ist mit dem Druckkopf 44 lösbar verbunden. Die Kupplungseinrichtung 70 umfaßt ferner das Kupplungsteil 81 und die Feder 82.

Bei einer vollständigen Umdrehung der Kurvenscheibe 57 bewegt sich der Druckkopf 44 einmal in und außer Druckeingriff mit der Platte, und die Vorschubfingerbaugruppe 86 bewegt sich einmal nach vorne zum Druckkopf 44 hin und von diesem zurück nach hinten. Der Druckvorgang erfolgt vor dem Vorschubvorgang.

Die Nachlaufrolle 62 ist auf einem Antriebsteil oder einem Antriebszapfen 83 eines Schlittens oder Halters 84 angeordnet. Der Schlitten 84 ist zwischen zwei Führungsschienen 85, 85* verschiebbar gelagert, die an der Rahmenplatte 51 angeordnet sind, wie dies am besten aus Fig. 12 ersichtlich ist. Der Schlitzen 84 hat einen Stift 84¹, der eine Vorschubfingerbaugruppe 86 antreibt. Eine Platte 87 ist an einem Steg 88 des horizontalen Rahmenbereichs 49 in geeigneter Weise befestigt. Die Oberseite der Platte 87 ist zu der geradlinigen Bewegungsbahn des Druckkopfes 44 rechtwinklig, wobei die Bewegungsbahn des Druckkopfes 44 durch die geraden Führungsschienen 77 und 78 und die damit zusammenwirkenden geraden Führungsschienen 79 und 80 bestimmt ist. Der Rahmen 41 umfaßt ferner eine hintere Abdeckung oder Tafel 89, die in den aufrechten Bereich 48 übergeht.

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Die Abdeckplatte 89 hat eine kreisrunde Öffnung 90, die geringfügig größer ist als das Zahnrad 56. Die Zähne 56' des Zahnrades 56 enden kurz vor der Rückseite 91 des Zahnrades 56, so daß die Zähne 56' nicht freiliegen, um Verletzungen zu verhindern. In der Abdeckplatte 89 ist eine Vertiefung 92 ausgebildet (Fig. 31), die mit einer nach innen ragenden Wand 93 versehen ist (Fig. 2). Die Vertiefung 92 kann vom Benutzer mit den Fingern erfaßt werden und dient als Handgriff zum Tragen der Vorrichtung 40 oder 40'. Unter den vertikalen und horizontalen Bereichen 48 und 49 ist eine untere Abdeckplatte oder Bodenplatte 94 angeordnet, die dazu dient, den Innenraum der Vorrichtung 40 zu verschließen. Die Platte 94 kann aus Metall oder Kunststoff bestehen und hat vier Fußpolster 95. Die unteren Abschnitte des vertikalen Bereichs 48 und des horizontalen Bereichs 49 bilden eine Basis 42'.

Gemäß Fig. 4 ist die Vorschubfingerbaugruppe 86 auf einem Support 96 verschiebbar gelagert. Der Support 96 hat zwei Gelenkzapfen 97, mit denen er in Ausnehmungen 97' des vertikalen Bereichs 48 schwenkbar gelagert ist. Der Support 96 befindet sich normalerweise in der in den Fig. 7 und 8 gezeigten Stellung, in der er sich in paralleler Anordnung über der Platte 87 befindet, er kann aber um die Gelenkzapfen 97 in eine angehobene Stellung verschwenkt werden, um den Bereich der Platte 87 freizulegen, den er normalerweise verdeckt. Die Platte 87 ist langer als der Druckkopf 44 breit ist, und sie bildet eine Führungsfläche für das Band aus Etiketten R.

Gemäß Fig. 7 und 8 hat der Support 96 eine Nut 98 zur Aufnahme eines Flansches 99 eines Halters oder Schlittens 100. Die Vorschubfingerbaugruppe 86 ist ein Teil des

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Schlittens 100. Der Support 96 hat ferner eine Nut 101 zur Aufnahme eines an der Unterseite des Schlittens 100 angeordneten Vorsprungs 102. Der Schlitten 100 ist daher zu einer geradlinigen hin- und hergehenden Bewegung in Richtung des doppelköpfigen Pfeils A(Fig. 4) rechtwinklig zu der durch den doppelköpfigen Pfeil B bezeichneten geradlinigen Bewegungsbahn des Druckkopfes 44 geführt.

Der Schlitten 84 hat ein Antriebsteil 103, das in einem nach unten ragenden ringförmigen Teil oder Zapfen 84' endet. Der Zapfen 84' greift in einen Schlitz 105 ein, der zu der Bewegungsbahn des Schlittens 84 schiefwinklig geneigt ist. Der Schlitz 105 ist in einem Einstellteil 106 ausgebildet. Das Einstellteil 106 gleitet auf einem Flansch 107 des Schlittens 100. Das Einstellteil 106 ist zwischen zwei parallelen Wänden 108 des Schlittens 84 (Fig. 6) zu einer rechtwinkligen Bewegung zur Bewegungsbahn des Schlittens 84 geführt. Das Einstellteil 106 hat eine Rasteinrichtung 109, deren Einzelheiten aus Fig. 9 ersichtlich sind. Die Rasteinrichtung 109 hält das Einstellteil 106 in jeder eingestellten Lage. Durch Niederdrücken der Drucktaste 109· kann das nachgiebige Einstellteil 106 elastisch verformt werden, und die Zähne 109a bewegen sich aus der Lücke zwischen zwei benachbarten Zähnen 109b heraus, so daß das Einstellteil 106 seitlich verschoben werden kann. Durch seitliches Verschieben des Einstellteils 106 wird der Ausgangs- und Endpunkt der Bewegung der Vorschubfinger verändert, wodurch die Start- und die Stoppstellung der Etiketten R verändert wird. Das Einstellteil 106 kann demzufolge benutzt werden, um die zu bedruckenden Etiketten od. dgl. R in Bezug auf den Druckkopf 44 auszurichten. Wenn das Einstellteil 106 eingestellt ist, dann kann man die Drucktaste 109' loslassen, so daß

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sich die Zähne 109a nach oben in die Zwischenräume zwischen zwei benachbarten Zähnen 109b hineinbewegen. Die Rasteinrichttang 109 hält daher das Einstellteil 106 in der ordnungsgemäßen Stellung in Bezug auf den Zapfen 84' fest.

Die Vorschubfinger 110 sind in der nachstehend beschriebenen Weise im Halter 100 schwenkbar gelagert. Wenngleich vorzugsweise drei Vorschubfinger 110 für den Vorschub von Etikettenbändern mit unterschiedlicher Breite und unterschiedlicher Anordnung der Vorschublöcher benutzt werden, so kann auch jede beliebige andere Anzahl benutzt werden. Der Halter 100 ist mit Schlitzen 110' versehen/ in denen die Vorschubfinger zu einer Schwenkbewegung geführt sind. Mit dem Halter 100 sind getrennte Blattfedern oder Federzungen 112 für jeden Vorschubfinger 110 einstückig gegossen. Die Vorderkante eines jeden Vorschubfingers 110 ist mit einer Abstufung 113 versehen, wie dies am besten aus Fig. 23 ersichtlich ist. Jede Fingerzunge 112 übt auf den Arm 112' des zugeordneten Vorschubfingers 110 eine Kraft aus, wodurch der Vorschubfinger 110 gegen das Etikettenband R angedrückt wird. Jeder Vorschubfinger 110 wird in der in den Fig. 22 bis 24 gezeigten Weise eingebaut. Gemäß diesen Figuren hat der Halter 100 nach unten ragende Vorsprünge 114, die jeweils eine abgerundete Unterseite 115 aufweisen und in einer Schulter 116 enden. Jeder Vorschubfinger 110 hat eine hinterschnittene Ausnehmung 117. Jeder Vorschubfinger 110 hat eine Schulter 117', die mit der Schulter 116 zusammenwirkt, um den Vorschubfinger 110 festzuhalten. Der Vorschubfinger 110 wird auf dem Halter 100 montiert, indem der Vorschubfinger 110 in die in Fig. 22 mit durchgezogenen Linien veranschaulichte Stellung geschoben wird. Nach-

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dem der Vorschubfinger 110 in eine Stellung gebracht wurde, in der sich die Schultern 116 und 117' gegenüberliegen, wird der Vorschubfinger 110 aus der in Fig. 22 mit strichpunktierten Linien 110 PL gezeigten Lage im Uhrzeigersinn in die in Fig. 23 mit durchgezogenen Linien gezeigte Stellung verschwenkt. Der Vorschubfinger 110 ist jetzt auf dem Halter 100 montiert und mit diesem verhakt, obgleich hierzu keine getrennten Teile verwendet wurden. Es ist zu beachten, daß nach der Bewegung des Vorschubfingers 110 in die in Fig. 23 gezeigte Lage die Federzunge 112 aus der gegossenen Stellung nach Fig. 22 ausgelenkt wird.

Der Support 96 hat zwei im seitlichen Abstand voneinander angeordnete Federzungen 118, die mit diesem einstückig gegossen sind. Jede Federzunge 118 hat einen umgedrehten U-förmigen Bereich 119, der einen Schlitz 119' zur Aufnahme eines zugeordneten unrunden Wellenabschnittes 120 dient. Die Wellenabschnitte 120 bilden einen Bestandteil einer Einwegkupplung 121, auf der eine Hülse 122 aus einem elastomeren Reibungsmaterial angeordnet ist, die mit ringförmigen Rippen 123 versehen ist. Die Einwegkupplung 121 und die Hülse 122 verhindern eine Rückwärtsbewegung des Etikettenbandes R, die während des Rückhubes der Vorschubfinger 110 verursacht werden könnte. Gemäß Fig. 8 ermöglicht die Einwegkupplung 121 eine Verdrehung der Hülse 122 im Uhrzeigersinn, wenn die Vorschubfinger 110 das Etikettenband R von rechts nach links bewegen, sie verhindert aber eine Verdrehung der Hülse 122 im Gegenuhrzeigersinn und demzufolge eine Bewegung des Etikettenbandes von links nach rechts.

Die Platte 87 hat seitliche Vorsprünge 125, die mit Sperrhaken 126 zusammenwirken, um den Support 96 in der beispielsweise in Fig. 7 gezeigten Betriebsstellung zu verriegeln. Die Sperrhaken 126 haben Schultern 127, welche die Unterseite der Plattenvorsprunge 125 untergreifen. Die Sperrhaken 126 sind verformbar, und die Schultern 127 stehen normalerweise mit der Unterseite der Plattenvorsprunge 125 in Eingriff. Die Sperrhaken 126 haben aber Griffbereiche 128 (Fig. 6), die der Benutzer beispielsweise zwischen dem Daumen und dem Zeigefinger einer Hand erfassen kann. Durch manuelles Aufbringen einer Druckkraft auf die Griffbereiche 128 werden die Schultern 127 verschwenkt, so daß sie von den VorSprüngen 125 freikommen, und der Support 96 kann um die Zapfen 97 nach oben verschwenkt werden, so daß die Platte zugänglich wird. Jeder Sperrhaken 126 ist mit dem Support 96 durch ein integriertes elastisches Scharnier 126· verbunden. Die Vorschubfinger 110 können bequem montiert werden, wenn sich der Halter 100 in seiner nach oben geschwenkten Stellung befindet.

Die Unterseite des Supports 96 ist mit einem in Fig. 10 gezeigten Abweiser 129 versehen. Der Abweiser 129 hat die Aufgabe die Schlaufen S der Anhänger T aus dem Raum zwischen den Anhängern T und der Platte 87 abzustreifen. Der Abweiser 129 dient auch dazu, die Schlaufen S in unverwickeltem Zustand zu halten. Der Abweiser 129 ist mit der Unterseite des Support 96 einstückig gegossen.

Gemäß Fig. 13 hat das Kupplungsteil 71 einen vertikalen Hülsenbereich 130 zur Aufnahme der Feder 82. Das obere Ende 131 der Feder 82 liegt an einer Schulter 132 an (Fig. 5). Die Schulter 132 bildet den unteren Bereich

der Buchse 71'. Das Kupplungsteil 71 hat eine vertikale Wand 133. Von der Wand 133 ragen L-förmige Teile 134 nach außen, die jeweils einen ersten vertikalen Schenkel 135 und einen zweiten vertikalen Schenkel 136 aufweisen. Das Kupplungsteil 81 hat eine vertikale Wand 137 und zwei im gegenseitigen Abstand angeordnete vertikale Abschnitte 138. Mit den Abschnitten 138 sind L-förmige Teile 140 verbunden. Jedes L-förmige Teil 140 hat einen horizontalen Bereich 141 und einen vertikalen Bereich 142. Das Kupplungsteil 81 hat ferner einen Steg oder eine Anschlagfläche 142, an der das andere Ende 144 der Feder 82 anliegt. Die Kupplungsteile 71 und 81 können verbunden werden, indem zunächst die Feder 82 in die Hülse 130 eingesetzt wird, woraufhin die Kupplungselemente 71 und 81 derart ausgerichtet werden, daß das Ende 144 der Feder 82 am Steg 143 anliegt. Sodann werden die Kupplungsteile 71 und 81 relativ zueinander bewegt, um die Feder 82 zu komprimieren, und die Verbindungsteile 134 werden in Lücken 145 zwischen vertikal benachbarten Verbindungsteilen 140 hineingeschoben , woraufhin die Feder 82 freigegeben wird, um die Verbindungsteile 134 gegen die Bereiche 141 anzudrücken. Die Kupplungsteile 71 und 81 und die Feder 82 sind daher zusammengefügt und bilden eine Federeinheit, die sich einfach handhaben läßt, obgleich die Feder etwas gespannt ist. Jeder Bereich 136 kann gegenüber dem zugeordneten vertikalen Bereich 142 eine Gleitbewegung ausführen, ohne daß die Kupplungsteile 71 und 81 entkuppelt werden, weil sich die Feder 82 nur über eine kurze Entfernung bewegt. Die Kupplungsteile 71 und 81 können jedoch entkuppelt werden, indem sie über eine wesentlich größere Entfernung bewegt werden, und indem die Verbindungsteile 134 aus den Lücken 145 herausgezogen werden.

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Eine solche Demontage kann nützlich sein, wenn Wartungsarbeiten erforderlich sind. Die Feder 82 wird jedesmal geringfügig zusammengedrückt, wenn der Druckkopf 84 auf einen Widerstand stößt, insbesondere, wenn er zur Dämpfung des Druckvorganges auf die Platte 87 auftrifft.

In Fig. 14 ist ein Bereich eines T-förrnigen Rahmens 146 des Druckkopfes 44 gezeigt. Der Druckkopfrahmen 146 hat zwei vertikale Wände oder Plattenbereiche 147 und 148, die rechtwinklig zusammengefügt sind. Die Verbindung der Wände 147 und 148 befindet sich näherungsweise in der Mitte zwischen den Enden 148· der Wand 148. Die Wände 147 und 148 sind einstückig aus Kunststoff gegossen, Die einen Befestigungsbereich bildende Wand 148 hat zwei Nuten 149 und 150, die durch einen vertikalen Flansch oder Vorsprung 151 voneinander getrennt sind. Die eine Seite einer jeden Nute 149 wird von einem Steg 152 begrenzt, der einen nach unten ragenden Vorsprung 153 aufweist, der in eine Buchse oder eine Ausnehmung 154 des Kupplungsteils 81 hineinragt. Die Führungsschienen 79 und 80 sind mit Kerben 155» 156 zur Aufnahme des Steges 152 versehen. Die Führungsschienen 79 und 80 sind mit Paßvorsprüngen 157 und 158 versehen, die in entsprechende Ausnehmungen 159 und 160 der Wand 148 eingreifen. Das Kupplungsteil 81 hat ferner zwei im Abstand angeordnete Vorsprünge 161, die den Vorsprung 151 zwischen sich aufnehmen und in die Nuten 149, 150 spielfrei eingreifen. Die Vorsprünge 161 begrenzen eine Aussparung 162, in die der Vorsprung 151 eingreift. Die Paßvorsprünge 151, 152, 157 und 158 und die zugeordneten Ausnehmungen 162, 155, 156, 159 und 160 sowie der Vorsprung 153 und die Buchse 154 dienen zum Festlegen und teilweisen Kuppeln des Kupplungsteils 81 mit der Wand 148 des Druckkopfrahmens 146.

Es ist ein Verbinder 163 vorhanden, der zwei im Abstand angeordnete Kerben 164 zur Aufnahme von Sperrhaken 165 aufweist. Die oberen Bereiche der Führungsschienen 79 und 80 sind durch flexible integrierte Scharniere 165' mit den Sperrhaken 165 verbunden, so daß die Sperrhaken 165 von dem Verbinder 163 freikommen, wenn der Benutzer Griffbereiche 166 zwischen dem Daumen und dem Zeigefinger einer Hand zusammendrückt. In der Einbaustellung der Sperrhaken 165 ragen deren Schultern 167 durch die Kerben 164 hindurch und erfassen den Verbinder 163. Die Enden der Sperrhaken 165 sind mit Keilflächen 165·· versehen, welche die Sperrhaken 165 bei der Montage nach außen drücken, damit sie in die Sperrstellung einrasten können.

Die in den Fig. 15 und 16 gezeigte Ausfuhrungsform ist mit Ausnahme der nachfolgend genannten Unterschiede mit der zuvor beschriebenen Ausführungsform identisch. Soweit möglich werden zur Bezeichnung gleicher Bauteile gleiche Bezugszeichen verwendet. Das Kupplungsteil 168 ist mit dem Kupplungsteil 71 identisch, mit der Ausnahme, daß der obere Bereich 169 rinnenförmig ist. Das obere Ende 131 der Feder 82 liegt an der Unterseite eines Stegs 170 an. Das Kupplungsteil 171 ist mit dem Kupplungsteil 81 identisch, mit der Ausnahme, daß der Vorsprung 172 langer ist als der Vorsprung 153, und daß die Buchse langer ist als die Buchse 154. Außerdem ist das Kupplungsteil 171 mit dem Druckkopfrahmen 146 mittels eines Sperrhakens 174 lösbar verriegelt, der sich von dem vorstehend beschriebenen Sperrhaken unterscheidet. Der Sperrhaken 174 hat einen Vorsprung 175, der in eine mit einer Schulter 177 versehene Ausnehmung 176 eingreift. Der Vorsprung 175 hat einen nachgiebigen Bereich 178, der über ein integriertes Scharnier 179 mit einem

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Endabschnitt 180 verbunden ist. Das freie Ende 180' des Endbereichs 180 ist nicht an der Wand 148 befestigt. Der nachgiebige Bereich 178 hat einen Zahn 178', der mit der Schulter 177 zusammenwirken kann, um den Druckkopfrahmen 146 in der in Fig. 16 gezeigten Weise mit dem Kupplungsteil 171 zu verbinden. Der Druckkopf 44 kann vom Kupplungsteil 171 abgenommen werden, indem ein Griffbereich 181 nach unten gedrückt wird, so daß der nachgiebige Bereich 178 nach unten gebogen wird, bis die Sperrflächen 177 und 178* außer Eingriff gelangen, woraufhin der Druckkopf 44 vom Kupplungsteil 171 abgenommen werden kann. Zum Verriegeln des Druckkopfes 44 mit dem Kupplungsteil 171 wird der Vorsprung 172 in die Ausnehmung 176 eingesetzt, und der Druckkopf 44 wird so verschwenkt, daß der Vorsprung 175 in die Ausnehmung 176 eingreift, bis der Zahn 178· hinter der Schulter 177 einrastet. Dieses Zusammenfügen bewirkt eine elastische Verformung des nachgiebigen Teils 178, und das nachgiebige Teil 178 kehrt in die gezeigte Stellung zurück, wenn der Zahn 178· die Schulter 177 überlaufen hat.

Gemäß den Fig. 1 bis 3 ist der Stützarm 47 an dem vertikalen Bereich 48 mit einer Gelenkschraube 47a gelagert, die einen Gewindebereich 47b aufweist, der in eine Gewindebohrung 47c des vertikalen Bereichs 48 eingreift. Die Gelenkschraube 47a hat einen Kopf 47d. Eine Druckfeder 47e umgibt die Schraube 47a zwischen dem Kopf 47d und einem auf dem Stützarm 47 angeordneten Auflager 47f. Die andere Seite des Stützarms 47 ist mit einem einstückig gegossenen unrunden, vorzugsweise fünfeckigen Vorsprung 47g versehen, der in Fig. 2 im abgesprengten Zustand gezeigt ist. Der Vorsprung 47g kann

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in einer von mehreren, vorzugsweise zwei Betriebestellungen in einer zugeordneten unrunden, vorzugsweise fünfeckigen Aussparung 47h des vertikalen Bereichs 48 angeordnet werden. Der Stützarm 47 hat zwei im Abstand voneinander angeordnete Bohrungen 47i und 47j. Eine Schraube 47k kann wahlweise in eine der Bohrungen 47i oder 47j eingesetzt und lösbar in eine Nabe 47m eingeschraubt werdend Eine Scheibe 47n hat ein Loch 47p, welches die Nabe 47m mit Schnappsitz aufnehmen kann, so daß eine kleine Zunge 47q in eine Nut 47r einrastet. Eine andere Scheibe 47s ist mit einem Kupplungsstück 47t mit der Nabe 47m verbunden. Die Scheiben 47n und 47s bilden zusammen mit der Nabe 47m eine Spule 47R. Die von Standardanhängern oder-etiketten R gebildete Rolle R¹ wird in der in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien veranschaulichten Stellung auf dem Stützarm 47 angeordnet, in welchem Fall die Schraube 47k durch die Bohrung 47i hindurchragt. Die von mit Schlaufen versehenen Anhängern T gebildete Vorratsrolle R¹' wird vorzugsweise auf dem Stützarm 47 angeordnet, der sich in der durch strichpunktierte Linien 47PL veranschaulichten Stellung befindet, in welchem Fall die Schraube 47k entweder durch die Bohrung 47i oder 47j hindurchragt. In beiden Stellungen des Stützarms 47 bewegt sich das Band über ein flexibles elastisches Teil oder eine Blattfeder 47u (die in Fig. 1 und 6 weggelassen ist) hinweg. Die Nachgiebigkeit der Blattfeder 47u ist besonders nützlich, wenn mit Schlaufen versehene Anhänger R¹· verwendet werden, weil die Bewegung der Blattfeder 47u auf die Schlaufen eine diese entwirrende wellenförmige Bewegung ausübt, wenn das Band von den Vorschubfingern 110 schrittweise vorwärtsbewegt wird.

In den Fig. 17, 18 und 19 ist eine alternative Einrichtung gezeigt, mit der eine Stützeinrichtung für die

Etikettenrolle in einer ausgewählten Lage festlegbar ist. Das Stützteil bzw. der Stützarm 47' ist mit dem Stützarm 47 identisch, mit der Ausnahme seiner Lagerung an dem vertikalen Bereich 48 und der lösbaren Verbindung der Nabe mit dem Stützarm 47'. Der Stützarm 47' hat zwei einstückig gegossene, nach außen divergierende Vorsprünge 182 mit verjüngten Endbereichen 183, die mit Schultern oder Zähnen 184 versehen sind. Ein Rastmechanismus 185 besteht aus einem Rastbauteil 186 und einer in dem vertikalen Bereich 48 des Rahmens 41 ausgebildeten Öffnung 157. Das Rastbauteil 186 hat ein rechteckiges Loch 188, das abgestuft ist, um zwei Schultern 189 zu bilden, die mit den Schultern 184 verrastet werden können, um das Rastbauteil 186 mit den Spreizvorsprüngen 182 zu kuppeln. Es ist erkennbar, daß das Rastbauteil 186 zusammen mit dem Stützarm 47' verdreht wird. Das Rastbauteil 186 hat zwei miteinander fluchtende Schlitze 190, die in das rechteckige Loch 188 münden. Der Stützarm 47' hat Rippen 191, die in die Schlitze 190 eingreifen. Die in die Schlitze 190 eingreifenden Rippen 191 tragen zur formschlüssigen Verbindung des Rastbauteils 186 mit dem Stützarm 47* bei. Das Rastbauteil 186 ist mit einem einstückig angegossenen Schaft 192 versehen, der in einer kreisrunden Öffnung 193 des vertikalen Rahmenbereichs 48 verdrehbar ist. Die Öffnung 187 ist größer als die Öffnung 193, und der Rahmenbereich 48 hat demzufolge eine Schulter 193', Das Rastbauteil 186 umfaßt ferner zwei nachgiebige Bereiche 194. Die nachgiebigen Bereiche 194 haben jeweils einen integrierten abgerundeten Vorsprung 195. Genauer gesagt bilden die nachgiebigen Bereiche 194 Federn 196, die an ihren gegenüberliegenden Enden mit einer Nabe 197 einstückig verbunden sind, wobei die zwischen den Enden der Federn 196 befindlichen Bereiche im Abstand von der

Nabe 197 angeordnet sind, damit die Federn 196 verformbar sind, wenn die Vorsprünge 195 aus zwei Vertiefungen 198 heraus auf Kreisbogensegmente 199 der Buchse 187 bewegt werden. Die Federn 196 federn sodann nach außen, wenn die Vorsprünge 195 mit einem anderen Paar Ausnehmungen 198 zur Deckung gebracht sind. Der Rastmechanismus 185 hält das Stützteil 47· entweder in der in Fig. 1 mit durchgezogenen Linien oder in der mit strichpunktierten Linien 47PL veranschaulichten Stellung lösbar fest. Der Stützarm 47· trägt eine Nabe 201, die mit der Nabe 47m identisch ist, aber auf andere Weise mit dem Stützarm 47' lösbar verbunden ist. Die Nabe 201 kann in einer von zwei Stellungen mit dem Stützarm 47' verbunden werden, nämlich entweder mit der Buchse 202 oder mit der Buchse 203. Die Buchsen 202 und 203 sind identisch und können wahlweise mit einem Hammerkopf 204 der Nabe 201 zusammenwirken. Die Nabe 201 kann mit dem Stützarm 47' verbunden werden, indem der Hammerkopf 204 durch einen Schlitz eingesetzt und die Nabe 201 sodann in Richtung des Pfeils 206 verdreht wird. Der Hammerkopf gleitet auf Nockenflächen 207, bis er in Kerben 208 einrastet. Anstelle des beschriebenen Bajonettverschlusses können auch andere Verbindungen gewählt werden.

In den Fig. 2 und 25 ist ein Einfärbmechanismus 45 gezeigt, der einen Träger 210 und eine Farbkartusche aufweist. Zwei Spiralfedern 212 (Fig. 2), die auf Zapfen 213 aufgeschoben sind, stützen sich am Support 74 und an Vorsprüngen 214 ab, um den Träger 210 in die in Fig. 5 gezeigte Stellung zu belasten. Der Träger 210 hat zwei im allgemeinen parallele Arme 215, die mit einem sich in Querrichtung erstreckenden gewölbten Verbindungsbereich 216 einstückig gegossen sind.

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Die Farbkartusche 211 besteht aus einer Abdeckung 211' mit zwei drehbaren Deckelteilen 217 und 218 und aus einer Farbwalze 219. Die Farbwalze 219 hat zwei Achsstummel 220. Jeder Achsstummel 220 ist abgestuft und hat einen dicken Bereich 221 und einen dünnen Bereich 222. Zur drehbaren Lagerung der Farbwalze 219 im Deckelteil 218 werden die Achsstummel 220 mit Schlitzen 223 zur Deckung gebracht, die in naherungsweise kreisrunden Endwänden 224 des Teils 218 ausgebildet sind. Die Schlitze 223 sind geringfügig konisch und haben eine minimale Tiefe in der Nähe von Bohrungen 225. Die Achsstummel 220 drücken die Endwände 224 geringfügig nach außen, wenn sie längs der Schlitze 223 zu den Bohrungen 225 gleiten. Wenn die Achsstummel 220 mit den Bohrungen 225 fluchten, dann ist die Farbwalze 219 festgelegt und in dem Deckelteil 218 drehbar gelagert. Die Endwände 224 sind durch einen sich in Querrichtung erstreckenden gewölbten Bereich 226 miteinander verbunden. Jede Endwand 224 hat einen nach außen vorspringenden Ringfortsatz 227. Die Bohrungen 225 durchsetzen den zugeordneten Ringfortsatz 227. Jeder Ringfortsatz 227 kann durch Auslenken eines zugeordneten Arms 229 in eine runde Öffnung 228 eingesetzt werden. Die Arme 229 sind an gegenüberliegenden Enden eines gewölbten Bereiches 230 des Deckelteils 217 angeordnet. Das Deckelteil 217 kann daher zwischen den in den Fig. 27 und 28 gezeigten Stellungen verschwenkt werden» Ein Vorteil der Farbkartusche 211 besteht darin, daß sie in den Träger 210 eingesetzt werden kann, ohne daß sich der Benutzer die Finger schmutzig macht. Da die Deckelteile 217 und 218 sowie die Endwände 224 die Farbwalze 219 umschließen, besteht auch keine Gefahr, daß sich Staub auf der Farbwalze 219 ablagert, oder daß die Farbe austrocknet. In Fig. 27 ist die Stellung gezeigt, in der die Kartusche 211 zunächst in dem Verbindungsbereich 216 des Trägers 210 angeordnet wird.

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Die Kartusche 216 ist zwischen den Armen 215 angeordnet. Wie dies in den Fig. 27 und 28 gezeigt ist, hat das Dekkelteil 218 einen Bereich 231 mit kleinem Durchmesser, der in einen Bereich 232 mit großem Durchmesser übergeht. Der Verbindungsbereich 216 hat einen Rand 234, der an einer Stufe 233 endet, wo die Bereiche 231 und 232 zusammentreffen und einen Rand 235, der an einem Flansch 236 des Teils 218 endet. In Fig. 27 ist die Kartusche in der geschlossenen Stellung gezeigt, in der die Deckelteile 217 und 128 sowie die Endwände 224 eine geschlossene Kammer 237 für die Farbwalze 219 bilden. Die Endkanten 232' und 236 des Deckelteils 218 überlappen die Endkanten 238 und 239 des Deckelteils 217. In der geschlossenen Stellung ist es unmöglich, daß sich der Benutzer die Hände an der Farbwalze 219 beschmutzt. Dies wäre sogar dann der Fall, wenn das Deckelteil 217 nicht wie gezeigt unterbrechungsfrei ausgebildet, sondern mit Löchern oder Schlitzen versehen wäre. Zum Verbinden der Kartusche mit dem Träger 210 wird das Deckelteil 217 in die in Fig. 28 gezeigte Stellung verschwenkt, um die Farbwalze 219 zum Einfärben des Druckkopfes 44 freizulegen. Gemäß Fig. 28 ist der querverlaufende Verbindungsbereich 216 in einem Zwischenraum 211'' zwischen den Deckelteilen 217 und 218 angeordnet, so daß die Kartusche 211 durch den Verbindungsbereich 216 zuverlässig festgelegt ist. Der Zwischenraum 211·' wird selbstverständlich durch den querverlaufenden Verbindungsbereich 216 ausgefüllt. Die Unterseite des Deckelteils 217 ist mit zwei Vorsprüngen 240 versehen, die in der in Fig. 27 gezeigten Stellung mit am Umfang der Stirnwände 224 angeordneten Ausnehmungen 241 zusammenwirken können, um die Deckelteile 217 und 218 in der geschlossenen Stellung zu verrasten. Der Verbindungsbereich 216 ist ferner mit Ausnehmungen 241 versehen, von denen nur eine gezeigt ist, die mit den

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VorSprüngen 240 zusammenwirken können, um das Deckelteil 217 in der in Fig. 28 gezeigten geöffneten Stellung zu verrasten. Die Teile 216, 217 und 218 sind ausreichend flexibel, damit die Vorsprünge 240 in die zugeordneten Ausnehmungen 241 bzw. 241' hinein und aus diesen heraus bewegt werden können. Zwei Vorsprünge 217' des Deckelteils 217 können von den Fingern des Benutzers erfaßt werden, um das Deckelteil 217 zwischen der in den Fig. und 28 gezeigten Stellung zu bewegen. In dem Querbereich 216 ist ein Schlitz 261' neben jedem Arm 215 ausgebildet, der zur Aufnahme des betreffenden Arms 229 dient. Der Querbereich 216 hat ferner zwei Vorsprünge 235', die in Ausschnitte 236· der Kante 236 eingreifen. Die Vorsprünge 235· und die Ausschnitte 236· dienen zur formschlüssigen Verbindung des Deckelteils 218 mit dem querverlaufenden Verbindungsbereich 216. Die Vorsprünge 235 verhindern auch eine Beschädigung der Vorrichtung 40 für den Fall, daß aiese ohne eine Kartusche 211 in Betrieb genommen wird. In diesem Fall werden die Vorsprünge 235', die mit den unteren Seitenkanten 251' der Platte 251 fluchten, im Uhrzeigersinn (Fig. 5) zwangsweise in die volle Betriebsstellung verschwenkt, so daß der gesamte Träger 210 aus der Bewegungsbahn des Druckkopfes 44 herausbewegt wird, wenn sich der Druckkopf 44 nach unten bewegt.

Falls sich in der Bewegungsbahn des Einfärbmechanismus 45 ein Hindernis, wie z.B. das Etikettenband, befinden sollte, wenn der Einfärbmechanismus aus seiner Betriebsstellung in die in Fig. 5 gezeigte Ausgangsstellung verschwenkt wird, dann gelangen an den Seitenplatten 251 angeordnete Vorsprünge 44' an Vorsprüngen 215' der Arme 215 zur Anlage, wenn sich der Druckkopf 44 nach

3S

oben in seine Ausgangsstellung bewegt, um den Einfärbmechanismus zwangsweise in seine in Fig. 5 gezeigte Ausgangsstellung zu bewegen. In Fig. 5 ist mit strichpunktierten Linien 210 PL veranschaulicht, wie die Vorsprünge 215⁽ in der Bewegtangsbahn der Vorsprünge 44' angeordnet sind.

Nachdem das Deckelteil 217 in die in Fig. 27 gezeigte Stellung zurückbewegt wurde, befindet sich die Abdekkung wieder in der geschlossenen Stellung, und die Farbkartusche 211 kann aus der Vorrichtung 40 entnommen werden, ohne daß sich der Benutzer an der Farbwalze 219 die Hände beschmutzt. Wenn der Farbvorrat der Kartusche 211 aufgebraucht ist, dann kann diese gegen eine neue Kartusche ausgetauscht werden.

Die Farbwalze 219 umfaßt zwei identische rohrförmige Nabenteile 242 und 243. Jedes Nabenteil 242 und 243 ist mit dem abgestuften Bereich 220 versehen, der mit einem Flansch 244 einstückig verbunden ist, der seinerseits mit einem perforierten Rohr 245 einstückig verbunden ist. Eine Hülse 246 aus einem porösen farbaufnehmenden Material 246 ist auf dem betreffenden Rohr 245 angeordnet. Die zur Lagerung der Hülsen dienenden Rohre 245 sind über ein einstückiges Verbindungsteil 247 miteinander verbunden. Das Verbindungsteil 247 besteht aus einem festen Flansch oder einer Scheibe 248 und nabenartigen Vorsprüngen 249, die von jeder Seite der Scheibe 248 abstehen. Der äußere Endbereich 250 eines jeden Vorsprungs 249 ist verjüngt, damit er sich leichter in das offene Ende des zugeordneten Rohres 245 einführen läßt. Der zentrale Hohlraum eines jeden Rohres 245 ist mit Farbe gefüllt. Jedes Rohr 245 führt

SH

der zugeordneten Hülse 246 Farbe über Löcher 245' zu. In dem einen Rohr 245 und der zugeordneten Hülse 246 kann eine andere Farbe angeordnet sein als in dem anderen Rohr 245 und der diesem zugeordneten Hülse 246. Der Flansch 248 verhindert ein Überströmen der Farbe von dem einen Rohr 245 in das andere bzw. von der einen Hülse 246 in die andere, die durch den Flansch 248 voneinander getrennt sind. Die eine Farbe könnte beispielswexse schwarz und die andere könnte rot sein. Auf diese Weise kann der Druckkopf 44 schwarze Buchstaben in zwei Zeilen auf eiri Etikett R aufdrucken, und der Druckkopf 44 kann rote Buchstaben in zwei anderen Zeilen auf das benachbarte Etikett R aufdrucken. Infolge des zweistufigen Druckvorganges erhält man Etiketten R, die in zwei Zeilen mit schwarzen Buchstaben und in zwei Zeilen mit roten Buchstaben bedruckt sind. Der feste Flansch oder die Scheibe 248 verhindert auch jeden Farbaustausch zwischen benachbarten Hülsen 246. Die Flansche 244 und 248 sind Lagerrollen, die auf den Kanten 251· der Seitenplatte 251 und auf einer Kante 147· der Wand 147 abrollen, während die Hülsen 246 die Druckbänder 257 einfärben.

In Fig. 29 ist der Druckkopfrahmen 146 in einer anderen Darstellung gezeigt. Der Druckkopf 44 hat zwei Seitenwände oder -platten 251, die auf beiden Seiten der Wand 147 angeordnet sind. Jeder Einsteller 252 erstreckt sich durch die Seitenplatten 251 und kann wahlweise mit einem beliebigen Antriebsrad 253 gekuppelt werden, die in einer Reihe fluchtend angeordnet sind. Jede Reihe von Antriebsrädern 253 hat sowohl innere als auch äussere Zähne, und sie ist an ihrem Außenumfang durch eine konkave Lagerfläche 254 abgestützt. Jede Lagerfläche 254 ist mit einem entsprechenden Abstützblock 255 einstückig ausgebildet, mit dem jeweils ein Support oder Amboß 256

integriert ist. Die Druckbänder 257 sind um das entsprechende Antriebsrad 253 und einen zugeordneten Support 256 herumgeführt. Die Platte 87 ist mit zwei Paaren nach oben verjüngten V-förmigen Führungsvorsprüngen 258 versehen, die im gegenseitigen Abstand angeordnet sind, um eine sich verjüngende Öffnung 259 zu begrenzen. Die Seitenplatten 251 sind mit entsprechenden verjüngten Bereichen 260 versehen, die in die entsprechenden Öffnungen 259 zwischen benachbarten Führungen 258 geleitet werden. Der Druckkopf 44 wird demzufolge am unmittelbaren Ende des Druckhubes in seine endgültige Druckstellung geführt.

Die Wand 147 des Druckkopfes 44 ist im allgemeinen in der Mitte zwischen den Seitenplatten 251 angeordnet, um die von den Druckbändern 257 auf gegenüberliegenden Seiten der Wand 147 ausgeübten Kräfte auszugleichen. Der Druckkopfrahmen 146 ist eine einstückige Gußkonstruktion aus Kunststoff.

• Gemäß Fig. 1 und 2 ist der Deckel 43 mit dem oberen Rand des vertikalen Bereichs 48 schwenkbar verbunden, und er kann aus seiner in Fig. 5 gezeigten Betriebsstellung, in der die beweglichen Bauteile der Vorrichtung während des Gebrauchs verdeckt sind, in die in Fig. 1 gezeigte Stellung verschwenkt werden, injder die Bauteile zugänglich sind. Der Support 74 hat eine horizontale Nut 261. Ein einstückiges Scharnier 262 hat eine Rippe 263, die über die gesamte Länge in die Nut 261 eingreift. Die Rippe 263 ist an einem Bereich 264 des Scharniers 262 ausgebildet, der zwischen dem vertikalen Bereich 48 und dem Support 74 eingeklemmt ist. Zur Befestigung des Bereichs 264 an dem vertikalen Bereich 48 sind c -mzufolge keine weiteren Mittel erforderlich.

Das Scharnier 262 umfaßt auch ein Scharniergelenk 265, welches den 3ereich 264 mit einem gabelförmigen Halteber eich 266 verbindet, der einen Bereich einer Platte 43' des Deckels 43 umgreift.

In den Fig. 2, 3 und 5 ist eine gedruckte Schalttafel 267 gezeigt, die horizontal und im Abstand über der Platte 94 und unter dem horizontalen Bereich 49 angeordnet ist. Die gedruckte Schalttafel 267 trägt die Steuerelemente der Druckvorrichtung. Auf der gedruckten Schalttafel 267 ist das Steuerpult 50 angeordnet, das mit einer Reihe von Schaltern 50' versehen ist, die durch eine Öffnung im horizontalen Bereich 49 hindurchragen. Die gedruckte Schalttafel 267 trägt einen Sensor 268, der auf einen an der Steuerkurvenscheibe 57 angeordneten Magnet 269 anspricht. Der Sensor 268 ermittelt die Drehstellung der Kurvenscheibe 57, so daß die Vorrichtung 40 stets in eine Ausgangsstellung zurückkehrt, in der sich der Druckkopf 44 in seiner oberen oder Ausgangsstellung befindet und in der sich die Vorschubfinger 110 in ihrer rechtesten Stellung befinden, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Die Bauelemente der gedruckten Schalttafel 267 steuern den Elektromotor

In Fig. 31 ist eine Druckvorrichtung 40" gezeigt, die mit der Vorrichtung 40 identisch ist, mit der Ausnahme, daß der Elektromotor 52, das Ritzel 54, der Sensor 268, der Magnet 269 und die Schalttafel 267 weggelassen wurden. Die Steuerkurvenscheibe 57 ist mit einem Griffstück 270 versehen, mit dem die Kurvenscheibe 57 zum Antrieb der Vorrichtung 40' manuell verdreht werden kann.

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Zum seitlichen Ausrichten des Etikettenbandes R ist die Platte 87 mit einer abgestuften Führungskante 87a versehen. Wie dies am besten aus Fig. 10 ersichtlich ist, ist die Achse 12Oa der Wellenstummel 120 und demzufolge der Hülse 122 gegenüber dem Lot P zur Kante 87a geringfügig geneigt. Wenn die Hülse 122 durch ein vorwärtsbewegtes Band verdreht wird, dann wird infolge der leichten Neigung der Hülse 122 ein Rand des Bandes gegen die Führungskante 87a gedruckt. Die Oberseite der Platte 87 bildet eine Führungsfläche für das Band.

Wie dies in den Fig. 1 und 30 gezeigt ist, hat die Seitenplatte 47s zwei im Abstand voneinander angeordnete identische Umfangsrippen 47v. Fig. 30 zeigt, daß die Scheibe 47s eine konkave Umfangsflache 47w hat. Ein Ring 47x hat einen kreisrunden konvexen Innenrand 47y, der in die konkave Umfangsfläche 47w eingreift. Der Radius der von dem Innenrand 47y begrenzten Öffnung ist kleiner als der Radius der Umfangsrippen 47v der Scheibe 47s. Die Seitenflächen der Scheibe 47s und des Rings 47x sind flächenbündig. Der Ring 47x dient zur Vergrößerung der Scheibe 47s, und er ist nützlich, wenn die R¹ oder R'· einen größeren Durchmesser haben als dies in der Zeichnung gezeigt ist. Die Scheibe 47s und der Ring 47x sind verhältnismäßig dünn, und zumindest die Seitenfläche der Scheibe 47s und des Rings 47x, die der Rolle R¹ oder R¹· zugekehrt sind, sollten flächenbündig sein, um beim Abwickeln des Bandes Probleme zu vermeiden. Der Ring 47x kann problemlos mit Schnappsitz auf der Scheibe 47s angeordnet und von dieser wieder abgenommen werden. Wenngleich die gezeigte Scheibe 47n nicht die Merkmale der Scheibe 47s aufweist, so könnte deren Umfang selbstverständlich auch mit Umfangsrippen 47v versehen werden, so daß sich zur Vergrößerung

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ihres Durchmessers ein Ring 47x anbringen läßt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 32 bis 34 ist ein Druckkopfsupport 280 vorgesehen, der dem Druckkopfsupport 74 ähnelt. Die Lagerung des Einfärbmechanismus 45 ist die gleiche wie sie in Verbindung mit dem Support 74 dargestellt und erläutert wurde, weshalb sie hier aus Gründen der Klarheit nicht gezeigt ist. Es ist ein Mechanismus 281 zum Steuern der Druckkraft gezeigt, der eine mit dem Support 280 einstückig gegossene Blattfeder 282 aufweist. Die Blattfeder 282 hat zwei im seitlichen Abstand voneinander angeordnete Anschlagflächen 283 und eine zwischen diesen angeordnete Keilfläche 285. Der Druckkopf 44 ist an dem Support 280 mit einer Kupplungseinrichtung 286 befestigt. Vom Kupplungsteil 71 unterscheidet sich das Kupplungsteil 171 der Kupplungseinrichtung

286 dadurch, daß es zwei im seitlichen Abstand angeordnete Schultern oder Anschlagflächen 288 aufweist, die mit den Anschlagflächen 283 fluchten. Das Kupplungsteil

287 der Kupplungseinrichtung 286 hat ein mit der Rückseite einstückig gegossenes Nockenteil 289. Das Nockenteil 289 fluchtet mit der Keilfläche 285. Die Schultern

288 sind vom Nockenteil 289 gleich weit entfernt, so daß die an dem Kupplungsteil 171 angeordneten Schultern 288 an beiden Anschlagflächen 283 zur Anlage gelangen, bevor das Nockenteil 289 an der Keilfläche 285 zur Anlage gelangt. Wenn sich das Antriebsteil 68 von seiner obersten in seine unterste Stellung bewegt, dann bewegen sich die Kupplungseinrichtung 286 einschließlich der Kupplungsteile 171 und 287 sowie der Druckkopf 44 einheitlich gegen die Platte 87. Bei fortgesetzter Bewegung gelangen die Schultern 288 an den Anschlagflächen 283 zur Anlage. Da die Bewegung des Antriebsteils 68 fortgesetzt wird, nimmt die Vorspannung der Feder 82 zu, weil die Bewegung

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des Kupplungsteils 171 beendet ist, während die Bewegung des Kupplungsteils 287 fortgesetzt wird. Die Spannung der Feder 82 nimmt zu, bis das Nockenteil 289 an der Keilfläche 286 zur Anlage gelangt und die Blattfeder 282 in einem vorbestimmten Maß auslenkt. Das hat zur Folge, daß die Anschlagflächen 283 außer Berührung mit den Schultern 288 gebracht werden, wie dies in ausgezogenen Linien in Fig. 34 gezeigt ist, und die sich am Steg 143 abstützende Feder 82 bewegt den Druckkopf 44 zum Druckeingriff mit zwei auf der Platte 87 befindlichen Etiketten R. Die von dem Druckkopf 44 auf die Etiketten R ausgeübte Druckkraft hängt demzufolge nicht von der Geschwindigkeit ab, mit der das Antriebsteil 68 den Druckkopf 44 an die Platte 87 heranbewegt. Die Druckbänder 257 sind in Fig. 34 sowohl in durchgezogenen als auch in strichpunktierten Linien veranschaulicht. Wenn sich das Antriebsteil 68, d.h. der Winkelhebel wieder nach oben bewegt, dann werden die Schultern 288 nach oben über eine den Anschlagflächen 283 befindliche Stellung bewegt, und das Nockenteil 289 gelangt außer Berührung mit der Keilfläche 285. Wenn sich das Nockenteil 289 nach oben bewegt, dann nimmt die von diesem auf die Keilfläche 285 ausgeübte Kraft ab, und die Blattfeder 282 kehrt in ihre in Fig. 33 gezeigte Stellung zurück. Wenn das Antriebsteil 68 seine Aufwärtsbewegung fortsetzt, dann werden der Druckkopf 44 und die Kupplungseinrichtung 286 als Einheit bewegt, bis das Antriebsteil 68 in seiner Ruhe- oder Ausgangsstellung anhält.

Die in den Fig. 35 bis 37 gezeigte Ausfuhrungsform hat einen Druckkopfsupport 290. Der Support 290 hat eine große Ähnlichkeit mit dem Support 74, es wurde aber auch hier die mit dem Einfärbmechanismus verbundene Konstruktion weggelassen. Der Support 290 hat im Abstand angeord-

nete Führungsschienen 77' und 78' zur verschiebbaren Lagerung des Kupplungsteils 291 der Kupplungseinrichtung 292. Die Kupplungseinrichtung 292 unterscheidet sich von der Kupplungseinrichtung 286 in der nachfolgend beschriebenen Weise. Der Support 290 hat eine Wand 293 mit einem Ausschnitt 294. Zwei im Abstand angeordnete Bügel 295 sind mit Schrauben 296, von denen nur eine gezeigt ist, an der Wand 293 befestigt. Die Bügel 295 haben Führungsteile 297, die im Abstand von der Wand 293 angeordnet sind. Der Abstand zwischen der Wand 293 und jedem Führungsteil 297 bildet einen Schlitz 298, in dem ein als Stange 300 ausgebildetes Zwischenstück 299 durch die Führungsteile 297 verschiebbar geführt ist. Die Stange 300 ist mit Nuten 303 und mit in die Nuten 303 mündenden Bohrungen 304 versehen. In den Bügeln 295 sind miteinander fluchtende Stifte 305 gelagert, die mit Preßsitz in entsprechende Bohrungen 306 eingesetzt sind. An jedem Stift 305 ist ein Ende 307 einer Feder 308 eingehängt, deren anderes Ende 309 in die zugeordnete Nut 303 der Stange 300 hineinragt und in der Bohrung 304 eingehängt ist. Die Federn 308 ziehen das Zwischenstück 299 nach oben (Fig. 35 bis 37), aber das Zwischenstück 299 liegt nicht an Flächen 310 an. Jeder Stift 305 ragt in eine Bohrung 311 eines Sperrhakens 312 hinein. Zwischen den Stiften 305 und der zugeordneten Bohrung 311 besteht genügend Spiel, damit sich die Sperrhaken 312 drehen können. Jeder Sperrhaken 312 hat eine Anschlagfläche 313. In Fig. 36 ist gezeigt, wie sich die Anschlagfläche 313 des einen Sperrhakens 312 in der Bewegungsbahn einer Anschlagfläche 314 einer Führungaschiene 79' befindet. Die Vorderseite 315 der Stange 300 bildet eine Anschlagfläche für jede der beiden Anschlagflächen oder Schultern 316 der Sperrhaken 312. Jeder Sperrhaken 312 hat ferner eine Keilfläche 317, die zu der Anschlagfläche 316 hin

Hi

führt. Die Anschlagflächen 313 befinden sich in der Bewegungsbahn der Anschlagflächen 314, wenn die Anschlagflächen 316 an der Vorderseite 315 anliegen. In dieser Stellung des Zwischenstücks 299 können sich die Sperrhaken 312 aus ihrer in Fig. 36 gezeigten Stellung nicht im Uhrzeigersinn verdrehen. Wenn das in den Schlitz 318 des Kupplungsteils 291 eingreifende Antriebsteil 68 nach unten bewegt wird, dann gelangt die Schulter 314 an der Anschlagfläche 313 zur Anlage. Wenn das Antriebsteil 68 seine Abwärtsbewegung fortsetzt, dann wird die Feder 82 noch weiter gespannt. Wenn die Endfläche oder die Anschlagfläche 319 des Kupplungsteils 320 an der Oberseite 321 der Stange 300 zur Anlage gelangt, dann ist der Druckkopf 44 immer noch in einem geringen Abstand von dem zu bedruckenden Etikett R angeordnet. Sobald sich die Vorderseite 315 der Stange 300 des Zwischenstücks 299 aus der Bewegungsbahn der Schulter 316 herausbewegt hat, wie dies in Fig. 37 gezeigt ist, wirken die Anschlagflächen 314 auf die Anschlagflächen 313 ein, um die Sperrhaken 312 in Richtung des Pfeils C im Uhrzeigersinn zu verschwenken. Diese Verschwenkung findet statt, weil die Anschlagflächen 314 auf die Schultern 313 der Sperrhaken einwirken, die gegenüber der Achse der Stifte 305 versetzt sind. In der in Fig. 37 gezeigten Lage ist das Kupplungsteil 291 entriegelt (Fig. 37 zeigt die Entriegelung), und das Kupplungsteil 291 und der Druckkopf 44 werden durch die Feder 82 aus der mit durchgezogenen Linien in die mit strichpunktierten Linien veranschaulichte Stellung PL nach unten bewegt. Der Druckkopf 44 wird daher zum Eingriff mit der Platte 87 angetrieben. Wenn sich das Antriebsteil 68 sodann während seines Rückkehrhubes nach oben bewegt, dann bewegen sich die Flächen 322 nach oben in eine Lage im

Hl

- 34 -

Abstand von den Enden 323 der Sperrhaken 312. Bei fortgesetzter Aufwärtsbewegung des Antriebsteils 68 wird das Zwischenstück 299 von den Federn 308 nach oben gezogen, und es νerschwenkt die Sperrhaken 312 im Gegenuhrzeigersinn aus der in Fig. 37 gezeigten Stellung in die in Fig. 36 gezeigte Stellung. Jetzt fluchten die Anschlagflächen 313 wieder mit den Anschlagflächen 314. Die Aufwärtsbewegung des Kupplungsteils 320 wird auch dann noch fortgesetzt, nachdem das Zwischenstück 299 die Schultern 316' der Sperrhaken 312 berührt. Wenn das Antriebsteil 68 seinen Rückkehrhub beendet hat, dann befinden sich die Anschlagflächen 314 im Abstand über den Anschlagflächen 313, mit denen sie fluchten.

Es gibt einige Unterschiede zwischen den Supports 74, 280 und 290, und es gibt auch einige Unterschiede zwischen den Kupplungsteilen 70, 168, 286 und 292. Diese Unterschiede wurde alle beschrieben. Außerdem sind die paarweisen Kupplungsteile 168 und 171, 287 und 171 sowie 320 und 291 jeweils in der gleichen Weise miteinander gekuppelt wie die Kupplungsteile 71 und 81_; wie dies vorstehend ausführlich erläutert und in den Zeichnungen in allen Einzelheiten dargestellt ist.

Nahezu die gesamte Druckvorrichtung besteht aus gegossenem Kunststoffmaterial. Es gibt verhältnismäßig wenig Metallteile, nämlich die Platte 51, der Motor 52 und eine Welle 53, der Winkelhebel 64, die Platte 87, die Federn 47e, 82, 212 und 308, möglicherweise die Tafel 94, die Zuführfinger 110, die Kupplung 121, die gedruckte Schalttafel 267 (zum Teil), der Sensor 268, der Magnet 269, die Stifte 305 und verschiedene Schrauben. Das farbaufnehmende Material 246 kann gegossen oder

extrudiert werden, und die Druckbänder 257 sind ebenfalls gegossen. Bei der vorstehend beschriebenen Konstruktion sind verschiedene Funktionen in verhältnismässig wenigengegossenen Kunststoffteilen vereinigt. Die Gesamtanzahl der Teile wird daher auf einem Mindestmaß gehalten, was zu einer billigen Druckvorrichtung führt, die selbst in großen Mengen einfach herzustellen ist. Die Vorrichtung 40, 40' ist leichtgewichtig und tragbar.

Die elektrisch betriebene Druckvorrichtung 40 irgendeiner der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen wiegt ungefähr 6,5 kg, wogegen die Vorrichtung 40' in der Ausführungsform nach Fig. 31 ungefähr 3,5 kg wiegt.

Wenngleich es sich bei den in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen der Erfindung um bevorzugte Ausführungsformen handelt, dienen diese lediglich zur Erläuterung der Erfindung und lassen im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlreiche Abwandlungen zu, ohne daß dadurch der Grundgedanke der Erfindung verlassen wird.

40 Druckmaschine R Etiketten

F Vorschuböffnung in R

R', R'' Vorratsrolle

41 Rahmen

42 Rahmenteil 42' Flansch

43 Deckel

44 Druckkopf

45 Einfärbmechanismus

46 Vorschubmechanismus

47 Stützarm

47a Gelenkschraube

47b Gewindebereich von 47a

47c Gewindebohrung in 48

47d Kopf von 47a

47e Druckfeder

47f Auflager von 47

47g Vorsprung von

47h Ausnehmung in

47i, j Bohrungen in 47

47k Schraube

47m Nabe

47n Scheibe

47p Loch in 47n

47q Zunge von 47η

47r Nut von 47n

47s Scheibe

47t Kupplungsstück von 47s

47R Spule

47u Blattfederelement

47v Umfangsrippen von 47s

47w konkave Umfangsfläche von 47s

47y konvexer Innenrand von 47x

47x Ring

47· abgewandelter Stützarm

48 vertikaler Bereich von

49 horizontaler Bereich von

50 Steuerpult 50' Schalter

51 Rahmenplatte

52 Elektromotor

53 Motorwelle

54 Ritzel

55 Öffnung in

56 Zahnrad

57 Steuerkurvenscheibe

58 Kurvenbahn

59, 60 Begrenzungswände

61, 62 Kurvennachlaufrollen

63 Zapfen

64 Winkelhebel

65 Gelenkzapfen

66, 67 Arme von 64

68 Antriebszapfen

69 Schlitz in 48

70 Kupplungseinrichtung

71 Kupplungsteil 71' Buchse in 71 72, 73 Stege von 48

74 Support von

75 Schrauben

76 Ausschnitt von 74

77, 78 Führungsschienen von 74

79, 80 Führungsschienen von 81

81 Kupplungsteil

82 Feder

83 Antriebszapfen

84 Schlitten 84' Stift

85, 85* Führungsschienen an 51

86 Vorschubfingerbaugruppe

87 Platte

87a Führungskante

88 Steg von 49

89 hintere Abdeckplatte

90 Öffnung, in 89

91 Rückseite von

92 Vertiefung

93 Innenwand

94 untere Abdeckplatte

95 Fußpolster

96 Support von 86

97 Gelenkzapfen

97^f Ausnehmungen in 48

98 Nut in 96

99 Flansch von

100 Schlitten

101 Nut in 96

102 Vorsprung von 100

103 Antriebsteil von 84

105 Schlitz in 106

106 Einstellteil

107 Flansch von

108 Wände von 84

109 Rasten von 106 109' Drucktaste an 106 109a Zähne an 106 109b Zähne an 100

110 Vorschubfinger HO¹ Schlitz in 100

112 Federzunge an 100

113 Abstufung an 112¹ Arm von 110

114 Vorsprung von 100

115 Unterseite von

116 Schulter von

117 Ausschnitt in 117· Schulter von

118 Federzungen an

119 Bereich von 118 119¹ Schlitz in 119

120 Wellenabschnitt

121 Einwegkupplung

122 Hülse

123 Rippen

125 Vorsprung von

126 Sperrhaken an

127 Schulter von

128 Griffbereich von 126' Scharnier

129 Abweiser an 96

130 Hülsenbereich

131 oberes Ende von

132 Schulter an 71*

133 vertikale Wand von

134 L-förmige Teile

135 erster vertikaler Schenkel von

136 zweiter vertikaler Schenkel von

137 vertikale Wand von

138 vertikale Abschnitte

	148	-JS -
140	150	L-förmige Teile an 138
141		horizontaler Bereich von 140
142		vertikaler Bereich von 140
143		Anschlagfläche
144		unteres Ende von 82
145	156	Lücken
146	158	Rahmen von 44
147,	160	vertikale Wände von 146
149,		Nuten in 148
151		Flansch
152		Steg
153		Vorsprung
154		Buchse in 81
155,		Kerbe in 79 bzw. 80
157,		Paßvorsprünge an 79 bzw. 80
159,		Ausnehmungen in 148
161		Vorsprünge von 81
162		Aussparung
163	Verbinder
164	Kerben von 163
165	Sperrhaken
1651	Scharnier
166	Griffbereiche von 165
167	Schulter von 165
1651	Keilfläche von 165
168	Kupplungsteil

so

169 oberer Bereich von

170 Steg von 168

171 Kupplungsteil

172 Vorsprung von

173 Buchse in 171

174 Sperrhaken an

175 Vorsprung von

176 Ausnehmung in

177 Schulter

178 elastischer Bereich von

179 Scharnier

180 Endabschnitt

18O¹ freies Ende von

178' Zahn an 178

181 Griffbereich

182 Spreizvorsprünge

183 Endbereiche von

184 Schultern

185 Rastmechanismus

186 Rastbauteil

187 Öffnung von 48

188 Loch in 186

189 Schultern

190 Schlitze in

191 Rippen von 47'

192 Schaft von 186

193 Öffnung in 48

193' Schulter zwischen 187,

194 nachgiebige Bereiche von

Si

195 Vorsprünge von 194

196 Federteile

197 Nabe

198 Ausnehmungen in 187

199 Kreisbogensegmente von 187

201 Nabe

202 Buchse von 47·

203 Buchse von 47·

204 Hammerkopf

205 Schlitz in 47■

207 Nockenflächen

208 Kerben

210 Träger

211 Kartusche

212 Spiralfedern

213 Zapfen an 210

214 Vorsprünge an

215 Arme von 210

216 Verbindungsbereich 211' Abdeckung

217, 218 Teile von 211'

219 Farbwalze

220 Achsstummel von 219

221 dicker Bereich von 220

222 dünner Bereich von 220

223 Schlitze in

224 Stirnwände von 218

	SZ -------- '-- -: -Sf-
225	Bohrung in 224
226	Bereich von 218
227	Ringfortsatz von 224
228	Bohrung in 229
229	Arm von 217
230	Bereich von 217
231	dünner Bereich von 218
232	dicker Bereich von 218
232'	Endkante von 218
233	Stufe zwischen 231 und 232
234	Kante von 216
235	Ende von 216
2351	Vorsprung von 216
236	Flansch von 218
2361	Aussparung von 236
237	Kammer
238	Kante von 217
239	Kante von 217
211' '	Zwischenraum zwischen 217, 218
240	Vorsprünge an 230
241	Ausnehmungen in 224
241'	Ausnehmungen in 216
242	.".Jabenteil von 219
243	Nabenteil von 219
244	Flansch von 242, 243
245	perforiertes Rohr

SJ

245· Löcher in 245

246 poröse Hülse

247 Verbindungsstück

248 Scheibe von 247

249 nabenartige Vorsprünge von

250 verjüngter Endbereich von

251 Seitenplatten von

252 Einsteller

253 Antriebsräder

254 Abstützfläche

255 Abstützblock

256 Amboß

257 Druckbänder

258 Führungsvorsprünge von

259 Öffnung

260 Führungsbereiche von

261 horizontale Nut in

262 Scharnier

263 Rippe an 262

264 Bereich von 262

265 Scharniergelenk

266 gabelförmiger Bereich von

267 gedruckte Schalttafel

268 Sensor

269 Magnet

270 Griffstück an

SY

280 Druckkopfsupport

281 Druckkräfte teuerungsmechanisitius

282 Blattfeder

283 Anschlagflächen von

285 Keilfläche von

286 Kupplungseinrichtung

287 Kupplungsteil

288 Anschlagflächen an

289 Nockenteil von

290 Druckkopfsupport

291 Kupplungsteil

292 Kupplungseinrichtung

293 Wand von 290

294 Ausschnitt in

295 Bügel

296 Schrauben

297 Führungsteile von

298 Schlitz

299 Zwischenstück

300 Stange

303 Nuten in 300

304 Bohrungen in 300

305 Stifte

306 Bohrungen in 295

307 oberes Rnde von

308 Federn

	SS
	- 2Λ -
309	unteres Ende von 308
310	Fläche von 295
311	Bohrung in 312
312	Sperrhaken
313	Anschlagfläche von 312
314	Anschlagfläche von 79'
315	Vorderseite von 300
316	Schulter von 312
317	Keilfläche von 312
318	Schlitz in 291
319	Anschlagfläche von 320
320	Kupplungsteil
321	Oberseite von 300
322	Fläche an 291
323	Ende von 312

Leerseite

Claims (13)

1. Patentansprüche

   I 1.)Tischdruckvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Rahmen mit einem im allgemeinen L-förmigen Rahmenabschnitt (42), der einen im allgemeinen vertikalen Bereich (48) und einen mit diesem verbundenen im allgemeinen horizontalen Bereich (49) aufweist, wobei der Rahmenabschnitt eine einstückige Gußkonstruktion aus Kunststoff ist, wobei der vertikale Bereich (48) eine Fronttafel und einen nach hinten ragenden Plansch aufweist, eine hintere Abdeckung (89), die im Abstand von der Fronttafel angeordnet ist und aus gegossenem Kunststoff besteht, eine Steuerkurvenscheibe (57), die aus gegossenem Kunststoff besteht, einen Druckkopf (44), der hauptsächlich aus gegossenem Kunststoff besteht, eine Vorschubeinrichtung (46), die im wesentlichen aus gegossenem Kunststoff besteht, und eine auf die Bewegung der Kurvenscheibe (57) ansprechende Antriebseinrichtung (64) zum aufeinanderfolgenden Bewegen des Druckkopfes (44) und der Vorschubeinrichtung (46).
2. 2. Tischdruckvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Rahmen mit einer Öffnung (90), einer Steuerkurvenscheibe (57), die an ihrer einen Seite eine Steuerkurve (58) begrenzende Mittel (59, 60) aufweist und an ihrer anderen Seite einen manuell betätigbaren Handgriff (270) aufweist, der durch die Öffnung (90) nach außen ragt, eine Platte (87), einen in dem Rahmen gelagerten und mit der Platte zusammenwirkenden Druckkopf,

   eine Vorschubeinrichtung (46) zum Zuführen eines Bandes (R) aus Aufzeichnungsteilen zu einer Druckposition zwischen dem Druckkopf (44) und der Platte (87) und einer von der Kurvenscheibe (57) angetriebenen Einrichtung zum aufeinanderfolgenden Bewegen des Druckkopfes (44) und der Vorschubeinrichtung (46).
3. 3. Spule zur Aufnahme eines rollenförmigen Bandes mit einer Nabe und einer Seitenplatte! gekennzeichnet durch eine Scheibe (47x), die eine Öffnung aufweist, wobei die Seitenplatte (47s) in der Öffnung der ringförmigen Scheibe (47x) angeordnet ist, und Verbindungsmittel (47w, 47y) zum lösbaren Verbinden der Seitenplatte (47s) mit der Scheibe (47x), so daß, wenn die Scheibe (47x) auf der Seitenplatte (47s) angeordnet ist, die Nabe (47m) eine Rolle (R¹¹) mit einem größeren Außendurchmesser aufnehmen kann als ohne die Scheibe.
4. 4. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Platte (87), einen mit der Platte zusammenwirkenden Druckkopf (44), eine Einrichtung (47) zum Lagern einer Vorratsrolle (R' ) eines Aufzeichnungsmaterials, einen Vorschubfinger (110) zum Zuführen des Aufzeichnungsmaterials zu einer Druckposition zwischen dem Druckkopf (44) und der Platte (47), eine Steuerkurvenscheibe (57), einen ersten Kurvennachläufer (61) zum Bewegen des Druckkopfes (44), einen zweiten Kurvennachläufer (62) zum Bewegen des Vorschubfingers (110), wobei die Kurvenscheibe mit eine einzige Kurvenbahn (58) begrenzenden Mitteln (59, 60) versehen ist, wobei der erste Kurvennachläufer (61) in die Kurvenbahn (58) an einer ersten Stelle hineinragt und der zweite Kurvennachläufer (62) an einer im Abstand von der ersten Stelle angeordneten zweiten Stelle in die Kurvenbahn (58) hineinragt, und eine Einrichtung (52)

   zum Verdrehen der Steuerkurvenscheibe (57), um den Druckkopf (44) und den Vorschubfinger (110) nacheinander zu betätigen.
5. 5. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Platte (87), einen mit der Platte zusammenwirkenden Druckkopf (44), ein Antriebsteil (64) und eine Federkupplung (70) zwischen dem Antriebsteil (64) und dem Druckkopf (44), wobei die Federkupplung (70) ein erstes Kupplungsteil (71), ein auf dem ersten Kupplungsteil (71) verschiebbar gelagertes zweites Kupplungsteil (81) und eine Feder (82) umfaßt, die das erste und zweite Kupplungsteil in eine Relativstellung belastet, in der sich die Kupplungseinrichtung (70) und der Druckkopf (44) als Einheit bewegen, bis der Druckkopf mit einem auf der Platte (87) befindlichen Aufzeichnungsträger (R) in Berührung gelangt, wobei die Feder (82) bei einer solchen Druckberührung verformbar ist, um eine Relativbewegung des ersten und zweiten Kupplungsteils (71, 81) zu ermöglichen, und Mittel (79, 80), die zum Teil von dem ersten Kupplungsteil (71) und zum Teil von dem zweiten Kupplungsteil (81) gebildet werden, um das erste und zweite Kupplungsteil verschiebbar miteinander zu verbinden, wobei die Feder (82) auf das erste und zweite Kupplungsteil einwirkt.
6. 6. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Platte (87), einen mit der Platte zusammenwirkenden Druckkopf (44), ein Antriebsteil (64) und eine zwischen dem Antriebsteil (64) und dem Druckkopf (44) angeordnete Federkupplung (70), wobei die Kupplung (70) ein erstes Kupplungsteil (71), ein auf dem ersten Kupplungsteil verschiebbar gelagertes zweites Kupplungsteil (81) und eine Feder (82) umfaßt, die das erste und zweite Kupplungsteil (71, 81) in eine Relativstellung belastet.

   in der sich die Kupplungseinrichtung (70) und der Druckkopf (44) als Einheit bewegen, bis der Druckkopf mit einem auf der Platte (87) angeordneten Aufzeichnungsträger (R) in Druckeingriff gelangt, wobei die Feder (82) bei einem solchen Druckeingriff verformbar ist, um eine Relativbewegung des ersten und zweiten Kupplungsteils (71, 81) zu ermöglichen, wobei das Antriebsteil (64) mit dem ersten Kupplungsteil (71) in Antriebsverbindung steht, wobei das erste Kupplungsteil (71) Mittel (132) zum Abstützen eines Endes (131) der Feder (82) aufweist:, wobei das zweite Kupplungsteil (81) Mittel (143) zum Abstützen des anderen Endes (144) der Feder (82) aufweist, und wobei Anschläge (134, 140) an dem ersten und zweiten Kupplungsteil (71, 81) angeordnet sind, um die Relativbewegung der beiden Kupplungsteile entgegen der Kraft der Feder zu begrenzen, und wobei die Feder (82) durch das erste und zweite Kupplungsteil (71, 81) zwangsweise in gespanntem Zustand gehalten wird.
7. 7. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Platte (87), einen mit der Platte zusammenarbeitenden Druckkopf (44), ein Antriebsteil (64) und eine zwischen dem Antriebsteil (64) und dem Druckkopf (44) angeordnete Federkupplung (70), die ein erstes Kupplungsteil (71), ein auf dem ersten Kupplungsteil verschiebbar gelagertes zweites Kupplungsteil (81) und eine Feder (82) umfaßt, welche das erste und zweite Kupplungsteil (71, 81) in eine Relativstellung belastet, in der sich die Kupplungseinrichtung (70) und der Druckkopf (44) als Einheit bewegen, bis der Druckkopf mit einem auf der Platte (87) angeordneten Aufzeichnungsträger (R) in Druckberührung gelangt, wobei die Feder (82) bei einer solchen Druckberührung verformbar ist, um eine Relativbe-

   wegung des ersten und zweiten Kupplungsteils (71, 81) zu ermöglichen, und Mittel (134, 140) zum formschlüssigen Verbinden des ersten und zweiten Kupplungsteils, wobei das erste und zweite Kupplungsteil verschiebbar miteinander verbunden sind.
8. 8. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Rahmen (42),eine auf dem Rahmen angeordnete Platte (87), einen Druckkopf (44), der an einer Druckposition mit der Platte (87) in und außer Druckeingriff bewegbar ist, ein erstes Lagerteil (74), das an dem Rahmen starr befestigt ist und zwei im Abstand angeordnete Führungen (77, 78) aufweist, ein zweites Lagerteil (71, 81), das in den Führungen zu einer geradlinigen Bewegung geführt ist, Paßvorsprünge (151, 152, 161) und diese aufnehmende Ausnehmungen (149, 162) zum Festlegen des Druckkopfes auf dem zweiten Lagerteil (81), einen hin- und herbewegbaren Antriebsteil (64) zum Bewegen des Druckkopfes, einer Federeinrichtung (70), die das Antriebsteil (64) mit dem zweiten Lagerteil (71, 81) verbindet, und Mittel (165) zum lösbaren Verriegeln des Druckkopfes (44) mit dem zweiten Lagerteil (81).
9. 9. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Rahmen (48), eine Einrichtung (47) zum Lagern einer Vorratsrolle (R¹) eines Bandes aus Aufzeichnungsteilen an dem Rahmen, eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (44) zum Bedrucken der Aufzeichnungsteile, eine Einrichtung (46) zum Zuführen des Bandes zu der Druckeinrichtung, wobei die Vorratsrollenlagerung einen Stützarm (47·)« eine an dem Stützarm angeordnete Nabe (201) zum drehbaren Abstützen der Rolle (R¹) und Mittel (186) zum Verbinden des Armes mit dem Rahmen (48) in

   -41-

   verschiedenen ausgewählten Betriebsstellungen umfaßt/ wodurch der Stützarm (47') eine Vorratsrolle in verschiedenen ausgewählten Stellungen abstützen kann, um das Band (R¹) der Vorschubeinrichtung (46) und der Druckeinrichtung (44) zuzuführen.
10. 10. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch ein Gehäuse (42), einen in dem Gehäuse beweglich gelagerten Druckkopf (44), eine in dem Gehäuse im allgemeinen horizontal angeordnete gedruckte Schalttafel (267), eine in dem Gehäuse im allgemeinen vertikal angeordnete Befestigungsplatte (51), eine Kurvensteuerung, die eine an der Platte (51) in einer im allgemeinen vertikalen Ebene drehbar gelagerte Steuerkurvenscheibe (57) aufweist, eine Einrichtung (46) zum Zuführen eines Bandes (R) zum Druckkopf (44) und eine von der Steuerkurvenscheibe (57)' angetriebene Einrichtung (64, 84) zum aufeinanderfolgenden Betätigen der Druckeinrichtung und der Vorschubeinrichtung.
11. 11. Druckkopf, gekennzeichnet durch einen einstükkigen T-förmigen Druckkopfkörper (146) aus gegossenem Kunststoff, wobei der Körper (146) einen Plattenbereich (147) aufweist, der mit einem Befestigungsbereich (148) zwischen dessen Endkanten verbunden ist, zwei Seitenplatten (251), die den Plattenbereich (147) übergreifen, mindestens eine Reihe von Druckbändern (257) zwischen jeder Seitenplatte (251) und dem Plattenbereich (147), wobei die Druckbänder (257) eine Gruppe unterschiedlicher Drucktypen aufweisen, und mindestens einen Einsteller (252), der sich durch jede Seitenwand (251) erstreckt, um ein ausgewähltes Druckband (257) anzutreiben und eine ausgewählte Drucktype in einer Druckposition anzuordnen.
12. -Aiii. Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch einen Rahmen (48), eine Einrichtung (47) zum Lagern einer RoI-? (R') eines Bandes (R) aus Aufζeichnungsteilen an dem Rahmen, eine an dem Rahmen angeordnete Einrichtung (44) zum Bedrucken der Aufzexchnungstexle, eine Vorschubeinrichtung (46) zum Zuführen des Bandes zu der Druckeinrichtung (44), wobei die Rollenlagerung einen Stützarm (47¹), an dem Stützarm angeordnete Mittel (201) zum drehbaren Abstützen der Rolle und Mittel (286) zum Halten des Stützarmes (47') in einer ausgewählten Stellung umfaßt, und wobei die Haltemittel (286) eine Rasteinrichtung haben, die zahlreiche Aussparungen (198) und ein nachgiebiges Rastteil (194) aufweist, das entsprechend der ausgewählten Stellung wahlweise mit den Aussparungen zusammenwirken kann.
13. 13. Druckvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparungen (198) in dem Rahmen (48) ausgebildet ist, daß eine Welle (186) mit dem Stützarm (47·) verbunden und in dem Rahmen drehbar gelagert ist und daß das nachgiebige Rastteil (194, 195) mit der Welle verbunden ist.