DE338948C - Vorrichtung zur Sicherung von Garderobestuecken - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AIH 10. MÄRZ 1922

REiCHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 68a GRUPPE 107

Anton Bode in Köln a. Rh. Vorrichtung zur Sicherung von Garderobestücken. Patentiert im Deutschen Reiche vom 23. Januar 1920 ab.

Die Erfindung betrifft solche Vorrichtungen zur Sicherung von Garderobenstücken gegen Diebstahl, welche mit einer doppelten an Stelle eines Aufhängers am Garderobenstück befestigten Kette bestehen, deren beide parallele Kettenstränge eine um einen Haken oder sonstigen Gegenstand schließbare Schlaufe bilden. Bei den bisher üblichen, derartigen Vorrichtungen wird der zur Bildung der Schlaufe dienende doppelte Kettenstrang

entweder durch Zusammenfassen einer längeren einfachen Aufhängekette in einer Schließvorrichtung oder durchverbindung der freien Enden zweier getrennter Ketten mit auf der anderen Kette längsbeweglichen Schiebern gebildet. In beiden Fällen wirkt das Eigengewicht des Garderobenstücks mehr oder weniger zusammenziehend auf die Schließschlaufe, so daß es nötig ist, beim Lösen der ίο Schließvorrichtung zugleich das Garderobenstück anzuheben, um die Lösung zu ermög-. liehen.

Diese Mängel werden nach vorliegender Erfindung dadurch vermieden, daß von den beiden zur Bildung der Schließschlaufe dienenden parallelen Ketten, die eine mit beiden Enden nach Art eines gewöhnlichen Aufhängers dauernd mit dem Garderobenstück befestigt ist, während die andere dazu parallele Kette mit ihrem einen Ende ebenfalls dauernd, mit dem andern mittels einer Schließvorrichtung lösbar mit dem Garderobenstück verbunden ist. Nach Lösen des betreffenden Kettenendes von dieser Schließvorrichtung kann deshalb das Garderobenstück an der festen Kette wie an einem gewöhnlichen Aufhänger an dem Garderobenhaken aufgehängt werden, wonach in der Regel beide Hände freigemacht sind. Dasselbe gilt natürlich auch für das Abnehmen des Garderobenstücks.

Auf der Zeichnung ist in
Abb. ι die Anwendung der Vorrichtung dargestellt.

Abb. 2 zeigt eine Seitenansicht der Vorrichtung selbst in vergrößertem Maßstabe mit geöffneter,

Abb. 3 mit geschlossener Schließvorrichtung,
Abb. 4 einen zugehörigen Grundriß.

Abb. 5 und 6 stellen in noch mehr vergrößertem Längsschnitt und zugehörigen Grundriß das Schließende des Aufhängekettchens mit in offener Stellung befindlichen Sperrschieber dar.

Abb. 7 und 8 zeigen in Längsschnitten durch den Sperrschieber zwei weitere Stellungen der wirksamen Teile desselben und Abb. 9 und 10 schaubildliche Ansichten der beiden Teile des Sperrschiebers. :

Die Vorrichtung besteht aus zwei parallelen Kettchen 1 und 2, die mit ihrem einen Ende gemeinsam beispielsweise mittels eines Nietplättchens 3 am Garderobenstück unlösbar befestigt sind. Das andere Ende des unteren Kettchens 2 ist ebenfalls unlösbar mit dem Ende einer bei 5 am Kleidungsstück dauernd befestigten Gestellplatte 4 einer Schließvorrichtung verbunden. Am freien 6e Ende der oberen Kette 1 ist beispielsweise mittels einer Fassungshülse 6 eine Schließ- _t zunge 7 befestigt, welche unterhalb einer zur ; Handhabung dienenden beispielsweise aus Leder bestehenden Greiflasche 8 einen Schließhaken 9 trägt. Die Gestellplatte 4 hat eine Durchbrechung 10, in die der Haken wie leicht ersichtlich, eingeführt werden kann. Zwischen dem Schließloch 10 und der Befesti-' gungsstelle der Gestellplatte 4 ist eine vor- : zugsweise nach Art eines Kombinations-

■ Schlosses wirksame Sperrvorrichtung, ζ. B. in Gestalt zweier runder" Sperrscheiben 11, 12

ι vorgesehen, die an der Unterseite des vorzugsweise abgekröpften Sperrteiles der Gestellplatte zwischen dieser und einen darunter

■ angeordneten Schutzblech 13 so drehbar angebracht sind, daß ihre Außenränder über die beiderseitigen Enden des querschlitzförmigen Schließloches 10 hinweggreifen. Auf der Oberseite der Gestellplatte sind zwei durch Lagerungslöcher der letzteren hindurch mit den beiden Sperrplatten fest verbundene Drehgriffe 14, 15 vorgesehen, mittels welcher diese Sperrscheiben in Löse- und Sperrstel- -lung gedreht werden können, Die beiden Sperrscheiben haben je einen Randausschnitt 16, die bei einer bestimmten Stellung der Drehgriffe 14, 15 (Abb. 4) zur Deckung mit dem Schließloch 10 gelangen und diese Öffnung zum Ein- und Aushängen des Schließ- 9 > hakens freigeben. In allen übrigen Stellungen ist das Schließloch durch denRand der Sperrscheiben 11, 12 gesperrt. Je nach dem Winkel, in welchem die Handgriffe 14, 15 gegenüber der Lage des Ausschnittes 16 am Umfang der Scheiben 11 und 12 mit diesem undrehbar verbunden sind, ergibt sich für diese Drehgriffe eine verschiedene Kombination von Offenstellungen.

Die beiden Ketten 1 und 2 sind durch einen kastenförmigen Schieber 19 hindurchgeführt, von dessen beiden Flachseiten zwei Sperrfedern 20 schräg abwärts vorragen, deren freie untere Enden sich gegen die ösenenden 21 der einzelnen Kettenglieder oder ähnliche Vorsprünge der Kette so stützen, daß nur der Vorschub gegen die Schließseite hin möglich ist. - - -- - -

Innerhalb des kastenförmigen Schiebers 19 zwischen der diesen Sperrschieber bildenden rechteckigen Hülse und den beiden Ketten 1 und 2 ist ein eine ähnliche Blechhülse bildender Löseschieber 23 langsverschiebbar angeordnet, dessen beide Flachseiten mit je einer Durchbrechung 24 versehen sind, die, wie aus Abb. 7 ersichtlich, in der gewöhnlichen Stellung, in denen der innere Löseschieber ganz in das äußere Sperrschiebergehäuse 19 eingeschoben ist, die beiden Sperrfederzungen ungehindert in ihre Sperrstellung gegen die Ketten 21 vortreten läßt.

Bei dem Gebrauch .der Vorrichtung an

einem am Ende mit einer Erweiterung versehenen Garderobenhaken 25 wird vorzugsweise, ohne das Schließende der Kette 1 von der Schließvorrichtung zu lösen, der Haken in die Schließschlaufe zwischen beide Ketten gebracht, während sich der Sperrschieber 19 nahe den der Schließvorrichtung gegenüberliegenden Enden der beiden Ketten befindet. Hierbei kann man die feste Kette nach Art eines Aufhängers zum Tragen des Kleidungsstückes benutzen, indem man sie nach oben bringt. Hiernach wird der Schieber so weit vorgeschoben, daß die beiden Ketten 1 und 2 von beiden Seiten den Garderobenhaken mit eng umspannen.

Das Abnehmen des Garderobenstückes setzt die oben beschriebene Betätigung der Schließvorrichtung voraus, durch welche die obere Kette 1 an ihrem einen Ende gelöst werden kann. Um den Sperrschieber wieder in seine Anfangslage zurückzuführen, schiebt man ihn zunächst soweit wie möglich gegen die Schließvorrichtung hin. Hierbei schiebt sich das äußere Sperrschiebergehäue 19 mit seinem entsprechenden Ende über Fassungsstelle 6 der Schließzunge7, während der Lösesebjeber 23 an die über die Kette vorragenden Endschulterflächen 26 dieser Fassungshülse anstößt, die diesen Löseschieber zurück- halten, so daß er sich in der Hülse 19 rückwärts schiebt. Das freie Gegenende wird dadurch, wie aus Abb. 5 ersichtlich, dem Eingreifen mit den Fingern zugängig, so daß man den Schieber noch weiter zurück in die in Abb. 8 angedeutete Stellung verschieben kann, wodurch die die Fensteröffnungen 24 am vorderen Ende begrenzenden Stegleisten 27 über bzw. unter die Enden der Sperrfedern 20 treten und deren Eingriff in die Ketten 1 und 2 hindern. In dieser Stellung kann man den Sperrschieber 19 zusammen mit dem Löseschieber auf der Kette rückwärts verschieben. Wenn zum Aufhängen des Kleidungsstückes mit einer geschlossenen Durchbrechung versehene Garderobenhaken oder auch andere ringförmig oder sonst geschlossene Teile von Garderobenständern usw. zur Verfügung stehen, so kann man die Vorrichtung auch ohne Gebrauch des Sperrschiebers 19 zum gegen Diebstahl gesicherten Aufhängen des Garderobenstückes benutzen, indem man bei zurückgezogenem Löseschieber die Kette 1 nach Lösen von ihrer Schließvorrichtung durch die betreffende Durchbrechung hindurchführt und hierauf in die Schließvorrichtung einhängt. Auch hierbei ist es meist möglich, das Garderobenstück zunächst an der festen Kette 2 aufzuhängen und hiernach unter Benutzung beider Hände die lösbare Kette vom Schloß zu lösen, durch die Durchbrechung hindurchzustecken und wieder in die Schließvorrichtung einzuhängen.

Das eigentliche Schloß der Schließvorrichtung kann statt nach Art eines Kombinationsschlosses auch für die Betätigung mittels her- ausnehmbaren Dreh- oder Steckschlüssels eingerichtet sein. Auch kann man die Ketten durch gelochte Blechstreifen ersetzen.

Endlich kann man die beiden Kettenschlaufen statt untereinander auch in gleicher Weise nebeneinander anordnen.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung zur Sicherung von Garderobenstücken unter Benutzung einer aus zwei parallelen Kettensträngen bestehenden Schlaufe, welche um einen zum Aufhängen des Garderobenstückes geeigneten Gegenstand geschlossen werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Doppelkettenschlaufe aus einer mit beiden Enden (2) und einer mit nur einem Ende (1) dauernd mit dem anderen Ende mittels Schließvorrichtung lösbar am Garderobenstück befestigt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den parallelen Strängen der festen und der an- einem Ende lösbaren Aufhängekette ein gemeinsamer zum Zusammenziehen der Schlaufe um die Aufhängestelle dienender Schieber (19) mit sperrbarer Rückbewegung verschiebbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch einen im Gehäuse des die beiden Ketten umfassenden Sperrschiebers vorgesehenen Löseschieber (23), welcher durch Aufschieben auf einen an der Schließvorrichtung vorgesehenen Ansatz den Eingriff von die Rückbewegung des Schiebers auf den beiden Ketten hindernden Sperrfedern (20) aufhebt.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.