DE3239989A1

DE3239989A1 - Beschlag zum schwenkbaren befestigen einer frontklappe an einem schrank

Info

Publication number: DE3239989A1
Application number: DE19823239989
Authority: DE
Inventors: Christian 7291 Lossburg Schaber; Günter 7290 Freudenstadt Schmid
Original assignee: Hetal Werke Franz Hettich GmbH and Co KG
Current assignee: Hetal Werke Franz Hettich GmbH and Co KG
Priority date: 1982-10-28
Filing date: 1982-10-28
Publication date: 1984-05-03

Description

Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer
Frontklappe an einem Schrank Die Erfindung betrifft einen Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer nach oben zu öffnenden Frontklappe an einem Schrank Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, einen solchen Beschlag zu schaffen, der bei einfachem Aufbau klein baut, so daß praktisch kein Schrankinnenraum verloren geht, wobei der Beschlag außerdem gewährleisten soll, daß die Klappe in ihrer Offenstellung zum einen die Schranköffnung freigibt und zum anderen nicht über den Schrank nach oben hin vorsteht.
Diese Aufgabe wird eri'indungsgemäß dadurch gelöst, daß der Beschlag eine an der Innenseite der Schrankseitenwand zu beiestigende Montageplatte und eine an der Innenseite der Klappe zu beiestigende abgewinkelte Halteplatte mit einer im wesentlichen rechtwinkelig zur Montageplatte stehenden Beiestigungspartie und einer von der Befestigungspartie zur Nontageplatte hin abstehenden Anlenkpartie enthält, die mit der Montagellatte über einen Außenlenker und einen Innenlenker verbunden ist, die jeweils einenends an der Anlenkpartie und andernencs an der Montageplatte um eine rechtwinkelig zur Montageplatte gerichtete Beschlagachse schwenkbar befestigt sind, derart, daß ein Gelenkviereck gebildet wird, das die Klappe bei ihrem birnen von der Schrankstirnseite abhebt und gleichzeitig nach unten absenkt, zweckmäßigerweise indem die schrankseitige Beschlagachse des kürzeren Innenlenkers oberhalb der schrankseitigen Beschlagachse des längeren Außenlenkers angeordnet ist, indem die beiden Lenker von der Montageplatte ausgehend sich nach oben zur Anlenkpartie erstrecken, wobei sie einen beim öffnen der Klappe sich vergrößernden Winkel einschließen, und indem die klappenseitige Beschlagachse des Innenlenkers in der Schließstellung oberhalb der klappenseitigen Beschlagachse des Außenlenkers angeordnet ist und sich beim Öffnen auf die Verbindungslinie zwischen der schrankseitigen Beschlag achse des Innenlenkers und der klappenseitigen Beschlagachse des außenlenkers hin bewegt.
Der erfindungsgemäße Beschlag besitzt sehr wenig Einzelteile und er kann schrankseitig vorne oben an der Scharnkseitenwana betestigt werden, so daß die flachen, kaum auftragenden Lenker den Zugriff zum Schrank nicht behindern und den Stauraum nicht beengen. Das Gelenkviereck stellt ferner sicher, die Klappe auch bei einem bis zur Lin;meruecke reichende@ Schrank ganz geöffnet werden kann.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie zweckmäßige Maßnahmen, mit deren Hilfe sich mit geringem Aufwand der Beschlag in verschiedener Hinsicht verstellen läßt, die die Handhabung bei der Montage erleichtern sowie ein sicheres und gedämpites Anschlagverhalten ergeben, werden nun anhand der Zeichnung beschrieben.
Es zeigen: Fig. 1 die Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Beschlags in der Offenstellung, lig. 2 den Beschlag nach i'ig. 1 in gleicher Ansicht in Schließstellung, sig. 3 den Beschlag nach den Fig. 1 und 2 in der Schließstellung in Rückansicht gemäß Pfeil III in Fig. 2, sig. 4 eine den Figuren 1 und 2 entsprechende Ansicht einer Reschlagvariante mit Federkraftverstellung in Teildarstellung, Fig. 5 die Feder der Anordnung nach Fig. 4 in einer Ansicht gemäß Pfeil V in Fig. 4, lig. b die I1alteplatte einer weiteren Beschlagvariante, die eine Vertikalausrichtung der Klappe ermöglicht, im Längsschnitt gemäß der Linie VI in Fig. Y, Fig. 7 die Anordnung nach Fig. 6 in einer Ansicht gemäß Pfeil VII (entspricht der Ansicht gemäß Fig. 3), ig. 8 den Fig. b und 7 entsprechende Darstellungen einer und 9 weiteren Modifikation des erfindungsgemäßen Beschlags, bei der eine Tiefenverstellung der Klappe möglich ist, big. 10 eine den Fig. 3, 7 und 9 entsprechende Ansicht einer Halteplatte mit einer sogenannten Ausfallsicherung, die auch bei gelockerten Befestigungsschrauben ein Wegfallen der Klappe von der Halteplatte verhindert, Fig. 11 die Anordnung nach Fig. 10 im Schnitt gemäß der Linie XI-XI in vergrößerter Darstellung und lig. 12 ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Beschlags in einer der Fig. 1 entsprechenden Ansicht in Offenstellung.
Der in der Zeichnung dargestellte Beschlag dient zum- schwenkbaren Befestigen einer nach oben zu öffnenden Frontklappe 1 an einem Schrank und zwar an dessen Seitenwand 2. In den sig.
1 und 2 sind die Klappe 1, die Schrankseitenwand 2 sowie die Schrankoberwand 3 strichpunktiert angedeutet. Dabei geht aus diesen Figuren hervor, daß der Beschlag schrankseitig im Bereich der Schrankstirnseite 4 im oberen Eck und an der Klappe in einer entsprechend weit außen liegenden Lage befestlüt wird.
Zum Anlenken einer Klappe sind regelmäßig zwei solche beschlabe vorhanden, die an einander gegenüberliegenden Seitenwänden aes Schrankes angeordnet sind.
Ber Beschlag weist eine Montageplatte 5 auf, die mittels mefestigungsschrauben (Löcher 6) an der Schrankseitenwand angeschraubt wird. Er enthält ferner eine an der Innenseite der Klappe 1 zu befestigende Halteplatte 7, die im Gegensatz zur Montageplatte 5 abgewinkelt ist und eine im wesentlichen rechtwinkelig zur Montageplatte 5 stehende Befestigungspartie 6 sowie eine von dieser zur Nontageplatte 5 hin abstehende lllenkpartie 9 besitzt. Im Bereich der beiden Längsenden der Belestigungspartie 8 weist diese schlüssellochähnlich geformte Durchgangslöcher 10 zum Durchführen von Befestigungsschrauben aul.
Bei der Montage können diese zunächst in die Klappe eine schraubt werden, wonach man die Befestigungspartie 8 mit den erweiterten Bereichen der Durchgangslöcher 10 über die Schraubenköpfe aufsetzt und nach einer Längsverschiebung der Halteplatte die Schrauben festzieht.
Die Anlenkpartie 9 der Halteplatte 7 und die Montageplatte 5 sind über einen Außenlenker 11 und einen Innenlenker 12 gelenkig miteinander verbunden. Dabei sitzt der Außenlenker 11 einerseits an einer schrankseitigen Beschlagachse 13 und andererseits an einer klappenseitigen Beschlagachse 14, während der Innenlenker 12 einenends an einer schrankseitigen Beschlagachse 15 und andernends an einer klappenseitigen Beschlagachse 16 drehbar gelagert ist. Die rechtwinkelig zur Montageplatte 5 gerichteten Beschlagachsen 13 bis 16 werden von an der jeweiligen Beschlagplatte sitzenden Nietbolzen gebildet. Die beiden Lenker 11, 12 besitzen lineare Gestalt und sind nach Art eines Flacheisens ausgebildet.
Die beiden Lenker 11, 12 sowie die Besehlagachsen 13 bis 16 bilden ein Gelenkviereck, das die Klappe 1 bei ihrem Öffnen (P@eil 173 van der Schrankstirnseite 4 abhebt und gleichzeitig nach unten absenkt, wie aus-einem Vergleich der Figuren 1 und 2 hervorgeht. Hierdurch läßt sich das Schrankfach ganz öffnen, ohne daß die Klappe 1 an, die Zimmerdecke anschlägt.
Dies wird beim Austührungsbeispiel dadurch erreicht, daß die schrankseitige Beschlaose 15 des kürzeren Innenlenkers 12 oberhalb der schrankseitigen Beschlagachse 13 des längeren Außenlenkers 11 angeordnet ist. Wenn hier und im folgenden die Begriffe oben oder unten verwendet werden, so wird hiermit auf einen am Schrank montierten Beschlag Rezug genommen. Ferner erstrecken sich die beiden Lenker 11, 12 von der Montageplatte 5 ausgehend nach oben zur Anlenkpartie '9, wobei sie einen beim Öffnen der Klappe sich vergrößernden Winkel einschließen. Des weiteren ist die klappenseitige Beschlagachse 16 des Innenlenkers 12 in der Schließstellung (Fig. 2) oberhalb der klappenseitigen Beschlagachse 14 des Außenlenkers 11 angeordnet und sie bewegt sich beim Öffnen aul die Verbindungslinie wischen der schrankseitigen Beschlagachse 15 des Innenlenkers 12 und der klappenseitigen Beschlagachse 14 des Außenlenkers 11 hin. In der Offenstellung (S*ig. 1) liegen die Beschlagachsen 15, 1b, 14 etwa suf einer Geraden. Der Außenlenker 11 führt beim Üifnen der Klappe 17 diese also vom Schrankkorpus weg, während der kürzere Innenlenker 12 gleichzeitig das dem Schrankkorpus zugewandte Klappenende sozusagen nach unten zieht.
Beim Ausführungsbeispiel ist ferner die schrankseitige Beschlagachse 15 des Innenlenkers 12 gegenüber der schrankseitigen Beschlagachse 13 des Außenlenkers 11 nach innen versetzt, d. h. mit größerem Abstand zur Halteplatte 7 angeordnet. Dabei befindet sich die schrankseitige Beschlagachse 15 des Innenlenkers 12 etwa in halber Höhe der Nontageplatte 5, während die schrankseitige Beschlagachse 1, des Außenlenkers 11 am unteren Umfangsrand der Montageplatte angeordnet ist. Des weiteren sind auch die beiden klaspenseitigen Beschlagachsen 14, 16 derart zueinander angeordnet, daß in der Schließstellung (Fig. 2) die klappenseitige Beschlagachse 16 des Innenlenkers 12 gegenüber der klappenseitigen Beschlagachse 14 des Außenlenkers 11 nach innen versetzt ist, so daß die beiden Lenker 11, 12 in der Schließstellung annähernd parallel verlaufen oder nur um einen kIelnen Winkel gegeneinander geneigt sind, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist. Auch hierdurch wird der platzsparende aufbau begünstigt.
Prinzipiell kann man die beiden Lenker 11, 12 klappenseitig an der einen oder der anderen Seite oder an unterschiedlichen Seiten der Anlenkpartie 9 der Halteplatte 7 lagern. Beim Ausführungsbeispiel verlaufen die Lenker 11, 12 jedoch in ar gleichen Ebene, zweckmäßigerweise zwischen Montageplatte 5 und Anlenkpartie 9.
Wie aus Fig'. 1 hervorgeht, schlagen die beiden Lenker 11, 12 in der Offenstellung aneinander an, zweckmäßigerweise indem das klappenseitige Ende des Innenlenkers 12 an der zugewandten längskante 20 des Außenlenkers 11 zur Anlage gelangt. Hierdurch erhält man eine einfache Möglichkeit zur Begrenzung des Öffnungswinkels. Aus Platzgründen können die beiden Lenker an ihren einander zugewandten Längskanten Aussparungen 21, 22 besitzen, wobei in der Offenstellung das Ende des Innenlenkers 12 in die Aussparung 22 des Außenlenkers eintaucht, während in der Schließstellung der Außenlenker 11 mit einer endseitigen Umfangspartie in die Ausnehmung 21 des Innenlenkers etwas eindringt.
Zum Dämpfen des Stoßes beim Anschlagen der beiden Lenker aneinander kann mindestens einer der Lenker an der Anschlag stelle eine Anschlagdämpfeinrichtung, z. B. ein Pufferkissen aus elastischem Material oder eine Dämpffeder tragen. Dies ist in Fig. 12 strichpunktiert schematisch angedeutet. Dort ist der Außenlenker 11a an der Stelle, wo der Innenlenker 12a in der Reschlag-Offenstellung anschlägt, mit einem Muff er kissen 29 belegt. Verlaufen die beiden Lenker nicht in der gleichen Ebene, kann man eine entsprechende hnschlagdämpfeinrichtung auch seitlich am Außenlenker 11a anbringen.
Aus Fig. 12 geht noch eine weitere Möglichkeit des Anordnens eines Anschlags hervor. Man kann nämlich zur Begrenzung des Öffnungswinkels an der Montageplatte oder an der Halteplatte, aus Platzgründen zweckmäßigerweise an der Montageplatte Sa, ein in der Offenstellung an einem der Lenker, beim Ausführungsbeispiel am Innenlenker 12a, anliegenden Anschlag 24 befestigen. Hierzu ist beim Ausführungsbeispiel der Innenlenker 1<a über seine schrankseitige Beschlagachse 15a hinaus verlängert und der Anschlag 24 sitzt oberhalb dieser Lenkerverlängerung an der Montageplatte 5a. Auch dieser Anschlag L'4 kann eine Anschlagdämpfeinrichtung, z. B. ein Pufferkissen 25 aus elastischem Material oder eine Dämpitfeder enthalten. i)&s Pulferkissen 25 sitzt an einem an die Montageplatte 5a angeschraubten Halter26. Eine weitere zweckmäßige Maßnahme oesteht darin, daß der Anschlag, z. B. der Anschlag 25, lageverstellbar ist, z. B. indem er in dem Halter 26 ein- und ausschraubbar gehaltert ist, so daß sich der Öffnungswinkel des Beschlags variieren läßt. Ansonsten entspricht der Beschlag der Fig. 12 dem Beschlag gemäß den Fig. 1 bis 3.
Die Montageplatte 5 und die Halteplatte 7 sind außer über die beiden Lenker 11, 12 noch über eine beim Öffnen und Schließen der Klappe 1 eine Totpunktlage durchlauf ende Haltefeder 27 miteinander verbunden, die beidenends gelenkig gelagert ist.
Hierbei ist beim Ausführungsbeispiel die Haltefeder 27 eine Schraubenfeder, die zweckmäßigerweise einenends im Bereich der schrankseitigen Beschlagachse 1, des Außenlenkers 1 an der Montageplatte 5 und andernends im Bereich der klappenseitigen Beschlagachse 14 des Außenlenkers 11 an der Halteplatte 7 an einer in der Offenstellung der Montageplatte 5 näher als die klappenseitige Beschlagachse 14 des Außenlenkers 1, liegenden Stelle gelagert ist.
Zur schrankseitigen Lagerung der Haltefeder 27 dient ein ja der Montageplatte 5 sitzender IIaltebolzen 90, während an der llalteplatte 7 ein ähnlicher Haltebolzen 31 angeordnet ist, der eine Kunststoff-Drehhülse 32 tragen kann, auf der das zugewandte Federende eingehängt ist. Während der schrankseitige Lagerbolzen 30 etwa in Höhe der schrankseitigen Beschlagachse 13 des Außenlenkers mit Bezug auf diese etwas nach innen versetzt ist, bildet der klappenseitige Lagerbolzen 32 mit den beiden klappenseitigen Reschlagachsen 14, 16 etwa ein rechtwinkeliges Dreieck. Die Feder 27 erstreckt sich in einer zu den Lenkern parallelen Ebene und zwar an der den Lenkern abgewandten Seite der Anlenkpartie 9 der Halteplatte '/. In der Schließstellung (Fig. 2) verläuft die Haltefeder 27 etwa parallel zu den beiden Lenkern in Richtung der Diagonalen des von den beiden Lagerbolzen 30, 91, der schrankseitigen Beschlags achse 1' des Außenlenkers 11 und der schrankseitigen Beschlagachse 16 des Innenlenkers 12 gebildeten Rechtecks, wobei sich die klappenseitige Beschlagachse 14 des Außenlenkers 11 etwa auf der Federlängslinie befindet. Öffnet man die Klappe in wichtung gemäßPfeil 17, übt die Haltefeder 17 ein Drehmoment im Sinne einer Öffnungsbewegung aus, so daß die Klappe 1 selbsttätig in ihrer Offenstellung halt. Von den beiden eine Klappe 1 haltenden Beschlägen braucht nur ein Beschlag mit einer sclchen Feder 27 ausgestattet sein.
Bei einer zweckmäßigen Variante des Beschlags ist die Federkraft der Haltefeder verstellbar. Dies ist in den Fig. 4 und 5 veranschaulicht. Dabei zeigt Fig. 4 das an der Montageplatte 5b sitzende Federende, an dem eine die Federlänge verändernde Federkraft-Einstelleinrichtung angreïft. Es versteht sich, daß man diese Einstelleinrichtung oder eine ähnliche Einrichtung auch am klappenseitigen Federende vorsehen kann.
Beim Ausführungsbeispiel enthält nun die Xi'ederkra4't-Eiristelleinrichtung eine Federkraft-Stellschraube 35 mit einem Schraubenkopf 36 , die an der zugewandten Beschlagplatte, also an der Nontageplatte 5b, auf noch zu beschreibende Weise drehbar und gelenkig gelagert ist sowie in axialer Gewindeverbindung mit der Haltefeder 27a steht. Zur Lagerung der Federkraft-Stellschraube 35 an der zugewandten Beschlagplatte 5b dient ein Lagerlappen 37, der rechtwinkelig von der Montageplatte 5b vorsteht und eine mit Bezug auf den Schraubendurchmesser größere Lagerausnehmung 38 besitzt, die vcn der Schraube 35 mit Spiel durchgriffer. wird, so daß sich der Schraubenkopl 36 von außen her an den Lagerlappen 77 abstützt . Wegen des vorhandenen Spiels kann die Schraube 35 die Schwenkbewegung der Feder 27a in Richtung des Doppelpfeils 39 bein Öffnen und Schließen der Klappe mitmachen. Zum erstellen der Verbindung zwischen der Federkraft-Stellschraube 35 5 und der Schraubenfelder 27a dient ein Haltestück 39, das hülsenähnliche Gestalt aufweist und an seinem Außenumfang ein Außengewinde 40 trägt, dessen Abmessungen den Federwichtungen angepaßt ist, so daß sich das Haltestück 39 mit seinem Außengewinde in die Schraube feder einschrauben läßt. Die einzelnen Schraubenwindun-en liegen dann in den Gängen des Außengewindes 40. Das Haltestück ,9 enthält ferner eine Axialbohrung 41 mit Innengewinde 42, in die die Federkraft-Stellschraube 35 eingreift.
An der außen liegenden Stirnseite des lIaltestücks 39 ist noch ein querschlitz 43 zum Ansetzen eines Schraubenziehers beim Einschrauben in die Feder 27a vorhanden. Zur Federkraftverstellung braucht man nur den Schraubenkopf 36 verdrehen. Hierdurch verschiebt sich das Haltestück 39 und it aiesem das zugewandte Ende der Feder 27a in Federlängsrichtung.
Eine Weiterbildung des Beschlags, die ein vertikales Ausrichten der Klappe 1 ermöglicht, zeigen die Fig. 6 und 7, in denen der Übersichtlichkeit wegen nur die Halteplatte 7c dargestellt ist. Auf die dem Schrankinneren zugewandte Innenseite der Belestigungspartie 8 c der Halteplatte ist eine Stellplatte 44 aufgesetzt, die flächig an der Befestigungspartie 8c anliegt und wie diese rechtwinkelig zur Anlenkpartie 9c steht. Die Stellplatte 44 ist längsverschieblich, d. h. in Höhenrichtung an der Refestigungspartie 8 c geführt, wobei die Längslage verstellbar ist. Zur länrsver schieblichen Lagerung ist an der Befestigungspartie 8c ein Langloch 45 ausgebildet, in das ein an der Stellplatte 44 sitzender Führungsstift 46 eingreift, wobei das freie Ende 47 des Führungsstiftes 46 erweitert ist und den Rand des Langlochs 45 seitlich hintergreift. Damit das freie Ende 47 des Führungsstiftes nicht zur Klappe 1 hin über die Befestigungspartie &c vorsteht, ist der Rand des Langlochs 45 abgeschrägt oder stufenförmig ausgebildet, wobei das erweiterte nnde 4'/ des Führungsstiftes eine komplementäre Umfangsgestalt besitzt. Zur Verstellung der Relativlage zwischen Stellplatte 44 und Befestigungspartie 8c ist zweckmäßigerweise ein Gewindetrieb vorgesehen. Dabei besteht eine billig herzustellende, platzsparende und einfach zu betätigende Ausführungsform darin, daß an der Stellplatte 44 eine in Längsrichtung ausgerichtete Verstellschraube 48 axial unverschieblich drehbar gelagert ist, die mit einem Umfangsbereich einen Durchbruch 49 an der Stellplatte 44 durchgreift und an der Seite der Befestigungspartie 8c etwas über die Stellplatte 44 vorsteht. Die der Stellplatte 44 zugewandte Innenseite der Refestigungspartie 8c trägt eine Zahnung 50 nach Art eines Abdrucks des Gewindes der Verstellschraube 48, in die die Verstellschraube eingreift. Verdreht man die nach Art einer Madenschraube ausgebildete Verstellschraube 48, schraubt sie sich entlang der Zahnung 50 an der Befestigungspartie 8c entweder nach oben oder nach unten. Hierbei nimmt sie, da sie axial unverschieblich mit der Stellplatte 44 verbunden ist, diese mit. Die Längsführung der Stellplatte 44 wird durch den Führungsstift 46 bewirkt. Außerdem iegt der eine Längsrand der Stellplatte 44 an der Anlenkpartie 9c der Halteplatte an während der andere Längsrand 51 der Stellplatte 44 zur Befestigungspartie oc hin abgewinkelt ist und diese umreift.
Zur axial unverschieblichen Lagerung der Verstellschraube 48 sind keine besonderen Maßnahmen erforderlich. Beim Ausführungsbeispiel ist nämlich vorgesehen, daß die Verstellschraube 48 beidenends an den zugewandten Rändern des Durchbruchs 49 anliegt. Die Verstellschraube 48 ist im übrigen von beiden Seiten her verdrehbar, da sie an beiden Stirnseiten Schraube zieherschlitze besitzen kann. Des weiteren steht die Verstellschraube 48 mit einem mehr als der Hälfte ihres Querschnitts entsprechenden Umfangsbereich an der der Befestigungspartie 8c abgewandten Seite vor die Verstellplatte 44 vor, so daß sie an diesem vorstehenden Bereich endseitig zugänglich ist.
Zur besonders einfachen drehbaren Lagerung der Verstellschraube 48 kann diese von einer Ausbuchtung 52 der Verstellplatte 44 umgriffen werden, die von dem Materialbereich des Durchbruchs 49 gebildet wird. Die Ausbuchtung 52 wird also dadurch hergestellt, daß man bei der Fertigung der Verstellplatte 44 an der Stelle der Verstellschraube 48 einen oberen und einen unteren Einschnitt 53 bzw. 54 anbringt, wonach man den Materialbereich zwischen diesen beiden Einschnitten nach außen ausbaucht. Schließlich sind an der Stellplatte 44 noch Schraublöcher 55, 56 vorhanden, die den längeren schlitzförmigen Durchgangslöchern 10c der Befestigungspartie 8c gegenüberliegen und sich beim Verstellen der Stellplatte 44 mittels der Schraube 48 über diese schlitzförmigen Durchgangs löcher 10c der Befestigungspartie 8c schieben. Bei einer Längsverschiebung der Stellplatte 44 werden über die Schraublöcher 55, 56 die diese durchgreifenden Befestigungsschrauben, die in die Klappe 1 eingeschraubt sind, mitgenommen. Zur Höhenjustierung der Klappe braucht man also nur zunächst die Befestigungsschrauben etwas zu lösen und sodann die Verstellschraube 48 in der gewünschten Richtung zu verdrehen, wonach man die Befestigungsschrauben wieder anzieht.
mine sehr einfache Möglichkeit der Tiefenverstellung der Klappe 1d in Richtung gemäß Doppelpfeil 57 zeigen die Figuren 8 und 9. Auch hier ist wiederum der Einfachheit halber nur die Halteplatte 7d des Beschlags gezeigt, da nur deren Befestigungspartie 8d variiert ist. Diese Befestigungspartie d trägt an einer über ihre Länge gesehen zwischen den Durchgangslöchern 10 d für die Refestigungaschrauben liegenden Stelle eine rechtwinkelig zur Ebene der Bei'estigungspartie d ein- und ausschraubbare Stellschraube 60 zur Giefenverstellung der Klappe. Dabei ist die Stellschraube 60 in eine von der der Klappe 1d zugewandten Anlageseite der Befestigungsi,-artie 8d weg gerichtete Auswölbung 61 der Beiestigungspartie eingeschraubt. Das die z. B. als Madenschraube ausgebildete Stellschraube 60 aufnehmende Loch der Auswölbung 61 trägt ein entsprechendes Innengewinde. Das Ausmaß, mit dem die Schraube 60 über die Befestigungspartie 8d vorragt, bestimmt die Lage der Klappe 1d in der Tiefe.
mine weitere zweckmäßige Ausgestaltung des Beschlags zeiben schließlich auch die Figuren 10 und 11. Hieraus geht hervor, daß bei schlüssellochähnlichen Durchgangs löchern 10e der Befestigungspartie 8e der Halteplatte 7e am Übergang vom verjüngten Lochbereich 62 zum erweiterten Lochbereich 63 zweckmäßigerweise zwei im der Breite des verjüngten Lochbereichs 62 entsprechenden Abstand angeordnete Nasen 64 od. dgl. Anformungen an der Innenseite der Beiestigungspartie 8e vorhanden sind, die vor deren Ebene vorstehen. Der Zweck dieser Nasen 64 od. dgl. ist folgender: Bei der Montage des Beschlags an der Klappe werden die zur Befestigung dienenden Befestigungsschrauben 65, auf die die Befestigungspartie 8e aufgesetzt wird, zunächst nur lose angezogen. Damit in diesem Zustand die Beiestigungsschrauben 65 nicht aus dem verjüngten Bereich 62 in den erweiterten Bereich 6, des zugehörigen Durchgangslochs 10e rutschen können, was ein Herabfallen der Klappe zur Folge hätte, sind die Nasen 64 od. dgl. vorhanden, die den Kopf der Beiestigungsschraube 65 festhalten.
L e e r s e i t e

Claims

Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer irontklappe an einem Schrank A n s p r ü c h e 1. Beschlag zum schwenkbaren Befestigen einer nach oben zu öffnenden Frontklappe an einem Schrank, dadurch gekennzeichnet, daP er eine an der Innenseite der Schrankseitenwand (L) zu belestigende Montageplatte (5) und eine an der Innenseite der Klappe (1) zu befestigende abgewinkelte Halteplatte (7) iait einer in wesentlichen rechtwinkelig zur Montagelatte (5) stehenden Befestigungspartie (8) und einer von der Befestigungspartie (8) zur Montageplatte (5) hin abstehende Anlenkpartie (9) enthält, die mit der Montageplatte (5) über einen Außenlenker (11) und einen Innenlenker (1G) verbunden ist, die jeweils einenends an der Anlenkpartie (9) und andernends an der Montageplatte 5) um eine rechtwinkelig zur Montageplatte (5) gerichtete Beschlagachse (1, bis 16) schwenkbar befestigt sind, derart, daß ein Gelenkviereck gebildet wird, das die Klappe (1) bei ihrem Öffnen von der Schrankstirnseite abhebt und gleichzeitig nach unten absenkt, zweckmäßigerweise indem die schrankseitige Beschlagachse (15) des kürzeren Innenlenkers (12j oberhalb der schrankseitigen Beschlagachse (1,) des längeren Außenlenkers (11) angeordnet ist, indem die beiden Lenker (11, 12) von der Montageplatte (5) ausgehend sich nach oben zur Anlenkpartie (9) erstrecken, wobei sie einen beim Öffnen der-Klape (1) sich vergrößernden Winkel einschließen, und indem die klappenseitige Beschlagachse (16) des Innenlenkers (12) in der Schließstellung oberhalb der klappenseitigen Beschlagachse (14) des Außenlenkers angeordnet ist und sich beim einen auf die Verbindungslinie zwischen der schrankseitigen Beschlagachse (15) des Innenlenkers (12) und der klappenseitigen Beschlagachse (14) des Äußenlenkers (11) hin bewegt.
e. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schrankseitige Beschlagachse (15) des Innenlenkers (12) gegenüber der schrankseitigen Beschlagachse (19) des Außenlenkers (11) und in der Schließstellung die klappenseitige Beschlagachse (16) des Innenlenkers (12) gegenüber der klappenseitigen Beschlagachse (14) des Außenlenkers nach innen versetzt sind, so daß die beiden Lenker in der Schließstellung annähernd parallel verlaufen.
Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Lenker (11, 12) in der gleichen ebene, zweckmäßigerweise zwischen Montageplatte (5) und Anlenkpartie (9) der Halteplatte, verlaufen.
4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekernzeichnet, daß die beiden Lenker (11, 12) in der Offenstellung aneinander anschlagen, zweckmäßigerweise indem das klapSenseitige lande des Innenlenkers (12) an der zugewandten Längskante des Außenlenkers (11) zur Anlage gelangt.
5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Lenker, zweckmäßigerweise der Außenlenker (11), an der Anschlagstelle eine Anschlagdämpfeinrichtung, z. B. ein Eufferkissen aus elastischem Diaterial oder eine Dämpffeder trägt.
6. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Montageplatte (5) oder an der Halteplatte (7), zweckmäßigerweise an der Montageplatte, ein in der Offenstellung an einem der Lenker anliegender Anschlag (24) befestigt ist.
ß Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenlenker (12a) über seine schrankseitige Beschlag achse (15a) hinaus verlängert ist und der Anschlag oberhalb dieser Lenkerverlängerung an der Montageplatte (5a) sitzt.
8. Beschlag nach Anspruch 6 oder '/, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag eine Anschlagdmpfeinrichtung, z. B. ein Fuil'erkissen (25) aus elastischem Material oder eine i)ämpfleder enthält.
9. Beschlag nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekerzizeichnet, daß der Anschlag lageverstellbar ist.
10. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungspartie (8d) der Halteplatte (7d) an einer über ihre Länge gesehen zwischen Durchgangslöchern (10d) für den Durchgriff von Befestigungsschrauben liegenden Stelle eine rechtwinkelig zur Ebene der Befestigungspartie ein- und ausschraubbare Stellschraube (60) zur Tiefenverstellung der Klappe trägt.
11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (60) in eine von der der Klappe zugewandten Anlageseite der Befestigungspartie weg gerichtete auswölbung (61) der Befestigungspartie eingeschraubt ist.
12. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur vertikalen Verstellung der Klappe auf die dem Schrankinneren zugewandte Innenseite der Befestigungspartie (8c) der Halteplatte eine Stellplatte (44) aufgesetzt ist, die längsverschieblich an der Befestigungspartie geführt und deren Längslage verstellbar ist, wobei den schlitzförmigen Durchgangslöchern (10c) der Befestigungspartie (8c) kürzere Schraublöcher (55, 56) an der Stellplatte (44) gegenüberliegen, die sich beim Verstellen der Stellplatte (44) über die schlitzförnigen Durchgangslöcher (10c) der Befestigungspartie (8c) schieben und die zum Durchgreifen der Befestigungsschrauben dienen.
13. Beschlag nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß an der Befestigungspartie (8c) ein Langloch (45) ausgebildet ist, in das ein an der Stellplatte (44) sitzender Führungsstift (46) eingreift.
14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Pührungsstiftes (46) erweitert ist und den Rand des Langlochs (45) hintergreift.
15. Beschlag nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung der Längslage der Stellplatte (44) ein &ewindetrieb vorgesehen ist.
16. Beschlag nach Anspruch 15; dadurch gekennzeichnet, daß an der Stellplatte (44) eine in Längsrichtung ausgerichtete Verstellschraube (48) axial unverschieblich drehbar gelagert ist, die mit einem Umfangsbereich einen Durchbruch (49) an der Stellplatte (44) durchgreift und an der Seite der Befestigungspartie (8c) etwas über die Stellplatte (44) vorsteht, und daß die Innenseite der Befestigungspartie (8c) eine Zahnung (50) nach Art eines Abdrucks des Gewindes der Verstellschraube (48) trägt, in die die Verstellschraube eingreift.
17. Beschlag nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellschraube (48) beidenends an den zugewandten händern des Durchbruchs (49) anliegt.
18. Beschlag nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellschraube (48) mit einem mehr als der Hälfte ihres Querschnitts entsprechenden Umfangsbereich an der der Befestigungspartie (8c) abgewandten Seite vor die Verstellpiatte (44) vorsteht und hier endseitig zugänglich ist.
19. Beschlag nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellschraube (48) von einer Ausbuchtung (52) der Verstellplatte umgriffen wird, die von den Materialbereich des Durchbruchs (49) gebildet wird.
20. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis19, dadurch gekennzeichnet, daß bei schlüssellochähnlichen Durchgangslöchern der Befestigungspartie bzw. schlüssellochähnlichen Schraublöchern der Verstellplatte am Übergang vom verjüngten zun! erweiterten Lochbereich zweckmäßigerweise zwei im der Breite des verjüngten Lochbereichs entsprechenden Abstand angeordnete Nasen (64) od. dgl. Anformungen an der Innenseite der Befestigungspartie bzw. der Versteliplatte vorbanden sind.
,1. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (5) und die Halteplatte (7) außer über die beiden Lenker (11, 12) noch übe eine beim einen und Schließen der Klappe (1) eine Tot=unklae durchlaulende Haltefeder (27) miteinander verbunden sind.
22. Beschlag nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, des die Haltefeder (27) eine Schraubenfeder ist, die zweckmäßigerweise einenends im Bereich der schrankseitigen Beschlagachse (1@) des Außenlenkers (11) an der Montageplatte (5) und andernends im Bereich der klappenseitigen Beschlagachse (14) des Außenlenkers (11) an der Halteplatte (7) an einer in der Offenstellung der Montageplatte näher als die klappenseitige Beschlagachse (14) des Außenlenkers (11) liegenden Stelle gelagert ist.
23. Beschlag nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft der Haltefeder verstellbar ist.
24. Beschlag nach Anspruch 2), dadurch gekennzeichnet, daß an der Haltefeder (27a) einenends, zweckmäßigerweise ain der Montageplatte zugewandten Ende, eine die Federlängs verändernde Federkraft-Einstelleinrichtung angreift.
25. Beschlag nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtung eine BederkraI't-Stellschraube (;5) enthält, die an der zugewandten Beschlagplatte (5b) drehbar und gelenkig gelagert ist und in axialer Gewindeverbindung mit der Haltefeder (27a) steht.
c"6. Beschlag nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lagerung der Federkraft-Stellschraube (35) an der zugewandten Beschlagplatte (5b) ein Lagerlappen (,7) vorsteht, der vom Gewindeschaft der Schraube (n5) mit Spiel durchgriffen wird und an dem sich der Schraubenkopf (36) abstützt.
27. Beschlag nach Anspruch 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß in die Windungen der als Schraubenfeder ausgebildeten Haltefeder (27a) ein Haltestück (39) mit seinem Außengewinde (40) eingeschraubt ist, wobei das Haltestück (39) eine axial bohrung (41) mit Innengewinde (42) aufweist, in die die Bederkrait-Stellschraube (35) eingreift.