DE3224329A1

DE3224329A1 - Vorrichtung zur abwechselnden bildung und befoerderung eines stapels von gegenstaenden

Info

Publication number: DE3224329A1
Application number: DE19823224329
Authority: DE
Inventors: Alfred Harold 45005 Franklin Ohio Abbott; William Albert 45243 Cincinnati Ohio Lance
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1981-07-02
Filing date: 1982-06-30
Publication date: 1983-01-27
Also published as: US4399905A; CA1183177A; DE3224329C2

Description

' — 5 —

Unsere Nr. 23 801 Ec/br

The Procter & Gamble Company Cincinnati, Ohio, V.St.Ä.

Vorrichtung zur abwechselnden Bildung und Beförderung eines Stapels von Gegenständen

Die Erfindung betrifft eine verbesserte Vorrichtung zur abwechselnden Bildung eines Stapels von Gegenständen zwischen in senkrechtem Abstand voneinander angeordneten Führungen und anschließenden Beförderung des Stapels als eine Einheit aus der Anordnung zwischen den Führungen. Sie betrifft genauer die Bereitstellung einer solchen Vorrichtung, worin eine endlose Reihe von Führungen, die ineinandergreifen können, kontinuierlich durch eine Beschickungsstation getrieben wird und trotzdem an einer Abgabestation periodisch angehalten und weitergeleitet wird. Die Haltezeiten ermöglichen, daß ein hin- und herbeweglicher Abstreifer periodisch einen gebildeten Stapel von Gegenständen aus einer Anordnung zwischen den Führungen als eine Einheit abstreift, während die verbundenen Führungen räumlich angehalten werden.

Zu den bisher bekannten, mit Reihen von Gegenständen arbeitenden Vorrichtungen zur abwechselnden Bildung und Weiterleitung von Stapeln von Gegenständen aus einer Anordnung zwischen senkrecht im Abstand angeordneten Führungen gehören solche, bei denen die gesamte Reihe der Führungen periodisch angehalten wird, während ein gebildeter Stapel von Gegenständen entfernt wird;

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und solche mit konstanter Bewegung der Reihen von Führungen, aus denen .gebildete Stapel in der Bewegung abgestreift werden, d.h. aus denen Stapel von Gegenständen entfernt werden, während die Reihe der Führungen in kontinuierlicher Bewegung verbleibt.

Die ÜS-PSen 1 659 831, 1 803 123 und 3 954 165 beschreiben Vorrichtungen mit intermittierender Bewegung; und die US-PSen 2 324 930 und 4 056 919 beschreiben Vorrichtungen, bei denen während der Bewegung abgestreift wird. Im Vergleich mit diesen bekannten Vorrichtungen stellt die vorliegende Erfindung die Vorteile der kontinuierlichen Beschickung bereit, ohne daß die Schwierigkeiten des Abstreifens während der Bewegung auftreten.

Gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird eine verbesserte Vorrichtung zur abwechselnden Bildung eines vorbestimmten Stapeis von Gegenständen in Führungen, die in senkrechtem Abstand voneinander angeordnet sind, und Entfernung des Stapels als eine Einheit aus der Anordnung zwischen den Führungen bereitgestellt. Die verbesserte Vorrichtung enthält eine- endlose Reihe von Führungen, die unter Bildung einer durch eine Beschickungsstation und eine Abgabestation verlaufenden geschlossenen Bahn eine Schleife um eine Vielzahl von Führungsgliedern bilden. Die verbesserte Vorrichtung enthält weiterhin Stapelentfernungseinrichtungen, Antriebseinrichtungen und Einrichtungen zum Betreiben der Reihe der Führungen in zeitlicher Abstimmung mit einer Beschickungseinrichtung für den Gegenstand derart, daß vorzugsweise an der Beschickungsstation zwischen je ,zwei benachbarten Führungen ein Gegenstand aufgenommen wird.

Die Verbesserung der Vorrichtung besteht erfindungsgemäß darin, daß sie an der Abgabestation Einrichtungen zum periodischen räumlichen Anhalten und Befördern eines Teils der Reihe der Führungen während der kontinuierlichen Beförderung der Reihe der Führungen durch die Beschickungsstation sowie Einrichtungen zum Betreiben der Stapelentfernungseinrichtung in solcher zeitlicher Abstimmung, daß zu jedem Zeitpunkt, zu dem ein Stapel von Gegenständen an der Abgabestation ankommt, dieser aus.

der Anordnung zwischen den Führungen als eine Einheit zu einer zusätzlichen Aufnahmeeinrichtung befördert wird, während der Stapel räumlich angehalten wurde, enthält. Die Einrichtung zum periodischen räumlichen Anhalten und Befördern eines Teils der Reihe der Führungen kann Einrichtungen zum periodischen Hin- und Herbewegen einiger der Führungsglieder umfassen, so daß während eines vorbestimmten Halteabschnitts jeder Periode die Geschwindigkeit der sich hin- und herbewegenden Einrichtung die angetriebene lineare Geschwindigkeit der Reihe der Führungen auf— hebt. Die Führungen der verbesserten Vorrichtung können in solcher Weise mit anderen ineinander greifen, dass

^ . Brückenteile der Führungen mit Fingerteilen zusammenwirken, um eine kontinuierliche Anordnung von U-förmigen Aufnahmeräumen mit geschlossenem Boden für die Gegenstände zu bilden.

Wenn auch der Gegenstand der vorliegenden Erfindung in den vorstehenden Patentansprüchen besonders beschrieben und deutlich beansprucht ist, so soll doch die Erfindung aus der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen besser verständlich werden. In den Zeichnungen bedeuten:

VW VV « W ttW »« ttWWV

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Fig. 1 eine teilweise schematische, fragmentarische Seitenrißansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Bildung und Weiterleitung eines Stapels von Gegenständen zu einem Zeitpunkt in ihrem Zyklus, gerade bevor ein gebildeter Stapel von Gegenständen aus einer Anordnung zwischen den Führungen an der Abgabestation abgestreift werden soll,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Führung, die in eine andere eingreifen kann, in vergrößertem Maßstab.

Fig. 3-5 zeigen die in Fig. 2 gezeigte Führung, die in andere eingreifen kann, von oben, von der Seite bzw. von vorn.

· Fig. 6 ist eine fragmentarische Seitenrißansicht der Reihe der Führungen der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung, in vergrößertem Maßstab.
Fig. 7 ist eine teilweise schematische, fragmentarische Seitenrißansicht der Vorrichtung von Fig. 1 zu einem späteren Zeitpunkt in ihrem Zyklus, gerade nachdem ein Stapel von Gegenständen aus der Anordnung zwischen den Führungen auf eine zusätzliche Aufnahmeplattform befördert wurde.

Fig. 8 ist eine andere teilweise schematische, fragmentarische Seitenrißansicht der Vorrichtung der Fig. 7 zu einem noch späteren Zeitpunkt ihres Zyklus, wenn ein anderer Stapel von Gegenständen sich nach abwärts der Abgabestation nähert.

Fig. 9 ist ein Schaubild, das den Zusammenhang zwisqhen der Höhe der durch eine Nocke angehobenen Führungsglieder der Vorrichtung der Fig. 1 mit Bezug auf die Rotations-35

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Stellung der Hebenocke in Maschinengraden zeigt, wobei jede Umdrehung der Nocke einen Maschinenzyklus der Vorrichtung von 360° darstellt.

Fig. 10 ist ein Schaubild, das den Zusammenhang zwischen ι der räumlichen Geschwindigkeit des Teiles der Reihe der Führungen, der sich an der Abgabestation der Vorrichtung der Fig. 1 befindet, mit Bezug auf die Rotationsstellung der Hebenocke zeigt.

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Fig. 11 und 12 sind Schaubilder, die die Zusammenhänge des Stapelabstreifers der Vorrichtung von Fig. 1 in den Stellungen "ausgefahren" und "eingezogen" bzw. "oben" und "unten" mit Bezug auf den Maschinenzyklus der Vorrichtung zeigen.

Fig. 13 ist eine teilweise schematische, fragmentarische Seitenrißansicht einer anderen Ausführungsform einer Vorrichtung der vorliegenden Erfindung.

20

In Fig. 1 wird eine beispielhafte Ausführungsform einer Vorrichtung 20 zur Bildung und Weiterleitung eines Stapels von Gegenständen gezeigt. Die Vorrichtung 20 enthält einen Stapler 21, einen Abstreifer 22 und Antriebskontrollmittel 23 zum Betreiben des Staplers 21 in zeitlicher Abstimmung mit einer zusätzlichen Beschickungseinrichtung 24 und dem Abstreifer 22 zu dem Zweck der Umwandlung eines laufenden Stromes von Gegenständen 40 in vorbestimmte Stapel 42 von Gegenständen 40. Diese Elemente sind an einem geeigneten Gehäuse 30 befestigt, von dem nur ein fragmentarischer Teil in Fig. 1 gezeigt ist.

Kurz gesagt enthält der Stapler 21 der beispielhaften Vorrichtung 20 gemäß Fig. 1 eine endlose Reihe 25 von 35

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Fühi .mgen 26, wobei diese Reihe durch Teile der Vorrichtung verläuft, die allgemein als Beschickungsstation 36 und Abgabestation 37 bezeichnet sind. Im Betrieb wird die Reihe der Führungen kontinuierlich durch die Beschickungsstation 36 getrieben, wobei vorzugsweise zwischen jedem Paaι benachbarter Führungen 26 ein Gegenstand 40 aufgenommen wird, während die Führungen sich in einer auseinandergestreckten Lage befinden. Wenn sich dann die Reihe der Führungen im Uhrzeigersinn bewegt, werden die Gegenstände zwischen den senkrecht im Abstand angeordneten Führungen senkrecht gestapelt, wobei sich diese Führungen bis nach unten durch die Abgabestation 37 erstrecken. Wenn sich der unterste Gegenstand 40 der senkrecht gestapelten Gegenstände der zusätzlichen Aufnahmeplattform 41 nähert, wird der Teil der Reihe der Führungen benachbart zur Empfangsplattform 41 für die Dauer eines vorbestimmten Halteabschnitts des Maschinenzyklus der Vorrichtung 20 durch Anheben der Kettenzahnräder 28 und 29 räumlich angehalten, um die die Reihe der Führungen eine Schleife mit einer Geschwindigkeit V_e bildet, die größenmäßig

gleich und richtungsmäßig entgegengesetzt der linearen Geschwindigkeit V„ der Reihe der Führungen ist, die über diese Kettenzahnräder streichen. Dann wird der Abstreifer 22 in seine ausgefahrene Stellung verstellt, um einen vorbestimmten Stapel 42 von Gegenständen aus ihrer Anordnung zwischen den senkrecht im Abstand angeordneten Führungen abzustreifen, während der Stapel 42 räumlich gestoppt, d.h. angehalten wird. Der Abstreifer 22 wird dann zurückgezogen,und die Kettenzahnräder 28 und 29, die angehoben waren, werden dann abgesenkt, um auf das nächste Abstreifen eines Stapels vorbereitet zu werden. So ist die Vorrichtung 20 vom Typ der Vorrichtungen mit kontinuierlicher Bewegung, hat.jedoch an ihrer Abgabestation eine periodische räumliche Bewegung des Anhaltens und Weiterführens,

um das Erfordernis eines Abstreifens während der Bewegung überflüssig zu machen.

Immernoch gemäß Fig. 1 enthält die Reihe 25 der Führungen 26 eine endlose Kette 45, die um Kettenzahnräder 27, 28 und 29 eine Schleife bildet, und eine entsprechende zweite Kette und einen zweiten Satz Kettenzahnräder, die in Fig. 1 nicht sichtbar sind, da sie sich in Querrichtung von der Ebene der Kette 45 und der Kettenzahnräder 27, 28 und 29 befinden. So erstreckt sich das körpernahe Ende jeder Führung 26 in Querrichtung zwischen den beiden Ketten und ist an jeder Kette derart befestigt, .daß es sich im allgemeinen senkrecht dazu nach außen .erstreckt. Eine Stapelvorrichtung mit zwei Ketten dieser allgemeinen Bauart (d.h. zwei quer im Abstand angeordnete . Ketten) ist in der bereits erwähnten US-PS 2 324 930 beschrieben, auf die hier verwiesen wird. Daher wird die Arbeitsweise des Staplers 21 unter Hinweis auf die Kettenzahnräder 27, 28 und 29 mit der Absicht beschrieben, daß selbstverständlich sowohl diese KettenZahnräder als

auch ihre in Querrichtung im Abstand angeordneten Gegen-^/""^N , stücke, die in Fig. 1 nicht gezeigt sind-, gemeint sind.

Eine bevorzugte Ausführungsform einer Führung 26 ist in den Fig. 2 bis 5 gezeigt und enthält einen körpernahen Endblock 50, zwei in Querrichtung im Abstand angeordnete Zinken 51 und 52, sowie zwei gebogene Brückenteile und 54. Die Zinken 51 und 52 sind freitragend von den Endteilen des Blockes 50 ausgebildet und werden hier auch als Fingerteile der Führung 26 bezeichnet. Die körpernahen Endteile der Zinken 51 und 52 sind als 55 bzw-·

56 bezeichnet, und ihre körperfernen Endteile sind als

57 bzw. 58 bezeichnet. Die körpernahen Endteile 55

und 56 der Zinken 51 und 52 sind mit Schlitzen 59 bzw. 60 versehen, die derart gestaltet und angeordnet sind, daß sie die körperfernen Endteile 61 und 62 der Brückenteile 53 bzw. 54 einer benachbarten Führung 26 aufnehmen können. So befinden sich benachbarte Führungen 26 in ' teilweise ineinandergreifender Verbindung miteinander, wenn sie_ywie in Fig. 1 gezeigten die Reihe 25 der Führungen 26 eingebaut sind.

Fig. 6 ist eine fragmentarische Seitenrißansicht der Reihe 25 in vergrößertem Maßstab, die drei Führungen 26 in ihrer teilweise ineinandergreifenden Verbindung zeigt. So wird, wie in Fig. 6 gezeigt, ein U-förmiger Aufnahmeraum 65 mit veränderlicher Form für einen Gegenstand zwischen jeweils zwei benachbarten Führungen 26 der Reihe 25 gebildet: Die Seiten des U sind die Zinken 51 der beiden Führungen; und der Boden des U wird durch die Brückenteile 53 der Führungen dargestellt. Das teilweise Ineinandergreifen befähigt die U-förmigen Aufnahmeräume 65 dazu, daß sie eine veränderliche Form aufweisen und trotzdem einen geschlossenen Boden behalten, wenn ihre Seiten sich abwechselnd in der Stellung verändern von einer parallelen Stellung zu einer auseinandergestreckten Stellung, wenn die Reihe 25 über gebogene Teile der Kettenzahnräder 27, 28 und 29 gemäß Fig. 1 geführt wird. Dadurch, daß sie einen geschlossenen Boden behalten, stellen die U-förmigen Aufnahmeräume 65 für die Gegenstände kontinuierliche Stützen für die vorderen Teile der Gegenstände 40 dar, wenn die Gegenstände aus der Beschickungsstation 36 nach oben und über das Kettenzahnrad 28 gemäß Fig. 1 geleitet werden.

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Fig. 6 zeigt auch, daß die Kette 45 gemäß Fig. 1 Kettenglieder 66 und 67 enthält, die durch Stifte 68 schwenkbar miteinander verbunden sind, und zeigt darüberhinaus, daß die Führungen 26 durch Schrauben 69 an den Kettengliedern 66 und 67 befestigt sind.

Der Stapler 21 gemäß Fig. 1 wird auch als eine Stapelbildungseinrichtung bezeichnet. Diese enthält weiterhin Einrichtungen 64 zum periodischen Anheben und Herablassen der Kettenzahnräder 28 und 29 zwischen ihren entsprechenden oberen und unteren Stellungen. Die Einrichtung 64 enthält einen oberen Bügel 63, einen Führungsstift 79, eine Führungsbuchse 70, einen Ventilstössel 71 , eine Nocke 72, die drehbar auf der Achse 73 befestigt ist, ein Kettenzahnrad 74, das an der Achse 73 festgekeilt ist, um mit der Nocke 72 zu rotieren, eine Kette 75, die die Kettenzahnräder 27 und 74 verbindet, ein pneumatisches Verstellorgan 76, einen unteren Bügel 77 und einen Gabelstift 78. Zusätzlich ist das Kettenzahnrad 28 auf der Achse 80 in dem Bügel 63 frei drehbar befestigt, und das Kettenzahnrad 29 ist auf der Achse 81 in dem Bügel 77 frei drehbar befestigt.

Gemäß Fig. 1 ist die Führungsbuchse 70 derart an dem Gehäuse 30 befestigt, daß der Führungsstift 79 darin frei in senkrechter Richtung bewegbar ist. Der Führungsstift 79 ist derart fest an einem Flansch an dem Bügel 63 befestigt, daß der Bügel 63 auf eine senkrechte Bewegung beschränkt ist. Der Ventilstössel 71 ist derart drehbar an dem Bügel 63 befestigt, daß er wirksam mit der Nocke 72 verbunden ist. Der Bügel 63 trägt daher das Kettenzahnrad 28 in seine obere Stellung, wenn die Nocke 72 gedreht wird, und das Kettenzahnrad 28 wird durch die Schwerkraft

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und durcn eine Kettenspannung, die durch das Verstellorgan 76 eingeleitet wird, in seine untere Szellung zurückgeführt, wie nachstehend näher beschriäaen wird. Natürlich könnte das Kettenzahnrad 28 auch zwangsläufig durch die Nocke 72 nach oben und unten bewegt werden, ι wenn die Nocke eine Nocke mit Laufrille (track-type cam) wäre.

Gemäß Fig. 1 beeinflußt das Verstellorgan 76 den Bügel Π zn einer Abwärtsbewegung, so daß in der Kette 45 eine ausreichende Spannung erzeugt wird, um ein Erschlaffen der Kette 45 zu verhindern. Um dies zu bewirken, wird das Verstellorgan 76 durch einen einstellbaren Luftkontrollteil der Antriebskontrolleinrichtung 23 mit zusammengepreßter Luft bei einem eingestellten Druck versorgt.

Der Abstreifer 22 gemäß Fig. 1, der vorstehend auch als Stapelentfernungseinrichtung bezeichnet wurde, enthält eine Stoßvorrichtung 84, einen Bügel 85, zwei senkrechte Führungsglieder 86 und 87, ein Verstellorgan 88 zum Anheben und Herunterlassen mit einem Verstellorganstab 89, ein Transportgestell 90, Träger 91 und 92, die an dem Gehäuse 30 befestigt sind, zwei waagerechte Führungsglieder 93 (von denen nur eines in Fig. 1 sichtbar ist), die zwischen den Trägern 91 und 92 befestigt sind, und ein Verstellorgan 94 zum Ausfahren und Einziehen, das von dem Träger 91 aus freitragend gestaltet ist; Kurz gesagt ist das Transportgestell 90 gleitbar auf den Führungsgliedern 93 befestigt und mit dem Verstellorganstab des Verstellorgans 94 durch nicht gezeigte Einrichtungen für eine angetriebene Bewegung zwischen einer ausgefahrenen und einer eingezogenen Stellung verbunden. Das Verstellorgan 88 ist auf dem Transportgestell 90 befestigt und mit der Stoßvorrichtung 84 durch den Bügel 85 derart verbunden, ■

daß das Verstellorgan 88 die Stoßvorrichtung 84 in ihre obere Stellung treiben kann, wenn der Verstellorganstab 89 ausgefahren ist, und in ihre untere Stellung treiben kann, wenn der Verstellorganstab' 89 eingezogen ist.

Die Führungsglieder 86 und 87 erstrecken sich senkrecht nach oben von dem Transportgestell 90 aus und durch den Bügel 85, so daß das Verstellorgan 88 auf eine senkrechte Bewegung der Stoßvorrichtung begrenzt ist. Die Stoßvorrichtung 84 erstreckt sich nach oben zwischen die Zinken 51 und 52 der in senkrechtem Abstand angeordneten Führungen 26, die an der Abgabestation 37 vorhanden sind. Wenn also das Verstellorgan 94 betätigt wird, um das Transportgestell 90 in seine ausgefahrene Stellung zu bewegen, stößt die Stoßvorrichtung 84 gleichzeitig gegen die vorderen Endenaller Gegenstände, die den Stapel 42 bilden, um den Stapel als eine Einheit aus der Anordnung zwischen den Führungen 26 zu entfernen und auf die Aufnahmeplattform 41 zu transportieren. Nicht gezeigte zusätzliche Einrichtungen - z.B. eine Verpackungsvorrichtung in Kartons übernehmen dann die weitere Kontrolle der Stapel der Gegenstände.

Die in Fig. 1 gezeigte Antriebs- und Kontrolleinrichtung

mechanisch

23 der beispielhaften Vorrichtung 20 istvdurch die Ketten

96 und 97 an die zusätzliche Beschickungseinrichtung

24 bzw. den Stapler 21 gekoppelt, so daß die Reihe 25 der Führungen 26 des Staplers 21 in zeitlicher Abstimmung mit der Beschickungseinrichtung 24 betrieben wird, um vorzugsweise einen Gegenstand 40 zwischen jeweils zwei Führungen 26 aufzunehmen. Vorzugsweise wird die Reihe

25 kontinuierlich durch die Beschickungsstation 36 mit einer konstanten, jedoch einstellbaren linearen Geschwindigkeit geführt. Die Antriebs- und Kontrolleinrichtung

enthält auch Einrichtungen, wie z.B. (nicht gezeigte) Begrenzungsschalter und (nicht gezeigte) Luftkontrollsolenoide,·die derart in zeitlicher Abstimmung mit dem Stapler 21 betrieben werden, daß zu jedem Zeitpunkt, zu dem der Boden eines Stapels 42 von Gegenständen 40 die Höhe der Aufnahmeplattform 41 erreicht, die Stoßvorrichtung 84 in der folgenden Reihenfolge betrieben wird: ausgefahrene Stellung, vergleiche Pig. 7; untere und eingezogene Stellung, vgl. Fig. 8; und obere Stellung, wie sie in Fig. 1 gezeigt ist. Diese Folge von Bewegungen bewirkt, daß die Stoßvorrichtung 84 den Stapel 42 auf die Aufnahmeplattform 41 bewegt, wie in Fig. 7 gezeigt ist; und dann die Stoßvorrichtung in ihre obere und eingezogene Stellung zurückgestellt wird, ohne daß sie mit dem nächsten Stapel von Gegenständen, die dann durch die Reihe 25 herabgelassen werden, in Eingriff kommt.

Fig. 9 ist ein Schaubild, das den Zusammenhang zwischen den Höhenstellungen der Kettenzahnräder 28 und 29, wie sie durch die Hebenocke 72 bestimmt werden, und dem

Maschinenzyklus der Vorrichtung 20 zeigt. Dies bedeutet, \_ daß die Form der Nocke 72, wenn die Nocke 72 um 360° einen Maschinenzyklus - gedreht wird, bewirkt, daß die Kettenzahnräder 28' und 2 9 von unten nach oben bewegt werden, und die Geschwindigkeit, mit der sie durch die Schwerkraft und das Verstellorgan 76 nach unten zurückgeführt werden, kontrolliert. So ist auf der senkrechten Achse des Schaubildes in Fig. 9 die Translationsverlagerung der Kettenzahnräder 28 und 29 von unten bis oben aufgetragen. Diese Translationsverlagerung ist in der beispielhaften Ausführungsform der Vorrichtung 20 von etwa 3Ϊ) bis etwa 180° und von etwa 250 bis etwa 310° linear. Diese linearen Nockenverlagerungssektoren des Maschinen-

zyklus bewirken, daß c{ie Translationsverlagerungsgeschwindigkeit der Kettenzahnräder V_ gemäß Fig. 10 konstant ist, wenn die Nocke durch diese Sektoren gedreht wird. Wie ebenfalls in Fig. 10 gezeigt ist, ist die Nocke 72 so geformt, daß die konstante, nach oben gerichtete Translationsgeschwindigkeit V₀ der Kettenzahnräder 28 und 29 während des Maschinenzyklussektors von etwa 30 bis etwa 180° größenmäßig gleich, jedoch richtungsmäßig entgegengesetzt zu der Geschwindigkeit V„ der Reihe 25 der Führungen 26 ist, die nach unten über das Kettenzahnrad 28 und durch die Abgabestation 37 gemäß Fig. 1 geführt werden. Daher ist die Raumgeschwindigkeit der Reihe 25 für diesen Sektor des Maschinenzyklus 0. Hierdurch wird eine ausreichende räumliche Haltezeit für den sich durch die Abgabestation erstreckenden Teil der Reihe 25 bereit-

■ gestellt, so daß ein Stapel von Gegenständen davon abge-

■ streift werden kann, ohne während des Umlaufs abgestreift zu werden. Dies bedeutet, daß der Stapel während einer räumlichen Haltezeit abgestreift wird.

Die Fig. 11 und 12 sind Schaubilder, die den Betrieb des Abstreifers 22 gemäß Fig. 1 mit Bezug auf den Maschinenzyklus zeigen. Genauer gesagt, zeigt Fig. 12, daß während des ersten Teils der räumlich angehaltenen Haltezeit der Reihe 25 der Fig. 10 das Verstellorgan 94 die Stoßvorrichtung 84 des Abstreifers in die ausgefahrene Stellung bewegt. Dann werden in der bevorzugten Ausführungsform des Maschinenzyklus, die in den Fig. 11 und 12 gezeigt . wird, die Verstellorgane 88 und 94 zurückgezogen und bewirken gleichzeitig, daß der Abstreifer sich in seine untere und eingezogene Stellung bewegt, wie sie in F'ig.8 gezeigt ist. Schließlich zeigt die Fig. 11, daß der

Abstreifer in seine obere Stellung gemäß Fig. 1 bewegt wird, die die Zurückführung des Abstreifers in seine obere und eingezogene Stellung gemäß Fig. 1 in Bereitschaft für den nächsten Abstreifvorgang eines Stapels abschließt.

Im üblichen Betrieb der Vorrichtung 20 gemäß Fig. 1 mit konstanter Geschwindigkeit wird zwischen jedem Paar von Führungen 26 der Reihe 25 ein Gegenstand 40 aufgenommen, wenn diese durch die Beschickungsstation 36 geführt werden. So enthält an dem in Fig. 1 gezeigten Punkt des Maschinenzyklus, jeder der Räume zwischen benachbarten Führungen desjenigen Teiles der Reihe 25, der sich zwischen der Beschickungsstation und der Abgabestation erstreckt, einen Gegenstand 40, und die Höhe des untersten Gegenstandes in der Abgabestation ist in der Nähe der Höhe der Aufnahmeplattform 41. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich die Nocke 72 an ihrem unter ,sten Punkt, und diese beginnt nun, die Kettenzahnräder 28 und 29 wie vorstehend beschrieben anzuheben. Das Profil der Nocke 72 bewirkt, daß die Kettenzahnräder 28 und 29 mit einer Geschwindigkeit Vg angehoben werden, die größenmäßig gleich und richtungsmäßig entgegengesetzt der Geschwindigkeit V„ der Reihe 25 ist, die über das Kettenzahnrad 28 geführt wird.

Hierdurch wird bewirkt, daß der Teil der Reihe 25, der sich durch die Abgabestation erstreckt, für einen vorbestimmten Sektor des Maschinenzyklus räumlieh angehalten, d.h. mit Bezug auf die Aufnahmeplattform 41 räumlich gestoppt wird. Während dieser räumlich angehaltenen Haltezeit wird die Stoßvorrichtung 84 auf die in Fig. 7 gezeigte Stellung ausgefahren, in der der Stapel 42 als eine 'Einheit aus einer Anordnung zwischen den in senkrechtem Abstand angeordneten Führungen 26 auf die Aufnahmeplattform 41

transportiert wird. Der Höhenunterschied des Stabes 42 zwischen den Fig. 1 und 7 ist im .wesentlichen auf die vereinigte Stärke der dazwischenliegenden Führungen 26 zurückzuführen. Wenn dann die Kettenzahnräder 28.und 29 sich, wie in Fig. 8 gezeigt wird, nach unten bewegen, wird die Stoßvorrichtung in ihre Stapelentfernungsstellung (Fig. 1) zurückgeführt, indem sie nacheinander in die untere und eingezogene und dann in die obere Stellung gebracht wird, wie vorstehend beschrieben wurde. Wenn die Kettenzahnräder 28 und 29 sich nach unten bewegen, addiert sich ihre Geschwindigkeit zu der Beförderungsgeschwindigkeit der Reihe 25, so daß der nächstfolgende Stapel 42 gemäß Fig. 8 rasch in die Abgabestation, d.h.. die Stellung, in der der Stapel zuerst räumlich angehalten und dann auf die Aufnahmeplattform 41 gestoßen wird, bewegt wird.

Wie vorstehend beschrieben wurde, enthält die Vorrichtung 20 Einrichtungen, um eine kontinuierliche Beschickung und periodische Stapelentfernung zu bewirken, während der Stapel räumlich angehalten wird, jedoch der gesamte Mechanismus kontinuierlich weiterbetrieben wird. Daher ist die Vorrichtung 20 eine Vorrichtung mit kontinuierlicher Bewegung, sie schaltet jedoch das Erfordernis eines Ab-Streifens während des Umlaufs aus.

Eine andere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die in Fig. 13 gezeigt ist, besteht aus einer Vorrichtung 220, die im wesentlichen der Vorrichtung 20 der Fig.1 entspricht, mit der Abweichung, daß sie einen anderen Stapler 221 anstelle des Staplers 21 enthält. Im wesentlichen enthält der Stapler 221 eine Reihe 225 von Führungen 26, die um die Kettenzahnräder 27, 231, 232, 233 un

eine Schleife bilden, sowie Nockeneinrichtungen zur zwangsläufigen Verlagerung der Kettenzahnräder 233 und 234 nach oben und unten zwischen ihren entsprechenden oberen und unteren Stellungen. Im übrigen ist die Vorrichtung so gebaut und wird so betrieben wie die Vorrichtung gemäß vorstehender Erläuterung. Daher wird diese Beschreibung nicht wiederholt, sondern nur darauf hingewiesen, daß auch durch diese Vorrichtung eine kontinuierliche Beschickung und eine intermittierende Abgabe bereitgestellt wird und daß diese Vorrichtung kontinuierlich angetrieben wird , und trotzdem ein Abstreifen des Stapels während des Umlaufs verhindert wird.

Während, kurz gesagt, die Form der Vorrichtung 20 der Fig. 1 Einrichtungen für einen Ausgleich der ungleichen Verlagerungen der Kettenzahnräder 28 und 29 während ihrer Bewegungen nach oben und unten erfordert, sind in der erfindungsgemäßen Vorrichtung 200 gemäß Fig. 13 keine derartigen Einrichtungen erforderlich. D.h., während die Vorrichtung 20 ein Verstellorgan 76 für konstante Spannung enthält, um eine konstante Spannung in der Reihe 25 aufrechtzuerhalten,vdie Form der Vorrichtung 200 die Notwendigkeit für eine derartige Einrichtung für konstante Spannung überflüssig. In der Vorrichtung 200 der Fig. 13 sind die Kettenzahnräder 231, 232, 233 und 234 von gleicher Größe und an den vier Ecken eines imaginären Parallelogramms angeordnet. Die Kettenzahnräder 231 und 232 sind drehbar an dem Gehäuse 230 an festen Zentren befestigt, und die Kettenzahnräder 233 und 234 sind durch den Bügel 23 9 miteinander verbunden und in senkrechter Richtung gleitbar durch drei Buchens 235 an dem Gehäuse 230 befestigt. Die Nocke 272 ist eine

Nocke mit Laufrille und hat einen Ventilstössel 271, der in der Laufrille der Nocke angeordnet ist, so daß die Nocke, wenn sie gedreht wird, die Kettenzahnräder und 234 zwangsläufig in senkrechter Richtung zwischen ihren oberen und unteren Stellungen verlagert.

Leerseite

Claims

BSiL, WOLFF & BEIL "-""-" *-*":·" "·-"-"— 3224329 Rechtsanwälte 29, Juni 1982 ADELONSTRASSE 58 FRANKFURT AM MAIN 80 Patentansprüche

1. Vorrichtung zur abwechselnden Bildung eines vorbestimmten Stapels von Gegenständen in Führungen, die in senkrechtem Abstand voneinander angeordnet sind» und Entfernung des Stapels als eine Einheit aus der Anordnung zwischen den Führungen, enthaltend ein Gehäuse, eine endlose Reihe von Führungen, die unter Bildung einer durch eine Beschickungs-. station und eine Abgabestation verlaufenden geschlossenen Bahn eine Schleife um eine Vielzahl von Führungsgliedern bilden, Stapelentfernungseinrichtungen, Antriebseinrichtungen für die Reihe der Führungen und Einrichtungen zum Betreiben dieser Antriebseinrichtungen in zeitlicher Abstimmung mit einer zusätzlichen Beschickungseinrichtung für den Gegenstand derart, daß an der Beschickungsstation zwischen je zwei benachbarten Führungen ein Gegenstand aufgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß sie in der Nähe der Abgabestation Einrichtungen zum periodischen räumlichen Anhalten und Befördern eines Teils der Reihe der Führungen während der kontinuierlichen Beförderung der Reihe der Führungen durch die Beschickungsstation sowie Einrichtungen zum Betreiben der Stapelentfernungseinrichtung in zeitlicher Abstimmung mit dem periodischen Anhalten derart, daß zu jedem Zeitpunkt, zu dem ein Stapel von Gegenständen an der Abgabestation ankommt, dieser Stapel aus den Führungen zu einer zusätzlichen Aufnahmeeinrichtung befördert wird, während der Stapel räumlich angehalten wurde, enthält.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum periodischen räumlichen Anhalten

und Befördern eines Teils der Reihe der Führungen Einrichtungen zum periodischen Hin- und Herbewegen der Führungsglieder umfaßt, zwischen denen sich dieser Teile der Reihe der Führungen erstreckt, so daß während eines vorbestimmten Halteabschnitts jeder Periode der Hin- und Herbewegung die Verlagerungsgeschwindigkeit der Führungsglieder größenmäßig gleich und richtungsmäßig entgegengesetzt im Hinblick auf die angetriebene lineare Geschwindigkeit der Reihe der Führungen ist, wodurch für den vorbestimmten Halteabschnitt jeder Periode der Hin- und Herbewegung dieser Teil der Reihe der Führungen räumlich angehalten wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die periodisch hin- und herbewegten Führungsglieder durch eine mechanische Einrichtung zur zwangsläufigen Verlagerung angehoben und durch Einrichtungen zur Beeinflussung der Reihe der Führungen zur Aufrechterhaltung einer im wesentlichen konstanten Spannungshöhe in der Reihe der Führungen herabgelassen werden, um durch die Hin- und Herbewegung bewirkte Änderungen der Abstände von Führungsglied zu Führungsglied auszugleichen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsglieder zwei Führungsglieder in fester Stellung und zwei hin- und herbewegliche Führungsglieder umfassen, die an den vier Ecken eines imaginären Parallelogramms angeordnet sind, so daß sie vereinigt Einrichtungen zur Aufrechterhaltung konstanter Abstände von Führungsglied zu Führungsglied darstellen, wenn die beiden ■ hin- und herbeweglichen Führungsglieder periodisch hin- und herbewegt werden.

5. Führung, die mit anderen ineinandergreifen kann, für eine Vorrichtung zur Bildung eines Stapels von Gegenständen, die eine gegliederte endlose Reihe von solchen Führungen enthält, wobei diese endlose Reihe von Führungen unter Bildung einer geschlossenen Bahn eine Schleife um eine Vielzahl von Führungsgliedern bildet, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung einen Fingerteil und einen Brückenteil umfaßt, wobei der Fingerteil ein körperfernes und ein körpernahes Ende aufweist, der Brückenteil von einem Abschnitt des Fingerteils benachbart seinem körpernahen Ende freitragend gestaltet ist, die in andere eingreifende Führung weiterhin Einrichtungen umfaßt, mit deren Hilfe eine Vielzahl dieser Führungen unter Bildung der gegliederten endlosen Reihe derart vereinigt werden, daß jede Führung ausgehend von ihrem körpernahen Ende nach außen freitragend gestaltet ist, und der Fingerteil und der Brückenteil derart komplementär gestaltet sind, daß ein körperferner Endabschnitt des Brückenteils jeder Führung derart kontinuierlich ineinandergreifend mit der nächsten benachbarten Führung der gegliederten endlosen Reihe der Führungen vereinigt wird, daß zwischen je zwei benachbarten Führungen ein U-förmiger Aufnahmeraum mit geschlossenem Boden für einen Gegenstand gebildet wird, wenn die gegliederte Reihe der Führungen um die geschlossene Bahn getrieben wird.

6. Führung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Brückenteil so gestaltet ist, daß ihre äußere Stirnseite gebogen ist und einen konstanten Radius aufweist, der im wesentlichen gleich dem Radius an der Stelle der Oberfläche ist, wenn die Führung durch

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einen vorbestimmten Kreisabschnitt der geschlossenen Bahn verläuft.

7. Führung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet/ daß der Abschnitt des Fingerteils, von dem aus sich der Brückenteil freitragend erstreckt/ geschlitzt ist, um den körperfernen Endteil der nächsten benachbarten Führung aufzunehmen.