DE3214499A1

DE3214499A1 - Abgabevorrichtung fuer eine pastenartige masse

Info

Publication number: DE3214499A1
Application number: DE19823214499
Authority: DE
Inventors: Uno 43600 Askim Larsson
Original assignee: Unro Teknik AB
Current assignee: Unro Teknik AB
Priority date: 1982-04-20
Filing date: 1982-04-20
Publication date: 1983-10-20
Also published as: DE3214499C2

Description

Titel: Abgabevorrichtung für eine pastenartige Masse
Abgabevorrichtung für eine pastenartige Masse Die Erfindung bezieht sich auf eine Abgabevorrichtung für eine pastenartige Masse, mit einem rohrförmigen Körper bzw. mit einem Abgaberohr aus flexiblem Material, der bzw.
das von einem Behälter frei wegsteht und am unteren Ende eine Auslaßöffnung aufweist, sowie mit einem Rückschlagventil in diesem rohrförmigen Körper.
In der Gastronomie werden große Mengen an Senf, Ketchup, Mayonnaise und anderen pastenartigen Massen verwendet, die abgegeben werden, wenn hierfür ein Bedarf besteht.
Insbesondere bei Imbißstuben und Schnellrestaurants ist der zur Verfügung stehende Raum oftmals sehr begrenzt und das Bedienen aus auf den Tischen aufgestellten Plastikbehältern mit Ketvchup, Senf usw. ist oftmals sehr zeitraubend, zumal diese Behälter vielfach dorthin herumgereicht werden müssen, wo sie gerade benötigt werden.
Außerdem besteht die Gefahr, daß die Behälter sowie die Umgebung bei nicht sorgfältiger oder unsachgemäßer Behandlung sehr leicht verschmutzen.
Es gibt bereits verschiedene Arten von Behältern, die an ihrem Hals bzw. an ihrer Öffnung mit einer Abgabevorrichtung versehen sind, welche ein bewegbares Element aufweist, mit dem eine zum Abgeben des Behälterinhalts dienende Auslaßöffnung geöffnet bzw. verschlossen werden kann.
So ist beispielsweise in der USA-Patentschrift 3 141 580 eine Ventileinrichtung für eine Zahnpastatube beschrieben, die (Ventileinrichtung) mechanisch unter Ausnutzung der elastischen Eigenschaften eines Ventilelementes betätigt werden kann, welches mit schnabelartigen Armen versehen ist und aus einem elastischen Material, z.B. aus Polypropylen hergestellt ist.
Große Vorteile lassen sich im Hinblick auf die obigen Feststellungen schon dann erreichen, wenn der Behälter hängend angeordnet werden kann. Es wurde hierbei jedoch festgestellt, daß eine Masse mit hoher Viskosität dann eher in den Behälter zurückgedrückt wird als durch die Auslaßöffnung nach außen abgegeben wird. Um diesen Nachteil zu vermeiden und um eine schnelle und auch genau dosierbare Abgabe sicherzustellen, schlägt die vorliegende Erfindung vor, daß am oberen Ende des rohrförmigen Körpers ein Rückschlagventil vorgesehen ist, welches aus einem ball- bzw. kugelförmigen Ventilkörper besteht, daß Mittel vorgesehen sind, um den Ventilkörper gegen ein Absinken nach unten im rohrförmigen Körper zu sichern, und daß zwischen dem Behälter und dem rohrförmigen Körper ein Ventilsitz angeordnet ist, gegen den der Ventilkörper von unten her zur Anlage kommen kann.
Eine weitere, wesentliche Forderung an eine Abgabevorrichtung besteht darin, daß ein Heruntertropfen der abzugebenden Masse von der Abgabevorrichtung zwischen den Abgabevorgängen vermieden werden muß. Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist daher eine Stange mit dem Ventilkörper verbunden, wobei sich diese Stange in dem rohrförmigen Körper nach unten-erstreckt und an ihrem unteren Ende einen Abschnitt mit vorzugsweisevnrgrößertem Querschnitt aufweist, der (Abschnitt) in Form und/oder Größe an die Form und/oder Größe der Auslaßöffnung angepaßt ist.
Die Länge der Stange ist dabei vorzugsweise so gewählt, daß diese Stange den Ventilkörper in einer Lage gerade unterhalb des Ventilsitzes hält. Der Ventilkörper, der einen kleineren Durchmesser als der rohrförmige Körper aufweist, ist dabei vorzugsweise mit mehreren radial wegstehenden zapfenartigen Elementen versehen.
Bei einer anderen, möglichen Ausführung der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung ist das Element, welches den Ventilkörper gegen Absinken bzw. gegen zu weites Absinken im rohrförmigen Körper sichert, von einem Korb bzw. korbartigen Element gebildet. Dieser Korb ist dabei dann vorzugsweise zwischen den Hals des Behälters und den rohrförmigen Körper der Abgabevorrichtung einsetzbar.
Weitere Ausbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Querschnitt durch eine Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung; Fig. 2 eine Detaildarstellung einer abgewandelten Ausführungsform.
Die pastenartige Masse, wie beispielsweise Senf, Ketochup usw.
die vorzugsweise dosiert bzw. portioniert abgegeben werden soll, befindet sich in einem Behälter 10 geeigneter Größe, der einen konischen Halsabschnitt 11, d.h. bei der für die Figuren gewählten Darstellung ein konisches unteres Ende 11 aufweist. Dieser Halsabschnitt 11 endet in einem mit einem Außengewinde versehenen flanschartigen Teil 12, auf welchen als Transportverschluß eine Verschlußkappe bzw. ein Verschlußdeckel aufgeschraubt werden kann. Der Behälter 10 ist an einem geeigneten vertikalen Traggestell oder Träger, der allgemein mit der Ziffer 13 bezeichnet ist, gehalten, so daß eine mit dem Behälter verbun-dene Abgabevorrichtung 14 sich in einer für die Handhabung günstigen Höhenlage befindet.
Die Abgabevorrichtung besteht im wesentlichen aus einem zylinder- bzw. rohrförmigen Körper 15, welcher aus Gummi oder einem ähnlichen flexiblen und/oder elastischen Material hergestellt ist. Der Durchmesser sowie die Länge des rohrförmigen Körpers 15 sind so gewählt, daß eine Hand mit ihrer vollen Länge den rohrförmigen Körper 15 umgreifen und zusammendrücken kann, ohne daß dadurch irgendein Ventilelement in Mitleidenschaft gezogen wird. Der rohrförmige Körper 15 ist mit einem Innengewinde 16 versehen, welches direkt auf den Hals des Behälters bzw. auf den flanschartigen Teil 12 aufgeschraubt werden kann. Am unteren Ende des rohrförmigen Körpers 15 ist im mittleren Bereich bzw. im Bereich der Mittelachse eine Auslaßöffnung 17 vorgesehen.
Abhängig von der Art der abzugebenden Masse sowie abhängig vom Verwendungszweck kann diese Auslaßöffnung 17 unterschiedlich geformt sein. Sie kann beispielsweise rund oder aber auch schlitzförmig, z.B. als schmaler Schlitz ausgebildet sein, wobei sich dieser Schlitz dann öffnet, wenn die Masse herausgedrückt bzw. herausgepreßt wird.
Ein einen Ventilsitz bildender Ring 18 ist in den Hals des Behälters eingesetzt. Es ist selbstverständlich auch möglich, daß dieser Ring bzw. der von dem Ring gebildete Ventilsitz einstückig mit dem Hals des Behälters hergestellt ist.
Im oberen Ende des rohrförmigen Körpers 15 befindet sich ein ball- bzw. kugelartiger Ventilkörper 19, dessen Durchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser des rohrförmigen Körpers 15. Der Ventilkörper 19 ist bezüglich des rohrförmigen Körpers 15 zentriert, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform befindet sich der Mittelpunkt des Ventilkörpers 19 im Bereich der Mittelachse des rohrförmigen Körpers 15, was dadurch erreicht wird, daß der Ventilkörper 19 mehrere radial wegstehende Zapfen 20 aufweist. Um zu verhindern, daß der Ventilkörper 19 zu weit nach unten in dem rohrförmigen Körper 15 absinkt, ist der Ventilkörper an einer Stange 21 befestigt, die an ihrem unteren Ende in einen Abschnitt 22 mit vergrößertem Querschnitt übergeht.
Die wirksame Länge der Stange 21 ist so gewählt, daß der Abschnitt 22 möglichst dicht gegen die Auslaßöffnung 17 zur Anlage kommt. Der Abschnitt 22 dichtet die Auslaßöffnung 17 ab und vermindert außerdem die Menge an Masse, die mit der Umgebungsluft in Berührung kommen könnte.
Wenn der rohrförmige Körper 15 mit einer Hand umfaßt und zusammengedrückt wird, wird der Ventilkörper 19 nach oben gedrückt und kommt dadurch gegen den Ring 18 von unten her zur Anlage, so daß ein Rückfluß der Masse in den Behälter verhindert wird. Der rohrförmige Körper 15 besitzt ein genügend großes Volumen, so daß auch nach dem Anliegen des Ventilkörpers 19 gegen den Ring 18 bzw. gegen den Ventilsitz dieser rohrförmige Körper eine genügende Menge an Masse für die angestrebte, vorzugsweise dosierte Abgabe enthält. Die Abgabe der Masse durch die Auslaßöffnung 19 erfolgt solange, solange durch Umfassen und Zusammendrücken des rohrförmigen Körpers 15 in diesem ein Überdruck erzeugt wird. Sobald der rohrförmige Körper losgelassen oder aber nicht mehr zusammengedrückt wird, bewegt sich die Ventileinrichtung, die aus dem Ventilkörper 19, der Stange 21 und dem Abschnitt 22 besteht, aufgrund ihres Eigengewichtes nach unten, wodurch dann neue Masse in den rohrförmigen Körper durch den zwischen dem Ventilkörper 19 und dem Ring 18 gebildeten Spalt eintreten kann. Es ist selbstverständlich möglich, eine große Menge an Masse abzugeben, und zwar dadurch, daß das Zusammendrücken des rohrförmigen Körpers 15 unmittelbar aufeinanderfolgend mehrfach wiederholt wird.
Ein Abschnitt 23 der Stange 21 erstreckt sich durch den Ventilkörper 19 hindurch und wirkt als eine Art Rührglied für die Masse, die sich unmittelbar über dem Ring 18 befindet.
Bei der in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist der Ventilkörper 19 an der Stange 21 befestigt. Anstelle hiervon ist es auch möglich, im oberen Bereich des rohrförmigen Körpers 15 einen Korb 24 vorzusehen, wie dies in der Fig. 2 gezeigt ist. Ein oberer Flansch dieses Korbes sowie der von einer . Platte 25 gebildete Ventilsitz sind zusammen mit dem oberen Ende des rohrförmigen Körpers 15 an dem Behälter 10 mit Hilfe einer Mutter 26 befestigt.
Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es versteht sich, daß Änderungen sowie Abwandlungen vor allem im Detail möglich sind, ohne daß dadurch der der Erfindung zugrundeliegende Gedanke verlassen wird. Leerseite

Claims

Patenta-nsprüche 1. Abgabevorrichtung für eine pastenartige Masse, mit einem rohrförmigen Körper aus flexiblem Material, der von einem Behälter wegsteht und an seinem unteren Ende eine Auslaßöffnung aufweist, sowie mit einem Rückschlagventil in dem rohrförmigen Körper, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des rohrförmigen Körpers in etwa dem Querschnitt des Auiaßes des Behälters (10) entspricht, daß das Rückschlagventil einen kugel- oder ballförmigen Ventilkörper (19) aufweist, daß Mittel (.21i 24) vorgesehen sind, um den Ventilkörper (19) gegen ein übermäßiges Absinken in dem rohrförmigen Körper (15) zu sichern, daß der Abstand zwischen dem Ventilkörper (19) und dem unteren Ende des rohrförmigen Körpers (15) genügend groß ist, um diesen rohrförmigen Körper (15) durch Umgreifen zusammendrücken zu können, ohne daß der Ventilkörper (19) beeinträchtigt wird, und daß zwischen dem Behälter (10) und dem rohrförmigen Körper (15) ein Ventilsitz (18, 25) angeordnet ist, gegen welchen der Ventilkörper (19) von unten her zur Anlage kommen kann.
2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Stange (21), die mit dem Ventilkörper (19) verbunden ist und sich in dem rohrförmigen Körper (15) nach unten erstreckt sowie am unteren Ende einen Abschnitt (22) vergrößerten Querschnitt aufweist, wobei dieser Abschnitt (22) eine Form und/oder Größe aufweist, die der Form und/oder Größe der Auslaßöffnung (17) angepaßt ist.
3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (21) eine solche Länge besitzt, daß sie den Ventilkörper (19) gerade im Bereich undrhalb des Ventilsitzes hält.
4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (19) einen kleineren Durchmesser besitzt als der rohrförmige Körper (15), und daß der Ventilkörper (19) mit mehreren, radial wegstehenden zapfenartigen Elementen (20) versehen ist.
5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Sichern des Ventilkörpers (19) gegen übermäßiges Absinken von einem Korb (24) gebildet sind, der zwischen dem Hals des Behälters und dem rohrförmigen Körper angeordnet bzw. dort einsetzbar ist.